Unwort des Jahres 2016: «Scheinselbstständige»

Von den 526 Nationalratskandidaten des Kantons Zürich, die den Smartvote-Fragebogen ausgefüllt haben, befürwortet eine Mehrheit von 285, also 54 %, einen Mindestlohn von CHF 3800 Franken (zumindest „eher“). Bei SP (die selbst einen Mindestlohn von CHF 4400.– vorschlägt), AL und PdA ist er komplett unumstritten, bei den Grünen gibt es vereinzelte Abweichler, aber auch bei EVP, CVP, EDU und Schweizer Demokraten gibt es sehr viele Befürworter. Selbst Jungfreisinnige und ein JSVPler befinden sich unter den Befürwortern. Es gibt also durchaus Chancen für eine Umsetzung des Anliegens.

Was bewirkt ein Mindestlohn?

Erstens bewirkt er tatsächlich eine Anhebung der Löhne im Niedriglohnbereich, in jenen Fällen, in denen die Arbeitenden ausgenutzt werden. Dadurch, dass die Gesellschaft Arbeitslose dazu zwingt, praktisch jede Arbeit anzunehmen, können Unternehmen diese Notsituation ausnützen mit Dumpinglöhnen. Ein Mindestlohn wirkt dem teilweise entgegen.

Zweitens bewirkt er aber auch einen höheren Rationalisierungs- und Verlagerungsdruck für die Unternehmen. Nicht immer haben die Unternehmen den finanziellen Spielraum, die Löhne einfach zu erhöhen. In diesen Fällen führt der Mindestlohn zu einem Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Bereich der ungelernten Arbeiter. Je höher der Mindestlohn, desto grösser ist dieser Effekt. Denn ein Mindestlohn kann man betrachten als eine Gehalts-Subvention für ungelernte Arbeiter, bezahlt durch eine Steuer auf Arbeitgeber, die ungelernte Arbeiter beschäftigen.

Drittens bewirkt er einen Bürokratie-Schub. Ein Vorgeschmack darauf bieten die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Einige Branchen haben Gesamt- oder Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen eingeführt, an die sich auch ausländische Firmen halten müssen. Damit versuchen die Schweizer Unternehmen ausländische Billigkonkurrenz vom Hals zu halten. Nun zeigt sich, dass dies nicht so einfach ist wie gedacht. Die Verträge werden umgangen, indem sich die Arbeitenden als selbstständig Erwerbende ausgeben, da sie als solche nicht an einen Mindestlohn gebunden sind. Der Staat reagiert darauf mit einem umfangreichen Bürokratie- und Kontrolleur-Ausbau.

Und so wird es kommen, dass wir uns im Jahre 2016, nach der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, nicht mehr nur mit «Scheinasylanten» und «Scheininvaliden» herumschlagen werden, sondern auch noch mit «Scheinselbstständigen» und «Scheinpraktikanten». «Scheininvalide» brachte es zum Unwort des Jahres 2003. Ich schlage «Scheinselbstständige» schon mal vorsorglich zum Unwort des Jahres 2016 vor.

Statt auf der einen Seite die Leute mit viel Bürokratie zur Arbeit zu zwingen und auf der anderen Seite mit viel Bürokratie diese Zwangsarbeiter vor allzu starker Ausnutzung zu schützen, könnte man einfach die Zwangsarbeit für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger abschaffen. Dann könnten die Leute selber frei entscheiden, ob sie eine Arbeitsstelle zu einem bestimmten Lohn annehmen wollen oder nicht.

Hat jemand «bedingungsloses Grundeinkommen» gesagt? Genau, das ist die Alternative zum «Scheinselbstständigen»: der Selbstständige mit Grundeinkommen.

22’658 Wähler um Stimme geprellt

Seltsam, dass darüber nicht berichtet wird: 22’658 Personen haben bei den Zürcher Kantons- und Regierungsratwahlen zwar ihre Stimme abgegeben, aber vergessen den Stimmausweis zu unterschreiben oder beizulegen. Sie tauchen auf den Wahlprotokollen als «Davon ungültig eingelegt (ungestempelt)» auf. Das sind nicht weniger als 6,9 Prozent der Wählenden beziehungsweise 2,6 Prozent der Stimmberechtigten. Würde man sie bei der Stimmbeteiligung mitzählen, würde diese nicht 35,5 Prozent, sondern immerhin 38,1 Prozent betragen.

Vergleicht man die Zahlen der verschiedenen Wahlkreise, so fällt auf, dass insbesondere die städtischen Wahlkreise einen sehr hohen Anteil an ungültig eingelegten Wahlzetteln aufweisen. In den Zürcher Kreisen 11 und 12 beträgt ihr Anteil an den eingegangenen Wahlzetteln sage und schreibe 14,8 Prozent! Auch in den Wahlkreisen Zürich 1 und 2, Zürich 3 und 9, Zürich 4 und 5 sowie in der Stadt Winterthur haben mehr als 10 Prozent vergeblich gewählt.

Ich empfinde diese hohen Werte als skandalös. Wirklich. Es kann nicht sein, dass so viele Leute wählen gehen, ihre Stimme aber wegen eines Formfehlers nicht zählt, und ihnen dies nicht einmal mitgeteilt wird. Es ist einer Vorzeigedemokratie schlichtweg unwürdig. Ich vermute, dass es sich bei den Geprellten vor allem um eingebürgerte Personen handelt, die mit dem Verfahren nicht vertraut und von den vielen Informationen auf den unübersichtlichen Wahlunterlagen überfordert sind. Das würde auch erklären, wieso Secondo-Kandidaten nach hinten durchgereicht werden – ihre Wählerschaft hat für den Papierkorb gestimmt.

