22. September – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

22september

  1. «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» – Ja. Junge Männer zum Kriegsdienst zwingen – das ist meines Erachtens respektlos, eine diskriminierende Gewaltzumutung, ineffizient und teuer, und es tradiert die traditionellen Geschlechterrollen, bei deren Überwindung wir endlich wieder einmal einen Schritt weiter kommen sollten. Ohne Abschaffung der Wehrpflicht ist die Armee nicht reformfähig und wird ihre Sinnkrise nicht überwinden. Jenen, die mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen liebäugeln, sei deutlich gesagt: Eine solche Zwangsarbeit ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem UNO-Pakt II nicht vereinbar und daher fern jeglicher Umsetzbarkeit.
  2. Epidemiengesetz – Ja. Man könnte bei Betrachtung der vergangenen Epidemien-Medienhypes (SARS, Schweinegrippe usw.) denken, es bestehe keine Gefahr für echt gefährliche Epidemien. Die Spanische Grippe ist weit weg. Die Gefahr wird durch die hohe Mobilität aber immer grösser. Das neue Epidemiengesetz verschiebt Kompetenzen von den Kantonen zum Bund, da die Kantone mit wirklichen Ernstfällen überfordert sind und die nötige Koordination ein rasches Handeln erschwert. Ansonsten ändert sich nichts, entgegen den Einschüchterungsversuchen der verschwörungstheoretischen Gegnerschaft.
  3. Arbeitsgesetz – Ja. Gewerkschaften meinen, wir müssten uns ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir in der Nacht einkaufen. Auch wenn ich einen A-Post-Brief verschicke, die Morgenzeitung lese, in den Ausgang gehe oder Nachts TV schaue, nehme ich Nachtarbeit in Anspruch – ohne schlechtes Gewissen. Wieso genau Einkaufen ein Problem sein sollte, ist mir unerklärlich. Es gibt viele legitime Gründe, in der Nacht einzukaufen. An ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ändert sich durch das Gesetz nichts. Solche müssen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen bekämpft werden.

Kantonale Vorlage

  1. Volksinitiative «für mehr Demokratie» – Ja. Nach 1848, in den Anfangszeiten des schweizerischen Bundesstaats, durfte ein Genfer, der nach Zürich umzog, hier nicht abstimmen. Er brauchte ein zürcherisches Bürgerrecht, um teilzuhaben an der Demokratie. Erst nach und nach wurden diese undemokratischen Hürden verkleinert und schliesslich ganz abgeschafft. Heute haben wir die absurde Situation, dass ein zugezogener Genfer auch ohne Integration und Sprachkenntnisse sofort mitbestimmen darf, ein zugezogener Waldshuter, auch wenn er voll integriert ist, hingegen nicht. Wenn er beispielsweise sozialhilfeabhängig ist, hat er selbst nach 10 Jahren Wohnsitz keine Chance, ein Mitbestimmungsrecht zu erhalten. Eine Demokratie, die die betroffenen Menschen von den Entscheidungen ausschliesst, ist eine schlechte Demokratie. Die Welt wächst zusammen. Es ist Zeit für den logischen nächsten Schritt, hin zu mehr Demokratie.

Städtische Vorlagen

  1. Verkauf der kleinen Zeughauswiese – Ja. Zu einer sozial gut durchmischten Stadt gehören auch Wohnungen für besser Gestellte. Der Stadt droht wegen dem Projekt, das willkommene Millionen in die Stadtkasse spühlt, keine Gentrifizierung.
  2. Umzonung südliches Zeughausareal – Ja. Dito.

Komplementärmedizin-Abstimmung – und dann?

Die Abstimmung zur Komplementärmedizin ist eine «Puls-fühl-Abstimmung»: Sie hat keine direkten Auswirkungen. Die Vorlage verlangt etwas, das eigentlich jetzt schon zutrifft: Alternativmedizinische Methoden werden berücksichtigt. Einfach so ist die Vorlage toter Buchstabe – wie z. B. die Mutterschaftsversicherung, die jahrzehntelang in der Verfassung stand, ohne dass das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung beschlossen hätte. Nach der Abstimmung wird es am Parlament sein, Gesetze zu machen, die dann wirkliche Auswirkungen haben. Die Abstimmung am nächsten Sonntag ist also wie ein Qualifying in der Formel 1: ein Kampf um die besseren Startplätze bei der folgenden gesetzgeberischen Ausmarchung. Je klarer das Ja, desto mehr fühlen sich jene Kräfte bestärkt, die möglichst viele Methoden in der Grundversicherung haben möchten und sich um staatliche Anerkennung bemühen. Je schwächer das Ja (von einem Nein sprechen wir gar nicht), desto stärker ist die Stellung der Kritiker und desto grösser sind die Chancen, dass die WZW-Kriterien (wirksam, zweckmässig, wirtschaftlich) auch in Zukunft gelten werden.

Ich finde solch schwammige Vorlagen ein ziemlich mühsamer Aspekt unseres demokratischen Systems. Eigentlich sollten die Institutionen fähig sein, den Puls des Volkes zu spüren, bevor solche Initiativen gestartet werden.

