22. September – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

22september

  1. «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» – Ja. Junge Männer zum Kriegsdienst zwingen – das ist meines Erachtens respektlos, eine diskriminierende Gewaltzumutung, ineffizient und teuer, und es tradiert die traditionellen Geschlechterrollen, bei deren Überwindung wir endlich wieder einmal einen Schritt weiter kommen sollten. Ohne Abschaffung der Wehrpflicht ist die Armee nicht reformfähig und wird ihre Sinnkrise nicht überwinden. Jenen, die mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen liebäugeln, sei deutlich gesagt: Eine solche Zwangsarbeit ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem UNO-Pakt II nicht vereinbar und daher fern jeglicher Umsetzbarkeit.
  2. Epidemiengesetz – Ja. Man könnte bei Betrachtung der vergangenen Epidemien-Medienhypes (SARS, Schweinegrippe usw.) denken, es bestehe keine Gefahr für echt gefährliche Epidemien. Die Spanische Grippe ist weit weg. Die Gefahr wird durch die hohe Mobilität aber immer grösser. Das neue Epidemiengesetz verschiebt Kompetenzen von den Kantonen zum Bund, da die Kantone mit wirklichen Ernstfällen überfordert sind und die nötige Koordination ein rasches Handeln erschwert. Ansonsten ändert sich nichts, entgegen den Einschüchterungsversuchen der verschwörungstheoretischen Gegnerschaft.
  3. Arbeitsgesetz – Ja. Gewerkschaften meinen, wir müssten uns ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir in der Nacht einkaufen. Auch wenn ich einen A-Post-Brief verschicke, die Morgenzeitung lese, in den Ausgang gehe oder Nachts TV schaue, nehme ich Nachtarbeit in Anspruch – ohne schlechtes Gewissen. Wieso genau Einkaufen ein Problem sein sollte, ist mir unerklärlich. Es gibt viele legitime Gründe, in der Nacht einzukaufen. An ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ändert sich durch das Gesetz nichts. Solche müssen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen bekämpft werden.

Kantonale Vorlage

  1. Volksinitiative «für mehr Demokratie» – Ja. Nach 1848, in den Anfangszeiten des schweizerischen Bundesstaats, durfte ein Genfer, der nach Zürich umzog, hier nicht abstimmen. Er brauchte ein zürcherisches Bürgerrecht, um teilzuhaben an der Demokratie. Erst nach und nach wurden diese undemokratischen Hürden verkleinert und schliesslich ganz abgeschafft. Heute haben wir die absurde Situation, dass ein zugezogener Genfer auch ohne Integration und Sprachkenntnisse sofort mitbestimmen darf, ein zugezogener Waldshuter, auch wenn er voll integriert ist, hingegen nicht. Wenn er beispielsweise sozialhilfeabhängig ist, hat er selbst nach 10 Jahren Wohnsitz keine Chance, ein Mitbestimmungsrecht zu erhalten. Eine Demokratie, die die betroffenen Menschen von den Entscheidungen ausschliesst, ist eine schlechte Demokratie. Die Welt wächst zusammen. Es ist Zeit für den logischen nächsten Schritt, hin zu mehr Demokratie.

Städtische Vorlagen

  1. Verkauf der kleinen Zeughauswiese – Ja. Zu einer sozial gut durchmischten Stadt gehören auch Wohnungen für besser Gestellte. Der Stadt droht wegen dem Projekt, das willkommene Millionen in die Stadtkasse spühlt, keine Gentrifizierung.
  2. Umzonung südliches Zeughausareal – Ja. Dito.

Entrüsten über Wett(ab)rüsten

Wenn ein paranoider albanischer Herrscher um 1980 seine Industrie beschäftigen wollte und keine bessere Verwendung für seine Milliarden wusste, installierte er über 600’000 solche Bunker:
bunker-albanien

Und wenn ein (ebenso paranoider?) schweizerischer Bundesrat um 2000 seine Industrie beschäftigen wollte und keine bessere bessere Verwendung für seine Milliarden wusste, installierte er über 100 solche Bunker:
bunker-schweiz

Immerhin wusste in Albanien die Öffentlichkeit davon. In der Schweiz nicht einmal die Parlamentarier. Nun kann das Wettrennen bzw. Wettabrüsten beginnen: Wer hat zuerst seine Bunker wieder zurückgebaut? Albanien hat einen kleinen Vorsprung, aber die Schweiz kann auch bereits erste Erfolge vermelden.

