Das Grundeinkommen als Bürokratie-Killer

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Hier eine Förderung, da eine Subvention, dort eine Schutzklausel – die Bürokratie gedeiht und wuchert. Sie ist eine Folge der heutigen Sozialstaats-Logik: Unterstützt werden bei der Existenzsicherung soll nur, wer es aus irgendeinem Grund aus Sicht der Mehrheit verdient. Und wenn möglich werden nicht Menschen unterstützt, sondern Branchen, die aus irgendeinem Grund unterstützenswerter als andere gehalten werden. Und sei es bloss, weil sie glaubhaft mit Massenentlassungen drohen können. So werden die Subventionen mehrheitsfähig: Die Unternehmen erhalten das Geld, und den Gewerkschaften werden Zugeständnisse gemacht. Rettung der Arbeitsplätze durch Strukturerhaltung, egal wie sinnlos die Arbeit auch sei. Das Rezept scheint alternativlos zu sein, denn Arbeitslosigkeit bedroht nicht nur den Einzelnen, sondern das ganze System, die gesamte Gesellschaft. Doch das System hat einen Preis: Das System schafft Anreize, auf Subventionenjagd zu gehen, statt Innovationen voranzutreiben. Durch die Schwelleneffekte schafft es gar Anreize, weniger zu arbeiten, um mehr Subventionen zu erhalten.

Der Ausweg aus dem Dilemma heisst Bedingungsloses Grundeinkommen. Das Grundeinkommen ermöglicht der Gesellschaft, vom Zwang zur Vollbeschäftigung wegzukommen, und entzieht damit der Strukturerhaltung und der Subventionitis den fruchtbaren Boden (nämlich die politische Mehrheit). Es schafft die Fehlanreize ab und ermöglicht den Menschen, für sich selbst die Entscheidungen zu treffen, wie sie ihre Zeit und Kraft am sinnvollsten einsetzen. Es ermöglicht den Menschen, ohne Angst jene Tätigkeit zu wählen, die sie am meisten weiter bringt. Mit dem Grundeinkommen lohnt sich Erwerbsarbeit finanziell immer. Mit dem Grundeinkommen lohnt es sich finanziell, in eine günstigere Wohnung, zu ziehen – und nebenbei vielleicht eine Randregion zu beleben. Das Grundeinkommen ermöglicht mehr Wahrheit: Mehr Kostenwahrheit, mehr Nutzenwahrheit. Die Wahrheit, die im heutigen Dschungel der Regulierungen, Förderungen und Zwängen aus Angst um die Arbeitsplätze verloren gegangen ist.

Der Drang in die Freiheit

1830 ist lange her, darum ist auch unsere kollektive Erinnerung verblasst daran, was es bedeutet, sich die Freiheit erkämpfen zu müssen. Zwar hantieren die meisten Parteien mit dem Freiheitsbegriff, aber offensichtlich ist der Begriff zur austauschbaren Marketingfloskel verkommen. Dass es Menschen auf der Welt gibt, die für die Freiheit ihr Leben auf das Spiel setzen, und dass sie sich auf ihrem Weg in die Freiheit nicht von irgenwelchen «Anreizen» aufhalten lassen, scheint ausserhalb des Vorstellbaren zu sein.

In der Präambel der Schweizer Bundesverfassung steht:

… gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, …

Wer liberal ist, sollte sich freuen, dass die Menschen, die aus dem Nahen Osten auf dem Weg in die westliche Welt sind, von ihrer Freiheit Gebrauch machen, und sich nicht mit der Perspektive zufrieden geben, die eigenen Kinder in einem Flüchtlingslager aufwachsen zu lassen. Wer an die Stärke des Volkes glaubt, sollte sich freuen, dass sich nun Gelegenheit gibt, dies auch unter Beweis zu stellen, indem diesen Menschen eine Perspektive der Freiheit gegeben wird.

In der Arena von gestern war von dieser Freude nichts zu sehen. Für CVP-Pfister und SVP-Amstutz senden Deutschland und die Schweiz «verheerende Signale» aus, wenn sie den Flüchtlingen eine solche Freiheitsperspektive anbieten. Den Flüchtlingen soll stattdessen kommuniziert werden, dass es für sie am besten ist, wenn sie sich auf ein Leben in Flüchtlingslagern einstellen. Die Freiheit ist für euch nicht vorgesehen! (Wohl weil die palästinensischen Flüchtlingslager ja so ein Erfolgsmodell sind.)

Dabei müsste man die SVP-Slogans einfach konsequent anwenden. Da die SVP das nicht macht, helfe ich mit einem Remix nach:

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«Was heisst schon nationalkonservativ?» – Das!

Markus Somm, amtierender BaslerZeitungs- und verhinderter NZZ-Chefredaktor, verwedelt in einem seiner Essays die politischen Differenzen zwischen Freisinn und SVP zu einer Frage pro oder contra EU-Beitritt, wobei ein echter Freisinniger natürlich gegen einen EU-Beitritt sein müsse und daher auf der Seite der «Bürgerlichen» kämpfen müsse gegen die «eher linke Regierung» (was bedeutet, dass die dortigen CVP- und FDP-Vertreter eher links sein sollen) und den angeblich nach links abgedrifteten Teilen des «zerfallenen bürgerlichen Lagers». Der Begriff «nationalkonservativ» sei ein Irrtum. An die Adresse der Freisinnigen sagt er:

Sie durchschauen nicht, was hier gespielt wird. Längst haben die linken Gegner nämlich gemerkt, wie man FDP und SVP auseinandertreibt: Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen. Warum nehmen die Bürgerlichen das Heft nicht selber in die Hand – und reden stattdessen ein Jahr lang nur mehr von ihren Gemeinsamkeiten?

