Listenverbindungen, nüchtern betrachtet

Eine Besonderheit der eidgenössischen Wahlen sind die Listenverbindungen. Manche betrachten Listenverbindungen aus rein arithmetischer Sicht: Eine gute Listenverbindung ist schlicht eine solche, die die eigenen Chancen auf einen weiteren Sitzgewinn erhöht. Andere sehen Listenverbindungen sehr politisch, als eine Wahlallianz, die eine hohe politische Übereinstimmung der verbundenen Listen voraussetzt. Listenverbindungen verunsichern Wähler und entzünden parteiinterne Debatten.

Nüchtern betrachtet geht es darum: Verzichtet eine Partei auf eine Listenverbindung, verfallen deren Reststimmen – also diejenigen Wählerstimmen, die für die gewonnen Sitze nicht gebraucht wurden, aber für einen zusätzlichen Sitzgewinn nicht ausreichten. Bei Kleinparteien wie der Piratenpartei würden gar alle Wählerstimmen verfallen, wenn es nicht zu einem Sitz reicht. Eine Listenverbindung gibt die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Listen diese stattdessen zugute kommen sollen. Das bedeutet nicht, dass man deren Positionen gutheissen muss. Es kann auch einfach das kleinere Übel als die anderen Optionen sein, und das kleinere Übel, als die Stimmen verfallen zu lassen.

Als Partei sollte man sich deshalb überlegen: Welche Parteien würden die eigenen Wähler mehrheitlich wählen, wenn man selbst nicht antreten würde? Und dann eine Listenverbindung mit diesen Parteien anstreben. Natürlich würden sie sehr unterschiedliche Parteien wählen. Aber man kann einigermassen abschätzen, welche Parteien es eher sein würden, auch dank Panaschierstatistiken früherer Wahlen. Bei einem Entscheid über eine Listenverbindung sollte man sich weniger von persönlichen Emotionen und Abneigungen leiten lassen, sondern pragmatisch überlegen, wie man am verantwortungsvollsten mit den Stimmen umgehen kann, die man von den Wählern erhalten hat. Dies kann man auch jenen (potenziellen) Wählern erklären, die eine andere Listenverbindung bevorzugt hätten.

Keine Listenverbindung einzugehen, wäre insbesondere für eine Kleinpartei vergleichbar mit einem Aufruf, die Wahl zu boykottieren. Das ist in einem funktionierenden demokratischen System wie der Schweiz nie eine Option. Man sollte als Bürger seine Stimme nutzen, und man sollte als Partei die erhaltenen Stimmen nicht verfallen lassen.

Und wenn es der unberechenbare Zufall will, gewinnt man dank der Listenverbindung sogar einen Sitz, der sonst eine andere Partei erhalten hätte.

Natürlich gäbe es Alternativen zu einem Wahlsystem mit Listenverbindungen. Besser wäre insbesondere ein landesweiter Doppelproporz («doppelter Pukelsheim»), falls er ohne Mindestquorum und mit Wahlkreisen in genügender Grösse eingeführt würde. Bis auf weiteres wird das aber wohl Wunschdenken bleiben, da der Vorschlag besonders in kleinen Kantonen nicht auf Zuspruch stösst.

Ständeratskandidatur: Soll ich, oder soll ich nicht?

Piraten bitten mich, für den Ständerat zu kandidieren. Ich bin gerade unschlüssig, ob ich mir eine solche Aufstellung antun möchte.

Einerseits ist es verlockend. Es würden einige Argumente für eine Kandidatur sprechen:

  • Ich könnte jungen und netzaffinen Leuten, die im heutigen politischen System massiv unterrepräsentiert sind, eine Stimme geben, die ihre Grundhaltungen vertritt und ihre Ideen bekannter macht.
  • Ich könnte der Piratenpartei zu mehr Sichtbarkeit durch Medienpräsenz verhelfen und so deren politischen Einfluss erhöhen. Auch denke ich, dass ich das öffentliche Image der Partei verbessern und sie so für mehr Leute attraktiv machen könnte. Dies könnte auch die anderen Piraten motivieren, einen aktiveren Wahlkampf zu betreiben.
  • Ich könnte dadurch dazu beitragen, Zukunftsthemen wie Überwachung, Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparenz usw. auf die politische Agenda zu setzen bzw. sie dort zu halten. Ich könnte wirksamer dafür kämpfen, dass unsere Interessen nicht mit Füssen getreten werden und unsere Zukunft verbaut wird.
  • Ich könnte junge Menschen dazu inspirieren, selbst die Stimme zu erheben und sich politisch zu äussern.
  • Ich könnte mithelfen, die Wahl von Menschenrechtskiller Hans-Ueli Vogt und Polizeistaatsvertreter Daniel Jositsch zu verhindern, sowie die übrigen Kandidaten zwingen, in digitalpolitischen Themen klar Stellung zu beziehen.
  • Ich würde spannende Leute mit interessanten Ideen kennenlernen, und die politische Debatte würde mir Spass bereiten.
  • Ich könnte Erfahrungen sammeln, die ich sonst nicht könnte. Einmal im Leben Ständeratskandidat zu sein, kann doch nicht schaden, oder?
  • Die Bekanntheit durch den Wahlkampf könnte mir danach die eine oder andere Tür öffnen.
  • Ich könnte mir einigermassen genügend Zeit nehmen für einen Wahlkampf, da ich keine Familie oder anderweitigen Verpflichtungen habe.

Andererseits sind da einige Zweifel, ob das gelingen wird:

  • Ich habe zu wenig Medien-Erfahrung und Charisma, werde neben den geschliffenen Medienprofis eine schlechte Figur machen, mich vielleicht gar blamieren, und der Partei einen Bärendienst erweisen.
  • Die Medien würden meine Kandidatur eh nicht ernst nehmen und einfach ignorieren.
  • Die Rolle als Frontmann behagt mir auch gar nicht. Ich stelle lieber Sachthemen als meine Person in den Vordergrund. Ich politisiere lieber im Team aus dem geschützten Hintergrund. Ständeratswahlen sind aber nun mal Personenwahlen.
  • Ich habe zu wenig erfahrene Mentoren, zu mickrige Finanzen und eine zu kleine Parteibasis hinter mir, und ausserdem bin ich selbst zu verpeilt, um einen professionellen Wahlkampf hinzulegen, der wirklich Schwung hat.
  • Ich hätte die Kandidatur von langer Hand planen müssen. Die Vorbereitungszeit ist zu kurz.
  • Mein Name würde für immer mit der Piratenpartei verknüpft sein, das könnte bei der nächsten Stellensuche nicht gerade förderlich sein. Und, was würden wohl meine jetzigen Kunden denken?
  • Ich wäre der sechste männliche Kandidat. Die Frauenrepräsentation wird dadurch auch nicht besser.
  • Ich könnte meine Zeit, Mühe und Geld auch in meine berufliche Zukunft investieren oder damit auf Reisen gehen. Das wäre einfacher und stressfreier.

Ich, ich, ich… so. Was meint ihr? Würdet ihr eine Kandidatur begrüssen? Wer würde mich dabei unterstützen, wenn ich das Wagnis eingehen würde?

«Was heisst schon nationalkonservativ?» – Das!

Markus Somm, amtierender BaslerZeitungs- und verhinderter NZZ-Chefredaktor, verwedelt in einem seiner Essays die politischen Differenzen zwischen Freisinn und SVP zu einer Frage pro oder contra EU-Beitritt, wobei ein echter Freisinniger natürlich gegen einen EU-Beitritt sein müsse und daher auf der Seite der «Bürgerlichen» kämpfen müsse gegen die «eher linke Regierung» (was bedeutet, dass die dortigen CVP- und FDP-Vertreter eher links sein sollen) und den angeblich nach links abgedrifteten Teilen des «zerfallenen bürgerlichen Lagers». Der Begriff «nationalkonservativ» sei ein Irrtum. An die Adresse der Freisinnigen sagt er:

Sie durchschauen nicht, was hier gespielt wird. Längst haben die linken Gegner nämlich gemerkt, wie man FDP und SVP auseinandertreibt: Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen. Warum nehmen die Bürgerlichen das Heft nicht selber in die Hand – und reden stattdessen ein Jahr lang nur mehr von ihren Gemeinsamkeiten?

