#Rupperswil und ein unterirdischer Tweet

Ich hasse es. Ich hasse es wirklich, bei jedem Verbrechen hoffen zu müssen, der Täter sei ein Schweizer, weil sonst die Ausländerfeinde wieder ihre abscheuliche Bauernfängerei betreiben können. Ich fände es super, würde die Herkunft des Täters keine Rolle spielen. Leider haben es die fremdenfeindlichen Kräfte in unserem Land aber geschafft, dass es das tut. Alle Zeitungen nennen bei jeder Straftat die Nationalität des Täters, als gäbe es eine Kausalbeziehung zwischen Nationalität und Straftat.

Darum steht diese Frage im Raum, speziell heute, wo bekannt gegeben wird, wer für eine der grausamsten Gewalttaten der letzten Jahre hierzulande verantwortlich ist. Wir könnten die Frage unausgesprochen im Raum stehen lassen in diesem Fall, da der Täter ein Schweizer „ohne Migrationshintergrund“ ist. Eines ist sicher: Wäre irgendetwas an seiner Herkunft ausländisch gewesen, die SVP hätte es hemmungslos für ihre fremdenfeindliche Stimmungsmache ausgenutzt. Toni Brunner hat es sogar so schon gemacht, bevor der Täters bekannt war. Wäre es gar ein Asylsuchender gewesen, hätte sich der Abstimmungskampf um das Asylgesetz nur noch darum gedreht. Die Medien hätten das mitgespielt, keine Frage.

Ich kann die schändliche Frage nicht totschweigen. Es geht nicht, „keinen auf Politik zu machen“, geschätzte Zora. Denn die Sache nicht auszusprechen, wäre ebenso politisch. Darum habe ich heute getweetet:

Ja, der Tweet tut weh, er ist widerlich und absurd. Wer meine politische Haltung kennt, weiss, dass ich mir niemals eine solche Aussage zu eigen machen würde. Der Tweet ist nicht als meine wörtliche Aussage zu nehmen. Er ist die Umkehrung der uns allseits bekannten SVP-Rhetorik. Es enthält nationalistisches Gedankengut, er enthält Sippenhaft, er enthält Angstmacherei, und er verpackt dies alles in eine Begrifflichkeit, die bei näherer Betrachtung halt einfach absurd ist. „Masseneinwanderung“ ist genauso absurd wie „Massensesshaftigkeit“, nur haben wir uns so an ersteren Begriff gewöhnt, dass uns die Absurdität gar nicht mehr auffällt, und man mit ihm gar Volksabstimmungen gewinnen kann. Und weil dies so ist, erachte ich es als meine Bürgerpflicht, bei Gelegenheit auf diese Abscheulichkeiten hinzuweisen und einen Gedankenanstoss zu geben. Zum Beispiel, indem ich den Spiegel vorhalte. Offenbar muss man manchmal zu drastischen Mitteln greifen, damit die Menschen in diesem Lande verstehen, was für ein Spiel hier mit uns gespielt wird.

Der Tweet hat eine Fülle an Reaktionen ausgelöst, darunter auch sehr viel Ablehnung und Unverständnis von Personen, die ich sehr schätze. Sie warfen mir vor, Leichenfledderei zu betreiben, die Opfer für meine Politik gierig zu instrumentalisieren, wie das die SVP tut. Der Tweet sei stillos, unter aller Sau, nicht auszuhalten, widerlich, primitiv, geschmacklos, abscheulich, ekelhaft, ein Eigentor, und ich solle mich bitte nicht mehr humanistisch nennen. Ich kann verstehen, dass manche emotional aufgewühlt sind durch die Ereignisse, vielleicht besonders, weil sie eigene Kinder im Alter der Opfer haben und sich ausdenken, dass dieses schreckliche Verbrechen auch ihren Kindern hätte angetan werden können. Ich kann verstehen, dass Menschen erst mal Zeit brauchen, dies zu verarbeiten. Euch will ich sagen: Sorry, ich wollte euch nicht weh tun oder belästigen. Und ich kann auch verstehen, dass Leute, die mich nicht kennen und über den Hashtag auf den Tweet stiessen, dachten, er sei als Witz zur reinen Belustigung gemeint, und dadurch vor den Kopf gestossen waren.

Leider kann ich aber auch nicht versprechen, dass dies nicht wieder vorkomme. Die Asyl- und die Ausländerpolitik in der Schweiz und in Europa läuft zu falsch, als dass ich auf die Gefühle von jedem von euch in jeder Situation Rücksicht nehmen könnte. Zu viele Menschen, auch Kinder, ertrinken im Mittelmeer. Zu viele sterben in Spitälern ohne Medikamente. Zu viele werden brutalen Menschenhändlern und Regimes ausgeliefert. Zu teilnahmslos ist unsere Gesellschaft bei alledem. Ich wünschte, eure Anteilnahme käme bei Katastrophen, die nicht in Rupperswil spielen, ebenso zum Ausdruck. Ich wünschte, die Gesellschaft würde die rechte Rhetorik mehr reflektieren, so dass es keine derartigen Sensibilisierungsmassnahmen bräuchte.

Bis es so weit ist, setze ich wenn nötig auch meinen guten Ruf aufs Spiel. Schweigen? Keine Lust.

RTVG: Nein stimmen, um den Service public zu retten

Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Steuergelder in korrupte Wucher-Sportverbände gepumpt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Junge und Zuwanderer die Unterhaltungssendungen der älteren Einheimischen (die nicht einmal hochdeutsche Untertitel haben) finanzieren müssen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn die mit Steuergeldern finanzierten Sendungen nur abrufbar sind, wenn man sich im Landesinneren befindet, und der Grossteil des Archives nicht einmal das?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn staatlich finanzierte Werke nicht dazu verwendet werden dürfen, eigene Werke zu erstellen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn mit Exklusivitätsklauseln der Markt ausgeschaltet wird?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn der Verschmelzung der Mediengattungen (Konvergenz) durch die Politik Steine in den Weg gelegt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn profitable private Medienkonzerne Steuergelder für seichte Radio- und TV-Programme erhalten, ohne dass sich dadurch deren Qualität verbessern würde?

