Der Kampf um den Bundesratssitz – eine Gegenüberstellung

Es gibt zwei Bewegungen, die in den letzten 25 Jahren mit Vehemenz eine Vertretung im Bundesrat forderten: Die SP-Frauen und der Zürcher Flügel der SVP. Beide wurden vehement bekämpft. Eine Gegenüberstellung:

SVP, Zürcher Flügel
 
1999: Einerkandidatur (Reizfigur) für besetzten Sitz, auf den eine andere Partei Anspruch hat. Fehlgeschlagen.
Blocher gegen Leuenberger und Dreifuss. Leuenberger und Dreifuss werden wiedergewählt.
 
2000: Zweierkandidatur (zwei Kompromisskandidaten) auf unbestrittenen freien Parteisitz. Fehlgeschlagen.
Eberle und Fuhrer für freien Sitz. Sprengkandidat Schmid wird gewählt.

Sprengkandidat nimmt Wahl an.

2002: Einerkandidatur (nicht valabel) auf freien Sitz, auf den eine andere Partei Anspruch hat. Fehlgeschlagen.
Bortoluzzi gegen Calmy-Rey und Ruth Lüthi. Calmy-Rey wird gewählt.

2003: Einerkandidatur (Reizfigur) auf besetzten, aber umstrittenen Sitz. Drohung mit Opposition. Erfolgreich.
Blocher gegen Metzler und Deiss. Blocher wird gewählt, Metzler wird abgewählt.

2007: Reizfigur steht zur Wiederwahl.
Sprengkandidatin Widmer-Schlumpf gegen Blocher. Widmer-Schlumpf wird gewählt, Blocher wird abgewählt.

Sprengkandidatin nimmt Wahl an.

2008: Zweierkandidatur (Reizfigur und Kompromiss-Zwillig) auf unbestrittenen freien Parteisitz. Drohung mit Opposition. Zwilling erfolgreich.
Blocher und Maurer für freien Sitz. Maurer wird gewählt.

SP-Frauen
 
1983: Einerkandidatur (Reizfigur?) für unbestrittenen freien Parteisitz. Fehlgeschlagen.
Uchtenhagen für freien Sitz. Sprengkandidat Stich wird gewählt.

Sprengkandidat nimmt Wahl an.

1984-1993: Geduldiges Warten auf nächste Chance.

1993 (1. Wahl): Einerkandidatur (Reizfigur) für unbestrittenen freien Parteisitz. Fehlgeschlagen.
Brunner für freien Sitz. Sprengkandidat Matthey wird gewählt.

Sprengkandidat lehnt Wahl ab.

1993 (2. Wahl): Zweierkandidatur (Reizfigur und Kompromiss-Zwillig) für unbestrittenen freien Parteisitz. Drohung mit Opposition. Zwilling erfolgreich.
Brunner und Dreifuss für freien Sitz. Dreifuss wird gewählt.

 
Resultat: 9 Jahre nach erstem Anlauf am Ziel. Jedoch zweiten Sitz verloren (ausgeschlossen).

Fazit: Die SVP wählte immer die offensive Variante. Sie griff die Konkordanz an. Sie wartete nicht auf einen Rücktritt von einem CVP-Bundesrat. Dadurch konnte sie die Reizfigur zwischenzeitlich in den Bundesrat bringen. Ausserdem kam das bei ihrer Wählerschaft an. Jedoch entstand innerhalb und ausserhalb der Partei viel Kollateralschaden (Parteispaltung, verlorener zweiter Sitz, zwei abgewählte Bundesräte). Loyalität in der Partei ging verloren.

 
Resultat: 10 Jahre nach erstem Anlauf am Ziel.

Fazit: Die SP-Frauen zeigten viel Geduld. Sie unternahmen keinen Angriff auf die Konkordanz. Dafür haben sie ihr Ziel auf lange Zeit hinaus gesichert. Keine Parteispaltung. Loyalität in der Partei konnte aufrecht erhalten bleiben. Es konnten damit aber keine aussergewöhnlichen Erfolge bei Wahlen errungen werden.

