#Rupperswil und ein unterirdischer Tweet

Ich hasse es. Ich hasse es wirklich, bei jedem Verbrechen hoffen zu müssen, der Täter sei ein Schweizer, weil sonst die Ausländerfeinde wieder ihre abscheuliche Bauernfängerei betreiben können. Ich fände es super, würde die Herkunft des Täters keine Rolle spielen. Leider haben es die fremdenfeindlichen Kräfte in unserem Land aber geschafft, dass es das tut. Alle Zeitungen nennen bei jeder Straftat die Nationalität des Täters, als gäbe es eine Kausalbeziehung zwischen Nationalität und Straftat.

Darum steht diese Frage im Raum, speziell heute, wo bekannt gegeben wird, wer für eine der grausamsten Gewalttaten der letzten Jahre hierzulande verantwortlich ist. Wir könnten die Frage unausgesprochen im Raum stehen lassen in diesem Fall, da der Täter ein Schweizer „ohne Migrationshintergrund“ ist. Eines ist sicher: Wäre irgendetwas an seiner Herkunft ausländisch gewesen, die SVP hätte es hemmungslos für ihre fremdenfeindliche Stimmungsmache ausgenutzt. Toni Brunner hat es sogar so schon gemacht, bevor der Täters bekannt war. Wäre es gar ein Asylsuchender gewesen, hätte sich der Abstimmungskampf um das Asylgesetz nur noch darum gedreht. Die Medien hätten das mitgespielt, keine Frage.

Ich kann die schändliche Frage nicht totschweigen. Es geht nicht, „keinen auf Politik zu machen“, geschätzte Zora. Denn die Sache nicht auszusprechen, wäre ebenso politisch. Darum habe ich heute getweetet:

Ja, der Tweet tut weh, er ist widerlich und absurd. Wer meine politische Haltung kennt, weiss, dass ich mir niemals eine solche Aussage zu eigen machen würde. Der Tweet ist nicht als meine wörtliche Aussage zu nehmen. Er ist die Umkehrung der uns allseits bekannten SVP-Rhetorik. Es enthält nationalistisches Gedankengut, er enthält Sippenhaft, er enthält Angstmacherei, und er verpackt dies alles in eine Begrifflichkeit, die bei näherer Betrachtung halt einfach absurd ist. „Masseneinwanderung“ ist genauso absurd wie „Massensesshaftigkeit“, nur haben wir uns so an ersteren Begriff gewöhnt, dass uns die Absurdität gar nicht mehr auffällt, und man mit ihm gar Volksabstimmungen gewinnen kann. Und weil dies so ist, erachte ich es als meine Bürgerpflicht, bei Gelegenheit auf diese Abscheulichkeiten hinzuweisen und einen Gedankenanstoss zu geben. Zum Beispiel, indem ich den Spiegel vorhalte. Offenbar muss man manchmal zu drastischen Mitteln greifen, damit die Menschen in diesem Lande verstehen, was für ein Spiel hier mit uns gespielt wird.

Der Tweet hat eine Fülle an Reaktionen ausgelöst, darunter auch sehr viel Ablehnung und Unverständnis von Personen, die ich sehr schätze. Sie warfen mir vor, Leichenfledderei zu betreiben, die Opfer für meine Politik gierig zu instrumentalisieren, wie das die SVP tut. Der Tweet sei stillos, unter aller Sau, nicht auszuhalten, widerlich, primitiv, geschmacklos, abscheulich, ekelhaft, ein Eigentor, und ich solle mich bitte nicht mehr humanistisch nennen. Ich kann verstehen, dass manche emotional aufgewühlt sind durch die Ereignisse, vielleicht besonders, weil sie eigene Kinder im Alter der Opfer haben und sich ausdenken, dass dieses schreckliche Verbrechen auch ihren Kindern hätte angetan werden können. Ich kann verstehen, dass Menschen erst mal Zeit brauchen, dies zu verarbeiten. Euch will ich sagen: Sorry, ich wollte euch nicht weh tun oder belästigen. Und ich kann auch verstehen, dass Leute, die mich nicht kennen und über den Hashtag auf den Tweet stiessen, dachten, er sei als Witz zur reinen Belustigung gemeint, und dadurch vor den Kopf gestossen waren.

Leider kann ich aber auch nicht versprechen, dass dies nicht wieder vorkomme. Die Asyl- und die Ausländerpolitik in der Schweiz und in Europa läuft zu falsch, als dass ich auf die Gefühle von jedem von euch in jeder Situation Rücksicht nehmen könnte. Zu viele Menschen, auch Kinder, ertrinken im Mittelmeer. Zu viele sterben in Spitälern ohne Medikamente. Zu viele werden brutalen Menschenhändlern und Regimes ausgeliefert. Zu teilnahmslos ist unsere Gesellschaft bei alledem. Ich wünschte, eure Anteilnahme käme bei Katastrophen, die nicht in Rupperswil spielen, ebenso zum Ausdruck. Ich wünschte, die Gesellschaft würde die rechte Rhetorik mehr reflektieren, so dass es keine derartigen Sensibilisierungsmassnahmen bräuchte.

Bis es so weit ist, setze ich wenn nötig auch meinen guten Ruf aufs Spiel. Schweigen? Keine Lust.

Toni Brunners Rezept für den Umgang mit der Bedrohung

Es ist interessant, Parallelen zu ziehen zwischen den Anschlägen in Oslo und Utøya 2011, bei denen 77 Menschen starben, und den Pariser Anschlägen, bei denen 17 Menschen plus die Attentäter getötet wurden.

Nach Utøya sagte SVP-Präsident Toni Brunner, angesprochen auf die ideologische Nähe zwischen Breivik und der SVP:

Zuerst einmal: Was in Oslo geschah ist eine Katastrophe. Das macht auch irgendwie sprachlos.

Das Zweite: Wer es versucht politisch zu instrumentalisieren und irgendwelche politische Gruppierungen versucht dafür verantwortlich zu machen, der disqualifiziert sich selber. Was man aber festhalten muss: In jeder Gesellschaft, vor allem auch in der modernen Wohlstandsgesellschaft, auch in Westeuropa, gibt es Leute, die sich benachteiligt oder auch missverstanden fühlen, vielleicht auch nicht auf offene Ohren stossen, und damit auch ein gewisses Frustpotenzial anhäufen. Das gibt es in jeder Gesellschaft, das kann man auch nirgends ausschliessen.