Es ist wohl eher Somms Irrtum, dass er glaubt, die Freisinnigen durchschauten das Spiel nicht, das er da spielt. Denn die kleingeredeten Differenzen zwischen freisinniger und nationalkonservativer Gesinnung treten auch in diesem Text offen zu Tage. Man muss kein Freisinniger sein, um dies festzustellen. Nationalkonservativ ist,

  • wer aus einzelnen Aspekten der nationalen Geschichte Handlungsanleitungen für die Zukunft ableitet.
  • wer alles in nationalen Grenzen denkt, und so z.B. eine nationale Hauptstadt als «eigene Hauptstadt» bezeichnet im Gegensatz zu einer europäischen Hauptstadt.
  • wer Grundrechte und Rechtsstaat so geringschätzt, dass er deren Ausdünnung und Demontage keine Beachtung schenkt, oder sogar dabei mithilft (Stichworte: Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative).
  • wer die Abwägung von Vor- und Nachteilen eines institutionellen Abkommens mit der EU zu verhindern versucht.
  • wer nicht merkt, wenn die Nationalbezogenheit auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit bedroht.
  • wer den Wandel der Gesellschaft und ihren Ansichten verkennt und meint, die Mehrheitsmeinung sei statisch.

Wer so denkt, findet sich in folgender Grafik (via) bald in der rechten unteren Ecke. Damit ist er meilenweit von freisinnigem Denken des 21. Jahrhunderts entfernt und muss sich nicht wundern, allein zu sein.

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Appell zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland

Liebe Piraten in Deutschland

Ihr habt eine große Verantwortung. Die Piratenbewegung lebt und besteht bereits aus über 60 Piratenparteien weltweit. Die isländischen Piraten sind im nationalen Parlament, und auch andere Piratenparteien könnten das bald schaffen. Dass sich die Idee so weit verbreiten konnte, ist mitunter auch euer Verdienst. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Nächstes Wochenende wählt ihr einen neuen Vorstand. Wenn der Eindruck nicht täuscht, seid ihr drauf und dran, eure Partei aufzuspalten. Ihr glaubt, das sei ein Ausweg aus eurer verfahrenen Situation und sowieso nicht mehr zu verhindern. Doch: Ihr seid auf dem Weg, die Partei damit nachhaltig kaputt zu machen. Zu viele fallen bei einer Parteispaltung von Bord. Wer wird eines von zwei Piratenwracks wählen? Nach der Parteispaltung wird es nicht nur keine ernstzunehmende Piratenpartei Deutschland mehr geben. Auch die internationale Piratenbewegung wird einen großen Schaden nehmen. Soll die sich etwa ebenfalls aufteilen? Eure großartigen Ideen für eine globale Informationsgesellschaft werden Schaden nehmen. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Von außen betrachtet scheinen die Gründe für eure Zerstrittenheit nichtig. Ihr streitet über eine »FDGO« – ein Konzept, das es außerhalb Deutschlands nicht gibt. Ihr streitet über ein historisches Ereignis, das bald 70 Jahre zurückliegt. Ihr bekämpft euch zu Themen wie Feminismus oder der Marktwirtschaft. Ihr hangelt euch von #Gate zu #Gate. Immer ist etwas. Immer, wenn sich Piraten nicht ganz so verhalten wie ihr euch das vorstellt, fasst ihr das als Angriff auf.

Beendet den Kampfmodus!

Ihr könnt zwar vielleicht die Schlacht gegen den anderen »Parteiflügel« gewinnen, aber es wird ein Pyrrhussieg sein, denn die Partei wird euren Sieg nicht verkraften. Je länger ihr im Kampfmodus verharrt, desto weiter entfernt ihr euch von euren Zielen. In den Kampfmodus seid ihr geraten, weil ihr euch Feindbilder aufgebaut habt. Feindbilder, die ihr »Nazis«, »Antifa«, »Maskutrolle«, »Linksextreme« oder was auch immer nennt.

Werdet euch eurer Feindbilder und Vorurteile bewusst!

Wenn jemand sich nicht kategorisch von Gewalt distanziert und sich zur FDGO bekennt, dann bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie militant ist. Wenn jemand dagegen ist, dass eine Antifa-Flagge aufgehängt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie Nazi-Ideologie nicht ebenso vehement ablehnt. Aus Unverständnis, mit einer Kette von Missverständnissen habt ihr auf eure Mitpiraten, deren Haltungen und Meinungen ihr eigentlich zu 99 Prozent teilt, Feindbilder projiziert, die mit den realen Menschen herzlich wenig zu tun haben. Es ist euch nicht aufgefallen, wie falsch eure gegenseitigen Unterstellungen waren, und ihr fühltet euch durch die erbosten Reaktionen noch bestätigt. Und ihr habt euch nicht die Mühe gegeben, eure eigenen Gedanken so zu erklären, dass es auch andere verstehen. Ihr habt lieber fortwährend provoziert. Aus geistiger Bequemlichkeit.

