Gerechte Ständeratswahlkreise

Nimmt man als Bedingung, dass…

  • die Schweiz weiterhin eine kleine Parlamentskammer mit 46 Sitzen haben soll,
  • diese Volksvertreter weiterhin im Majorzsystem (Mehrheitswahl) gewählt werden sollen,
  • pro Wahlkreis jeweils 2 Sitze zu vergeben sein sollen (wie es heute in 20 Wahlkreisen der Fall ist),
  • Wahlkreise zusammenhängend sein sollen,
  • heutige Bezirke nicht auf mehrere Wahlkreise verteilt werden sollen, mit Ausnahme von Exklaven, sowie
  • jede Wählerstimme gleich viel Gewicht haben, und daher jeder Wahlkreis möglichst gleich gross sein soll,

könnten sich optimalerweise folgende Wahlkreise für den Ständerat Regionenrat ergeben:

Die schwarzen Punkte sind die Wohngemeinden der aktuellen Ständerats-Mitglieder. Die Zahlen geben an, wie viele Ständeräte aktuell aus diesen hypothetischen Wahlkreisen kommen. Stark übervertreten ist heute also die Zentralschweiz, etwas weniger die Nordostschweiz und der Jurabogen. Untervertreten sind die Genferseeregion, die Region Bern/Oberland und viele Regionen im Mittelland. Wobei anzumerken ist, dass die Stadt Zürich zwar zwei Ständeräte hat, diese aber die Stadtbevölkerung schlecht repräsentieren und sie ihre Stimmen vor allem in der Agglomeration holen.

Eine solche Neueinteilung für Ständeratswahlkreise wäre doch eine Überlegung Wert?

22. September – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

22september

  1. «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» – Ja. Junge Männer zum Kriegsdienst zwingen – das ist meines Erachtens respektlos, eine diskriminierende Gewaltzumutung, ineffizient und teuer, und es tradiert die traditionellen Geschlechterrollen, bei deren Überwindung wir endlich wieder einmal einen Schritt weiter kommen sollten. Ohne Abschaffung der Wehrpflicht ist die Armee nicht reformfähig und wird ihre Sinnkrise nicht überwinden. Jenen, die mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen liebäugeln, sei deutlich gesagt: Eine solche Zwangsarbeit ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem UNO-Pakt II nicht vereinbar und daher fern jeglicher Umsetzbarkeit.
  2. Epidemiengesetz – Ja. Man könnte bei Betrachtung der vergangenen Epidemien-Medienhypes (SARS, Schweinegrippe usw.) denken, es bestehe keine Gefahr für echt gefährliche Epidemien. Die Spanische Grippe ist weit weg. Die Gefahr wird durch die hohe Mobilität aber immer grösser. Das neue Epidemiengesetz verschiebt Kompetenzen von den Kantonen zum Bund, da die Kantone mit wirklichen Ernstfällen überfordert sind und die nötige Koordination ein rasches Handeln erschwert. Ansonsten ändert sich nichts, entgegen den Einschüchterungsversuchen der verschwörungstheoretischen Gegnerschaft.
  3. Arbeitsgesetz – Ja. Gewerkschaften meinen, wir müssten uns ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir in der Nacht einkaufen. Auch wenn ich einen A-Post-Brief verschicke, die Morgenzeitung lese, in den Ausgang gehe oder Nachts TV schaue, nehme ich Nachtarbeit in Anspruch – ohne schlechtes Gewissen. Wieso genau Einkaufen ein Problem sein sollte, ist mir unerklärlich. Es gibt viele legitime Gründe, in der Nacht einzukaufen. An ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ändert sich durch das Gesetz nichts. Solche müssen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen bekämpft werden.

Kantonale Vorlage

  1. Volksinitiative «für mehr Demokratie» – Ja. Nach 1848, in den Anfangszeiten des schweizerischen Bundesstaats, durfte ein Genfer, der nach Zürich umzog, hier nicht abstimmen. Er brauchte ein zürcherisches Bürgerrecht, um teilzuhaben an der Demokratie. Erst nach und nach wurden diese undemokratischen Hürden verkleinert und schliesslich ganz abgeschafft. Heute haben wir die absurde Situation, dass ein zugezogener Genfer auch ohne Integration und Sprachkenntnisse sofort mitbestimmen darf, ein zugezogener Waldshuter, auch wenn er voll integriert ist, hingegen nicht. Wenn er beispielsweise sozialhilfeabhängig ist, hat er selbst nach 10 Jahren Wohnsitz keine Chance, ein Mitbestimmungsrecht zu erhalten. Eine Demokratie, die die betroffenen Menschen von den Entscheidungen ausschliesst, ist eine schlechte Demokratie. Die Welt wächst zusammen. Es ist Zeit für den logischen nächsten Schritt, hin zu mehr Demokratie.

Städtische Vorlagen

  1. Verkauf der kleinen Zeughauswiese – Ja. Zu einer sozial gut durchmischten Stadt gehören auch Wohnungen für besser Gestellte. Der Stadt droht wegen dem Projekt, das willkommene Millionen in die Stadtkasse spühlt, keine Gentrifizierung.
  2. Umzonung südliches Zeughausareal – Ja. Dito.