Aber die Politik, und das ist ja das Privileg einer schweizerischen direkten Demokratie, muss fähig sein, die Probleme, die in der Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen und auch anzusprechen. Gerade dieses Frustpotenzial, das bei vielen Leuten eben vorhanden ist, dass man dieses nicht nur auffangen kann, sondern dass man auch einen Ideenwettbewerb an Lösungen ausdiskutieren kann. Das ist ja in der Schweiz das Schöne, dass man an der Urne direkt Einfluss nehmen kann, und dann bestimmt eine Mehrheit über eine Minderheit.

So ganz falsch ist das nicht, auch wenn Brunner der radikalen Rechten mit (um im SVP-Jargon zu bleiben) reichlich Gutmenschentum begegnet, wenn man bedenkt, dass rechte Anschläge auch in der Schweiz Realität sind. Wer nun aber erwartet, dass Brunner nach den Anschlägen von Paris fordert, dass Muslime, die sich benachteiligt oder missverstanden fühlen, besser in die Politik eingebunden werden sollen, der liegt natürlich falsch. Viele Muslime hierzulande haben ja nicht einmal ein Stimmrecht und müssten bei der SVP erst recht auf Verständnis stossen, wenn sie «Frustpotenzial anhäufen». Würde die SVP das wirklich so meinen, wie Brunner es nach Oslo gesagt hat, müsste sie konsequenterweise eine Gleichstellung von muslimischen Verbänden mit christlichen Kirchen, eine schnelle Einbürgerung und einen muslimischen Bundesrat fordern.

Stattdessen wird Lukas Reimann in die Arena geschickt, der lauter repressive Massnahmen fordert: «Nulltoleranz» mit Ausweisung von Hasspredigern, Verbot von radikalen Organisationen, die «das Klima vergiften», Verhaftung von Syrien-Rückkehrern und generelle Abwehr von muslimischer Einwanderung. SVP-Haudegen Walter Wobmann fordert gar einen generellen Asyl-Stopp für Muslime. Indirekt macht die SVP somit die Muslime insgesamt für die Bedrohung verantwortlich. Damit schafft die SVP das gesellschaftliche Klima für noch mehr Ausgrenzung und noch weniger Akzeptanz muslimischer Menschen in der Schweiz. Kurz, in den Worten Toni Brunners: Sie disqualifiziert sich selber.

Es ist zu vermuten, dass genau dies auch im Interesse der islamistischen Attentäter ist: Einen Keil zu treiben zwischen der muslimischen und nicht-muslimischen Bevölkerung, eine Zuspitzung auf einen Kulturkonflikt, eine Entfremdung junger Muslime vom westlichen, liberalen Gesellschaftsentwurf, so dass sie empfänglich werden für fundamentalistische Ideen.

Nötig ist das Gegenteil: Wir müssen die jungen Muslime auf unsere Seite ziehen, die Seite des liberalen Rechtsstaates, der Aufklärung, der Toleranz, der Humanität und der Menschenrechte. Dafür müssen wir sie in die Gesellschaft integrieren, ohne Schikanen einbürgern, und sie aus den Hinterhofmoscheen holen. Vor allem aber müssen wir uns in der Aussenpolitik konsequent auf die Seite von jenen Menschen stellen, die am meisten unter islamistischer Gewalt leiden, und das sind mehrheitlich Muslime. Wir müssen sie so gut wie möglich unterstützen. Die Exporte von Kriegsmaterial und Überwachungstechnik an nichtdemokratische Länder sind zu stoppen. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren ist einzustellen. Die Situation in Flüchtlingslagern müssen wir stark verbessern und Kontingente an Flüchtlingen müssen aufgenommen werden. Nach Möglichkeit sind Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern zu unterstützen. Und die Schweiz soll in Sachen Menschen- und Bürgerrechte als leuchtendes Beispiel voran gehen und zeigen, wie mit stark ausgebauten Grundrechten wie Informationsfreiheit, Religionsfreiheit und Privatsphäre eine funktionierende, freie, selbstbewusste und sichere Gesellschaft geschaffen werden kann – statt dass dauernd an den Grundlagen unseres Staates gesägt wird. Das wäre die richtige Antwort auf die Ereignisse.

«Was heisst schon nationalkonservativ?» – Das!

Markus Somm, amtierender BaslerZeitungs- und verhinderter NZZ-Chefredaktor, verwedelt in einem seiner Essays die politischen Differenzen zwischen Freisinn und SVP zu einer Frage pro oder contra EU-Beitritt, wobei ein echter Freisinniger natürlich gegen einen EU-Beitritt sein müsse und daher auf der Seite der «Bürgerlichen» kämpfen müsse gegen die «eher linke Regierung» (was bedeutet, dass die dortigen CVP- und FDP-Vertreter eher links sein sollen) und den angeblich nach links abgedrifteten Teilen des «zerfallenen bürgerlichen Lagers». Der Begriff «nationalkonservativ» sei ein Irrtum. An die Adresse der Freisinnigen sagt er:

Sie durchschauen nicht, was hier gespielt wird. Längst haben die linken Gegner nämlich gemerkt, wie man FDP und SVP auseinandertreibt: Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen. Warum nehmen die Bürgerlichen das Heft nicht selber in die Hand – und reden stattdessen ein Jahr lang nur mehr von ihren Gemeinsamkeiten?

