#Rupperswil und ein unterirdischer Tweet

Ich hasse es. Ich hasse es wirklich, bei jedem Verbrechen hoffen zu müssen, der Täter sei ein Schweizer, weil sonst die Ausländerfeinde wieder ihre abscheuliche Bauernfängerei betreiben können. Ich fände es super, würde die Herkunft des Täters keine Rolle spielen. Leider haben es die fremdenfeindlichen Kräfte in unserem Land aber geschafft, dass es das tut. Alle Zeitungen nennen bei jeder Straftat die Nationalität des Täters, als gäbe es eine Kausalbeziehung zwischen Nationalität und Straftat.

Darum steht diese Frage im Raum, speziell heute, wo bekannt gegeben wird, wer für eine der grausamsten Gewalttaten der letzten Jahre hierzulande verantwortlich ist. Wir könnten die Frage unausgesprochen im Raum stehen lassen in diesem Fall, da der Täter ein Schweizer „ohne Migrationshintergrund“ ist. Eines ist sicher: Wäre irgendetwas an seiner Herkunft ausländisch gewesen, die SVP hätte es hemmungslos für ihre fremdenfeindliche Stimmungsmache ausgenutzt. Toni Brunner hat es sogar so schon gemacht, bevor der Täters bekannt war. Wäre es gar ein Asylsuchender gewesen, hätte sich der Abstimmungskampf um das Asylgesetz nur noch darum gedreht. Die Medien hätten das mitgespielt, keine Frage.

Ich kann die schändliche Frage nicht totschweigen. Es geht nicht, „keinen auf Politik zu machen“, geschätzte Zora. Denn die Sache nicht auszusprechen, wäre ebenso politisch. Darum habe ich heute getweetet:

Ja, der Tweet tut weh, er ist widerlich und absurd. Wer meine politische Haltung kennt, weiss, dass ich mir niemals eine solche Aussage zu eigen machen würde. Der Tweet ist nicht als meine wörtliche Aussage zu nehmen. Er ist die Umkehrung der uns allseits bekannten SVP-Rhetorik. Es enthält nationalistisches Gedankengut, er enthält Sippenhaft, er enthält Angstmacherei, und er verpackt dies alles in eine Begrifflichkeit, die bei näherer Betrachtung halt einfach absurd ist. „Masseneinwanderung“ ist genauso absurd wie „Massensesshaftigkeit“, nur haben wir uns so an ersteren Begriff gewöhnt, dass uns die Absurdität gar nicht mehr auffällt, und man mit ihm gar Volksabstimmungen gewinnen kann. Und weil dies so ist, erachte ich es als meine Bürgerpflicht, bei Gelegenheit auf diese Abscheulichkeiten hinzuweisen und einen Gedankenanstoss zu geben. Zum Beispiel, indem ich den Spiegel vorhalte. Offenbar muss man manchmal zu drastischen Mitteln greifen, damit die Menschen in diesem Lande verstehen, was für ein Spiel hier mit uns gespielt wird.

Der Tweet hat eine Fülle an Reaktionen ausgelöst, darunter auch sehr viel Ablehnung und Unverständnis von Personen, die ich sehr schätze. Sie warfen mir vor, Leichenfledderei zu betreiben, die Opfer für meine Politik gierig zu instrumentalisieren, wie das die SVP tut. Der Tweet sei stillos, unter aller Sau, nicht auszuhalten, widerlich, primitiv, geschmacklos, abscheulich, ekelhaft, ein Eigentor, und ich solle mich bitte nicht mehr humanistisch nennen. Ich kann verstehen, dass manche emotional aufgewühlt sind durch die Ereignisse, vielleicht besonders, weil sie eigene Kinder im Alter der Opfer haben und sich ausdenken, dass dieses schreckliche Verbrechen auch ihren Kindern hätte angetan werden können. Ich kann verstehen, dass Menschen erst mal Zeit brauchen, dies zu verarbeiten. Euch will ich sagen: Sorry, ich wollte euch nicht weh tun oder belästigen. Und ich kann auch verstehen, dass Leute, die mich nicht kennen und über den Hashtag auf den Tweet stiessen, dachten, er sei als Witz zur reinen Belustigung gemeint, und dadurch vor den Kopf gestossen waren.

