Staatstrojaner: Ferrari oder Kampfdrohne?

Liebe Trojaner-Befürworter

Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo.

Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum.

Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus guten Gründen auf der Strasse gilt, sollte auch im Internet gelten: Keine Gefährdung Dritter! Genau das macht aber der Einsatz des Trojaners. Der Trojaner nutzt nämlich Sicherheitslücken aus. Der Staat hat dann kein Interesse mehr, dass Sicherheitslücken geschlossen werden, denn das würde den Trojaner unbrauchbar machen. Deshalb meldet er ihm bekannte Sicherheitslücken auch nicht mehr den Softwareherstellern und fördert so Angriffe von Kriminellen auf Unternehmen und Privatpersonen, wie z.B. aktuell der Ruag-Hack oder die Erpresser-Trojaner. Er setzt Wirtschaft und Gesellschaft einer Gefahr aus, die durch die Verfolgung nicht zu rechtfertigen ist. Setzt eine verantwortungsvolle Polizei Ferraris für wilde Ferrari-Verfolgungsjagden ein? Eben.

topelementZweitens: Während es sich beim Ferrari-Hersteller um eine ehrenwerte Firma handelt und angenommen werden kann, dass es bei dessen Produktion mit rechten Dingen zugeht, ist dies beim Trojaner nicht der Fall. Trojaner können nur bei zwielichtigen Unternehmen gekauft werden, die ihre Überwachungstechnik auch an Diktatoren verkaufen, damit diese ihre Bevölkerung unterdrücken können. Ausserdem kaufen diese Unternehmen das Wissen über nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken, sogenannte Zerodays, auf dem mafiösen Schwarzmarkt ein, und befeuern damit die dortigen Geschäfte. Natürlich gibt es in solch dubiosem Umfeld auch keine Garantien, dass das geliefert wird, was versprochen wurde. Sehr gut möglich, dass der Trojaner versteckte Funktionen hat, von denen nur die Hersteller wissen. Wenn die Polizei ein Auto für Verfolgungsjagden bräuchte, würde sie es bei der Mafia kaufen? Eben.

320px-MQ-9_Reaper_-_090609-F-0000M-777Drittens: Das Bild vom Ferrari erweckt den Eindruck, es ginge darum, dass die Polizei den Kriminellen ebenbürtige Mittel zur Verfügung hat. Wenn das ebenbürtige Mittel zu einem Ferrari ein Ferrari ist, dann wäre das ebenbürtige Mittel zu einer Verschlüsselung eine Verschlüsselung. Ein Trojaner ist aber eine ganz andere Ebene von Mittel: kein Ferrari, sondern eine Kampfdrohne. Wie diese ist der Trojaner nur bei zwielichtigen Lieferanten zu beziehen und verursacht beträchtlichen Kollateralschaden. Vor allem aber hat er den Charakter einer Angriffswaffe. Mit einem Trojaner werden Angriffe auf Computersysteme durchgeführt. Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem wird nach Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Haft bestraft – offenbar gilt das aber nicht für Polizisten. Beschafft die Polizei Kampfdrohnen, um Ferraris zu verfolgen? Eben.

Viertens: Man solle halt selbst einen Staatstrojaner herstellen, sagt ihr, um die Beschaffungsprobleme zu umgehen. Unsere Hochschulen könnten ja sicher so ein Ding entwickeln. Was ihr dabei nicht bedenkt: Auch die ETH kann das Wissen über Sicherheitslücken in genügender Zahl und Geschwindigkeit nur auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Glaubt ihr wirklich, die ETH würde das tun? Und glaubt ihr wirklich, die Leute an der ETH hätten kein ethisches Gewissen mehr und würden das Wissen vor den Softwareherstellern verheimlichen? Ganz abgesehen von den immensen Kosten und der massiv verzögerten Einsatzbereitschaft, wenn man die «Government Software» (wie ihr den Staatstrojaner ja nennt) nach einigermassen überprüfbaren rechtsstaatlichen Prinzipien entwickeln möchte. Deutschland fällt ja bei dem Versuch gerade ziemlich auf die Schnauze. Ein wunderbares trojanisches Luftschloss habt ihr euch da ausgedacht. Entwickelt die Schweiz ihre eigenen Kampfdrohnen? Eben.

Ein Staatstrojaner zur Kommunikationsüberwachung ist so «unerlässlich» wie eine Kampfdrohne zur Ferrariverfolgung. So, wie wir damit leben gelernt haben, dass ein motorisierter Krimineller der Polizei auch mal entwischen kann, so werden wir damit umgehen lernen, dass ein Krimineller kommunizieren kann, ohne dass die Polizei mithört.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

#Rupperswil und ein unterirdischer Tweet

Ich hasse es. Ich hasse es wirklich, bei jedem Verbrechen hoffen zu müssen, der Täter sei ein Schweizer, weil sonst die Ausländerfeinde wieder ihre abscheuliche Bauernfängerei betreiben können. Ich fände es super, würde die Herkunft des Täters keine Rolle spielen. Leider haben es die fremdenfeindlichen Kräfte in unserem Land aber geschafft, dass es das tut. Alle Zeitungen nennen bei jeder Straftat die Nationalität des Täters, als gäbe es eine Kausalbeziehung zwischen Nationalität und Straftat.