Es ist wohl eher Somms Irrtum, dass er glaubt, die Freisinnigen durchschauten das Spiel nicht, das er da spielt. Denn die kleingeredeten Differenzen zwischen freisinniger und nationalkonservativer Gesinnung treten auch in diesem Text offen zu Tage. Man muss kein Freisinniger sein, um dies festzustellen. Nationalkonservativ ist,

  • wer aus einzelnen Aspekten der nationalen Geschichte Handlungsanleitungen für die Zukunft ableitet.
  • wer alles in nationalen Grenzen denkt, und so z.B. eine nationale Hauptstadt als «eigene Hauptstadt» bezeichnet im Gegensatz zu einer europäischen Hauptstadt.
  • wer Grundrechte und Rechtsstaat so geringschätzt, dass er deren Ausdünnung und Demontage keine Beachtung schenkt, oder sogar dabei mithilft (Stichworte: Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative).
  • wer die Abwägung von Vor- und Nachteilen eines institutionellen Abkommens mit der EU zu verhindern versucht.
  • wer nicht merkt, wenn die Nationalbezogenheit auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit bedroht.
  • wer den Wandel der Gesellschaft und ihren Ansichten verkennt und meint, die Mehrheitsmeinung sei statisch.

Wer so denkt, findet sich in folgender Grafik (via) bald in der rechten unteren Ecke. Damit ist er meilenweit von freisinnigem Denken des 21. Jahrhunderts entfernt und muss sich nicht wundern, allein zu sein.

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Appell zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland

Liebe Piraten in Deutschland

Ihr habt eine große Verantwortung. Die Piratenbewegung lebt und besteht bereits aus über 60 Piratenparteien weltweit. Die isländischen Piraten sind im nationalen Parlament, und auch andere Piratenparteien könnten das bald schaffen. Dass sich die Idee so weit verbreiten konnte, ist mitunter auch euer Verdienst. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Nächstes Wochenende wählt ihr einen neuen Vorstand. Wenn der Eindruck nicht täuscht, seid ihr drauf und dran, eure Partei aufzuspalten. Ihr glaubt, das sei ein Ausweg aus eurer verfahrenen Situation und sowieso nicht mehr zu verhindern. Doch: Ihr seid auf dem Weg, die Partei damit nachhaltig kaputt zu machen. Zu viele fallen bei einer Parteispaltung von Bord. Wer wird eines von zwei Piratenwracks wählen? Nach der Parteispaltung wird es nicht nur keine ernstzunehmende Piratenpartei Deutschland mehr geben. Auch die internationale Piratenbewegung wird einen großen Schaden nehmen. Soll die sich etwa ebenfalls aufteilen? Eure großartigen Ideen für eine globale Informationsgesellschaft werden Schaden nehmen. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Von außen betrachtet scheinen die Gründe für eure Zerstrittenheit nichtig. Ihr streitet über eine »FDGO« – ein Konzept, das es außerhalb Deutschlands nicht gibt. Ihr streitet über ein historisches Ereignis, das bald 70 Jahre zurückliegt. Ihr bekämpft euch zu Themen wie Feminismus oder der Marktwirtschaft. Ihr hangelt euch von #Gate zu #Gate. Immer ist etwas. Immer, wenn sich Piraten nicht ganz so verhalten wie ihr euch das vorstellt, fasst ihr das als Angriff auf.

Beendet den Kampfmodus!

Ihr könnt zwar vielleicht die Schlacht gegen den anderen »Parteiflügel« gewinnen, aber es wird ein Pyrrhussieg sein, denn die Partei wird euren Sieg nicht verkraften. Je länger ihr im Kampfmodus verharrt, desto weiter entfernt ihr euch von euren Zielen. In den Kampfmodus seid ihr geraten, weil ihr euch Feindbilder aufgebaut habt. Feindbilder, die ihr »Nazis«, »Antifa«, »Maskutrolle«, »Linksextreme« oder was auch immer nennt.

Werdet euch eurer Feindbilder und Vorurteile bewusst!

Wenn jemand sich nicht kategorisch von Gewalt distanziert und sich zur FDGO bekennt, dann bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie militant ist. Wenn jemand dagegen ist, dass eine Antifa-Flagge aufgehängt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie Nazi-Ideologie nicht ebenso vehement ablehnt. Aus Unverständnis, mit einer Kette von Missverständnissen habt ihr auf eure Mitpiraten, deren Haltungen und Meinungen ihr eigentlich zu 99 Prozent teilt, Feindbilder projiziert, die mit den realen Menschen herzlich wenig zu tun haben. Es ist euch nicht aufgefallen, wie falsch eure gegenseitigen Unterstellungen waren, und ihr fühltet euch durch die erbosten Reaktionen noch bestätigt. Und ihr habt euch nicht die Mühe gegeben, eure eigenen Gedanken so zu erklären, dass es auch andere verstehen. Ihr habt lieber fortwährend provoziert. Aus geistiger Bequemlichkeit.

Versetzt euch in andere Lebenswelten!

Wer in Berlin aufwächst, kennt eine ganz andere Realität als jemand, der in einem bayrischen Dorf aufwächst. Wenn ihr eine länder- und nationenübergreifende Partei sein wollt, dann müsst ihr die Vielfalt an Lebensrealitäten akzeptieren. Dann müsst ihr die Bereitschaft zeigen, euch in die Situation und Geschichte einer anderen Person zu versetzen. Jemand hat Nazis und Rassisten als reale Bedrohung im Alltag erfahren, jemand anderes kennt das nur vom Hörensagen. Jemand ist Unternehmer und sieht, welche Regeln ihn davon abhalten, jemanden anzustellen, jemand anderes arbeitet 120 % und kommt trotzdem nicht über die Runden. Jemand fühlt sich als Frau benachteiligt, jemand anderes hat erfahren, dass er auch als weißer Mann unterprivilegiert sein kann. Ist doch logisch, dass es da konträre Ansichten gibt! Überwindet eure Denkfaulheit! Seid neugierig auf die Menschen, die sich eurer Partei angeschlossen haben! Aber Achtung: Wenn ihr das ernst meint, dann könnten einige eurer Gewissheiten ins Wanken geraten. Macht euch darauf gefasst, und lässt euch darauf ein! Sicher merkt ihr dann auch, dass die These einer »Unterwanderung« der Piratenpartei haltlos ist. Die Vielfalt war in der Piraten-DNA, von Geburt an.

Setzt sinnvolle Prioritäten und setzt eure Energie dort ein!

