Schlagwort: Piraten

Betrachtungen über das #Gretchengate

Piratenparteipräsident Thomas Bruderer wurde diese Woche in 20 Minuten und 20 Minuten online mit den aus dem Piratenparteiforum entnommenen Worten zitiert: «Ja, ich sehe Religion als eine Geisteskrankheit an.» Neben 316 Leserkommentaren beim Artikel entbrannten auch auf Twitter interessante Diskussionen, in denen ich Thomas’ Wortwahl verteidigte. Dafür wurde mir (auch) viel Unverständnis entgegengebracht.

Ich bin für einen bewussten, reflektierten Umgang mit Sprache. Ich bin keiner vor denen, die über angebliche «Political Correctness» lästern. Daher hier eine etwas ausführlichere Betrachtung:

Natürlich ist die Kritik am Wort «geisteskrank» nicht ohne Berechtigung. Die Bezeichnung ist in mehrerer Hinsicht problematisch:

  1. Sie ist unwissenschaftlich. Der Begriff gehört auf die Müllhalde der Geschichte, so wie wir auch Etikettierungen wie «Wahnsinn», «Irrsinn» und «Tobsucht» (in ihrer ursprünglichen Bedeutung als «Krankheit») entsorgt haben. «Geisteskrank» ist kein objektiver Befund.
  2. Sie ist ein Verulken von Menschen, die an einer psychischen Störung leiden. Diese kämpfen um eine gesellschaftliche (und versicherungstechnische) Akzeptanz ihrer Krankheit.
  3. Sie ist eine Herabsetzung des Gesprächspartners. Wer den Gesprächspartner als «geisteskrank» bezeichnet, spricht nicht auf Augenhöhe mit ihm.

Zu jedem der Punkte sollte man aber auch ein Aber ergänzen:

  1. Die gesamte religiöse Sprache ist ebenfalls unwissenschaftlich, von «Seele» bis «Schöpfung».
  2. Es ist nicht allzu weit hergeholt, dass viele psychische Störungen ihre Ursache in unserem religiös geprägten Denken haben. In den moralischen Schuldgefühlen, in der protestantischen Arbeitsmoral, im Ausgeschlossen-Sein, weil man nicht der religiös geprägten Norm entspricht.
  3. Die Religiösen sitzen auf einem hohen Ross. Areligiöse werden gezwungen, Steuern an Kirchen zu zahlen. Die Bundesverfassung beginnt mit Gottesbezug und wertet die Nichtreligiösen so zu Bürgern zweiter Klasse ab. Ebenso die Nationalhymne. Das neue Lehrmittel «Religion und Kultur» verschweigt nicht-religiöse Weltanschauungen. Homo-Paaren wird die Adoption verwehrt. Und: Die wenigsten Religiösen reflektieren ihr eigenes Vokabular. Sie sprechen von «Heiden» und von «Abergläubigen», wenn sie von Andersdenkenden reden. Daher scheint ein Gespräch auf Augenhöhe sowieso kaum möglich. Das Beleidigtsein der Religiösen ist mitunter auch ein Trick, um Kritik abzuwehren.

Der verwendete Ausdruck «geisteskrank» hält den Gläubigen also einerseits einen Spiegel vor. Manchmal ist anstössig zu sein das geeignetste Mittel, um einen Denkprozess anzustossen. Vielleicht merken jene, die sich von der Aussage beleidigt fühlen, dass umgekehrt einiges im Argen liegt.

Andererseits ist es ein Kampf um die Norm. Es ist ein emanzipatorischer Akt, wenn eine Minderheit der Gesellschaft (wie es die Nicht-Religiösen noch sind) selbstbewusst hinsteht und sagt, wir sind hier nicht das Abnormale, das Abnormale seid ihr. Wenn man sich bewusst ist, dass «geisteskrank» kein objektiver Befund, sondern nur eine subjektive Ansicht sein kann, dann ist die Aussage «Ich sehe Religion als eine Geisteskrankheit an» zu verstehen als eine Verkürzung und Zuspitzung der Aussage «Religiosität ist eine mich störende Abweichung von der von mir gesetzten Norm». Die Aussage richtete sich auch nicht an Religiöse direkt, sondern war eine auf sich selber bezogene Feststellung. Niemand braucht sich von einer solchen Aussage beleidigt zu fühlen.