Wenn du eine oder mehrere dieser Fragen nicht guten Gewissens mit Ja beantworten kannst, dann solltest du am 14. Juni Nein stimmen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Denn wenn es angenommen wird, werden sich die meisten dieser Punkte auf lange Zeit hinaus nicht mehr ändern lassen. SRG-Chef Roger de Weck kann noch lange behaupten, die Diskussion über den Service Public werde dann anschliessend geführt. Ein Ja zum RTVG ist ein Ja zur Finanzierung dessen, was de Weck und die Parlamentsmehrheit «Service public» nennen.

Die Befürworter des RTVG tun so, als ginge es bloss eine Inkasso-Frage. In der Tat geht es darum, ein System zu zementieren, das in den letzten Jahrzehnten komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Und dies, obwohl heute die technischen Möglichkeiten vorhanden wären, diese Probleme zu lösen. In den letzten Jahrzehnten hat sich nämlich nicht nur geändert, dass nun jeder die technische Möglichkeit hat, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen:

  • Die Schweiz ist nicht mehr gespalten wie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.
  • Medienkonsum ist nicht mehr auf Haushalte begrenzt.
  • Aus dem Vorhandensein eines «Empfangsgerätes» kann nicht mehr geschlossen werden, dass ein Fernseh- oder Radiokanal konsumiert wird, und schon gar nicht, dass es sich dabei um einen gebührenfinanzierten Kanal handelt.
  • Die Notwendigkeit eines linearen Programmes ist aufgehoben worden. Sendungen können zu beliebiger Zeit geschaut werden.
  • Bezahlschranken (PayTV) sind technisch möglich geworden, so dass Special-Interest-Programme von den Interessierten problemlos selbst finanziert werden können.
  • Auch Filme und Serien können von Interessierten bequem on Demand bezogen werden.
  • Die technische Verbreitung der Inhalte ist günstig geworden.
  • Die verschiedenen Mediengattungen verschmelzen zu einem einzelnen Medium namens Internet. Die Begriffe «Radio» und «Fernsehen» verlieren ihre Bedeutung.

Der Gesetzgeber tut so, als wäre all dies gar nicht geschehen. Er will Probleme politisch-kollektiv lösen, die schon lange technisch gelöst worden sind, und verhindert dabei Lösungen für neue Problemstellungen, die er noch gar nicht erkannt hat.

Wieso tut der Gesetzgeber das? Einerseits aus mangelnder Weitsicht. Andererseits aus Angst – Angst vor der politisch-populistischen Unterwanderung der Schweizer Medien («Berlusconisierung») und Sorge um den Zusammenhalt der Sprachregionen («Belgisierung»). Beides zu Unrecht. Die Schweiz wird durch andere Dinge zusammengehalten als durch TV-Sender, die in Mundart senden und so für die anderen Sprachgruppen nicht einmal verständlich sind. Und es gibt gut funktionierende Alternativmodelle, die nicht zu einer Berlusconisierung führen. Zum Beispiel das niederländische: Dort gibt es keine Rundfunkgebühren und kein mächtiges SRG-Äquivalent, sondern klar getrennte Organisationen mit unterschiedlichen Aufgaben: Die NOS für unabhängige journalistische Tätigkeit, die NTR für die Produktion von kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungs-Sendungen, und die NPO, die für die Verbreitung der Inhalte zuständig ist, also die Radio- und TV-Sender, die Website und Apps betreibt. Daneben ist Platz für zahlreiche private Sender. Ich sehe keinen Grund, wieso das in der Schweiz nicht ebenso gut wie in den Niederlanden funktionieren würde.

Das RTVG hingegen wird nicht funktionieren. Der Abstimmungskampf ist erst ein kleiner Vorgeschmack: Die Zwangssteuer führt dazu, dass sich alle (zu recht) legitimiert fühlen, sich in die Programmgestaltung einzumischen. Wer zahlt, befiehlt. Das RTVG führt zu einer Verpolitisierung der SRG. Alles und jedes wird gerechtfertigt werden müssen. Die Linken, die jetzt am lautesten die Unabhängigkeit als Argument ins Feld führen, werden die ersten sein, die Geschlechterquoten, Lohndeckelung, Ethikstandards und Programme nach ihrem Gusto fordern werden. Die Rechten werden ebenfalls aus vollen Rohren schiessen. Schlechte Voraussetzungen für eine innovative, couragierte Programmgestaltung. Das ist die bittere Ironie der Geschichte: Verpolitisierung aus Angst vor Verpolitisierung.

Ein Nein zum RTVG würde die SRG hingegen ein wenig aus der Schusslinie nehmen, weil es die Option gibt, nicht zu bezahlen.
Ein Nein würde den Weg bereiten für einen Service public, der seinem Namen gerecht wird.
Und last but not least, würde ein Nein unsere Verfassung respektieren, in der steht, dass neue Steuern nicht ohne Verfassungsgrundlage eingeführt werden dürfen, und diese Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bemessen werden müssen. Das wäre eigentlich das Mindeste, das man erwarten könnte.

Exodus aus Afrika abgesagt

Gestern erschien auf der Frontseite der NZZ ein Leitartikel von David Signer unter dem Titel «Eine Bankrotterklärung Afrikas». Darin beklagt er, dass «mit moralischem Unterton von der ‹Festung Europa› gesprochen» wird und von der Schuld Europas die Rede sei, während «die Hauptschuldigen der ganzen Misere kaum je an den Pranger gestellt werden: die afrikanischen Regierungen». An dem Text ist einiges falsch.

Behauptung 1: Es gibt einen Exodus aus afrikanischen Ländern, in denen kein Bürgerkrieg herrscht.

Ich habe den Wanderungssaldo der einzelnen Länder (Einwanderungen minus Auswanderungen) der Jahre 2010–2014 ins Verhältnis gesetzt zur Bevölkerungszahl dieser Länder und auf einer Karte visualisiert (hier bildschirmfüllend):

Dabei lässt sich feststellen: Von einem Exodus kann allenfalls bei Krisenländern wie Libyen, Sudan, Somalia, und Mali gesprochen werden. Aber selbst bei diesen Ländern liegt der Wanderungssaldo in der Grössenordnung von osteuropäischen Ländern wie Moldawien, Serbien und Albanien. Und dies, obwohl die afrikanischen Länder im Gegensatz zu den osteuropäischen Ländern einen massiven Geburtenüberschuss haben.