Leider kann ich aber auch nicht versprechen, dass dies nicht wieder vorkomme. Die Asyl- und die Ausländerpolitik in der Schweiz und in Europa läuft zu falsch, als dass ich auf die Gefühle von jedem von euch in jeder Situation Rücksicht nehmen könnte. Zu viele Menschen, auch Kinder, ertrinken im Mittelmeer. Zu viele sterben in Spitälern ohne Medikamente. Zu viele werden brutalen Menschenhändlern und Regimes ausgeliefert. Zu teilnahmslos ist unsere Gesellschaft bei alledem. Ich wünschte, eure Anteilnahme käme bei Katastrophen, die nicht in Rupperswil spielen, ebenso zum Ausdruck. Ich wünschte, die Gesellschaft würde die rechte Rhetorik mehr reflektieren, so dass es keine derartigen Sensibilisierungsmassnahmen bräuchte.

Bis es so weit ist, setze ich wenn nötig auch meinen guten Ruf aufs Spiel. Schweigen? Keine Lust.

Appell zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland

Liebe Piraten in Deutschland

Ihr habt eine große Verantwortung. Die Piratenbewegung lebt und besteht bereits aus über 60 Piratenparteien weltweit. Die isländischen Piraten sind im nationalen Parlament, und auch andere Piratenparteien könnten das bald schaffen. Dass sich die Idee so weit verbreiten konnte, ist mitunter auch euer Verdienst. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Nächstes Wochenende wählt ihr einen neuen Vorstand. Wenn der Eindruck nicht täuscht, seid ihr drauf und dran, eure Partei aufzuspalten. Ihr glaubt, das sei ein Ausweg aus eurer verfahrenen Situation und sowieso nicht mehr zu verhindern. Doch: Ihr seid auf dem Weg, die Partei damit nachhaltig kaputt zu machen. Zu viele fallen bei einer Parteispaltung von Bord. Wer wird eines von zwei Piratenwracks wählen? Nach der Parteispaltung wird es nicht nur keine ernstzunehmende Piratenpartei Deutschland mehr geben. Auch die internationale Piratenbewegung wird einen großen Schaden nehmen. Soll die sich etwa ebenfalls aufteilen? Eure großartigen Ideen für eine globale Informationsgesellschaft werden Schaden nehmen. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Von außen betrachtet scheinen die Gründe für eure Zerstrittenheit nichtig. Ihr streitet über eine »FDGO« – ein Konzept, das es außerhalb Deutschlands nicht gibt. Ihr streitet über ein historisches Ereignis, das bald 70 Jahre zurückliegt. Ihr bekämpft euch zu Themen wie Feminismus oder der Marktwirtschaft. Ihr hangelt euch von #Gate zu #Gate. Immer ist etwas. Immer, wenn sich Piraten nicht ganz so verhalten wie ihr euch das vorstellt, fasst ihr das als Angriff auf.

Beendet den Kampfmodus!

Ihr könnt zwar vielleicht die Schlacht gegen den anderen »Parteiflügel« gewinnen, aber es wird ein Pyrrhussieg sein, denn die Partei wird euren Sieg nicht verkraften. Je länger ihr im Kampfmodus verharrt, desto weiter entfernt ihr euch von euren Zielen. In den Kampfmodus seid ihr geraten, weil ihr euch Feindbilder aufgebaut habt. Feindbilder, die ihr »Nazis«, »Antifa«, »Maskutrolle«, »Linksextreme« oder was auch immer nennt.

Werdet euch eurer Feindbilder und Vorurteile bewusst!