Einen Flügelkampf zu gewinnen und damit einen Pyrrhussieg einzufahren kann kein sinnvolles Ziel sein. Viele Piraten sind enttäuscht und frustriert, weil sich die Realität einer Partei nicht an die Bilder hält, die man in seinen kühnen Träumen gezeichnet hat. Verabschiedet euch von euren Idealvorstellungen, nehmt die Realität so wie sie ist – und ihr werdet verborgene Schönheit entdecken. Verliert die großen Ziele nicht aus den Augen! Überlegt euch, was unter den gegebenen Umständen die wichtigsten nächsten Schritte sind, und setzt eure Energie dafür ein! Orientiert euch nicht an vergangenen Wahlresultaten, die das Resultat einer einmaligen Sympathiewelle waren. Niemand kann etwas dafür, dass sich das nicht wiederholen wird.

Wählt einen Kohäsionsvorstand!

Die deutsche Politik ist geprägt von einem Konkurrenz-System: Wer zur Mehrheit gehört, kann über die Minderheit bestimmen. Das Schweizer Erfolgskonzept ist dagegen ein Konkordanzsystem: Von der SVP (die rechter ist als die AfD) bis zur SP (die linker ist als Die Linke) sind alle großen Parteien und alle Regionen in der Regierung vertreten. SP-Parlamentarier wählen SVP-Minister, und SVP-Parlamentarier wählen SP-Minister. In der Schweizer Politik wird auch viel gestritten, aber ebenso oft das Verbindende gesucht, und am Ende gemeinsam ein Bier getrunken. Sonst wäre die Schweiz schon lange auseinandergefallen. Liebe »progressive« Piraten: Wählt auch »Sozialliberale« in den Bundesvorstand! Liebe »sozialliberale« Piraten: Wählt auch »Progressive«! Nur ein Bundesvorstand, von dem sich alle Piraten ein Stück weit repräsentiert fühlen, hat den Rückhalt, um in Ruhe arbeiten zu können.

Tragt Sorge zueinander!

Menschen machen Fehler. Politisch aktive Menschen machen Fehler in der Öffentlichkeit. Gesteht euch gegenseitig das Recht zu, Fehler zu machen und gescheiter zu werden! Wenn Fehler ein Grund sind, Parteimitglieder in der Öffentlichkeit fertig zu machen, wer soll dann noch mutige Politik machen? Hört auf, euch von diesem und von jenem zu distanzieren, sondern unterstützt euch gegenseitig darin, noch besser zu werden. Sucht nicht nach Schuldigen, sondern nach Möglichkeiten, euren eigenen Beitrag zu leisten. Hält euch gegenseitig den Rücken frei! Unterstützt den BuVo, den ihr gewählt habt, denn ihr kriegt keinen besseren, wenn ihr ihn zum wiederholten Mal absägt.

Piraten, das ist eure Reifeprüfung. Seid ihr erwachsen? Wenn ihr es hier und jetzt nicht schafft, euch zusammenzuraufen, kann man euch später auch nicht guten Gewissens die Verantwortung für den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und der Welt übertragen. Ihr würdet eine historische Chance leichtfertig verspielen. Seid euch bewusst: Die Welt schaut auf euch! Macht keinen Scheiß.

Viele Grüße aus der Schweiz.

Wieso eine knappe Ablehnung der 1:12-Initiative und ein neuer Gerechtigkeitsbegriff nötig sind

Wenn man einem Affen eine Aufgabe und als Lohn dafür Gurkenstückchen gibt, ist er damit zufrieden, und er wiederholt die Aufgabe dutzende Male. Belohnt man aber den Affen im Nebengehege für die gleiche Aufgabe mit Trauben, beginnt der erste Affe zu rebellieren, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Zu sehen im folgenden Video ab Minute 12:30.

Lustig an der Szene ist unter anderem der beschränkte Horizont des Affen. Für sein Gerechtigkeitsempfinden spielt all das eine Rolle, was sich im Augenblick in seinem Blickfeld abspielt. Was gestern oder was morgen war, und was sich im Raum nebenan abspielt, spielt keine Rolle. Was aber im angrenzenden Käfig geschieht, ist von grosser Bedeutung. Er fordert eine leistungsgerechte Entlohnung für alle Affen in seinem Blickfeld.

Und im Prinzip genau das Gleiche fordern die Juso mit ihrer 1:12-Initiative. Mit dem kleinen Unterschied, dass deren Blickfeld immerhin ein Unternehmen (bzw. den Schweizer Teil eines Unternehmens) umfasst.

Von aussen betrachtet mutet das etwa gleich lustig an. Der Horizont reicht weder ins Nachbarbüro (wo eine andere Firma einquartiert ist), noch zum Mitarbeiter ennet der Landesgrenze, noch ins Jahr zuvor und danach. Ja, wenn man den Blickwinkel genügend verengt, scheint die Sache mit der Gerechtigkeit sogar lösbar. Verändert man aber den Blickwinkel, merkt man, dass gar nichts gerechter geworden ist dadurch. Die Einsicht könnte schmerzhaft sein, denn eine globale 1:12-Lohnspannbreite würde auch den Schweizer Juso die Aussicht auf Wohlstand vernichten.

Ebenso «lustig» ist die Beschränkung der Initiative auf das Erwerbseinkommen. Wenn man betrachtet, wie die reichsten Schweizer reich geworden sind, dann stellt man fest, dass dies nicht durch Lohnzahlungen geschah, sondern durch Besitz (und Aufbau) von florierenden Unternehmen sowie durch Erbschaften. Wieso empört sich die Linke nicht mindestens ebenso über die Bertarellis, Wyss’, Louis-Dreyfuses und Schmidheinis, wie sie sich über die Vasellas und Ospels empört? Ich verstehe es nicht. Und ich habe den Verdacht, dass es die Juso auch nicht verstehen.

Ich habe nichts gegen diese Affen, aber ich denke, als Menschen sollten wir es schaffen, etwas genauer zu betrachten und reflektieren, was da geschieht. Mit dem Gerechtigkeitsgefasel – egal ob es von links, von rechts, oder aus der Mitte kommt – werden bloss Menschen gegeneinander ausgespielt: Fussballprofis gegen Platzwarte, Bankerinnen gegen Lehrerinnen, Working poors gegen Sozialhilfebezüger. Was bringt es dem Platzwart objektiv, wenn der Fussballer maximal 12 mal so viel verdient wie er? Was bringt es dem Sozialhilfebezüger objektiv, wenn er «gerechterweise» so wenig Geld erhält, weil ja der Working poor auch nicht viel mehr hat? Ein solcher Gerechtigkeitsbegriff, der sich auf Vergleiche mit Anderen beschränkt, macht uns bloss alle unglücklich und missgünstig.