Die Auswanderungsquoten der im Artikel erwähnten Länder Ghana und Nigeria betragen einen Drittel beziehungsweise einen Sechstel derjenigen von Serbien. Einzig Kongo-Kinshasa kommt in die Nähe der Zahlen aus osteuropäischen Auswanderungsländern und ist etwa gleichauf mit EU-Land Litauen. Das ebenfalls im Artikel erwähnte Eritrea hat sogar mehr Zuwanderung als Abwanderung, ebenso wie der Südsudan, Simbabwe, Äquatorialguinea, Botwana, Angola, Gabun, die Elfenbeinküste und die Zentralafrikanische Republik – alles Einwanderungsländer.

Fazit: Der Exodus aus Afrika ist abgesagt.

Behauptung 2: Auswanderungsbewegungen sind ein Problem für die afrikanischen Länder.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als die Schweiz einen Geburtenüberschuss und noch keinen Wohlstand hatte, unterstützten viele Gemeinden ihre Bürger bei der Auswanderung nach Übersee. Obwohl eigentlich Arbeitskräftemangel herrschte, wurde die Auswanderung eher als Lösung denn als Problem betrachtet. Wieso soll es in afrikanischen Ländern anders sein? Signer vermutet selber, dass «manche Regierung insgeheim froh» sei über Abwanderungen. Wieso insgeheim? Wieso soll Abwanderung ein Problem sein für diese Länder?
Signer erwähnt auch abwandernde Wissenschafter. (Nebenbei, was haben diese mit Lampedusa zu tun?) Mag sein, dass der Braindrain tatsächlich ein Problem darstellt. Möglicherweise hält sich aber auch dieser Verlust in Grenzen, weil sie Geld zurückschicken und bei einer allfälligen (teilweisen) Rückkehr auch Know-how transferieren.

Fazit: Kein Zweifel, in Afrika sind gewaltige Herausforderungen zu meistern. Selbst wenn es moderate Auswanderung gibt, ist dies keines von diesen Problemen.

Behauptung 3: Afrikanische Regierungen sind gleichgültig gegenüber dem Exodus. Sie schlagen nicht Alarm und führen keine Sondergipfel durch.

Da die Mär vom Exodus bereits widerlegt ist, ist nur noch die Frage zu erörtern, ob «die afrikanischen Regierungen» gleichgültig sind gegenüber den grössten realen Problemen ihrer Bevölkerung. Das letzte Gipfeltreffen der Afrikanischen Union suchte Lösungen für die Krisensituationen im Südsudan, in Zentralafrika, Mali und Nigeria (Boko Haram). Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sollen am nächsten Gipfel erörtert werden. Sicher, es gibt unter diesen Regierungschefs üble Despoten, und manch einem sind die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ziemlich egal. Natürlich unterdrückt die Regierung von Eritrea ihre Bevölkerung bisweilen. Von einer allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber den wichtigsten Problemen kann aber nicht die Rede sein.

Fazit: Gleichgültigkeit oder Ignoranz gegenüber den Problemen Afrikas trifft eher auf die NZZ zu als auf die Mehrheit der afrikanischen Regierungen.

Behauptung 4: Die afrikanischen Regierungen sind verantwortlich für die Missstände

Die Regierungen seien dafür verantwortlich, dass sich kaum etwas ändert an der Misere, die Signer so beschreibt: «Die Schulen und Universitäten sind marod, der öffentliche Verkehr, die ärztliche Versorgung, die Verwaltung sind ein Desaster, Arbeitsplätze kriegt man nur durch Beziehungen oder Schmiergeld, verdient man endlich etwas, muss man es verteilen, auch Heiraten kann man nur mit Geld, und überall herrschen Traditionalismus, Konformismus, Sexismus, Autoritarismus, Aberglauben.»

Dass eine Regierung ein Land in einem schlechten Zustand übernimmt, kann ihr kaum zur Last gelegt werden. Dass sie solch gewaltigen Probleme nicht von einem Tag auf den anderen beheben kann, ebenfalls nicht. In Ländern, in denen es wirklich keine Fortschritte gibt in diesen Bereichen, muss die Verantwortung dafür in der Tat der Regierung gegeben werden. Offensichtlich gibt es aber in den meisten Ländern Fortschritte, sonst wären die Auswanderungszahlen wohl mindestens so hoch wie in Serbien, Albanien und Moldawien.

Fazit: Die afrikanischen Regierungen sind verantwortlich für den stetigen Fortschritt in ihren Ländern.

Behauptung 5: Die afrikanischen Regierungen tragen die Hauptschuld am Flüchtlingsdrama vor Lampedusa.

Die Suche nach einem Sündenbock hat noch selten ein Problem gelöst. Die Frage ist doch: Wer hat die Möglichkeit, weitere Flüchtlingsdramen zu verhindern? Die inexistente libysche Regierung? Offensichtlich nicht. Die Präsidenten Goodluck Jonathan und Joseph Kabila durch bessere Regierungsführung? Das würde kaum nennenswerte Auswirkungen haben, schon gar nicht kurzfristig. Migration wird es immer geben. Die EU-Staaten können hingegen weitere Flüchtlingsdramen verhindern. Es wäre für sie eine vergleichsweise kleine Herausforderung. Aber diejenigen, die können, wollen anscheinend nicht. Die Toten sind offensichtlich Teil ihrer Abschreckungspolitik. Ob sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren können, müssen diese selber mit sich ausmachen. Und die Wähler sollten sich überlegen, ob sie es für vertretbar halten, solche Regierungen zu wählen.

Fazit: Da entsteht der Eindruck, dass jemand bloss sein schlechtes Gewissen (und das seiner Leser) beruhigen will.

Lex Google

Die Schweizer Verleger und Chefredaktoren haben Blut geleckt. Wenn deutsche Verlage ein Leistungsschutzrecht erhalten, dann wollen sie dies auch. Wenn es um die eigene Profitmaximierung geht, lassen sie sich von der Wahrheit nicht aufhalten und wechseln in einen Modus der geistigen Landesverteidigung. So zum Beispiel Martin Spieler, Chefredaktor der SonntagsZeitung:

Freiheit ist ein wertvolles Gut. Auch die Freiheit im Internet. Diese gilt es zu verteidigen, denn sie ist in unserer modernen Welt Garantin für die Freiheit des Wortes und der Gedanken. Eine andere Bedeutung bekommt Freiheit im Netz allerdings, wenn Konzerne wie Google diese für sich in Anspruch nehmen, um damit auf Kosten anderer Milliarden zu verdienen.

