Asylrechts-Sado-Maso

Das, was in Bern mit dem Asylrecht angestellt wird, hat mit normaler Politik nichts mehr zu tun. Das ist die reinste Sado-Maso-Show.

Man gibt vor, man wolle «Fehlanreize» beseitigen, macht aber das Gegenteil: Während Schwerverbrecher ein Einzel- oder Zweierzimmer mit Tageslicht, zubereitete Mahlzeiten, Betreuung, Freizeitangebote und eine Ausbildung oder Arbeit mit Taschengeld als Lohn erhalten (und das natürlich zurecht, denn sie sollen ja nicht krimineller aus der Haft entlassen werden als sie eingebuchtet werden), sollen Menschen, die aus Not ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um hierher zu gelangen, in unterirdischen Massenschlägen untergebracht, mit Arbeitsverbot belegt und mit 8 Franken Migros-Gutscheinen pro Tag abgespeist werden. Zum Glück hat das Strafrecht sowieso keine abschreckende Wirkung, sonst würde sie hier längst verloren gehen. Aber wenn wir statt der Ausschlusskultur eine Willkommenskultur aufrecht erhalten würden, gäbe es viele Probleme, die wir mit Asylsuchenden haben, nicht mehr. Denn in einer solchen Ausschlusskultur fehlt der soziale Anreiz, etwas zurückzugeben und sich anzustrengen.

Man gibt vor, «echten» Flüchtlingen helfen zu wollen und die humanitäre Tradition hochzuhalten, und macht das Gegenteil. Die idealste Methode, um auf effiziente Weise echten Flüchtlingen zu helfen, ist die Annahme und Bearbeitung von Asylgesuchen in den Botschaften vor Ort. Diese Asylsuchenden belasten unser Asylsystem viel weniger, und nur die «echten» Flüchtlinge gelangen in die Schweiz. Oft kann auch eine Lösung im Drittstaat vor Ort gefunden werden. Man erspart ihnen den Stress und die Gefahren der Flucht per Schlepperbanden. Eine Win-win-Situation. Aber nein, man will nicht einmal den «echten» Flüchtlingen helfen.

Denn der humanitäre Gedanke ist längst verloren gegangen. Stattdessen ist ein beschleunigter Race to the bottom im Gange: Jeder europäische Staat versucht, weniger attraktiv als Zielland zu sein als die anderen europäischen Staaten. Das ist das einzige Ziel, das diese Politiker im Auge haben. Die Mittel in diesem Wettbewerb lauten: Jahrelanges Bewirtschaften von Problem statt sie zu lösen, immerwährende übertriebene Darstellung dieser Probleme, um sich dann die Stammtischparolen anzueignen. Heraus kommt dieses rauschartige, schauderliche Sado-Maso-Spiel, das niemandem etwas bringt und für Tausende Menschen in unserer Gesellschaft bitterer Ernst ist.

Das Gerede von der humanitären Tradition tönt wie blanker Hohn.

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Vier Fragen an Roland Näf

Roland Näf habe ich in diesem Artikel schon mal vorgestellt. Nachdem der Nationalrat ganz auf seine Linie aufgesprungen ist und auf Telepolis ein paar Hintergründe bekannt geworden sind, ist es Zeit für ein paar Fragen. Herr Näf hat eine ausgeprägtes Sendungsbewusstsein und beantwortet per Mail gestellte Fragen an einem Sonntagmorgen innert 2 Stunden:

Herr Näf, Sie glauben, dass das Spielen von «Killergames» zu realer Gewalt führt. Wie erklären Sie sich dann, dass es in der Schweiz noch keinen einzigen Amoklauf von einem Jugendlichen gab, obwohl die von Ihnen beanstandeten Games zahlreich im Umlauf sind?
«Amokläufe sind sehr seltene, schreckliche Katastrophen. Allein aufgrund der Grösse der Schweiz ist die Wahrscheinlichkeit geringer als zum Beispiel in Deutschland oder in den USA. Doch befürchte ich, dass wir auch hier in absehbarer Zeit unter einem solchen grauenhaften Ereignis werden leiden müssen. Auch in der Schweiz häufen sich allerdings Gewalttaten mit schlimmen Folgen für die Opfer. Signifikant ist dabei der Grad der Verletzungen, welche die Betroffenen davon tragen. Typisch ist, dass Täter so vorgehen wie in Games, z.B. in GTA4: Auf Gegner wird auch noch eingeschlagen und in den Kopf gekickt, wenn sie längst am Boden liegen.»