Es ist wohl eher Somms Irrtum, dass er glaubt, die Freisinnigen durchschauten das Spiel nicht, das er da spielt. Denn die kleingeredeten Differenzen zwischen freisinniger und nationalkonservativer Gesinnung treten auch in diesem Text offen zu Tage. Man muss kein Freisinniger sein, um dies festzustellen. Nationalkonservativ ist,

  • wer aus einzelnen Aspekten der nationalen Geschichte Handlungsanleitungen für die Zukunft ableitet.
  • wer alles in nationalen Grenzen denkt, und so z.B. eine nationale Hauptstadt als «eigene Hauptstadt» bezeichnet im Gegensatz zu einer europäischen Hauptstadt.
  • wer Grundrechte und Rechtsstaat so geringschätzt, dass er deren Ausdünnung und Demontage keine Beachtung schenkt, oder sogar dabei mithilft (Stichworte: Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative).
  • wer die Abwägung von Vor- und Nachteilen eines institutionellen Abkommens mit der EU zu verhindern versucht.
  • wer nicht merkt, wenn die Nationalbezogenheit auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit bedroht.
  • wer den Wandel der Gesellschaft und ihren Ansichten verkennt und meint, die Mehrheitsmeinung sei statisch.

Wer so denkt, findet sich in folgender Grafik (via) bald in der rechten unteren Ecke. Damit ist er meilenweit von freisinnigem Denken des 21. Jahrhunderts entfernt und muss sich nicht wundern, allein zu sein.

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Wieso eine knappe Ablehnung der 1:12-Initiative und ein neuer Gerechtigkeitsbegriff nötig sind

Wenn man einem Affen eine Aufgabe und als Lohn dafür Gurkenstückchen gibt, ist er damit zufrieden, und er wiederholt die Aufgabe dutzende Male. Belohnt man aber den Affen im Nebengehege für die gleiche Aufgabe mit Trauben, beginnt der erste Affe zu rebellieren, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Zu sehen im folgenden Video ab Minute 12:30.

Lustig an der Szene ist unter anderem der beschränkte Horizont des Affen. Für sein Gerechtigkeitsempfinden spielt all das eine Rolle, was sich im Augenblick in seinem Blickfeld abspielt. Was gestern oder was morgen war, und was sich im Raum nebenan abspielt, spielt keine Rolle. Was aber im angrenzenden Käfig geschieht, ist von grosser Bedeutung. Er fordert eine leistungsgerechte Entlohnung für alle Affen in seinem Blickfeld.

Und im Prinzip genau das Gleiche fordern die Juso mit ihrer 1:12-Initiative. Mit dem kleinen Unterschied, dass deren Blickfeld immerhin ein Unternehmen (bzw. den Schweizer Teil eines Unternehmens) umfasst.

Von aussen betrachtet mutet das etwa gleich lustig an. Der Horizont reicht weder ins Nachbarbüro (wo eine andere Firma einquartiert ist), noch zum Mitarbeiter ennet der Landesgrenze, noch ins Jahr zuvor und danach. Ja, wenn man den Blickwinkel genügend verengt, scheint die Sache mit der Gerechtigkeit sogar lösbar. Verändert man aber den Blickwinkel, merkt man, dass gar nichts gerechter geworden ist dadurch. Die Einsicht könnte schmerzhaft sein, denn eine globale 1:12-Lohnspannbreite würde auch den Schweizer Juso die Aussicht auf Wohlstand vernichten.

Ebenso «lustig» ist die Beschränkung der Initiative auf das Erwerbseinkommen. Wenn man betrachtet, wie die reichsten Schweizer reich geworden sind, dann stellt man fest, dass dies nicht durch Lohnzahlungen geschah, sondern durch Besitz (und Aufbau) von florierenden Unternehmen sowie durch Erbschaften. Wieso empört sich die Linke nicht mindestens ebenso über die Bertarellis, Wyss’, Louis-Dreyfuses und Schmidheinis, wie sie sich über die Vasellas und Ospels empört? Ich verstehe es nicht. Und ich habe den Verdacht, dass es die Juso auch nicht verstehen.

Ich habe nichts gegen diese Affen, aber ich denke, als Menschen sollten wir es schaffen, etwas genauer zu betrachten und reflektieren, was da geschieht. Mit dem Gerechtigkeitsgefasel – egal ob es von links, von rechts, oder aus der Mitte kommt – werden bloss Menschen gegeneinander ausgespielt: Fussballprofis gegen Platzwarte, Bankerinnen gegen Lehrerinnen, Working poors gegen Sozialhilfebezüger. Was bringt es dem Platzwart objektiv, wenn der Fussballer maximal 12 mal so viel verdient wie er? Was bringt es dem Sozialhilfebezüger objektiv, wenn er «gerechterweise» so wenig Geld erhält, weil ja der Working poor auch nicht viel mehr hat? Ein solcher Gerechtigkeitsbegriff, der sich auf Vergleiche mit Anderen beschränkt, macht uns bloss alle unglücklich und missgünstig.

