«Was heisst schon nationalkonservativ?» – Das!

Markus Somm, amtierender BaslerZeitungs- und verhinderter NZZ-Chefredaktor, verwedelt in einem seiner Essays die politischen Differenzen zwischen Freisinn und SVP zu einer Frage pro oder contra EU-Beitritt, wobei ein echter Freisinniger natürlich gegen einen EU-Beitritt sein müsse und daher auf der Seite der «Bürgerlichen» kämpfen müsse gegen die «eher linke Regierung» (was bedeutet, dass die dortigen CVP- und FDP-Vertreter eher links sein sollen) und den angeblich nach links abgedrifteten Teilen des «zerfallenen bürgerlichen Lagers». Der Begriff «nationalkonservativ» sei ein Irrtum. An die Adresse der Freisinnigen sagt er:

Sie durchschauen nicht, was hier gespielt wird. Längst haben die linken Gegner nämlich gemerkt, wie man FDP und SVP auseinandertreibt: Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen. Warum nehmen die Bürgerlichen das Heft nicht selber in die Hand – und reden stattdessen ein Jahr lang nur mehr von ihren Gemeinsamkeiten?

Es ist wohl eher Somms Irrtum, dass er glaubt, die Freisinnigen durchschauten das Spiel nicht, das er da spielt. Denn die kleingeredeten Differenzen zwischen freisinniger und nationalkonservativer Gesinnung treten auch in diesem Text offen zu Tage. Man muss kein Freisinniger sein, um dies festzustellen. Nationalkonservativ ist,

  • wer aus einzelnen Aspekten der nationalen Geschichte Handlungsanleitungen für die Zukunft ableitet.
  • wer alles in nationalen Grenzen denkt, und so z.B. eine nationale Hauptstadt als «eigene Hauptstadt» bezeichnet im Gegensatz zu einer europäischen Hauptstadt.
  • wer Grundrechte und Rechtsstaat so geringschätzt, dass er deren Ausdünnung und Demontage keine Beachtung schenkt, oder sogar dabei mithilft (Stichworte: Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative).
  • wer die Abwägung von Vor- und Nachteilen eines institutionellen Abkommens mit der EU zu verhindern versucht.
  • wer nicht merkt, wenn die Nationalbezogenheit auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit bedroht.
  • wer den Wandel der Gesellschaft und ihren Ansichten verkennt und meint, die Mehrheitsmeinung sei statisch.

Wer so denkt, findet sich in folgender Grafik (via) bald in der rechten unteren Ecke. Damit ist er meilenweit von freisinnigem Denken des 21. Jahrhunderts entfernt und muss sich nicht wundern, allein zu sein.

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FDP – quo vadis?

Gemessen an der Mitgliederzahl ist die FDP weiterhin die mit Abstand grösste Partei der Schweiz. Gemessen an der Wählerzahl geht es der Partei nun aber ans Eingemachte. Noch 13 % Wähleranteil konnte die einst mächtige FDP auf sich vereinen. Wenn es so weitergeht, werden sie bei den nächsten Wahlen von den Grünen und Grünliberalen überholt.

Natürlich wissen alle Kommentatoren, was die FDP machen müsste, um den Trend umzukehren. Während Franz Steinegger fordert, dass sie sich nicht bei der SVP anbiedert, fordert Roger Köppel, dass sie ausser bei der Landwirtschaft die Positionen der SVP übernimmt.

Das eigentliche Dilemma ist aber die Frage nach dem starken oder schlanken Staat. Die FDP hat einen starken Staat aufgebaut und demontiert diesen seit ein paar Jahrzehnten wieder. Ich sehe dort ihren grössten Fehler. Sie will einen schlanken Staat und definiert «schlank» als «tiefe Staatsquote». Damit wird der Staat aber nicht nur schlank, sondern schwach. Die FDP verkennt, dass man auch mit einer hohen Staatsquote einen liberalen Staat machen kann.

