Staatstrojaner: Ferrari oder Kampfdrohne?

Liebe Trojaner-Befürworter

Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo.

Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum.

Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus guten Gründen auf der Strasse gilt, sollte auch im Internet gelten: Keine Gefährdung Dritter! Genau das macht aber der Einsatz des Trojaners. Der Trojaner nutzt nämlich Sicherheitslücken aus. Der Staat hat dann kein Interesse mehr, dass Sicherheitslücken geschlossen werden, denn das würde den Trojaner unbrauchbar machen. Deshalb meldet er ihm bekannte Sicherheitslücken auch nicht mehr den Softwareherstellern und fördert so Angriffe von Kriminellen auf Unternehmen und Privatpersonen, wie z.B. aktuell der Ruag-Hack oder die Erpresser-Trojaner. Er setzt Wirtschaft und Gesellschaft einer Gefahr aus, die durch die Verfolgung nicht zu rechtfertigen ist. Setzt eine verantwortungsvolle Polizei Ferraris für wilde Ferrari-Verfolgungsjagden ein? Eben.

topelementZweitens: Während es sich beim Ferrari-Hersteller um eine ehrenwerte Firma handelt und angenommen werden kann, dass es bei dessen Produktion mit rechten Dingen zugeht, ist dies beim Trojaner nicht der Fall. Trojaner können nur bei zwielichtigen Unternehmen gekauft werden, die ihre Überwachungstechnik auch an Diktatoren verkaufen, damit diese ihre Bevölkerung unterdrücken können. Ausserdem kaufen diese Unternehmen das Wissen über nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken, sogenannte Zerodays, auf dem mafiösen Schwarzmarkt ein, und befeuern damit die dortigen Geschäfte. Natürlich gibt es in solch dubiosem Umfeld auch keine Garantien, dass das geliefert wird, was versprochen wurde. Sehr gut möglich, dass der Trojaner versteckte Funktionen hat, von denen nur die Hersteller wissen. Wenn die Polizei ein Auto für Verfolgungsjagden bräuchte, würde sie es bei der Mafia kaufen? Eben.

320px-MQ-9_Reaper_-_090609-F-0000M-777Drittens: Das Bild vom Ferrari erweckt den Eindruck, es ginge darum, dass die Polizei den Kriminellen ebenbürtige Mittel zur Verfügung hat. Wenn das ebenbürtige Mittel zu einem Ferrari ein Ferrari ist, dann wäre das ebenbürtige Mittel zu einer Verschlüsselung eine Verschlüsselung. Ein Trojaner ist aber eine ganz andere Ebene von Mittel: kein Ferrari, sondern eine Kampfdrohne. Wie diese ist der Trojaner nur bei zwielichtigen Lieferanten zu beziehen und verursacht beträchtlichen Kollateralschaden. Vor allem aber hat er den Charakter einer Angriffswaffe. Mit einem Trojaner werden Angriffe auf Computersysteme durchgeführt. Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem wird nach Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Haft bestraft – offenbar gilt das aber nicht für Polizisten. Beschafft die Polizei Kampfdrohnen, um Ferraris zu verfolgen? Eben.

Viertens: Man solle halt selbst einen Staatstrojaner herstellen, sagt ihr, um die Beschaffungsprobleme zu umgehen. Unsere Hochschulen könnten ja sicher so ein Ding entwickeln. Was ihr dabei nicht bedenkt: Auch die ETH kann das Wissen über Sicherheitslücken in genügender Zahl und Geschwindigkeit nur auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Glaubt ihr wirklich, die ETH würde das tun? Und glaubt ihr wirklich, die Leute an der ETH hätten kein ethisches Gewissen mehr und würden das Wissen vor den Softwareherstellern verheimlichen? Ganz abgesehen von den immensen Kosten und der massiv verzögerten Einsatzbereitschaft, wenn man die «Government Software» (wie ihr den Staatstrojaner ja nennt) nach einigermassen überprüfbaren rechtsstaatlichen Prinzipien entwickeln möchte. Deutschland fällt ja bei dem Versuch gerade ziemlich auf die Schnauze. Ein wunderbares trojanisches Luftschloss habt ihr euch da ausgedacht. Entwickelt die Schweiz ihre eigenen Kampfdrohnen? Eben.

Ein Staatstrojaner zur Kommunikationsüberwachung ist so «unerlässlich» wie eine Kampfdrohne zur Ferrariverfolgung. So, wie wir damit leben gelernt haben, dass ein motorisierter Krimineller der Polizei auch mal entwischen kann, so werden wir damit umgehen lernen, dass ein Krimineller kommunizieren kann, ohne dass die Polizei mithört.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

Die 8 leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes

Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen.

Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen.

In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Stellen» (Botschaft, Seite 121) geschaffen werden. Es werde nur mit 10 bis 12 Fällen pro Jahr gerechnet. Noch während der Referendumsfrist tönte es vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer ganz anders: Nach den Anschlägen in Paris forderte er «100 zusätzliche Stellen oder mehr». Das wäre ein massiver Ausbau der Schnüffeltätigkeit des heute ca. 270 Stellen zählenden Nachrichtendienstes des Bundes. Die versprochenen 20,5 Stellen sind also Makulatur, bevor die Tinte trocken ist. Nicht mit einberechnet sind dabei ausserdem die zahlreichen Soldaten, die für das Zentrum für elektronische Operationen der Schweizer Armee (ZEO) abbeordert würden. Ebenfalls nicht mit einberechnet ist der Stellenzuwachs in den Nachrichtendienstabteilungen der kantonalen Polizeikorps (Kantonale Vollzugsbehörden). Wenn man davon ausgeht, dass jeder künftige Terroranschlag in Europa dazu genutzt wird, den Geheimdienst weiter auszubauen, müssen wir wohl mit einer Verdoppelung der Grösse des Geheimdienstes innert wenigen Jahren rechnen.

Inländische Kommunikation wird nicht überwacht.

Mittels «Kabelaufklärung» will der Geheimdienst den gesamten Internet-Verkehr, der ins Ausland führt, abschnorcheln und nach verdächtigen Stichworten durchsuchen. Der Bundesrat behauptet, die rein inländische Kommunikation sei von dieser Überwachung nicht betroffen. Bundesrat Maurer sagte gar, es sei «ausgeschlossen, dass Schweizer Bürger hier überhaupt in den Fokus oder in Gefahr geraten, dass Aufklärung über sie betrieben wird.» Der Bundesrat gibt zwar zu, dass sehr viel inländische Kommunikation über ausländische Server verläuft, und dieser Beifang in einer Triage von Hand aussortiert werden muss, was soweit möglich die vorgelagerte Militärbehörde ZEO erledigt. Stellen Sie sich also vor, bei der Triage stösst die Behörde auf Hinweise, die auf einen geplanten Terroranschlag hindeuten, aber weil es zwei Personen im Inland sind, die sich darüber austauschen, muss sie die Information löschen und zuschauen, wie der Terroranschlag durchgeführt wird.

Das Problem erledigt sich aber wohl dadurch, dass sowieso nicht festgestellt werden kann, ob sich die beiden kommunizierenden Personen wirklich im Inland befinden. Es kann in vielen Fällen nicht einmal unterschieden werden zwischen Informationen, die eine Einzelperson für sich selbst speichert, und Informationen, die an eine andere Person gerichtet ist (z.B. Entwürfe in einem toten E-Mail-Briefkasten). Die behauptete Nicht-Überwachung der inländischen Kommunikation ist also toter Buchstabe in Bezug auf die «Kabelaufklärung». Und in Bezug aller anderen Überwachungsmassnahmen (Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung/Bewegungsprofil, Raumüberwachung, Echtzeit-Telekommunikationsüberwachung usw.) gibt’s auch gar keine solche Einschränkung. Kommt hinzu, dass «befreundete ausländische Dienste» gerne die Aufgabe übernehmen, allfällige blinde Flecken zu überwachen.

