Zitate ohne Substanz – heute: Ulrich Giezendanner

Asylbewerber Olivier Cayo (22) kam mit 17 aus der Elfenbeinküste in die Schweiz, lernte deutsch, schaffte es ans Gymnasium und schrieb eine brillante Maturarbeit – Note 6 und Auszeichnung als eine der fünf besten Maturarbeiten im Kanton Aargau. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dem Asylgesuch nicht stattgegeben wird, da er in der Elfenbeinküste nicht verfolgt würde, und, Ironie am Rande, die schnelle Integration in der Schweiz zeige, dass er sich auch in der Elfenbeinküste schnell wieder integrieren könne. Dem Bundesverwaltungsgericht blieb wohl auch keine andere Wahl, denn die entsprechenden Gesetze sind ziemlich klar. Auch ein Härtefallgesuch wird bei jemandem, der erst mit 17 in die Schweiz kam, in der Regel abgelehnt.

Nun formiert sich breite Solidarität für Cayo in der Bevölkerung. Und, was machen die SVPler? Nationalrat Ueli Giezendanner findet:

Es ist unfair und unmenschlich, jemanden hier die Matur machen zu lassen, seinen Fall so lange zu verschlampen und ihn dann nach Hause zu schicken.

Das Gleiche geschah im Fall der Comagic-Zwillinge, wo sich die SVPler um Mauro Tuena für ein Bleiberecht aussprachen. Die SVP fordert immer schärfere Gesetze, aber wenn es dann eine sympathische Person mit Rückhalt in der Bevölkerung trifft, dann haben sie nicht die Eier, die Anwendung dieser Gesetze zu fordern, sondern wollen eine «Kuscheljustiz».

Weiter findet Giezendanner:

Allerdings darf man Olivier Cayo nicht bevorzugen, weil er intelligent ist.

Er solle bleiben dürfen, weil er den Willen gezeigt habe, sich zu integrieren. Das müsste also heissen: Jeder, der den Willen zur Integration zeigt und es schafft, den Ausweisungsentscheid fünf Jahre zu verzögern, soll hier bleiben dürfen. Das würde sehr viele Leute betreffen, die nach heutigen Regeln ausreisen müssen.

Herr Giezendanner, wenn Sie es damit wirklich ernst meinen: Wieso machen Sie keinen entsprechenden Vorstoss im Parlament? Oder meinten Sie das gar nicht so, sondern dass man Asylsuchenden gar nicht die Möglichkeit nach Bildung und Betätigung geben sollte, so dass sie gar nicht zeigen können, ob sie einen Willen zur Integration haben, und dadurch auch keine Solidarität in der Bevölkerung entstehen kann? Wäre das dann weniger «unmenschlich»?

Die Scheinhumanisten – 16 Vorwürfe mit Gegenfragen

Ich finde Fundamentalisten abstossend, seien sie nun christlich, muslimisch oder was weiss ich. Die Idee, auserwählt zu sein für ein Jenseits im Paradies, da man Regeln befolgt und an «Wahrheiten» glaubt, die Menschen vor Hunderten oder Tausenden von Jahren aufgeschrieben haben, finde ich ziemlich widerlich. Als gefährlich für die Gesellschaft oder den freiheitlichen Staat würde ich sie aber nicht einschätzen – ob sie nun Nicolas Blancho, Ivo Sasek oder Vitus Huonder heissen.

Noch widerlicher empfinde ich Leute, die sich zu Kämpfern gegen die Fundamentalisten und zu Verteidigern der Aufklärung und der individuellen Freiheit aufspielen, obwohl sie sich selbst nicht von diesen alten Zwängen befreit haben. Es sind die Scheinhumanisten. Sie haben keine Hemmungen, sich mit den christlichen Fundamentalisten zusammenzutun und im Kulturkampf, den sie als Verteidigung der Freiheit tarnen, eben genau diese individuellen Freiheiten und Menschenrechte aufs Spiel zu setzen.

Die SF Arena vom letzten Freitag bot ausgezeichnetes Anschauungsmaterial dazu. Aus der Argumentation der Scheinhumanisten (in Person von Oskar Freysinger, SVP VS, Gerhard Pfister, CVP ZG und Hans Lieberherr) habe ich 16 Vorwürfe herausdestilliert, die sie an Blancho richteten. Diese sind sicher teilweise berechtigt – aber unglaubwürdig aus den Mündern der Herren Freysinger, Pfister und Lieberherr. Daher ist es Zeit für ein paar Gegenfragen (bei denen es nicht darum geht, Blancho zu verteidigen, sondern um die Integrität und Glaubwürdigkeit der genannten Herren):