Mein Kommentar: Herr Näf stellt Amokläufe als schreckliche Katastrophen dar und verkennt, dass die realen Gefahren für unser Leben ganz andere sind. Im Vergleich zu Unfällen und Suiziden sind Todesfälle durch Tötungsdelikte selten. Wieso soll ein Amoklauf grauenhafter sein als ein alltäglicher Verkehrstod? Herr Näf kann die Verhältnismässigkeit seiner Vorstösse nicht untermauern. Auch bei den Verletzten sieht die Statistik ganz anders aus, als Herr Näf den Eindruck erwecken will. GTA4 ist ein Spiel mit sehr offener Spielanlage. Ein Einschlagen auf bereits am Boden liegende Opfer trägt nicht zum Spielerfolg bei. Der Zusammenhang von GTA4 mit «Einschlagen auf bereits am Boden liegende Opfer» ist an den Haaren herbeigezogen.

Eines der nach wie vor beliebtesten Games von exzessiven Gamern ist Counter-Strike, das vor 10 Jahren veröffentlicht wurde. Denken Sie, dass irgendeine Möglichkeit besteht, die Verbreitung dieses Games einzuschränken? Denken Sie, dass ein Verbot etwas bewirken wird, wenn bereits in Umlauf gebrachte Games weiterhin gespielt werden?
«Entscheidend ist aus der Sicht der Forschung die Zeit und Häufigkeit, mit der Jugendliche Killergames spielen. Durch ein Verbot wird in erster Linie eine erhöhte Sensibilisierung in der Gesellschaft und insbesondere bei den Eltern erreicht. Endlich werden sich Eltern bewusst, dass sie ab und zu ein Blick ins Kinderzimmer werfen sollten, was dort abläuft. Sie können also davon ausgehen, dass zwar Killergames ähnlich wie Kinderpornographie nie ganz verschwinden werden, aber es wird weniger Zeit mit Kopf abschlagen, Erstechen und Erschiessen verbracht. Und das ist entscheidend.»

Mein Kommentar: Die Vorstellung, dass ein Verbot automatisch eine gesellschaftliche Ächtung erwirkt, und die Spiele dann nicht mehr gespielt werden, ist in meinen Augen schlicht naiv. Weil bei «Killergames» die Gefahr eine unbewiesene, sehr hypothetische ist, wird sich die gesellschaftliche Ächtung im Gegensatz zur Ächtung der Kinderpornografie nicht durchsetzen.

Wie stehen Sie zur (ehemaligen) Psychosekte VPM, ihrem (ehemaligen) Sprachrohr Zeit-Fragen, sowie ihren (ehemaligen) Mitgliedern, insbesondere den Gründungsmitgliedern Ihrer «Vereinigung gegen mediale Gewalt» (VGMG), Rudolf Hänsel und Willy H. Wahl? Finden Sie deren Vorgehen und Engagement glaubwürdig? Finden Sie es gut, dass von der VGMG-Website auf Zeit-Fragen und auf seniora.org verlinkt wird?
«Ich habe keinen Kontakt mit einer solchen Sekte, ich kenne auch nicht ihre Ziele. Ich habe allgemein eine sehr kritische Distanz gegenüber «religiösen Organisationen, was wohl mit meiner Grundhaltung als linker Politiker zusammenhängt. Herr Wahl und Herr Hänsel kenne ich von ihren Publikationen zu medialer Gewalt. Ihre entsprechenden Äusserungen entsprechen in vielen Punkten auch meiner Auffassung in Bezug auf die Wirkung medialer Gewalt. Wir verlinken grundsätzlich Texte und Publikationen, welche sich kritisch zu medialer Gewalt äussern.»

Mein Kommentar: Haha. Wers glaubt. Wer im Psychologie-Umfeld studiert hat und die Augen nicht total verschlossen hat (was ich Herrn Näf nicht unterstellen würde), dem ist VPM ein Begriff. Wer dann eng mit deren Exponenten zusammenarbeitet, und auch schon mehrmals auf diese Verbindungen angesprochen wurde, der hat sich bestimmt schon Gedanken dazu gemacht, wie er dazu steht. Dass er sich nicht vom VPM distanziert und sich sich in igendwelche unspezifischen Aussagen zu religiösen Organisationen flüchtet, legt die Vermutung nahe, dass Näf Teil von VPM ist.