Die Schweizer Neutralität wird nicht tangiert.

Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst, zu Spionagezwecken in geschützte Computersysteme im Ausland einzudringen. In der Schweiz, und in ähnlicher Weise in den meisten Ländern, ist dies illegal und würde mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft. Macht das ein anderer Staat in der Schweiz, nennt der Bundesrat dies Cyberangriff. Der VBS-Chef soll solche Angriffe selbst anordnen können, ohne Beschränkungen auf gewisse Länder, gewisse Zwecke oder Mittel. Es gibt keinerlei Garantien, dass der Geheimdienst nicht auch befreundete Staaten und deren Wirtschaft ausspioniert – so wie die NSA oder der deutsche Bundesnachrichtendienst dies tut. Wahrscheinlich geht es dem Bundesrat auch darum, Tauschmittel im internationalen Informationsaustausch der Geheimdienste anbieten zu können – und damit vielleicht gar indirekt dem amerikanischen Drohnenkrieg zuzudienen, um im Gegenzug Informationen über potenzielle Gefährder im Inland zu erhalten. Ist es die Rolle eines neutralen Landes, Hackerangriffe auf dem Gebiet anderer Staaten auszuführen? Ist es die Rolle eines neutralen Landes, kriegführende Nationen mit Geheimdienstinformationen zu beliefern? Ich denke, ein neutraler Staat sollte die Finger lassen von solchen «Spielen».

Es handelt sich um gezielte Massnahmen, wenn ein Verdacht besteht.

Bundesrat Ueli Maurer behauptete im Parlament: «Da es also um zehn bis zwölf Fälle im Jahr geht, kann man, denke ich, nicht von einem ‹Lauschangriff› sprechen oder von NSA-ähnlichen Massnahmen. Vielmehr sind das ganz gezielte Massnahmen, die nur dort bewilligt werden, wo ein Verdacht besteht.» Sobald ein Tatverdacht besteht – und dazu gehört auch bereits der Verdacht auf Vorbereitungshandlungen oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation – ist gar nicht mehr der Geheimdienst, sondern die Strafverfolgung zuständig. Damit der Geheimdienst zum Einsatz kommen kann, darf also bloss eine vermutete Bedrohung vorhanden werden, ohne klare Hinweise über deren Herkunft. Wenn die Massnahme der «Kabelaufklärung» dann eingesetzt wird, ist jegliche Internetkommunikation betroffen, denn die Überwachung setzt bei den grössten Netzknoten des Internets an. Möglichst der gesamte Internetverkehr wird nach Schlüsselwörtern durchsucht. Beim bereits bestehenden Satellitenaufklärungssystem «Onyx» ergab eine Untersuchung der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2003, dass rund 30 Aufträge aktiv waren, und jeder von ihnen den Datenstrom nach zwischen fünf und mehreren hundert Schlüsselwörtern durchsuchte. Das wird bei der «Kabelaufklärung» vergleichbar sein. Egal, ob es dann 10 oder 100 Fälle pro Jahr sind: Analysiert wird die Kommunikation von uns allen. Versehentlich in den Fokus geraten können wir alle. Fälle wie jener von Andrej Holm werden bei uns dann auch geschehen.

Das Nachrichtendienstgesetz führt zu gleich langen Spiessen.

Der Einsatz des Staatstrojaners wird damit begründet, dass der Staat «gleich lange Spiesse» wie die Terroristen bräuchte. Da die Terroristen verschlüsselten, müsse die Kommunikation vor der Verschlüsselung abgegriffen werden. Tönt einleuchtend. Bloss: Es gibt keine gleich langen Spiesse. Wenn beispielsweise zwei Terroristen in einem Raum flüsternd kommunizieren, was ist der «gleich lange Spiess» für den Staat? Die Metapher der «gleich langen Spiesse» ist absurd und in der Konsequenz totalitär, denn damit kann jede erdenkliche Überwachungsmassnahme gerechtfertigt werden, ebenso die Zerstörung von sicherer Verschlüsselung. Wir müssen einsehen: Halbwegs intelligente Terroristen finden immer einen Weg, sich der Überwachung zu entziehen, wenn sie dies wollen. Trojaner sind höchstens gegen unbedarfte Zielpersonen erfolgreich oder solche, die überhaupt keine Überwachung erwarten. Das bedeutet aber nicht, dass wir zum Abwarten und Zusehen verdammt sind. Klassische Polizeiarbeit mit Befragungen, Durchsuchungen, Überwachungen auf Verdacht hin usw. hat von seiner Effektivität in der Kriminalitätsbekämpfung nichts eingebüsst – im Gegenteil: Die von uns hinterlassenen Datenspuren bieten Ermittlungsansätze, von denen die Polizei früher hätte träumen können.

Dank dem Nachrichtendienstgesetz werden Anschläge verhindert.

Erstens, siehe oben: Halbwegs intelligente Terroristen finden Wege. Zweitens: Die Attentäter von Paris waren der Polizei mehrheitlich bekannt, einer hat gar im Hochglanzmagazin «Dabiq» über seine Anschlagspläne geprahlt. Es hätte also in diesem Fall gereicht, öffentliche Quellen auszuwerten und bekannte Jihadisten zu observieren. Das kann der Geheimdienst jetzt schon. Stattdessen will er immer noch grössere Datenberge beschaffen. Die These, dass er dadurch eher in den Daten ertrinkt, als dass er Anschläge verhindern kann, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Der Bundesrat behauptet zwar, die neuen Massnahmen seien zielgerichtet. Bei der Kabelaufklärung ist der «Beifang» aber mit Sicherheit riesig. Und die Vorratsdatenspeicherung, auf die auch der Geheimdienst Zugriff erhalten soll, enthält die Metadaten der gesamten Bevölkerung, inkl. Bewegungsprofil und Beziehungsnetz. Wären die Massnahmen effektiv, könnten die Geheimdienste dies beweisen. Selbst die von Obama eingesetzte Behörde PCLOB ist zum Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts zur Verhinderung von Anschlägen beigetragen hat. Solange uns die Geheimdienste Beweise schuldig bleiben, wäre es reichlich naiv zu glauben, mit dem Nachrichtendienstgesetz würden Anschläge verhindert.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

«Das Argument, sich nicht um die Privatsphäre kümmern zu brauchen, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie wenn man sagen würde, man hätte sich nicht um die Meinungsfreiheit zu kümmern, weil man nichts zu sagen habe.» Diese Aussage von Edward Snowden bringt es auf den Punkt: Erstens hat jeder Dinge vor anderen zu verbergen (wer anderer Meinung ist, poste bitte seine E-Mail-Adressen mit Passwörtern unten in die Kommentare). Zweitens wäre das Argument nur dann gültig, wenn es für die gesamte Gesellschaft gelten würde. Tut es aber erst recht nicht. Wenn Bürger keine Geheimnisse vor dem Staat mehr haben können, wenn jeder ihrer Schritte beaufsichtigt wird, wenn Journalisten ihre Quellen nicht mehr schützen und Anwälte ihr Berufsgeheimnis nicht mehr wahren können, dann verlieren wir als Volk unsere Souveränität und werden zu Untertanen. Was hat ein republikanisch gesinnter Bürger mehr zu befürchten als der Verlust der Souveränität des Volkes?

Das Nachrichtendienstgesetz wahrt die Menschenrechte.