Versetzt euch in andere Lebenswelten!

Wer in Berlin aufwächst, kennt eine ganz andere Realität als jemand, der in einem bayrischen Dorf aufwächst. Wenn ihr eine länder- und nationenübergreifende Partei sein wollt, dann müsst ihr die Vielfalt an Lebensrealitäten akzeptieren. Dann müsst ihr die Bereitschaft zeigen, euch in die Situation und Geschichte einer anderen Person zu versetzen. Jemand hat Nazis und Rassisten als reale Bedrohung im Alltag erfahren, jemand anderes kennt das nur vom Hörensagen. Jemand ist Unternehmer und sieht, welche Regeln ihn davon abhalten, jemanden anzustellen, jemand anderes arbeitet 120 % und kommt trotzdem nicht über die Runden. Jemand fühlt sich als Frau benachteiligt, jemand anderes hat erfahren, dass er auch als weißer Mann unterprivilegiert sein kann. Ist doch logisch, dass es da konträre Ansichten gibt! Überwindet eure Denkfaulheit! Seid neugierig auf die Menschen, die sich eurer Partei angeschlossen haben! Aber Achtung: Wenn ihr das ernst meint, dann könnten einige eurer Gewissheiten ins Wanken geraten. Macht euch darauf gefasst, und lässt euch darauf ein! Sicher merkt ihr dann auch, dass die These einer »Unterwanderung« der Piratenpartei haltlos ist. Die Vielfalt war in der Piraten-DNA, von Geburt an.

Setzt sinnvolle Prioritäten und setzt eure Energie dort ein!

Einen Flügelkampf zu gewinnen und damit einen Pyrrhussieg einzufahren kann kein sinnvolles Ziel sein. Viele Piraten sind enttäuscht und frustriert, weil sich die Realität einer Partei nicht an die Bilder hält, die man in seinen kühnen Träumen gezeichnet hat. Verabschiedet euch von euren Idealvorstellungen, nehmt die Realität so wie sie ist – und ihr werdet verborgene Schönheit entdecken. Verliert die großen Ziele nicht aus den Augen! Überlegt euch, was unter den gegebenen Umständen die wichtigsten nächsten Schritte sind, und setzt eure Energie dafür ein! Orientiert euch nicht an vergangenen Wahlresultaten, die das Resultat einer einmaligen Sympathiewelle waren. Niemand kann etwas dafür, dass sich das nicht wiederholen wird.

Wählt einen Kohäsionsvorstand!

Die deutsche Politik ist geprägt von einem Konkurrenz-System: Wer zur Mehrheit gehört, kann über die Minderheit bestimmen. Das Schweizer Erfolgskonzept ist dagegen ein Konkordanzsystem: Von der SVP (die rechter ist als die AfD) bis zur SP (die linker ist als Die Linke) sind alle großen Parteien und alle Regionen in der Regierung vertreten. SP-Parlamentarier wählen SVP-Minister, und SVP-Parlamentarier wählen SP-Minister. In der Schweizer Politik wird auch viel gestritten, aber ebenso oft das Verbindende gesucht, und am Ende gemeinsam ein Bier getrunken. Sonst wäre die Schweiz schon lange auseinandergefallen. Liebe »progressive« Piraten: Wählt auch »Sozialliberale« in den Bundesvorstand! Liebe »sozialliberale« Piraten: Wählt auch »Progressive«! Nur ein Bundesvorstand, von dem sich alle Piraten ein Stück weit repräsentiert fühlen, hat den Rückhalt, um in Ruhe arbeiten zu können.

Tragt Sorge zueinander!

Menschen machen Fehler. Politisch aktive Menschen machen Fehler in der Öffentlichkeit. Gesteht euch gegenseitig das Recht zu, Fehler zu machen und gescheiter zu werden! Wenn Fehler ein Grund sind, Parteimitglieder in der Öffentlichkeit fertig zu machen, wer soll dann noch mutige Politik machen? Hört auf, euch von diesem und von jenem zu distanzieren, sondern unterstützt euch gegenseitig darin, noch besser zu werden. Sucht nicht nach Schuldigen, sondern nach Möglichkeiten, euren eigenen Beitrag zu leisten. Hält euch gegenseitig den Rücken frei! Unterstützt den BuVo, den ihr gewählt habt, denn ihr kriegt keinen besseren, wenn ihr ihn zum wiederholten Mal absägt.