Google verdient nicht auf Kosten anderer Milliarden. Im Gegenteil: Google bringt den Newsportalen Millionen von Lesern, ohne dafür etwas zu verlangen. Selbst macht Google mit der Suche nach News kaum Geld. Geld macht Google dann, wenn Menschen nicht nach News, sondern nach Konsumgütern suchen.

Freiheit darf nicht bedeuten, dass sich jeder einfach stiehlt, was andere mit Geist, Kreativität und Fleiss erarbeiten.

Google stiehlt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Die Newsportale tun alles dafür, dass sie bei Google möglichst gut verzeichnet sind und weit oben in den Suchresultaten erscheinen. Es gäbe für sie nichts einfacheres, als ihre Arbeit vor Google zu schützen. Sie müssten bloss eine Zeile Code in ihre Sites einbauen, die Google auffordert, die Seite nicht zu indexieren, und Google würde sich freiwillig daran halten. Die Verleger bevorzugen bisher aber, ihre Arbeit zu «verschenken» – wohlwissend, dass sie eine gute Gegenleistung dafür erhalten.

Ein verstärktes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse, wie es in Deutschland wohl bald eingeführt und nun auch in der Schweiz gefordert wird, richtet sich nicht gegen private Internetnutzer, Blogger oder KMU. Sie sollen auch künftig einzelne Texte oder Links frei veröffentlichen können. Auch Suchmaschinen wie Google könnten weiterhin journalistische Inhalte verbreiten, benötigen aber eine Lizenz. Denn es muss klar sein, dass Firmen, die Inhalte gewerblich nutzen, dafür bezahlen.

Ein «verstärktes Leistungsschutzrecht»? Wie wenn es bereits ein Leistungsschutzrecht gäbe und es nur ein wenig verstärkt werden müsste. Und den Widerspruch zwischen «nicht gegen KMU» und «gewerblich nutzen» sieht ihr ja auch, oder?

Wer ein verstärktes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ablehnt, nimmt in Kauf, dass es immer weniger Zeitungen gibt. Und stärkt wie im Falle von Google einem US-Giganten den Rücken, der sich gerne locker und jugendlich gibt, aber dank cleverer Geschäftsmodelle Milliarden an Dollars kassiert.

Das ist die geistige Landesverteidigung. Der böse böse US-Gigant gegen die armen Verleger, die sich doch nur in den Dienst des Landes stellen wollen. Dass die Verlage (bestenfalls) selbst auch bloss profitorientierte Unternehmen sind, wird besser verschwiegen. (Im schlechteren Fall haben sie eine klare politische Agenda.) Und dass es für die Verlage ohne Google noch viel düsterer aussehen würde (siehe oben), ebenfalls.

Viele Skandale in Politik, Wirtschaft, Justiz oder Armee wären ohne kritische Medien nie aufgedeckt worden. Qualität in den Medien, Vielfalt, Innovation und aufwendige Recherche haben aber ihren Preis. Mit der Ausweitung des Leistungsschutzrechtes müsste die Auflage verbunden werden, dass Verlage vermehrt in publizistische Qualität und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten investieren. So profitiert die ganze Gesellschaft.

Es gibt bereits eine staatliche Presseförderung. Ob diese wirklich einen positiven Effekt auf die publizistische Qualität hat, wage ich schwer zu bezweifeln. Auf jeden Fall braucht es für dieses Anliegen keine Lex Google.

Indem Suchdienste wie Google sich bei journalistischen Texten einfach bedienen und ohne Gegenleistung gewerblich nutzen, missbrauchen sie die Freiheit und schwächen die Medien als bellende, zuweilen gehasste, aber dringend nötige Wachhunde der Demokratie.

Mit solchen Lügen sind es die Verleger und Chefredaktoren, die ihre Freiheit missbrauchen, ihre Glaubwürdigkeit zunichte und sich selbst überflüssig machen, weil sie ihre Aufgabe in der Demokratie nicht wahrnehmen.

Die gleichen Lügen darf in der SonntagsZeitung auch Ringier-CEO Marc Walder verbreiten:

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage müssen gegen die unlautere Ausbeutung ihrer geistigen Inhalte durch Suchmaschinen wie Google geschützt werden. Google verdient auf unsere Kosten viel Geld, ohne uns Medien auch nur einen Teil davon abzugeben. Wir können doch nicht zusehen, wie wir für viel Geld Inhalte produzieren und Aggregatoren diese von uns klauen. Google fördert indirekt das Zeitungssterben und schadet so unserer Demokratie. (…) Was Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren im Netz machen, ist eine moderne Art des Diebstahls in digitaler Form. Medienunternehmen der ganzen Welt wehren sich vehement dagegen.

Natürlich plaudern die nicht einfach so dahin. Auf Newsnet kündigt Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument einen politischen Vorstoss an – natürlich nicht über das Parlament. Wenn es um geistige Landesverteidigung geht, hat sich natürlich sofort die Regierung damit zu befassen:

 Wenn wir keinen stärkeren Schutz bekommen, sehe ich schwarz für die Schweizer Zeitungen. Wir werden unsere Forderungen in Kürze direkt beim Bundesrat einbringen.

Kein Zweifel, dass das bloss die Vorboten einer grossen Desinformations– und Diffamierungskampagne nach deutschem Vorbild sind.

Die Parabel von der gelesenen Zeitung

In einem gut besetzten Zug sitzen eines Morgens Herr Gut und Frau Gieringer im gleichen Zugabteil. Während Frau Gieringer noch etwas vor sich hin döst, liest Herr Gut seine Regionalzeitung. Als er auch noch den Sportteil durchgeblättert hat, legt er die Zeitung auf das freie Tischchen im Abteil. Frau Gieringer ist inzwischen richtig wach und munter geworden. Sie schaut den Herrn so freundlich an wie sie es am Morgen hinkriegt, zeigt auf die Zeitung und frägt: «Ist es gestattet?»