Darum steht diese Frage im Raum, speziell heute, wo bekannt gegeben wird, wer für eine der grausamsten Gewalttaten der letzten Jahre hierzulande verantwortlich ist. Wir könnten die Frage unausgesprochen im Raum stehen lassen in diesem Fall, da der Täter ein Schweizer „ohne Migrationshintergrund“ ist. Eines ist sicher: Wäre irgendetwas an seiner Herkunft ausländisch gewesen, die SVP hätte es hemmungslos für ihre fremdenfeindliche Stimmungsmache ausgenutzt. Toni Brunner hat es sogar so schon gemacht, bevor der Täters bekannt war. Wäre es gar ein Asylsuchender gewesen, hätte sich der Abstimmungskampf um das Asylgesetz nur noch darum gedreht. Die Medien hätten das mitgespielt, keine Frage.

Ich kann die schändliche Frage nicht totschweigen. Es geht nicht, „keinen auf Politik zu machen“, geschätzte Zora. Denn die Sache nicht auszusprechen, wäre ebenso politisch. Darum habe ich heute getweetet:

Ja, der Tweet tut weh, er ist widerlich und absurd. Wer meine politische Haltung kennt, weiss, dass ich mir niemals eine solche Aussage zu eigen machen würde. Der Tweet ist nicht als meine wörtliche Aussage zu nehmen. Er ist die Umkehrung der uns allseits bekannten SVP-Rhetorik. Es enthält nationalistisches Gedankengut, er enthält Sippenhaft, er enthält Angstmacherei, und er verpackt dies alles in eine Begrifflichkeit, die bei näherer Betrachtung halt einfach absurd ist. „Masseneinwanderung“ ist genauso absurd wie „Massensesshaftigkeit“, nur haben wir uns so an ersteren Begriff gewöhnt, dass uns die Absurdität gar nicht mehr auffällt, und man mit ihm gar Volksabstimmungen gewinnen kann. Und weil dies so ist, erachte ich es als meine Bürgerpflicht, bei Gelegenheit auf diese Abscheulichkeiten hinzuweisen und einen Gedankenanstoss zu geben. Zum Beispiel, indem ich den Spiegel vorhalte. Offenbar muss man manchmal zu drastischen Mitteln greifen, damit die Menschen in diesem Lande verstehen, was für ein Spiel hier mit uns gespielt wird.

Der Tweet hat eine Fülle an Reaktionen ausgelöst, darunter auch sehr viel Ablehnung und Unverständnis von Personen, die ich sehr schätze. Sie warfen mir vor, Leichenfledderei zu betreiben, die Opfer für meine Politik gierig zu instrumentalisieren, wie das die SVP tut. Der Tweet sei stillos, unter aller Sau, nicht auszuhalten, widerlich, primitiv, geschmacklos, abscheulich, ekelhaft, ein Eigentor, und ich solle mich bitte nicht mehr humanistisch nennen. Ich kann verstehen, dass manche emotional aufgewühlt sind durch die Ereignisse, vielleicht besonders, weil sie eigene Kinder im Alter der Opfer haben und sich ausdenken, dass dieses schreckliche Verbrechen auch ihren Kindern hätte angetan werden können. Ich kann verstehen, dass Menschen erst mal Zeit brauchen, dies zu verarbeiten. Euch will ich sagen: Sorry, ich wollte euch nicht weh tun oder belästigen. Und ich kann auch verstehen, dass Leute, die mich nicht kennen und über den Hashtag auf den Tweet stiessen, dachten, er sei als Witz zur reinen Belustigung gemeint, und dadurch vor den Kopf gestossen waren.

Leider kann ich aber auch nicht versprechen, dass dies nicht wieder vorkomme. Die Asyl- und die Ausländerpolitik in der Schweiz und in Europa läuft zu falsch, als dass ich auf die Gefühle von jedem von euch in jeder Situation Rücksicht nehmen könnte. Zu viele Menschen, auch Kinder, ertrinken im Mittelmeer. Zu viele sterben in Spitälern ohne Medikamente. Zu viele werden brutalen Menschenhändlern und Regimes ausgeliefert. Zu teilnahmslos ist unsere Gesellschaft bei alledem. Ich wünschte, eure Anteilnahme käme bei Katastrophen, die nicht in Rupperswil spielen, ebenso zum Ausdruck. Ich wünschte, die Gesellschaft würde die rechte Rhetorik mehr reflektieren, so dass es keine derartigen Sensibilisierungsmassnahmen bräuchte.

Bis es so weit ist, setze ich wenn nötig auch meinen guten Ruf aufs Spiel. Schweigen? Keine Lust.

Die 8 leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes

Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen.

Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen.