Ausgerechnet die Bibel (von der ich in moralischen Belangen nicht viel halte, nachträglich angemerkt) hat bereits einen anderen Gerechtigkeitsbegriff angeboten:

Da begannen sie, über den Gutsherrn zu murren, und sagten: Diese letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, und du hast sie uns gleichgestellt; wir aber haben den ganzen Tag über die Last der Arbeit und die Hitze ertragen. Da erwiderte er einem von ihnen: Mein Freund, dir geschieht kein Unrecht. Hast du nicht einen Denar mit mir vereinbart? Nimm dein Geld und geh! Ich will dem letzten ebenso viel geben wie dir. Darf ich mit dem, was mir gehört, nicht tun, was ich will? Oder bist du neidisch, weil ich (zu anderen) gütig bin?

Gerecht ist, was freie Menschen miteinander aushandeln. Der eine zahlt für ein Auto 30’000 Franken, der andere kriegt das Auto geschenkt. Ist das gerecht? Ja. Denn niemand ist gezwungen, ein Auto für 30’000 Franken zu kaufen. Entweder du gehst auf das Angebot ein und wirst handelseinig, oder du lässt es eben bleiben. Was andere irgendwann irgendwo auf der Welt für Händel machen, ist unerheblich für die Beurteilung, ob ein Handel gerecht ist. Und das sollte auf dem Arbeitsmarkt nicht anders sein. Wenn sich ein Stellensuchender mit einem Stellenanbieter auf einen Lohnbetrag einigen können, dann ist dieser per se gerecht – egal ob es irgendwo jemanden gibt, der für die gleiche Arbeit mehr Geld oder für weniger Arbeit gleich viel Geld erhält. Auf dem Arbeitsmarkt ist jeder ein Händler, ein Unternehmer seiner Ich AG.

Jetzt kommt das grosse Aber: Leider sind viele Menschen auf dem heutigen Arbeitsmarkt nicht frei. Frei ist ein Mensch auf dem Arbeitsmarkt dann, wenn er wirklich Nein sagen kann zu einem Angebot. Wir verwehren aber vielen Menschen diese Exit-Option – aus den gleichen verfehlten «Gerechtigkeits»-Gründen wie oben beschrieben. Denn eine reale Exit-Option hat nur, wer bei einem Verzicht auf den Handel nicht um seine Existenz fürchten muss. Das würde ein bedingungsloses Grundeinkommen voraussetzen. Geld ohne Arbeit – das ist aber mit der links wie rechts vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellung nicht vereinbar.

Darum wird sich am Gerechtigkeitsdiskurs so schnell auch nichts ändern. So lange die Liberalen sich weigern zu verstehen, dass ihr Postulat der «Leistungsgerechtigkeit» der Linken in die Hände spielt, so lange wird die Linke leichtes Spiel haben, den Staatsinterventionismus immer weiter auszubauen. Denn sie wird nach jeder neuen Intervention feststellen, dass die Welt immer noch nicht «gerecht» ist. Und es wird den Menschen einleuchten – insbesondere jenen, die die Existenzangst kennen. Irgendwann wird auch das schweizerische Arbeitsrecht so dicke Ordner füllen wie das französische.

Darum ist meine leise Hoffnung, dass nach einem knappen Nein zur 1:12-Initiative vielleicht dem einen oder anderen Liberalen ein Licht aufgeht, dass das bedingungslose Grundeinkommen die bessere Option ist als das Festhalten an der Vorstellung eines «leistungsgerechten» Lohnes.

22. September – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

22september

  1. «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» – Ja. Junge Männer zum Kriegsdienst zwingen – das ist meines Erachtens respektlos, eine diskriminierende Gewaltzumutung, ineffizient und teuer, und es tradiert die traditionellen Geschlechterrollen, bei deren Überwindung wir endlich wieder einmal einen Schritt weiter kommen sollten. Ohne Abschaffung der Wehrpflicht ist die Armee nicht reformfähig und wird ihre Sinnkrise nicht überwinden. Jenen, die mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen liebäugeln, sei deutlich gesagt: Eine solche Zwangsarbeit ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem UNO-Pakt II nicht vereinbar und daher fern jeglicher Umsetzbarkeit.
  2. Epidemiengesetz – Ja. Man könnte bei Betrachtung der vergangenen Epidemien-Medienhypes (SARS, Schweinegrippe usw.) denken, es bestehe keine Gefahr für echt gefährliche Epidemien. Die Spanische Grippe ist weit weg. Die Gefahr wird durch die hohe Mobilität aber immer grösser. Das neue Epidemiengesetz verschiebt Kompetenzen von den Kantonen zum Bund, da die Kantone mit wirklichen Ernstfällen überfordert sind und die nötige Koordination ein rasches Handeln erschwert. Ansonsten ändert sich nichts, entgegen den Einschüchterungsversuchen der verschwörungstheoretischen Gegnerschaft.
  3. Arbeitsgesetz – Ja. Gewerkschaften meinen, wir müssten uns ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir in der Nacht einkaufen. Auch wenn ich einen A-Post-Brief verschicke, die Morgenzeitung lese, in den Ausgang gehe oder Nachts TV schaue, nehme ich Nachtarbeit in Anspruch – ohne schlechtes Gewissen. Wieso genau Einkaufen ein Problem sein sollte, ist mir unerklärlich. Es gibt viele legitime Gründe, in der Nacht einzukaufen. An ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ändert sich durch das Gesetz nichts. Solche müssen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen bekämpft werden.

