Dürfen Volksinitiativen alles?

Der Bundesrat hat in einem Zusatzbericht Vorschläge dazu gemacht, wie das Problem von völkerrechts- und verfassungswidrigen Volksinitiativen entschärft werden soll. Dies insbesondere in Bezug auf die wieder zurückgezogene «Volksinitiative für die Todesstrafe» sowie die Minarett- und die Verwahrungsinitiative. Dabei hat er die beiden Probleme getrennt und einen Vorschlag bezüglich Völkerrecht und einen zweiten bezüglich Grundrechten der Bundesverfassung gemacht – was ich sehr begrüsse.

Völkerrecht

Der Bundesrat schlägt vor, eingereichte Initiativen nicht nur formell, sondern auch materiell auf die Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen zu prüfen. Ein negativer Befund hat aber keine Ungültigkeitserklärung zur Folge. Das Resultat der Prüfung wird lediglich zur Information der Bürger auf die Unterschriftenbogen aufgedruckt.

Meine Meinung dazu: So lange die Schweiz Europaratsmitglied ist, hat sie sich an das Europäische Menschenrecht zu halten. Ansonsten wird sie vom Gerichtshof in Strassburg verurteilt und muss die Gesetze entsprechend anpassen. Europäisches Menschenrecht bricht Schweizer Recht. Es war ein Fehler, als die Schweiz die 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifizierte, aber keine Massnahmen gegen dagegen verstossende Initiativen implementierte. Ich finde es gut, dass bei Initiativen eine Vorprüfung stattfinden soll, so dass unterschreibende Bürger informiert werden, dass die Initiative nicht (vollständig) umgesetzt werden kann. Denn es ist nun mal rechtliche Realität, dass die Schweiz Europäisches Menschenrecht nicht brechen darf. Wer das nicht gut findet, kann eine Initiative für den Austritt der Schweiz aus Europarat und EMRK starten. Als Partei, die die Stärkung der Menschenrechte im statuarischen Zweck aufführt, können wir kaum etwas dagegen haben, dass diese Menschenrechte eingehalten werden müssen.
Die vorgeschlagene Vorprüfung ist eine Minimalvariante. Innerhalb der Schweiz sind wir viel strikter: Das Bundesgericht kann kantonale Initiativen, die gegen Bundesrecht verstossen, für (teil-)ungültig erklären, so wie das mit der Zürcher GLP-Initiative geschehen ist.

Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung

Der Bundesrat schlägt vor, dass das Parlament prüft, ob eine Initiative den «Kerngehalt der verfassungsrechtlichen Grundrechte» verletzen. Solche müsste das Parlament für ungültig erklären. Davon betroffen wäre eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe, nicht aber die Minarettinitiative.

Meine Meinung dazu: Diese Frage finde ich komplizierter. Letztlich geht es wirklich um die Frage, ob die Demokratie den Rechtsstaat aus den Angeln heben darf, oder ob der Rechtsstaat die Demokratie einschränken darf. Ich bin der Meinung, dass der Rechtsstaat nicht durch eine blosse Mehrheit der stimmenden Bürger abgeschafft werden können soll. Es braucht eine zusätzliche Sicherheit. Dass er nur durch eine (blutige) Revolution abgeschafft werden kann, finde ich hingegen auch nicht gut. Ich finde, nichts in einem demokratischen Staat sollte unabänderlich sein. Ich teile die Bedenken der Leute, die so etwas undemokratisch finden. Der Vorschlag ist wohl kaum mehrheitsfähig, sondern bloss ein gefundenes Fressen für die SVP.

Mein Alternativvorschlag, der vom Bundesrat anscheinend überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurde, wäre der Folgende: Für eine Änderung oder Einschränkung der Grundrechte braucht es nicht bloss ein Mehrheit von Volk und Ständen, sondern eine qualifizierte Zweidrittels-Mehrheit aller Stimmbürger. Dies soll dann aber nicht nur für den schwammigen «Kerngehalt» der Grundrechte gelten, sondern für alle Grundrechte, also Artikel 1–36 der Bundesverfassung. Dies wäre eine Stärkung des Rechtsstaates und der Grundrechte, ohne die demokratischen Grundsätze zu verletzen. Was für praktisch jeden Verein gut ist (dass der Zweck nicht durch eine einfache Mehrheit abgeändert werden kann), soll auch für den Staat recht sein.
Eine Minarettinitiative könnte zwar angenommen werden, aber sie könnte die Grundrechte (also die Religionsfreiheit) nicht einschränken, wenn sie keine Zweidrittels-Mehrheit erreicht. Im Falle eines Prozesses müsste das Bundesgericht dann den Grundrechten den Vorzug geben.

