Die Utopie der idealen Marktwirtschaft

Immer wieder argumentieren Leute, insbesondere jene, die es zu einem Vermögen gebracht haben, dass reiche Leute deshalb reich werden, weil sie mehr leisten als andere, oder leicht abgeändert: etwas anbieten, dass für viele Leute einen grossen Wert hat. Es sind die Utopisten der Marktwirtschaft.

Es wäre wirklich toll: Wenn man jeden exakt gemäss dem Wert, den seine Leistung für die Menschen hat, entlöhnen könnte – wie es Wörter wie Wertschöpfung und verdienen implizieren. Je mehr Leistung desto mehr Lohn – der optimale marktwirtschaftliche Ansporn. Leider ist das nicht so. Es gibt unzählige Gründe, wieso Leistung oftmals nicht in Geld umgewandelt werden kann: Weil man den Wert nicht erkannt, weil die Leistung erst später (nach dem Tod) seinen Wert erhält, weil die Leistung nicht vervielfältigt und verteilt werden kann, weil die Idee einfach kopiert werden kann, oder weil die Leistungsempfänger kein Geld haben, um dafür etwas zu bezahlen. Oder, oder, oder…

Die Marktrealitäten sind nie fair. Finanzielle und reelle Wertschöpfung klaffen immer auseinander. (Natürlich kann man eine reelle Wertschöpfung gar nicht messen, aber eine Differenz ist offensichtlich.)

Gibt es noch einen Platz für die FDP?

Die FDP hat viele Probleme. Neben den vorübergehenden (wie z.B. unsexy Bundesräten) auch ein paar grundsätzliche. Ich sehe da vor allem:

  • Ihr eigener Erfolg: Jede Partei wird zu einem gewissen Grad überflüssig, wenn sie mit ihren Ideen Erfolg hatte. Die FDP hat wie keine andere Partei den Schweizerischen Bundesstaat gestaltet. Heute werden viele Anliegen, für die die FDP gekämpft hat, auch von ihren damaligen Gegnern vertreten. Das hat zur Folge, dass sie entweder radikaler werden muss, oder sich auflösen kann.
  • Ideologen: Die radikaleren Liberalen glauben, dass ein reiner Liberalismus selig machen würde. Mit ihren theoretischen Vorstellungen, «die man zwischen Buchdeckeln findet» (Zitat Messmer), sind sie aber für einen Grossteil der Bevölkerung nicht überzeugend, da sie in der Praxis zu oft scheitern.
  • Interessenpolitik für einzelne Branchen und Konzerne: Schon immer ein Problem der FDP war, dass sie den Anspruch hat, die gesamte Wirtschaft und somit die Interessen des gesamten Landes zu vertreten, in Fakt aber aus einzelnen Politikern besteht, die in erster Linie den Interessen bestimmter Konzerne, mit denen sie verbandelt sind, und den grössten Geldgebern verpflichtet sind. Eine wirklich glaubwürdige liberale Macht müsste unabhängig sein von Unternehmen.

Die FDP wird diese Grundprobleme nicht lösen können. Und darum ihren weiteren Niedergang nicht verhindern. Die Schweiz hat ihr viel zu verdanken, aber nun wird sie nicht mehr gebraucht. Mit einer Fraktionsgemeinschaft mit der BDP könnte sie ihren zweiten Bundesratssitz nochmals für eine gewisse Zeit verteidigen. Bald wird sie aber nur noch einen Bundesratssitz für sich beanspruchen können.

Freiheit vs. biometrische Pässe

Gestern stand ein sympathischer Herr an meiner Türe, der Unterschriften für sein Anliegen sammelte und sich nicht zu schade war, dafür Haus für Haus abzuklappern.

Er sammelte die Unterschriften für das Referendum gegen die neuen biometrischen Pässe und Identitätskarten, die am 13. Juni vom Parlament beschlossen wurden. Leider läuft die Referendumsfrist demnächst aus. Freiheit vs. biometrische Pässe weiterlesen

Rauchverbot vs. Cannabislegalisierung

Sie ist ja wieder einmal amüsant, die Politik. In Zürich wird im September über die Lungenliga-Initiative für ein Rauchverbot in Gaststätten abgestimmt, und im November kommt dann die Hanflegalisierungsinitiative vors Volk.

Lustig ist, dass die einen das Rauchen nicht einschränken, Cannabis aber verboten lassen wollen, und die anderen umgekehrt das Rauchen einschränken und im Gegenzug Cannabis legalisieren wollen – und beide wähnen sich auf der «liberalen» Seite. So zum Beispiel SVP-Zanetti.

Beide sind unehrlich. Die Lungenliga gibt vor, es gehe ihr einzig um den konsequenten Schutz vor Passivrauchen. Ich glaube aber nicht, dass das die ganze Wahrheit ist. Es geht ihr auch darum, das Rauchen und das Mit-Rauchen-Beginnen weniger attraktiv zu machen. Auch das ist ein legitimes Anliegen, wird aber ausgeblendet, da es nicht so liberal ist.

Den Rauchverbotsgegnern geht es um die Freiheit der Raucher, (fast) überall Rauchen zu dürfen. Weil sie aber nicht zu den Kiffern gehören, ist ihnen jene Freiheit egal. Auch egal ist ihnen die Freiheit der Nichtraucher, die Nichtraucherrestaurants schätzen würden. Eine sehr egozentrische Liberalität.