#Rupperswil und ein unterirdischer Tweet

Ich hasse es. Ich hasse es wirklich, bei jedem Verbrechen hoffen zu müssen, der Täter sei ein Schweizer, weil sonst die Ausländerfeinde wieder ihre abscheuliche Bauernfängerei betreiben können. Ich fände es super, würde die Herkunft des Täters keine Rolle spielen. Leider haben es die fremdenfeindlichen Kräfte in unserem Land aber geschafft, dass es das tut. Alle Zeitungen nennen bei jeder Straftat die Nationalität des Täters, als gäbe es eine Kausalbeziehung zwischen Nationalität und Straftat.

Darum steht diese Frage im Raum, speziell heute, wo bekannt gegeben wird, wer für eine der grausamsten Gewalttaten der letzten Jahre hierzulande verantwortlich ist. Wir könnten die Frage unausgesprochen im Raum stehen lassen in diesem Fall, da der Täter ein Schweizer „ohne Migrationshintergrund“ ist. Eines ist sicher: Wäre irgendetwas an seiner Herkunft ausländisch gewesen, die SVP hätte es hemmungslos für ihre fremdenfeindliche Stimmungsmache ausgenutzt. Toni Brunner hat es sogar so schon gemacht, bevor der Täters bekannt war. Wäre es gar ein Asylsuchender gewesen, hätte sich der Abstimmungskampf um das Asylgesetz nur noch darum gedreht. Die Medien hätten das mitgespielt, keine Frage.

Ich kann die schändliche Frage nicht totschweigen. Es geht nicht, „keinen auf Politik zu machen“, geschätzte Zora. Denn die Sache nicht auszusprechen, wäre ebenso politisch. Darum habe ich heute getweetet:

Ja, der Tweet tut weh, er ist widerlich und absurd. Wer meine politische Haltung kennt, weiss, dass ich mir niemals eine solche Aussage zu eigen machen würde. Der Tweet ist nicht als meine wörtliche Aussage zu nehmen. Er ist die Umkehrung der uns allseits bekannten SVP-Rhetorik. Es enthält nationalistisches Gedankengut, er enthält Sippenhaft, er enthält Angstmacherei, und er verpackt dies alles in eine Begrifflichkeit, die bei näherer Betrachtung halt einfach absurd ist. „Masseneinwanderung“ ist genauso absurd wie „Massensesshaftigkeit“, nur haben wir uns so an ersteren Begriff gewöhnt, dass uns die Absurdität gar nicht mehr auffällt, und man mit ihm gar Volksabstimmungen gewinnen kann. Und weil dies so ist, erachte ich es als meine Bürgerpflicht, bei Gelegenheit auf diese Abscheulichkeiten hinzuweisen und einen Gedankenanstoss zu geben. Zum Beispiel, indem ich den Spiegel vorhalte. Offenbar muss man manchmal zu drastischen Mitteln greifen, damit die Menschen in diesem Lande verstehen, was für ein Spiel hier mit uns gespielt wird.

Der Tweet hat eine Fülle an Reaktionen ausgelöst, darunter auch sehr viel Ablehnung und Unverständnis von Personen, die ich sehr schätze. Sie warfen mir vor, Leichenfledderei zu betreiben, die Opfer für meine Politik gierig zu instrumentalisieren, wie das die SVP tut. Der Tweet sei stillos, unter aller Sau, nicht auszuhalten, widerlich, primitiv, geschmacklos, abscheulich, ekelhaft, ein Eigentor, und ich solle mich bitte nicht mehr humanistisch nennen. Ich kann verstehen, dass manche emotional aufgewühlt sind durch die Ereignisse, vielleicht besonders, weil sie eigene Kinder im Alter der Opfer haben und sich ausdenken, dass dieses schreckliche Verbrechen auch ihren Kindern hätte angetan werden können. Ich kann verstehen, dass Menschen erst mal Zeit brauchen, dies zu verarbeiten. Euch will ich sagen: Sorry, ich wollte euch nicht weh tun oder belästigen. Und ich kann auch verstehen, dass Leute, die mich nicht kennen und über den Hashtag auf den Tweet stiessen, dachten, er sei als Witz zur reinen Belustigung gemeint, und dadurch vor den Kopf gestossen waren.