Ausgerechnet die Bibel (von der ich in moralischen Belangen nicht viel halte, nachträglich angemerkt) hat bereits einen anderen Gerechtigkeitsbegriff angeboten:

Da begannen sie, über den Gutsherrn zu murren, und sagten: Diese letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, und du hast sie uns gleichgestellt; wir aber haben den ganzen Tag über die Last der Arbeit und die Hitze ertragen. Da erwiderte er einem von ihnen: Mein Freund, dir geschieht kein Unrecht. Hast du nicht einen Denar mit mir vereinbart? Nimm dein Geld und geh! Ich will dem letzten ebenso viel geben wie dir. Darf ich mit dem, was mir gehört, nicht tun, was ich will? Oder bist du neidisch, weil ich (zu anderen) gütig bin?

Gerecht ist, was freie Menschen miteinander aushandeln. Der eine zahlt für ein Auto 30’000 Franken, der andere kriegt das Auto geschenkt. Ist das gerecht? Ja. Denn niemand ist gezwungen, ein Auto für 30’000 Franken zu kaufen. Entweder du gehst auf das Angebot ein und wirst handelseinig, oder du lässt es eben bleiben. Was andere irgendwann irgendwo auf der Welt für Händel machen, ist unerheblich für die Beurteilung, ob ein Handel gerecht ist. Und das sollte auf dem Arbeitsmarkt nicht anders sein. Wenn sich ein Stellensuchender mit einem Stellenanbieter auf einen Lohnbetrag einigen können, dann ist dieser per se gerecht – egal ob es irgendwo jemanden gibt, der für die gleiche Arbeit mehr Geld oder für weniger Arbeit gleich viel Geld erhält. Auf dem Arbeitsmarkt ist jeder ein Händler, ein Unternehmer seiner Ich AG.

Jetzt kommt das grosse Aber: Leider sind viele Menschen auf dem heutigen Arbeitsmarkt nicht frei. Frei ist ein Mensch auf dem Arbeitsmarkt dann, wenn er wirklich Nein sagen kann zu einem Angebot. Wir verwehren aber vielen Menschen diese Exit-Option – aus den gleichen verfehlten «Gerechtigkeits»-Gründen wie oben beschrieben. Denn eine reale Exit-Option hat nur, wer bei einem Verzicht auf den Handel nicht um seine Existenz fürchten muss. Das würde ein bedingungsloses Grundeinkommen voraussetzen. Geld ohne Arbeit – das ist aber mit der links wie rechts vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellung nicht vereinbar.

Darum wird sich am Gerechtigkeitsdiskurs so schnell auch nichts ändern. So lange die Liberalen sich weigern zu verstehen, dass ihr Postulat der «Leistungsgerechtigkeit» der Linken in die Hände spielt, so lange wird die Linke leichtes Spiel haben, den Staatsinterventionismus immer weiter auszubauen. Denn sie wird nach jeder neuen Intervention feststellen, dass die Welt immer noch nicht «gerecht» ist. Und es wird den Menschen einleuchten – insbesondere jenen, die die Existenzangst kennen. Irgendwann wird auch das schweizerische Arbeitsrecht so dicke Ordner füllen wie das französische.

Darum ist meine leise Hoffnung, dass nach einem knappen Nein zur 1:12-Initiative vielleicht dem einen oder anderen Liberalen ein Licht aufgeht, dass das bedingungslose Grundeinkommen die bessere Option ist als das Festhalten an der Vorstellung eines «leistungsgerechten» Lohnes.

Betrachtungen über das #Gretchengate

Piratenparteipräsident Thomas Bruderer wurde diese Woche in 20 Minuten und 20 Minuten online mit den aus dem Piratenparteiforum entnommenen Worten zitiert: «Ja, ich sehe Religion als eine Geisteskrankheit an.» Neben 316 Leserkommentaren beim Artikel entbrannten auch auf Twitter interessante Diskussionen, in denen ich Thomas’ Wortwahl verteidigte. Dafür wurde mir (auch) viel Unverständnis entgegengebracht.

Ich bin für einen bewussten, reflektierten Umgang mit Sprache. Ich bin keiner vor denen, die über angebliche «Political Correctness» lästern. Daher hier eine etwas ausführlichere Betrachtung:

Natürlich ist die Kritik am Wort «geisteskrank» nicht ohne Berechtigung. Die Bezeichnung ist in mehrerer Hinsicht problematisch:

  1. Sie ist unwissenschaftlich. Der Begriff gehört auf die Müllhalde der Geschichte, so wie wir auch Etikettierungen wie «Wahnsinn», «Irrsinn» und «Tobsucht» (in ihrer ursprünglichen Bedeutung als «Krankheit») entsorgt haben. «Geisteskrank» ist kein objektiver Befund.
  2. Sie ist ein Verulken von Menschen, die an einer psychischen Störung leiden. Diese kämpfen um eine gesellschaftliche (und versicherungstechnische) Akzeptanz ihrer Krankheit.
  3. Sie ist eine Herabsetzung des Gesprächspartners. Wer den Gesprächspartner als «geisteskrank» bezeichnet, spricht nicht auf Augenhöhe mit ihm.

Zu jedem der Punkte sollte man aber auch ein Aber ergänzen:

  1. Die gesamte religiöse Sprache ist ebenfalls unwissenschaftlich, von «Seele» bis «Schöpfung».
  2. Es ist nicht allzu weit hergeholt, dass viele psychische Störungen ihre Ursache in unserem religiös geprägten Denken haben. In den moralischen Schuldgefühlen, in der protestantischen Arbeitsmoral, im Ausgeschlossen-Sein, weil man nicht der religiös geprägten Norm entspricht.
  3. Die Religiösen sitzen auf einem hohen Ross. Areligiöse werden gezwungen, Steuern an Kirchen zu zahlen. Die Bundesverfassung beginnt mit Gottesbezug und wertet die Nichtreligiösen so zu Bürgern zweiter Klasse ab. Ebenso die Nationalhymne. Das neue Lehrmittel «Religion und Kultur» verschweigt nicht-religiöse Weltanschauungen. Homo-Paaren wird die Adoption verwehrt. Und: Die wenigsten Religiösen reflektieren ihr eigenes Vokabular. Sie sprechen von «Heiden» und von «Abergläubigen», wenn sie von Andersdenkenden reden. Daher scheint ein Gespräch auf Augenhöhe sowieso kaum möglich. Das Beleidigtsein der Religiösen ist mitunter auch ein Trick, um Kritik abzuwehren.

