«Was heisst schon nationalkonservativ?» – Das!

Markus Somm, amtierender BaslerZeitungs- und verhinderter NZZ-Chefredaktor, verwedelt in einem seiner Essays die politischen Differenzen zwischen Freisinn und SVP zu einer Frage pro oder contra EU-Beitritt, wobei ein echter Freisinniger natürlich gegen einen EU-Beitritt sein müsse und daher auf der Seite der «Bürgerlichen» kämpfen müsse gegen die «eher linke Regierung» (was bedeutet, dass die dortigen CVP- und FDP-Vertreter eher links sein sollen) und den angeblich nach links abgedrifteten Teilen des «zerfallenen bürgerlichen Lagers». Der Begriff «nationalkonservativ» sei ein Irrtum. An die Adresse der Freisinnigen sagt er:

Sie durchschauen nicht, was hier gespielt wird. Längst haben die linken Gegner nämlich gemerkt, wie man FDP und SVP auseinandertreibt: Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen. Warum nehmen die Bürgerlichen das Heft nicht selber in die Hand – und reden stattdessen ein Jahr lang nur mehr von ihren Gemeinsamkeiten?

Es ist wohl eher Somms Irrtum, dass er glaubt, die Freisinnigen durchschauten das Spiel nicht, das er da spielt. Denn die kleingeredeten Differenzen zwischen freisinniger und nationalkonservativer Gesinnung treten auch in diesem Text offen zu Tage. Man muss kein Freisinniger sein, um dies festzustellen. Nationalkonservativ ist,

  • wer aus einzelnen Aspekten der nationalen Geschichte Handlungsanleitungen für die Zukunft ableitet.
  • wer alles in nationalen Grenzen denkt, und so z.B. eine nationale Hauptstadt als «eigene Hauptstadt» bezeichnet im Gegensatz zu einer europäischen Hauptstadt.
  • wer Grundrechte und Rechtsstaat so geringschätzt, dass er deren Ausdünnung und Demontage keine Beachtung schenkt, oder sogar dabei mithilft (Stichworte: Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative).
  • wer die Abwägung von Vor- und Nachteilen eines institutionellen Abkommens mit der EU zu verhindern versucht.
  • wer nicht merkt, wenn die Nationalbezogenheit auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit bedroht.
  • wer den Wandel der Gesellschaft und ihren Ansichten verkennt und meint, die Mehrheitsmeinung sei statisch.

Wer so denkt, findet sich in folgender Grafik (via) bald in der rechten unteren Ecke. Damit ist er meilenweit von freisinnigem Denken des 21. Jahrhunderts entfernt und muss sich nicht wundern, allein zu sein.

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Unsere Rolle als Passivmitglied der EU

Völker können sehr empfindlich sein. Sie tendieren dazu, unangenehme Themen zu tabuisieren. Was in der Türkei der Genozid an den Armeniern ist, war in der Schweiz die Rolle im zweiten Weltkrieg oder das Bankgeheimnis: Indiskutabel, unverhandelbar. Doch auf die Dauer geht das immer schief. Plötzlich wird man gezwungen, sich doch mit der Wahrheit auseinanderzusetzen.

Zu einem ähnlichen Tabu ist der Schweizer EU-Beitritt geworden. Die EU ist in der Schweiz höchst unpopulär, und es gibt kein effizienteres Mittel für einen Politiker, sich unbeliebt zu machen, als für einen EU-Beitritt zu werben. Also vermeiden sie es möglichst, als EU-Befürworter (oder gar als Euroturbo) zu gelten. Die Befürworter gehen dem Thema aus opportunistischen Gründen aus dem Weg.

Doch ewig wird es nicht so weitergehen können. Eines Tages wird die Schweiz auch hier böse erwachen. Die Konflikte sind vorprogrammiert. Die bilateralen Verträge lassen die Schweiz an den Vorteilen der EU teilhaben. Zudem wird EU-Recht im «autonomen Nachvollzug» immer häufiger übernommen, weil jede Inkompatibilität Schwierigkeiten bringt. Was in Brüssel entschieden wird, hat direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Statt unabhängig, wie uns die EU-Gegner weismachen wollen, sind wir durch den Alleingang erst wirklich fremdbestimmt geworden. Die enge wirtschaftliche Verflechtung macht eine politische Abhängigkeit unumgänglich. Die Frage ist nur, wer dabei wie viel zu sagen hat.

Die Schweiz hat im Moment sehr wenig zu sagen. Immer häufiger wird die Schweiz unter Druck stehen, sich den Lösungen (um nicht zu sagen: dem Diktat) der EU anzuschliessen. Immer häufiger wird es bei Abstimmungen heissen, ein Nein bringe die bilateralen Verträge in Gefahr. Bei den biometrischen Pässen schon das zweite Mal dieses Jahr. Dadurch wird tatsächlich die Schweizer Demokratie ausgehöhlt.

Wir sollten endlich beginnen, uns Gedanken zu machen, wie man unsere direkte Demokratie mit der EU in Einklang bringen kann. Ausser wir wollen uns erneut in eine Sackgasse manövrieren.