In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Stellen» (Botschaft, Seite 121) geschaffen werden. Es werde nur mit 10 bis 12 Fällen pro Jahr gerechnet. Noch während der Referendumsfrist tönte es vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer ganz anders: Nach den Anschlägen in Paris forderte er «100 zusätzliche Stellen oder mehr». Das wäre ein massiver Ausbau der Schnüffeltätigkeit des heute ca. 270 Stellen zählenden Nachrichtendienstes des Bundes. Die versprochenen 20,5 Stellen sind also Makulatur, bevor die Tinte trocken ist. Nicht mit einberechnet sind dabei ausserdem die zahlreichen Soldaten, die für das Zentrum für elektronische Operationen der Schweizer Armee (ZEO) abbeordert würden. Ebenfalls nicht mit einberechnet ist der Stellenzuwachs in den Nachrichtendienstabteilungen der kantonalen Polizeikorps (Kantonale Vollzugsbehörden). Wenn man davon ausgeht, dass jeder künftige Terroranschlag in Europa dazu genutzt wird, den Geheimdienst weiter auszubauen, müssen wir wohl mit einer Verdoppelung der Grösse des Geheimdienstes innert wenigen Jahren rechnen.

Inländische Kommunikation wird nicht überwacht.

Mittels «Kabelaufklärung» will der Geheimdienst den gesamten Internet-Verkehr, der ins Ausland führt, abschnorcheln und nach verdächtigen Stichworten durchsuchen. Der Bundesrat behauptet, die rein inländische Kommunikation sei von dieser Überwachung nicht betroffen. Bundesrat Maurer sagte gar, es sei «ausgeschlossen, dass Schweizer Bürger hier überhaupt in den Fokus oder in Gefahr geraten, dass Aufklärung über sie betrieben wird.» Der Bundesrat gibt zwar zu, dass sehr viel inländische Kommunikation über ausländische Server verläuft, und dieser Beifang in einer Triage von Hand aussortiert werden muss, was soweit möglich die vorgelagerte Militärbehörde ZEO erledigt. Stellen Sie sich also vor, bei der Triage stösst die Behörde auf Hinweise, die auf einen geplanten Terroranschlag hindeuten, aber weil es zwei Personen im Inland sind, die sich darüber austauschen, muss sie die Information löschen und zuschauen, wie der Terroranschlag durchgeführt wird.

Das Problem erledigt sich aber wohl dadurch, dass sowieso nicht festgestellt werden kann, ob sich die beiden kommunizierenden Personen wirklich im Inland befinden. Es kann in vielen Fällen nicht einmal unterschieden werden zwischen Informationen, die eine Einzelperson für sich selbst speichert, und Informationen, die an eine andere Person gerichtet ist (z.B. Entwürfe in einem toten E-Mail-Briefkasten). Die behauptete Nicht-Überwachung der inländischen Kommunikation ist also toter Buchstabe in Bezug auf die «Kabelaufklärung». Und in Bezug aller anderen Überwachungsmassnahmen (Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung/Bewegungsprofil, Raumüberwachung, Echtzeit-Telekommunikationsüberwachung usw.) gibt’s auch gar keine solche Einschränkung. Kommt hinzu, dass «befreundete ausländische Dienste» gerne die Aufgabe übernehmen, allfällige blinde Flecken zu überwachen.

Die Schweizer Neutralität wird nicht tangiert.

Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst, zu Spionagezwecken in geschützte Computersysteme im Ausland einzudringen. In der Schweiz, und in ähnlicher Weise in den meisten Ländern, ist dies illegal und würde mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft. Macht das ein anderer Staat in der Schweiz, nennt der Bundesrat dies Cyberangriff. Der VBS-Chef soll solche Angriffe selbst anordnen können, ohne Beschränkungen auf gewisse Länder, gewisse Zwecke oder Mittel. Es gibt keinerlei Garantien, dass der Geheimdienst nicht auch befreundete Staaten und deren Wirtschaft ausspioniert – so wie die NSA oder der deutsche Bundesnachrichtendienst dies tut. Wahrscheinlich geht es dem Bundesrat auch darum, Tauschmittel im internationalen Informationsaustausch der Geheimdienste anbieten zu können – und damit vielleicht gar indirekt dem amerikanischen Drohnenkrieg zuzudienen, um im Gegenzug Informationen über potenzielle Gefährder im Inland zu erhalten. Ist es die Rolle eines neutralen Landes, Hackerangriffe auf dem Gebiet anderer Staaten auszuführen? Ist es die Rolle eines neutralen Landes, kriegführende Nationen mit Geheimdienstinformationen zu beliefern? Ich denke, ein neutraler Staat sollte die Finger lassen von solchen «Spielen».

Es handelt sich um gezielte Massnahmen, wenn ein Verdacht besteht.