Die Armee hat ihre Sklaven verloren

Man kann es durchaus so drastisch sehen: Seit einem knappen Jahr sind VBS-Chef Maurer und Armeechef Blattmann keine Sklaventreiber mehr. Denn seither steht es jedem Schweizer Mann offen, ein Zivildienstgesuch zu stellen und damit dem Wehrdienst zu entgehen, falls er dafür bereit ist, einen zivilen Ersatzdienst von eineinhalbfacher Länge zu leisten. Zuvor brauchte mann entweder gesundheitliche Probleme, einige Cleverness und Unehrlichkeit (für den blauen Weg) oder intellektuelles Argumentationsgeschick (für den «Gewissenstest» bei der Zivildienst-Zulassung), um einem Marschbefehl zu entkommen. Darum konnte die Armee mit ihren Sklaven, genannt Soldaten, weitgehend machen was sie wollte. Und sie machte allerhand Unsinn.

Jedenfalls so viel Unsinn, dass sich im vergangenen Jahr viele Männer aus der Armee verabschiedet haben. Der Exodus wird nicht nur den betroffenen Männern gut tun, sondern auch der Armee selber. Sie muss nun die Leute davon überzeugen können, dass die Armee eine wichtige und sinnvolle Aufgabe erledigt. Und sie muss nun auf die Bedürfnisse der Soldaten eingehen und Unannehmlichkeiten, die sie ihnen aufbürdet, rechtfertigen. Denn diese haben nun ein Stück Freiheit wiedererlangt und müssen sich nicht mehr alles bieten lassen. Kann sich die Armee etwas anderes wünschen als Soldaten, die von ihrem Einsatz überzeugt sind? Wenn Sie, Herr Maurer, die «beste Armee der Welt» haben wollen, dann können Sie dies sowieso nur mit Leuten erreichen, die davon überzeugt sind, dass diese Armee eine sinnvolle Aufgabe erledigt. Wenn Sie es nicht schaffen, die Leute zu überzeugen, können Sie es ohnehin vergessen, die Armee aus der Krise zu führen – Zivildienst hin oder her.

Also, Herr Maurer, hören Sie auf zu klagen; nehmen Sie die Soldaten als eigenständige Personen ernst; hören Sie auf, sie wie Sklaven zu behandeln; leisten Sie Überzeugungsarbeit; und machen Sie einfach Ihren Job.

Hasch gegen Haubitzen

Das Kriegsmaterialgeschäft funktioniert wie das Drogengeschäft: Je stärker ein konkretes Geschäft international geächtet wird, desto höher steigt der Preis und der potenzielle Gewinn – nämlich so hoch, bis jemand bereit ist, trotz der Ächtung (und der damit verbundenen Risiken) das Geschäft zu tätigen. Es wird sich immer jemand finden, der Waffen für Kindersoldaten liefert. Es ist nur eine Frage des Preises. Bei Drogen spricht man dann von organisiertem Verbrechen. Bei Waffen manchmal auch, manchmal aber auch von gutschweizerischen Traditionsunternehmen. Alles eine Frage der Perspektive und der nationalen Gesetzgebung und -interpretation.

Während ich eine komplette Drogenlegalisierung für ethisch vertretbar (wenn nicht sogar ethisch zwingend) halte, sehe ich beim Kriegsmaterial nur eine Lösung, nämlich die internationale Ächtung und Kontrolle zu verstärken und damit den Krieg möglichst zu verteuern, auch wenn es dabei immer Profiteuere geben wird.

Mein Vorschlag als ersten Schritt: Kriegsmaterialexportverbot und im Gegenzug Cannabislegalisierung – damit können die verlorenen Arbeitsplätze und Steuerausfälle bestens kompensiert werden. Wieso hat eigentlich damals bei der Cannabislegalisierungsvorlage niemand von den Arbeitsplätzen geredet?

Pontius Pilatus

Ist es schlecht, wenn die Schweiz Waffen an Pakistan verkauft? Sind wir nicht auch daran interessiert, dass Pakistan gegen die Taliban vorgehen kann?

Das Hauptproblem an den Kriegsmaterialexporten ist meiner Meinung nach nicht, dass dieses Material immer wieder in Kriegen zum Einsatz kommt. Das Hauptproblem ist, dass die Schweiz keine Verantwortung übernimmt. Die Schweiz gibt vor, immer neutral zu sein. Sie lässt ihre Kunden unterschreiben, dass sie die Lieferungen nicht weiterverkaufen und nicht für Kampfhandlungen einsetzen. Wenn sie dann Mal für Mal übers Ohr gehauen wird, wäscht sie ihre Hände in Unschuld. Was für eine Scheinheiligkeit.

