ACTA – so entstehen heute Gesetze

Wenn Entwicklungs- und Schwellenländer sich nicht mehr alles diktieren lassen, schliessen die westlichen Staaten untereinander ein Abkommen und schauen dann, dass es mit zwischenstaatlichen Abkommen auf weitere Länder ausgedehnt wird. Das breite zivilgesellschaftliche Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden in den westlichen Staaten wird ausgehebelt, indem die Vertragsentwürfe kurzerhand zu Staatsgeheimnissen erklärt werden, weil sie die nationale Sicherheit der USA betreffen würden. Man sagt, man gestalte den Prozess so transparent wie möglich, macht aber exakt das Gegenteil.

So schreiben heute Wirtschaftlobbyverbände Gesetze, die am Schluss jeden von uns persönlich betreffen und unsere Bürgerrechte beschneiden.

Mit dem ACTA-Abkommen ist nicht weniger als eine Radikalisierung der derzeitigen Urheberrechts- und Patentgesetze geplant, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Pflichtlektüre: netzpolitik.org: «ACTA: So transparent wie möglich!?»

Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten

Seit einiger Zeit gibt es in diesem Blog in der rechten Spalte jeweils aktuelle Linktipps – statt dass ich sie sammle und poste. Zwecks Aufmerksamkeitserzeugung möchte ich ausnahmnsweise doch hier einen Linktipp posten:

Der Tagesspiegel: «Urhheberrecht: Die Ideen der anderen – Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten: kleine Einführung in die Ideologie des digitalen Freibeutertums»

Die Piratenpartei hebt ab

Ich weiss nicht, wer die Rakete gezündet hat. Ich nehme mal nicht an, dass ich es war mit dem Blogartikel vor einem Monat. Jedenfalls ist auf piraten-partei.ch seither die Post abgegangen. Insbesondere, seit «20 Minuten» das Thema entdeckte. Was eineinhalb Jahre vor sich hindümpelte, ist nun plötzlich ein Ameisenhaufen von unzähligen Leuten, die sich politisch engagieren möchten. An der Gründungsversammlung werden nun plötzlich 200 Personen (inkl. Cédric Wermuth) und die Medien erwartet. Es werden fleissig Strukturen aufgebaut, Vorstandsmitglieder gesucht und Statuten geschrieben. Dass die schwedische Piratenpartei soeben einen Europaparlamentssitz errungen hat, gibt der Sache zusätzlichen Schub.

Ich hatte recht: Die Zeit ist reif. Es braucht eine Kraft, die sich der Inkompetenz in Parlament und Verwaltung in Sachen «Neue Medien» entgegenstellt. Das scheinen nun ganz viele zu spüren. Die Piratenpartei hat eine echte Chance, zu einer relevanten Kraft zu werden, auch wenn das gewisse Politologen verneinen. In welche Richtung sich die Piratenpartei entwickeln wird, eher in Richtung Interessenverband oder wirklich in Richtung politische Partei, wird die Zukunft weisen.

Die Zeit ist reif für einen Schweizer Piratenverein

Die Freiheitskampagne ist (war) ein sehr loser Zusammenschluss von Bürgern von links bis rechts, die sich über die wachsende Bürgerüberwachung und den Datenschutz Sorgen machen. Das Thema wird aber nach der Abstimmung nicht vom Tisch sein. Der Druck wird zunehmen. Auch stellt das Internet grosse ungelöste Fragen bezüglich Immaterialgüterrechten und Regulierungen.

Telefonie- und Internet-Überwachung, Netzsperren, Hooligandatenbanken, Videoüberwachung, Medien- und Spieleverbote, Kriminalisierung der Privatkopie, Kampf um Urheber- und Patentrechte, automatischer zwischenstaatlicher Datenaustausch, gläserner Bürger, gläserner Patient, Suisa-, Pro-Litteris- und Billag-Gebühren, Personendatenhandel – um nur ein paar Stichworte zu nennen…

150px-piratpartietsvgIn Schweden, Deutschland und einigen anderen Ländern wurde eine Piratenpartei gegründet, die sich diesen Themen annimmt (auch in der Schweiz, aber das Projekt läuft auf Sparflamme). Ich bezweifle aber, dass eine Partei die richtige Organisationsform ist, um diesen Anliegen Gewicht zu verleihen. Eine Partei muss zu vielerlei Themen Antworten haben. Eine monothematische Partei wird immer eine Randerscheinung bleiben. Die genannten Themen sind aber weder links noch rechts und passen darum in keine einzelne Volkspartei. Es geht schlussendlich um Freiheit, und das ist ein universelles Bedürfnis. Deshalb bräuchte es eine referendumsfähige, überparteiliche politische Gruppierung – so wie das die Freiheitskampagne vorgemacht hat, aber längerfristig und mit etwas stärkeren Strukturen.

Kurz: Die Zeit ist reif für einen Schweizer Piratenverein. Wer möchte die Initiative ergreifen?

Gemeinfreiheit für Werke der Schweizerischen Bundesbehörden

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In den USA hingegen sind alle Erzeugnisse der Bundesbehörden grundsätzlich gemeinfrei. Sie können für jegliche Zwecke frei verwendet werden.

Wieso werden die Werke der Schweizerischen Bundesbehörden urheberrechtlich geschützt? Sollten die nicht uns, den Bürgern dieses Staates, frei zur Verfügung stehen?