Der verwendete Ausdruck «geisteskrank» hält den Gläubigen also einerseits einen Spiegel vor. Manchmal ist anstössig zu sein das geeignetste Mittel, um einen Denkprozess anzustossen. Vielleicht merken jene, die sich von der Aussage beleidigt fühlen, dass umgekehrt einiges im Argen liegt.

Andererseits ist es ein Kampf um die Norm. Es ist ein emanzipatorischer Akt, wenn eine Minderheit der Gesellschaft (wie es die Nicht-Religiösen noch sind) selbstbewusst hinsteht und sagt, wir sind hier nicht das Abnormale, das Abnormale seid ihr. Wenn man sich bewusst ist, dass «geisteskrank» kein objektiver Befund, sondern nur eine subjektive Ansicht sein kann, dann ist die Aussage «Ich sehe Religion als eine Geisteskrankheit an» zu verstehen als eine Verkürzung und Zuspitzung der Aussage «Religiosität ist eine mich störende Abweichung von der von mir gesetzten Norm». Die Aussage richtete sich auch nicht an Religiöse direkt, sondern war eine auf sich selber bezogene Feststellung. Niemand braucht sich von einer solchen Aussage beleidigt zu fühlen.

Ich finde, eine solche Einordnung ist sehr verständlich und zu tolerieren und respektieren, aber natürlich sind auch andere Meinungen hierzu zu respektieren. Wenn der Respekt vor den Menschen mit anderen Meinungen vorhanden ist, verträgt es auch einmal eine zugespitzte Ausdrucksweise. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht eine aufgeheizte Stimmung schaffen, in der der Respekt vor den einzelnen Menschen verloren geht. Auf die Dosis kommt es an.

Asylrechts-Sado-Maso

Das, was in Bern mit dem Asylrecht angestellt wird, hat mit normaler Politik nichts mehr zu tun. Das ist die reinste Sado-Maso-Show.

Man gibt vor, man wolle «Fehlanreize» beseitigen, macht aber das Gegenteil: Während Schwerverbrecher ein Einzel- oder Zweierzimmer mit Tageslicht, zubereitete Mahlzeiten, Betreuung, Freizeitangebote und eine Ausbildung oder Arbeit mit Taschengeld als Lohn erhalten (und das natürlich zurecht, denn sie sollen ja nicht krimineller aus der Haft entlassen werden als sie eingebuchtet werden), sollen Menschen, die aus Not ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um hierher zu gelangen, in unterirdischen Massenschlägen untergebracht, mit Arbeitsverbot belegt und mit 8 Franken Migros-Gutscheinen pro Tag abgespeist werden. Zum Glück hat das Strafrecht sowieso keine abschreckende Wirkung, sonst würde sie hier längst verloren gehen. Aber wenn wir statt der Ausschlusskultur eine Willkommenskultur aufrecht erhalten würden, gäbe es viele Probleme, die wir mit Asylsuchenden haben, nicht mehr. Denn in einer solchen Ausschlusskultur fehlt der soziale Anreiz, etwas zurückzugeben und sich anzustrengen.

Man gibt vor, «echten» Flüchtlingen helfen zu wollen und die humanitäre Tradition hochzuhalten, und macht das Gegenteil. Die idealste Methode, um auf effiziente Weise echten Flüchtlingen zu helfen, ist die Annahme und Bearbeitung von Asylgesuchen in den Botschaften vor Ort. Diese Asylsuchenden belasten unser Asylsystem viel weniger, und nur die «echten» Flüchtlinge gelangen in die Schweiz. Oft kann auch eine Lösung im Drittstaat vor Ort gefunden werden. Man erspart ihnen den Stress und die Gefahren der Flucht per Schlepperbanden. Eine Win-win-Situation. Aber nein, man will nicht einmal den «echten» Flüchtlingen helfen.

Denn der humanitäre Gedanke ist längst verloren gegangen. Stattdessen ist ein beschleunigter Race to the bottom im Gange: Jeder europäische Staat versucht, weniger attraktiv als Zielland zu sein als die anderen europäischen Staaten. Das ist das einzige Ziel, das diese Politiker im Auge haben. Die Mittel in diesem Wettbewerb lauten: Jahrelanges Bewirtschaften von Problem statt sie zu lösen, immerwährende übertriebene Darstellung dieser Probleme, um sich dann die Stammtischparolen anzueignen. Heraus kommt dieses rauschartige, schauderliche Sado-Maso-Spiel, das niemandem etwas bringt und für Tausende Menschen in unserer Gesellschaft bitterer Ernst ist.

Das Gerede von der humanitären Tradition tönt wie blanker Hohn.

Weiterführende Links

Die Piratenpartei verstehen – drei Kernbotschaften der Piraten

Das Phänomen Piratenpartei ist von aussen schwer zu verstehen. Während die Grünen sich aus der Umweltschutz-, der Frauen- und der Friedensbewegung heraus gebildet haben und diese Themen von Anfang an klar und verständlich waren, sind die Piraten schwerer fassbar. Sie schaffen es selber noch nicht, ihre Kernbotschaften verständlich auf den Punkt zu bringen. Selbst das Lesen der Parteiprogramme lässt jemanden, der die Kernanliegen nicht teilt, recht ratlos zurück, weil es auf ihn wie ein zusammenhangsloses Sammelsurium von Vorschlägen wirkt. Geht es um Interessenvertretung für Gratis-Downloader und Gamer? Geht es um Transparenz und Demokratie? Geht es um einen populistischen Protest gegen das Establishment? Viele Kommentatoren sind ratlos.