Leider kann ich aber auch nicht versprechen, dass dies nicht wieder vorkomme. Die Asyl- und die Ausländerpolitik in der Schweiz und in Europa läuft zu falsch, als dass ich auf die Gefühle von jedem von euch in jeder Situation Rücksicht nehmen könnte. Zu viele Menschen, auch Kinder, ertrinken im Mittelmeer. Zu viele sterben in Spitälern ohne Medikamente. Zu viele werden brutalen Menschenhändlern und Regimes ausgeliefert. Zu teilnahmslos ist unsere Gesellschaft bei alledem. Ich wünschte, eure Anteilnahme käme bei Katastrophen, die nicht in Rupperswil spielen, ebenso zum Ausdruck. Ich wünschte, die Gesellschaft würde die rechte Rhetorik mehr reflektieren, so dass es keine derartigen Sensibilisierungsmassnahmen bräuchte.

Bis es so weit ist, setze ich wenn nötig auch meinen guten Ruf aufs Spiel. Schweigen? Keine Lust.

Der Drang in die Freiheit

1830 ist lange her, darum ist auch unsere kollektive Erinnerung verblasst daran, was es bedeutet, sich die Freiheit erkämpfen zu müssen. Zwar hantieren die meisten Parteien mit dem Freiheitsbegriff, aber offensichtlich ist der Begriff zur austauschbaren Marketingfloskel verkommen. Dass es Menschen auf der Welt gibt, die für die Freiheit ihr Leben auf das Spiel setzen, und dass sie sich auf ihrem Weg in die Freiheit nicht von irgenwelchen «Anreizen» aufhalten lassen, scheint ausserhalb des Vorstellbaren zu sein.

In der Präambel der Schweizer Bundesverfassung steht:

… gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, …

Wer liberal ist, sollte sich freuen, dass die Menschen, die aus dem Nahen Osten auf dem Weg in die westliche Welt sind, von ihrer Freiheit Gebrauch machen, und sich nicht mit der Perspektive zufrieden geben, die eigenen Kinder in einem Flüchtlingslager aufwachsen zu lassen. Wer an die Stärke des Volkes glaubt, sollte sich freuen, dass sich nun Gelegenheit gibt, dies auch unter Beweis zu stellen, indem diesen Menschen eine Perspektive der Freiheit gegeben wird.

In der Arena von gestern war von dieser Freude nichts zu sehen. Für CVP-Pfister und SVP-Amstutz senden Deutschland und die Schweiz «verheerende Signale» aus, wenn sie den Flüchtlingen eine solche Freiheitsperspektive anbieten. Den Flüchtlingen soll stattdessen kommuniziert werden, dass es für sie am besten ist, wenn sie sich auf ein Leben in Flüchtlingslagern einstellen. Die Freiheit ist für euch nicht vorgesehen! (Wohl weil die palästinensischen Flüchtlingslager ja so ein Erfolgsmodell sind.)

Dabei müsste man die SVP-Slogans einfach konsequent anwenden. Da die SVP das nicht macht, helfe ich mit einem Remix nach:

freibleiben

Exodus aus Afrika abgesagt

Gestern erschien auf der Frontseite der NZZ ein Leitartikel von David Signer unter dem Titel «Eine Bankrotterklärung Afrikas». Darin beklagt er, dass «mit moralischem Unterton von der ‹Festung Europa› gesprochen» wird und von der Schuld Europas die Rede sei, während «die Hauptschuldigen der ganzen Misere kaum je an den Pranger gestellt werden: die afrikanischen Regierungen». An dem Text ist einiges falsch.

Behauptung 1: Es gibt einen Exodus aus afrikanischen Ländern, in denen kein Bürgerkrieg herrscht.

Ich habe den Wanderungssaldo der einzelnen Länder (Einwanderungen minus Auswanderungen) der Jahre 2010–2014 ins Verhältnis gesetzt zur Bevölkerungszahl dieser Länder und auf einer Karte visualisiert (hier bildschirmfüllend):

Dabei lässt sich feststellen: Von einem Exodus kann allenfalls bei Krisenländern wie Libyen, Sudan, Somalia, und Mali gesprochen werden. Aber selbst bei diesen Ländern liegt der Wanderungssaldo in der Grössenordnung von osteuropäischen Ländern wie Moldawien, Serbien und Albanien. Und dies, obwohl die afrikanischen Länder im Gegensatz zu den osteuropäischen Ländern einen massiven Geburtenüberschuss haben.