Das Grundeinkommen – eine Idee mit vielen Zugängen

Letzten Samstag fand in Zürich der Kongress zum Grundeinkommen statt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine sehr alte Idee, deren Zeit jetzt anscheinend reif ist. Ich bin überzeugt, dass die Idee in den nächsten Jahren eine breite politische Bewegung auslösen wird. Warum? Weil ganz verschiedene Leute aus ganz verschiedener Herkunft und Überlegungen alle zum gleichen Resultat finden. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Zugänge von links und von rechts. Vom Ökonomen bis zum Sozialarbeiter, von der Unternehmerin bis zur Sozialhilfeempfängerin, vom Ingenieur bis zur Familienfrau: Alle können der Idee etwas abgewinnen. Entsprechend bunt gemischt war auch das Publikum am Kongress zum Grundeinkommen – quer durch alle Gesellschaftsschichten. Das finde ich sehr faszinierend. Hier eine kleine immer länger und länger gewordene Übersicht über mögliche Zugänge:

Staatspolitische Perspektive:

  • Bürokratieabbau: Der heutige Sozialstaat ist ineffizient. Ein grosser Teil der Kosten geht für die Administration drauf. Statt die Leute dafür anzustellen, der Kuchen zu verteilen, würden diese Leute gescheiter selber Kuchen backen können.
  • Transparenz und Fairness: Der heutige Sozialstaat ist undurchsichtig. Niemand hat mehr den Überblick über die Leistungen. Dadurch geht auch die demokratische Legitimation verloren. Manche können das System missbrauchen, andere hätten Anspruch auf Leistungen, wissen aber nichts davon. Nur Transparenz und verständliche Regeln können Vertrauen in die Institutionen schaffen.

Soziale Perspektive:

  • Bedürfniskeitsprüfung ist erniedrigend und entwürdigend: Wer dauernd beweisen muss, dass er nichts leisten kann, der kann sich kaum selbst aus dieser Situation befreien. Und wer wegen jeder Spezialausgabe auf ein Amt rennen muss um zu betteln, fühlt sich so bevormundet. Die heutigen bedürfnisabhängigen Sozialsysteme zerstören Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen.
  • Arbeit soll sich lohnen: Jede Unterstützung für die Armen vermindert die Attraktivität der Arbeit. Manche arbeiten voll und erhalten dafür weniger oder nur unwesentlich mehr als andere, die nichts arbeiten. Das demotiviert und wird als unfair empfunden. Diese Schwelleneffekte lassen sich nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindern. Auch ein Mindestlohn ist dazu letztlich nicht geeignet.
  • Ausschluss aus Arbeitsmarkt: Menschen, die eine tiefere Produktivität als die Höhe der Sozialhilfe (bzw. des allfälligen Mindestlohns) haben, werden heute aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Es gibt heute für sie kaum mehr Nischenarbeitsplätze – ausser im sogenannten «zweiten Arbeitsmarkt», einer sinnlosen und stetig expandierenden Beschäftigungstherapie. Das Grundeinkommen liesse alle nach ihren Möglichkeiten im regulären Arbeitsmarkt teilnehmen.
  • Arbeitsverbot für Asylbewerber: Heute besteht ein Arbeitsverbot für Asylbewerber, weil man nicht will, dass sie «uns die Arbeit wegnehmen». Dadurch werden sie ghettoisiert und nicht selten in die Illegalität gedrängt. Gäbe es ein Grundeinkommen, gäbe es keinen Grund, sie nicht arbeiten zu lassen.
  • Gesundheit: Immer mehr Leute leiden an psychischen Krankheiten. Sie arbeiten sich krank. Ein Grundeinkommen würde ihnen erlauben, besser auf ihre Gesundheit und ihre Bedürfnisse zu schauen und sich von der Arbeit nicht stressen und vereinnahmen zu lassen.

Unternehmerische Perspektive:

  • Intrinsische Motivation als wirtschaftlicher Antrieb: Wer mit intrinsischer Motivation arbeitet, leistet mehr, als einer, der bloss arbeitet, weil er etwas verdienen muss. Das beste, was einem Unternehmen passieren kann, ist, dass alle Mitarbeiter freiwillig und motiviert zur Arbeit kommen. Mit dem Grundeinkommen wird das Realität. Manche Ökonomen erwarten versprechen sich davon einen wirtschaftlichen Schub.
  • Flexibler Arbeitsmarkt: Weil Entlassungen rechtlich wie menschlich mit vielen Schwierigkeiten verbunden sind, werden nur zögerlich neue Stellen geschaffen, wenn nicht gesichert ist, dass sie nachhaltig sind. Ein Grundeinkommen (mit zusätzlicher freiwilliger Arbeitslosenversicherung) würde den Arbeitsmarkt flexibilisieren und damit dynamisieren, ohne die Einkommenssicherheit der Menschen zu gefährden. Mit Hire & Fire & Grundeinkommen kommen alle auf ihre Rechnung.
  • Tiefere Lohnkosten: Ich manchen Wirtschaftsbereichen werden die Löhne deutlich sinken. Dies betrifft Arbeit, die angenehm und sinnstiftend ist, Selbstverwirklichungsmöglichkeiten bietet und die Arbeitsmotivation nicht vom Geld abhängt. Die Schweiz hat in solchen Bereichen durch diese billigeren Arbeitskräfte damit einen Standortvorteil im globalen Wettbewerb. Dies wäre erstrebenswert: Unangenehme Arbeit ins Ausland auslagern, angenehme Arbeit in die Schweiz holen. Es wären ideale Voraussetzungen, um die Schweiz zu einem innovativen Dienstleistungsstandort für die ganze Welt machen.
  • Auflösung der Festanstellungswirtschaft: Wissenschaftler, Medien- und Kulturschaffende, Kreative, Informatiker, … – immer mehr von Ihnen arbeiten heute nicht mehr festangestellt, sondern selbstständig oder temporär projektbezogen angestellt, oftmals auch mit mehreren Jobs parallel. Solche heute teilweise prekäre Beschäftigungsverhältnisse würden mit dem Grundeinkommen auf eine sichere Basis gestellt. Es ist die Antwort auf die sozialen und ökonomischen Veränderungen des Informationszeitalters, die bereits im Gang sind. Wir könnten zu einer Gesellschaft von Freiberuflern werden.

Zivilgesellschaftliche Perspektive:

  • Stärkung der Freiwilligenarbeit: Die täglich geleistete Freiwilligenarbeit im sozialen, familiären und kulturellen Bereich hat für die Gesellschaft einen immensen Wert. Ohne diese Arbeit würde die Gesellschaft zusammenbrechen. Das Grundeinkommen würde den Menschen ermöglichen, sich vermehrt dort zu engagieren, wo es ihnen am Wichtigsten ist.
  • Demokratiepauschale: Eine Demokratie lebt davon, dass sich alle Bürger politisch engagieren können. Vielen Leuten bleibt heute aber aus wirtschaftlichen Zwängen kaum Zeit, sich um Politik zu kümmern. Ein Grundeinkommen würde es jedem ermöglichen, an politischen Prozessen teilzunehmen.
  • Eigenverantwortung: Durch den heutigen Zwang zur Arbeit wird verhindert, dass wir für unser Tun die volle Verantwortung übernehmen können. Menschen müssen auch Arbeit annehmen, hinter der sie nicht stehen können. Auch dient der Zwang zur Arbeit als Ausrede und Rechtfertigung für Tätigkeiten, die ethisch bedenklich sind. Das Grundeinkommen würde diese Zwänge aufheben, so dass jeder die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen kann und muss.

Volkswirtschaftliche Perspektive:

  • Teilhabe am Fortschritt: Viele Generationen haben geschwitzt und geblutet in der Vorstellung, dass der Fortschritt dazu führen wird, dass ihre Kinder es dann einmal besser haben werden. Eine Zeit lang ging das gut. Leider können nun eine zunehmende Anzahl Menschen an diesem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand nicht teilhaben. Die Fortschrittseuphorie ist in eine Zukunftsangst gewichen. Haben unsere Grosseltern ein Leben lang geschuftet, damit ihre Enkel nun von Sozialhilfe leben müssen, weil die Arbeiten von Maschinen erledigt werden? Mit dem Grundeinkommen könnte man alle am über Generationen erarbeiteten Wohlstand, am Resultat der Erfolgsgeschichte namens Wissenschaft im Allgemeinen und Rationalisierung im Speziellen teilhaben lassen. Der Fortschrittsglaube würde zurückkehren. Denn die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeit zu schaffen, sondern die Menschen von der Arbeit zu befreien.
  • Ewiges Wirtschaftswachstum ist eine Illusion: Damit trotz der sich immer weiter entwickelnden Rationalisierung und Produktivitätssteigerung die Arbeitslosigkeit nicht steigt, ist ein ewiges Wirtschaftswachstum nötig. Dies ist aber illusorisch, denn dazu müssten wir immer mehr konsumieren. Wir können unseren Verbrauch nicht unendlich steigern. Die Verschwendung steigert auch nicht unser Wohlbefinden. Ausserdem verbrauchen wir damit die endlichen Ressourcen unseres Planeten. Das Grundeinkommen ermöglicht den Abschied vom Wachstumswahn, ohne immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
  • Migrationspolitik: Das Grundeinkommen ist ein willkommenes Mittel, um die Migration von Menschen steuern zu können. Wer willkommen ist, kriegt ein Grundeinkommen; wer unerwünscht ist, kriegt keines, und hat dadurch beträchtliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt. Es wird schwieriger, sich mit Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Durch die Steuerung der Migration kann die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gesteigert werden.
  • Systeme an den Leistungswilligen ausrichten: Man kann eine Politik betreiben, die vor allem darauf schaut, dass niemand ein System ausnutzen kann. Eine solche Politik hat oft den Nachteil, dass sie die guten Leute ausbremst. Man kann stattdessen die Politik auf Vertrauen aufbauen und auf jene ausrichten, die das Land weiterbringen – und dabei in Kauf nehmen, dass es ein paar Leute gibt, die Vertrauen missbrauchen werden. Der Grossteil der Menschen werden aufblühen, wenn man sie dazu ermächtigt, Verantwortung zu übernehmen. Ganz im Sinne von: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.