Kantonale Vorlage

  1. Volksinitiative «für mehr Demokratie» – Ja. Nach 1848, in den Anfangszeiten des schweizerischen Bundesstaats, durfte ein Genfer, der nach Zürich umzog, hier nicht abstimmen. Er brauchte ein zürcherisches Bürgerrecht, um teilzuhaben an der Demokratie. Erst nach und nach wurden diese undemokratischen Hürden verkleinert und schliesslich ganz abgeschafft. Heute haben wir die absurde Situation, dass ein zugezogener Genfer auch ohne Integration und Sprachkenntnisse sofort mitbestimmen darf, ein zugezogener Waldshuter, auch wenn er voll integriert ist, hingegen nicht. Wenn er beispielsweise sozialhilfeabhängig ist, hat er selbst nach 10 Jahren Wohnsitz keine Chance, ein Mitbestimmungsrecht zu erhalten. Eine Demokratie, die die betroffenen Menschen von den Entscheidungen ausschliesst, ist eine schlechte Demokratie. Die Welt wächst zusammen. Es ist Zeit für den logischen nächsten Schritt, hin zu mehr Demokratie.

Städtische Vorlagen

  1. Verkauf der kleinen Zeughauswiese – Ja. Zu einer sozial gut durchmischten Stadt gehören auch Wohnungen für besser Gestellte. Der Stadt droht wegen dem Projekt, das willkommene Millionen in die Stadtkasse spühlt, keine Gentrifizierung.
  2. Umzonung südliches Zeughausareal – Ja. Dito.

Buchpreisbindung: Der Kunde ist Melkkuh

Ich will nicht behaupten, ich verstünde etwas von Buchhandel. Ich weiss nicht, ob vom erhöhten Buchpreis, erzeugt durch die Buchpreisbindung, über die wir in zwei Monaten abstimmen, etwas zu Autoren gelangt, die sich dadurch ihr Schriftstellerdasein leisten können. Ich weiss nur, dass der Markt viel komplizierter ist, als uns Gegner und Befürworter der Preisbindung weismachen wollen.

Zweifel über die Wirksamkeit sind vorhanden. Vielleicht versickert das Geld vor allem in den Taschen von Grosshändlern. Vielleicht sind andere Einflüsse, wie zum Beispiel die wachsenden Möglichkeiten des Internets, insbesondere auch die E-Books, viel entscheidender für die Vielfalt. Vielleicht kommen die Buchhändler umso stärker von der anderen Seite unter Druck. Vielleicht würde eine rasche Strukturbereinigung mittelfristig zu mehr Erfolg führen. Vielleicht aber auch nicht. Das einzig Gesicherte ist die Ungewissheit über die Marktentwicklung und die Auswirkung des geplanten Markteingriffs.

Was ich aber weiss: Es würde sich auf das Geschäft der Buchhändler positiv auswirken, wenn sie eine gute Beziehung zu ihren Kunden pflegen würden.

Doch statt ihre Kunden wie Könige zu behandeln, wollen die Buchhändler diese nun melken. Sie wollen jemandem, der einfach nur einen Bestseller kaufen will, kräftig zusätzlich in die Tasche langen – mit Fantasiepreisen, die mit den Produktions- und Vertriebskosten nichts zu tun haben. Damit die Kunden dies mit sich machen lassen, wollen sie alle anderen Buchhändler per Gesetz dazu nötigen, es ihnen gleich zu tun.

Ich als Kunde komme mich dabei ziemlich verarscht vor. Ich bin gerne bereit, gut zu bezahlen für gute Leistungen oder geistreiche Literatur. So wie ich im Restaurant ein Trinkgeld gebe, bin ich unter gegebenen Umständen durchaus auch bereit, einen Goodwill-Preis für ein Buch zu bezahlen. Aber ich lass mir den Goodwill nicht erzwingen. Wieso soll ich mich, bloss weil ich ohne Beratung einen Bestseller kaufen will, dazu drängen lassen, massiv Strukturerhaltung zu subventionieren (und allenfalls einen ungewissen Beitrag zur Nachwuchsförderung zu leisten)? Ich habe dafür kein Verständnis. Die Buchhändler sind drauf und dran, ihren Goodwill bei der Kundschaft zu verspielen.

Das wird sich auswirken: Die Kunden werden fliehen. Ich jedenfalls. Buchpreisbindungsfreie Alternativen sind Bibliotheken, Tauschbörsen wie Exsila, der ausländische Online-Versandhandel, E-Books und Filesharing. Der E-Book-Boom zeichnet sich so oder so ab. Durch eine Buchpreisbindung wird er zusätzlich befeuert werden. Dies wird bestimmt nicht im Interesse jener Buchhändler sein, die jetzt so kräftig für die Buchpreisbindung werben.

Liebe Buchhändler, stellt euch die Frage: Seid ihr für eure Kunden da, oder sind umgekehrt eure Kunden für euch da. Seht ihr in ihnen Könige oder Melkkühe? Wenn ihr vermeiden wollt, dass der Eindruck entsteht, dass Letzteres zutrifft, solltet ihr euch andere Wege suchen als denjenigen des Buchhändlerkartells. Wenn ihr keine solchen Wege findet, wird euch auch die Buchpreisbindung nicht retten.

Unwort des Jahres 2016: «Scheinselbstständige»

Von den 526 Nationalratskandidaten des Kantons Zürich, die den Smartvote-Fragebogen ausgefüllt haben, befürwortet eine Mehrheit von 285, also 54 %, einen Mindestlohn von CHF 3800 Franken (zumindest „eher“). Bei SP (die selbst einen Mindestlohn von CHF 4400.– vorschlägt), AL und PdA ist er komplett unumstritten, bei den Grünen gibt es vereinzelte Abweichler, aber auch bei EVP, CVP, EDU und Schweizer Demokraten gibt es sehr viele Befürworter. Selbst Jungfreisinnige und ein JSVPler befinden sich unter den Befürwortern. Es gibt also durchaus Chancen für eine Umsetzung des Anliegens.