Piraten, das ist eure Reifeprüfung. Seid ihr erwachsen? Wenn ihr es hier und jetzt nicht schafft, euch zusammenzuraufen, kann man euch später auch nicht guten Gewissens die Verantwortung für den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und der Welt übertragen. Ihr würdet eine historische Chance leichtfertig verspielen. Seid euch bewusst: Die Welt schaut auf euch! Macht keinen Scheiß.

Viele Grüße aus der Schweiz.

Die Piratenpartei verstehen – drei Kernbotschaften der Piraten

Das Phänomen Piratenpartei ist von aussen schwer zu verstehen. Während die Grünen sich aus der Umweltschutz-, der Frauen- und der Friedensbewegung heraus gebildet haben und diese Themen von Anfang an klar und verständlich waren, sind die Piraten schwerer fassbar. Sie schaffen es selber noch nicht, ihre Kernbotschaften verständlich auf den Punkt zu bringen. Selbst das Lesen der Parteiprogramme lässt jemanden, der die Kernanliegen nicht teilt, recht ratlos zurück, weil es auf ihn wie ein zusammenhangsloses Sammelsurium von Vorschlägen wirkt. Geht es um Interessenvertretung für Gratis-Downloader und Gamer? Geht es um Transparenz und Demokratie? Geht es um einen populistischen Protest gegen das Establishment? Viele Kommentatoren sind ratlos.

Es kann sein, dass die Piratenpartei Deutschland in diesen Bereichen gewisse Wähler abholt, weil die anderen Parteien so sträflich bürgerfern geworden sind. Die Piratenpartei lebt aber nicht in erster Linie von den Wählern, sondern von den Aktiven, den Engagierten. Die Frage soll deshalb lauten: Was bringt so viele (vormals vermeintlich politikverdrossene) Menschen dazu, so viel Zeit und Energie in das Projekt Piratenpartei zu stecken? Woraus schöpfen sie ihre Motivation? Wieso können sie es nicht in einer anderen Partei oder in einem Interessenverband tun? Und wieso können sie es nicht allgemeinverständlich erklären?

Hier kommt die Antwort: Weil sie, wie die Grünen damals, neue Kernideen haben, in der sie allen anderen Parteien fundamental widersprechen. Diese Kernideen haben zwar nicht so prägnante Bezeichnungen wie „Frieden“ oder „Umweltschutz“. Das bedeutet aber nicht, dass sie weniger bedeutend wären für die Menschheit. Es geht hier nicht um ein «Nischenthema» Internet. Es geht um zentrale gesellschaftliche Fragen. So zentral, dass sie für einen wachsenden Teil der Bevölkerung wichtiger werden als liberale, sozialdemokratische oder grüne Anliegen. Piraten wurden im Internet sozialisiert. Dies führt zu einem so anderen Kultur- und Gesellschaftsverständnis, dass sie oft die anderen Parteien nicht mehr verstehen. Darum können sich viele Piraten auch gar nicht vorstellen, sich in einer anderen Partei zu engagieren. Die Verständnislosigkeit ist also gegenseitig. Was für Piraten selbstverständlich ist, ist für Aussenstehende gänzlich unbekannt. Zu erkennen, wo genau diese Bruchlinien liegen, ist für beide Seiten genauso schwierig festzumachen, aber unabdingbar für eine gelingende Kommunikation.

Hier ist der Versuch, die drei wichtigsten Botschaften der Piraten herauszuschälen und auf den Punkt zu bringen:

1. Plattformneutralität

Zuerst war es bloss die Netzneutralität: Die Forderung, dass im Internet jedes Datenpaket gleich behandelt wird, egal woher es kommt, wohin es geht, und was es enthält. Es gibt keine Überholspur für Privilegierte und keine Diskriminierung von «unwichtigen», «unerwünschten» oder «unprofitablen» Daten – wer immer das dann bestimmen könnte.

Die Piraten haben erkannt, welche freiheitliche, demokratische Kraft die Einhaltung dieses Prinzips freisetzt, und wie es Wissen, Ideen und Kultur, und damit die Menschen, zur Entfaltung bringt. Deshalb weiten sie dieses Prinzip auf jegliche öffentliche Institutionen aus: Infrastrukturen, die Zugang und Teilhabe ermöglichen, müssen gestärkt und ausgebaut werden und gehören diskriminierungs-, überwachungs- und barrierefrei (bzw. so niederschwellig wie möglich) allen angeboten. Und mit «alle» sind auch wirklich alle Menschen gemeint – bedingungslos. Während die anderen Parteien die Informationsfreiheit hier und da beschränken, wollen die Piraten dieses Grundrecht nicht nur verteidigen, sondern zum Leitgedanken jeglicher Politik machen.