Bürgerrechtliche Perspektive:

  • Bürgerrecht auf Existenz: Eine Daseinsberechtigung muss man sich nicht verdienen, sondern die hat man als Mensch. Da wir keine Selbstversorger mehr sind und kein Stück Land als Lebensgrundlage haben, muss unsere Existenz auf andere Weise gesichert werden. Jeder kriegt Sonne und Regen, jeder kriegt Bildung und Polizeischutz – alles bedingunslos. Es gibt keinen Grund, wieso dies bei Essen und Obdach anders sein soll. Alle Menschen sind von Geburt gleich, und die Erde ernährt alle. Wenn der Mensch geboren wird, hat er das Anrecht auf ein Stück Land, das ihn ernähren kann. Wenn aber schon alles Land aufgeteilt ist unter wenigen, die meinen, das sei ihr Eigentum, dann muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dieser Ausgleich ist ein Grundeinkommen für diejenigen, die kein eigenes Land mehr haben und sich deshalb nicht selbst versorgen können.
  • Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut: Natürliche Ressourcen, Boden, Luft, aber auch Ruhe oder Sicherheit – all das sind Gemeingüter. Wer sie für sich beansprucht, sollte die Allgemeinheit dafür entschädigen. Wer wertvollen Boden braucht, wer die Luft verpestet, wer Lärm macht, wer Risiken für die Gesellschaft verursacht, der soll dies zwar in einem vertretbaren Mass tun können, aber nicht gratis. Ein Grundeinkommen, finanziert durch Lenkungsabgaben, wäre eine Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut.
  • Herrschaftsfreie Gesellschaft: Die volle Verwirklichung der Demokratie ist die Akratie, eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Solange ein Zwang zur Arbeit besteht, werden Menschen beherrscht und ausgenutzt. So wie Willhelm Tell dem Schweizer Gründungsmythos gemäss sich die Freiheit nahm, sich der Unterodnung zu verweigern, so müssen die Menschen von heute in die Lage versetzt werden, «nein» sagen zu können. Solange Menschen gezwungen werden können, eine Arbeit anzunehmen, so lange haben wir keine freiheitliche, herrschaftsfreie Gesellschaft.

Steuertechnische Perspektive:

  • Steuerfreibetrag der Mehrwertsteuer: Egal wo man Steuern und Abgaben ansetzt: Letztlich fliessen sie in die Produktepreise ein und werden von den Konsumenten getragen. Daher ist die Mehrwertsteuer die ehrlichste und zweckmässigste Steuer. Jedoch ist sie als asozial verschrien, weil sie keine Progression und keinen Steuerfreibetrag zulässt. Ein Grundeinkommen kann als genau das betrachtet werden: Mit dem Grundeinkommen erhält die Mehrwertsteuer eine Progression, die sich für die tiefsten Einkommen sogar in eine negative Steuer verwandelt.
  • Radikale Vereinfachung: Auch wenn an der Einkommenssteuer festgehalten wird, kann man das Grundeinkommen zur starken Vereinfachung des Steuersystems verwenden, indem man die mannigfaltigen Steuerabzüge einfach pauschal durch das Grundeinkommen ersetzt.

Zudem ist mir auch die anthroposophische Perspektive bekannt, auf die ich aber nicht weiter eingehe, weil ich das für Esoterik halte.