Gesamtfazit: Beide Bewegungen standen vor ähnlichen Problemen. Sie entschieden sich jedoch für unterschiedliche Strategien, die beide ihre Vorteile und Nachteile hatten. Beide haben berechtigte Forderungen gestellt, bei den Gegnern solche berechtigte Forderungen aber ignoriert (Wahl von Schmid und Stich). Beide forderten von den Gegnern also ein Verhalten, das sie selber nicht einhielten.

Abschaffen: Parteigruppierungen nach äusserlichen Merkmalen

Ist es nicht sonderbar, dass die stärksten Gruppierungen innerhalb von Parteien sich nach äusserlichen Merkmalen wie Geschlecht und Alter zusammensetzen und nicht nach politischen «Gesichtspunkten»? Sind Jungparteien und Frauenparteien nicht genauso überholt wie es eine «Partei der Schwarzen» oder eine «jüdische Partei» wäre?

Sind wir noch nicht in der Zeit angekommen, in der Alter und Geschlecht politisch keine Rolle mehr spielt? Ich bestreite nicht, dass die Chancengleichheit der Geschlechter in der Schweiz hergestellt ist. Aber diese Chancengleichheit ist doch ein gemeinsames Ziel von Männern und Frauen, oder? Wozu braucht es denn noch eine reine Frauenpartei? Bräuchte es nicht eher eine Gruppierung von Frauen und Männern, die sich gemeinsam für Chancengleichheit einsetzen?

Ich meine, eine Partei bräuchte Gruppierungen nach politischen Anliegen bzw. Ansichten. Wie wärs zum Beispiel mit einer «Grünen FDP», einer «SP liberale Gesellschaft» oder den «Eurogrünen»?

(Sorry, ich merke gerade, dass ich das Stilmittel der rhetorischen Frage etwas überstrapaziert habe.)

FDP bald nur noch mit einem Bundesratssitz

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber heute in der SF Arena:

Wir laden Luc Recordon nicht zu einem Hearing ein, weil die Grünen keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben»

Moment, wie steht es mit den Verhältnissen?

  • FDP-Fraktion: 47 Sitze, 17,8 % Wähleranteil, 2 Bundesräte
  • Grüne Fraktion: 24 Sitze, 11,1 % Wähleranteil, keinen Bundesrat

Die FDP wird noch grosse Schwierigkeiten haben, ihren zweiten Bundesratssitz zu verteidigen, wenn sie so argumentiert. Genau genommen hat Frau Huber den FDP-Anspruch darauf selber verneint. Vielleicht haben sie ihn bereits aufgegeben?

Ich sage schon lange: Welcher SVP-Mann den Schmid-Sitz erbt, ist nicht wirklich interessant. Die wirklich heisse Schlacht wird beim Rücktritt von Herrn Couchepin geschlagen.

Der Kampf um die Bezeichnungen für Parteimitglieder

Wer ist liberal? Wer ist bürgerlich? Wer ist grün? Es scheint ein Wettstreit um die Besitznahme von allgemeinen Begriffen stattzufinden. Aber funktioniert das wirklich? Wird man in Zukunft, wenn man «die Bürgerlichen» sagt, die Leute der BDP meinen? Oder doch diejenigen von der CVP an nach rechts? Wird man mit «die Liberalen» die Leute der neuen Partei «FDP. Die Liberalen» meinen, oder doch auch die Grünliberalen, die konservativ-liberalen Christdemokraten, die sozialliberalen SPler oder gar die wirtschaftsliberalen SVPler? Werden die Linksaussen-Splitterparteien nach deutschem Vorbild «die Linken» besetzen wollen?