  • Vorwurf 1: Ablehnung von Sexualkunde und Evolutionslehre (Freysinger, 4:15)
    Gegenfrage: Ist dies bei Christen kein Problem? Falls doch, ist dagegen auch bei Christen etwas zu unternehmen? Was unternehmen Sie konkret dagegen?
  • Vorwurf 2: Befürwortung der Polygamie (Freysinger, 4:30)
    Gegenfrage: Wer lebt denn heute monogam in der Schweiz? Ist es denn fortschrittlich und freiheitlich, wenn der Staat vorschreibt, welche Beziehungen zwischen erwachsenen Menschen erlaubt sind? Wieso soll Polygamie ein Problem sein?
  • Vorwurf 3: Ablehnung der Homosexualität (Freysinger, 4:30)
    Gegenfrage: Wie ist denn Ihre Einstellung zur Homosexualität? Sie selbst warfen in einer Interpellation der Aids-Hilfe vor, für Homosexualität zu werben – ist Homosexualität also in Ihren Augen unmoralisch? Denken Sie, dass gläubige Christen ein kleineres Problem haben mit Homosexualität wie gläubige Muslime?
  • Vorwurf 4: Rechtfertigung von häuslicher Gewalt (Freysinger, 4:30 und 5:30)
    Gegenfrage: Distanzieren Sie sich denn von jeglichen Körperstrafen in der Erziehung? Also auch z.B. von den Aussagen von Hans Fehr, der in «Leben Live» am 17.4.2007 Körperstrafen rechtfertigte? Und Ihre Wählerschaft auch?
  • Vorwurf 5: Provokativer visueller Auftritt (Brennwald, 13:10), Besetzung des öffentlichen Raumes (Freysinger, 17:00)
    Gegenfrage: Soll in einem freiheitlichen Staat nicht jeder sich so kleiden und frisieren dürfen, wie er möchte, ohne deswegen angefeindet oder diskriminiert zu werden? Ist es denn in einem freiheitlichen Staat angemessen, dass christiche Gemeinschaften ein Monopol auf die Besetzung des öffentlichen Raumes haben?
  • Vorwurf 6: Konservatives Familien-/Rollenbild, fehlende Emanzipation (Einspieler, 15:25)
    Gegenfrage: Lehnen Sie dieses traditionelle Rollenmodell ab? Fördern Sie ein egalitäres Rollenmodell?
  • Vorwurf 7: Im Islam gibt es einen kollektiven Druck, bei uns ist der Glaube privatisiert (Freysinger, 17:30)
    Gegenfrage: Worin unterscheidet sich der kollektive Druck in evangelikalen, strengkatholischen oder jüdisch-orthodoxen Kreisen von jenen in fundamentalistisch-muslimischen Kreisen? Im Ihrem Kanton Wallis gilt jedes neugeborene Kind automatisch als Katholik – ist das mit einem privatisierten Glauben vereinbar? In Ihrem Kanton Wallis muss jeder, der keine Kirchensteuern zahlen will, jedes Jahr eine Anpassung der Steuern verlangen – ist das mit einem privatisierten Glauben vereinbar? Bekämpfen Sie diese Regelungen? Wieso ist nicht jedes Kind so lange konfessionslos, bis es selbst einer Religionsgruppe beitritt? Wieso müssen in vielen Kantonen Unternehmen Kirchensteuern zahlen?
  • Vorwurf 8: Scheidung, wenn die Frau zum Christentum wechseln würde (Freysinger, 20:10)
    Gegenfrage: Wäre es denn für Sie kein Problem, wenn Ihre Frau zum Islam konvertieren und sich nach dem Koran richten würde? Ist es Aufgabe eines liberalen Staates, Ehen zu schützen?
  • Vorwurf 9: Nicht-Akzeptanz von anderen Weltvorstellungen, Missionierung/Bekehrung von «Ungläubigen» (Pfister, 23:15), Überzeugungen anderen aufzwingen (Pfister, 24:00)
    Gegenfrage: Wie viele male wurden Sie schon von muslimischen Missionaren angesprochen? Und wie viele Male von christlichen? Wie viele Male von christlichen Plakaten, und wie viele Male von islamischen Plakaten? Teilen Sie die Einschätzung nicht, dass Christen immer noch viel offensiver am Missionieren sind?
  • Vorwurf 10: Kein Tatbeweis zur Akzeptanz der Rechtsordnung (Pfister, 23:20 und Freysinger, 31:45)
    Gegenfrage: Ist das nicht eine – rechtsstaatlich unerlaubte – Umkehrung der Unschuldsvermutung in eine Generalverdächtigung, wenn jemand zuerst beweisen soll, dass er den Rechtsstaat akzeptiert? Wie soll er diesen Tatbeweis erbringen? Haben Sie selber einen solchen Tatbeweis in irgend einer Weise erbracht?
  • Vorwurf 11: Keine Distanzierung von Steinigungen und Frauenbeschneidungen (Pfister und Freysinger, 24:45)
    Gegenfrage: Und wie steht es um die Verwahrungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative, die sich ebenfalls nicht mit den europäischen Menschenrechten übereinbringen lassen – distanzieren Sie sich davon? Verlangen Sie auch eine Distanzierung der Bischöfe vom Kondomverbot des Papstes?
  • Vorwurf 12: Keine Beugung den gesellschaftlichen Regeln, Gebetszeiten im Militär (Brennwald/Pfister, 27:45)
    Gegenfrage: Ist es in unserer Demokratie nicht das Recht jedes einzelnen, sie für die Anpassung der gesellschaftlichen Regeln zu engagieren?
  • Vorwurf 13: Bild von Osama Bin Laden (Pfister, 57:20)
    Gegenfrage: Ist ein Bild von Osama Bin Laden schlimmer als ein Bild von Che Guevara, Slobodan Milosevic oder George W. Bush (alle drei haben ausserhalb der Schweiz Menschenrechte verletzt)?
  • Vorwurf 14: Islam will eine Monokultur erreichen (Freysinger, 46:40)
    Gegenfrage: Bekennen Sie sich denn zur multikulturellen Schweiz?
  • Vorwurf 15: Rechte von Christen in muslimischen Ländern (Lieberherr, 1:07:00)
    Gegenfrage: Kann denn eine Ungerechtigkeit durch eine andere Ungerechtigkeit gerechtfertigt werden? Entspricht dies einem schweizerischen Rechtsverständnis?
  • Vorwurf 16: Der Islam hat keine Entwicklung der Aufklärung durchlaufen (Freysinger, 1:10:00)
    Gegenfrage: Hat denn die katholische Kirche weltweit die Aufklärung durchlaufen?