Zitate mit Substanz – heute: ein Ausgesteuerter

Eine Wortmeldung an einem Podium der SP Stadt Zürich zum bedingungslosen Grundeinkommen:

Ich habe mir Gedanken gemacht, denn ich bin ein ausgesteuerter Arbeitsloser, bin durch alle diese Programme geschleust worden und musste sehr aufpassen, dass ich nicht geschädigt da rauskam. Schon immer war es so: Wir brauchen Luft, wir brauchen Sonne, wir brauchen Regen, und es regnet auf alle genau gleich. Nun haben wir eine Gesellschaft gemacht, wo das Geld ebenso wichtig ist. Um menschenwürdig zu Leben, braucht man Geld. Und deshalb muss es ein Minimum an Geld auf alle regnen. Da braucht es das Giesskannenprinzip. Und von da aus kann man dann meines Erachtens eine ganz normale Marktwirtschaft aufbauen. Es sollte keiner erpresst werden etwas zu tun, was er nicht will. Gegenwärtig ist es bei mir so: Ich kriege Sozialhilfe. Und wenn ich regelmässig einen Hund ausführe oder jemandem den Abwasch besorge, muss ich beweisen, dass das meiner Seele gut tut und ich es nicht wegen des Portmonees mache, sonst bin ich ein Sozialschmarotzer. Das ist komplett für die Füchse. Man muss etwas ändern. Eine Gesellschaft, die einen Paradigmenwechsel nicht macht, wenn er fällig ist, die wird untergehen.»

Am 19. März findet im Kongresshaus Zürich der Kongress Grundeinkommen statt.

Die Meinungs- und Informationsfreiheit für Bezahlmedien ist gewährleistet.

Aus der schweizerischen Bundesverfassung, Artikel 16:

  1. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
  2. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
  3. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Dass Journalisten angesichts des Abflusses der Anzeigenkunden ins Internet und der Gratisangebote als Pendlerzeitungen und im Internet Angst um ihren Job haben, ist verständlich. Dass sie sich Sorgen um die Demokratie machen, wenn Qualitätsjournalismus aus den bisherigen Geldquellen kaum mehr finanziert werden kann, ist ebenfalls keine Überraschung. Dass es aber Journalisten und Soziologen gibt, die glauben, zur Rettung der Demokratie (oder bloss ihrer Arbeitsstelle?) müsse man «die Gratis-Angebote auf Holz und Online eliminieren», das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn damit machen sie die verfassungsmässige Meinungs- und Informationsfreiheit zur verhandelbaren Masse. Sie glauben bestimmen zu können, wie diese Informationsfreiheit genutzt wird, und wie nicht. Sie meinen, die Informationsfreiheit beinhalte das Recht, ein durch staatliche Subventionen (für kooperative Verlage) oder Strafzahlungen (für nicht kooperative Verlage) gestütztes Informationskartell zu errichten.

Aus den Diskussionen mit einem SonntagsZeitungs-Journalisten mit dem Pseudonym Bobby California und mit Soziologe Kurt Imhof kann man folgendes Fazit ziehen (das in Bobbys Blog leider unerwünscht ist und aus den Kommentaren gelöscht wird):

Wer von Artikel 16.2 der Bundesverfassung Gebrauch macht, betreibt mitunter «Bewirtschaftung von Emotionen und Desinformation», die «massive Parlamentsmehrheiten einfach umkehrt», er «bedroht die Meinungsfreiheit», verachtet die geistige Arbeit, betreibt «Selbstkannibalisierung», ist «schädlich» wie die Atomkraft, und führt «in die katastrophal falsche Richtung», nämlich zum Ende der aufgeklärten Gesellschaft mündiger Staatsbürger, ergo zum Ende der Demokratie.

Wer von Artikel 16.3 der Bundesverfassung Gebrauch macht, ist ein «Content-Dieb», der Arbeitsplätze, den Journalismus insgesamt und mit ihm die Gesellschaft zerstört, und dies einzig und allein um ein paar Franken zu sparen, weil er dem «stumpfsinnigen Steinzeit-Materialismus» verfallen ist. Sonst hat er vom Gebrauch dieses Verfassungsartikels ja keinen Vorteil.

Und wer das anders sieht, macht einen «Denkfehler».

Valzeina–Syrien einfach

Im Mai berichtete die SF Rundschau von der syrischen Familie im Ausreisezentrum Flüeli in Valzeina, wo die Frau mit den vier Kindern in prekären Umständen lebte. Der Mann sass in Ausschaffungshaft. Obwohl man die Familie in unmenschlichen Verhältnissen leben liess, kam für diese eine Ausreise nicht in Frage:

Rundschau vom 26.05.2010

Der Chef des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Reymond, sagte dazu auf dem Rundschau-Stuhl (Zweites Video ab 4:30):

Diese könnten morgen zurück und haben kein wirkliches Problem in Syrien. Dieser Familie muss ich sagen: Du musst zurück. Ich kann verstehen, dass es in Syrien nicht so gut ist wie in der Schweiz, aber es ist kein Flüchtlingsgrund. Diese Familie ist nun auf dem Weg zu merken, dass das [der Aufenthalt in der Schweiz] nicht die Lösung ist. Meine Prognose ist, dass diese Familie in ein paar Wochen oder Monaten zurück in Syrien sein wird.