Bundesrat Ueli Maurer behauptete im Parlament: «Da es also um zehn bis zwölf Fälle im Jahr geht, kann man, denke ich, nicht von einem ‹Lauschangriff› sprechen oder von NSA-ähnlichen Massnahmen. Vielmehr sind das ganz gezielte Massnahmen, die nur dort bewilligt werden, wo ein Verdacht besteht.» Sobald ein Tatverdacht besteht – und dazu gehört auch bereits der Verdacht auf Vorbereitungshandlungen oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation – ist gar nicht mehr der Geheimdienst, sondern die Strafverfolgung zuständig. Damit der Geheimdienst zum Einsatz kommen kann, darf also bloss eine vermutete Bedrohung vorhanden werden, ohne klare Hinweise über deren Herkunft. Wenn die Massnahme der «Kabelaufklärung» dann eingesetzt wird, ist jegliche Internetkommunikation betroffen, denn die Überwachung setzt bei den grössten Netzknoten des Internets an. Möglichst der gesamte Internetverkehr wird nach Schlüsselwörtern durchsucht. Beim bereits bestehenden Satellitenaufklärungssystem «Onyx» ergab eine Untersuchung der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2003, dass rund 30 Aufträge aktiv waren, und jeder von ihnen den Datenstrom nach zwischen fünf und mehreren hundert Schlüsselwörtern durchsuchte. Das wird bei der «Kabelaufklärung» vergleichbar sein. Egal, ob es dann 10 oder 100 Fälle pro Jahr sind: Analysiert wird die Kommunikation von uns allen. Versehentlich in den Fokus geraten können wir alle. Fälle wie jener von Andrej Holm werden bei uns dann auch geschehen.

Das Nachrichtendienstgesetz führt zu gleich langen Spiessen.

Der Einsatz des Staatstrojaners wird damit begründet, dass der Staat «gleich lange Spiesse» wie die Terroristen bräuchte. Da die Terroristen verschlüsselten, müsse die Kommunikation vor der Verschlüsselung abgegriffen werden. Tönt einleuchtend. Bloss: Es gibt keine gleich langen Spiesse. Wenn beispielsweise zwei Terroristen in einem Raum flüsternd kommunizieren, was ist der «gleich lange Spiess» für den Staat? Die Metapher der «gleich langen Spiesse» ist absurd und in der Konsequenz totalitär, denn damit kann jede erdenkliche Überwachungsmassnahme gerechtfertigt werden, ebenso die Zerstörung von sicherer Verschlüsselung. Wir müssen einsehen: Halbwegs intelligente Terroristen finden immer einen Weg, sich der Überwachung zu entziehen, wenn sie dies wollen. Trojaner sind höchstens gegen unbedarfte Zielpersonen erfolgreich oder solche, die überhaupt keine Überwachung erwarten. Das bedeutet aber nicht, dass wir zum Abwarten und Zusehen verdammt sind. Klassische Polizeiarbeit mit Befragungen, Durchsuchungen, Überwachungen auf Verdacht hin usw. hat von seiner Effektivität in der Kriminalitätsbekämpfung nichts eingebüsst – im Gegenteil: Die von uns hinterlassenen Datenspuren bieten Ermittlungsansätze, von denen die Polizei früher hätte träumen können.

Dank dem Nachrichtendienstgesetz werden Anschläge verhindert.

Erstens, siehe oben: Halbwegs intelligente Terroristen finden Wege. Zweitens: Die Attentäter von Paris waren der Polizei mehrheitlich bekannt, einer hat gar im Hochglanzmagazin «Dabiq» über seine Anschlagspläne geprahlt. Es hätte also in diesem Fall gereicht, öffentliche Quellen auszuwerten und bekannte Jihadisten zu observieren. Das kann der Geheimdienst jetzt schon. Stattdessen will er immer noch grössere Datenberge beschaffen. Die These, dass er dadurch eher in den Daten ertrinkt, als dass er Anschläge verhindern kann, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Der Bundesrat behauptet zwar, die neuen Massnahmen seien zielgerichtet. Bei der Kabelaufklärung ist der «Beifang» aber mit Sicherheit riesig. Und die Vorratsdatenspeicherung, auf die auch der Geheimdienst Zugriff erhalten soll, enthält die Metadaten der gesamten Bevölkerung, inkl. Bewegungsprofil und Beziehungsnetz. Wären die Massnahmen effektiv, könnten die Geheimdienste dies beweisen. Selbst die von Obama eingesetzte Behörde PCLOB ist zum Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts zur Verhinderung von Anschlägen beigetragen hat. Solange uns die Geheimdienste Beweise schuldig bleiben, wäre es reichlich naiv zu glauben, mit dem Nachrichtendienstgesetz würden Anschläge verhindert.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

«Das Argument, sich nicht um die Privatsphäre kümmern zu brauchen, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie wenn man sagen würde, man hätte sich nicht um die Meinungsfreiheit zu kümmern, weil man nichts zu sagen habe.» Diese Aussage von Edward Snowden bringt es auf den Punkt: Erstens hat jeder Dinge vor anderen zu verbergen (wer anderer Meinung ist, poste bitte seine E-Mail-Adressen mit Passwörtern unten in die Kommentare). Zweitens wäre das Argument nur dann gültig, wenn es für die gesamte Gesellschaft gelten würde. Tut es aber erst recht nicht. Wenn Bürger keine Geheimnisse vor dem Staat mehr haben können, wenn jeder ihrer Schritte beaufsichtigt wird, wenn Journalisten ihre Quellen nicht mehr schützen und Anwälte ihr Berufsgeheimnis nicht mehr wahren können, dann verlieren wir als Volk unsere Souveränität und werden zu Untertanen. Was hat ein republikanisch gesinnter Bürger mehr zu befürchten als der Verlust der Souveränität des Volkes?

Das Nachrichtendienstgesetz wahrt die Menschenrechte.