Was bewirkt ein Mindestlohn?

Erstens bewirkt er tatsächlich eine Anhebung der Löhne im Niedriglohnbereich, in jenen Fällen, in denen die Arbeitenden ausgenutzt werden. Dadurch, dass die Gesellschaft Arbeitslose dazu zwingt, praktisch jede Arbeit anzunehmen, können Unternehmen diese Notsituation ausnützen mit Dumpinglöhnen. Ein Mindestlohn wirkt dem teilweise entgegen.

Zweitens bewirkt er aber auch einen höheren Rationalisierungs- und Verlagerungsdruck für die Unternehmen. Nicht immer haben die Unternehmen den finanziellen Spielraum, die Löhne einfach zu erhöhen. In diesen Fällen führt der Mindestlohn zu einem Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Bereich der ungelernten Arbeiter. Je höher der Mindestlohn, desto grösser ist dieser Effekt. Denn ein Mindestlohn kann man betrachten als eine Gehalts-Subvention für ungelernte Arbeiter, bezahlt durch eine Steuer auf Arbeitgeber, die ungelernte Arbeiter beschäftigen.

Drittens bewirkt er einen Bürokratie-Schub. Ein Vorgeschmack darauf bieten die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Einige Branchen haben Gesamt- oder Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen eingeführt, an die sich auch ausländische Firmen halten müssen. Damit versuchen die Schweizer Unternehmen ausländische Billigkonkurrenz vom Hals zu halten. Nun zeigt sich, dass dies nicht so einfach ist wie gedacht. Die Verträge werden umgangen, indem sich die Arbeitenden als selbstständig Erwerbende ausgeben, da sie als solche nicht an einen Mindestlohn gebunden sind. Der Staat reagiert darauf mit einem umfangreichen Bürokratie- und Kontrolleur-Ausbau.

Und so wird es kommen, dass wir uns im Jahre 2016, nach der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, nicht mehr nur mit «Scheinasylanten» und «Scheininvaliden» herumschlagen werden, sondern auch noch mit «Scheinselbstständigen» und «Scheinpraktikanten». «Scheininvalide» brachte es zum Unwort des Jahres 2003. Ich schlage «Scheinselbstständige» schon mal vorsorglich zum Unwort des Jahres 2016 vor.

Statt auf der einen Seite die Leute mit viel Bürokratie zur Arbeit zu zwingen und auf der anderen Seite mit viel Bürokratie diese Zwangsarbeiter vor allzu starker Ausnutzung zu schützen, könnte man einfach die Zwangsarbeit für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger abschaffen. Dann könnten die Leute selber frei entscheiden, ob sie eine Arbeitsstelle zu einem bestimmten Lohn annehmen wollen oder nicht.

Hat jemand «bedingungsloses Grundeinkommen» gesagt? Genau, das ist die Alternative zum «Scheinselbstständigen»: der Selbstständige mit Grundeinkommen.

Das Grundeinkommen – eine Idee mit vielen Zugängen

Letzten Samstag fand in Zürich der Kongress zum Grundeinkommen statt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine sehr alte Idee, deren Zeit jetzt anscheinend reif ist. Ich bin überzeugt, dass die Idee in den nächsten Jahren eine breite politische Bewegung auslösen wird. Warum? Weil ganz verschiedene Leute aus ganz verschiedener Herkunft und Überlegungen alle zum gleichen Resultat finden. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Zugänge von links und von rechts. Vom Ökonomen bis zum Sozialarbeiter, von der Unternehmerin bis zur Sozialhilfeempfängerin, vom Ingenieur bis zur Familienfrau: Alle können der Idee etwas abgewinnen. Entsprechend bunt gemischt war auch das Publikum am Kongress zum Grundeinkommen – quer durch alle Gesellschaftsschichten. Das finde ich sehr faszinierend. Hier eine kleine immer länger und länger gewordene Übersicht über mögliche Zugänge:

Staatspolitische Perspektive:

  • Bürokratieabbau: Der heutige Sozialstaat ist ineffizient. Ein grosser Teil der Kosten geht für die Administration drauf. Statt die Leute dafür anzustellen, der Kuchen zu verteilen, würden diese Leute gescheiter selber Kuchen backen können.
  • Transparenz und Fairness: Der heutige Sozialstaat ist undurchsichtig. Niemand hat mehr den Überblick über die Leistungen. Dadurch geht auch die demokratische Legitimation verloren. Manche können das System missbrauchen, andere hätten Anspruch auf Leistungen, wissen aber nichts davon. Nur Transparenz und verständliche Regeln können Vertrauen in die Institutionen schaffen.

