Die 8 leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes

Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen.

Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen.

In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Stellen» (Botschaft, Seite 121) geschaffen werden. Es werde nur mit 10 bis 12 Fällen pro Jahr gerechnet. Noch während der Referendumsfrist tönte es vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer ganz anders: Nach den Anschlägen in Paris forderte er «100 zusätzliche Stellen oder mehr». Das wäre ein massiver Ausbau der Schnüffeltätigkeit des heute ca. 270 Stellen zählenden Nachrichtendienstes des Bundes. Die versprochenen 20,5 Stellen sind also Makulatur, bevor die Tinte trocken ist. Nicht mit einberechnet sind dabei ausserdem die zahlreichen Soldaten, die für das Zentrum für elektronische Operationen der Schweizer Armee (ZEO) abbeordert würden. Ebenfalls nicht mit einberechnet ist der Stellenzuwachs in den Nachrichtendienstabteilungen der kantonalen Polizeikorps (Kantonale Vollzugsbehörden). Wenn man davon ausgeht, dass jeder künftige Terroranschlag in Europa dazu genutzt wird, den Geheimdienst weiter auszubauen, müssen wir wohl mit einer Verdoppelung der Grösse des Geheimdienstes innert wenigen Jahren rechnen.

Inländische Kommunikation wird nicht überwacht.

Mittels «Kabelaufklärung» will der Geheimdienst den gesamten Internet-Verkehr, der ins Ausland führt, abschnorcheln und nach verdächtigen Stichworten durchsuchen. Der Bundesrat behauptet, die rein inländische Kommunikation sei von dieser Überwachung nicht betroffen. Bundesrat Maurer sagte gar, es sei «ausgeschlossen, dass Schweizer Bürger hier überhaupt in den Fokus oder in Gefahr geraten, dass Aufklärung über sie betrieben wird.» Der Bundesrat gibt zwar zu, dass sehr viel inländische Kommunikation über ausländische Server verläuft, und dieser Beifang in einer Triage von Hand aussortiert werden muss, was soweit möglich die vorgelagerte Militärbehörde ZEO erledigt. Stellen Sie sich also vor, bei der Triage stösst die Behörde auf Hinweise, die auf einen geplanten Terroranschlag hindeuten, aber weil es zwei Personen im Inland sind, die sich darüber austauschen, muss sie die Information löschen und zuschauen, wie der Terroranschlag durchgeführt wird.

Das Problem erledigt sich aber wohl dadurch, dass sowieso nicht festgestellt werden kann, ob sich die beiden kommunizierenden Personen wirklich im Inland befinden. Es kann in vielen Fällen nicht einmal unterschieden werden zwischen Informationen, die eine Einzelperson für sich selbst speichert, und Informationen, die an eine andere Person gerichtet ist (z.B. Entwürfe in einem toten E-Mail-Briefkasten). Die behauptete Nicht-Überwachung der inländischen Kommunikation ist also toter Buchstabe in Bezug auf die «Kabelaufklärung». Und in Bezug aller anderen Überwachungsmassnahmen (Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung/Bewegungsprofil, Raumüberwachung, Echtzeit-Telekommunikationsüberwachung usw.) gibt’s auch gar keine solche Einschränkung. Kommt hinzu, dass «befreundete ausländische Dienste» gerne die Aufgabe übernehmen, allfällige blinde Flecken zu überwachen.

Die Schweizer Neutralität wird nicht tangiert.

Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst, zu Spionagezwecken in geschützte Computersysteme im Ausland einzudringen. In der Schweiz, und in ähnlicher Weise in den meisten Ländern, ist dies illegal und würde mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft. Macht das ein anderer Staat in der Schweiz, nennt der Bundesrat dies Cyberangriff. Der VBS-Chef soll solche Angriffe selbst anordnen können, ohne Beschränkungen auf gewisse Länder, gewisse Zwecke oder Mittel. Es gibt keinerlei Garantien, dass der Geheimdienst nicht auch befreundete Staaten und deren Wirtschaft ausspioniert – so wie die NSA oder der deutsche Bundesnachrichtendienst dies tut. Wahrscheinlich geht es dem Bundesrat auch darum, Tauschmittel im internationalen Informationsaustausch der Geheimdienste anbieten zu können – und damit vielleicht gar indirekt dem amerikanischen Drohnenkrieg zuzudienen, um im Gegenzug Informationen über potenzielle Gefährder im Inland zu erhalten. Ist es die Rolle eines neutralen Landes, Hackerangriffe auf dem Gebiet anderer Staaten auszuführen? Ist es die Rolle eines neutralen Landes, kriegführende Nationen mit Geheimdienstinformationen zu beliefern? Ich denke, ein neutraler Staat sollte die Finger lassen von solchen «Spielen».

Es handelt sich um gezielte Massnahmen, wenn ein Verdacht besteht.

Bundesrat Ueli Maurer behauptete im Parlament: «Da es also um zehn bis zwölf Fälle im Jahr geht, kann man, denke ich, nicht von einem ‹Lauschangriff› sprechen oder von NSA-ähnlichen Massnahmen. Vielmehr sind das ganz gezielte Massnahmen, die nur dort bewilligt werden, wo ein Verdacht besteht.» Sobald ein Tatverdacht besteht – und dazu gehört auch bereits der Verdacht auf Vorbereitungshandlungen oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation – ist gar nicht mehr der Geheimdienst, sondern die Strafverfolgung zuständig. Damit der Geheimdienst zum Einsatz kommen kann, darf also bloss eine vermutete Bedrohung vorhanden werden, ohne klare Hinweise über deren Herkunft. Wenn die Massnahme der «Kabelaufklärung» dann eingesetzt wird, ist jegliche Internetkommunikation betroffen, denn die Überwachung setzt bei den grössten Netzknoten des Internets an. Möglichst der gesamte Internetverkehr wird nach Schlüsselwörtern durchsucht. Beim bereits bestehenden Satellitenaufklärungssystem «Onyx» ergab eine Untersuchung der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2003, dass rund 30 Aufträge aktiv waren, und jeder von ihnen den Datenstrom nach zwischen fünf und mehreren hundert Schlüsselwörtern durchsuchte. Das wird bei der «Kabelaufklärung» vergleichbar sein. Egal, ob es dann 10 oder 100 Fälle pro Jahr sind: Analysiert wird die Kommunikation von uns allen. Versehentlich in den Fokus geraten können wir alle. Fälle wie jener von Andrej Holm werden bei uns dann auch geschehen.