Es kann sein, dass die Piratenpartei Deutschland in diesen Bereichen gewisse Wähler abholt, weil die anderen Parteien so sträflich bürgerfern geworden sind. Die Piratenpartei lebt aber nicht in erster Linie von den Wählern, sondern von den Aktiven, den Engagierten. Die Frage soll deshalb lauten: Was bringt so viele (vormals vermeintlich politikverdrossene) Menschen dazu, so viel Zeit und Energie in das Projekt Piratenpartei zu stecken? Woraus schöpfen sie ihre Motivation? Wieso können sie es nicht in einer anderen Partei oder in einem Interessenverband tun? Und wieso können sie es nicht allgemeinverständlich erklären?

Hier kommt die Antwort: Weil sie, wie die Grünen damals, neue Kernideen haben, in der sie allen anderen Parteien fundamental widersprechen. Diese Kernideen haben zwar nicht so prägnante Bezeichnungen wie „Frieden“ oder „Umweltschutz“. Das bedeutet aber nicht, dass sie weniger bedeutend wären für die Menschheit. Es geht hier nicht um ein «Nischenthema» Internet. Es geht um zentrale gesellschaftliche Fragen. So zentral, dass sie für einen wachsenden Teil der Bevölkerung wichtiger werden als liberale, sozialdemokratische oder grüne Anliegen. Piraten wurden im Internet sozialisiert. Dies führt zu einem so anderen Kultur- und Gesellschaftsverständnis, dass sie oft die anderen Parteien nicht mehr verstehen. Darum können sich viele Piraten auch gar nicht vorstellen, sich in einer anderen Partei zu engagieren. Die Verständnislosigkeit ist also gegenseitig. Was für Piraten selbstverständlich ist, ist für Aussenstehende gänzlich unbekannt. Zu erkennen, wo genau diese Bruchlinien liegen, ist für beide Seiten genauso schwierig festzumachen, aber unabdingbar für eine gelingende Kommunikation.

Hier ist der Versuch, die drei wichtigsten Botschaften der Piraten herauszuschälen und auf den Punkt zu bringen:

1. Plattformneutralität

Zuerst war es bloss die Netzneutralität: Die Forderung, dass im Internet jedes Datenpaket gleich behandelt wird, egal woher es kommt, wohin es geht, und was es enthält. Es gibt keine Überholspur für Privilegierte und keine Diskriminierung von «unwichtigen», «unerwünschten» oder «unprofitablen» Daten – wer immer das dann bestimmen könnte.

Die Piraten haben erkannt, welche freiheitliche, demokratische Kraft die Einhaltung dieses Prinzips freisetzt, und wie es Wissen, Ideen und Kultur, und damit die Menschen, zur Entfaltung bringt. Deshalb weiten sie dieses Prinzip auf jegliche öffentliche Institutionen aus: Infrastrukturen, die Zugang und Teilhabe ermöglichen, müssen gestärkt und ausgebaut werden und gehören diskriminierungs-, überwachungs- und barrierefrei (bzw. so niederschwellig wie möglich) allen angeboten. Und mit «alle» sind auch wirklich alle Menschen gemeint – bedingungslos. Während die anderen Parteien die Informationsfreiheit hier und da beschränken, wollen die Piraten dieses Grundrecht nicht nur verteidigen, sondern zum Leitgedanken jeglicher Politik machen.

Wenn Piraten also «fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr», Ausländerstimmrecht und Wahlalter 0, freie Lehrmittel oder einen laizistischen Staat fordern, dann hat dies alles mit dieser Idee zu tun, allen Menschen eine neutrale Plattform zur Verfügung zu stellen. (Michael Seemann hat das noch etwas ausführlicher erklärt.)

2. Versöhnung mit dem Effizienzgewinn

Informatiker und Ingenieure befinden sich in einem moralischen Konflikt: Sie entwickeln Maschinen, die menschliche Arbeit überflüssig, also Menschen arbeitslos macht. Arbeitslosigkeit gilt in allen etablierten Parteien als eines der grossen Probleme, das auf jeden Fall bekämpft werden muss. Also sagt man der Effizienzsteigerung den Kampf an. Längst nicht mehr nur in der Landwirtschaft subventioniert man die Erhaltung ineffizienter Strukturen. Auch die Industrie ist voll davon erfasst worden. Der Erhalt des «Werkplatzes Schweiz» und seiner Arbeitsplätze wird von der Politik gerade zur Staatsaufgabe erklärt. Firmen, die ihre Effizienz steigern und dadurch Stellen streichen, wird der Vorwurf gemacht, sie würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Arbeit wird zur Beschäftigungstherapie. Technikfeindlichkeit und Fortschrittspessimismus nehmen Überhand.

Die Piraten können diese Sichtweisen nicht teilen. Sie streben eine Versöhnung der Gesellschaft mit dem Effizienzgewinn an. Der moralische Konflikt lässt sich auflösen, wenn die ganze Gesellschaft an den Fortschritten teilhaben kann. Die Wirtschaft soll die Aufgabe erhalten, die Menschen von der Arbeit möglichst zu befreien. Und der Staat, also die Allgemeinheit, soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Erwerbsarbeit trotzdem auf ihre Rechnung kommen, und nicht marginalisiert und mit Brosamen abgespeist werden. Dies bedeutet die radikale Abkehr von der protestantischen Arbeitsmoral, die bis heute in den Schweizer Köpfen steckt. Diese war erfolgreich im Industriezeitalter, aber im Informationszeitalter steht sie im Weg. Die Volkswirtschaft benötigt Effizienz, nicht Vollbeschäftigung.

3. Emanzipation durch Selbstbestimmung

Was haben eine Frauenquote und ein Kopftuchverbot gemeinsam? Mit beiden Ideen wird versucht, Emanzipation zu erzwingen. Auch diese Idee ist im ganzen Politspektrum weit verbreitet. Gut kann man das bei der Argumentation gegen das bedingungslose Grundeinkommen beobachten: Links wie rechts behaupten, ohne Zwang zur Arbeit würden die Menschen lethargisch und würden sich selbst aufgeben. Feministinnen haben Angst, Frauen würden dann umso mehr die unbezahlte Care-Arbeit machen, Nationalisten haben Angst, jugendliche Ausländer würden nur noch herumhängen, und Sozialarbeiter und Gewerkschafter haben Angst, sie würden ihre Macht verlieren in der Emanzipationsindustrie. Emanzipation durch von oben verordneten Arbeitszwang, das ist ihr Rezept.