Soziale Perspektive:

  • Bedürfniskeitsprüfung ist erniedrigend und entwürdigend: Wer dauernd beweisen muss, dass er nichts leisten kann, der kann sich kaum selbst aus dieser Situation befreien. Und wer wegen jeder Spezialausgabe auf ein Amt rennen muss um zu betteln, fühlt sich so bevormundet. Die heutigen bedürfnisabhängigen Sozialsysteme zerstören Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen.
  • Arbeit soll sich lohnen: Jede Unterstützung für die Armen vermindert die Attraktivität der Arbeit. Manche arbeiten voll und erhalten dafür weniger oder nur unwesentlich mehr als andere, die nichts arbeiten. Das demotiviert und wird als unfair empfunden. Diese Schwelleneffekte lassen sich nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindern. Auch ein Mindestlohn ist dazu letztlich nicht geeignet.
  • Ausschluss aus Arbeitsmarkt: Menschen, die eine tiefere Produktivität als die Höhe der Sozialhilfe (bzw. des allfälligen Mindestlohns) haben, werden heute aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Es gibt heute für sie kaum mehr Nischenarbeitsplätze – ausser im sogenannten «zweiten Arbeitsmarkt», einer sinnlosen und stetig expandierenden Beschäftigungstherapie. Das Grundeinkommen liesse alle nach ihren Möglichkeiten im regulären Arbeitsmarkt teilnehmen.
  • Arbeitsverbot für Asylbewerber: Heute besteht ein Arbeitsverbot für Asylbewerber, weil man nicht will, dass sie «uns die Arbeit wegnehmen». Dadurch werden sie ghettoisiert und nicht selten in die Illegalität gedrängt. Gäbe es ein Grundeinkommen, gäbe es keinen Grund, sie nicht arbeiten zu lassen.
  • Gesundheit: Immer mehr Leute leiden an psychischen Krankheiten. Sie arbeiten sich krank. Ein Grundeinkommen würde ihnen erlauben, besser auf ihre Gesundheit und ihre Bedürfnisse zu schauen und sich von der Arbeit nicht stressen und vereinnahmen zu lassen.

Unternehmerische Perspektive:

  • Intrinsische Motivation als wirtschaftlicher Antrieb: Wer mit intrinsischer Motivation arbeitet, leistet mehr, als einer, der bloss arbeitet, weil er etwas verdienen muss. Das beste, was einem Unternehmen passieren kann, ist, dass alle Mitarbeiter freiwillig und motiviert zur Arbeit kommen. Mit dem Grundeinkommen wird das Realität. Manche Ökonomen erwarten versprechen sich davon einen wirtschaftlichen Schub.
  • Flexibler Arbeitsmarkt: Weil Entlassungen rechtlich wie menschlich mit vielen Schwierigkeiten verbunden sind, werden nur zögerlich neue Stellen geschaffen, wenn nicht gesichert ist, dass sie nachhaltig sind. Ein Grundeinkommen (mit zusätzlicher freiwilliger Arbeitslosenversicherung) würde den Arbeitsmarkt flexibilisieren und damit dynamisieren, ohne die Einkommenssicherheit der Menschen zu gefährden. Mit Hire & Fire & Grundeinkommen kommen alle auf ihre Rechnung.
  • Tiefere Lohnkosten: Ich manchen Wirtschaftsbereichen werden die Löhne deutlich sinken. Dies betrifft Arbeit, die angenehm und sinnstiftend ist, Selbstverwirklichungsmöglichkeiten bietet und die Arbeitsmotivation nicht vom Geld abhängt. Die Schweiz hat in solchen Bereichen durch diese billigeren Arbeitskräfte damit einen Standortvorteil im globalen Wettbewerb. Dies wäre erstrebenswert: Unangenehme Arbeit ins Ausland auslagern, angenehme Arbeit in die Schweiz holen. Es wären ideale Voraussetzungen, um die Schweiz zu einem innovativen Dienstleistungsstandort für die ganze Welt machen.
  • Auflösung der Festanstellungswirtschaft: Wissenschaftler, Medien- und Kulturschaffende, Kreative, Informatiker, … – immer mehr von Ihnen arbeiten heute nicht mehr festangestellt, sondern selbstständig oder temporär projektbezogen angestellt, oftmals auch mit mehreren Jobs parallel. Solche heute teilweise prekäre Beschäftigungsverhältnisse würden mit dem Grundeinkommen auf eine sichere Basis gestellt. Es ist die Antwort auf die sozialen und ökonomischen Veränderungen des Informationszeitalters, die bereits im Gang sind. Wir könnten zu einer Gesellschaft von Freiberuflern werden.

Zivilgesellschaftliche Perspektive:

  • Stärkung der Freiwilligenarbeit: Die täglich geleistete Freiwilligenarbeit im sozialen, familiären und kulturellen Bereich hat für die Gesellschaft einen immensen Wert. Ohne diese Arbeit würde die Gesellschaft zusammenbrechen. Das Grundeinkommen würde den Menschen ermöglichen, sich vermehrt dort zu engagieren, wo es ihnen am Wichtigsten ist.
  • Demokratiepauschale: Eine Demokratie lebt davon, dass sich alle Bürger politisch engagieren können. Vielen Leuten bleibt heute aber aus wirtschaftlichen Zwängen kaum Zeit, sich um Politik zu kümmern. Ein Grundeinkommen würde es jedem ermöglichen, an politischen Prozessen teilzunehmen.
  • Eigenverantwortung: Durch den heutigen Zwang zur Arbeit wird verhindert, dass wir für unser Tun die volle Verantwortung übernehmen können. Menschen müssen auch Arbeit annehmen, hinter der sie nicht stehen können. Auch dient der Zwang zur Arbeit als Ausrede und Rechtfertigung für Tätigkeiten, die ethisch bedenklich sind. Das Grundeinkommen würde diese Zwänge aufheben, so dass jeder die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen kann und muss.