Das Nachrichtendienstgesetz führt zu gleich langen Spiessen.

Der Einsatz des Staatstrojaners wird damit begründet, dass der Staat «gleich lange Spiesse» wie die Terroristen bräuchte. Da die Terroristen verschlüsselten, müsse die Kommunikation vor der Verschlüsselung abgegriffen werden. Tönt einleuchtend. Bloss: Es gibt keine gleich langen Spiesse. Wenn beispielsweise zwei Terroristen in einem Raum flüsternd kommunizieren, was ist der «gleich lange Spiess» für den Staat? Die Metapher der «gleich langen Spiesse» ist absurd und in der Konsequenz totalitär, denn damit kann jede erdenkliche Überwachungsmassnahme gerechtfertigt werden, ebenso die Zerstörung von sicherer Verschlüsselung. Wir müssen einsehen: Halbwegs intelligente Terroristen finden immer einen Weg, sich der Überwachung zu entziehen, wenn sie dies wollen. Trojaner sind höchstens gegen unbedarfte Zielpersonen erfolgreich oder solche, die überhaupt keine Überwachung erwarten. Das bedeutet aber nicht, dass wir zum Abwarten und Zusehen verdammt sind. Klassische Polizeiarbeit mit Befragungen, Durchsuchungen, Überwachungen auf Verdacht hin usw. hat von seiner Effektivität in der Kriminalitätsbekämpfung nichts eingebüsst – im Gegenteil: Die von uns hinterlassenen Datenspuren bieten Ermittlungsansätze, von denen die Polizei früher hätte träumen können.

Dank dem Nachrichtendienstgesetz werden Anschläge verhindert.

Erstens, siehe oben: Halbwegs intelligente Terroristen finden Wege. Zweitens: Die Attentäter von Paris waren der Polizei mehrheitlich bekannt, einer hat gar im Hochglanzmagazin «Dabiq» über seine Anschlagspläne geprahlt. Es hätte also in diesem Fall gereicht, öffentliche Quellen auszuwerten und bekannte Jihadisten zu observieren. Das kann der Geheimdienst jetzt schon. Stattdessen will er immer noch grössere Datenberge beschaffen. Die These, dass er dadurch eher in den Daten ertrinkt, als dass er Anschläge verhindern kann, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Der Bundesrat behauptet zwar, die neuen Massnahmen seien zielgerichtet. Bei der Kabelaufklärung ist der «Beifang» aber mit Sicherheit riesig. Und die Vorratsdatenspeicherung, auf die auch der Geheimdienst Zugriff erhalten soll, enthält die Metadaten der gesamten Bevölkerung, inkl. Bewegungsprofil und Beziehungsnetz. Wären die Massnahmen effektiv, könnten die Geheimdienste dies beweisen. Selbst die von Obama eingesetzte Behörde PCLOB ist zum Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts zur Verhinderung von Anschlägen beigetragen hat. Solange uns die Geheimdienste Beweise schuldig bleiben, wäre es reichlich naiv zu glauben, mit dem Nachrichtendienstgesetz würden Anschläge verhindert.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

«Das Argument, sich nicht um die Privatsphäre kümmern zu brauchen, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie wenn man sagen würde, man hätte sich nicht um die Meinungsfreiheit zu kümmern, weil man nichts zu sagen habe.» Diese Aussage von Edward Snowden bringt es auf den Punkt: Erstens hat jeder Dinge vor anderen zu verbergen (wer anderer Meinung ist, poste bitte seine E-Mail-Adressen mit Passwörtern unten in die Kommentare). Zweitens wäre das Argument nur dann gültig, wenn es für die gesamte Gesellschaft gelten würde. Tut es aber erst recht nicht. Wenn Bürger keine Geheimnisse vor dem Staat mehr haben können, wenn jeder ihrer Schritte beaufsichtigt wird, wenn Journalisten ihre Quellen nicht mehr schützen und Anwälte ihr Berufsgeheimnis nicht mehr wahren können, dann verlieren wir als Volk unsere Souveränität und werden zu Untertanen. Was hat ein republikanisch gesinnter Bürger mehr zu befürchten als der Verlust der Souveränität des Volkes?

Das Nachrichtendienstgesetz wahrt die Menschenrechte.

Das Nachrichtendienstgesetz wahre die Menschenrechte, meint der Bundesrat. Amnesty International ist anderer Ansicht: «Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung kollidiert mit mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Neben dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und dem Fernmeldegeheimnis sind auch die freie Meinungsäusserung und die Unschuldsvermutung betroffen.» Auch bezüglich der Überwachung ausländischer Kommunikation kommt Amnesty zum Schluss: «Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist international verbrieft (z.B. in der EMRK) und gilt für alle Personen gleichermassen, egal ob sie sich in der Schweiz oder im Ausland aufhalten.» Der Bundesrat kann noch so viele verbale und juristische Verrenkungen machen: «Kabelaufklärung» und «Randdatenspeicherung» sind verdachtsunabhängige Massenüberwachung und als solche menschenrechtswidrig. Zahlreiche Verfassungsgerichte (Rumänien, Deutschland, Tschechien, Österreich, Niederlande, Bulgarien) und der Europäische Gerichtshof haben dies so beurteilt. Muss die Schweiz wirklich erst wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden, bis sie das einsieht? Ich denke, es würde der Schweiz gut anstehen, auch gar nicht zu versuchen, bis an die Grenze des menschenrechtlich Erlaubten zu gehen. Menschenrechte sind nicht der Zaun, bis zu dem man freien Auslauf hat, sondern die Ambulanz für den Fall, dass alles schief gegangen ist.