Das Nachrichtendienstgesetz wahre die Menschenrechte, meint der Bundesrat. Amnesty International ist anderer Ansicht: «Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung kollidiert mit mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Neben dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und dem Fernmeldegeheimnis sind auch die freie Meinungsäusserung und die Unschuldsvermutung betroffen.» Auch bezüglich der Überwachung ausländischer Kommunikation kommt Amnesty zum Schluss: «Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist international verbrieft (z.B. in der EMRK) und gilt für alle Personen gleichermassen, egal ob sie sich in der Schweiz oder im Ausland aufhalten.» Der Bundesrat kann noch so viele verbale und juristische Verrenkungen machen: «Kabelaufklärung» und «Randdatenspeicherung» sind verdachtsunabhängige Massenüberwachung und als solche menschenrechtswidrig. Zahlreiche Verfassungsgerichte (Rumänien, Deutschland, Tschechien, Österreich, Niederlande, Bulgarien) und der Europäische Gerichtshof haben dies so beurteilt. Muss die Schweiz wirklich erst wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden, bis sie das einsieht? Ich denke, es würde der Schweiz gut anstehen, auch gar nicht zu versuchen, bis an die Grenze des menschenrechtlich Erlaubten zu gehen. Menschenrechte sind nicht der Zaun, bis zu dem man freien Auslauf hat, sondern die Ambulanz für den Fall, dass alles schief gegangen ist.

Crossposting auf Piratenpartei.ch

Toni Brunners Rezept für den Umgang mit der Bedrohung

Es ist interessant, Parallelen zu ziehen zwischen den Anschlägen in Oslo und Utøya 2011, bei denen 77 Menschen starben, und den Pariser Anschlägen, bei denen 17 Menschen plus die Attentäter getötet wurden.

Nach Utøya sagte SVP-Präsident Toni Brunner, angesprochen auf die ideologische Nähe zwischen Breivik und der SVP:

Zuerst einmal: Was in Oslo geschah ist eine Katastrophe. Das macht auch irgendwie sprachlos.

Das Zweite: Wer es versucht politisch zu instrumentalisieren und irgendwelche politische Gruppierungen versucht dafür verantwortlich zu machen, der disqualifiziert sich selber. Was man aber festhalten muss: In jeder Gesellschaft, vor allem auch in der modernen Wohlstandsgesellschaft, auch in Westeuropa, gibt es Leute, die sich benachteiligt oder auch missverstanden fühlen, vielleicht auch nicht auf offene Ohren stossen, und damit auch ein gewisses Frustpotenzial anhäufen. Das gibt es in jeder Gesellschaft, das kann man auch nirgends ausschliessen.

Aber die Politik, und das ist ja das Privileg einer schweizerischen direkten Demokratie, muss fähig sein, die Probleme, die in der Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen und auch anzusprechen. Gerade dieses Frustpotenzial, das bei vielen Leuten eben vorhanden ist, dass man dieses nicht nur auffangen kann, sondern dass man auch einen Ideenwettbewerb an Lösungen ausdiskutieren kann. Das ist ja in der Schweiz das Schöne, dass man an der Urne direkt Einfluss nehmen kann, und dann bestimmt eine Mehrheit über eine Minderheit.

So ganz falsch ist das nicht, auch wenn Brunner der radikalen Rechten mit (um im SVP-Jargon zu bleiben) reichlich Gutmenschentum begegnet, wenn man bedenkt, dass rechte Anschläge auch in der Schweiz Realität sind. Wer nun aber erwartet, dass Brunner nach den Anschlägen von Paris fordert, dass Muslime, die sich benachteiligt oder missverstanden fühlen, besser in die Politik eingebunden werden sollen, der liegt natürlich falsch. Viele Muslime hierzulande haben ja nicht einmal ein Stimmrecht und müssten bei der SVP erst recht auf Verständnis stossen, wenn sie «Frustpotenzial anhäufen». Würde die SVP das wirklich so meinen, wie Brunner es nach Oslo gesagt hat, müsste sie konsequenterweise eine Gleichstellung von muslimischen Verbänden mit christlichen Kirchen, eine schnelle Einbürgerung und einen muslimischen Bundesrat fordern.

Stattdessen wird Lukas Reimann in die Arena geschickt, der lauter repressive Massnahmen fordert: «Nulltoleranz» mit Ausweisung von Hasspredigern, Verbot von radikalen Organisationen, die «das Klima vergiften», Verhaftung von Syrien-Rückkehrern und generelle Abwehr von muslimischer Einwanderung. SVP-Haudegen Walter Wobmann fordert gar einen generellen Asyl-Stopp für Muslime. Indirekt macht die SVP somit die Muslime insgesamt für die Bedrohung verantwortlich. Damit schafft die SVP das gesellschaftliche Klima für noch mehr Ausgrenzung und noch weniger Akzeptanz muslimischer Menschen in der Schweiz. Kurz, in den Worten Toni Brunners: Sie disqualifiziert sich selber.

Es ist zu vermuten, dass genau dies auch im Interesse der islamistischen Attentäter ist: Einen Keil zu treiben zwischen der muslimischen und nicht-muslimischen Bevölkerung, eine Zuspitzung auf einen Kulturkonflikt, eine Entfremdung junger Muslime vom westlichen, liberalen Gesellschaftsentwurf, so dass sie empfänglich werden für fundamentalistische Ideen.

Nötig ist das Gegenteil: Wir müssen die jungen Muslime auf unsere Seite ziehen, die Seite des liberalen Rechtsstaates, der Aufklärung, der Toleranz, der Humanität und der Menschenrechte. Dafür müssen wir sie in die Gesellschaft integrieren, ohne Schikanen einbürgern, und sie aus den Hinterhofmoscheen holen. Vor allem aber müssen wir uns in der Aussenpolitik konsequent auf die Seite von jenen Menschen stellen, die am meisten unter islamistischer Gewalt leiden, und das sind mehrheitlich Muslime. Wir müssen sie so gut wie möglich unterstützen. Die Exporte von Kriegsmaterial und Überwachungstechnik an nichtdemokratische Länder sind zu stoppen. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren ist einzustellen. Die Situation in Flüchtlingslagern müssen wir stark verbessern und Kontingente an Flüchtlingen müssen aufgenommen werden. Nach Möglichkeit sind Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern zu unterstützen. Und die Schweiz soll in Sachen Menschen- und Bürgerrechte als leuchtendes Beispiel voran gehen und zeigen, wie mit stark ausgebauten Grundrechten wie Informationsfreiheit, Religionsfreiheit und Privatsphäre eine funktionierende, freie, selbstbewusste und sichere Gesellschaft geschaffen werden kann – statt dass dauernd an den Grundlagen unseres Staates gesägt wird. Das wäre die richtige Antwort auf die Ereignisse.

Zeit für Besonnenheit

Warum empört ihr euch nicht? Wieso sind wir nicht alle auf der Strasse angesichts der massiven Überwachung jedes einzelnen von uns durch die amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste, die durch Edward Snowden ans Licht gebracht wurde?

Die Erklärung, die Sache sei zu abstrakt, greift nicht. Datensammeln ist Datensammeln, Ausforschung ist Ausforschung, das ist nicht schwerer verständlich als jedes andere Thema. Es fällt uns schwer, uns zu empören, weil

  1. uns ein überzeugendes Konzept fehlt, wie wir in Zukunft mit unseren persönlichen Daten umgehen sollen. Wenn man nicht weiss, wohin man will, kann man sich auch nicht mit Überzeugung über die aktuellen Zustände beschweren.
  2. uns ein erreichbarer bösartiger Gegner fehlt. In Bern gegen die NSA zu demonstrieren bleibt halt recht wirkungslos, selbst wenn es zehntausende Demonstranten wären. Empörung ist dann wirkungsvoll, wenn sie sich in erster Linie an die eigenen Vertreter im Parlament und in der Regierung richten kann. Diesen kann man bisher noch nicht allzu viele moralische Fehler vorwerfen, höchstens Unwissen und Untätigkeit.