Volkswirtschaftliche Perspektive:

  • Teilhabe am Fortschritt: Viele Generationen haben geschwitzt und geblutet in der Vorstellung, dass der Fortschritt dazu führen wird, dass ihre Kinder es dann einmal besser haben werden. Eine Zeit lang ging das gut. Leider können nun eine zunehmende Anzahl Menschen an diesem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand nicht teilhaben. Die Fortschrittseuphorie ist in eine Zukunftsangst gewichen. Haben unsere Grosseltern ein Leben lang geschuftet, damit ihre Enkel nun von Sozialhilfe leben müssen, weil die Arbeiten von Maschinen erledigt werden? Mit dem Grundeinkommen könnte man alle am über Generationen erarbeiteten Wohlstand, am Resultat der Erfolgsgeschichte namens Wissenschaft im Allgemeinen und Rationalisierung im Speziellen teilhaben lassen. Der Fortschrittsglaube würde zurückkehren. Denn die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeit zu schaffen, sondern die Menschen von der Arbeit zu befreien.
  • Ewiges Wirtschaftswachstum ist eine Illusion: Damit trotz der sich immer weiter entwickelnden Rationalisierung und Produktivitätssteigerung die Arbeitslosigkeit nicht steigt, ist ein ewiges Wirtschaftswachstum nötig. Dies ist aber illusorisch, denn dazu müssten wir immer mehr konsumieren. Wir können unseren Verbrauch nicht unendlich steigern. Die Verschwendung steigert auch nicht unser Wohlbefinden. Ausserdem verbrauchen wir damit die endlichen Ressourcen unseres Planeten. Das Grundeinkommen ermöglicht den Abschied vom Wachstumswahn, ohne immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
  • Migrationspolitik: Das Grundeinkommen ist ein willkommenes Mittel, um die Migration von Menschen steuern zu können. Wer willkommen ist, kriegt ein Grundeinkommen; wer unerwünscht ist, kriegt keines, und hat dadurch beträchtliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt. Es wird schwieriger, sich mit Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Durch die Steuerung der Migration kann die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gesteigert werden.
  • Systeme an den Leistungswilligen ausrichten: Man kann eine Politik betreiben, die vor allem darauf schaut, dass niemand ein System ausnutzen kann. Eine solche Politik hat oft den Nachteil, dass sie die guten Leute ausbremst. Man kann stattdessen die Politik auf Vertrauen aufbauen und auf jene ausrichten, die das Land weiterbringen – und dabei in Kauf nehmen, dass es ein paar Leute gibt, die Vertrauen missbrauchen werden. Der Grossteil der Menschen werden aufblühen, wenn man sie dazu ermächtigt, Verantwortung zu übernehmen. Ganz im Sinne von: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.

Bürgerrechtliche Perspektive:

  • Bürgerrecht auf Existenz: Eine Daseinsberechtigung muss man sich nicht verdienen, sondern die hat man als Mensch. Da wir keine Selbstversorger mehr sind und kein Stück Land als Lebensgrundlage haben, muss unsere Existenz auf andere Weise gesichert werden. Jeder kriegt Sonne und Regen, jeder kriegt Bildung und Polizeischutz – alles bedingunslos. Es gibt keinen Grund, wieso dies bei Essen und Obdach anders sein soll. Alle Menschen sind von Geburt gleich, und die Erde ernährt alle. Wenn der Mensch geboren wird, hat er das Anrecht auf ein Stück Land, das ihn ernähren kann. Wenn aber schon alles Land aufgeteilt ist unter wenigen, die meinen, das sei ihr Eigentum, dann muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dieser Ausgleich ist ein Grundeinkommen für diejenigen, die kein eigenes Land mehr haben und sich deshalb nicht selbst versorgen können.
  • Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut: Natürliche Ressourcen, Boden, Luft, aber auch Ruhe oder Sicherheit – all das sind Gemeingüter. Wer sie für sich beansprucht, sollte die Allgemeinheit dafür entschädigen. Wer wertvollen Boden braucht, wer die Luft verpestet, wer Lärm macht, wer Risiken für die Gesellschaft verursacht, der soll dies zwar in einem vertretbaren Mass tun können, aber nicht gratis. Ein Grundeinkommen, finanziert durch Lenkungsabgaben, wäre eine Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut.
  • Herrschaftsfreie Gesellschaft: Die volle Verwirklichung der Demokratie ist die Akratie, eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Solange ein Zwang zur Arbeit besteht, werden Menschen beherrscht und ausgenutzt. So wie Willhelm Tell dem Schweizer Gründungsmythos gemäss sich die Freiheit nahm, sich der Unterodnung zu verweigern, so müssen die Menschen von heute in die Lage versetzt werden, «nein» sagen zu können. Solange Menschen gezwungen werden können, eine Arbeit anzunehmen, so lange haben wir keine freiheitliche, herrschaftsfreie Gesellschaft.

Steuertechnische Perspektive:

  • Steuerfreibetrag der Mehrwertsteuer: Egal wo man Steuern und Abgaben ansetzt: Letztlich fliessen sie in die Produktepreise ein und werden von den Konsumenten getragen. Daher ist die Mehrwertsteuer die ehrlichste und zweckmässigste Steuer. Jedoch ist sie als asozial verschrien, weil sie keine Progression und keinen Steuerfreibetrag zulässt. Ein Grundeinkommen kann als genau das betrachtet werden: Mit dem Grundeinkommen erhält die Mehrwertsteuer eine Progression, die sich für die tiefsten Einkommen sogar in eine negative Steuer verwandelt.
  • Radikale Vereinfachung: Auch wenn an der Einkommenssteuer festgehalten wird, kann man das Grundeinkommen zur starken Vereinfachung des Steuersystems verwenden, indem man die mannigfaltigen Steuerabzüge einfach pauschal durch das Grundeinkommen ersetzt.