Crossposting auf Piratenpartei.ch

Zeit für Besonnenheit

Warum empört ihr euch nicht? Wieso sind wir nicht alle auf der Strasse angesichts der massiven Überwachung jedes einzelnen von uns durch die amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste, die durch Edward Snowden ans Licht gebracht wurde?

Die Erklärung, die Sache sei zu abstrakt, greift nicht. Datensammeln ist Datensammeln, Ausforschung ist Ausforschung, das ist nicht schwerer verständlich als jedes andere Thema. Es fällt uns schwer, uns zu empören, weil

  1. uns ein überzeugendes Konzept fehlt, wie wir in Zukunft mit unseren persönlichen Daten umgehen sollen. Wenn man nicht weiss, wohin man will, kann man sich auch nicht mit Überzeugung über die aktuellen Zustände beschweren.
  2. uns ein erreichbarer bösartiger Gegner fehlt. In Bern gegen die NSA zu demonstrieren bleibt halt recht wirkungslos, selbst wenn es zehntausende Demonstranten wären. Empörung ist dann wirkungsvoll, wenn sie sich in erster Linie an die eigenen Vertreter im Parlament und in der Regierung richten kann. Diesen kann man bisher noch nicht allzu viele moralische Fehler vorwerfen, höchstens Unwissen und Untätigkeit.

Wir sollten in dieser Problematik keine schnellen Lösungen erwarten. Aber wir sollten von unseren Politikern erwarten, dass sie das Thema mit aller Gründlichkeit und mit Weitblick angehen. Es ist jetzt Zeit für Besonnenheit, Zeit zum scharfsinnigen und tiefgründigen Nachdenken. Gewähren wir der Politik so viel Zeit, die sie dafür braucht. Wenn die Politiker sie nicht nutzen, wird die Zeit der Empörung bestimmt kommen. Meine Hoffnung ist, dass sie nicht nötig sein wird. Es liegt an euch, liebe Politiker. Als Gedankenanstoss im folgenden zehn unfertige Thesen zum Thema Überwachung.

Die informationelle Selbstbestimmung ist am Ende

Wir verlieren die Kontrolle über unsere Daten. Mit allem, was wir machen, hinterlassen wir eine Datenspur. Informationelle Selbstbestimmung ist eine Illusion geworden, so schmerzhaft diese Einsicht auch ist. Unsere Suchabfragen, unser Kaufverhalten, unsere Mobilität, alles hinterlässt Spuren. Alles verrät uns. Wenn sich in Zukunft Körper-Extensions wie Google Glass usw. durchsetzen werden, werden wir uns auch noch viel stärker gegenseitig überwachen. In Zukunft werden wir davon ausgehen müssen, dass wir permanent von irgendjemandem gefilmt werden, sobald wir das Haus verlassen. Dies alles zu verbieten und zu regulieren, kann man zwar machen, so wie sich Amischen sich gegen technische Neuerungen sperren, aber letztlich wird das die Mehrheit nicht wollen.

Schweigen ist nicht die Antwort

Schweigen (also Datensparsamkeit bei sich selbst) kann nicht ersthaft eine Lösung sein. Klar, wir können an gewissen Orten Verschlüsselung einsetzen, und sollen unbedingt das Recht dazu haben. Und das sollen wir auch tun bei Dingen, die unser Geheimnis bleiben sollen. Unsere Mobilität, unser Kaufverhalten und vieles andere werden wir aber nicht anonymisieren können. Und auch die demokratische Zivilgesellschaft ist darauf angewiesen, dass Menschen sich mit ihren Meinungen öffentlich exponieren.

Die Verantwortung liegt bei jedem Datensammler

Weil wir das Sammeln unserer Daten nicht verhindern können, muss daraus folgen: Wer Daten sammelt, ist für diese verantwortlich und kann diese Verantwortung nicht abtreten! «Selber schuld, wenn du dies nicht geheim hältst» gilt nicht mehr. Das ist victim blaming.

Lernprozess im verantwortungsvollen Umgang mit Wissen ist nötig

Die Gesellschaft könnte, oder besser: muss lernen, mit mehr Wissen umzugehen – mit Menschen solidarisch zu sein, obwohl man ihre Fehler oder ihre Andersartigkeit kennt. Die nötige Toleranz, Akzeptanz und Versöhnlichkeit muss zuerst entstehen. Das Dörfli-Modell, wo jeder alles über alle anderen Dörfli-Bewohner weiss, aber abweichendes Verhalten zum sozialen Ausschluss führt, kann nicht das Modell für die Zukunft sein. Meinungsfreiheit ist nicht nur die Freiheit, seine Meinung nicht sagen zu müssen, sondern vor allem die Freiheit, seine Meinung sagen zu können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Der Mensch wird aber auch immer auch ein Bedürfnis haben, Geheimnisse zu machen. Wir müssen deshalb auch Diskretion lernen und Verstösse dagegen gesellschaftlich zu ächten.

Gesellschaftliche Entwicklung mit Gesetzen unterstützen

Diese gesellschaftliche Entwicklung sollte auch mit Gesetzen unterstützt werden, die Diskriminierung anhand von Daten unter Strafe stellt und Whistleblower und Journalisten geschützt werden, die solchen Wissensmachtmissbrauch aufdecken.

Zugriffsbeschränkungen sind Macht für Zugriffsberechtigte

Datenschutz im Sinne von Speicherung mit Zugriffsbeschränkungen ist kein realer Datenschutz, sondern bedeutet Macht für die Konzerne und den Staat, die die Zugriffsberechtigung haben. Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel, deren Ausbau mit dem neuen Büpf geplant ist, ist entgegen Verlautbarungen von Polizei und Staatsanwälten die verdachtsunabhängige Überwachung der ganzen Bevölkerung. Zugriffsbeschränkungen ändern daran nichts. Es gibt Menschen, die eingeweiht sind in unsere Geheimnisse und uns damit erpressen können. Ausserdem können sie leicht korrupt werden.