Wir sollten in dieser Problematik keine schnellen Lösungen erwarten. Aber wir sollten von unseren Politikern erwarten, dass sie das Thema mit aller Gründlichkeit und mit Weitblick angehen. Es ist jetzt Zeit für Besonnenheit, Zeit zum scharfsinnigen und tiefgründigen Nachdenken. Gewähren wir der Politik so viel Zeit, die sie dafür braucht. Wenn die Politiker sie nicht nutzen, wird die Zeit der Empörung bestimmt kommen. Meine Hoffnung ist, dass sie nicht nötig sein wird. Es liegt an euch, liebe Politiker. Als Gedankenanstoss im folgenden zehn unfertige Thesen zum Thema Überwachung.

Die informationelle Selbstbestimmung ist am Ende

Wir verlieren die Kontrolle über unsere Daten. Mit allem, was wir machen, hinterlassen wir eine Datenspur. Informationelle Selbstbestimmung ist eine Illusion geworden, so schmerzhaft diese Einsicht auch ist. Unsere Suchabfragen, unser Kaufverhalten, unsere Mobilität, alles hinterlässt Spuren. Alles verrät uns. Wenn sich in Zukunft Körper-Extensions wie Google Glass usw. durchsetzen werden, werden wir uns auch noch viel stärker gegenseitig überwachen. In Zukunft werden wir davon ausgehen müssen, dass wir permanent von irgendjemandem gefilmt werden, sobald wir das Haus verlassen. Dies alles zu verbieten und zu regulieren, kann man zwar machen, so wie sich Amischen sich gegen technische Neuerungen sperren, aber letztlich wird das die Mehrheit nicht wollen.

Schweigen ist nicht die Antwort

Schweigen (also Datensparsamkeit bei sich selbst) kann nicht ersthaft eine Lösung sein. Klar, wir können an gewissen Orten Verschlüsselung einsetzen, und sollen unbedingt das Recht dazu haben. Und das sollen wir auch tun bei Dingen, die unser Geheimnis bleiben sollen. Unsere Mobilität, unser Kaufverhalten und vieles andere werden wir aber nicht anonymisieren können. Und auch die demokratische Zivilgesellschaft ist darauf angewiesen, dass Menschen sich mit ihren Meinungen öffentlich exponieren.

Die Verantwortung liegt bei jedem Datensammler

Weil wir das Sammeln unserer Daten nicht verhindern können, muss daraus folgen: Wer Daten sammelt, ist für diese verantwortlich und kann diese Verantwortung nicht abtreten! «Selber schuld, wenn du dies nicht geheim hältst» gilt nicht mehr. Das ist victim blaming.

Lernprozess im verantwortungsvollen Umgang mit Wissen ist nötig

Die Gesellschaft könnte, oder besser: muss lernen, mit mehr Wissen umzugehen – mit Menschen solidarisch zu sein, obwohl man ihre Fehler oder ihre Andersartigkeit kennt. Die nötige Toleranz, Akzeptanz und Versöhnlichkeit muss zuerst entstehen. Das Dörfli-Modell, wo jeder alles über alle anderen Dörfli-Bewohner weiss, aber abweichendes Verhalten zum sozialen Ausschluss führt, kann nicht das Modell für die Zukunft sein. Meinungsfreiheit ist nicht nur die Freiheit, seine Meinung nicht sagen zu müssen, sondern vor allem die Freiheit, seine Meinung sagen zu können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Der Mensch wird aber auch immer auch ein Bedürfnis haben, Geheimnisse zu machen. Wir müssen deshalb auch Diskretion lernen und Verstösse dagegen gesellschaftlich zu ächten.

Gesellschaftliche Entwicklung mit Gesetzen unterstützen

Diese gesellschaftliche Entwicklung sollte auch mit Gesetzen unterstützt werden, die Diskriminierung anhand von Daten unter Strafe stellt und Whistleblower und Journalisten geschützt werden, die solchen Wissensmachtmissbrauch aufdecken.

Zugriffsbeschränkungen sind Macht für Zugriffsberechtigte

Datenschutz im Sinne von Speicherung mit Zugriffsbeschränkungen ist kein realer Datenschutz, sondern bedeutet Macht für die Konzerne und den Staat, die die Zugriffsberechtigung haben. Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel, deren Ausbau mit dem neuen Büpf geplant ist, ist entgegen Verlautbarungen von Polizei und Staatsanwälten die verdachtsunabhängige Überwachung der ganzen Bevölkerung. Zugriffsbeschränkungen ändern daran nichts. Es gibt Menschen, die eingeweiht sind in unsere Geheimnisse und uns damit erpressen können. Ausserdem können sie leicht korrupt werden.

Datenschutz ist der Verzicht auf Datenerhebung

Je toleranter und versöhnlicher die Gesellschaft ist, desto weniger erpressbar sind wir. Aber selbst wenn die Gesellschaft dereinst sehr viel Toleranz und Versöhnlichkeit gelernt hat, bedeutet das nicht, dass bedenkenlos Daten gesammelt werden dürfen – Zugriffsbeschränkungen hin oder her. Unter Datenschutz sollte man den Verzicht auf Datenerhebung verstehen. Selbst eine anonyme Erfassung von persönlichen Daten ist eine trügerische Sicherheit. Eine Deanonymisierung ist oft einfacher als man denkt.

Gewaltenteilung schützt

Institutionelle und geografische Trennung von Geheimdienst und Ermittlungsbehörden mindert die Missbrauchsgefahr. Prism und Tempora sind deshalb weniger angsteinflössend, weil die betreffenden Geheimdienste nicht direkt auf unser hiesiges Leben Einfluss nehmen können. Der Schweizer Nachrichtendienst ist für uns die grössere Gefahr, zumal in der Schweiz das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei aufgehoben ist (im Gegensatz zu Deutschland). Die Kantonspolizei fungiert nicht nur als Freund und Helfer, sondern ist gleichzeitig auch Informationsbeschafferin für den Nachrichtendienst. Das sollte man ändern.

Paternalismus überwinden

Generell ist festzustellen, dass uns der Staat immer mehr wie Kinder behandelt, die man permanent beaufsichtigen muss. Könnte ja sein, dass wir randalieren, littern, oder sonst irgendwie vom Rahmen abweichen, der uns der übereifrige Gesetzgeber gibt. Wir sind aber keine Kinder, sondern Bürger! Wir sollten uns nicht selbst entmündigen, indem wir uns vom Staat überwachen lassen.

Spionage abrüsten

Es ist ein grosses gegenseitiges Misstrauen zwischen den Staaten und internationalen Organisationen feststellbar. Man stellt sich zwar als Freunde dar, forscht einander aber hemmungslos aus. Dies kann einer guten Zusammenarbeit nicht dienlich sein. Es sollte im gegenseitigen Interesse liegen, das Spionagewettrüsten zu stoppen und mit Abrüstungsverträgen wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

BÜPF: Wie viel Überwachung wäre akzeptabel?

teaser-s_dBundesbern, genauer die Rechtskommission des Ständerates, befasst sich aktuell mit dem Überwachungsgesetz BÜPF, das der Bundesrat totalüberarbeiten möchte. Die Piratenpartei sammelt Unterschriften dagegen, inzwischen unterstützt von fast allen Jungparteien. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier lang bitte. Weitere Informationen zum BÜPF-Entwurf finden sich auch bei der Digitalen Gesellschaft.