Das Nachrichtendienstgesetz wahre die Menschenrechte, meint der Bundesrat. Amnesty International ist anderer Ansicht: «Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung kollidiert mit mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Neben dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und dem Fernmeldegeheimnis sind auch die freie Meinungsäusserung und die Unschuldsvermutung betroffen.» Auch bezüglich der Überwachung ausländischer Kommunikation kommt Amnesty zum Schluss: «Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist international verbrieft (z.B. in der EMRK) und gilt für alle Personen gleichermassen, egal ob sie sich in der Schweiz oder im Ausland aufhalten.» Der Bundesrat kann noch so viele verbale und juristische Verrenkungen machen: «Kabelaufklärung» und «Randdatenspeicherung» sind verdachtsunabhängige Massenüberwachung und als solche menschenrechtswidrig. Zahlreiche Verfassungsgerichte (Rumänien, Deutschland, Tschechien, Österreich, Niederlande, Bulgarien) und der Europäische Gerichtshof haben dies so beurteilt. Muss die Schweiz wirklich erst wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden, bis sie das einsieht? Ich denke, es würde der Schweiz gut anstehen, auch gar nicht zu versuchen, bis an die Grenze des menschenrechtlich Erlaubten zu gehen. Menschenrechte sind nicht der Zaun, bis zu dem man freien Auslauf hat, sondern die Ambulanz für den Fall, dass alles schief gegangen ist.

Crossposting auf Piratenpartei.ch

Toni Brunners Rezept für den Umgang mit der Bedrohung

Es ist interessant, Parallelen zu ziehen zwischen den Anschlägen in Oslo und Utøya 2011, bei denen 77 Menschen starben, und den Pariser Anschlägen, bei denen 17 Menschen plus die Attentäter getötet wurden.

Nach Utøya sagte SVP-Präsident Toni Brunner, angesprochen auf die ideologische Nähe zwischen Breivik und der SVP:

Zuerst einmal: Was in Oslo geschah ist eine Katastrophe. Das macht auch irgendwie sprachlos.

Das Zweite: Wer es versucht politisch zu instrumentalisieren und irgendwelche politische Gruppierungen versucht dafür verantwortlich zu machen, der disqualifiziert sich selber. Was man aber festhalten muss: In jeder Gesellschaft, vor allem auch in der modernen Wohlstandsgesellschaft, auch in Westeuropa, gibt es Leute, die sich benachteiligt oder auch missverstanden fühlen, vielleicht auch nicht auf offene Ohren stossen, und damit auch ein gewisses Frustpotenzial anhäufen. Das gibt es in jeder Gesellschaft, das kann man auch nirgends ausschliessen.

Aber die Politik, und das ist ja das Privileg einer schweizerischen direkten Demokratie, muss fähig sein, die Probleme, die in der Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen und auch anzusprechen. Gerade dieses Frustpotenzial, das bei vielen Leuten eben vorhanden ist, dass man dieses nicht nur auffangen kann, sondern dass man auch einen Ideenwettbewerb an Lösungen ausdiskutieren kann. Das ist ja in der Schweiz das Schöne, dass man an der Urne direkt Einfluss nehmen kann, und dann bestimmt eine Mehrheit über eine Minderheit.

So ganz falsch ist das nicht, auch wenn Brunner der radikalen Rechten mit (um im SVP-Jargon zu bleiben) reichlich Gutmenschentum begegnet, wenn man bedenkt, dass rechte Anschläge auch in der Schweiz Realität sind. Wer nun aber erwartet, dass Brunner nach den Anschlägen von Paris fordert, dass Muslime, die sich benachteiligt oder missverstanden fühlen, besser in die Politik eingebunden werden sollen, der liegt natürlich falsch. Viele Muslime hierzulande haben ja nicht einmal ein Stimmrecht und müssten bei der SVP erst recht auf Verständnis stossen, wenn sie «Frustpotenzial anhäufen». Würde die SVP das wirklich so meinen, wie Brunner es nach Oslo gesagt hat, müsste sie konsequenterweise eine Gleichstellung von muslimischen Verbänden mit christlichen Kirchen, eine schnelle Einbürgerung und einen muslimischen Bundesrat fordern.

Stattdessen wird Lukas Reimann in die Arena geschickt, der lauter repressive Massnahmen fordert: «Nulltoleranz» mit Ausweisung von Hasspredigern, Verbot von radikalen Organisationen, die «das Klima vergiften», Verhaftung von Syrien-Rückkehrern und generelle Abwehr von muslimischer Einwanderung. SVP-Haudegen Walter Wobmann fordert gar einen generellen Asyl-Stopp für Muslime. Indirekt macht die SVP somit die Muslime insgesamt für die Bedrohung verantwortlich. Damit schafft die SVP das gesellschaftliche Klima für noch mehr Ausgrenzung und noch weniger Akzeptanz muslimischer Menschen in der Schweiz. Kurz, in den Worten Toni Brunners: Sie disqualifiziert sich selber.

Es ist zu vermuten, dass genau dies auch im Interesse der islamistischen Attentäter ist: Einen Keil zu treiben zwischen der muslimischen und nicht-muslimischen Bevölkerung, eine Zuspitzung auf einen Kulturkonflikt, eine Entfremdung junger Muslime vom westlichen, liberalen Gesellschaftsentwurf, so dass sie empfänglich werden für fundamentalistische Ideen.