Wenn jemand sich nicht kategorisch von Gewalt distanziert und sich zur FDGO bekennt, dann bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie militant ist. Wenn jemand dagegen ist, dass eine Antifa-Flagge aufgehängt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie Nazi-Ideologie nicht ebenso vehement ablehnt. Aus Unverständnis, mit einer Kette von Missverständnissen habt ihr auf eure Mitpiraten, deren Haltungen und Meinungen ihr eigentlich zu 99 Prozent teilt, Feindbilder projiziert, die mit den realen Menschen herzlich wenig zu tun haben. Es ist euch nicht aufgefallen, wie falsch eure gegenseitigen Unterstellungen waren, und ihr fühltet euch durch die erbosten Reaktionen noch bestätigt. Und ihr habt euch nicht die Mühe gegeben, eure eigenen Gedanken so zu erklären, dass es auch andere verstehen. Ihr habt lieber fortwährend provoziert. Aus geistiger Bequemlichkeit.

Versetzt euch in andere Lebenswelten!

Wer in Berlin aufwächst, kennt eine ganz andere Realität als jemand, der in einem bayrischen Dorf aufwächst. Wenn ihr eine länder- und nationenübergreifende Partei sein wollt, dann müsst ihr die Vielfalt an Lebensrealitäten akzeptieren. Dann müsst ihr die Bereitschaft zeigen, euch in die Situation und Geschichte einer anderen Person zu versetzen. Jemand hat Nazis und Rassisten als reale Bedrohung im Alltag erfahren, jemand anderes kennt das nur vom Hörensagen. Jemand ist Unternehmer und sieht, welche Regeln ihn davon abhalten, jemanden anzustellen, jemand anderes arbeitet 120 % und kommt trotzdem nicht über die Runden. Jemand fühlt sich als Frau benachteiligt, jemand anderes hat erfahren, dass er auch als weißer Mann unterprivilegiert sein kann. Ist doch logisch, dass es da konträre Ansichten gibt! Überwindet eure Denkfaulheit! Seid neugierig auf die Menschen, die sich eurer Partei angeschlossen haben! Aber Achtung: Wenn ihr das ernst meint, dann könnten einige eurer Gewissheiten ins Wanken geraten. Macht euch darauf gefasst, und lässt euch darauf ein! Sicher merkt ihr dann auch, dass die These einer »Unterwanderung« der Piratenpartei haltlos ist. Die Vielfalt war in der Piraten-DNA, von Geburt an.

Setzt sinnvolle Prioritäten und setzt eure Energie dort ein!

Einen Flügelkampf zu gewinnen und damit einen Pyrrhussieg einzufahren kann kein sinnvolles Ziel sein. Viele Piraten sind enttäuscht und frustriert, weil sich die Realität einer Partei nicht an die Bilder hält, die man in seinen kühnen Träumen gezeichnet hat. Verabschiedet euch von euren Idealvorstellungen, nehmt die Realität so wie sie ist – und ihr werdet verborgene Schönheit entdecken. Verliert die großen Ziele nicht aus den Augen! Überlegt euch, was unter den gegebenen Umständen die wichtigsten nächsten Schritte sind, und setzt eure Energie dafür ein! Orientiert euch nicht an vergangenen Wahlresultaten, die das Resultat einer einmaligen Sympathiewelle waren. Niemand kann etwas dafür, dass sich das nicht wiederholen wird.

Wählt einen Kohäsionsvorstand!

Die deutsche Politik ist geprägt von einem Konkurrenz-System: Wer zur Mehrheit gehört, kann über die Minderheit bestimmen. Das Schweizer Erfolgskonzept ist dagegen ein Konkordanzsystem: Von der SVP (die rechter ist als die AfD) bis zur SP (die linker ist als Die Linke) sind alle großen Parteien und alle Regionen in der Regierung vertreten. SP-Parlamentarier wählen SVP-Minister, und SVP-Parlamentarier wählen SP-Minister. In der Schweizer Politik wird auch viel gestritten, aber ebenso oft das Verbindende gesucht, und am Ende gemeinsam ein Bier getrunken. Sonst wäre die Schweiz schon lange auseinandergefallen. Liebe »progressive« Piraten: Wählt auch »Sozialliberale« in den Bundesvorstand! Liebe »sozialliberale« Piraten: Wählt auch »Progressive«! Nur ein Bundesvorstand, von dem sich alle Piraten ein Stück weit repräsentiert fühlen, hat den Rückhalt, um in Ruhe arbeiten zu können.