Herr Gut verfinstert schlagartig die Stirn und erwidert empört: «Wie bitte? Sie wollen hier einfach gratis Journalismus konsumieren? Wissen Sie überhaupt, wie viel Aufwand für so eine Zeitung erforderlich ist? Da arbeiten dutzende, wenn die hunderte Journalisten, Korrektoren, Gestalter, Drucker und Verteiler daran, und die haben Familie und Kinder und müssen selbst auch irgendwie über die Runden kommen. Und Sie meinen, Sie können hier da sitzen und gierig die ganze Zeitung lesen ohne einen müden Rappen dafür zu bezahlen? Glauben Sie, die Journalisten wollen sich einfach so ans Bein pinkeln lassen? Es kann doch nicht sein, dass Sie einfach das geistige Eigentum all dieser Journalisten stehlen! Oder haben Sie ihr Brötchen da etwa auch bei Bäcker geklaut? Leute wie Sie zerstören den ganzen Journalismus! Wenn Sie auch nur ein kleines Restchen Anstand haben, kaufen Sie sich Ihre eigene Zeitung! Meine Zeitung bekommen Sie ganz bestimmt nicht zum Raublesen.»

Verdattert sitzt Frau Gieringer da und stammelt etwas von «War ja nur eine Frage». Die Mitreisenden im Abteil legen sich leise kopfschüttelnd die Hand quer vor das Gesicht.

Carunglück: Wo sind die Grenzen der Berichterstattung?

Unter Journalisten ist eine rege Diskussion im Gange über die Berichterstattung des Carunglücks im Wallis. Die meisten empören sich über das Abdrucken von Fotos der Kinder aus ihren glücklichen Tagen. Der Informationswert sei nicht vorhanden, der Abdruck quäle die Angehörigen zusätzlich und diene bloss voyeuristischen Zwecken und der Auflagesteigerung.

Ich kann diese Empörung nicht ganz teilen. Was belastet die Angehörigen wirklich?

Ich habe letzten Sommer als Medienverantwortlicher eines grossen Sommerlagers Erfahrungen in einer ähnlichen Situation gemacht. In der Nacht vor Lagerbeginn geschah das Familiendrama in Beringen. Die Täterin, die ihren Vater erstach, war Leiterin im Ortsverein des Jugendverbandes, der ebenfalls an unserem Lager teilnahm. Es gab also zahlreiche Lagerteilnehmer (Kinder und Jugendliche), die die Täterin und ihren Bruder gut kannten. Noch bevor die Teilnehmer auf dem Lagerplatz angekommen waren und informiert werden konnten, schlich sich eine 20-Minuten-online-Reporterin auf das Lagergelände und versuchte, Zitate von nahestehenden Personen zu ergattern. Gleichzeitig wurden die Leiter der betroffenen Abteilung telefonisch mit Journalistenanfragen bombardiert. Den TeleZüri-Reporter konnten wir zum Glück am Eingang zum Lagergelände abwimmeln.
Man stelle sich die Belastung der knapp volljährigen Leiterinnen und Leiter vor: Betroffene Kinder informieren und betreuen, den Lageraufbau managen, selber den tiefen Schock verarbeiten, und gleichzeitig wird man noch von Journalisten-Anfragen bombardiert.
Der Blick verhielt sich im Vergleich zu den Tamedia-Medien in der Recherche im Freundeskreis zurückhaltend – nicht jedoch in der Aufmacher-Schlagzeile am 2. Tag danach («Cevi-Leiterin ist Satanistin!») und in der Bebilderung.

Was war nun die grössere Belastung für die Angehörigen und das Umfeld? Nach meiner Erfahrung eindeutig die aufsässige Recherchetätigkeit. Die Anfragen waren eine enorme Belastung und erschwerten die Bewältigung des auch sonst vielleicht schwierigsten Tages im Leben der betroffenen Leiter. Die Blick-Schlagzeile und die Bilder hingegen wurden kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen und dann abgehakt.

Ähnlich, aber viel extremer, wird es den Angehörigen im Wallis ergangen sein. Ein internationaler Tross von Journalisten ist ins Wallis eingefallen. Manche Journalisten hätten gar versucht, in das Krankenhaus mit den verletzten Kindern einzudringen, und vor dem Leichenschauhaus wurde gefilmt. Die Angehörigen werden in ihren schlimmsten Stunden dauernd unter Beobachtung gestanden sein. Was rechtfertigt dieses Eindringen in die Privatsphäre?

Im Vergleich dazu sind abgedruckte Fotos der Kinder aus glücklichen Tagen nach meiner Einschätzung harmlos. Sie belasten die betroffenen Familien kaum. Eine Zeitung muss man nicht anschauen. Recherchejournalisten wegschicken funktioniert hingegen kaum.

Ich würde mir wünschen, die Journalisten würden nicht nur das kritisch beurteilen, was letztlich in der Zeitung erscheint, sondern auch ihr Verhalten während der Recherchetätigkeit. Das könnte in der Konsequenz auch heissen: aus Respekt niemanden hinschicken. Diese Forderung habe ich aber noch von keinem Journalisten gehört.

Mein täglich Pranger gib mir heute

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«Man muss diese Leute an den Pranger stellen», sagte Felix Bingesser, Sport-Chef beim «Blick», im TalkTäglich. Gegenüber der Tageswoche rechtfertigt er: «Die Anonymität der Fan-Szene ist ein grosses Problem. Wenn wir die Fans aus der Anonymität herausziehen, schaffen wir eine Öffentlichkeit, die abschreckend wirken kann.»

Würde mich interessieren, wie er den Pranger im Blick am Abend von vorgestern rechtfertigen will:
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Oder jenen von gestern:
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Es scheint, als ob der Pranger nach der «erfolgreichen» Trottel-Story nun zum Blick-Standardrepertoire gehört – egal wie an den Haaren herbeigezogen die Geschichten und Leute werden müssen. Und die Stadtpolizei zieht kräftig mit. Willkommen im Mittelalter – powered by Internet.