Piraten haben die Erfahrung gemacht, dass ganz ohne Zwang so grossartige Dinge wie Linux oder die Wikipedia entstehen. In der Piratenpartei sind die Nerds und Aussenseiter daran, sich selbst zu emanzipieren. Nicht, indem sie sich den Regeln unterwerfen und sich in der gesellschaftlichen Hierarchie nach oben arbeiten. Piraten denken nicht in Hierarchien, sondern in Netzwerken. Sie emanzipieren sich, indem sie sich ein eigenes, tragfähiges Netzwerk bauen. Indem die das machen, was sie für richtig halten, und nicht das, was von ihnen erwartet wird. Diese Emanzipation braucht keinen Zwang, keine Verbote und höchstens rudimentäre Regeln. Diese Emanzipation braucht Freiheit, Zugang zu Wissen, Möglichkeiten zur Teilhabe und Schutzräume durch Anonymität, als Dünger für einen Prozess, der von innen reift. Piraten wissen, dass Gras nicht schneller wächst, wenn man daran zieht.

Wenn Piraten also für ein Grundeinkommen und gegen einen Mindestlohn, für Sterbehilfe und Drogenlegalisierungs, für freie Ladenöffnungszeiten und gegen Videoüberwachung sind, dann hat dies damit zu tun, dass Piraten den Menschen das Vertrauen schenken, dass sie in der Regel selbstbestimmt über ihre Arbeits-, Beziehungs-, Lebens- und Sterbensverhältnisse entscheiden können.

Fazit

Die Piratenpartei ist viel mehr als ein Konglomerat von Populisten, Dilettanten und Wutbürgern. Auch wenn die drei hier umrissenen Botschaften vielleicht nur ein persönlich gefärbter Ausschnitt sind, so ist für mich unbestritten: Die Piraten haben ihre eigene, fundamental andere Sicht auf die Welt. Das ist ihr Antrieb, das ist ihre Kraft. Bloss wissen sie es allzu oft nicht in Worte zu fassen, und lassen die Menschen darum fragend bis ratlos zurück. Es ist aber bloss eine Frage der Zeit, bis das passende Vokabular gefunden wurde, das eine Kommunikation ermöglicht. Die Piratenpartei ist gekommen um zu bleiben, und sie wird die Politik verändern.

Gegen den Parteienhickhack

Das Problem ist doch nur allzu bekannt: Eine gute, eigentlich mehrheitsfähige politische Idee scheitert bloss deshalb, weil sie aus der falschen politischen Ecke kommt. Rechte Parlamentarier oder Abstimmende stimmen gegen einen Vorschlag von links, nicht weil sie den Vorschlag ablehnen, sondern weil er von der Linken kommt. Oder umgekehrt. Damit verhindert man, dass sich die Gegenseite profilieren kann. Man will ihr nicht eingestehen, dass sie mal eine gute Idee gehabt hat, und schmettert diese deshalb ab.

Es ist sofort einleuchtend, dass solche politische Spielchen Lösungen blockieren und dem Land, dem Fortschritt schaden. Die Bürger zahlen die Zeche. Sie steigern die Politikverdrossenheit. Man sollte meinen, die Bevölkerung würde solchen, wie ich es nenne, Parteienhickhack rundweg ablehnen. Ich musste aber die Erfahrung machen, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Manche Leute fordern die Kandidaten geradezu dazu auf, solche Spielchen zu machen.

Dass die Piratenpartei mit Lukas Reimann (SVP) zusammenarbeitet, z.B. in Sachen Transparenz-Initiative, und von ihm dabei noch einen Lobbypass fürs Bundeshaus entgegennimmt, macht die Partei für manche unwählbar. Mit Reimann dürfe man keinesfalls zusammenarbeiten, finden diese Wähler – selbst wenn sich Reimann mit dem Thema sich bei der eigenen Partei in die Nesseln setzt. Für andere wiederum ist eine Listenverbindung mit der Alternativen Liste ein No-go, das die Piratenpartei unwählbar macht. Schliesslich bezeichne sich die AL auf ihrer Website irgendwo als Teil der «radikalen Linken».

Mit solchen Scheuklappen kann man keine Politik gestalten, sondern bloss Politik blockieren. Wer undogmatische Sachpolitik betreiben will, muss auch mit Menschen zusammenarbeiten, die andere Ansichten haben. Man kann sehr gut Partner und Gegner gleichzeitig sein. Trotz Zweckpartnerschaft werden sowohl SVP wie AL immer auch Gegner der Piratenpartei sein. Aber nicht aus Prinzip, sondern aus sachpolitischen Differenzen. Bei politischen Vorstössen der beiden Parteien wird die Piratenpartei nicht anhand der parteilichen Herkunft, sondern nur anhand des Inhalts entscheiden, ob sie diese unterstützt oder bekämpft.

Die zentrale Frage

Kriminalitätsraten, Abschreckung, Integration, Deliktkatalog – in meinen Augen sind das alles Nebenschauplätze. Bei der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag geht es um diese Frage:

ausschaffungsinitiative-2xnein

Werden in unseren Spitälern zwei Sorten Kinder geboren? Ist es ok, wenn man Babys bei der Geburt einteilt in «Gäste» und «Einheimische»? Sollte es nicht eher so sein, dass alle die gleichen Chancen haben? Sind nicht alle Babys gleich unschuldig? Wieso sollte dann das eine Baby sich zuerst bewähren müssen, um ein voll anerkanntes Mitglied der Gesellschaft zu sein, und dem anderen wird das in die Wiege gelegt? Wieso soll bei der Geburt festgelegt werden, welchen Menschen man später ausschaffen kann und welchen nicht?

Wer nicht will, dass Babys noch stärker an ihrem ersten Lebenstag diskriminiert werden als dies schon heute der Fall ist, dem bleibt nur ein doppeltes Nein.