Datenschutz ist der Verzicht auf Datenerhebung

Je toleranter und versöhnlicher die Gesellschaft ist, desto weniger erpressbar sind wir. Aber selbst wenn die Gesellschaft dereinst sehr viel Toleranz und Versöhnlichkeit gelernt hat, bedeutet das nicht, dass bedenkenlos Daten gesammelt werden dürfen – Zugriffsbeschränkungen hin oder her. Unter Datenschutz sollte man den Verzicht auf Datenerhebung verstehen. Selbst eine anonyme Erfassung von persönlichen Daten ist eine trügerische Sicherheit. Eine Deanonymisierung ist oft einfacher als man denkt.

Gewaltenteilung schützt

Institutionelle und geografische Trennung von Geheimdienst und Ermittlungsbehörden mindert die Missbrauchsgefahr. Prism und Tempora sind deshalb weniger angsteinflössend, weil die betreffenden Geheimdienste nicht direkt auf unser hiesiges Leben Einfluss nehmen können. Der Schweizer Nachrichtendienst ist für uns die grössere Gefahr, zumal in der Schweiz das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei aufgehoben ist (im Gegensatz zu Deutschland). Die Kantonspolizei fungiert nicht nur als Freund und Helfer, sondern ist gleichzeitig auch Informationsbeschafferin für den Nachrichtendienst. Das sollte man ändern.

Paternalismus überwinden

Generell ist festzustellen, dass uns der Staat immer mehr wie Kinder behandelt, die man permanent beaufsichtigen muss. Könnte ja sein, dass wir randalieren, littern, oder sonst irgendwie vom Rahmen abweichen, der uns der übereifrige Gesetzgeber gibt. Wir sind aber keine Kinder, sondern Bürger! Wir sollten uns nicht selbst entmündigen, indem wir uns vom Staat überwachen lassen.

Spionage abrüsten

Es ist ein grosses gegenseitiges Misstrauen zwischen den Staaten und internationalen Organisationen feststellbar. Man stellt sich zwar als Freunde dar, forscht einander aber hemmungslos aus. Dies kann einer guten Zusammenarbeit nicht dienlich sein. Es sollte im gegenseitigen Interesse liegen, das Spionagewettrüsten zu stoppen und mit Abrüstungsverträgen wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

BÜPF: Wie viel Überwachung wäre akzeptabel?

teaser-s_dBundesbern, genauer die Rechtskommission des Ständerates, befasst sich aktuell mit dem Überwachungsgesetz BÜPF, das der Bundesrat totalüberarbeiten möchte. Die Piratenpartei sammelt Unterschriften dagegen, inzwischen unterstützt von fast allen Jungparteien. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier lang bitte. Weitere Informationen zum BÜPF-Entwurf finden sich auch bei der Digitalen Gesellschaft.

Ich wurde gefragt, wo ich denn die Grenze ziehen würde: Welche Mittel der Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung usw. sind vertretbar, und wo beginnt der Überwachungsstaat? Zugegeben, es ist einfach, gegen Überwachung zu sein, wenn man die legitimen Anliegen der Strafverfolgung einfach ignoriert. Die Politik muss natürlich abwägen zwischen den Interessen. Ich habe darum Folgendes geantwortet:

1. Wichtig ist für mich, den Kernbereich der Intimsphäre zu schützen. Obwohl viele Verbrechen in Schlafzimmern geschehen, stellt der Staat keine Kameras in Schlafzimmern auf. Sind Schlafzimmer deshalb rechtsfreie Räume? Kaum. Neben Sicherheit ist eben auch ein Schutzraum mit Privatsphäre ein menschliches Bedürfnis. Persönliche Geräte sind heute sowas wie unsere externen Gehirne und darum mitunter sehr intim.

2. Es stellt sich hier sehr grundsätzlich die Frage, welches Verhältnis Staat und Bürger haben. Soll der Staat seinen Bürgern grundsätzlich Misstrauen oder Vertrauen entgegenbringen? Ich bin der Meinung, dass die mündigen Bürger als Souverän diejenigen sind, die den Staat überwachen sollen und nicht umgekehrt. Ein Staat, der auf Vorrat Daten von allen Bürgern sammeln lässt, behandelt sie in meinen Augen nicht als mündig. Das erhöht dann auch das Misstrauen und die Distanzierung gegenüber dem Staat. Es ist eine Entfernung von der republikanischen Idee, was ich bedauere.

3. Wie viel Risiko nehmen wir für unsere Freiheit in Kauf? Für unsere motorisierte Mobilität nehmen wir einige hundert Tote jährlich in Kauf. Für die Freiheit der Erziehung der eigenen Kinder nehmen wir in Kauf, dass wohl einige tausend Kinder jährlich misshandelt werden – ohne dass es jemand für verhältnismässig erachten würde, Familienwohnungen präventiv zu überwachen. Wie viele Tote sind durch Terrorismus zu erwarten? Welche Einschränkungen der Freiheit sind wirklich verhältnismässig, um Terrorismus zu bekämpfen? Meines Erachtens wird in diesem Bereich massiv übertrieben und Angst geschürt. (Abgesehen davon ist für Terrorismusbekämpfung nicht das BÜPF zuständig. Möglichkeiten des Nachrichtendienstes sind in einem anderen Gesetz geregelt.)

4. Terrorismus, Cyberwar und Kinderpornographie sind sehr oft vorgeschobene Argumente. Sind die Überwachungsmittel einmal legalisiert, werden sie vorwiegend für andere Zwecke gebraucht, wie diese Visualisierung der Wochenzeitung zeigt.
Auf der Grafik sieht man auch, dass die Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten ein ziemlicher Leerlauf ist und kaum benutzt wird. Die Vorratsdatenspeicherung wird fast nur im Bereich der (Mobil-)Telefonie benutzt.

5. Führen die Überwachungsmassnahmen wirklich zu mehr Sicherheit? Eine Studie des Max-Planck-Instituts im Auftrag des deutschen Bundesamts für Justiz kam zum Schluss, dass es keine empirischen Anhaltspunkte gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem höheren Aufklärungserfolg führt. Noch fraglicher ist, ob eine 12-monatige Speicherfrist, wie sie der Bundesrat vorschlägt, mehr bringen würde als die heutige 6-monatige.