Ich finde, eine solche Einordnung ist sehr verständlich und zu tolerieren und respektieren, aber natürlich sind auch andere Meinungen hierzu zu respektieren. Wenn der Respekt vor den Menschen mit anderen Meinungen vorhanden ist, verträgt es auch einmal eine zugespitzte Ausdrucksweise. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht eine aufgeheizte Stimmung schaffen, in der der Respekt vor den einzelnen Menschen verloren geht. Auf die Dosis kommt es an.

Die Piratenpartei verstehen – drei Kernbotschaften der Piraten

Das Phänomen Piratenpartei ist von aussen schwer zu verstehen. Während die Grünen sich aus der Umweltschutz-, der Frauen- und der Friedensbewegung heraus gebildet haben und diese Themen von Anfang an klar und verständlich waren, sind die Piraten schwerer fassbar. Sie schaffen es selber noch nicht, ihre Kernbotschaften verständlich auf den Punkt zu bringen. Selbst das Lesen der Parteiprogramme lässt jemanden, der die Kernanliegen nicht teilt, recht ratlos zurück, weil es auf ihn wie ein zusammenhangsloses Sammelsurium von Vorschlägen wirkt. Geht es um Interessenvertretung für Gratis-Downloader und Gamer? Geht es um Transparenz und Demokratie? Geht es um einen populistischen Protest gegen das Establishment? Viele Kommentatoren sind ratlos.

Es kann sein, dass die Piratenpartei Deutschland in diesen Bereichen gewisse Wähler abholt, weil die anderen Parteien so sträflich bürgerfern geworden sind. Die Piratenpartei lebt aber nicht in erster Linie von den Wählern, sondern von den Aktiven, den Engagierten. Die Frage soll deshalb lauten: Was bringt so viele (vormals vermeintlich politikverdrossene) Menschen dazu, so viel Zeit und Energie in das Projekt Piratenpartei zu stecken? Woraus schöpfen sie ihre Motivation? Wieso können sie es nicht in einer anderen Partei oder in einem Interessenverband tun? Und wieso können sie es nicht allgemeinverständlich erklären?

Hier kommt die Antwort: Weil sie, wie die Grünen damals, neue Kernideen haben, in der sie allen anderen Parteien fundamental widersprechen. Diese Kernideen haben zwar nicht so prägnante Bezeichnungen wie „Frieden“ oder „Umweltschutz“. Das bedeutet aber nicht, dass sie weniger bedeutend wären für die Menschheit. Es geht hier nicht um ein «Nischenthema» Internet. Es geht um zentrale gesellschaftliche Fragen. So zentral, dass sie für einen wachsenden Teil der Bevölkerung wichtiger werden als liberale, sozialdemokratische oder grüne Anliegen. Piraten wurden im Internet sozialisiert. Dies führt zu einem so anderen Kultur- und Gesellschaftsverständnis, dass sie oft die anderen Parteien nicht mehr verstehen. Darum können sich viele Piraten auch gar nicht vorstellen, sich in einer anderen Partei zu engagieren. Die Verständnislosigkeit ist also gegenseitig. Was für Piraten selbstverständlich ist, ist für Aussenstehende gänzlich unbekannt. Zu erkennen, wo genau diese Bruchlinien liegen, ist für beide Seiten genauso schwierig festzumachen, aber unabdingbar für eine gelingende Kommunikation.

Hier ist der Versuch, die drei wichtigsten Botschaften der Piraten herauszuschälen und auf den Punkt zu bringen:

1. Plattformneutralität

Zuerst war es bloss die Netzneutralität: Die Forderung, dass im Internet jedes Datenpaket gleich behandelt wird, egal woher es kommt, wohin es geht, und was es enthält. Es gibt keine Überholspur für Privilegierte und keine Diskriminierung von «unwichtigen», «unerwünschten» oder «unprofitablen» Daten – wer immer das dann bestimmen könnte.

Die Piraten haben erkannt, welche freiheitliche, demokratische Kraft die Einhaltung dieses Prinzips freisetzt, und wie es Wissen, Ideen und Kultur, und damit die Menschen, zur Entfaltung bringt. Deshalb weiten sie dieses Prinzip auf jegliche öffentliche Institutionen aus: Infrastrukturen, die Zugang und Teilhabe ermöglichen, müssen gestärkt und ausgebaut werden und gehören diskriminierungs-, überwachungs- und barrierefrei (bzw. so niederschwellig wie möglich) allen angeboten. Und mit «alle» sind auch wirklich alle Menschen gemeint – bedingungslos. Während die anderen Parteien die Informationsfreiheit hier und da beschränken, wollen die Piraten dieses Grundrecht nicht nur verteidigen, sondern zum Leitgedanken jeglicher Politik machen.