Ich wurde gefragt, wo ich denn die Grenze ziehen würde: Welche Mittel der Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung usw. sind vertretbar, und wo beginnt der Überwachungsstaat? Zugegeben, es ist einfach, gegen Überwachung zu sein, wenn man die legitimen Anliegen der Strafverfolgung einfach ignoriert. Die Politik muss natürlich abwägen zwischen den Interessen. Ich habe darum Folgendes geantwortet:

1. Wichtig ist für mich, den Kernbereich der Intimsphäre zu schützen. Obwohl viele Verbrechen in Schlafzimmern geschehen, stellt der Staat keine Kameras in Schlafzimmern auf. Sind Schlafzimmer deshalb rechtsfreie Räume? Kaum. Neben Sicherheit ist eben auch ein Schutzraum mit Privatsphäre ein menschliches Bedürfnis. Persönliche Geräte sind heute sowas wie unsere externen Gehirne und darum mitunter sehr intim.

2. Es stellt sich hier sehr grundsätzlich die Frage, welches Verhältnis Staat und Bürger haben. Soll der Staat seinen Bürgern grundsätzlich Misstrauen oder Vertrauen entgegenbringen? Ich bin der Meinung, dass die mündigen Bürger als Souverän diejenigen sind, die den Staat überwachen sollen und nicht umgekehrt. Ein Staat, der auf Vorrat Daten von allen Bürgern sammeln lässt, behandelt sie in meinen Augen nicht als mündig. Das erhöht dann auch das Misstrauen und die Distanzierung gegenüber dem Staat. Es ist eine Entfernung von der republikanischen Idee, was ich bedauere.

3. Wie viel Risiko nehmen wir für unsere Freiheit in Kauf? Für unsere motorisierte Mobilität nehmen wir einige hundert Tote jährlich in Kauf. Für die Freiheit der Erziehung der eigenen Kinder nehmen wir in Kauf, dass wohl einige tausend Kinder jährlich misshandelt werden – ohne dass es jemand für verhältnismässig erachten würde, Familienwohnungen präventiv zu überwachen. Wie viele Tote sind durch Terrorismus zu erwarten? Welche Einschränkungen der Freiheit sind wirklich verhältnismässig, um Terrorismus zu bekämpfen? Meines Erachtens wird in diesem Bereich massiv übertrieben und Angst geschürt. (Abgesehen davon ist für Terrorismusbekämpfung nicht das BÜPF zuständig. Möglichkeiten des Nachrichtendienstes sind in einem anderen Gesetz geregelt.)

4. Terrorismus, Cyberwar und Kinderpornographie sind sehr oft vorgeschobene Argumente. Sind die Überwachungsmittel einmal legalisiert, werden sie vorwiegend für andere Zwecke gebraucht, wie diese Visualisierung der Wochenzeitung zeigt.
Auf der Grafik sieht man auch, dass die Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten ein ziemlicher Leerlauf ist und kaum benutzt wird. Die Vorratsdatenspeicherung wird fast nur im Bereich der (Mobil-)Telefonie benutzt.

5. Führen die Überwachungsmassnahmen wirklich zu mehr Sicherheit? Eine Studie des Max-Planck-Instituts im Auftrag des deutschen Bundesamts für Justiz kam zum Schluss, dass es keine empirischen Anhaltspunkte gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem höheren Aufklärungserfolg führt. Noch fraglicher ist, ob eine 12-monatige Speicherfrist, wie sie der Bundesrat vorschlägt, mehr bringen würde als die heutige 6-monatige.

6. Die gespeicherten Vorratsdaten sind nicht sicher und werden missbraucht werden. In Zeiten von Big Data kann man allerhand Problematisches damit anfangen. Wie schwierig Datenschutz ist, wenn für Daten ein Markt vorhanden ist, sieht man bei den Banken. Und an diesem bekannt gewordenen Fall. Ich bin der Meinung, das Firmen das Recht haben sollten, Daten zu löschen, deren Sicherheit sie nicht gewährleisten können.

7. Betreffend dem Staatstrojaner gibt es unzählige ungelöste Fragen: Ist es ethisch verantwortbar, dass sich der Staat auf dem Schwarzmarkt (Zero-Day?)-Exploits beschafft oder indirekt dafür bezahlt? Ist es ethisch verantwortbar, Virensoftware auf dem Zielgerät zu deaktivieren und dieses somit für fremde Angriffe zu öffnen? Kann ein Staatstrojaner überhaupt mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, und wenn ja, zu welchem Preis? usw.

Aus all diesen Gründen bleiben für mich die folgenden Möglichkeiten als akzeptabel übrig:

  • Quick-Freeze-Verfahren bei einem vorhandenen Anfangsverdacht für sowieso bei Telekommunikationsunternehmen anfallende Daten.
  • Echtzeit-Überwachung der Telekommunikation bei genügendem Tatverdacht und genügend schweren Delikten.
  • Überwachungs-Anfragen direkt bei den Anbietern wie z.B. Skype (bzw. Microsoft), denen meistens auf freiwilliger Basis entsprochen wird. (Da die meisten Anbieter im Ausland sind, ist dies sowieso der erfolgsversprechendere Weg.)
  • Massnahmen zur Ortung von vermissten oder flüchtigen gemeingefährlichen Personen.
  • Wenn (testweise) weitergehende Überwachungsmassnahmen beschlossen werden, dann sollte deren Wirksamkeit durch unabhängige Wissenschaftler evaluiert werden.
  • Ausserdem ist es ja erlaubt, bei Dienstanbietern Zeugen zu vernehmen und wenn nötig sogar Rechner zu beschlagnahmen und diese forensisch zu untersuchen. Die üblichen Mittel der Strafuntersuchung sind ja durchaus brauchbar.

Asylrechts-Sado-Maso

Das, was in Bern mit dem Asylrecht angestellt wird, hat mit normaler Politik nichts mehr zu tun. Das ist die reinste Sado-Maso-Show.

Man gibt vor, man wolle «Fehlanreize» beseitigen, macht aber das Gegenteil: Während Schwerverbrecher ein Einzel- oder Zweierzimmer mit Tageslicht, zubereitete Mahlzeiten, Betreuung, Freizeitangebote und eine Ausbildung oder Arbeit mit Taschengeld als Lohn erhalten (und das natürlich zurecht, denn sie sollen ja nicht krimineller aus der Haft entlassen werden als sie eingebuchtet werden), sollen Menschen, die aus Not ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um hierher zu gelangen, in unterirdischen Massenschlägen untergebracht, mit Arbeitsverbot belegt und mit 8 Franken Migros-Gutscheinen pro Tag abgespeist werden. Zum Glück hat das Strafrecht sowieso keine abschreckende Wirkung, sonst würde sie hier längst verloren gehen. Aber wenn wir statt der Ausschlusskultur eine Willkommenskultur aufrecht erhalten würden, gäbe es viele Probleme, die wir mit Asylsuchenden haben, nicht mehr. Denn in einer solchen Ausschlusskultur fehlt der soziale Anreiz, etwas zurückzugeben und sich anzustrengen.

Man gibt vor, «echten» Flüchtlingen helfen zu wollen und die humanitäre Tradition hochzuhalten, und macht das Gegenteil. Die idealste Methode, um auf effiziente Weise echten Flüchtlingen zu helfen, ist die Annahme und Bearbeitung von Asylgesuchen in den Botschaften vor Ort. Diese Asylsuchenden belasten unser Asylsystem viel weniger, und nur die «echten» Flüchtlinge gelangen in die Schweiz. Oft kann auch eine Lösung im Drittstaat vor Ort gefunden werden. Man erspart ihnen den Stress und die Gefahren der Flucht per Schlepperbanden. Eine Win-win-Situation. Aber nein, man will nicht einmal den «echten» Flüchtlingen helfen.

