Bauchentscheid zur Unverjährbarkeit

Überraschung? Nein. So kommt es raus, wenn 90% der Bevölkerung aufgrund der vielen Vorlagen weniger als 2 Minuten sich mit dem Thema befasst.

Praktisch niemand hat sich darüber Gedanken gemacht, was das Prinzip der Verjährbarkeit für einen Sinn macht.

Und für Politiker ist es höchst unpopulär, sich gegen übertriebene Bestrafung und Strafverfolgung von Tätern und mutmasslichen Tätern stark zu machen.

Das (in diesem Fall) selbst verschuldete unmündige Volk hat einen Entscheid getroffen.

Die SP und die Sicherheit

Die SP wagt sich an das Thema Sicherheit. Hätte sie es ein Jahr früher gemacht, wäre sie nach den Parlamentswahlen einiges besser dagestanden. Aber lieber spät als nie.

Vorgehenstaktisch scheint die neue Parteileitung ein gutes Händchen gehabt zu haben: Mediengerechte Lancierung des Themas durch einen (teilweise provokativen) Entwurf des Positionspapieres durch die Parteileitung – Schaustellung konstruktiver Streitkultur durch die Medien – Demonstration von Basisnähe mit der Überarbeitung des Papiers gemäss den Rückmeldungen – Demonstration von Kompromissfähigkeit und Einheit mit einer klaren Annahme des Papiers (steht noch aus).

In der überarbeiteten Version ist das Papier gegenüber der ersten Version von 9 auf 25 Seiten und von 53 auf 89 Forderungen angewachsen. Die meisten Punkte und Änderungen finde ich gut. Es gibt aber auch Punkte, mit denen ich nicht einverstanden wäre: Die SP und die Sicherheit weiterlesen

Pornografie und die Hilflosigkeit des Parlaments

Pornofilme werden auf Plattformen wie YouPorn frei und gratis zugänglich gemacht. Jugendliche schicken sich die Filmchen von Handy zu Handy zu. Jugendliche, die heutzutage ohne Pornos aufwachsen, gibt es praktisch nicht mehr.

Dieser rasche Wandel besorgt die Leute. «Pornografie im Internet und anderen neuen Medien» ist die Sorge Nr. 1 im Sorgenbarometer 2007 des Konsumentenforums. Pornografie wird mit den von den Medien gehypten Missbrauchsfällen (die nur ein ganz kleiner Anteil der Missbrauchsfälle zwischen Jugendlichen und Kindern darstellen – die anscheinend niemanden interessieren) in Verbindung gebracht. Obwohl ein Zusammenhang zwischen Pornokonsum und Gewalt alles andere als wissenschaftlich erhärtet ist, ist es klar, dass die Politiker da auf den Zug aufspringen.

Die Krux ist nur: Die Politik ist machtlos. Pornografie und die Hilflosigkeit des Parlaments weiterlesen