Die FDP ist in Zürich mit dem «Versprechen» angetreten, «Leistung muss sich lohnen.» Der Slogan wäre gut, wenn mit den richtigen Inhalten gefüllt würde: Die FDP müsste die vertikale soziale Mobilität fördern. Heute kommt man auch mit viel Leistung oftmals nicht vom Fleck, mit Schlitzohrigkeit und Rücksichtslosigkeit hingegen schon. Vor allem ist es für Privilegierte sehr einfach, ihre Privilegien zu verwalten und weiterzuvererben. Dies ist das Resultat der freisinnigen Steuersenkungspolitik, die die Lasten von oben nach unten umverteilt. Sie müsste das Gegenteil tun, zum Beispiel (meines Erachtens unliberale) Kopfsteuern, dazu zähle ich auch Krankenkasse und Billag, durch Erbschaftssteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer ersetzen. Das wäre liberal, denn es würde Aufstiege ermöglichen. Nur wenn die Chancen auf Aufstieg intakt sind, lohnt sich Leistung wieder.

Die FDP muss sich entscheiden: Entweder will sie die Klientelpolitik für Privilegierte fortsetzen, oder sie will von ihrem Image der besitzstandswahrenden Geldsäcke wegkommen und ihren eigenen Slogan wieder ernst nehmen. Meine Hoffnung, dass ein solches Umdenken stattfinden wird, ist aber sehr gering. Sie wird zwischen einer Anbiederung an grün und einer Anbiederung an die nationalistische SVP schwanken und dabei mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Kopftuchstreit: die absurdesten Argumente

Da die St. Galler Rheintaler sowieso schon seit Wochen mein Blog stürmen, kann es nicht schaden, mich auch noch in den Rheintaler Kopftuchstreit einzumischen. Dort wird nämlich über einen Fall an der Oberstufeschule Mittelrheintal in Heerbrugg gestritten, bei dem einer 15-jährigen Schülerin verboten wird, mit dem Kopftuch zur Schule zu gehen. Ich könnte jetzt wieder ein Voting machen, welches denn das absurdeste Argument für ein Kopftuchverbot sind, aber ich sehe diesmal davon ab, da es der Diskussion nicht dient. Absurd oder zumindest unüberlegt sind die Argumente in meinen Augen aber gleichwohl:

  • Unsere Regeln (wie dieses Verbot von Kopfbedeckungen im Unterricht) gelten für alle!
    Ich bin sicher, dass in anderen Fällen Ausnahmen gemacht würden. Käme ein Kind von einer Chemotherapie und wünschte sich eine Kopfbedeckung, um die Glatze zu kaschieren – der Schulleiter wäre ganz bestimmt nicht vor der Schulzimmertür gestanden und hätte den Eintritt verweigert. Es stimmt also nicht, dass eine solche Regel für alle gilt. Die Frage ist, ob sie für Mädchen mit Kopftüchern gilt (obwohl sie ursprünglich für Jungs mit Baseballcaps gemacht wurde).
  • Die Muslime müssen den Rechtstaat anerkennen!
    Ja, das müssen sie. Eine Schulordnung ist aber nicht der Rechtsstaat, und dieser hängt auch nicht von einer Schulordnung ab. In einem Rechtsstaat gibt es auch die Möglichkeit, Regeln, die nicht mehr für sinnvoll erachtet werden, in Frage zu stellen und zu ändern. Mit einer Schulordnung in Konflikt zu geraten, kann auch einer urschweizerischen Familie passieren – dahinein eine Ablehnung des Rechtsstaates zu interpretieren, ist völlig unverhältnismässig.
  • Muslime haben sich uns anzupassen (nicht wir uns ihnen)!
    Wir haben in der Schweiz schon seit jeher eine kulturelle und religiöse Vielfalt. Das Land verträgt auch eine noch stärkere Vielfalt. Solange sich Muslime sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln halten, haben sie die rechtsstaatlich zugesicherte individuelle Freiheit, ihre Kultur so zu leben, wie es ihnen passt – so wie wir unsere Kultur so leben dürfen, wie es uns passt. Wir brauchen keine Assimilierung/Verbünzlisierung/Mainstreamisierung/Gleichmacherei.
  • Muslime müssen sich integrieren!
    Oftmals wird Integration mit Assimilation verwechselt. Eine kulturelle Andersartigkeit erschwert wohl manchmal Integration, ist aber eine leichte Hürde – vorausgesetzt, es ist auf beiden Seiten die Bereitschaft vorhanden, diese Andersartigkeit zu akzeptieren und tolerieren. Oftmals erschwert oder verhindert die Mehrheitsgesellschaft eine erfolgreiche Integration, weil sie der kulturelle Andersartigkeit mit Ablehnung und Ausgrenzung begegnet. So wie ein Hippie-Junge mit langen Haaren in eine Klasse integriert werden kann, kann auch ein Mädchen mit Kopftuch integriert werden.
  • Es muss verhindert werden, dass Mädchen unterdrückt werden!
    Ja, es soll für Gleichbereichtigung gekämpft werden. Gleichberechtigung findet aber im Kopf und nicht auf dem Kopf statt. Jungs werden auch Hosen aufgezwungen, obwohl sie vielleicht lieber Röcke tragen würden, wenn sie eine echte Wahl hätten. Unser Leben ist voller Zwänge. Man kann nicht jemand von einem Zwang befreien, indem man ihn einem anderen Zwang unterwirft. Freiheitliche, aufklärerische, humanistische Vorstellungen können wir nicht mit Regeln aufzwingen, wir müssen sie mit Argumenten vermitteln. Dies könnte am einfachsten in der Schule geschehen, jedoch werden Bemühungen für entsprechende Lehrinhalte bisher oftmals erfolgreich von genau jenen Leuten bekämpft, die bei einem Kopftuch am lautesten aufschreien: der konservativ-christlichen Mehrheit. Ausserdem sollten wir ein Mädchen, das zur Erkenntnis gelangt ist, dass es kein Kopftuch tragen möchte, kräftig unterstützen, dass ihr das Kopftuch nicht trotzdem aufgezwungen wird.

FDP erzwingt ihre Niederlage

Didier BurkhalterUrs SchwallerEs scheint fast, als wünsche sich die FDP, ihren zweiten Bundesratssitz zu verlieren. Vielleicht hofft sie, dadurch bei den nächsten Parlamentswahlen besser, nämlich aus einer Position der Unterdrückten, angreifen zu können. Vielleicht sind aber einfach noch Reste des Selbstverständnisses übrig aus der Zeit, als sie noch das alleinige Sagen hatte in Bundesbern.

Jedenfalls ist die FDP mit ihrer Argumentation auf dem Holzweg. Sie behauptet, als alleinige Partei Anspruch auf diesen Sitz zu haben. Sie lässt ihre Kandidaten nicht zusammen mit CVP-Kampfkandidat Urs Schwaller in den Medien auftreten, weil dadurch der Eindruck entstünde, die CVP hätte einen berechtigten Anspruch.

Es ist ein seltsames Verständnis von Konkordanz, wenn aus einer Milchbübchenrechnung ein unbestreitbarer Anspruch auf einen Sitz hergeleitet wird. Bei sich selbst addiert man die Wähleranteile der beiden fusionierten Parteien, dem Gegner gesteht man keine Addition der Wähleranteile zu. Wenn die Wähleranteile der vier grössten Parteien die einzige Grösse für die Bundesratszusammensetzung sein sollen – wieso dürfen sich dann die Parlamentarier der anderen Parteien (Grüne, EVP, glp, CSP, BDP und EDU) überhaupt an der Wahl beteiligen? Und wieso haben die Ständeräte eine Stimme? Die FDP-Argumentation will die Einflussnahme des Ständerates und der kleineren Parteien illegitimieren.