Best of Piratenhype

Ganz Deutschland scheint im Piratenfieber zu sein. Die Piraten werden von Journalisten belagert und im Fernsehen von Show zu Show durchgereicht. Hier eine Compilation von Sehens- und Lesenswertem:

Und wenn wir gerade dabei sind, noch was aus der Schweiz:

  • Politbattle auf Joiz:

Die Content Tax – zerlegt in ihre Einzelteile

SP-Nationalratskandidat und Berner Fachhochschuldozent Bruno Bucher hat mich aufgefordert, seine Idee einer Content Tax zu analysieren und ihm zu erklären, was an seiner Idee falsch ist. Ich will ihm den Gefallen tun, denn solche Ideen können sich in den Köpfen von Politikern fortpflanzen und grossen Schaden anrichten – wie das Beispiel der deutschen Internet-Kinderpornosperre zeigt. Besser also, man erhebt frühzeitig Widerspruch. Also, hier die wichtigsten Einwände (es gäbe noch zahlreiche mehr, aber das gäbe ein ganzes Buch):

Die Problemanalyse

Bucher macht sich Sorgen um die Schweiz. Er sieht die Printmedien und die SRG als die Klammer, die die Schweizer zusammenhält bzw. -hielt. Was genau er sich vorstellt, was passieren würde mit einer Schweiz ohne SRG und Printmedien, bleibt diffus. Es sei «absehbar geworden, dass sich die Schweizer nicht mehr in dem Masse für ihr unmittelbares Umfeld interessieren wie früher». Es entstehe im Internet «eine Art neuer Verstammung der Menschen über alle Landesgrenzen hinweg», die «mit den Zuständen als es noch die Parteipresse gab» vergleichbar sei: Man bleibe unter Seinesgleichen und werde nicht mehr mit anderen Realitäten und Auffassungen konfrontiert.
Ich teile diese Sorge keineswegs. Für mich persönlich haben sich mit dem Internet Welten aufgetan. Ich brauche das Internet keineswegs dafür, mich nur noch mit Leuten befassen zu müssen, die meine Ansichten teilen. Im Gegenteil: Ich führe Auseinandersetzungen mit Leuten, deren Ideen und Ansichten mir sonst nie begegnet wären. Ich treffe auf Libertäre, auf Nazis, auf Hacker, auf Querdenker, auf Utopisten, und auf Leute wie Bucher, und ich erlebe das Internet täglich als eine Bereicherung. Niemals könnten gedruckte Zeitungen und Fernsehsender mir einen solchen Reichtum liefern.
Gut, man sollte nicht von sich selbst auf die gesamte Gesellschaft schliessen. Ich kann aber beim besten Willen nicht erkennen, dass Leute sich im Netz vorwiegend oder gar ausschliesslich mit Ihresgleichen abgeben und weniger Interesse für ihr restliches Umfeld zeigen. Bucher bleibt auch jegliche Indizien schuldig, die ihn zu diesem Schluss gebracht haben. Mir ist auch keine Studie bekannt, die diese These untermauern würde. Bucher bezieht sich auf Neil Postman, verkehrt dessen Thesen jedoch ins Gegenteil, indem er die postmansche Kritik am Fernsehen («Wir amüsieren uns zu Tode») auf das Internet überträgt, das Fernsehen dagegen als Heilsbringer darstellt.
Ich halte auch die Klagen über eine schwindende Medienvielfalt für nicht stichhaltig. Es gibt zwar viel weniger unterschiedliche Zeitungen als früher. Aber das, was bei den ein einzelnen Bürgern ankommt, ist vielfältiger als damals, als man das Geschehen auf der Welt durch eine einzige Lokalzeitung plus Schweizer Radio und Fernsehen verfolgte.

Auch beklagt sich Bucher, die Leute würden sich nur noch oberflächlich informieren: «Die Halbwertzeit ist von einem Tag auf eine Stunde gefallen, manchmal können Leser von „20 Minuten“ nach 20 Minuten nicht mehr sagen, was sie eben gelesen, resp. angeschaut haben.» Ob ein Tagesschau-Zuschauer nach der Sendung sagen kann, was er eben gesehen hat, untersucht er nicht. Er geht von einer idealen Vergangenheit aus, wo sich jeder Schweizer in einer seriösen Tageszeitung und in Hintergrundsendungen schlau gemacht hat. Diesen «Idealzustand» hat es nie gegeben. Seriöse Tageszeitungen und anspruchsvolle Sendungen wurden schon immer nur von einem kleinen Teil der Schweizer regelmässig rezipiert. Trotzdem ist die Schweiz nicht auseinandergefallen. Dass Abonnementszahlen rückläufig sind, bedeutet nicht, dass die anspruchsvollen Inhalte weniger gelesen werden. Jene, die sich mit 20-Minuten-Kost begnügen, hätten auch früher kaum die NZZ durchgelesen. Manche hätten vielleicht die Lokalzeitung abonniert, aber meistens bloss durchgeblättert. Man kann sich auch mittels Qualitätszeitungen oberflächlich informieren.

Obwohl ich für diese kulturpessimistischen Grundthesen keine Evidenz sehe, teile ich Buchers Sorge um den Qualitätsjournalismus teilweise. Denn um zu relevanten Informationen zu gelangen, genügt ein reger Austausch unter Menschen mit unterschiedlichen Ansichten nicht. Es ist wichtig, dass die Geschehnisse in Wirtschaft und Politik begleitet und genau untersucht werden. Die Demokratie ist auf informierte Bürger angewiesen, und diese Informationen liegen oftmals nicht einfach so verständlich im Internet herum. Daher ist guter Journalismus ein sehr wichtiger Teil des Service public, und bleibt es auch im digitalen Zeitalter.
Bei den Gründen für die Krise des Journalismus ist dann aber auch schon fertig mit der Gemeinsamkeit. Bucher beklagt den Wegfall von Abonnementsgebühren und die schwindende Bereitschaft Empfangsgebühren zu bezahlen, deren Ursache er in einer angeblichen Gratiskultur sieht, sowie die Abwanderung von Werbegeldern hin zu Google und Facebook. Zudem sei es bei den hohen Netzzugangskosten kein Wunder, wenn die Konsumenten bei den Zeitungen sparen würden. Damit macht er es sich zu einfach. Er ignoriert, dass die Abonnementsgebühren nie den Journalismus bezahlen konnten, sondern immer bloss Druck und Distribution. Daran hat sich mit dem Internet gar nichts geändert, daher kann das Gratisangebot kein Grund für den Abbau beim Journalismus sein. Die vielbeschworene Gratiskultur gibt es meines Erachtens auch nicht. Die Leute wollten schon immer alles (abgesehen von Luxusgütern) so günstig und so einfach zugänglich wie möglich – sonst gäbe es ja keinen funktionierenden Wettbewerb. Zu kurz greift auch die Werbegeldabwanderungs-These. Ein Teil der Werbegelder sind tatsächlich zu Google und Facebook verschoben worden, aber dabei handelt es sich um einen kleinen Teil. Ein viel grösserer Teil der entgangenen Einnahmen betreffen Stellen-, Wohnungsmarkt- und Kleinanzeigen. Für diese bezahlt heute gar niemand mehr etwas, weil spezifische Webportale das viel geeignetere Medium für solche Anzeigen sind als gedruckte oder bei Google oder Facebook geschaltete Anzeigen. Diese Tatsache ignoriert Bucher geflissentlich. Selbst wenn man Google inkl. Youtube und Facebook in der Schweiz abschalten würde, kämen kaum Anzeigen in den Printmarkt zurück. Ausserdem ist zu beachten, dass auch Schweizer Unternehmen, zum Beispiel Ringier, ziemlich erfolgreich im ausländischen Werbemarkt tätig sind. Dies kritisiert Bucher mit keinem Wort.