Sie bringen mehrere Tötungsdelikte der vergangenen Jahre mit dem Spielen von «Killergames» in Verbindung, z.B. der Mord am Hönggerberg. Wie kommen Sie darauf, dass Rekrut Luis W. durch Computergames derart negativ beeinflusst worden sein soll, dass er einen Mord verübt hat – dass aber die Gefechtsschulung im Militär keine derartige Auswirkungen gehabt haben soll?
«Luis W. verbrachte sehr viel Zeit mit dem virtuellen Töten, Killergames waren sein zentrales Hobby. Daneben bin ich überzeugt, dass auch die militärische Ausbildung zu dieser grausamen Tat beigetragen hat. Insbesondere ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, dass weiterhin Waffen aus dem Dienst nach Hause mitgenommen werden. Ich bin ein vehementer Befürworter der Waffenschutzinitiative. Allgemein möchte ich festhalten, dass das Verhalten eines Menschen immer von mehreren Faktoren geprägt ist. Dabei stellt mediale Gewalt einen verstärkenden Faktor dar, welcher sich in der Kombination mit problematischen Persönlichkeitsfaktoren fatal auswirkt. Lesen Sie dazu meine Analyse zum Schulamoklauf von Winnenden: http://www.vgmg.ch/artikel_presse/Winnenden_eine_Analyse.pdf?id=93. Abgesehen von aggressivem Verhalten bin ich überzeugt, dass Killergames bei jedem Menschen, der sie häufig spielt, zu einer Senkung des Mitgefühls führen. Fatal für unsere Gesellschaft!»

Mein Kommentar: Konsequent wäre, wenn Herr Näf  die militärische Ausbildung als Ganzes in Frage stellen würde. Tut er aber nicht. Stattdessen beschwört er die Gefahr der «Killergames», obwohl diese These wissenschaftlichen Überprüfungen nicht standhält.

Herr Näf darf sich gerne in den Kommentaren weiter dazu äussern.

Zitate ohne Substanz – heute: Oskar Freysinger

150px-Oskar_Freysinger_(2007)Die SVP könnte mit ihren aktuellen Pirouetten wohl Stephane Lambiel Konkurrenz machen. Nicht nur Blocher mit der Abzocker-Initiative zeigt Kunststücke, die einen staunen lassen, auch SVP-Nationalrat Oskar Freysinger vollbringt Drehungen, die kaum ein anderer Politiker so schwungvoll hinkriegen würde. Sein Einstiegsvotum in der SF Arena gestern:

Jetzt will man mit einer Art Kontrollinstanz hinter dem Gesetz wettmachen, was am Anfang der Erziehung, am Anfang des Leben eines Menschen nicht funktionierte. Meiner Ansicht nach geht das nicht. Die meisten dieser Tierquäler haben ja Probleme wie Alkohol oder Drogen oder Demenz und so weiter. Meistens sind solch persönliche Probleme dahinter, so dass diese Menschen ein völlig abartiges Verhalten an den Tag legen.

Er plädierte zwar für hohe Strafen im Gesetz, aber wenn es um Anwendung des Gesetzes geht, dann sind solche dann trotzdem irgendwie unnötig, da die Täter ja meist persönliche Probleme hätten. Ergo brauche es auch keine Tieranwälte.

Sehr bemerkenswert. Wenn es also um Tierquälerei geht, plädiert die SVP offen für Kuscheljustiz. Wenn dieser Dysphemismus irgendwo angebracht ist, dann bei einem solchen Statement. Freysinger plädiert nicht nur für Erziehung und Repression, sondern für Erziehung statt Repression. Wenn es dann aber um Sozialhilfebezüger, kriminelle Jugendliche oder Ausländer geht, dreht die SVP den Spiess sofort wieder um und verhöhnt alle, die versuchen, sich in die Rolle der Täter einzufühlen, mit Schlagworten wie «Täterschutz» und «Kuscheljustiz» und verkauft Repression als Allheilmittel.

Arena vom 12.02.2010

Ein SVP-Kindergarten-Wochenende

Der ganz normale SVP-Wahnsinn an einem ganz normalen Herbstwochenende im Jahr 2009 – man hat sich so an diesen Kindergarten gewöhnt, dass es einem kaum mehr auffällt:

Baettig wollte in seiner Anfrage wissen, was die kulturellen Auswirkungen von Migrationsbewegungen sind. Er muss sich keine Sorgen machen. Noch degenerierter und infantiler als die SVP wird unsere Kultur kaum mehr werden können.