Tragt Sorge zueinander!

Menschen machen Fehler. Politisch aktive Menschen machen Fehler in der Öffentlichkeit. Gesteht euch gegenseitig das Recht zu, Fehler zu machen und gescheiter zu werden! Wenn Fehler ein Grund sind, Parteimitglieder in der Öffentlichkeit fertig zu machen, wer soll dann noch mutige Politik machen? Hört auf, euch von diesem und von jenem zu distanzieren, sondern unterstützt euch gegenseitig darin, noch besser zu werden. Sucht nicht nach Schuldigen, sondern nach Möglichkeiten, euren eigenen Beitrag zu leisten. Hält euch gegenseitig den Rücken frei! Unterstützt den BuVo, den ihr gewählt habt, denn ihr kriegt keinen besseren, wenn ihr ihn zum wiederholten Mal absägt.

Piraten, das ist eure Reifeprüfung. Seid ihr erwachsen? Wenn ihr es hier und jetzt nicht schafft, euch zusammenzuraufen, kann man euch später auch nicht guten Gewissens die Verantwortung für den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und der Welt übertragen. Ihr würdet eine historische Chance leichtfertig verspielen. Seid euch bewusst: Die Welt schaut auf euch! Macht keinen Scheiß.

Viele Grüße aus der Schweiz.

Weniger Drama!

Seit es das Asylgesetz gibt, ist es ein Drama mit ihm: Innert 32 Jahren wurde das Gesetz nicht weniger als zehn mal geändert und verschärft. Und es spricht viel dafür, dass die Salamitaktik die nächsten 32 Jahre so weiter gehen wird. Denn mit diesem inszenierten Drama lässt sich auf einfache Weise politisches Kapital schlagen, immer und immer wieder. Aber sind durch diese Inszenierung auch Probleme gelöst worden? Oder wurden diese nur bewirtschaftet aus politischem Kalkül?

Die innenpolitischen Massnahmen haben keine statistisch erkennbare Auswirkung auf die Zahl der Asylgesuche. Diese schwankt in der Schweiz im Gleichschritt mit den anderen westeuropäischen Ländern – zwischen 10’000 (in den Jahren 1987, 2005, 2007) und 47’000 (im Jahr 1999). Allenfalls ist es ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten darum, möglichst weniger attraktiv zu sein als die Nachbarstaaten. Also ein Race to the bottom, der aber, da alle Staaten mitmachen, niemandem etwas bringt. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa wird dadurch nicht geringer.

Die permanente Asylhysterie lenkt bloss von den echten Dramen ab, die sich im Flüchtlingswesen ereignen. 1500 Flüchtlinge ertranken vergangenes Jahr im Mittelmehr. Zigtausende Menschen zahlen viel Geld an Schlepper in der Hoffnung, aus dem Elend entrinnen zu können. Damit alimentieren das Schlepperbusiness. Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, was für diese Zufluchtsländer eine schwere zusätzliche Belastung ist (neben allen anderen Problemen, die diese Länder haben).

Das Drama hat aber auch kein Ende für jene, die es in die Schweiz geschafft haben. Während Jahren zwingen wir sie zum Nichtstun, weil wir sie mit einem Arbeitsverbot belegen – und wundern uns dann, dass einige von ihnen in dieser ausweglosen Situation mit Dealen beginnen. Traumatisierten Menschen geben wir nicht genügend Zeit, um das Erlebte schildern zu können. Wir nehmen Kindern ihre Väter weg und stecken sie in Ausschaffungshaft, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und wir entreissen Kinder ihrem jahrelang gewachsenen sozialen Umfeld und verweisen sie des Landes.