Die Konkordanz ist aber keine Koalition der vier grössten Parteien. Die kleineren Parteien und der Ständerat haben einen legitimen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung. Zählt man die Sitze der Parteien von der CVP nach links zusammen, kommt man auf 127 Sitze. Zählt man die Sitze von der FDP nach rechts zusammen, kommt man auf 119 Sitze. Wieso sollen sich die 127 mit drei Bundesratssitzen begnügen?

Es wären Sachverhalte vorstellbar, die tatsächlich für einen FDP-Sitz sprächen. Zum Beispiel könnte man ins Spiel bringen, dass es nicht so eindeutig ist, dass die CVP links von der FDP steht. Oder dass eine liberale Geisteshaltung in allen politischen Richtungen vorhanden ist – diese aber vielleicht im Bundesrat untervertreten ist. Die FDP hat es aber leider verpasst, der 127-Sitz-Mehrheit Gründe zu liefern, wieso sie freiwillig auf den vierten Sitz verzichten sollen. Sie hat bei der Kandidatenkür die Mehrheitsverhältnisse dem Anschein nach ausser Acht gelassen. Stattdessen übt sie sich in Arithmetik mit falsch angenommenen Vorbedingungen.

Allenfalls könnte die Muttersprache oder die Konsens- und Reformfreudigkeit des Kandidaten Burkhalter für den einen oder anderen dieser 127 ein Grund sein. Aber es ist höchst zweifelhaft, ob das so viel mehr sein werden, als diejenigen der 119-Sitz-Minderheit, die aus den gleichen oder anderen Gründen den Kandidaten Schwaller bevorzugen. Ich glaube je länger je weniger daran.

Zitate ohne Substanz – heute: Doris Fiala

150px-doris_fialaNationalrätin Doris Fiala (FDP Zürich) möchte die zentrale Fingerabdruckdatenbank, über die wir in einer Woche abstimmen, auch zur Fahndung bei schweren Verbrechen nutzen, wie sie in Sonntag sagt (und Heise berichtet):

Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.»

Sie ist damit wohl die erste Freisinnige, die so offen dazu steht, dass sie von freiheitlichen Prinzipien überhaupt nichts hält und diese sofort über Bord wirft, wenn es drauf ankommt. Wenn es der «Sicherheit» dient, dann nimmt sie einen Überwachungsstaat in Kauf. Mit Liberalismus hat das nichts mehr zu tun. Übrigens, Frau Fiala: die «sicherste» Menschenhaltung wäre Einzelhaft in Gummizellen.
(via, via)

Parteienfinanzierung: das Prinzip Profit

Die bürgerlichen Parteien vertreten seit Jahrzehnten die Position, die Parteien sollen nicht vom Staat Gelder erhalten. Sie seien unabhängiger, wenn sie nicht am staatlichen Tropf hingen. Eine staatliche Parteienfinanzierung sei mit ihren Idealen nicht vereinbar.

Jetzt, wo die UBS ihre Millionenspenden an die bürgerlichen Parteien einstellt, zeigt sich, wie es um ihre Ideale und Prinzipien wirklich bestellt ist. Plötzlich wird in der CVP und FDP eine staatliche Parteienfinazierung salonfähig. Denn ihre Prinzipien lauten nicht wie vorgegaukelt «Unabhängigkeit» und «schlanker Staat», sondern ganz einfach «eigener Wettbewerbsvorteil» und «Profit».

Einem profanen Profitdenken ein ideologisches Mäntelchen überstülpen – Pfui!

Ich bastle mir ein neues FDP-Logo

  1. Man nehme das Logo der deutschen F.D.P. aus den 1980er Jahren:
  2. Man entferne die Punkte und die gelbe Farbe.
    Diese Aufgabe hat bereits die Niederbayrische FDP für uns übernommen:
  3. Falls nicht genau die gleiche Schriftart vorhanden ist, nehme man halt die erstbeste ähnliche. Wie wärs z.B. mit Arno und Arial?:
  4. Damit sich die Liberalen und die Freisinnigen nicht in die Haare geraten, vergrössere man die Sicherheitszone dazwischen:
  5. Um von diesem Abstand und von der unklaren Ausrichtung abzulenken, untersteiche man einfach alles ganz fett. Die Strichlänge leitet sich vom überlangen französischen Parteinamen ab. Fertig!:

PS: Die eingesparten Punkte können im Parteinamen «FDP. Die Liberalen.» recycelt werden.