Nötig ist das Gegenteil: Wir müssen die jungen Muslime auf unsere Seite ziehen, die Seite des liberalen Rechtsstaates, der Aufklärung, der Toleranz, der Humanität und der Menschenrechte. Dafür müssen wir sie in die Gesellschaft integrieren, ohne Schikanen einbürgern, und sie aus den Hinterhofmoscheen holen. Vor allem aber müssen wir uns in der Aussenpolitik konsequent auf die Seite von jenen Menschen stellen, die am meisten unter islamistischer Gewalt leiden, und das sind mehrheitlich Muslime. Wir müssen sie so gut wie möglich unterstützen. Die Exporte von Kriegsmaterial und Überwachungstechnik an nichtdemokratische Länder sind zu stoppen. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren ist einzustellen. Die Situation in Flüchtlingslagern müssen wir stark verbessern und Kontingente an Flüchtlingen müssen aufgenommen werden. Nach Möglichkeit sind Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern zu unterstützen. Und die Schweiz soll in Sachen Menschen- und Bürgerrechte als leuchtendes Beispiel voran gehen und zeigen, wie mit stark ausgebauten Grundrechten wie Informationsfreiheit, Religionsfreiheit und Privatsphäre eine funktionierende, freie, selbstbewusste und sichere Gesellschaft geschaffen werden kann – statt dass dauernd an den Grundlagen unseres Staates gesägt wird. Das wäre die richtige Antwort auf die Ereignisse.

BÜPF: Wie viel Überwachung wäre akzeptabel?

teaser-s_dBundesbern, genauer die Rechtskommission des Ständerates, befasst sich aktuell mit dem Überwachungsgesetz BÜPF, das der Bundesrat totalüberarbeiten möchte. Die Piratenpartei sammelt Unterschriften dagegen, inzwischen unterstützt von fast allen Jungparteien. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier lang bitte. Weitere Informationen zum BÜPF-Entwurf finden sich auch bei der Digitalen Gesellschaft.

Ich wurde gefragt, wo ich denn die Grenze ziehen würde: Welche Mittel der Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung usw. sind vertretbar, und wo beginnt der Überwachungsstaat? Zugegeben, es ist einfach, gegen Überwachung zu sein, wenn man die legitimen Anliegen der Strafverfolgung einfach ignoriert. Die Politik muss natürlich abwägen zwischen den Interessen. Ich habe darum Folgendes geantwortet:

1. Wichtig ist für mich, den Kernbereich der Intimsphäre zu schützen. Obwohl viele Verbrechen in Schlafzimmern geschehen, stellt der Staat keine Kameras in Schlafzimmern auf. Sind Schlafzimmer deshalb rechtsfreie Räume? Kaum. Neben Sicherheit ist eben auch ein Schutzraum mit Privatsphäre ein menschliches Bedürfnis. Persönliche Geräte sind heute sowas wie unsere externen Gehirne und darum mitunter sehr intim.

2. Es stellt sich hier sehr grundsätzlich die Frage, welches Verhältnis Staat und Bürger haben. Soll der Staat seinen Bürgern grundsätzlich Misstrauen oder Vertrauen entgegenbringen? Ich bin der Meinung, dass die mündigen Bürger als Souverän diejenigen sind, die den Staat überwachen sollen und nicht umgekehrt. Ein Staat, der auf Vorrat Daten von allen Bürgern sammeln lässt, behandelt sie in meinen Augen nicht als mündig. Das erhöht dann auch das Misstrauen und die Distanzierung gegenüber dem Staat. Es ist eine Entfernung von der republikanischen Idee, was ich bedauere.

3. Wie viel Risiko nehmen wir für unsere Freiheit in Kauf? Für unsere motorisierte Mobilität nehmen wir einige hundert Tote jährlich in Kauf. Für die Freiheit der Erziehung der eigenen Kinder nehmen wir in Kauf, dass wohl einige tausend Kinder jährlich misshandelt werden – ohne dass es jemand für verhältnismässig erachten würde, Familienwohnungen präventiv zu überwachen. Wie viele Tote sind durch Terrorismus zu erwarten? Welche Einschränkungen der Freiheit sind wirklich verhältnismässig, um Terrorismus zu bekämpfen? Meines Erachtens wird in diesem Bereich massiv übertrieben und Angst geschürt. (Abgesehen davon ist für Terrorismusbekämpfung nicht das BÜPF zuständig. Möglichkeiten des Nachrichtendienstes sind in einem anderen Gesetz geregelt.)

4. Terrorismus, Cyberwar und Kinderpornographie sind sehr oft vorgeschobene Argumente. Sind die Überwachungsmittel einmal legalisiert, werden sie vorwiegend für andere Zwecke gebraucht, wie diese Visualisierung der Wochenzeitung zeigt.
Auf der Grafik sieht man auch, dass die Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten ein ziemlicher Leerlauf ist und kaum benutzt wird. Die Vorratsdatenspeicherung wird fast nur im Bereich der (Mobil-)Telefonie benutzt.