Die Auswanderungsquoten der im Artikel erwähnten Länder Ghana und Nigeria betragen einen Drittel beziehungsweise einen Sechstel derjenigen von Serbien. Einzig Kongo-Kinshasa kommt in die Nähe der Zahlen aus osteuropäischen Auswanderungsländern und ist etwa gleichauf mit EU-Land Litauen. Das ebenfalls im Artikel erwähnte Eritrea hat sogar mehr Zuwanderung als Abwanderung, ebenso wie der Südsudan, Simbabwe, Äquatorialguinea, Botwana, Angola, Gabun, die Elfenbeinküste und die Zentralafrikanische Republik – alles Einwanderungsländer.

Fazit: Der Exodus aus Afrika ist abgesagt.

Behauptung 2: Auswanderungsbewegungen sind ein Problem für die afrikanischen Länder.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als die Schweiz einen Geburtenüberschuss und noch keinen Wohlstand hatte, unterstützten viele Gemeinden ihre Bürger bei der Auswanderung nach Übersee. Obwohl eigentlich Arbeitskräftemangel herrschte, wurde die Auswanderung eher als Lösung denn als Problem betrachtet. Wieso soll es in afrikanischen Ländern anders sein? Signer vermutet selber, dass «manche Regierung insgeheim froh» sei über Abwanderungen. Wieso insgeheim? Wieso soll Abwanderung ein Problem sein für diese Länder?
Signer erwähnt auch abwandernde Wissenschafter. (Nebenbei, was haben diese mit Lampedusa zu tun?) Mag sein, dass der Braindrain tatsächlich ein Problem darstellt. Möglicherweise hält sich aber auch dieser Verlust in Grenzen, weil sie Geld zurückschicken und bei einer allfälligen (teilweisen) Rückkehr auch Know-how transferieren.

Fazit: Kein Zweifel, in Afrika sind gewaltige Herausforderungen zu meistern. Selbst wenn es moderate Auswanderung gibt, ist dies keines von diesen Problemen.

Behauptung 3: Afrikanische Regierungen sind gleichgültig gegenüber dem Exodus. Sie schlagen nicht Alarm und führen keine Sondergipfel durch.

Da die Mär vom Exodus bereits widerlegt ist, ist nur noch die Frage zu erörtern, ob «die afrikanischen Regierungen» gleichgültig sind gegenüber den grössten realen Problemen ihrer Bevölkerung. Das letzte Gipfeltreffen der Afrikanischen Union suchte Lösungen für die Krisensituationen im Südsudan, in Zentralafrika, Mali und Nigeria (Boko Haram). Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sollen am nächsten Gipfel erörtert werden. Sicher, es gibt unter diesen Regierungschefs üble Despoten, und manch einem sind die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ziemlich egal. Natürlich unterdrückt die Regierung von Eritrea ihre Bevölkerung bisweilen. Von einer allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber den wichtigsten Problemen kann aber nicht die Rede sein.

Fazit: Gleichgültigkeit oder Ignoranz gegenüber den Problemen Afrikas trifft eher auf die NZZ zu als auf die Mehrheit der afrikanischen Regierungen.

Behauptung 4: Die afrikanischen Regierungen sind verantwortlich für die Missstände

Die Regierungen seien dafür verantwortlich, dass sich kaum etwas ändert an der Misere, die Signer so beschreibt: «Die Schulen und Universitäten sind marod, der öffentliche Verkehr, die ärztliche Versorgung, die Verwaltung sind ein Desaster, Arbeitsplätze kriegt man nur durch Beziehungen oder Schmiergeld, verdient man endlich etwas, muss man es verteilen, auch Heiraten kann man nur mit Geld, und überall herrschen Traditionalismus, Konformismus, Sexismus, Autoritarismus, Aberglauben.»

Dass eine Regierung ein Land in einem schlechten Zustand übernimmt, kann ihr kaum zur Last gelegt werden. Dass sie solch gewaltigen Probleme nicht von einem Tag auf den anderen beheben kann, ebenfalls nicht. In Ländern, in denen es wirklich keine Fortschritte gibt in diesen Bereichen, muss die Verantwortung dafür in der Tat der Regierung gegeben werden. Offensichtlich gibt es aber in den meisten Ländern Fortschritte, sonst wären die Auswanderungszahlen wohl mindestens so hoch wie in Serbien, Albanien und Moldawien.