Wenn Piraten also «fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr», Ausländerstimmrecht und Wahlalter 0, freie Lehrmittel oder einen laizistischen Staat fordern, dann hat dies alles mit dieser Idee zu tun, allen Menschen eine neutrale Plattform zur Verfügung zu stellen. (Michael Seemann hat das noch etwas ausführlicher erklärt.)

2. Versöhnung mit dem Effizienzgewinn

Informatiker und Ingenieure befinden sich in einem moralischen Konflikt: Sie entwickeln Maschinen, die menschliche Arbeit überflüssig, also Menschen arbeitslos macht. Arbeitslosigkeit gilt in allen etablierten Parteien als eines der grossen Probleme, das auf jeden Fall bekämpft werden muss. Also sagt man der Effizienzsteigerung den Kampf an. Längst nicht mehr nur in der Landwirtschaft subventioniert man die Erhaltung ineffizienter Strukturen. Auch die Industrie ist voll davon erfasst worden. Der Erhalt des «Werkplatzes Schweiz» und seiner Arbeitsplätze wird von der Politik gerade zur Staatsaufgabe erklärt. Firmen, die ihre Effizienz steigern und dadurch Stellen streichen, wird der Vorwurf gemacht, sie würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Arbeit wird zur Beschäftigungstherapie. Technikfeindlichkeit und Fortschrittspessimismus nehmen Überhand.

Die Piraten können diese Sichtweisen nicht teilen. Sie streben eine Versöhnung der Gesellschaft mit dem Effizienzgewinn an. Der moralische Konflikt lässt sich auflösen, wenn die ganze Gesellschaft an den Fortschritten teilhaben kann. Die Wirtschaft soll die Aufgabe erhalten, die Menschen von der Arbeit möglichst zu befreien. Und der Staat, also die Allgemeinheit, soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Erwerbsarbeit trotzdem auf ihre Rechnung kommen, und nicht marginalisiert und mit Brosamen abgespeist werden. Dies bedeutet die radikale Abkehr von der protestantischen Arbeitsmoral, die bis heute in den Schweizer Köpfen steckt. Diese war erfolgreich im Industriezeitalter, aber im Informationszeitalter steht sie im Weg. Die Volkswirtschaft benötigt Effizienz, nicht Vollbeschäftigung.

3. Emanzipation durch Selbstbestimmung

Was haben eine Frauenquote und ein Kopftuchverbot gemeinsam? Mit beiden Ideen wird versucht, Emanzipation zu erzwingen. Auch diese Idee ist im ganzen Politspektrum weit verbreitet. Gut kann man das bei der Argumentation gegen das bedingungslose Grundeinkommen beobachten: Links wie rechts behaupten, ohne Zwang zur Arbeit würden die Menschen lethargisch und würden sich selbst aufgeben. Feministinnen haben Angst, Frauen würden dann umso mehr die unbezahlte Care-Arbeit machen, Nationalisten haben Angst, jugendliche Ausländer würden nur noch herumhängen, und Sozialarbeiter und Gewerkschafter haben Angst, sie würden ihre Macht verlieren in der Emanzipationsindustrie. Emanzipation durch von oben verordneten Arbeitszwang, das ist ihr Rezept.

Piraten haben die Erfahrung gemacht, dass ganz ohne Zwang so grossartige Dinge wie Linux oder die Wikipedia entstehen. In der Piratenpartei sind die Nerds und Aussenseiter daran, sich selbst zu emanzipieren. Nicht, indem sie sich den Regeln unterwerfen und sich in der gesellschaftlichen Hierarchie nach oben arbeiten. Piraten denken nicht in Hierarchien, sondern in Netzwerken. Sie emanzipieren sich, indem sie sich ein eigenes, tragfähiges Netzwerk bauen. Indem die das machen, was sie für richtig halten, und nicht das, was von ihnen erwartet wird. Diese Emanzipation braucht keinen Zwang, keine Verbote und höchstens rudimentäre Regeln. Diese Emanzipation braucht Freiheit, Zugang zu Wissen, Möglichkeiten zur Teilhabe und Schutzräume durch Anonymität, als Dünger für einen Prozess, der von innen reift. Piraten wissen, dass Gras nicht schneller wächst, wenn man daran zieht.

