Freidenker vs. Freisinnige

Es war an der Konfirmation. Die Konfirmanden setzten sich mit ihrem Glauben und ihrer Weltanschauung auseinander und präsentierten das Resultat der Gemeinde – als Theäterchen oder kurze Reden. Und wie es so ist, wenn man sich kritisch damit beschäftigt: Manche fühlten sich in ihrem Glauben bekräftigt und sagten das auch. Und manche kamen zum Schluss, dass die Vorstellung eines Schöpfers für sie nicht glaubhaft ist – und sie sagten das auch: «Für mich gibt es wahrscheinlich keinen Gott.» Sie wurden trotzdem konfirmiert. Und es wandte auch niemand etwas dagegen ein.

Wenn nun die Freidenker-Vereinigung eine solche Aussage auf Bussen anbringen will, geschieht Erstaunliches. Die St. Galler Verkehrsbetriebe lehnen das Plakat ab. Der St. Galler FDP-Stadtrat Fredy Brunner erläutert:

Der Stadtrat macht sich tatsächlich auch Sorgen, dass sich die Werte in unserer Gesellschaft verändern in eine Richtung, die es nicht einfacher machen zusammenzuleben. Auch oft eine gewisse Tendenz zur Entsolidarisierung.»

Da bin ich wirklich sehr erstaunt. Er meint also, dass der Staat die Leute von gewissen Weltanschauungen schützen und für sie entscheiden muss, welcher Glauben der bessere ist, und dass mit einem Glaubensverlust ein Wertezerfall einhergehe. Ich dachte, der Staat hätte diese Denkweise überwunden. Ich dachte, der Staat würde sich nicht mehr in private Angelegenheiten einmischen.

Wenn der Staat in religiösen Angelegenheiten eine Aufgabe hat, dann die: Die Leute zum kritischen Denken anregen, zum dauernden Hinterfragen der eigenen «Wahrheit», und zur Toleranz gegenüber andersdenkenden. Der Spruch der Freidenkerbewegung macht genau das. Er verkündet keine Wahrheit. Er regt zur Auseinandersetzung mit dem eigenen Glauben, den eigenen Weltanschauungen an.

Eine Gefahr für das Abendland besteht dann, wenn die Leute blind einem Heilsversprecher welcher Couleur auch immer folgen, und nicht zum kritischen Denken fähig sind. Oft sind kirchliche Vertreter in dieser Sache viel aufgeschlossener als… – ja zum Beispiel als Stadträte, die einer sogenannt freisinnigen Partei angehören.


(Link Rundschau)

Netzgesetz bricht Bundesrecht

(Kleine Auflockerung: Bitte Titel 20-mal hintereinander ganz schnell aufsagen.)

In einem föderalen Staat wie der Schweiz gibt es verschiedene Gesetzesebenen. Falls diese sich widersprechen, gilt der Grundsatz, dass übergeodnetes Recht immer tieferes Recht bricht: Bundesrecht bricht kantonales Recht, kantonales Recht bricht Kommunalrecht. Es gibt aber auch Gesetze, gegen die kommt selbst Bundesrecht nicht an. Zum Beispiel Völkerrecht. Oder «Netzgesetze».

Das Internet schafft neue Realitäten, die mit keinem Gesetz ausser Kraft zu setzen sind. Zum Beispiel setzt es neue Massstäbe in Sachen Meinungsfreiheit. Aktueller Fall: Ein Memo zur Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn, das eigentlich geheim bleiben sollte, aber auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die Deutsche Bahn, im Glauben an die Bundesgesetze, schickte dem Blog eine Abmahnung, also eine Aufforderung zur sofortigen Entfernung sowie eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Sie hat somit die Rechnung ohne das Netzgesetz gemacht. Denn laut Netzgesetz führt eine solche Abmahnung zu einem Aufschrei in der gesamten Bloggerszene. In der Folge wird das besagte Dokument unwiederbringlich hundertfach in der digitalen Welt kopiert und veröffentlicht. Ausserdem solidarisieren sich die Netizens mit dem Angemahnten, so dass allfällige juristische Konsequenzen gut abgefedert werden und er von einem grossen Publicityschub profitieren kann.

Fazit: Im Internet kommt man mit Bundesrecht nicht weit. Das gilt nicht nur für die Musikindustrie.