6. Die gespeicherten Vorratsdaten sind nicht sicher und werden missbraucht werden. In Zeiten von Big Data kann man allerhand Problematisches damit anfangen. Wie schwierig Datenschutz ist, wenn für Daten ein Markt vorhanden ist, sieht man bei den Banken. Und an diesem bekannt gewordenen Fall. Ich bin der Meinung, das Firmen das Recht haben sollten, Daten zu löschen, deren Sicherheit sie nicht gewährleisten können.

7. Betreffend dem Staatstrojaner gibt es unzählige ungelöste Fragen: Ist es ethisch verantwortbar, dass sich der Staat auf dem Schwarzmarkt (Zero-Day?)-Exploits beschafft oder indirekt dafür bezahlt? Ist es ethisch verantwortbar, Virensoftware auf dem Zielgerät zu deaktivieren und dieses somit für fremde Angriffe zu öffnen? Kann ein Staatstrojaner überhaupt mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, und wenn ja, zu welchem Preis? usw.

Aus all diesen Gründen bleiben für mich die folgenden Möglichkeiten als akzeptabel übrig:

  • Quick-Freeze-Verfahren bei einem vorhandenen Anfangsverdacht für sowieso bei Telekommunikationsunternehmen anfallende Daten.
  • Echtzeit-Überwachung der Telekommunikation bei genügendem Tatverdacht und genügend schweren Delikten.
  • Überwachungs-Anfragen direkt bei den Anbietern wie z.B. Skype (bzw. Microsoft), denen meistens auf freiwilliger Basis entsprochen wird. (Da die meisten Anbieter im Ausland sind, ist dies sowieso der erfolgsversprechendere Weg.)
  • Massnahmen zur Ortung von vermissten oder flüchtigen gemeingefährlichen Personen.
  • Wenn (testweise) weitergehende Überwachungsmassnahmen beschlossen werden, dann sollte deren Wirksamkeit durch unabhängige Wissenschaftler evaluiert werden.
  • Ausserdem ist es ja erlaubt, bei Dienstanbietern Zeugen zu vernehmen und wenn nötig sogar Rechner zu beschlagnahmen und diese forensisch zu untersuchen. Die üblichen Mittel der Strafuntersuchung sind ja durchaus brauchbar.

Lex Google

Die Schweizer Verleger und Chefredaktoren haben Blut geleckt. Wenn deutsche Verlage ein Leistungsschutzrecht erhalten, dann wollen sie dies auch. Wenn es um die eigene Profitmaximierung geht, lassen sie sich von der Wahrheit nicht aufhalten und wechseln in einen Modus der geistigen Landesverteidigung. So zum Beispiel Martin Spieler, Chefredaktor der SonntagsZeitung:

Freiheit ist ein wertvolles Gut. Auch die Freiheit im Internet. Diese gilt es zu verteidigen, denn sie ist in unserer modernen Welt Garantin für die Freiheit des Wortes und der Gedanken. Eine andere Bedeutung bekommt Freiheit im Netz allerdings, wenn Konzerne wie Google diese für sich in Anspruch nehmen, um damit auf Kosten anderer Milliarden zu verdienen.

Google verdient nicht auf Kosten anderer Milliarden. Im Gegenteil: Google bringt den Newsportalen Millionen von Lesern, ohne dafür etwas zu verlangen. Selbst macht Google mit der Suche nach News kaum Geld. Geld macht Google dann, wenn Menschen nicht nach News, sondern nach Konsumgütern suchen.

Freiheit darf nicht bedeuten, dass sich jeder einfach stiehlt, was andere mit Geist, Kreativität und Fleiss erarbeiten.

Google stiehlt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Die Newsportale tun alles dafür, dass sie bei Google möglichst gut verzeichnet sind und weit oben in den Suchresultaten erscheinen. Es gäbe für sie nichts einfacheres, als ihre Arbeit vor Google zu schützen. Sie müssten bloss eine Zeile Code in ihre Sites einbauen, die Google auffordert, die Seite nicht zu indexieren, und Google würde sich freiwillig daran halten. Die Verleger bevorzugen bisher aber, ihre Arbeit zu «verschenken» – wohlwissend, dass sie eine gute Gegenleistung dafür erhalten.

Ein verstärktes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse, wie es in Deutschland wohl bald eingeführt und nun auch in der Schweiz gefordert wird, richtet sich nicht gegen private Internetnutzer, Blogger oder KMU. Sie sollen auch künftig einzelne Texte oder Links frei veröffentlichen können. Auch Suchmaschinen wie Google könnten weiterhin journalistische Inhalte verbreiten, benötigen aber eine Lizenz. Denn es muss klar sein, dass Firmen, die Inhalte gewerblich nutzen, dafür bezahlen.

Ein «verstärktes Leistungsschutzrecht»? Wie wenn es bereits ein Leistungsschutzrecht gäbe und es nur ein wenig verstärkt werden müsste. Und den Widerspruch zwischen «nicht gegen KMU» und «gewerblich nutzen» sieht ihr ja auch, oder?

Wer ein verstärktes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ablehnt, nimmt in Kauf, dass es immer weniger Zeitungen gibt. Und stärkt wie im Falle von Google einem US-Giganten den Rücken, der sich gerne locker und jugendlich gibt, aber dank cleverer Geschäftsmodelle Milliarden an Dollars kassiert.

Das ist die geistige Landesverteidigung. Der böse böse US-Gigant gegen die armen Verleger, die sich doch nur in den Dienst des Landes stellen wollen. Dass die Verlage (bestenfalls) selbst auch bloss profitorientierte Unternehmen sind, wird besser verschwiegen. (Im schlechteren Fall haben sie eine klare politische Agenda.) Und dass es für die Verlage ohne Google noch viel düsterer aussehen würde (siehe oben), ebenfalls.