Ich will weniger Drama! Ich fordere eine Asylpolitik, die diese echten Dramen zu verhindern oder zu mildern versucht. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, macht das Gegenteil: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Statusänderung für Kriegsdienstverweigerer verschärfen die Probleme. Und sie gibt dem Bundesrat den Freipass, ohne Gesetzgebungsverfahren am Volk vorbei weitere Verschärfungen testweise einzuführen.

Ich will weniger Drama! Wir haben in der Schweiz weniger als einen Asylsuchenden pro 150 Einwohner. Ist das eine Belastung, die die Hysterie rechtfertigt? Ich meine: Nein. Eine Belastung ist es gewiss, aber keine, die es rechtfertigen würde, die Situation der Hilfesuchenden weiter zu verschlechtern statt zu verbessern. Und keine, die es rechtfertigen würde, ein solches Gesetz per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen, bevor das Volk darüber abstimmen konnte. Das ist undemokratisch und für sich alleine schon ein Grund für ein überzeugtes Nein am 9. Juni.

Crossposted im Wahlkampfblog

Betrachtungen zu Wikileaks und der Rolle der traditionellen Medien

Wikileaks führt die Probleme der traditionellen Medien deutlich vor Augen. Ein Teil ist unverschuldet, bedingt durch die Entwicklung des Internets. Ein Teil ist aber selbstverschuldet – sie haben schlicht versagt. Als Pirat, der sich eines Freitags inmitten eines Hypes wiederfand, möchte ich ein paar Betrachtungen mit euch teilen.