Zitate ohne (oder doch mit) Substanz – heute: Jasmin Hutter

150px-Jasmin_Hutter_2Das folgende Zitat von SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter ist schon drei Jahre alt. In der Diskussionssendung Club sagte sie, dass sie, wenn sie dann einmal Kinder habe, dem traditionellen Familienmodell nachleben und also zu Hause bleiben wolle. Auf eine Nachfrage von Julia Onken, ob das bedeute, dass sie dann auch aus der Politik aussteige, antwortete sie voller Überzeugung:

Selbstverständlich, ja. Für mich ist das unmöglich zu vereinbaren, ein halbes Jahr in Bern oben zu sitzen, vorzubereiten, und gleichzeitig eine Familie zu haben.»

Im Dezember erwartet sie ihr erstes Kind. Bis vor einem Monat wich sie von ihrer Haltung nicht ab. Jetzt aber, wo sich sie wirklich den Rücktritt einreichen müsste, macht sie eine Kehrtwende. Das Vizepräsidium der SVP gibt sie zwar ab, das Nationalratsmandat aber nicht, und eine Teilzeitstelle als Verkaufleiterin behält sie ebenfalls. Hausmann Bänz Friedli freut sich schelmisch über den Wortbruch.

Nachtrag: Bänz Friedli scheint einer Ente aufgesessen zu sein. Die Rheintalische Volkszeitung und die SDA vermelden heute (15.9.) Hutters Rücktritt aus dem Nationalrat. Merci an Michael Jäger für die Info.

Zitate ohne Substanz – heute: Doris Fiala

150px-doris_fialaNationalrätin Doris Fiala (FDP Zürich) möchte die zentrale Fingerabdruckdatenbank, über die wir in einer Woche abstimmen, auch zur Fahndung bei schweren Verbrechen nutzen, wie sie in Sonntag sagt (und Heise berichtet):

Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.»

Sie ist damit wohl die erste Freisinnige, die so offen dazu steht, dass sie von freiheitlichen Prinzipien überhaupt nichts hält und diese sofort über Bord wirft, wenn es drauf ankommt. Wenn es der «Sicherheit» dient, dann nimmt sie einen Überwachungsstaat in Kauf. Mit Liberalismus hat das nichts mehr zu tun. Übrigens, Frau Fiala: die «sicherste» Menschenhaltung wäre Einzelhaft in Gummizellen.
(via, via)

Zitate ohne Substanz – heute: Yvette Estermann

SVP-Vorzeigemigrantin Yvette Estermann in ihrem neuen Blog zur Masern-Impfung:

Ich selber hatte alle „Kinderkrankheiten“, die man nur bekommen konnte. Eine lebenslange Immunität und eine Erfahrung, die man in den Genen weiter gibt, ist das Geschenk der Evolution! Schwächen und Krankheiten, die man überwindet, gibt man als Stärke an die eigenen Kinder weiter.

Die Menschheit hat im Mittelalter sogar die Pest überlebt! Obwohl es damals noch keine Impfungen gab, überlebten oft sogar Familien-Angehörige der Erkrankten diese hoch ansteckende und tödliche Krankheit. Übertreiben wir nicht mit dem Impfen unser „Sicherheits-Denken“?

Vielleicht sollten Sie, Frau Dr. med. Estermann, in einer guten Schweizer Schule nochmals etwas Evolutionsbiologie büffeln. Und etwas Ethik würde auch nicht schaden. Sie implizieren doch, dass ein Kind, das die Masern nicht überlebt, es auch nicht verdienen würde, seine Gene weiterzugeben. Oder verstehe ich Sie da falsch?

Leere Ränge

Heute im Ständerat: «Mit 15 gegen 7 Stimmen fordern sie den Bundesrat auf, den Mangel zu beheben», und einen Arbeitslosenschutz für selbstständig Erwerbende zu schaffen.

Dabei gäbe es doch so viele freie Stellen, zum Beispiel deren 26 24 im theoretisch 48 46-köpfigen Ständerat.

Bei den nächsten Wahlen wollen sie mir dann wieder weismachen, auf meine Stimme käme es an…

(Quelle: 10vor10)

Lukas Reimann und die Geister, die er rief

Die APPD ist laut Eigendefinition „der Anwalt des Pöbels und der Sozialschmarotzer“. Als politische Ziele nennt die APPD das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich, die Neugliederung Deutschlands (Balkanisierung), die „Radikalisierung des Bildungsstandards“ bei gleichzeitiger Abschaffung der Schulpflicht, die Legalisierung aller Drogen und die Lockerung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts.

Oberstes Ziel ist für die APPD die Umsetzung der Pogoanarchie (auch Pogo-Anarchie), ein Gesellschaftsmodell für „Frieden Freiheit Abenteuer“.