Zitate ohne Substanz – heute: Oskar Freysinger

150px-Oskar_Freysinger_(2007)Die SVP könnte mit ihren aktuellen Pirouetten wohl Stephane Lambiel Konkurrenz machen. Nicht nur Blocher mit der Abzocker-Initiative zeigt Kunststücke, die einen staunen lassen, auch SVP-Nationalrat Oskar Freysinger vollbringt Drehungen, die kaum ein anderer Politiker so schwungvoll hinkriegen würde. Sein Einstiegsvotum in der SF Arena gestern:

Jetzt will man mit einer Art Kontrollinstanz hinter dem Gesetz wettmachen, was am Anfang der Erziehung, am Anfang des Leben eines Menschen nicht funktionierte. Meiner Ansicht nach geht das nicht. Die meisten dieser Tierquäler haben ja Probleme wie Alkohol oder Drogen oder Demenz und so weiter. Meistens sind solch persönliche Probleme dahinter, so dass diese Menschen ein völlig abartiges Verhalten an den Tag legen.

Er plädierte zwar für hohe Strafen im Gesetz, aber wenn es um Anwendung des Gesetzes geht, dann sind solche dann trotzdem irgendwie unnötig, da die Täter ja meist persönliche Probleme hätten. Ergo brauche es auch keine Tieranwälte.

Sehr bemerkenswert. Wenn es also um Tierquälerei geht, plädiert die SVP offen für Kuscheljustiz. Wenn dieser Dysphemismus irgendwo angebracht ist, dann bei einem solchen Statement. Freysinger plädiert nicht nur für Erziehung und Repression, sondern für Erziehung statt Repression. Wenn es dann aber um Sozialhilfebezüger, kriminelle Jugendliche oder Ausländer geht, dreht die SVP den Spiess sofort wieder um und verhöhnt alle, die versuchen, sich in die Rolle der Täter einzufühlen, mit Schlagworten wie «Täterschutz» und «Kuscheljustiz» und verkauft Repression als Allheilmittel.

Arena vom 12.02.2010

Zürcher Minarettlegalisierungs-Initiative

Die SVP wehrt sich dagegen, dass «fremde Richter» (darunter ein Schweizer) in Strassbourg darüber entscheiden können, ob das Minarettverbot gültig ist. Ausser bei zwingendem Völkerrecht soll «das Volk» das letzte Wort haben. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention und der Beitritt der Schweiz zum Europarat, also auch die Installation des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in der Schweiz ebenfalls demokratisch legitimiert wurden, ist ihr egal.

Konsequenterweise hat die SVP dieselbe Logik nun im Zürcher Kantonsrat angewendet. «Das Volk» soll darüber befinden können, ob dem Sterbetourismus ein Riegel geschoben wird. Die SVP wehrt sich dagegen, dass fremde Richter (darunter ein paar Zürcher) in Lausanne darüber entscheiden können. Dass das Gesetz, das bestimmt, dass Suizidhilfe eine nationale Angelegenheit ist, ebenfalls demokratisch legitimiert ist, ist ihr egal.

Dann denken wir diese Logik mal ein bisschen weiter: Starten wir eine Zürcher Minarettlegalisierungs-Initiative! Dank der SVP würde sie im Kantonsrat bestimmt nicht für ungültig erklärt werden. Das Zürcher Volk soll bestimmen, nicht fremde Richter! Und dass die Zürcher das Minarettverbot ablehnen, wissen wir ja schon – es kann also nichts schief gehen! Und hat das Volk erst mal gesprochen, gilt es den Auftrag auch umzusetzen – ohne wenn und aber!

Denkt man die Logik noch ein wenig weiter, kann man den Staat komplett abschaffen – denn Richter sind immer «fremd».