Rundschau vom 26.05.2010

Der letzte Teil der Prognose trifft nun anscheinend zu. Jedoch nicht, weil die Familie sich doch für eine Rückkehr entschieden hätte. Denn der Verein Miteinander Valzeina berichtet von der brutalen Ausschaffung der Familie:

Ein Strafgefangener des Gefängnisses Sennhof Chur berichtet: «(…) Kurz darauf hörte ich Schreie und Lärm. Da sah ich einen Mann mit Gesichtsmaske, Handschellen und Fussfesseln, eine Frau mit Gesichtsmaske, Handschellen und Fussfesseln und vier kleine Kinder. Die Gesichtsmasken waren von der Art, die im Mund-Nasenbereich Luftlöcher haben und auch Augenlöcher, den Rest des Gesichtes aber verdecken. Der Mann schrie fortwährend: ‚Lasst mich frei, lass mich frei!’ Die Frau schrie nur, ohne dabei etwas zu sagen. Alle vier Kinder weinten. (…) Die gefesselte Frau hielt den Kopf mit der Gesichtsmaske gegen oben gewandt, wiegte ihn die ganze Zeit hin und her und schrie. Die Kinder weinten in Panik. Dann hob ein Polizeibeamter die Frau hoch und warf sie wie ein Spielzeug in den Bus. Die Frepo-Beamtin packte die Kinder von hinten und warf sie hinterher. Einfach so, wie Puppen, warfen die beiden Beamten die Frau und die Kinder in den Bus – sie haben sie sicher verletzt dabei. (…) Wir konnten nicht glauben, was wir da gesehen hatten. Er war wie in einem Horrorfilm und ich sehe diesen Film in Gedanken nach wie vor immer wieder. In dieser Nacht hat sicher niemand von uns geschlafen. (…)»

Ich sag nur: Arme reiche Schweiz.

(via)

Warum das «Anti-Piraterie-Abkommen» ad acta gelegt werden muss

Werden Kriminelle schon bald so aussehen?:

Wenn Unterhaltungskonzerne westlichen Regierungen einflüstern, wie sie die Gesetze machen sollen, dann kommt ein internationales Abkommen heraus, das Urheberrechtsverstösse (wie zu Beispiel der obige) zu kriminellen Taten machen will.

Mit dem Internet haben Kulturtechniken wie Remixing und Sharing einen grossen Stellenwert erhalten. Unterhaltungskonzernen ist dies ein Dorn im Auge, denn sie drohen überflüssig zu werden. Um dies zu verhindern, verhandeln die USA, die EU, die Schweiz und 10 weitere Staaten über ein Abkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), das noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Nachdem jahrelang im Geheimen verhandelt wurde, wurde im April erstmals ein Entwurf veröffentlicht.

stopp-actaNGOs, Schwellenländer, Internetprovider, Auktionshändler, Bürgerrechtler und Netzaktivisten kritisieren den Abkommensentwurf scharf:

  • Mit der Verschiebung auf die internationale Ebene wird versucht, nationale Gesetzgebungsprozesse und Debatten zu umgehen. Auf nationaler Ebene wird dann argumentiert, das sei ein internationales Abkommen, bei dem man nicht aussen vor stehen könne. Die Regierungen geben die Verantwortung nach «oben» ab. Die Zivilgesellschaft hat fast keine Chance, eine öffentliche Debatte anzustossen – bei so trockenen Themen wie ACTA erst recht nicht. Solch undemokratisches Vorgehen nennt man neudeutsch «policy laundering».
  • Nichtkommerzielle Aktivitäten, die für den Zugang zu Wissen und Kultur, für Innovation und Meinungsfreiheit wichtig sind, werden in einen Topf geworfen mit kommerzieller Produktefälscherei und auch entsprechend verfolgt. So sollen am Zoll Laptops und andere digitale Geräte auf Vermutung hin nach urheberrechtlich geschütztem Material durchsucht und diese Geräte beschlagnahmt werden können. Die Umgehung von DRM (zum Beispiel, wenn ich einen gekauften Film auf das iPad kopieren will) soll verfolgt werden. Internet-Anbieter sollen in die Verantwortung genommen werden für das, was ihre Kunden tun. Sie werden zu Hilfspolizisten des Staates, die ihre Kunden überwachen und bei mehrmaligem Verstoss ihnen gar das Internet abstellen müssen. Ruinös hohe Entschädigungszahlungen sollen durchgesetzt werden und den Konzernen so neue Einkünfte bringen.
  • Es soll ein neuer Straftatbestand Beihilfe oder Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen geschaffen werden. Damit könnten im Extremfall sogar Verlinkungen bestraft werden.
  • Der ACTA-Entwurf sieht Sanktionen für Patentverletzungen vor, die den Handel von Generikamedikamenten in Entwicklungs- und Schwellenländern (und damit den Zugang zu Medikamenten für ihre Bevölkerung) einschränken können. Darum versucht Indien nun, eine Allianz von Staaten zu bilden, die gegen das ACTA-Abkommen sind.
  • Mit den ACTA-Verhandlungen werden die UN-Institution WIPO und die WTO absichtlich umgangen, weil die Vorschläge dort nicht mehrheitsfähig sind. Später sollen die Regelungen dann schrittweise weiteren Staaten aufgedrängt werden. Damit wollen die westlichen Staaten ihre Vorstellungen weltweit durchsetzen.