Zitate mit Substanz – heute: Michael Rüegg

Zum Glück hat Radio DRS1 jemand anderes gefunden als der omnipräsente Beda Stadler, um gegen die Komplementärmedizinvorlage Stellung zu nehmen. Michael Rüegg, ehemaliger Naturheilpraktiker, hatte in der Sendung Doppelpunkt Forum gestern Abend einiges zu sagen (sein Kontrahent kam kaum zum Zug…):

Mir fiel dann immer mehr auf, dass die ganzheitlichen Methoden eine ganz komische Vermischung zwischen Wissen und Glauben machen. Mir fiel dann auch auf, dass das Strömungen sind, die in den letzten 200 Jahren immer wieder kamen und insbesondere in Krisenzeiten sehr stark wurden. Die Homöopathie entstand gerade in der Zeit eines grossen Umbruchs, als es die Schulmedizin noch nicht gab, und die «alte Schulmedizin», die Humoralmedizin, gescheitert war. Die Homöopathie füllte diese Lücke. Später, beim Übergang zum 20. Jahrhundert, hatten wir grosse soziale Krisen. Auch dann kamen Reformbewegungen auf: Nudisten, Vegetarier, Anarchisten, Marxisten, viele Heilslehren. Später, v.a. zwischen den beiden Weltkriegen, kam die Anthroposophie auf. In den 1950er Jahren gab es den Contergan-Skandal – auch dieser sorgte für einen grossen Schub für die Komplementärmedizin.

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Beda Stadler – oder: Die Aufklärung in der Krise?

Professor Beda Stadler ist überall zur Stelle, wenn es darum geht, die Wissenschaft gegen allerlei (Aber-)Gläubige zu verteidigen. Er ist sich nicht zu schade, auf verlorenem Posten tapfer zu kämpfen – aktuell vor allem gegen die Homöopathie und andere Scharlatanerie in der Komplementärmedizin. Einfühlsamkeit ist seine Sache nicht, er zeigt sich lieber laut und provokant. Es ist äusserst fraglich, ob er mit einem solchen Auftreten die öffentliche Meinung in die beabsichtigte Richtung beeinflussen kann.

Das Problem ist aber eigentlich nicht Herr Stadler. Das Problem ist, dass er praktisch allein auf weiter Flur ist. Dass es neben ihm keine anderen profilierten Köpfe gibt, die sich für die Wissenschaft und die Aufklärung stark machen. Wir hätten eine glaubwürdige öffentliche Stimme für die Sache der Aufklärung dringend nötig. Meine Forderung an die Wissenschaftler: Mehr öffentliches Engagement, weniger Elfenbeinturm!

Zitate ohne Substanz – heute: Yvette Estermann

SVP-Vorzeigemigrantin Yvette Estermann in ihrem neuen Blog zur Masern-Impfung:

Ich selber hatte alle „Kinderkrankheiten“, die man nur bekommen konnte. Eine lebenslange Immunität und eine Erfahrung, die man in den Genen weiter gibt, ist das Geschenk der Evolution! Schwächen und Krankheiten, die man überwindet, gibt man als Stärke an die eigenen Kinder weiter.

Die Menschheit hat im Mittelalter sogar die Pest überlebt! Obwohl es damals noch keine Impfungen gab, überlebten oft sogar Familien-Angehörige der Erkrankten diese hoch ansteckende und tödliche Krankheit. Übertreiben wir nicht mit dem Impfen unser „Sicherheits-Denken“?

Vielleicht sollten Sie, Frau Dr. med. Estermann, in einer guten Schweizer Schule nochmals etwas Evolutionsbiologie büffeln. Und etwas Ethik würde auch nicht schaden. Sie implizieren doch, dass ein Kind, das die Masern nicht überlebt, es auch nicht verdienen würde, seine Gene weiterzugeben. Oder verstehe ich Sie da falsch?

Beromünster – als Strahlung noch nicht krank machte

Der Landessender Beromünster wurde vor zwei Tagen ausser Betrieb genommen. Denn er verstösst gegen die verschärften Strahlungsgrenzwerte – obwohl bis seine Sendeleistung bereits massiv von 600 auf 180 kW reduziert wurde. Wieso gab es eigentlich nie einen lautstarken Bürgerprotest gegen diese Strahlung?

Heute ruft jede neue Mobiltelefonantenne massiven Protest hervor. Mit dem Unwort «Elektrosmog» wird der herrschenden Angst, um nicht zu sagen Paranoia, Ausdruck verliehen. Eltern schenken ihren Kindern Handys, was sie aber nicht davon abhält, gegen die geplante Antenne im Quartier zu protestieren. Vielleicht sollte man dazu übergehen, auch im Mobilfunk mit wenigen, aber grossen Anlagen Gebiete grossflächig zu versorgen. Dann nimmt zwar die Strahlenbelastung zu, dafür stehen die Antennen nicht mehr im Wohnquartier oder gar – was für ein Horrorszenario – auf dem Schulhausdach. Aus dem Auge aus dem Sinn!