Denn der humanitäre Gedanke ist längst verloren gegangen. Stattdessen ist ein beschleunigter Race to the bottom im Gange: Jeder europäische Staat versucht, weniger attraktiv als Zielland zu sein als die anderen europäischen Staaten. Das ist das einzige Ziel, das diese Politiker im Auge haben. Die Mittel in diesem Wettbewerb lauten: Jahrelanges Bewirtschaften von Problem statt sie zu lösen, immerwährende übertriebene Darstellung dieser Probleme, um sich dann die Stammtischparolen anzueignen. Heraus kommt dieses rauschartige, schauderliche Sado-Maso-Spiel, das niemandem etwas bringt und für Tausende Menschen in unserer Gesellschaft bitterer Ernst ist.

Das Gerede von der humanitären Tradition tönt wie blanker Hohn.

Weiterführende Links

Warten lassen statt integrieren?

Wir stimmen im Kanton Zürich über das neue Bürgerrechtsgesetz und einen SVP-Gegenvorschlag dazu ab. Ziel sei, neben einer Vereinheitlichung, eine verbesserte Integration. Bewirkt würde damit leider das Gegenteil, und das wäre katastrophal. Denn es sagt den Menschen, die sich hier integrieren und dann demokratisch einbringen wollen:

  • Du hast keinen C-Ausweis (obwohl du vielleicht hier aufgewachsen bist)? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, warte mal schön, bis du einen C-Ausweis kriegst.
  • Deine Stelle wurde wegrationalisiert und nun bist du so alt, dass dich niemand mehr will? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, schau erst, dass du drei Jahre ununterbrochen eine Stelle hast.
  • Du bist beruflich flexibel und ziehst darum von Zeit zu Zeit um? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, wohne erst mal 3–4 Jahre in einer Gemeinde.

Wie kommt das bei der betroffenen Person an? Spornt das an, sich rasch gut zu integrieren? Nein. Damit wird das Signal ausgesendet: Was immer du machst, wie sehr du dich auch anstrengst, wir wollen dich nicht, du gehörst nicht zu uns. Wir schieben fadenscheinige Gründe vor, um dich zu schickanieren und dir deine demokratischen Rechte zu verwehren. Du bist ein Bürger zweiter Klasse.

Wer dieses Signal an unsere Mitmenschen aussenden will, stimmt ein- oder gar zweimal Ja. Es wird zur Folge haben, dass sich viele dieser Menschen mit unserem Staat und unserer Gesellschaft nicht identifizieren und sich deshalb auch nicht angepasst verhalten. Wer nicht die gleichen Rechte hat, fühlt sich auch nicht gleich verpflichtet gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Wer Ja stimmt, verschärft also die sozialen Probleme.

Wer hingegen eine rasche Integration mit einer raschen Einbürgerung belohnen und möglichst viele Menschen demokratisch mitbestimmen lassen will, stimmt zwei Mal Nein am 11. März zu den Bürgerrechtsgesetzen.

Mein täglich Pranger gib mir heute

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«Man muss diese Leute an den Pranger stellen», sagte Felix Bingesser, Sport-Chef beim «Blick», im TalkTäglich. Gegenüber der Tageswoche rechtfertigt er: «Die Anonymität der Fan-Szene ist ein grosses Problem. Wenn wir die Fans aus der Anonymität herausziehen, schaffen wir eine Öffentlichkeit, die abschreckend wirken kann.»

Würde mich interessieren, wie er den Pranger im Blick am Abend von vorgestern rechtfertigen will:
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Oder jenen von gestern:
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Es scheint, als ob der Pranger nach der «erfolgreichen» Trottel-Story nun zum Blick-Standardrepertoire gehört – egal wie an den Haaren herbeigezogen die Geschichten und Leute werden müssen. Und die Stadtpolizei zieht kräftig mit. Willkommen im Mittelalter – powered by Internet.

Was spricht denn gegen Videoüberwachung?

Die Piratenpartei Zürich organisiert an diesem Donnerstag eine Filmvorführung und Podiumsdiskussion zum Thema Videoüberwachung und Überwachung im Allgemeinen. Neben Michael Gregr, dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei für den Nationalrat, nehmen der grüne Nationalrat Daniel Vischer, der SVP-Gemeinderat Mauro Tuena, zwei Winterthurer Stadtpolizisten sowie der Filmregisseur Nino Leitner teil. Klingt vielversprechend!

Doch, was ist eigentlich das Problem einer Videoüberwachung? Es ist doch gut, wenn dadurch Kriminalität und Vandalismus eingedämmt und Kriminelle schneller gefasst werden können? Tatsächlich habe auch ich relativ wenig Angst, dass in unserem Staat mit den Videobändern Missbrauch betrieben wird. Wir haben ein recht grosses Vertrauen in die Behörden, die SBB und die privaten Firmen, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen. Die wichtigsten Gründe, wieso ich dagegen bin:

  • Falsches pädagogisches Signal: Wenn wir meinen, wir müssten unsere Jugendlichen permanent beaufsichtigen, können wir nur verlieren. Wir müssen es schaffen, dass Jugendliche lernen sich auch dann angemessen verhalten, wenn sie nicht beaufsichtigt sind. Dazu gibt es keine Alternative, denn eine lückenlose Videoüberwachung ist natürlich unmöglich. Die Videoüberwachung untergräbt aber dieses pädagogische Ziel. Sie führt dazu, dass manche Jugendliche bloss lernen, innerhalb des Kamerabereichs sich angemessen zu verhalten, nicht aber im Allgemeinen.
  • Falsches Signal für die Welt: Nicht überall in der Welt kann man ein solches Vertrauen in Behörden und Unternehmen haben wie bei uns. Diktaturen auf der ganzen Welt können ihre Überwachungsmassnahmen sehr gut rechtfertigen dadurch, dass ja auch in demokratischen, westlichen Staaten die Bevölkerung überwacht wird. Würden wir auf Überwachung verzichten, könnten wir auch von Diktaturen glaubwürdig ein Verzicht auf Überwachung fordern und so Oppositionelle schützen und deren Grundrechte stärken.
  • Vorlage für Nachahmer: Bilder wie jene aus Kreuzlingen haben nicht nur eine abstossende Wirkung. Für entsprechend veranlagte Menschen bieten sie eine Vorlage zur Nachahmung. Dies ist eine Erklärung, wieso die Videoüberwachung nicht zu einer Reduktion der Kriminalität führt. Man könnte das Verhindern, indem man die Bilder nicht veröffentlicht. Dadurch würde aber das Argument des Fahndungserfolgs auch hinfällig oder zumindest eingeschränkt.

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Die Content Tax – zerlegt in ihre Einzelteile

SP-Nationalratskandidat und Berner Fachhochschuldozent Bruno Bucher hat mich aufgefordert, seine Idee einer Content Tax zu analysieren und ihm zu erklären, was an seiner Idee falsch ist. Ich will ihm den Gefallen tun, denn solche Ideen können sich in den Köpfen von Politikern fortpflanzen und grossen Schaden anrichten – wie das Beispiel der deutschen Internet-Kinderpornosperre zeigt. Besser also, man erhebt frühzeitig Widerspruch. Also, hier die wichtigsten Einwände (es gäbe noch zahlreiche mehr, aber das gäbe ein ganzes Buch):