5. Führen die Überwachungsmassnahmen wirklich zu mehr Sicherheit? Eine Studie des Max-Planck-Instituts im Auftrag des deutschen Bundesamts für Justiz kam zum Schluss, dass es keine empirischen Anhaltspunkte gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem höheren Aufklärungserfolg führt. Noch fraglicher ist, ob eine 12-monatige Speicherfrist, wie sie der Bundesrat vorschlägt, mehr bringen würde als die heutige 6-monatige.

6. Die gespeicherten Vorratsdaten sind nicht sicher und werden missbraucht werden. In Zeiten von Big Data kann man allerhand Problematisches damit anfangen. Wie schwierig Datenschutz ist, wenn für Daten ein Markt vorhanden ist, sieht man bei den Banken. Und an diesem bekannt gewordenen Fall. Ich bin der Meinung, das Firmen das Recht haben sollten, Daten zu löschen, deren Sicherheit sie nicht gewährleisten können.

7. Betreffend dem Staatstrojaner gibt es unzählige ungelöste Fragen: Ist es ethisch verantwortbar, dass sich der Staat auf dem Schwarzmarkt (Zero-Day?)-Exploits beschafft oder indirekt dafür bezahlt? Ist es ethisch verantwortbar, Virensoftware auf dem Zielgerät zu deaktivieren und dieses somit für fremde Angriffe zu öffnen? Kann ein Staatstrojaner überhaupt mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, und wenn ja, zu welchem Preis? usw.

Aus all diesen Gründen bleiben für mich die folgenden Möglichkeiten als akzeptabel übrig:

  • Quick-Freeze-Verfahren bei einem vorhandenen Anfangsverdacht für sowieso bei Telekommunikationsunternehmen anfallende Daten.
  • Echtzeit-Überwachung der Telekommunikation bei genügendem Tatverdacht und genügend schweren Delikten.
  • Überwachungs-Anfragen direkt bei den Anbietern wie z.B. Skype (bzw. Microsoft), denen meistens auf freiwilliger Basis entsprochen wird. (Da die meisten Anbieter im Ausland sind, ist dies sowieso der erfolgsversprechendere Weg.)
  • Massnahmen zur Ortung von vermissten oder flüchtigen gemeingefährlichen Personen.
  • Wenn (testweise) weitergehende Überwachungsmassnahmen beschlossen werden, dann sollte deren Wirksamkeit durch unabhängige Wissenschaftler evaluiert werden.
  • Ausserdem ist es ja erlaubt, bei Dienstanbietern Zeugen zu vernehmen und wenn nötig sogar Rechner zu beschlagnahmen und diese forensisch zu untersuchen. Die üblichen Mittel der Strafuntersuchung sind ja durchaus brauchbar.

Zitate ohne Substanz – heute: Claudio Zanetti

Claudio Zanetti, als bekennender Katholik für die SVP im Zürcher Kantonsrat, reagiert auf die Proteste gegen die Koranverbrennung in Afghanistan rassistisch:

Er hat anscheinend weder mitbekommen, dass es in Afghanistan keine Erdöl-Ressourcen gibt, noch hat er den Film «Drachenläufer» gesehen, denn sonst wüsste er, dass es in Afghanistan durchaus eine aufgeklärte bürgerliche Gesellschaft gab, bevor sie durch den Sowjetisch-afghanischen Krieg zerstört wurde. Im Gegensatz zu ihm habe ich aber weder bei den Afghanen noch bei Zanetti die Hoffnung aufgegeben, dass die Aufklärung sich letztlich durchsetzen wird. Es gibt keinen Grund, wieso Afghanistan eine Ausnahme sein soll. Ausser, man ist Rassist und meint, die Afghanen wären aus biologischen Gründen nur zur Tätigkeit als Kameltreiber in der Lage.

Mein täglich Pranger gib mir heute

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«Man muss diese Leute an den Pranger stellen», sagte Felix Bingesser, Sport-Chef beim «Blick», im TalkTäglich. Gegenüber der Tageswoche rechtfertigt er: «Die Anonymität der Fan-Szene ist ein grosses Problem. Wenn wir die Fans aus der Anonymität herausziehen, schaffen wir eine Öffentlichkeit, die abschreckend wirken kann.»

Würde mich interessieren, wie er den Pranger im Blick am Abend von vorgestern rechtfertigen will:
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Oder jenen von gestern:
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Es scheint, als ob der Pranger nach der «erfolgreichen» Trottel-Story nun zum Blick-Standardrepertoire gehört – egal wie an den Haaren herbeigezogen die Geschichten und Leute werden müssen. Und die Stadtpolizei zieht kräftig mit. Willkommen im Mittelalter – powered by Internet.

Was spricht denn gegen Videoüberwachung?

Die Piratenpartei Zürich organisiert an diesem Donnerstag eine Filmvorführung und Podiumsdiskussion zum Thema Videoüberwachung und Überwachung im Allgemeinen. Neben Michael Gregr, dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei für den Nationalrat, nehmen der grüne Nationalrat Daniel Vischer, der SVP-Gemeinderat Mauro Tuena, zwei Winterthurer Stadtpolizisten sowie der Filmregisseur Nino Leitner teil. Klingt vielversprechend!