Die nächste ACTA-Verhandlungsrunde findet ab dem 28. Juni 2010 in Luzern statt. Darum plant die Piratenpartei an diesem Tag eine Kundgebung auf dem Bahnhofplatz Luzern (sowie am Tag zuvor in anderen europäischen Städten). Dort wird dann auch die Petition übergeben, die hier unterzeichnet werden kann. Wer hilft mit, ein Zeichen zu setzen?

Links zum Thema

Freiheiten für Unangepasste

Gewähren wir die freiheitlichen Grundrechte auch jenen Menschen, die unseren Zielen komplett zuwiderlaufen?

Das ist eigentlich eine einfache und eine sehr grundlegende Frage. Interessant und erstaunlich ist, dass in einer so grundsätzlichen Frage praktisch alle Parteien intern uneinig sind – was die «Burkadebatte» nun schonungslos aufgedeckt hat. Es gibt in allen Parteien Exponenten, die unsere freiheitliche Ordnung durch fundamentalistische Muslime bedroht sehen und sie durch Beschränkung der freiheitlichen Grundrechte verteidigen möchten, und andere, die unsere freiheitliche Ordnung gerade durch diese Bestrebungen, die freiheitlichen Grundrechte einzuschränken, in Gefahr sehen.

Ich habe den Eindruck, dass es auch eine Vertrauensfrage ist: Vertraue ich darauf, dass der Wille zur persönlichen Freiheit stärker sein wird als der Wille zur Unter- und Einordnung in ein streng definiertes System?

Ich finde: Es kann dem Weiterkommen einer Gesellschaft nur gut tun, wenn sie auch Unangepassten jeglicher Couleur alle freiheitlichen Grundrechte gibt. Eine konformistische Gesellschaft ist viel anfälliger für extreme Entwicklungen als eine pluralistische, die den Unangepassten einen Platz innerhalb der Gesellschaft gibt und sie nicht marginalisiert. Wir sollten auf die geistige Durchsetzungskraft der freiheitlichen Idee vertrauen.

Recht auf Kontaktverweigerung statt Burkaverbot

Für mich ist klar: Jeder Mensch soll sich so kleiden dürfen, wie er will. Es soll nackt rumlaufen dürfen, und er soll totalverhüllt rumlaufen dürfen. Jeder Mensch soll selber über seinen Körper bestimmen können, und auch, wie viel er davon zeigt.

Aber: Ein totalverhüllter oder nackter Mensch soll keinen Anspruch darauf haben, dass ich ihn gleich behandle wie «angepasste» Menschen. Ich muss das Recht haben, jeglichen Kontakt zu einem nackten oder totalverhüllten Menschen zu verweigern, auch in der Funktion als Beamter oder Lehrer. Es muss keinem Lehrer zugemutet werden, ein Elterngespräch zu führen, ohne die Eltern zu Gesicht zu bekommen. Es darf zwar keine Diskriminierung aufgrund von Religion, Herkunft oder Aussehen geben – aber aufgrund von Kleidung schon, denn es kann jedem Menschen zugemutet werden, seine Kleidung dem Mainstream anzupassen. Religion hin oder her. Wer sich entscheidet, nackt oder mit Gesichtsschleier herumzulaufen, muss schwerwiegende Benachteiligungen in Kauf nehmen.

Dies ist mein Kompromissvorschlag für die «Burkadebatte». Deal?

Andere Artikel zum Thema

Dazu verweise ich gerne auf Ws Zusammenstellung und seine weiteren lesenswerten Artikel.

Zitate mit Substanz – heute: Alfred Heer

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer heute im Newsnetz:

Kleidervorschriften kennen wir von Ländern wie Saudi Arabien, dem Iran oder früher auch Afghanistan. Wenn wir in der Schweiz Kleidervorschriften erlassen, begeben wir uns auf dasselbe tiefe Niveau wie diese Länder.»