Wie sagt man denn nun:

  • PdA: die Linken? die Kommunisten? die PdAler?
  • Grüne: die Grünen (eindeutig die prägnanteste Bezeichnung)
  • SP: die Sozialdemokraten (etwas langer Name)
  • EVP: die Evangelischen? die EVPler?
  • glp: die Grünliberalen
  • CVP: die Christlichdemokraten (was für ein Geschwür)? die Christdemokraten? die Konservativen (wie altmodisch)? die CVPler?
  • FDP: die Liberalen? die Freisinnigen?
  • BDP: die Bürgerlichen? die BDPler? die Demokraten?
  • SVP: die Schweizer (was für eine Anmassung)? die SVPler?
  • EDU: die Unionisten? die Evangelikalen? die EDUler?

«-ler»-Bezeichnungen sind irgendwie unsexy, oder?

Bundesrat-Tippspiel

Politische Prognosen abzugeben ist wie Tippen an der Euro: Es macht Spass. Eigentlich sogar noch mehr, weil das Ganze viel mit Psychologie zu tun hat. Und man liegt manchmal gewaltig daneben, wo man doch meinte, das Spiel durchschaut zu haben.

Darum mache ich gerne mit. Gegen Roland Schlumpf vom Tagi nehme ich es auf. Den Wetteinsatz gilt es noch zu klären. Schlumpf meint: Schmid und evtl. Merz treten zurück. Nach den Ersatzwahlen wird der Bundesrat aus 2 SP, 2 CVP, 2 FDP und 1 BDP zusammengesetzt sein.

Ich meine: Völlig falsch. Die SVP möchte aus ihrer Oppositionssackgasse raus. Freiwillig auf den Bundesratssitz zu verzichten, das kann sie ihren Wählern nicht verkaufen. Bei einer Einervakanz wird sie einigermassen wählbare Kandidaten präsentieren. Eine Wiederkandidatur Blochers wird es nicht geben, das wäre lächerlich. Die Bundesversammlung wird den Anspruch der SVP auf den Schmid-Sitz nicht anfechten und einen SVP-Kandidaten wählen. Bundesrat-Tippspiel weiterlesen

Mit Fundis zusammenspannen erlaubt?

Michael Jäger wirft eine interessante Frage auf: Darf man für die Durchsetzung eines politischen Anliegens mit Leuten zusammenspannen, dessen Weltanschauungen man ablehnt? Konkret geht es darum, dass im Referendumskommitee gegen die biometrischen Pässe auch Sektenmitglieder sind, ausserdem Politiker von sehr links bis sehr rechts. Müsste man sich abgrenzen?

Ich finde: Für ein Sachanliegen kann man durchaus alle Kräfte mobilisieren, aus welchen Gründen auch immer sie für die gleiche Sache kämpfen. Wenn man so eine Mehrheit der Bevölkerung erreicht, ist das eine genauso legitime Mehrheit. Problematisch finde ich hingegen, wenn man damit kalkuliert, sich von Leuten wählen zu lassen, deren Anschauungen man nicht teilt. Meines Erachtens hat das die SVP in letzter Zeit gemacht, indem sie sich nicht gegen rechts abgegrenzt hat. Vielmehr hat sie so Werbung gemacht, dass sie auch für extrem rechte wählbar wird. Das ist nicht ganz ok.

Wer wird Couchepin’s Nachfolger?

Bundesrat 2008
Es gibt verschiedene Kandidaten, denen man in den nächsten Jahren einen Rücktritt aus dem Bundesrat zutrauen könnte. Eigentlich allen 4 älteren Herren. Leuenberger scheint allerdings schon so mit dem Sessel verwachsen zu sein, dass eine Operation notwendig ist. Merz wird als Amtsjüngster der 4 noch ein paar Jahre über sein nächstjähriges Präsidium im Gremium verbleiben. Für Schmid wird die Lage immer ungemütlicher, aber ich denke nicht, dass er der SVP den Gefallen tun wird, rasch den Hut zu nehmen. Er wird dem fehlendem Rückhalt zum Trotz das Präsidentschaftsjahr 2010 durchziehen.
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