Fazit: Die afrikanischen Regierungen sind verantwortlich für den stetigen Fortschritt in ihren Ländern.

Behauptung 5: Die afrikanischen Regierungen tragen die Hauptschuld am Flüchtlingsdrama vor Lampedusa.

Die Suche nach einem Sündenbock hat noch selten ein Problem gelöst. Die Frage ist doch: Wer hat die Möglichkeit, weitere Flüchtlingsdramen zu verhindern? Die inexistente libysche Regierung? Offensichtlich nicht. Die Präsidenten Goodluck Jonathan und Joseph Kabila durch bessere Regierungsführung? Das würde kaum nennenswerte Auswirkungen haben, schon gar nicht kurzfristig. Migration wird es immer geben. Die EU-Staaten können hingegen weitere Flüchtlingsdramen verhindern. Es wäre für sie eine vergleichsweise kleine Herausforderung. Aber diejenigen, die können, wollen anscheinend nicht. Die Toten sind offensichtlich Teil ihrer Abschreckungspolitik. Ob sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren können, müssen diese selber mit sich ausmachen. Und die Wähler sollten sich überlegen, ob sie es für vertretbar halten, solche Regierungen zu wählen.

Fazit: Da entsteht der Eindruck, dass jemand bloss sein schlechtes Gewissen (und das seiner Leser) beruhigen will.

Toni Brunners Rezept für den Umgang mit der Bedrohung

Es ist interessant, Parallelen zu ziehen zwischen den Anschlägen in Oslo und Utøya 2011, bei denen 77 Menschen starben, und den Pariser Anschlägen, bei denen 17 Menschen plus die Attentäter getötet wurden.

Nach Utøya sagte SVP-Präsident Toni Brunner, angesprochen auf die ideologische Nähe zwischen Breivik und der SVP:

Zuerst einmal: Was in Oslo geschah ist eine Katastrophe. Das macht auch irgendwie sprachlos.

Das Zweite: Wer es versucht politisch zu instrumentalisieren und irgendwelche politische Gruppierungen versucht dafür verantwortlich zu machen, der disqualifiziert sich selber. Was man aber festhalten muss: In jeder Gesellschaft, vor allem auch in der modernen Wohlstandsgesellschaft, auch in Westeuropa, gibt es Leute, die sich benachteiligt oder auch missverstanden fühlen, vielleicht auch nicht auf offene Ohren stossen, und damit auch ein gewisses Frustpotenzial anhäufen. Das gibt es in jeder Gesellschaft, das kann man auch nirgends ausschliessen.

Aber die Politik, und das ist ja das Privileg einer schweizerischen direkten Demokratie, muss fähig sein, die Probleme, die in der Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen und auch anzusprechen. Gerade dieses Frustpotenzial, das bei vielen Leuten eben vorhanden ist, dass man dieses nicht nur auffangen kann, sondern dass man auch einen Ideenwettbewerb an Lösungen ausdiskutieren kann. Das ist ja in der Schweiz das Schöne, dass man an der Urne direkt Einfluss nehmen kann, und dann bestimmt eine Mehrheit über eine Minderheit.

So ganz falsch ist das nicht, auch wenn Brunner der radikalen Rechten mit (um im SVP-Jargon zu bleiben) reichlich Gutmenschentum begegnet, wenn man bedenkt, dass rechte Anschläge auch in der Schweiz Realität sind. Wer nun aber erwartet, dass Brunner nach den Anschlägen von Paris fordert, dass Muslime, die sich benachteiligt oder missverstanden fühlen, besser in die Politik eingebunden werden sollen, der liegt natürlich falsch. Viele Muslime hierzulande haben ja nicht einmal ein Stimmrecht und müssten bei der SVP erst recht auf Verständnis stossen, wenn sie «Frustpotenzial anhäufen». Würde die SVP das wirklich so meinen, wie Brunner es nach Oslo gesagt hat, müsste sie konsequenterweise eine Gleichstellung von muslimischen Verbänden mit christlichen Kirchen, eine schnelle Einbürgerung und einen muslimischen Bundesrat fordern.