Meiner Meinung nach bräuchte es folgende Massnahmen:

  • Frühwählern wird das Stimmkuvert sofort zurückgeschickt mit dem Hinweis auf die fehlende Unterschrift, so dass sie doch noch korrekt wählen können. (Wird soviel ich weiss teilweise gemacht, aber geschieht dies auch überall?)
  • Spätwähler sollten nach den Wahlen informiert werden, dass ihre Stimme nicht zählte, so dass sie das nächste Mal richtig stimmen können.
  • Es sollte vor den nächsten Wahlen eine breite Informationskampagne geben, die auf das Problem aufmerksam macht.

Update (18:00): Die Staatskanzlei Zürich bestätigt den Sachverhalt.

Abschaffen: Velovignetten

Wir haben uns daran gewöhnt, und über eine Gewohnheit regt man sich nicht auf. Trotzdem sind sie ein ärgerliches und unnützes System: die Velovignetten. Jedes Jahr gehe ich auf die Gemeindeverwaltung, um die von der Gemeinde bezahlte Velovignette abzuholen (und mich als Bezüger zu registrieren). Für mein Ersatzvelo muss ich dann noch eine zusätzliche Vignette kaufen.

Hier meine 7 Gründe, wieso dieser alte Zopf abgeschafft werden muss:

  • Aufwand für Velofahrende: kaufen bzw. abholen, anbringen, ausfüllen und aufbewahren des Zettels.
  • Diebstahl vs. Übertragbarkeit: Klebt man die Vignette nicht fest auf den Rahmen (zum Beispiel, um sie von Velo zu Velo wechseln zu können), kann sie geklaut werden. Es muss dann eine neue gekauft werden.
  • Vergrösserung der Versicherungslücken: Je mehr verschiedene Haftpflichtversicherungen man haben muss, desto grösser ist die Gefahr von Versicherungslücken. Viele Leute haben aus Unwissen, Vergesslichkeit, Diebstahl oder Spargedanken keine Vignette und sind dadurch unterversichert.
  • Überversicherung: Viele haben aus Unwissenheit oder weil sie im Ausland Fahrräder (ohne Vignette) benutzen die Velohaftpflicht in ihrer normalen Haftpflicht inbegriffen und sind dadurch doppelt versichert.
  • Unverhältnismässige Bürokratie: Der grösste Teil der Kosten der Vignetten fliessen in die Administration, Produktion, den Vertrieb und Verkauf. Viele Gemeinden geben die Vignetten ihren Einwohnern zudem gratis ab und haben dadurch selber einen unverhältnismässigen Aufwand.
  • Veloverkehr ist grenzüberschreitend: Ausländische Velofahrer haben keine Vignette. Für sie wird die Haftpflicht bereits jetzt anders geregelt.
  • Einfacher Ersatz: Die Velohaftpflichtversicherung könnte ganz einfach in die normale Haftpflichtversicherung integriert werden, die eigentlich sowieso jeder braucht.

Fazit: Die Velovignetten tragen dazu bei, dass Velofahren weniger attraktiv und risikoreicher ist und belasteen in gewissen Gemeinden erst noch den Steuerzahler.

Philipp Stähelin (CVP-Ständerat) möchte deshalb mit einer parlamentarischen Initiative die Velovignette abschaffen. Jedoch ist die Velovignette eine gemeinsame Geschäftemacherei von Versicherungen, Finderdienstleistern und den Verkehrs- und Veloverbänden, so dass diese kein Interesse an einer Abschaffung haben.

Komplizierte Billettpolitik ist kundenfeindlich

Fast ebenso wichtig wie billige öV-Billete sind einfache öV-Billette. Die Tarifstruktur ist heute schon viel zu kompliziert, und die SBB denkt über eine weitere Verkomplizierung nach.

Ich will jederzeit in einen Zug steigen, ohne mir Gedanken über verschiedene Preistrukturen und mögliche Varianten für ein günstiges Billett machen zu müssen. Das ist Freiheit. Ein einfaches Billettsystem sind ein grosses Kundenbedürfnis. Darum laufen auch die GAs so gut. Es ist ein wichtiges Mittel im Konkurrenzkampf gegen den Personenwagen. Aber den SBB scheinen Kundenbedürfnisse mehr und mehr egal zu sein. Schliesslich sind die Züge ja sowieso voll. Aber: So verspielen sie rasch den Kredit in der Kundschaft.

Die SBB würden besser an der Verringerung der Ausfälle des Rollmaterials («Dieser Zug fährt heute nur mit einer Komposition») und an intelligenten Billetautomaten arbeiten, die alternative Tickets vorschlagen. Ausserdem könnten sie die Vergünstigungen für die kaufkräftigen Rentner aufheben. Und dort, wo sie noch nicht an den Kapazitätsgrenze angelangt ist, wenigstens genügend Plätze anbieten (z.B. während RS-Zeiten am Sonntagabend zwischen Zürich und Bern).

Eine weitere Verkomplizierung der Preisstruktur und eine Einschränkung der Billettgültigkeit sind das Letzte, das die gepeinigte Kundschaft brauchen kann.