Wenn Piraten also «fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr», Ausländerstimmrecht und Wahlalter 0, freie Lehrmittel oder einen laizistischen Staat fordern, dann hat dies alles mit dieser Idee zu tun, allen Menschen eine neutrale Plattform zur Verfügung zu stellen. (Michael Seemann hat das noch etwas ausführlicher erklärt.)

2. Versöhnung mit dem Effizienzgewinn

Informatiker und Ingenieure befinden sich in einem moralischen Konflikt: Sie entwickeln Maschinen, die menschliche Arbeit überflüssig, also Menschen arbeitslos macht. Arbeitslosigkeit gilt in allen etablierten Parteien als eines der grossen Probleme, das auf jeden Fall bekämpft werden muss. Also sagt man der Effizienzsteigerung den Kampf an. Längst nicht mehr nur in der Landwirtschaft subventioniert man die Erhaltung ineffizienter Strukturen. Auch die Industrie ist voll davon erfasst worden. Der Erhalt des «Werkplatzes Schweiz» und seiner Arbeitsplätze wird von der Politik gerade zur Staatsaufgabe erklärt. Firmen, die ihre Effizienz steigern und dadurch Stellen streichen, wird der Vorwurf gemacht, sie würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Arbeit wird zur Beschäftigungstherapie. Technikfeindlichkeit und Fortschrittspessimismus nehmen Überhand.

Die Piraten können diese Sichtweisen nicht teilen. Sie streben eine Versöhnung der Gesellschaft mit dem Effizienzgewinn an. Der moralische Konflikt lässt sich auflösen, wenn die ganze Gesellschaft an den Fortschritten teilhaben kann. Die Wirtschaft soll die Aufgabe erhalten, die Menschen von der Arbeit möglichst zu befreien. Und der Staat, also die Allgemeinheit, soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Erwerbsarbeit trotzdem auf ihre Rechnung kommen, und nicht marginalisiert und mit Brosamen abgespeist werden. Dies bedeutet die radikale Abkehr von der protestantischen Arbeitsmoral, die bis heute in den Schweizer Köpfen steckt. Diese war erfolgreich im Industriezeitalter, aber im Informationszeitalter steht sie im Weg. Die Volkswirtschaft benötigt Effizienz, nicht Vollbeschäftigung.

3. Emanzipation durch Selbstbestimmung

Was haben eine Frauenquote und ein Kopftuchverbot gemeinsam? Mit beiden Ideen wird versucht, Emanzipation zu erzwingen. Auch diese Idee ist im ganzen Politspektrum weit verbreitet. Gut kann man das bei der Argumentation gegen das bedingungslose Grundeinkommen beobachten: Links wie rechts behaupten, ohne Zwang zur Arbeit würden die Menschen lethargisch und würden sich selbst aufgeben. Feministinnen haben Angst, Frauen würden dann umso mehr die unbezahlte Care-Arbeit machen, Nationalisten haben Angst, jugendliche Ausländer würden nur noch herumhängen, und Sozialarbeiter und Gewerkschafter haben Angst, sie würden ihre Macht verlieren in der Emanzipationsindustrie. Emanzipation durch von oben verordneten Arbeitszwang, das ist ihr Rezept.

Piraten haben die Erfahrung gemacht, dass ganz ohne Zwang so grossartige Dinge wie Linux oder die Wikipedia entstehen. In der Piratenpartei sind die Nerds und Aussenseiter daran, sich selbst zu emanzipieren. Nicht, indem sie sich den Regeln unterwerfen und sich in der gesellschaftlichen Hierarchie nach oben arbeiten. Piraten denken nicht in Hierarchien, sondern in Netzwerken. Sie emanzipieren sich, indem sie sich ein eigenes, tragfähiges Netzwerk bauen. Indem die das machen, was sie für richtig halten, und nicht das, was von ihnen erwartet wird. Diese Emanzipation braucht keinen Zwang, keine Verbote und höchstens rudimentäre Regeln. Diese Emanzipation braucht Freiheit, Zugang zu Wissen, Möglichkeiten zur Teilhabe und Schutzräume durch Anonymität, als Dünger für einen Prozess, der von innen reift. Piraten wissen, dass Gras nicht schneller wächst, wenn man daran zieht.