(Quelle: Wikipedia)

Dass Markus Gäthke, Aktivist (Landesvorsitzender) der APPD, bei der Anarchisten, Punks, aber auch Rechtsextreme ihre Hände im Spiel haben, eine Website wie come-to-switzerland.com betreibt, verwundert wohl nicht gross. Dass dieser Aktivist über eine Ecke mit Lukas Reimann verbunden ist, ist auch nichts Ungewöhnliches. Über sechs Ecken soll man ja mit der gesamten Welt verbunden sein. Eine solche Verbindung sagt überhaupt nichts darüber aus, ob Reimann und Gäthke zusammenarbeiten. Ich finde es durchaus glaubhaft, dass diese Aktivisten unkoordiniert und unabhängig voneinander ihren Aktivismus betreiben.

Seltsam wird es dann, wenn politische Gefährten von Reimann die Website des Pogo-Anarchisten in Leserbriefen zur Untermauerung ihrer Argumente verwenden. Das hat nichts mit einer Verschwörung zu tun, aber mit einem anderen grossen Problem: mit der unkritischen Verwendung von Argumenten. Von den Gegnern der Personenfreizügigkeit (und teilweise auch von den Befürwortern) wird haarsträubend argumentiert. Alles, was irgendwie als Argument verwendet werden kann, wird verwurstet und publiziert, ohne die Herkunft und den Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Das hat System. Daher ist es kein Zufall, dass Reimann mit der Website come-to-switzerland.com in Verbindung gebracht wird. Und er ist auch nicht das unschuldige Opfer, als das er sich nun darstellt. Es sind die Geister, die Reimann rief und nun nicht mehr los wird – dummerweise vier Tage vor der Abstimmung. Um die Geister loszuwerden, müsste sich Reimann eine (selbst-)kritischere Haltung aneignen.

Lukas Reimann ist resistent gegen neue Erkenntnisse

Lukas Reimann, Nationalrat der SVP, sagte im Jahr 2000 zu den Bilateralen Verträgen I Nein mit folgenden Argumenten:

In der Schweiz liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 1,9 %, in der EU im Durschnitt über 20 %, darum könnte es passieren, dass ein Strom von aussen in die Schweiz kommt und unsere Stellen rar werden.

Wir haben Qualitätsdiplome in der Schweiz, die etwas gelten. Was nun passieren würde, wäre wie wenn man ein gut gefülltes mit einem fast leeren Glas mischen würde. Das gäbe zwei gleich Glas Wasser. Es würde also heissen, dass alle Diplome gleich wären, und bespielsweise die französische Matur, die 80 % der Leute machen, gleich viel Wert wäre wie die Schweizer Matura, die 20 % der Leute machen. Es kann ja nicht sein, dass die Schweizer 60 % dümmer sind als die Franzosen.

In der EU ist das Bildungsniveau relativ tief. Die Unis sind überfüllt. das ist nicht das gleiche wie in Zürich oder Lausanne. Darum wird der Ansturm ziemlich gross sein, und es könnte auch sein, dass der Numerus Clausus auf weiteren Studiengängen eingeführt werden muss.

Schweizer Gemeinden müssen ihre Aufträge europaweit in allen Sprachen ausschreiben und erst noch dem billigsten Anbieter europaweit vergeben. Der billigste Anbieter ist im Normalfall nicht ein Schweizer Unternehmen. Das heisst, europäische Unternehmen werden Schweizer Unternehmen die Aufträge wegschnappen. Dadurch gehen in der Schweiz Stellen verloren und KMU-Betriebe werden geschlossen. Der Konkurrenzdruck wird zunehmen.

Zur 7-Jahres-Klausel möchte ich noch sagen, dass es in sieben Jahren unmöglich sein wird, einfach zu sagen «Stopp, jetzt machen wir nicht mehr mit», und alle wieder hinauszuschicken. Das mit diesen sieben Jahren ist meiner Meinung nach nicht möglich.»

OK, da war Reimann noch nicht mal 18. Solche Aussagen kann man ihm daher gut verzeihen. Mittlerweile ist er aber 26. Er hat gesehen, dass keine seiner Befürchtungen eingetreten ist, auch nicht, als die Verträge auf 10 weitere osteuropäische Länder ausgeweitet wurden. Trotzdem will er das machen, was angeblich unmöglich ist: Stopp sagen.

Reimann geht es genau nicht um das, um was er vorgibt sich zu kümmern: um den Wohlstand in der Schweiz.