  • Sehr viele Journalisten haben sehr wenig Ahnung von der grundlegenden Funktionsweise des Internets. Sie können die Domain nicht von der Website unterscheiden. Wenn Wikileaks «plötzlich» von wikileaks.ch aus erreichbar ist, meinen sie, die Website sei nun in der Schweiz gehostet. Und schreiben das so in die Zeitung. Die Berichte waren insbesondere zu Beginn schlicht unbrauchbar. Für korrekte aktuelle Information musste man auf deutsche oder gar englischsprachige Fachmedien ausweichen. Ausserdem waren die traditionellen Medien viel zu langsam. Die Domain wikileaks.ch funktionierte an jenem Freitag um 20.30 Uhr wieder, aber bei Newsnetz prangte noch am nächsten Morgen auf der Frontseite «Wikileaks.ch bereits wieder Vergangenheit». (Übrigens ist es eine Unsitte, die Artikel dann plötzlich umzuschreiben, ohne dass man nachvollziehen kann, was geändert wurde. Wie soll man dann drauf verlinken?)
  • Aus diesen Gründen scheitern die Zeitungen auch, wenn es um die Wertung der Geschichte und ihrer einzelnen Aspekte geht. Wikileaks erscheint plötzlich eine Woche lang täglich auf der Print-Frontseite, aber oftmals mit Nebenschauplätzen. Sie stürzen sie auf Klatsch in den Depeschen, Julian Assange und Schweizbezüge (namentlich die Piratenpartei, die eine Gratis-PR-Kampagne daraus zu machen wusste) und verpassen das Wesentliche.
  • Entsprechend gehen auch die Kommentare daneben. Statt die USA für ihre Verantwortungslosigkeit, vertrauliche Informationen 2 Millionen Amerikanern zugänglich zu machen, zu geisseln, schreibt Walter Niederberger: «Wenn die USA derzeit keine gute Handhabe gegen Wikileaks haben, wie es scheint, müssen sie dies rasch klarstellen und präzisere Gesetze ausarbeiten.» Da fordert ein Journalist doch allen Ernstes die Einschränkung der Pressefreiheit! Und (der sonst geschätzte) Philipp Löpfe findet das Thema nebensächlich, schliesslich sei die Waschmaschine eine wichtigere Erfindung gewesen als Wikileaks. Nur schon die Tatsache, dass statt das Thema selbst auf einer Metaebene dessen Relevanz diskutiert wird, stellt kein gutes Zeugnis aus. Dass dann aber noch so hanebüchen argumentiert wird, zeugt von kompletter Orientierungslosigkeit. Da können wir ja nur noch froh sein, rufen Schweizer Journalisten nicht zur Ermordung von Assange auf, so wie das manche in den USA tun.
  • Den einzigen vernünftigen Kommentar (ausser von der Piratenpartei), den ich lesen konnte, schrieb IT-Unternehmer und FDP-Nationalrat Ruedi Noser: «Medienschaffende veröffentlichen nun mal Dokumente, die ihnen zugespielt werden. Es ist auch ihre Aufgabe, dies zu tun.»
  • Dass das, was Wikileaks macht, eigentlich Aufgabe der traditionellen Medien wäre, und wieso Wikileaks ihnen diese Aufgabe wegnehmen konnte, darüber verlieren die Journalisten anscheinend keinen Gedanken. Die Gründe für den Siegeszug von Wikileaks sind:
    • Die Medien überlegen sich viel zu wenig, wie sie das Internet für ihre Zwecke nutzen könnten. Sie kamen schlicht nicht auf die Idee, selbst eine sichere Whistleblower-Plattform einzurichten.
    • Die traditionellen Medien sind an ein Land gebunden und dadurch unter staatlichem Druck. Eine New York Times kann es sich nicht leisten, eine Sperrung ihrer Domain und ihrer Finanzströme zu riskieren. Daher würden die meisten Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wenn ein traditionelles Medium solche Depeschen zugespielt bekommen würden. In der Schweiz kommt dazu noch der unsägliche Artikel 293 des Strafgesetzbuches, der das «zur Öffentlichkeit bringen» von geheimen amtlichen Informationen und «Gehilfenschaft» dazu unter Strafe stellt. Wikileaks hingegen kann nicht daran gehindert werden, die Informationen zu veröffentlichen.
    • Ausserdem gehören die Medien Konzernen, deren Versprechen nach redaktioneller Unabhängigkeit und Quellenschutz die Whistleblower anscheinend weniger vertrauen als einer anonymen Internet-Organisation. Das sollte ihnen zu denken geben.
  • Das Wesentliche, dem in den Berichten der traditionellen Medien zu wenig Bedeutung zugemessen wird, ist:
    • Die USA geht höchst fahrlässig mit vertraulichen Informationen um. Verräter sind die Botschafter, die vertrauliche Gespräche in eine Datenbank mit zwei Millionen Nutzern schrieben, nicht Wikileaks.
    • Dank Wikileaks wird die Presse- bzw. Informationsfreiheit gestärkt, da es staatlich kaum unter Druck gesetzt werden kann. Wenn dies versucht wird, hat das einen Streisand-Effekt zur Folge. In Windeseile verstreuen sich die Kopien über das ganze Netz, und unzählige Domains verweisen darauf.
    • Die Obama-Administration greift die Informationsfreiheit frontal an, in bester chinesischer Manier. Ohne gesetzliche Grundlagen werden Domains gelöscht und Finanzdienstleistungen eingefroren – bis dahin war das für mich undenkbar. Wikileaks ist für die USA anscheinend viel gefährlicher als rassistische Organisationen wie der Ku-Klux-Klan.
    • Von den Depeschen selbst ist erst ein Bruchteil veröffentlicht worden. Wenn die Veröffentlichungen weiter so schleppend vorangehen, wird es bis ins Jahre 2018 dauern, bis alle Depeschen veröffentlicht sind. Es ist also gar nicht möglich, eine Einschätzung der Relevanz der Inhalte der Depeschen vorzunehmen.
    • Wenn es um staatliche Überwachung der Bürger (z.B. Vorratsdatenspeicherung) geht, sagen Politiker oft: «Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.» Mit Wikileaks wird der Spiess nun umgedreht: «Der Staat, der nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.» Die Behörden werden gezwungen, ehrlicher und transparenter zu werden. Sie müssen sich das Vertrauen ihrer Bürger gewinnen. Das geht nicht durch Geheimhaltung.
  • Wenn Informanten Wikileaks den traditionellen Medien gegenüber bevorzugen, wenn unbekannte Blogger in kürzester Zeit ein Millionenpublikum erreichen, wenn die traditionellen Medien bei der Informationswiedergabe, Wertung und Einordnung scheitern – na, wozu sind sie dann noch da, die Medienhäuser? Das wertvollste, dass sie noch haben, scheint mir ihre etablierte Marke zu sein. Diese sorgt für Reichweite. Doch auch mit ihren Marken gehen sie fahrlässig um. Wer ist glaubwürdiger, der Tages-Anzeiger oder Wikileaks? Ich denke, Wikileaks hat den Tages-Anzeiger in dieser Hinsicht bereits überholt.
  • Weiterhin wird es Medienschaffende brauchen: Experten, Reporter, Rechercheure, Texter, Interviewer, Filmer, Fotografen. Aber werden diese weiterhin auf ein Medienhaus angewiesen sein? Glaubwürdigkeit, Reichweite und Quellenschutz können auch ohne Medienhäuser realisiert werden. Welche Aufgaben bleiben übrig? Rechtsbeistand für die Journalisten? Zielgruppengerechte Aufbereitung der Informationen? Werbeflächenvermarktung? Da müssen sie sich jedenfalls etwas einfallen lassen. Und ihrer Marke mehr Sorge tragen.