Stattdessen wird Lukas Reimann in die Arena geschickt, der lauter repressive Massnahmen fordert: «Nulltoleranz» mit Ausweisung von Hasspredigern, Verbot von radikalen Organisationen, die «das Klima vergiften», Verhaftung von Syrien-Rückkehrern und generelle Abwehr von muslimischer Einwanderung. SVP-Haudegen Walter Wobmann fordert gar einen generellen Asyl-Stopp für Muslime. Indirekt macht die SVP somit die Muslime insgesamt für die Bedrohung verantwortlich. Damit schafft die SVP das gesellschaftliche Klima für noch mehr Ausgrenzung und noch weniger Akzeptanz muslimischer Menschen in der Schweiz. Kurz, in den Worten Toni Brunners: Sie disqualifiziert sich selber.

Es ist zu vermuten, dass genau dies auch im Interesse der islamistischen Attentäter ist: Einen Keil zu treiben zwischen der muslimischen und nicht-muslimischen Bevölkerung, eine Zuspitzung auf einen Kulturkonflikt, eine Entfremdung junger Muslime vom westlichen, liberalen Gesellschaftsentwurf, so dass sie empfänglich werden für fundamentalistische Ideen.

Nötig ist das Gegenteil: Wir müssen die jungen Muslime auf unsere Seite ziehen, die Seite des liberalen Rechtsstaates, der Aufklärung, der Toleranz, der Humanität und der Menschenrechte. Dafür müssen wir sie in die Gesellschaft integrieren, ohne Schikanen einbürgern, und sie aus den Hinterhofmoscheen holen. Vor allem aber müssen wir uns in der Aussenpolitik konsequent auf die Seite von jenen Menschen stellen, die am meisten unter islamistischer Gewalt leiden, und das sind mehrheitlich Muslime. Wir müssen sie so gut wie möglich unterstützen. Die Exporte von Kriegsmaterial und Überwachungstechnik an nichtdemokratische Länder sind zu stoppen. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren ist einzustellen. Die Situation in Flüchtlingslagern müssen wir stark verbessern und Kontingente an Flüchtlingen müssen aufgenommen werden. Nach Möglichkeit sind Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern zu unterstützen. Und die Schweiz soll in Sachen Menschen- und Bürgerrechte als leuchtendes Beispiel voran gehen und zeigen, wie mit stark ausgebauten Grundrechten wie Informationsfreiheit, Religionsfreiheit und Privatsphäre eine funktionierende, freie, selbstbewusste und sichere Gesellschaft geschaffen werden kann – statt dass dauernd an den Grundlagen unseres Staates gesägt wird. Das wäre die richtige Antwort auf die Ereignisse.

Ça suffit, maintenant! (Ceci est une rant!)

Jetzt ist aber mal genug! Hört auf, uns vorschreiben zu wollen, in welcher Sprache wir über den Röstigraben hinweg uns verständigen! Ob wir das in Französisch, Hochdeutsch, Schweizerdeutsch, Englisch, Arabisch oder Albanisch tun, kann euch doch scheissegal sein! Tut nicht so, als zerbreche die Schweiz nach belgischer Manier, nur weil wir Englisch bevorzugen!

Zusammenhalt der Schweiz! Eure Sorgen möchte ich haben! Die Welt kann auseinander fallen, Europa kann auseinander fallen, aber eure Sorge gilt allein der Schweiz. Kein Wunder, lässt eure Politik die massenarbeitslosen Jugendlichen in Griechenland und Spanien im Stich! Die grossen Bruchlinien in unserer Gesellschaft gehen euch anscheinend am Arsch vorbei, die Welt kann untergehen, Hauptsache der eidgenössische Bund hält auf ewig! Bei diesem Horizont kann euch das Englische natürlich egal sein. Uns ist es aber nicht egal! Wir wollen auch die Portugiesen und die Tschechen verstehen! Zusammenhalt über die Landesgrenzen hinaus, das ist, was in Zukunft zählt! Ausserdem: Bis vor 20 Jahren gab es auch noch kein Frühfranzösisch. Wusste gar nicht, dass damals belgische Verhältnisse herrschten! Vielleicht sollte euch zu denken geben, dass der belgischstämmige Romand im Nationalrat ob eurer Panik den Kopf schüttelt!

Hört auf, verdammt nochmal, den Anschein zu erwecken, es gehe euch um das Wohl der Kinder!  Wenn ihr die Schule doch nur weiter verpolitisieren wollt. Wenn ihr eurer Bedürfnis nach Wertschätzung-Zeigen einfach an den Kindern auslassen wollt. Wenn ihr ohne Rücksicht auf Verluste an Dingen festhält, die sich nicht bewährt haben. Dann seid doch wenigstens ehrlich!