Auch Minarettgegner Ulrich Schlüer spricht sich gegen «Burkaverbote» (obwohl ja eher Niqabverbote gemeint sind) aus. Das gleiche Argument hätte für religiöse Bauten zwar auch zugetroffen. Immerhin gibt es noch solche, die nicht jede Gelegenheit packen müssen, im trüben Teich zu fischen. Oder ist das nur ein Trick, um in der Kampagne um die Ausschaffungsinitiative als Stimme der Vernuft dazustehen?

1. Mai – Tag des Einkommens

Meine 1.-Mai-Rede, exklusiv gehalten hier in diesem Blog:

Liebe Genossin, lieber Genosse

Hast du dich schon mal gefragt: Wieso ist eigentlich die Schule gratis?

Sicher denkst du: «Ist ja klar. Es braucht jeder eine Schulbildung, um in der heutigen Welt zurecht zu kommen. Um sicherzustellen, dass jeder eine Schulbildung erhält, übernimmt der Staat die Kosten.» Dass die Volksschule kostenlos ist, ist uns allen selbstverständlich.

Hast du dich schon mal gefragt: Wieso ist eigentlich die Krankenversicherung nicht gratis?

Wahrscheinlich denkst du: «Ist ja klar. Das Gesundheitswesen kostet viel Geld, und jeder profitiert davon – also soll sich auch jeder beteiligen.» Das jeder für seine Krankenversicherung selbst aufkommt, ist den Schweizern selbstverständlich.

Wieso machen wir diesen Unterschied zwischen Schule und Krankenkasse? Beides gehört zu unseren elementaren Bedürfnissen, beides ist obligatorisch. Es gibt eigentlich keinen objektiven Grund für die unterschiedliche Abwälzung der Kosten. Der einzige Grund ist die Tradition. Kostenlose Grundschulbildung war bereits eine Forderung der französischen Revolution. In der Schweiz wurde diese Forderung während der Helvetik und zu Beginn des Bundesstaates von den Liberalen durchgesetzt. Sie hat sich bewährt und wird deshalb nie in Frage gestellt – niemand fordert ein System wie bei den Krankenkassen mit Schulgeldern und Schulgeldverbilligungen für Bedürftige.

Was würde geschehen, wenn der Staat die Krankenversicherungskosten gleich wie die Bildungskosten übernehmen würde? Und wenn wir das weiterdenken: Was würde geschehen, wenn der Staat alle Grundbedürfnisse, die die freie Entfaltung des Menschen möglich machen, also auch Nahrung, Wohnung, gewisse Mobilitätskosten und Kulturausgaben, decken würde? Was bei der Volksschule so gut funktioniert, würde auch bei den anderen Grundbedürfnissen funktionieren.

Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: Die Grundbedürfnisse des Menschen sollen, wie im Schulbereich, von der Gemeinschaft getragen werden. Dies ist keine sozialistische, sondern eine sehr liberale Idee. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine materiellen Grundbedürfnisse befriedigt werden. Also soll jeder Mensch das Recht auf ein Einkommen haben, um diese Bedürfnisse abzudecken. Statt einem Recht auf Arbeit – womit das Recht auf einen Schutz vor «unverschuldeter» Erwerbsarbeitslosigkeit gemeint wird – soll jeder Mensch ein Recht auf ein Einkommen haben. Schon Paul Lafargue, Schwiegersohn von Karl Marx, konnte mit dem Recht auf Arbeit nichts anfangen und forderte 1883 provokativ ein Recht auf Faulheit (Lesetipp!).

Das Grundeinkommen schafft die sichere Basis, um sich als Unternehmer oder Arbeiter in der Wirtschaft beteiligen und dabei auch Risiken eingehen zu können, ohne sich gleich um die Existenz fürchten zu müssen. Das Grundeinkommen gibt den Menschen die Verantwortung zurück. Sie werden nicht mehr bevormundet und zu einer Arbeit gezwungen, in der sie keinen Sinn sehen. Sie können aber auch die Verantwortung für ihre Situation nicht mehr dem Staat abschieben.

Werte Genossinnen und Genossen: Wir haben gemerkt, dass die Marktwirtschaft das bestfunktionierende Wirtschaftssystem ist. Wenn es jedoch die materielle Existenz von Menschen gefährdet, ist es unmenschlich. Mit Almosen kann dies nur gelindert, nicht aber verhindert werden. Das bedingungslose Grundeinkommen befreit die Marktwirtschaft von den existenziellen Zwängen. Es kastriert die Marktwirtschaft nicht, sondern verleiht ihr Flügel.

Machen wir also den 1. Mai zum «Tag des Einkommens»!