Schwieriges Thema, einfach gelöst

Ist doch toll, jetzt kann man wieder einmal auf alle liebgewonnenen Feindbilder einschiessen: Die katholische Kirche, die 68er, die Reformpädagogik, die linken Schriftsteller: Sie vertuschen, sie wiegeln ab, sie verharmlosen, sie nehmen die Täter in Schutz.

Indem man mit dem Finger auf die anderen und sich selbst «schockiert» zeigt, kann man sich ganz einfach davon ablenken, dass man selber vielleicht auch schon unsicher war im Umgang mit Kindern, dass Übergriffe jedem passieren können und in jeder Organisation vorkommen können, handelt sie noch so konsequent und professionell. Man kann sich ganz einfach als Anwalt der Opfer aufspielen und lückenlose Aufklärung, Verfolgung und harte Strafen fordern.

Betroffene Ernst zu nehmen und zu schützen, hat damit aber nichts zu tun.

Wangemer Minarett: Heiss gekocht, kalt gegessen

Am 9. Januar vermeldeten die Zeitungen, dass das Minarett in Wangen bei Olten installiert worden sei, dessen Baugesuch 2006 eine Protestwelle ausgelöst hat, in deren Folge ein Gang vor das Bundesgericht und die eidgenössische Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten gestartet wurde. Und nun? Keine Proteste, keine Interviews mit empörten Anwohnern und Politikern, kein Update der entsprechenden Wikipedia-Artikel – es gibt nicht einmal ein Foto vom Haus mit dem fertigen Minarett.

Warum auch? Warum soll das Minarett stören? Plötzlich merkt man, dass die Entrüstung über ein solches Türmchen völlig unverhältnismässig war.

Den Teufel an die Wand malen

Es ist gut für die Demokratie, wenn um eine Abstimmung gekämpft wird. Weniger gut ist, wenn der Realitätssinn dabei verloren geht. Der Abstimmungskampf zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit ist überhitzt. Beide Seiten versuchen eine Katastrophe herbeizureden, für den Fall, dass sie die Abstimmung verlieren.