Die Content Tax

Bucher will ausländische Inhaltsanbieter, insbesondere Google und Facebook, anhand ihrer Erträge und des von ihnen verursachten Traffics besteuern, und mit diesem Geld den Journalismus in der Schweiz unterstützen. Er rechtfertigt dies mit der Bedrohung des Schweizer Journalismus durch die Abwanderung des Werbemarktes zu diesen Anbietern. Selbst wenn diese Analyse zutreffen würde (tut sie aber nicht, wie oben erklärt), würde diese Rechtfertigung nicht ausreichen, um eine Content Tax nach seinem Modell einzuführen. Denn es gilt zu bedenken:

Es ist kein Naturgesetz, dass sich Journalismus durch Werbeeinnahmen und Abonnements finanzieren muss. Es ist schön, dass dies eine Zeit lang im Printjournalismus (aber nicht im Fernsehjournalismus) möglich war. Wer sich im freien Markt bewegt, muss aber auch damit leben, wenn sich dieser Markt entwickelt. Die Tatsache, dass der Markt einmal so war, rechtfertigt nicht, dass man mit Staatsinterventionen diesen Markt auf ewig so aufrechterhält. Solche Strukturerhaltung und Marktabschottung ist nicht etwa gratis, wie es den Anschein macht, sondern für die Volkswirtschaft auf die Dauer enorm teuer. Um fit für die Zukunft zu sein, müssen Strukturanpassungen nicht hinausgeschoben, sondern so schnell wie möglich umgesetzt werden. Statt auf Staatsgelder zu schielen, sollten sich die Medienhäuser den neuen Marktrealitäten stellen und sich darum kümmern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und auszuprobieren. Es gibt bereits zahlreiche funktionierende Beispiele, wie Journalismus im Internetzeitalter finanziert werden kann, und es werden viele weitere hinzukommen.

Bucher kritisiert zwar, dass «sich die Infrastrukturanbieter (z.B. die Swisscom) sich zwischen Programmhersteller und Konsumenten» schalten und «künstlich, sprich technisch, das bisher frei zugängliche Angebot» verknappen. Daraus schliesst er aber bloss, dass die Swisscom irgendwie böse ist, aber nicht, dass solche Eingriffe in die Netzneutralität zu verbieten und verhindern sind. Denn andernorts vertritt er die Meinung, «dass die ohnehin illusorische Netzneutralität zu relativieren ist» – zumindest dann, wenn der Staat bestimmt, welche Angebote verknappt oder ganz ausgeschlossen werden. Damit trägt er nichts weniger als das verfassungsmässige Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit zu Grabe. Es ist für die freiheitliche Gestaltung der Zukunft im Informationszeitalter von immenser Wichtigkeit, dass die Informationsfreiheit gewährleistet wird. Dies geht nur, indem man die Netzneutralität durchsetzt. Es darf nicht sein, dass Infrastrukturanbieter oder der Staat aus wirtschaftlichen Interessen die Inhalte im Netz kontrollieren. Dies würde sich verheerend auf die zukünftige Entwicklung auswirken. Ohne den Eingriff in die Netzneutralität würde die Content Tax aber nicht funktionieren, denn Bucher will Google und Facebook mit der Drohung, ihre Angebote abzuschalten, zur Kooperation zwingen.

Bucher macht die Rechnung auch ohne die Benutzer dieser Webangebote (also die grosse Mehrheit der Schweizer). Es ist nicht anzunehmen, dass sie sich eine staatliche Abschaltung von Youtube oder Facebook gefallen lassen würden. Im Notfall könnten sie die Sperre umgehen. Die Drohung auf Abschaltung ist also eine leere Drohung, die nie umgesetzt werden würde, und das wissen Google und Facebook ganz genau. Und hätten darum keinen Grund, die Content Tax auch wirklich zu zahlen.

Weiter rechtfertigt Bucher die Content Tax mit den Kosten des Infrastrukturaufbaus. Die Content Tax sei quasi als Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für das Internet zu verstehen. Der Vergleich hinkt gewaltig. Das Ziel der LSVA ist eine Umlagerung der Güter auf die Schiene. Für die Kosten der LSVA kommt letztlich der Konsument auf. Genau das will Bucher mit der Content Tax aber verhindern. Er meint, er könne damit Google und Facebook belasten und die Konsumenten entlasten. So funktioniert die Wirtschaft aber nicht. Jede Abgabe fällt auf die Konsumenten zurück. Entweder mit Angebotsverschlechterungen oder mit Kostensteigerungen. Bucher glaubt gar, dass durch die Content Tax das Netz nicht mehr so stark ausgebaut werden müsse, da dann vermehrt inländische Angebote statt der ausländischen nachgefragt würden. Dies, obwohl Facebook und Google ihre Angebote nicht abstellen würden. Wie das gehen soll, ist mir schleierhaft geblieben.

Bucher beklagt, dass es in der Schweiz keine so erfolgreiche Webunternehmen gibt, die Werbegelder anziehen können. Er meint, dies mit der Content Tax ändern zu können. Er zieht nicht in Erwägung, dass andere Staaten mit Retorsionsmassnahmen den Wettbewerbsvorteil (falls er Wirkung entfalten würde) zunichte machen würden. Wenn die Schweiz amerikanische Firmen besteuert, wird die USA auch Schweizer Firmen besteuern. Das würde zur Folge haben, dass man aus der Schweiz erst recht keine Chance mehr hat, international im Web erfolgreich zu sein. Und der Schweizer Heimmarkt ist sehr klein. Eine funktionierende Content Tax hätte fatale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer IT-Branche, denn sie lebt vom freien Internet.