Zudem ist mir auch die anthroposophische Perspektive bekannt, auf die ich aber nicht weiter eingehe, weil ich das für Esoterik halte.

1. Mai – Tag des Einkommens

Meine 1.-Mai-Rede, exklusiv gehalten hier in diesem Blog:

Liebe Genossin, lieber Genosse

Hast du dich schon mal gefragt: Wieso ist eigentlich die Schule gratis?

Sicher denkst du: «Ist ja klar. Es braucht jeder eine Schulbildung, um in der heutigen Welt zurecht zu kommen. Um sicherzustellen, dass jeder eine Schulbildung erhält, übernimmt der Staat die Kosten.» Dass die Volksschule kostenlos ist, ist uns allen selbstverständlich.

Hast du dich schon mal gefragt: Wieso ist eigentlich die Krankenversicherung nicht gratis?

Wahrscheinlich denkst du: «Ist ja klar. Das Gesundheitswesen kostet viel Geld, und jeder profitiert davon – also soll sich auch jeder beteiligen.» Das jeder für seine Krankenversicherung selbst aufkommt, ist den Schweizern selbstverständlich.

Wieso machen wir diesen Unterschied zwischen Schule und Krankenkasse? Beides gehört zu unseren elementaren Bedürfnissen, beides ist obligatorisch. Es gibt eigentlich keinen objektiven Grund für die unterschiedliche Abwälzung der Kosten. Der einzige Grund ist die Tradition. Kostenlose Grundschulbildung war bereits eine Forderung der französischen Revolution. In der Schweiz wurde diese Forderung während der Helvetik und zu Beginn des Bundesstaates von den Liberalen durchgesetzt. Sie hat sich bewährt und wird deshalb nie in Frage gestellt – niemand fordert ein System wie bei den Krankenkassen mit Schulgeldern und Schulgeldverbilligungen für Bedürftige.

Was würde geschehen, wenn der Staat die Krankenversicherungskosten gleich wie die Bildungskosten übernehmen würde? Und wenn wir das weiterdenken: Was würde geschehen, wenn der Staat alle Grundbedürfnisse, die die freie Entfaltung des Menschen möglich machen, also auch Nahrung, Wohnung, gewisse Mobilitätskosten und Kulturausgaben, decken würde? Was bei der Volksschule so gut funktioniert, würde auch bei den anderen Grundbedürfnissen funktionieren.

Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: Die Grundbedürfnisse des Menschen sollen, wie im Schulbereich, von der Gemeinschaft getragen werden. Dies ist keine sozialistische, sondern eine sehr liberale Idee. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine materiellen Grundbedürfnisse befriedigt werden. Also soll jeder Mensch das Recht auf ein Einkommen haben, um diese Bedürfnisse abzudecken. Statt einem Recht auf Arbeit – womit das Recht auf einen Schutz vor «unverschuldeter» Erwerbsarbeitslosigkeit gemeint wird – soll jeder Mensch ein Recht auf ein Einkommen haben. Schon Paul Lafargue, Schwiegersohn von Karl Marx, konnte mit dem Recht auf Arbeit nichts anfangen und forderte 1883 provokativ ein Recht auf Faulheit (Lesetipp!).

Das Grundeinkommen schafft die sichere Basis, um sich als Unternehmer oder Arbeiter in der Wirtschaft beteiligen und dabei auch Risiken eingehen zu können, ohne sich gleich um die Existenz fürchten zu müssen. Das Grundeinkommen gibt den Menschen die Verantwortung zurück. Sie werden nicht mehr bevormundet und zu einer Arbeit gezwungen, in der sie keinen Sinn sehen. Sie können aber auch die Verantwortung für ihre Situation nicht mehr dem Staat abschieben.

Werte Genossinnen und Genossen: Wir haben gemerkt, dass die Marktwirtschaft das bestfunktionierende Wirtschaftssystem ist. Wenn es jedoch die materielle Existenz von Menschen gefährdet, ist es unmenschlich. Mit Almosen kann dies nur gelindert, nicht aber verhindert werden. Das bedingungslose Grundeinkommen befreit die Marktwirtschaft von den existenziellen Zwängen. Es kastriert die Marktwirtschaft nicht, sondern verleiht ihr Flügel.

Machen wir also den 1. Mai zum «Tag des Einkommens»!

Zitate ohne Substanz – heute: Doris Fiala

150px-doris_fialaNationalrätin Doris Fiala (FDP Zürich) möchte die zentrale Fingerabdruckdatenbank, über die wir in einer Woche abstimmen, auch zur Fahndung bei schweren Verbrechen nutzen, wie sie in Sonntag sagt (und Heise berichtet):

Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.»

Sie ist damit wohl die erste Freisinnige, die so offen dazu steht, dass sie von freiheitlichen Prinzipien überhaupt nichts hält und diese sofort über Bord wirft, wenn es drauf ankommt. Wenn es der «Sicherheit» dient, dann nimmt sie einen Überwachungsstaat in Kauf. Mit Liberalismus hat das nichts mehr zu tun. Übrigens, Frau Fiala: die «sicherste» Menschenhaltung wäre Einzelhaft in Gummizellen.
(via, via)