Wenn Piraten also für ein Grundeinkommen und gegen einen Mindestlohn, für Sterbehilfe und Drogenlegalisierungs, für freie Ladenöffnungszeiten und gegen Videoüberwachung sind, dann hat dies damit zu tun, dass Piraten den Menschen das Vertrauen schenken, dass sie in der Regel selbstbestimmt über ihre Arbeits-, Beziehungs-, Lebens- und Sterbensverhältnisse entscheiden können.

Fazit

Die Piratenpartei ist viel mehr als ein Konglomerat von Populisten, Dilettanten und Wutbürgern. Auch wenn die drei hier umrissenen Botschaften vielleicht nur ein persönlich gefärbter Ausschnitt sind, so ist für mich unbestritten: Die Piraten haben ihre eigene, fundamental andere Sicht auf die Welt. Das ist ihr Antrieb, das ist ihre Kraft. Bloss wissen sie es allzu oft nicht in Worte zu fassen, und lassen die Menschen darum fragend bis ratlos zurück. Es ist aber bloss eine Frage der Zeit, bis das passende Vokabular gefunden wurde, das eine Kommunikation ermöglicht. Die Piratenpartei ist gekommen um zu bleiben, und sie wird die Politik verändern.

Endlich Zeit für Politik

Gut zwei Jahre nach der Gründung der Piratenpartei Schweiz kann man konstatieren, dass es noch nicht für einen Nationalratssitz reicht. Vielleicht ist es auch besser so. Wir wären mit einem Nationalratssitz enorm unter Druck und unter Beobachtung gestanden. Ich bin nicht sicher, ob wir erfahren genug wären, um diese Situation zu meistern.

Nach dem intensiven Wahljahr wird es nun etwas ruhiger. Statt um Wahlkampf kann sich die Piratenpartei nun um wirkliche Politik kümmern: um Sachpolitik, um Themen, um Lösungen für die Zukunft. Die Piratenpartei ist auch ein Thinktank – ein Raum, um unkonventionelle Ideen anzudenken und zu diskutieren. Die Piratenpartei hat nur dann eine Berechtigung in der Politiklandschaft, wenn sie fähig ist, innovativer zu sein als die anderen Parteien. Wenn sie fähig ist, die Dinge neu zu denken. In den letzten Monaten war die Partei absorbiert vom Wahlkampf und hatte keine Zeit, sich um das politische Programm zu kümmern. Dies wird sich nun schlagartig ändern. Ich hoffe, dass möglichst viele intelligente Köpfe sich an diesem Prozess beteiligen. Es wird spannend!

Best of Piratenhype

Ganz Deutschland scheint im Piratenfieber zu sein. Die Piraten werden von Journalisten belagert und im Fernsehen von Show zu Show durchgereicht. Hier eine Compilation von Sehens- und Lesenswertem:

Und wenn wir gerade dabei sind, noch was aus der Schweiz:

  • Politbattle auf Joiz:

Smartmap zu den Kantonsratswahlen

Politgeographie à la Smartvote ist alles andere als eine genaue Wissenschaft.  Dies gilt für den Smartspider (wieso ist ein Einsatz für persönliche Grundrechte anscheinend gegen „Law and order“?) – aber noch viel mehr für die Smartmap, in der zwei Dimensionen ausreichen müssen. Politik ist aber nicht zweidimensional. Ist EU-Skepsis nun rechts oder links oder konservativ oder liberal? Ist Umweltschutz wirklich links? Insbesondere im mittleren Spektrum können Personen mit völlig unterschiedlichen Meinungen am genau gleichen Punkt positioniert werden, und Leute mit ähnlichen Meinungen recht weit auseinander. Und je nach Fragenkatalog gibt es erhebliche Verschiebungen von Wahl zu Wahl, selbst wenn man seine Meinungen nicht ändert. Der Anschein der genauen Verortung trügt also.

Trotz diesen Vorbehalten kann man ein paar Erkenntnisse daraus ziehen. Ich habe nun mal den Durchschnitt der Kantonsratskandidaten der verschiedenen Zürcher Parteien visualisiert (nach Augenmass):

smartmap_parteien

Interessant finde ich natürlich vor allem die Piraten. Gemäss Smartmap sind sie die am weitesten verstreute, aber trotzdem die liberalste Partei. Sie scheint eine linksliberale Nische zu treffen, wo bisher sich noch keine Partei positioniert hat. Fraglich ist natürlich, ob es dort auch viele Wähler hat, und ausserdem, ob die Piratenpartei diese auch abholen kann.