Doch, was ist eigentlich das Problem einer Videoüberwachung? Es ist doch gut, wenn dadurch Kriminalität und Vandalismus eingedämmt und Kriminelle schneller gefasst werden können? Tatsächlich habe auch ich relativ wenig Angst, dass in unserem Staat mit den Videobändern Missbrauch betrieben wird. Wir haben ein recht grosses Vertrauen in die Behörden, die SBB und die privaten Firmen, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen. Die wichtigsten Gründe, wieso ich dagegen bin:

  • Falsches pädagogisches Signal: Wenn wir meinen, wir müssten unsere Jugendlichen permanent beaufsichtigen, können wir nur verlieren. Wir müssen es schaffen, dass Jugendliche lernen sich auch dann angemessen verhalten, wenn sie nicht beaufsichtigt sind. Dazu gibt es keine Alternative, denn eine lückenlose Videoüberwachung ist natürlich unmöglich. Die Videoüberwachung untergräbt aber dieses pädagogische Ziel. Sie führt dazu, dass manche Jugendliche bloss lernen, innerhalb des Kamerabereichs sich angemessen zu verhalten, nicht aber im Allgemeinen.
  • Falsches Signal für die Welt: Nicht überall in der Welt kann man ein solches Vertrauen in Behörden und Unternehmen haben wie bei uns. Diktaturen auf der ganzen Welt können ihre Überwachungsmassnahmen sehr gut rechtfertigen dadurch, dass ja auch in demokratischen, westlichen Staaten die Bevölkerung überwacht wird. Würden wir auf Überwachung verzichten, könnten wir auch von Diktaturen glaubwürdig ein Verzicht auf Überwachung fordern und so Oppositionelle schützen und deren Grundrechte stärken.
  • Vorlage für Nachahmer: Bilder wie jene aus Kreuzlingen haben nicht nur eine abstossende Wirkung. Für entsprechend veranlagte Menschen bieten sie eine Vorlage zur Nachahmung. Dies ist eine Erklärung, wieso die Videoüberwachung nicht zu einer Reduktion der Kriminalität führt. Man könnte das Verhindern, indem man die Bilder nicht veröffentlicht. Dadurch würde aber das Argument des Fahndungserfolgs auch hinfällig oder zumindest eingeschränkt.

Flyer_Podiumsdiskussion

Was man sich heutzutage so alles anhören lassen muss…

Ich erzähle «völligen Schwachsinn». Habe eine «realitätsfremde Auffassung», nämlich ein «dogmatisches, unrealistisches Ich-sehe-nur-das-Gu​te-im-jeden-Menschen-​Denken». Ich «verharmlose». Ich «täusche» mich «gewaltig». Ich bin «naiv». Anhand meiner «seltsamen Ansichten» lässt sich darauf schliessen, dass ich «selber wohl auch nicht sauber» bin. Ich verbreite «Quatsch». Ich «hetze gegen die Opfer», weil ich von meiner «heuchlerischen, oberfrommen Sicht so vernebelt» bin, dass ich «die Realität gar nicht mehr wahrnehme». Meine «Ansichten sind einfach nur naiv und krank». Ich bin «eine Lachnummer». Was ich schreibe, glaube ich wohl selber nicht. Was ich schreibe beweist, dass ich «von Tuten und Blasen keine Ahnung» habe. Ich «verbohre» mich weiter in meinem «Dogmatismus». Ich lebe in meiner «Traumwelt». Wer «die Täter so in Schutz nimmt» wie ich, «muss ja wirklich belämmert sein». Ich «negiere das Offensichtliche». Was ich abliefere «ist so was von weltfremd, realitätsfern, gefühlskalt, unreif und wirft ein sehr schiefes Bild» auf mich.

Womit wieder einmal bewiesen wäre, dass anonyme Diskussionen im Internet oft zivilisierter ablaufen als solche mit Realnamen. Und dass in der SVP für weiblichen Nachwuchs gesorgt ist. Ich glaube nicht, dass ihr euch die gesamte Diskussion antun wollt. Meine Meinung dazu habe ich schon im 2009 zusammengefasst.

Friedliche Sportanlässe

So sieht ein Fussballfan-Sonderzug nach «Hooligan-Exzessen» aus (die Sitzflächen kann man übrigens ganz einfach herausnehmen und wieder einsetzen):
fanzug

Das ist nicht zu vergleichen mit z.B. dem eidgenössischen Schwingfest, einer «tief beeindruckenden Veranstaltung», die von einer «hervorragende Einstellung» zeugt. Nach so einem «sehr friedlichen und sehr sicheren Anlass» (dabei ist zu erwähnen, dass Menschen mit Migrationshintergrund kaum anwesend waren), sieht es nämlich so aus:
schwingfest

Ob unter den Hooligans der Ausländeranteil höher ist, wage ich nun mal zu bezweifeln. Der Unterschied ist, dass beim Fanzug jeweils die SBB aufräumen müssen, beim Schwingfest mit seiner «hervorragenden Organisation» hingegen der Zivilschutz, weil die Putzequipe heillos überfordert war. Wer bezahlt eigentlich den Zivilschutz und deren Zwangsarbeiter?

(Die Zitate sind dem Videokommentar von Roger Köppel entlehnt.)