Viele Skandale in Politik, Wirtschaft, Justiz oder Armee wären ohne kritische Medien nie aufgedeckt worden. Qualität in den Medien, Vielfalt, Innovation und aufwendige Recherche haben aber ihren Preis. Mit der Ausweitung des Leistungsschutzrechtes müsste die Auflage verbunden werden, dass Verlage vermehrt in publizistische Qualität und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten investieren. So profitiert die ganze Gesellschaft.

Es gibt bereits eine staatliche Presseförderung. Ob diese wirklich einen positiven Effekt auf die publizistische Qualität hat, wage ich schwer zu bezweifeln. Auf jeden Fall braucht es für dieses Anliegen keine Lex Google.

Indem Suchdienste wie Google sich bei journalistischen Texten einfach bedienen und ohne Gegenleistung gewerblich nutzen, missbrauchen sie die Freiheit und schwächen die Medien als bellende, zuweilen gehasste, aber dringend nötige Wachhunde der Demokratie.

Mit solchen Lügen sind es die Verleger und Chefredaktoren, die ihre Freiheit missbrauchen, ihre Glaubwürdigkeit zunichte und sich selbst überflüssig machen, weil sie ihre Aufgabe in der Demokratie nicht wahrnehmen.

Die gleichen Lügen darf in der SonntagsZeitung auch Ringier-CEO Marc Walder verbreiten:

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage müssen gegen die unlautere Ausbeutung ihrer geistigen Inhalte durch Suchmaschinen wie Google geschützt werden. Google verdient auf unsere Kosten viel Geld, ohne uns Medien auch nur einen Teil davon abzugeben. Wir können doch nicht zusehen, wie wir für viel Geld Inhalte produzieren und Aggregatoren diese von uns klauen. Google fördert indirekt das Zeitungssterben und schadet so unserer Demokratie. (…) Was Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren im Netz machen, ist eine moderne Art des Diebstahls in digitaler Form. Medienunternehmen der ganzen Welt wehren sich vehement dagegen.

Natürlich plaudern die nicht einfach so dahin. Auf Newsnet kündigt Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument einen politischen Vorstoss an – natürlich nicht über das Parlament. Wenn es um geistige Landesverteidigung geht, hat sich natürlich sofort die Regierung damit zu befassen:

 Wenn wir keinen stärkeren Schutz bekommen, sehe ich schwarz für die Schweizer Zeitungen. Wir werden unsere Forderungen in Kürze direkt beim Bundesrat einbringen.

Kein Zweifel, dass das bloss die Vorboten einer grossen Desinformations– und Diffamierungskampagne nach deutschem Vorbild sind.

Die Scheinhumanisten – 16 Vorwürfe mit Gegenfragen

Ich finde Fundamentalisten abstossend, seien sie nun christlich, muslimisch oder was weiss ich. Die Idee, auserwählt zu sein für ein Jenseits im Paradies, da man Regeln befolgt und an «Wahrheiten» glaubt, die Menschen vor Hunderten oder Tausenden von Jahren aufgeschrieben haben, finde ich ziemlich widerlich. Als gefährlich für die Gesellschaft oder den freiheitlichen Staat würde ich sie aber nicht einschätzen – ob sie nun Nicolas Blancho, Ivo Sasek oder Vitus Huonder heissen.

Noch widerlicher empfinde ich Leute, die sich zu Kämpfern gegen die Fundamentalisten und zu Verteidigern der Aufklärung und der individuellen Freiheit aufspielen, obwohl sie sich selbst nicht von diesen alten Zwängen befreit haben. Es sind die Scheinhumanisten. Sie haben keine Hemmungen, sich mit den christlichen Fundamentalisten zusammenzutun und im Kulturkampf, den sie als Verteidigung der Freiheit tarnen, eben genau diese individuellen Freiheiten und Menschenrechte aufs Spiel zu setzen.

Die SF Arena vom letzten Freitag bot ausgezeichnetes Anschauungsmaterial dazu. Aus der Argumentation der Scheinhumanisten (in Person von Oskar Freysinger, SVP VS, Gerhard Pfister, CVP ZG und Hans Lieberherr) habe ich 16 Vorwürfe herausdestilliert, die sie an Blancho richteten. Diese sind sicher teilweise berechtigt – aber unglaubwürdig aus den Mündern der Herren Freysinger, Pfister und Lieberherr. Daher ist es Zeit für ein paar Gegenfragen (bei denen es nicht darum geht, Blancho zu verteidigen, sondern um die Integrität und Glaubwürdigkeit der genannten Herren):