Sprachen am Arbeitsplatz und zuhause 2010, Kanton Zürich

Gaukelt uns nicht vor, in der Arbeitswelt wäre Französisch ähnlich wichtig wie Englisch. Werft doch einfach zuerst einmal ein Blick auf die Statistik! Sie spricht eine eindeutige Sprache – nämlich Englisch! Gebt nicht uns die Schuld daran! Findet euch einfach damit ab, oder geht sterben!

Hört auf eure Augen davor zu verschliessen, was das für ein immenser Aufwand ist, allen Primarlehrpersonen so gut französisch beizubringen, dass sie einen tollen Französischunterricht gestalten können. Und wie viel das kostet! Und wie wenig das bringt, zwei Lektionen pro Woche! Ergibt verteilt auf zwei Jahre nämlich gerade mal 120 Stunden Französischunterricht. Wenn’s gut kommt, kann man in dieser Zeit die Freude an der Sprache vermitteln, c’est tout! Seht ein, dass es effizienter ist, weniger Sprachen auf einmal und diese dafür in höherer Intensivität zu lernen! Und wenn’s ums Freude vermitteln geht, wieso mit diesem Kostenaufwand nicht die Freude an Programmiersprachen vermitteln? Könnte eventuell in Zukunft sehr gut zu gebrauchen sein, nur so als kitzekleiner Hinweis! Digitales Zeitalter und so!

Hört auf, euren stieren Grind durchzusetzen gegen 11-jährige Migrantenkinder, die mit dem Erlernen von drei Fremdsprachen gleichzeitig vielleicht doch ein bisschen überfordert sind! Vielleicht strengt ihr euch selbst mal ein bisschen an und überlegt, ob das in Schulklassen mit 100 % fremdsprachigen Kindern vielleicht mehr als Einzelfälle sind! Die Probleme der Kinder einfach als Heuchelei und Feigheit wegzureden, ist sowas von daneben!

Kommt mir nicht mit «nationaler Identität»! Wir wollen eure nationale Identität nicht! Habt ihr noch nicht realisiert, dass wir hier in einem globalen Dorf leben? Lasst uns gefälligst unsere eigene Identität entwickeln, eine die mit der Realität was zu tun hat! Ihr dürft eure gerne behalten, wir nehmen sie euch nicht weg! Meinetwegen könnt ihr euch eure «viersprachige» Schweiz in eurem Kopf konservieren, wenn ihr so an ihr hängt. Aber belästigt uns nicht mit eurem Heimatschutz!

Schminkt euch die These ab, die paar Lektionen Frühfranzösisch würden das Verständnis für die Denkweise und den kulturellen Hintergrund des anderen Landesteils verbessern! Glaubt ihr ja selber nicht! Was für eine oberflächliche Kultur müsste das sein, die man mit ein paar Trockenübungen im Schulzimmer verstehen lernt! Eine Priorisierung des Englischen ist keine «Abschottung» – sondern ganz im Gegenteil: ein Türöffner!

Voilà, ich habe fertig.

Nur noch ein kleiner Wunsch an euch, liebes SRF RTS RSI: Hört auf mit eurem Voice-over bei französischen, englischen und deutschen Interviews. Tut was für die Sprachbildung. Das niederländische Fernsehen kann das auch (und ihr bei „The Voice“ ja auch): Untertitel genügen. Kultur verstehen und so, vous comprenez, ist doch eurer Leistungsauftrag. Und bitte auch deutsche Untertitel bei schweizerdeutschen Beiträgen. Mir si nid all vo da.

Weniger Drama!

Seit es das Asylgesetz gibt, ist es ein Drama mit ihm: Innert 32 Jahren wurde das Gesetz nicht weniger als zehn mal geändert und verschärft. Und es spricht viel dafür, dass die Salamitaktik die nächsten 32 Jahre so weiter gehen wird. Denn mit diesem inszenierten Drama lässt sich auf einfache Weise politisches Kapital schlagen, immer und immer wieder. Aber sind durch diese Inszenierung auch Probleme gelöst worden? Oder wurden diese nur bewirtschaftet aus politischem Kalkül?