Wer Waffen exportiert, macht sich schmutzig, verliert seine weisse Weste. Ein Eingreifen mit Waffengewalt grundsätzlich zu verurteilen, wäre zu einfach. Aber es wäre dringend notwendig, in jedem Einzelfall die Chancen und Risiken abzuschätzen und dann zu entscheiden, ob man sich beteiligen und schmutzig machen will. Wenn man sich dagegen entscheidet, darf man auch keine Waffen liefern. Wenn man sich dafür entscheidet, könnte man die Waffen auch gratis liefern. Ob ein finanzieller Gewinn herausschaut, darf bei einem solchen Entscheid keine Rolle spielen.

Entweder übernimmt die Schweiz die Verantwortung für das, was mit ihren Waffenexporten geschieht – oder sie muss es bleiben lassen.


(via)

Kriegerlis spielen

Die Utopie von uns Pazifisten ist eine gewaltlose Welt. Jeder Konflikt soll mit Worten gelöst werden. Waffen und aggressive physische Kraft sollen nicht als Stärke angesehen werden.

Diesen Zivilisationsschritt der Menschheit werden wir nicht miterleben. Die Faszination der Gewalt ist allgegenwärtig. Kinder werden schon von klein auf in einer gewaltgeprägten Welt sozialisiert. Überall wird Kriegerlis gespielt – wobei der spielerische Aspekt mal stärker und mal weniger stark zum Tragen kommt. Comics, Filmhelden, Zeitungen, Spiele auf dem Computer wie auf dem Pausenplatz, Schlachten mit Wasserpistolen oder Tannzapfen, Papa beim «Obligatorischen», und nicht zuletzt die realen Auseinandersetzungen zwischen Erwachsenen – dem Kind diese Eindrücke zu ersparen, ist schlicht nicht möglich.

Wenn sich die Politik darum kümmert, dann pflückt sie sich meist einen kleinen Aspekt heraus und geht damit auf Stimmenfang. Mal sind die Ausländer, mal die Sturmgewehre, mal die Computerspiele, mal die Paintballer schuld, wenn eine Tat die Gesellschaft erschüttert. Meist zielen sie auf Personengruppen ohne starke Lobby. Diese Vorschläge werden uns dann als Allerheilmittel verkauft. Sie werden der Thematik aber nie gerecht. Verbote und Repression ändern an der grundsätzlichen Sache nichts.

Das einzige, was uns in dieser Sache weiterbringt, ist ein gesellschaftliches Umdenken. Bei ganz kleinen, unscheinbaren Geschehnissen im Alltag. Was wollen wir unseren Kindern wirklich vermitteln? Was können wir unseren Kindern zumuten? Welche Verhaltensweisen honorieren wir und welche verurteilen wir? Was leben wir Erwachsenen den Kindern vor? Lassen wir die Kinder als Cowboy an die Fasnacht? Welche Computerspiele lassen wir sie wie lange spielen? Welche Bücher schenken wir ihnen? Welche Filme schauen wir und wie sprechen wir anschliessend darüber? Jeder kann mithelfen, an einer friedlicheren Welt zu bauen. Dass man einen solchen gesellschaftlichen Prozess aber mit Verboten in Gang setzen kann, daran glaube ich nicht.

Aber der Staat könnte gewisse Anstösse geben. Doch, was macht der Staat? In der Schweiz subventioniert er per «Jugend + Sport» die Ausbildung von 10-Jährigen am Sturmgewehr.

In den USA trainieren jugendliche Pfadfinder-Spezialeinheiten den Kampf gegen Terror und illegale Immigranten.

Da sind wir eigentlich gar nicht so weit weg von Gaza.

Ebenfalls zum Thema: Beobachter: Zeit zum Abrüsten

16 Zeckenbisse, na und?

Ich bin zurück aus einem zehntägigen Zeltlager in einem Wald bei Lommis, im FSME-Hochrisikogebiet und Lyme-Borreliose-Risikogebiet. In den zehn Tagen sammelte ich trotz des teilweise schlechten Wetters 16 Zecken (normalerweise zähle ich sie nicht, habe aber nun eine Ausnahme gemacht). Einige der über 80 Teilnehmer kamen ebenfalls auf über 10 Zecken – na und? Ist das ein Grund, auf der Titelseite einer Zeitung darüber zu berichten? Nein. Wenn man anfällig auf Zeckenbisse ist, impft man sich, und man entfernt die Tierchen täglich mit der Pinzette des Sackmessers – und die Sache ist erledigt. Dass die Armee nach einzelnen Zeckenbissen eine Untersuchung einleitet, ist ebenso Verhältnisblödsinn wie die Berichterstattung gewisser Medien.