Ich selbst bin nach dieser Auswertung der liberalste Pirat und der Zweitliberalste aller Kantonsratskandidaten, was mich dann doch ziemlich überrascht hat. Hier findet man mein Profil.

Ein kleines Real-life-Experiment

Was geschieht, wenn sich ein paar Geeks und andere netzaffine Leute zusammentun zu einer politischen Partei, sich mit Bloggen nicht mehr zufriedengeben, sondern die Gesellschaft politisch gestalten wollen? Kann das funktionieren?

Viele sagen: Nein. Das ist naiv (wurde mir gerade heute wieder gesagt). Diese Piraten nehmen sich zu wichtig. Sie sind lächerlich – nur schon der Name! – und haben keine Ahnung von den echten Problemen in diesem Land.

Und die Leute, die das sagen, haben nicht nur unrecht. Es ist tatsächlich ziemlich unvernünftig, bloss wegen ein paar Anliegen zu einem Thema gleich eine Partei zu gründen. Aber: Wer nichts wagt, gewinnt nichts. Sich im Kleinen politisch zu engagieren, ist sowieso meistens «unvernünftig» – es ist bequemer, bloss über den Status quo zu lamentieren. Unser Land würde stillstehen, wenn alle bloss das machen würden, was Erfolg verspricht. Und darum ist es gut, gibt es das Experiment namens Piratenpartei. Wenn nichts draus wird, haben wir es wenigstens versucht.

Es ist aber nicht so, dass es die Piraten nicht ernst meinen. Der Name ist ironisch, aber die Anliegen sind ernst. Sie machen das nicht einfach aus Plausch. Sondern weil sie etwas zu sagen haben und kein geeignetes Gefäss vorhanden war, um sich zu äussern. Eine Wahlteilnahme ist ein solches Gefäss. Darum nimmt die Piratenpartei erstmals an einer Kantonsratswahl teil: Am 3. April 2011 im Kanton Zürich. Ihre Hauptanliegen auf kantonaler Ebene haben sie auf dem Werbeflyer so zusammengefasst:

Unbestechlichkeit durch Transparenz
Die Demokratie braucht informierte Bürger. Deshalb hat der Staat möglichst alle seine Geschäfte und Daten transparent und nachhaltig zugänglich zu machen. Parteien und Politiker müssen ihre Finanzen offenlegen, so wie das die Piratenpartei vormacht. Whistleblower brauchen einen wirksamen Schutz.

Überwachung der Überwacher
Die Überwachung der Bürger führt zu einer konformistischen Gesellschaft in Unfreiheit. Darum muss die ausufernde Überwachung, Fichierung und Datensammlerei eingeschränkt und demokratisch kontrolliert werden, so wie wir das mit einer Volksinitiative in Winterthur fordern.

Trennung von Staat und Kirche
Religion ist Privatsache. Der Staat hat sich nicht einzumischen – weder über die Schule noch durch das Eintreiben von Steuern oder das Gewähren von Privilegien für Kirchen. Stattdessen soll er sich auf die humanistischen Werte der Aufklärung besinnen.

Mehr Selbstbestimmung für alle
Wir sind gegen «Killerspiel»-Verbote, Netzsperren, Ladenöffnungszeitbegrenzungen, Drogenprohibition und andere «Schutzmassnahmen», die die individuelle Selbstbestimmung oder gar elementare Bürgerrechte einschränken. Wir setzen auf Bildung statt Verbote. Denn für Piraten ist der Freiheitsdrang stärker als die Angst!

Die Piraten denken freiheitlich, humanistisch und nachhaltig. Sie sind bereit, die Welt neu zu entwerfen und alte Denkmuster über Bord zu werfen. Und leider gibt es keine etablierte Partei, die diese Anliegen konsequent vertritt. Auch ich war politisch heimatlos. In der Piratenpartei habe ich Gleichgesinnte gefunden. Das ist der Grund, wieso ich nun Teil bin von diesem Real-life-Experiment und mich auf die Liste für die Kantonsratswahlen habe setzen lassen. Im Wahlkreis Winterthur-Land, ganz ohne Wahlchancen, einfach um die leise Stimme ein bisschen zu verstärken.

Daher wird sich dieses Blog in nächster Zeit ein wenig in ein Wahlkampfblog verwandeln.