Beruhigt euch, Leute: Es wird keine Katastrophe geben. Eigentlich wird sich bei einem Ja wie bei einem Nein gar nichts ändern. Die Rumänen und Bulgaren werden weiterhin nicht en masse in die Schweiz kommen können und auch nicht wollen. Und bei einem Nein wird der Bundesrat und die EU eine Lösung finden, die Bilateralen I weiterzuführen. Es wird eine neue Abstimmung mit separaten Vorlagen geben. Die EU stellt bei einem gescheiterten Referendum nicht gleich die Politik auf den Kopf, wie die Abstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland gezeigt haben.

Die Abstimmung hat eigentlich nur symbolischen Charakter und keine tiefgreifenden Konsequenzen, wie es uns Befürworter und Gegner glauben machen wollen.

Gaza-Krieg in der Schweiz

Eigentlich könnte man ja denken, Gaza sei weit weg, die Schweizer gehe das nichts an. Die Schweizer könnten den Krieg kühl und distanziert zur Kenntnis nehmen, wie sie es bei Kriegen in Sri Lanka oder Kongo machen. Der Nahe Osten aber ist anders: Er weckt Gefühle, die wir selten empfinden bei Nachrichten aus der Welt: Sympathie, Unverständnis, Bestürzung, Ablehnung, Trauer, Wut und sogar Hass. Leserbrief- und Kommentarspalten füllen sich, die Parteien (quer durch die politischen Parteien) stehen sich unversöhnlich gegenüber, die Journalisten geraten zwischen die Fronten ihrer eigenen Leser-/Hörer-/Zuschauerschaft. Im Nahen Osten scheint es keine Neutralität/Objektivität zu geben. (Vielleicht ist Neutralität sowieso eine Illusion, und der Nahe Osten ist der Beweis dafür.)

Wieso denn? Politische und religiöse Überzeugungen vermischen sich mit uralten Vorurteilen und mit der europäischen Geschichte. Verschafft die propalestinensische Seite ihrer Wut Luft und begibt sich auf die Strasse, mischt sich in die Wut über die israelische Politik auch Hass gegenüber dem jüdischen Volk, wodurch sich die proisraelische Seite über antisemitische Grosskundgebungen schockiert zeigt, wodurch sich die andere Seite wiederum unverstanden fühlt. Politische, religöse, ideologische und rassistische Argumente sind so ineinander verwoben, dass eine rationale Auseinandersetzung kaum möglich erscheint – nicht nur für Juden und Araber, sondern auch für «normale» Schweizer. Da dachte man, die Schweizer könnten alles nüchtern und neutral betrachten und in jeder Frage einen Kompromiss finden – weit gefehlt! Der Gaza-Krieg herrscht auch in der Schweiz.

So betrachtet finde ich es eigentlich sehr erstaunlich, dass innenpolitisch in der schweizerischen Gesellschaft keine solch tiefe Gräben mehr vorhanden sind. Eidgenössische Konsenspolitik – was für eine Leistung!

Beromünster – als Strahlung noch nicht krank machte

Der Landessender Beromünster wurde vor zwei Tagen ausser Betrieb genommen. Denn er verstösst gegen die verschärften Strahlungsgrenzwerte – obwohl bis seine Sendeleistung bereits massiv von 600 auf 180 kW reduziert wurde. Wieso gab es eigentlich nie einen lautstarken Bürgerprotest gegen diese Strahlung?

Heute ruft jede neue Mobiltelefonantenne massiven Protest hervor. Mit dem Unwort «Elektrosmog» wird der herrschenden Angst, um nicht zu sagen Paranoia, Ausdruck verliehen. Eltern schenken ihren Kindern Handys, was sie aber nicht davon abhält, gegen die geplante Antenne im Quartier zu protestieren. Vielleicht sollte man dazu übergehen, auch im Mobilfunk mit wenigen, aber grossen Anlagen Gebiete grossflächig zu versorgen. Dann nimmt zwar die Strahlenbelastung zu, dafür stehen die Antennen nicht mehr im Wohnquartier oder gar – was für ein Horrorszenario – auf dem Schulhausdach. Aus dem Auge aus dem Sinn!