Wenn Piraten also für ein Grundeinkommen und gegen einen Mindestlohn, für Sterbehilfe und Drogenlegalisierungs, für freie Ladenöffnungszeiten und gegen Videoüberwachung sind, dann hat dies damit zu tun, dass Piraten den Menschen das Vertrauen schenken, dass sie in der Regel selbstbestimmt über ihre Arbeits-, Beziehungs-, Lebens- und Sterbensverhältnisse entscheiden können.

Fazit

Die Piratenpartei ist viel mehr als ein Konglomerat von Populisten, Dilettanten und Wutbürgern. Auch wenn die drei hier umrissenen Botschaften vielleicht nur ein persönlich gefärbter Ausschnitt sind, so ist für mich unbestritten: Die Piraten haben ihre eigene, fundamental andere Sicht auf die Welt. Das ist ihr Antrieb, das ist ihre Kraft. Bloss wissen sie es allzu oft nicht in Worte zu fassen, und lassen die Menschen darum fragend bis ratlos zurück. Es ist aber bloss eine Frage der Zeit, bis das passende Vokabular gefunden wurde, das eine Kommunikation ermöglicht. Die Piratenpartei ist gekommen um zu bleiben, und sie wird die Politik verändern.

Gegen den Parteienhickhack

Das Problem ist doch nur allzu bekannt: Eine gute, eigentlich mehrheitsfähige politische Idee scheitert bloss deshalb, weil sie aus der falschen politischen Ecke kommt. Rechte Parlamentarier oder Abstimmende stimmen gegen einen Vorschlag von links, nicht weil sie den Vorschlag ablehnen, sondern weil er von der Linken kommt. Oder umgekehrt. Damit verhindert man, dass sich die Gegenseite profilieren kann. Man will ihr nicht eingestehen, dass sie mal eine gute Idee gehabt hat, und schmettert diese deshalb ab.

Es ist sofort einleuchtend, dass solche politische Spielchen Lösungen blockieren und dem Land, dem Fortschritt schaden. Die Bürger zahlen die Zeche. Sie steigern die Politikverdrossenheit. Man sollte meinen, die Bevölkerung würde solchen, wie ich es nenne, Parteienhickhack rundweg ablehnen. Ich musste aber die Erfahrung machen, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Manche Leute fordern die Kandidaten geradezu dazu auf, solche Spielchen zu machen.

Dass die Piratenpartei mit Lukas Reimann (SVP) zusammenarbeitet, z.B. in Sachen Transparenz-Initiative, und von ihm dabei noch einen Lobbypass fürs Bundeshaus entgegennimmt, macht die Partei für manche unwählbar. Mit Reimann dürfe man keinesfalls zusammenarbeiten, finden diese Wähler – selbst wenn sich Reimann mit dem Thema sich bei der eigenen Partei in die Nesseln setzt. Für andere wiederum ist eine Listenverbindung mit der Alternativen Liste ein No-go, das die Piratenpartei unwählbar macht. Schliesslich bezeichne sich die AL auf ihrer Website irgendwo als Teil der «radikalen Linken».

Mit solchen Scheuklappen kann man keine Politik gestalten, sondern bloss Politik blockieren. Wer undogmatische Sachpolitik betreiben will, muss auch mit Menschen zusammenarbeiten, die andere Ansichten haben. Man kann sehr gut Partner und Gegner gleichzeitig sein. Trotz Zweckpartnerschaft werden sowohl SVP wie AL immer auch Gegner der Piratenpartei sein. Aber nicht aus Prinzip, sondern aus sachpolitischen Differenzen. Bei politischen Vorstössen der beiden Parteien wird die Piratenpartei nicht anhand der parteilichen Herkunft, sondern nur anhand des Inhalts entscheiden, ob sie diese unterstützt oder bekämpft.

Best of Piratenhype

Ganz Deutschland scheint im Piratenfieber zu sein. Die Piraten werden von Journalisten belagert und im Fernsehen von Show zu Show durchgereicht. Hier eine Compilation von Sehens- und Lesenswertem:

Und wenn wir gerade dabei sind, noch was aus der Schweiz:

  • Politbattle auf Joiz:

FDP – quo vadis?