Die Problemanalyse

Bucher macht sich Sorgen um die Schweiz. Er sieht die Printmedien und die SRG als die Klammer, die die Schweizer zusammenhält bzw. -hielt. Was genau er sich vorstellt, was passieren würde mit einer Schweiz ohne SRG und Printmedien, bleibt diffus. Es sei «absehbar geworden, dass sich die Schweizer nicht mehr in dem Masse für ihr unmittelbares Umfeld interessieren wie früher». Es entstehe im Internet «eine Art neuer Verstammung der Menschen über alle Landesgrenzen hinweg», die «mit den Zuständen als es noch die Parteipresse gab» vergleichbar sei: Man bleibe unter Seinesgleichen und werde nicht mehr mit anderen Realitäten und Auffassungen konfrontiert.
Ich teile diese Sorge keineswegs. Für mich persönlich haben sich mit dem Internet Welten aufgetan. Ich brauche das Internet keineswegs dafür, mich nur noch mit Leuten befassen zu müssen, die meine Ansichten teilen. Im Gegenteil: Ich führe Auseinandersetzungen mit Leuten, deren Ideen und Ansichten mir sonst nie begegnet wären. Ich treffe auf Libertäre, auf Nazis, auf Hacker, auf Querdenker, auf Utopisten, und auf Leute wie Bucher, und ich erlebe das Internet täglich als eine Bereicherung. Niemals könnten gedruckte Zeitungen und Fernsehsender mir einen solchen Reichtum liefern.
Gut, man sollte nicht von sich selbst auf die gesamte Gesellschaft schliessen. Ich kann aber beim besten Willen nicht erkennen, dass Leute sich im Netz vorwiegend oder gar ausschliesslich mit Ihresgleichen abgeben und weniger Interesse für ihr restliches Umfeld zeigen. Bucher bleibt auch jegliche Indizien schuldig, die ihn zu diesem Schluss gebracht haben. Mir ist auch keine Studie bekannt, die diese These untermauern würde. Bucher bezieht sich auf Neil Postman, verkehrt dessen Thesen jedoch ins Gegenteil, indem er die postmansche Kritik am Fernsehen («Wir amüsieren uns zu Tode») auf das Internet überträgt, das Fernsehen dagegen als Heilsbringer darstellt.
Ich halte auch die Klagen über eine schwindende Medienvielfalt für nicht stichhaltig. Es gibt zwar viel weniger unterschiedliche Zeitungen als früher. Aber das, was bei den ein einzelnen Bürgern ankommt, ist vielfältiger als damals, als man das Geschehen auf der Welt durch eine einzige Lokalzeitung plus Schweizer Radio und Fernsehen verfolgte.

Auch beklagt sich Bucher, die Leute würden sich nur noch oberflächlich informieren: «Die Halbwertzeit ist von einem Tag auf eine Stunde gefallen, manchmal können Leser von „20 Minuten“ nach 20 Minuten nicht mehr sagen, was sie eben gelesen, resp. angeschaut haben.» Ob ein Tagesschau-Zuschauer nach der Sendung sagen kann, was er eben gesehen hat, untersucht er nicht. Er geht von einer idealen Vergangenheit aus, wo sich jeder Schweizer in einer seriösen Tageszeitung und in Hintergrundsendungen schlau gemacht hat. Diesen «Idealzustand» hat es nie gegeben. Seriöse Tageszeitungen und anspruchsvolle Sendungen wurden schon immer nur von einem kleinen Teil der Schweizer regelmässig rezipiert. Trotzdem ist die Schweiz nicht auseinandergefallen. Dass Abonnementszahlen rückläufig sind, bedeutet nicht, dass die anspruchsvollen Inhalte weniger gelesen werden. Jene, die sich mit 20-Minuten-Kost begnügen, hätten auch früher kaum die NZZ durchgelesen. Manche hätten vielleicht die Lokalzeitung abonniert, aber meistens bloss durchgeblättert. Man kann sich auch mittels Qualitätszeitungen oberflächlich informieren.

Obwohl ich für diese kulturpessimistischen Grundthesen keine Evidenz sehe, teile ich Buchers Sorge um den Qualitätsjournalismus teilweise. Denn um zu relevanten Informationen zu gelangen, genügt ein reger Austausch unter Menschen mit unterschiedlichen Ansichten nicht. Es ist wichtig, dass die Geschehnisse in Wirtschaft und Politik begleitet und genau untersucht werden. Die Demokratie ist auf informierte Bürger angewiesen, und diese Informationen liegen oftmals nicht einfach so verständlich im Internet herum. Daher ist guter Journalismus ein sehr wichtiger Teil des Service public, und bleibt es auch im digitalen Zeitalter.
Bei den Gründen für die Krise des Journalismus ist dann aber auch schon fertig mit der Gemeinsamkeit. Bucher beklagt den Wegfall von Abonnementsgebühren und die schwindende Bereitschaft Empfangsgebühren zu bezahlen, deren Ursache er in einer angeblichen Gratiskultur sieht, sowie die Abwanderung von Werbegeldern hin zu Google und Facebook. Zudem sei es bei den hohen Netzzugangskosten kein Wunder, wenn die Konsumenten bei den Zeitungen sparen würden. Damit macht er es sich zu einfach. Er ignoriert, dass die Abonnementsgebühren nie den Journalismus bezahlen konnten, sondern immer bloss Druck und Distribution. Daran hat sich mit dem Internet gar nichts geändert, daher kann das Gratisangebot kein Grund für den Abbau beim Journalismus sein. Die vielbeschworene Gratiskultur gibt es meines Erachtens auch nicht. Die Leute wollten schon immer alles (abgesehen von Luxusgütern) so günstig und so einfach zugänglich wie möglich – sonst gäbe es ja keinen funktionierenden Wettbewerb. Zu kurz greift auch die Werbegeldabwanderungs-These. Ein Teil der Werbegelder sind tatsächlich zu Google und Facebook verschoben worden, aber dabei handelt es sich um einen kleinen Teil. Ein viel grösserer Teil der entgangenen Einnahmen betreffen Stellen-, Wohnungsmarkt- und Kleinanzeigen. Für diese bezahlt heute gar niemand mehr etwas, weil spezifische Webportale das viel geeignetere Medium für solche Anzeigen sind als gedruckte oder bei Google oder Facebook geschaltete Anzeigen. Diese Tatsache ignoriert Bucher geflissentlich. Selbst wenn man Google inkl. Youtube und Facebook in der Schweiz abschalten würde, kämen kaum Anzeigen in den Printmarkt zurück. Ausserdem ist zu beachten, dass auch Schweizer Unternehmen, zum Beispiel Ringier, ziemlich erfolgreich im ausländischen Werbemarkt tätig sind. Dies kritisiert Bucher mit keinem Wort.

Die Content Tax

Bucher will ausländische Inhaltsanbieter, insbesondere Google und Facebook, anhand ihrer Erträge und des von ihnen verursachten Traffics besteuern, und mit diesem Geld den Journalismus in der Schweiz unterstützen. Er rechtfertigt dies mit der Bedrohung des Schweizer Journalismus durch die Abwanderung des Werbemarktes zu diesen Anbietern. Selbst wenn diese Analyse zutreffen würde (tut sie aber nicht, wie oben erklärt), würde diese Rechtfertigung nicht ausreichen, um eine Content Tax nach seinem Modell einzuführen. Denn es gilt zu bedenken:

Es ist kein Naturgesetz, dass sich Journalismus durch Werbeeinnahmen und Abonnements finanzieren muss. Es ist schön, dass dies eine Zeit lang im Printjournalismus (aber nicht im Fernsehjournalismus) möglich war. Wer sich im freien Markt bewegt, muss aber auch damit leben, wenn sich dieser Markt entwickelt. Die Tatsache, dass der Markt einmal so war, rechtfertigt nicht, dass man mit Staatsinterventionen diesen Markt auf ewig so aufrechterhält. Solche Strukturerhaltung und Marktabschottung ist nicht etwa gratis, wie es den Anschein macht, sondern für die Volkswirtschaft auf die Dauer enorm teuer. Um fit für die Zukunft zu sein, müssen Strukturanpassungen nicht hinausgeschoben, sondern so schnell wie möglich umgesetzt werden. Statt auf Staatsgelder zu schielen, sollten sich die Medienhäuser den neuen Marktrealitäten stellen und sich darum kümmern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und auszuprobieren. Es gibt bereits zahlreiche funktionierende Beispiele, wie Journalismus im Internetzeitalter finanziert werden kann, und es werden viele weitere hinzukommen.