  • Vorwurf 1: Ablehnung von Sexualkunde und Evolutionslehre (Freysinger, 4:15)
    Gegenfrage: Ist dies bei Christen kein Problem? Falls doch, ist dagegen auch bei Christen etwas zu unternehmen? Was unternehmen Sie konkret dagegen?
  • Vorwurf 2: Befürwortung der Polygamie (Freysinger, 4:30)
    Gegenfrage: Wer lebt denn heute monogam in der Schweiz? Ist es denn fortschrittlich und freiheitlich, wenn der Staat vorschreibt, welche Beziehungen zwischen erwachsenen Menschen erlaubt sind? Wieso soll Polygamie ein Problem sein?
  • Vorwurf 3: Ablehnung der Homosexualität (Freysinger, 4:30)
    Gegenfrage: Wie ist denn Ihre Einstellung zur Homosexualität? Sie selbst warfen in einer Interpellation der Aids-Hilfe vor, für Homosexualität zu werben – ist Homosexualität also in Ihren Augen unmoralisch? Denken Sie, dass gläubige Christen ein kleineres Problem haben mit Homosexualität wie gläubige Muslime?
  • Vorwurf 4: Rechtfertigung von häuslicher Gewalt (Freysinger, 4:30 und 5:30)
    Gegenfrage: Distanzieren Sie sich denn von jeglichen Körperstrafen in der Erziehung? Also auch z.B. von den Aussagen von Hans Fehr, der in «Leben Live» am 17.4.2007 Körperstrafen rechtfertigte? Und Ihre Wählerschaft auch?
  • Vorwurf 5: Provokativer visueller Auftritt (Brennwald, 13:10), Besetzung des öffentlichen Raumes (Freysinger, 17:00)
    Gegenfrage: Soll in einem freiheitlichen Staat nicht jeder sich so kleiden und frisieren dürfen, wie er möchte, ohne deswegen angefeindet oder diskriminiert zu werden? Ist es denn in einem freiheitlichen Staat angemessen, dass christiche Gemeinschaften ein Monopol auf die Besetzung des öffentlichen Raumes haben?
  • Vorwurf 6: Konservatives Familien-/Rollenbild, fehlende Emanzipation (Einspieler, 15:25)
    Gegenfrage: Lehnen Sie dieses traditionelle Rollenmodell ab? Fördern Sie ein egalitäres Rollenmodell?
  • Vorwurf 7: Im Islam gibt es einen kollektiven Druck, bei uns ist der Glaube privatisiert (Freysinger, 17:30)
    Gegenfrage: Worin unterscheidet sich der kollektive Druck in evangelikalen, strengkatholischen oder jüdisch-orthodoxen Kreisen von jenen in fundamentalistisch-muslimischen Kreisen? Im Ihrem Kanton Wallis gilt jedes neugeborene Kind automatisch als Katholik – ist das mit einem privatisierten Glauben vereinbar? In Ihrem Kanton Wallis muss jeder, der keine Kirchensteuern zahlen will, jedes Jahr eine Anpassung der Steuern verlangen – ist das mit einem privatisierten Glauben vereinbar? Bekämpfen Sie diese Regelungen? Wieso ist nicht jedes Kind so lange konfessionslos, bis es selbst einer Religionsgruppe beitritt? Wieso müssen in vielen Kantonen Unternehmen Kirchensteuern zahlen?
  • Vorwurf 8: Scheidung, wenn die Frau zum Christentum wechseln würde (Freysinger, 20:10)
    Gegenfrage: Wäre es denn für Sie kein Problem, wenn Ihre Frau zum Islam konvertieren und sich nach dem Koran richten würde? Ist es Aufgabe eines liberalen Staates, Ehen zu schützen?
  • Vorwurf 9: Nicht-Akzeptanz von anderen Weltvorstellungen, Missionierung/Bekehrung von «Ungläubigen» (Pfister, 23:15), Überzeugungen anderen aufzwingen (Pfister, 24:00)
    Gegenfrage: Wie viele male wurden Sie schon von muslimischen Missionaren angesprochen? Und wie viele Male von christlichen? Wie viele Male von christlichen Plakaten, und wie viele Male von islamischen Plakaten? Teilen Sie die Einschätzung nicht, dass Christen immer noch viel offensiver am Missionieren sind?
  • Vorwurf 10: Kein Tatbeweis zur Akzeptanz der Rechtsordnung (Pfister, 23:20 und Freysinger, 31:45)
    Gegenfrage: Ist das nicht eine – rechtsstaatlich unerlaubte – Umkehrung der Unschuldsvermutung in eine Generalverdächtigung, wenn jemand zuerst beweisen soll, dass er den Rechtsstaat akzeptiert? Wie soll er diesen Tatbeweis erbringen? Haben Sie selber einen solchen Tatbeweis in irgend einer Weise erbracht?
  • Vorwurf 11: Keine Distanzierung von Steinigungen und Frauenbeschneidungen (Pfister und Freysinger, 24:45)
    Gegenfrage: Und wie steht es um die Verwahrungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative, die sich ebenfalls nicht mit den europäischen Menschenrechten übereinbringen lassen – distanzieren Sie sich davon? Verlangen Sie auch eine Distanzierung der Bischöfe vom Kondomverbot des Papstes?
  • Vorwurf 12: Keine Beugung den gesellschaftlichen Regeln, Gebetszeiten im Militär (Brennwald/Pfister, 27:45)
    Gegenfrage: Ist es in unserer Demokratie nicht das Recht jedes einzelnen, sie für die Anpassung der gesellschaftlichen Regeln zu engagieren?
  • Vorwurf 13: Bild von Osama Bin Laden (Pfister, 57:20)
    Gegenfrage: Ist ein Bild von Osama Bin Laden schlimmer als ein Bild von Che Guevara, Slobodan Milosevic oder George W. Bush (alle drei haben ausserhalb der Schweiz Menschenrechte verletzt)?
  • Vorwurf 14: Islam will eine Monokultur erreichen (Freysinger, 46:40)
    Gegenfrage: Bekennen Sie sich denn zur multikulturellen Schweiz?
  • Vorwurf 15: Rechte von Christen in muslimischen Ländern (Lieberherr, 1:07:00)
    Gegenfrage: Kann denn eine Ungerechtigkeit durch eine andere Ungerechtigkeit gerechtfertigt werden? Entspricht dies einem schweizerischen Rechtsverständnis?
  • Vorwurf 16: Der Islam hat keine Entwicklung der Aufklärung durchlaufen (Freysinger, 1:10:00)
    Gegenfrage: Hat denn die katholische Kirche weltweit die Aufklärung durchlaufen?

Das islamische Machtsymbol von Winterthur

Kennst du die Minarette der Schweiz? Na klar, dasjenige in Zürich, das in allen Zeitungsartikeln über Moscheen abgebildet wird, das kennt man. In Genf gibt es noch eines, das ist auch bekannt. Und natürlich hat man vom Minarett in Wangen etwas mitbekommen, denn das war ja dasjenige, bei dem der ganze Minarettstreit vom Zaun gebrochen wurde, der schliesslich in der Minarettverbotsinitiative mündete, über die wir am 29. November abstimmen werden. Doch da wird jeweils noch ein weiteres Minarett genannt: in Winterthur.