Höchst fragwürdig ist auch, wie der Ertrag, der «aus Werbegeldern, aus kostenpflichtigen Zugängen und aus dem Handel mit Produkten, wenn diese über datenintensive Anpreisung umworben werden» entstehen kann, bemessen werden soll. Es würde also gar nicht nur der Content besteuert, sondern der Handel mit Produkten! Müsste Apple also eine Content Tax auf all ihre Produkte draufschlagen, weil sie diese im Internet mit Werbefilmen bewirbt? Die Entscheidung, wer abgabepflichtig ist und wer nicht, wäre höchst willkürlich und marktverzerrend. Ebenso willkürlich und marktverzerrend ist dann die vorgeschlagene Verteilung der Gelder an «Private, Organisationen und Unternehmen, die nach einem auszuarbeitenden Regelwerk Portalprojekte konzeptionieren, umsetzen, operativ betreiben und weiter entwickeln».

Aus all diesen Gründen ist eine Content Tax, wie sie Bruno Bucher vertritt, nicht zu rechtfertigen.

Alternative Lösung

Man ist nicht auf Werbegelder angewiesen, um eine staatspolitisch so wichtige Aufgabe wie den unabhängigen Qualitätsjournalismus sicherzustellen. So wie man das Funktionieren der Justiz auch nicht von den generierten (Werbe-)Einnahmen abhängig macht, muss dies auch beim Journalismus nicht so sein. So wie das im Falle der SRG ja sowieso bereits ist, kann man die benötigten Gelder via Gebühren eintreiben. Noch besser wäre aus sozialer Sicht via Steuern. (Wer hier behauptet, ein steuerfinanzierter Journalismus könne nicht unabhängig sein, soll dies bitte bei der Justiz und bei den Kirchen auch behaupten.) Das heisst nicht, dass die Medienhäuser Steuer- oder Gebührengelder erhalten sollen. Dies ist schon bei den Privatradios und -Fernsehen äusserst problematisch. Das heisst auch nicht, dass es eine SRG geben soll, die Zeitungen macht. Im Gegenteil. Die SRG könnte alle ihre Sender schliessen und sich aus der Distribution der Inhalte völlig zurückziehen. Sie könnte sich auf die Produktion, auf den Journalismus konzentrieren. Das Resultat dieser journalistischen Arbeit (egal ob Text, Ton oder Bild) kann sie dann unter den Medienhäusern versteigern oder ihnen gratis zur Verfügung stellen. Dass dies geht und dabei sehr guter Journalismus entstehen kann, zeigt ProPublica in den USA.

Die verlorenen Werbegelder machen für die Schweizer Wirtschaft nur eine kleine Einbusse aus. Die Schweiz hat zwar kein Facebook und kein Youtube, aber sie hat viele andere Produkte, die sie dem Ausland verkaufen kann. Und, wie Bucher richtig gemerkt hat, ziehen die Karawanen «von einer digitalen Oase zur anderen». Viele vermeintlich langfristigen Produkte mit einem guten Geschäftsmodell sind rasch wieder in der Versenkung verschwunden. Ein breiter Einsatz von Ad-Blockern beispielsweise könnte viele heutige Geschäftsmodelle zunichte machen. Niemand kann sagen, ob es Facebook in zehn Jahren noch geben wird. Andere Angebote werden kommen. Es gibt keinen Grund, wieso Schweizer Firmen im Zukunftsmarkt Internet keine Chance hätten.

Fazit: Weder der Schweizer Journalismus noch die Schweizer Wirtschaft ist durch die Abwanderung von Werbegeldern bedroht, noch würde eine Content Tax etwas zu deren «Rettung» beisteuern können. Eine Content Tax würde aber die Informationsfreiheit einschränken und daher die Demokratie nicht schützen, sondern gefährden. Darum, liebe Politiker: Hände weg von solchen Ideen!

Die Meinungs- und Informationsfreiheit für Bezahlmedien ist gewährleistet.

Aus der schweizerischen Bundesverfassung, Artikel 16:

  1. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
  2. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
  3. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Dass Journalisten angesichts des Abflusses der Anzeigenkunden ins Internet und der Gratisangebote als Pendlerzeitungen und im Internet Angst um ihren Job haben, ist verständlich. Dass sie sich Sorgen um die Demokratie machen, wenn Qualitätsjournalismus aus den bisherigen Geldquellen kaum mehr finanziert werden kann, ist ebenfalls keine Überraschung. Dass es aber Journalisten und Soziologen gibt, die glauben, zur Rettung der Demokratie (oder bloss ihrer Arbeitsstelle?) müsse man «die Gratis-Angebote auf Holz und Online eliminieren», das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn damit machen sie die verfassungsmässige Meinungs- und Informationsfreiheit zur verhandelbaren Masse. Sie glauben bestimmen zu können, wie diese Informationsfreiheit genutzt wird, und wie nicht. Sie meinen, die Informationsfreiheit beinhalte das Recht, ein durch staatliche Subventionen (für kooperative Verlage) oder Strafzahlungen (für nicht kooperative Verlage) gestütztes Informationskartell zu errichten.

Aus den Diskussionen mit einem SonntagsZeitungs-Journalisten mit dem Pseudonym Bobby California und mit Soziologe Kurt Imhof kann man folgendes Fazit ziehen (das in Bobbys Blog leider unerwünscht ist und aus den Kommentaren gelöscht wird):

Wer von Artikel 16.2 der Bundesverfassung Gebrauch macht, betreibt mitunter «Bewirtschaftung von Emotionen und Desinformation», die «massive Parlamentsmehrheiten einfach umkehrt», er «bedroht die Meinungsfreiheit», verachtet die geistige Arbeit, betreibt «Selbstkannibalisierung», ist «schädlich» wie die Atomkraft, und führt «in die katastrophal falsche Richtung», nämlich zum Ende der aufgeklärten Gesellschaft mündiger Staatsbürger, ergo zum Ende der Demokratie.

Wer von Artikel 16.3 der Bundesverfassung Gebrauch macht, ist ein «Content-Dieb», der Arbeitsplätze, den Journalismus insgesamt und mit ihm die Gesellschaft zerstört, und dies einzig und allein um ein paar Franken zu sparen, weil er dem «stumpfsinnigen Steinzeit-Materialismus» verfallen ist. Sonst hat er vom Gebrauch dieses Verfassungsartikels ja keinen Vorteil.

Und wer das anders sieht, macht einen «Denkfehler».