Bucher kritisiert zwar, dass «sich die Infrastrukturanbieter (z.B. die Swisscom) sich zwischen Programmhersteller und Konsumenten» schalten und «künstlich, sprich technisch, das bisher frei zugängliche Angebot» verknappen. Daraus schliesst er aber bloss, dass die Swisscom irgendwie böse ist, aber nicht, dass solche Eingriffe in die Netzneutralität zu verbieten und verhindern sind. Denn andernorts vertritt er die Meinung, «dass die ohnehin illusorische Netzneutralität zu relativieren ist» – zumindest dann, wenn der Staat bestimmt, welche Angebote verknappt oder ganz ausgeschlossen werden. Damit trägt er nichts weniger als das verfassungsmässige Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit zu Grabe. Es ist für die freiheitliche Gestaltung der Zukunft im Informationszeitalter von immenser Wichtigkeit, dass die Informationsfreiheit gewährleistet wird. Dies geht nur, indem man die Netzneutralität durchsetzt. Es darf nicht sein, dass Infrastrukturanbieter oder der Staat aus wirtschaftlichen Interessen die Inhalte im Netz kontrollieren. Dies würde sich verheerend auf die zukünftige Entwicklung auswirken. Ohne den Eingriff in die Netzneutralität würde die Content Tax aber nicht funktionieren, denn Bucher will Google und Facebook mit der Drohung, ihre Angebote abzuschalten, zur Kooperation zwingen.

Bucher macht die Rechnung auch ohne die Benutzer dieser Webangebote (also die grosse Mehrheit der Schweizer). Es ist nicht anzunehmen, dass sie sich eine staatliche Abschaltung von Youtube oder Facebook gefallen lassen würden. Im Notfall könnten sie die Sperre umgehen. Die Drohung auf Abschaltung ist also eine leere Drohung, die nie umgesetzt werden würde, und das wissen Google und Facebook ganz genau. Und hätten darum keinen Grund, die Content Tax auch wirklich zu zahlen.

Weiter rechtfertigt Bucher die Content Tax mit den Kosten des Infrastrukturaufbaus. Die Content Tax sei quasi als Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für das Internet zu verstehen. Der Vergleich hinkt gewaltig. Das Ziel der LSVA ist eine Umlagerung der Güter auf die Schiene. Für die Kosten der LSVA kommt letztlich der Konsument auf. Genau das will Bucher mit der Content Tax aber verhindern. Er meint, er könne damit Google und Facebook belasten und die Konsumenten entlasten. So funktioniert die Wirtschaft aber nicht. Jede Abgabe fällt auf die Konsumenten zurück. Entweder mit Angebotsverschlechterungen oder mit Kostensteigerungen. Bucher glaubt gar, dass durch die Content Tax das Netz nicht mehr so stark ausgebaut werden müsse, da dann vermehrt inländische Angebote statt der ausländischen nachgefragt würden. Dies, obwohl Facebook und Google ihre Angebote nicht abstellen würden. Wie das gehen soll, ist mir schleierhaft geblieben.

Bucher beklagt, dass es in der Schweiz keine so erfolgreiche Webunternehmen gibt, die Werbegelder anziehen können. Er meint, dies mit der Content Tax ändern zu können. Er zieht nicht in Erwägung, dass andere Staaten mit Retorsionsmassnahmen den Wettbewerbsvorteil (falls er Wirkung entfalten würde) zunichte machen würden. Wenn die Schweiz amerikanische Firmen besteuert, wird die USA auch Schweizer Firmen besteuern. Das würde zur Folge haben, dass man aus der Schweiz erst recht keine Chance mehr hat, international im Web erfolgreich zu sein. Und der Schweizer Heimmarkt ist sehr klein. Eine funktionierende Content Tax hätte fatale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer IT-Branche, denn sie lebt vom freien Internet.

Höchst fragwürdig ist auch, wie der Ertrag, der «aus Werbegeldern, aus kostenpflichtigen Zugängen und aus dem Handel mit Produkten, wenn diese über datenintensive Anpreisung umworben werden» entstehen kann, bemessen werden soll. Es würde also gar nicht nur der Content besteuert, sondern der Handel mit Produkten! Müsste Apple also eine Content Tax auf all ihre Produkte draufschlagen, weil sie diese im Internet mit Werbefilmen bewirbt? Die Entscheidung, wer abgabepflichtig ist und wer nicht, wäre höchst willkürlich und marktverzerrend. Ebenso willkürlich und marktverzerrend ist dann die vorgeschlagene Verteilung der Gelder an «Private, Organisationen und Unternehmen, die nach einem auszuarbeitenden Regelwerk Portalprojekte konzeptionieren, umsetzen, operativ betreiben und weiter entwickeln».

Aus all diesen Gründen ist eine Content Tax, wie sie Bruno Bucher vertritt, nicht zu rechtfertigen.

Alternative Lösung

Man ist nicht auf Werbegelder angewiesen, um eine staatspolitisch so wichtige Aufgabe wie den unabhängigen Qualitätsjournalismus sicherzustellen. So wie man das Funktionieren der Justiz auch nicht von den generierten (Werbe-)Einnahmen abhängig macht, muss dies auch beim Journalismus nicht so sein. So wie das im Falle der SRG ja sowieso bereits ist, kann man die benötigten Gelder via Gebühren eintreiben. Noch besser wäre aus sozialer Sicht via Steuern. (Wer hier behauptet, ein steuerfinanzierter Journalismus könne nicht unabhängig sein, soll dies bitte bei der Justiz und bei den Kirchen auch behaupten.) Das heisst nicht, dass die Medienhäuser Steuer- oder Gebührengelder erhalten sollen. Dies ist schon bei den Privatradios und -Fernsehen äusserst problematisch. Das heisst auch nicht, dass es eine SRG geben soll, die Zeitungen macht. Im Gegenteil. Die SRG könnte alle ihre Sender schliessen und sich aus der Distribution der Inhalte völlig zurückziehen. Sie könnte sich auf die Produktion, auf den Journalismus konzentrieren. Das Resultat dieser journalistischen Arbeit (egal ob Text, Ton oder Bild) kann sie dann unter den Medienhäusern versteigern oder ihnen gratis zur Verfügung stellen. Dass dies geht und dabei sehr guter Journalismus entstehen kann, zeigt ProPublica in den USA.

Die verlorenen Werbegelder machen für die Schweizer Wirtschaft nur eine kleine Einbusse aus. Die Schweiz hat zwar kein Facebook und kein Youtube, aber sie hat viele andere Produkte, die sie dem Ausland verkaufen kann. Und, wie Bucher richtig gemerkt hat, ziehen die Karawanen «von einer digitalen Oase zur anderen». Viele vermeintlich langfristigen Produkte mit einem guten Geschäftsmodell sind rasch wieder in der Versenkung verschwunden. Ein breiter Einsatz von Ad-Blockern beispielsweise könnte viele heutige Geschäftsmodelle zunichte machen. Niemand kann sagen, ob es Facebook in zehn Jahren noch geben wird. Andere Angebote werden kommen. Es gibt keinen Grund, wieso Schweizer Firmen im Zukunftsmarkt Internet keine Chance hätten.

Fazit: Weder der Schweizer Journalismus noch die Schweizer Wirtschaft ist durch die Abwanderung von Werbegeldern bedroht, noch würde eine Content Tax etwas zu deren «Rettung» beisteuern können. Eine Content Tax würde aber die Informationsfreiheit einschränken und daher die Demokratie nicht schützen, sondern gefährden. Darum, liebe Politiker: Hände weg von solchen Ideen!