Die innenpolitischen Massnahmen haben keine statistisch erkennbare Auswirkung auf die Zahl der Asylgesuche. Diese schwankt in der Schweiz im Gleichschritt mit den anderen westeuropäischen Ländern – zwischen 10’000 (in den Jahren 1987, 2005, 2007) und 47’000 (im Jahr 1999). Allenfalls ist es ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten darum, möglichst weniger attraktiv zu sein als die Nachbarstaaten. Also ein Race to the bottom, der aber, da alle Staaten mitmachen, niemandem etwas bringt. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa wird dadurch nicht geringer.

Die permanente Asylhysterie lenkt bloss von den echten Dramen ab, die sich im Flüchtlingswesen ereignen. 1500 Flüchtlinge ertranken vergangenes Jahr im Mittelmehr. Zigtausende Menschen zahlen viel Geld an Schlepper in der Hoffnung, aus dem Elend entrinnen zu können. Damit alimentieren das Schlepperbusiness. Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, was für diese Zufluchtsländer eine schwere zusätzliche Belastung ist (neben allen anderen Problemen, die diese Länder haben).

Das Drama hat aber auch kein Ende für jene, die es in die Schweiz geschafft haben. Während Jahren zwingen wir sie zum Nichtstun, weil wir sie mit einem Arbeitsverbot belegen – und wundern uns dann, dass einige von ihnen in dieser ausweglosen Situation mit Dealen beginnen. Traumatisierten Menschen geben wir nicht genügend Zeit, um das Erlebte schildern zu können. Wir nehmen Kindern ihre Väter weg und stecken sie in Ausschaffungshaft, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und wir entreissen Kinder ihrem jahrelang gewachsenen sozialen Umfeld und verweisen sie des Landes.

Ich will weniger Drama! Ich fordere eine Asylpolitik, die diese echten Dramen zu verhindern oder zu mildern versucht. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, macht das Gegenteil: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Statusänderung für Kriegsdienstverweigerer verschärfen die Probleme. Und sie gibt dem Bundesrat den Freipass, ohne Gesetzgebungsverfahren am Volk vorbei weitere Verschärfungen testweise einzuführen.

Ich will weniger Drama! Wir haben in der Schweiz weniger als einen Asylsuchenden pro 150 Einwohner. Ist das eine Belastung, die die Hysterie rechtfertigt? Ich meine: Nein. Eine Belastung ist es gewiss, aber keine, die es rechtfertigen würde, die Situation der Hilfesuchenden weiter zu verschlechtern statt zu verbessern. Und keine, die es rechtfertigen würde, ein solches Gesetz per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen, bevor das Volk darüber abstimmen konnte. Das ist undemokratisch und für sich alleine schon ein Grund für ein überzeugtes Nein am 9. Juni.

Crossposted im Wahlkampfblog

Asylrechts-Sado-Maso

Das, was in Bern mit dem Asylrecht angestellt wird, hat mit normaler Politik nichts mehr zu tun. Das ist die reinste Sado-Maso-Show.

Man gibt vor, man wolle «Fehlanreize» beseitigen, macht aber das Gegenteil: Während Schwerverbrecher ein Einzel- oder Zweierzimmer mit Tageslicht, zubereitete Mahlzeiten, Betreuung, Freizeitangebote und eine Ausbildung oder Arbeit mit Taschengeld als Lohn erhalten (und das natürlich zurecht, denn sie sollen ja nicht krimineller aus der Haft entlassen werden als sie eingebuchtet werden), sollen Menschen, die aus Not ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um hierher zu gelangen, in unterirdischen Massenschlägen untergebracht, mit Arbeitsverbot belegt und mit 8 Franken Migros-Gutscheinen pro Tag abgespeist werden. Zum Glück hat das Strafrecht sowieso keine abschreckende Wirkung, sonst würde sie hier längst verloren gehen. Aber wenn wir statt der Ausschlusskultur eine Willkommenskultur aufrecht erhalten würden, gäbe es viele Probleme, die wir mit Asylsuchenden haben, nicht mehr. Denn in einer solchen Ausschlusskultur fehlt der soziale Anreiz, etwas zurückzugeben und sich anzustrengen.

Man gibt vor, «echten» Flüchtlingen helfen zu wollen und die humanitäre Tradition hochzuhalten, und macht das Gegenteil. Die idealste Methode, um auf effiziente Weise echten Flüchtlingen zu helfen, ist die Annahme und Bearbeitung von Asylgesuchen in den Botschaften vor Ort. Diese Asylsuchenden belasten unser Asylsystem viel weniger, und nur die «echten» Flüchtlinge gelangen in die Schweiz. Oft kann auch eine Lösung im Drittstaat vor Ort gefunden werden. Man erspart ihnen den Stress und die Gefahren der Flucht per Schlepperbanden. Eine Win-win-Situation. Aber nein, man will nicht einmal den «echten» Flüchtlingen helfen.