FDP bald nur noch mit einem Bundesratssitz

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber heute in der SF Arena:

Wir laden Luc Recordon nicht zu einem Hearing ein, weil die Grünen keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben»

Moment, wie steht es mit den Verhältnissen?

  • FDP-Fraktion: 47 Sitze, 17,8 % Wähleranteil, 2 Bundesräte
  • Grüne Fraktion: 24 Sitze, 11,1 % Wähleranteil, keinen Bundesrat

Die FDP wird noch grosse Schwierigkeiten haben, ihren zweiten Bundesratssitz zu verteidigen, wenn sie so argumentiert. Genau genommen hat Frau Huber den FDP-Anspruch darauf selber verneint. Vielleicht haben sie ihn bereits aufgegeben?

Ich sage schon lange: Welcher SVP-Mann den Schmid-Sitz erbt, ist nicht wirklich interessant. Die wirklich heisse Schlacht wird beim Rücktritt von Herrn Couchepin geschlagen.

Die FDP will mehr Staat

In der Fiala-Show in der Arena sagt die FDP also, ihre Verbandsbeschwerde-Initiative ziele nicht gegen die Natur- und Umweltschutzgesetze, sondern wolle im Falle eines Volksentscheides zu einem Projekt das Beschwerderecht von den Umweltverbänden zum Bundesamt verschieben. Sprich: Statt dem lokalen Verband mit seinem Verbandsvermögen sollen die da oben in Bern mit Steuergeldern Beschwerde gegen lokale und kantonale Behörden führen. Natürlich schaut man gleichzeitig, dass die da oben in Bern dafür kein Geld erhalten. Aber das richtet sich garantiert nicht gegen die Natur.

Gibt es noch einen Platz für die FDP?

Die FDP hat viele Probleme. Neben den vorübergehenden (wie z.B. unsexy Bundesräten) auch ein paar grundsätzliche. Ich sehe da vor allem:

  • Ihr eigener Erfolg: Jede Partei wird zu einem gewissen Grad überflüssig, wenn sie mit ihren Ideen Erfolg hatte. Die FDP hat wie keine andere Partei den Schweizerischen Bundesstaat gestaltet. Heute werden viele Anliegen, für die die FDP gekämpft hat, auch von ihren damaligen Gegnern vertreten. Das hat zur Folge, dass sie entweder radikaler werden muss, oder sich auflösen kann.
  • Ideologen: Die radikaleren Liberalen glauben, dass ein reiner Liberalismus selig machen würde. Mit ihren theoretischen Vorstellungen, «die man zwischen Buchdeckeln findet» (Zitat Messmer), sind sie aber für einen Grossteil der Bevölkerung nicht überzeugend, da sie in der Praxis zu oft scheitern.
  • Interessenpolitik für einzelne Branchen und Konzerne: Schon immer ein Problem der FDP war, dass sie den Anspruch hat, die gesamte Wirtschaft und somit die Interessen des gesamten Landes zu vertreten, in Fakt aber aus einzelnen Politikern besteht, die in erster Linie den Interessen bestimmter Konzerne, mit denen sie verbandelt sind, und den grössten Geldgebern verpflichtet sind. Eine wirklich glaubwürdige liberale Macht müsste unabhängig sein von Unternehmen.

Die FDP wird diese Grundprobleme nicht lösen können. Und darum ihren weiteren Niedergang nicht verhindern. Die Schweiz hat ihr viel zu verdanken, aber nun wird sie nicht mehr gebraucht. Mit einer Fraktionsgemeinschaft mit der BDP könnte sie ihren zweiten Bundesratssitz nochmals für eine gewisse Zeit verteidigen. Bald wird sie aber nur noch einen Bundesratssitz für sich beanspruchen können.