Gemessen an der Mitgliederzahl ist die FDP weiterhin die mit Abstand grösste Partei der Schweiz. Gemessen an der Wählerzahl geht es der Partei nun aber ans Eingemachte. Noch 13 % Wähleranteil konnte die einst mächtige FDP auf sich vereinen. Wenn es so weitergeht, werden sie bei den nächsten Wahlen von den Grünen und Grünliberalen überholt.

Natürlich wissen alle Kommentatoren, was die FDP machen müsste, um den Trend umzukehren. Während Franz Steinegger fordert, dass sie sich nicht bei der SVP anbiedert, fordert Roger Köppel, dass sie ausser bei der Landwirtschaft die Positionen der SVP übernimmt.

Das eigentliche Dilemma ist aber die Frage nach dem starken oder schlanken Staat. Die FDP hat einen starken Staat aufgebaut und demontiert diesen seit ein paar Jahrzehnten wieder. Ich sehe dort ihren grössten Fehler. Sie will einen schlanken Staat und definiert «schlank» als «tiefe Staatsquote». Damit wird der Staat aber nicht nur schlank, sondern schwach. Die FDP verkennt, dass man auch mit einer hohen Staatsquote einen liberalen Staat machen kann.

Die FDP ist in Zürich mit dem «Versprechen» angetreten, «Leistung muss sich lohnen.» Der Slogan wäre gut, wenn mit den richtigen Inhalten gefüllt würde: Die FDP müsste die vertikale soziale Mobilität fördern. Heute kommt man auch mit viel Leistung oftmals nicht vom Fleck, mit Schlitzohrigkeit und Rücksichtslosigkeit hingegen schon. Vor allem ist es für Privilegierte sehr einfach, ihre Privilegien zu verwalten und weiterzuvererben. Dies ist das Resultat der freisinnigen Steuersenkungspolitik, die die Lasten von oben nach unten umverteilt. Sie müsste das Gegenteil tun, zum Beispiel (meines Erachtens unliberale) Kopfsteuern, dazu zähle ich auch Krankenkasse und Billag, durch Erbschaftssteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer ersetzen. Das wäre liberal, denn es würde Aufstiege ermöglichen. Nur wenn die Chancen auf Aufstieg intakt sind, lohnt sich Leistung wieder.

Die FDP muss sich entscheiden: Entweder will sie die Klientelpolitik für Privilegierte fortsetzen, oder sie will von ihrem Image der besitzstandswahrenden Geldsäcke wegkommen und ihren eigenen Slogan wieder ernst nehmen. Meine Hoffnung, dass ein solches Umdenken stattfinden wird, ist aber sehr gering. Sie wird zwischen einer Anbiederung an grün und einer Anbiederung an die nationalistische SVP schwanken und dabei mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Smartmap zu den Kantonsratswahlen

Politgeographie à la Smartvote ist alles andere als eine genaue Wissenschaft.  Dies gilt für den Smartspider (wieso ist ein Einsatz für persönliche Grundrechte anscheinend gegen „Law and order“?) – aber noch viel mehr für die Smartmap, in der zwei Dimensionen ausreichen müssen. Politik ist aber nicht zweidimensional. Ist EU-Skepsis nun rechts oder links oder konservativ oder liberal? Ist Umweltschutz wirklich links? Insbesondere im mittleren Spektrum können Personen mit völlig unterschiedlichen Meinungen am genau gleichen Punkt positioniert werden, und Leute mit ähnlichen Meinungen recht weit auseinander. Und je nach Fragenkatalog gibt es erhebliche Verschiebungen von Wahl zu Wahl, selbst wenn man seine Meinungen nicht ändert. Der Anschein der genauen Verortung trügt also.

Trotz diesen Vorbehalten kann man ein paar Erkenntnisse daraus ziehen. Ich habe nun mal den Durchschnitt der Kantonsratskandidaten der verschiedenen Zürcher Parteien visualisiert (nach Augenmass):

smartmap_parteien

Interessant finde ich natürlich vor allem die Piraten. Gemäss Smartmap sind sie die am weitesten verstreute, aber trotzdem die liberalste Partei. Sie scheint eine linksliberale Nische zu treffen, wo bisher sich noch keine Partei positioniert hat. Fraglich ist natürlich, ob es dort auch viele Wähler hat, und ausserdem, ob die Piratenpartei diese auch abholen kann.

Ich selbst bin nach dieser Auswertung der liberalste Pirat und der Zweitliberalste aller Kantonsratskandidaten, was mich dann doch ziemlich überrascht hat. Hier findet man mein Profil.