Das geheimnisvolle Minarett von Winterthur. Hast du schon mal ein Bild davon gesehen? Nein? Fragt man die Winterthurer, wo denn das Minarett sei in ihrer Stadt, haben sie keine Ahnung. Eigentlich hat noch niemand das Minarett gesehen. Kann das sein? Existiert es überhaupt? Doch: Es existiert tatsächlich. Es ist aber so klein und unscheinbar und zudem von der Strasse abgewandt, dass man jeden Tag daran vorbeifahren kann, ohne dass man es wahrnimmt. Nur wenn man gut (und von der richtigen Seite) hinschaut, sieht man zwischen den massigen Industriebauten, Hochkaminen und der Eishalle, neben der McDonalds-Säule, den Ottos-Fahnen und vielen grossen Leuchtafeln, die um die Aufmerksamkeit der Passanten buhlen, das kleine Türmchen.

Sieht so ein islamisches Machtsymbol aus, wie es die Minarettgegner sagen? Im Gegenteil: Es ist ein höchst zurückhaltendes, um nicht zu sagen demütiges Symbol, das sehr darauf achtet, dass es sich niemandem aufdrängt – im Gegensatz zu den kommerziellen Symbolen in der Umgebung. Jedes Minarettverbots-Plakat zieht viel mehr Blicke auf sich als das Minarett. Es gehört übrigens zur Moschee der islamisch-albanischen Gemeinschaft Winterthur und steht an der Kronaustrasse 6. Wenn die Schweiz sich davon so bedroht fühlt, dass es so etwas verbieten muss, dann stimmt etwas mit der Volksseele nicht mehr.

minarett-winterthur

Links zum Thema (mit Gruss an Lupe):

Gottesstaat Luzern

Luzern ist im Säkularisierungsprozess irgendwann in einem frühen Stadium hängengeblieben. Plakate mit der Aufschrift «Da ist wahrscheinlich kein Gott» (was für eine Gotteslästerung!), noch dazu von einer Organisation, die auf ihrer Website Hilfen zum Kirchenautritt anbietet (was für eine Ketzerei!), entsprechen nicht den «ethischen Grundsätzen» im Gottesstaat Luzern – weshalb sie kurzerhand vom ganzen Stadtgebiet verbannt werden. Somit konnte die heidnische Gefahr zum zweiten Mal abgewendet werden, nachdem die Gotteskrieger mit Anschlagdrohungen zuvor schon verhindern konnten, dass die Busse für unchristliche Zwecke missbraucht werden. Willkommen im Jahr des Herrn 2009!

Update: Nachdem die Kirchen sich für Meinungsfreiheit aussprachen, lässt die Politik die Plakate nun doch zu. Fazit: In Luzern regiert die Kirche, die zum Glück aber fortschrittlicher ist als deren CVP-Schäfchen in den Regierungsämtern.

Zitate ohne Substanz – heute: Karl-Theodor zu Guttenberg

Das Thema Internetsperren in Deutschland beschäftigt mich weiterhin, und darum soll es hier nochmals Thema sein in diesem Blog, auch wenn ich mich sonst auf Schweiz-relevante Themen fokussieren will. Doch ich behaupte, die Deutschen sind uns ziemlich ähnlich. Auch wenn wir keine Adligen in der Regierung haben.

Die Politiker klagen oft über Politikverdrossenheit und mangelhafte Wahlbeteiligung. Nun haben innerhalb von nur einer Woche über 66’000 Deutsche Staatsbürger das Prozedere einer Online-Petition-Teilnahme durchgemacht, um ihre Stimme zu erheben. Das sind mehr Unterschriften, als die FDP und die Grünen Mitglieder haben. Das hat es bisher noch nie gegeben, nicht mal ansatzweise. Man könnte sich nun denken, die Politiker würden sich über ein solches Engagement freuen. Sie würden zuhören, was diese Leute denn zu sagen haben, die ja anscheinend die Hoffnung in den Staat und die Politik noch nicht aufgegeben haben.

Doch der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg tut das, was diesen Leuten allen Grund gibt, diese Hoffnung zu verlieren. Er nimmt die Kritik kein bisschen Ernst. In der ARD-Tagesschau sagte er:

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Das ist ganz, ganz tiefes Niveau. Internetzensur mit Kinderpornobekämpfung rechtfertigen, das geht ja noch. Aber jegliche, sachlich fundierte Kritik so ignorant wegwischen und die Kritiker in die Kinderporno-Ecke stellen – das hat mit demokratischer Kultur überhaupt nichts zu tun. Da kann man für Deutschland nur noch hoffen, dass die Leute bis zu den Bundestagswahlen ihre Hoffnung trotzdem nicht verlieren und den Regierungsparteien einen demokratischen Denkzettel verpassen.
(via, via)

Kiosksperren (#zensursula)

kioskAngenommen, es würde das Gerücht herumgehen, an einem Zeitungskiosk seien neben Zeitungen, Fach- und Publikumszeitschriften aller Art auch Heftchen mit kinderpornographischen Inhalten erhältlich. Was würde die Polizei tun?

A) Die Polizei schickt einen Inspektor vorbei, der den gesamten Kiosk untersucht. Der Inspektor entscheidet, welche Artikel illegal seien (Gewinnlose, mit denen man Ferien in Thailand gewinnen kann, zählt er zur Sicherheit auch mal dazu, und das zwielichtige Hacker-Magazin auch), entfernt diese aus den Regalen und gibt sie dem Verkäufer – er verbietet ihm, diese offen zu verkaufen. Nur wenn jemand konkret danach frage, dürfe er sie hervornehmen.

B) Die Polizei beschlagnahmt die fragliche Ware und lässt sie von Experten prüfen. Falls sie sich wirklich als illegal herausstellt (es ist auch gut möglich, dass sich das Gerücht nicht bewahrheitete), startet sie Ermittlungen, um die Verleger, Fotografen, Produzenten und Händler dieser Hefte sowie die Opfer ausfindig zu machen. Sie nimmt die Verdächtigen fest, startet ein Rechtsverfahren und schliesst den Produktionsstandort.

Die deutsche Bundesregierung schlägt Variante A vor. Kritischen Stimmen entgegnet die Familieministerin von der Leyen: «Wer ein Stopp der Kinderpornographie im Kiosk Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde.»