Denn der humanitäre Gedanke ist längst verloren gegangen. Stattdessen ist ein beschleunigter Race to the bottom im Gange: Jeder europäische Staat versucht, weniger attraktiv als Zielland zu sein als die anderen europäischen Staaten. Das ist das einzige Ziel, das diese Politiker im Auge haben. Die Mittel in diesem Wettbewerb lauten: Jahrelanges Bewirtschaften von Problem statt sie zu lösen, immerwährende übertriebene Darstellung dieser Probleme, um sich dann die Stammtischparolen anzueignen. Heraus kommt dieses rauschartige, schauderliche Sado-Maso-Spiel, das niemandem etwas bringt und für Tausende Menschen in unserer Gesellschaft bitterer Ernst ist.

Das Gerede von der humanitären Tradition tönt wie blanker Hohn.

Weiterführende Links

Warten lassen statt integrieren?

Wir stimmen im Kanton Zürich über das neue Bürgerrechtsgesetz und einen SVP-Gegenvorschlag dazu ab. Ziel sei, neben einer Vereinheitlichung, eine verbesserte Integration. Bewirkt würde damit leider das Gegenteil, und das wäre katastrophal. Denn es sagt den Menschen, die sich hier integrieren und dann demokratisch einbringen wollen:

  • Du hast keinen C-Ausweis (obwohl du vielleicht hier aufgewachsen bist)? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, warte mal schön, bis du einen C-Ausweis kriegst.
  • Deine Stelle wurde wegrationalisiert und nun bist du so alt, dass dich niemand mehr will? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, schau erst, dass du drei Jahre ununterbrochen eine Stelle hast.
  • Du bist beruflich flexibel und ziehst darum von Zeit zu Zeit um? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, wohne erst mal 3–4 Jahre in einer Gemeinde.

Wie kommt das bei der betroffenen Person an? Spornt das an, sich rasch gut zu integrieren? Nein. Damit wird das Signal ausgesendet: Was immer du machst, wie sehr du dich auch anstrengst, wir wollen dich nicht, du gehörst nicht zu uns. Wir schieben fadenscheinige Gründe vor, um dich zu schickanieren und dir deine demokratischen Rechte zu verwehren. Du bist ein Bürger zweiter Klasse.

Wer dieses Signal an unsere Mitmenschen aussenden will, stimmt ein- oder gar zweimal Ja. Es wird zur Folge haben, dass sich viele dieser Menschen mit unserem Staat und unserer Gesellschaft nicht identifizieren und sich deshalb auch nicht angepasst verhalten. Wer nicht die gleichen Rechte hat, fühlt sich auch nicht gleich verpflichtet gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Wer Ja stimmt, verschärft also die sozialen Probleme.

Wer hingegen eine rasche Integration mit einer raschen Einbürgerung belohnen und möglichst viele Menschen demokratisch mitbestimmen lassen will, stimmt zwei Mal Nein am 11. März zu den Bürgerrechtsgesetzen.

Die zentrale Frage

Kriminalitätsraten, Abschreckung, Integration, Deliktkatalog – in meinen Augen sind das alles Nebenschauplätze. Bei der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag geht es um diese Frage:

ausschaffungsinitiative-2xnein

Werden in unseren Spitälern zwei Sorten Kinder geboren? Ist es ok, wenn man Babys bei der Geburt einteilt in «Gäste» und «Einheimische»? Sollte es nicht eher so sein, dass alle die gleichen Chancen haben? Sind nicht alle Babys gleich unschuldig? Wieso sollte dann das eine Baby sich zuerst bewähren müssen, um ein voll anerkanntes Mitglied der Gesellschaft zu sein, und dem anderen wird das in die Wiege gelegt? Wieso soll bei der Geburt festgelegt werden, welchen Menschen man später ausschaffen kann und welchen nicht?

Wer nicht will, dass Babys noch stärker an ihrem ersten Lebenstag diskriminiert werden als dies schon heute der Fall ist, dem bleibt nur ein doppeltes Nein.