FDP – quo vadis?

Gemessen an der Mitgliederzahl ist die FDP weiterhin die mit Abstand grösste Partei der Schweiz. Gemessen an der Wählerzahl geht es der Partei nun aber ans Eingemachte. Noch 13 % Wähleranteil konnte die einst mächtige FDP auf sich vereinen. Wenn es so weitergeht, werden sie bei den nächsten Wahlen von den Grünen und Grünliberalen überholt.

Natürlich wissen alle Kommentatoren, was die FDP machen müsste, um den Trend umzukehren. Während Franz Steinegger fordert, dass sie sich nicht bei der SVP anbiedert, fordert Roger Köppel, dass sie ausser bei der Landwirtschaft die Positionen der SVP übernimmt.

Das eigentliche Dilemma ist aber die Frage nach dem starken oder schlanken Staat. Die FDP hat einen starken Staat aufgebaut und demontiert diesen seit ein paar Jahrzehnten wieder. Ich sehe dort ihren grössten Fehler. Sie will einen schlanken Staat und definiert «schlank» als «tiefe Staatsquote». Damit wird der Staat aber nicht nur schlank, sondern schwach. Die FDP verkennt, dass man auch mit einer hohen Staatsquote einen liberalen Staat machen kann.

Die FDP ist in Zürich mit dem «Versprechen» angetreten, «Leistung muss sich lohnen.» Der Slogan wäre gut, wenn mit den richtigen Inhalten gefüllt würde: Die FDP müsste die vertikale soziale Mobilität fördern. Heute kommt man auch mit viel Leistung oftmals nicht vom Fleck, mit Schlitzohrigkeit und Rücksichtslosigkeit hingegen schon. Vor allem ist es für Privilegierte sehr einfach, ihre Privilegien zu verwalten und weiterzuvererben. Dies ist das Resultat der freisinnigen Steuersenkungspolitik, die die Lasten von oben nach unten umverteilt. Sie müsste das Gegenteil tun, zum Beispiel (meines Erachtens unliberale) Kopfsteuern, dazu zähle ich auch Krankenkasse und Billag, durch Erbschaftssteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer ersetzen. Das wäre liberal, denn es würde Aufstiege ermöglichen. Nur wenn die Chancen auf Aufstieg intakt sind, lohnt sich Leistung wieder.

Die FDP muss sich entscheiden: Entweder will sie die Klientelpolitik für Privilegierte fortsetzen, oder sie will von ihrem Image der besitzstandswahrenden Geldsäcke wegkommen und ihren eigenen Slogan wieder ernst nehmen. Meine Hoffnung, dass ein solches Umdenken stattfinden wird, ist aber sehr gering. Sie wird zwischen einer Anbiederung an grün und einer Anbiederung an die nationalistische SVP schwanken und dabei mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

SVP-Bundesratsintegrationsvereinbarung

Ich habe einen Vorschlag. Es ist ja so, dass…

  • der zweite Bundesratssitz der FDP nach arithmetisch-konkordanter Sichtweise auf wackeligem Fundament steht. Die Grüne Partei hätte eher einen Sitz verdient, und die CVP-EVP-glp-Fraktion ist stärker als die FDP-Liberale-Fraktion. Und nach den Wahlen nächstes Jahr könnte die Ausgangslage noch stärker gegen einen zweiten FDP-Sitz sprechen.
  • die SVP während dem Wahlkampf 2010 mit ihrer Untervertretung im Bundesrat einen Wahlkampftrumpf im Ärmel hat. Und man muss zugeben, dass es verständlich ist, dass sich die SVP-Wählerschaft im Bundesrat untervertreten fühlt.
  • der von der SVP vorgeschlagene Kandidat Jean-François Rime kein Scharfmacher und Populist ist, sondern den Anschein macht, dass er sich gut in die Regierung einbinden lässt. Die SVP hat schon lange keinen so konzilianten Kandidaten mehr aufgestellt.

Daher mein Vorschlag an die Bundesversammlung: Integriert die SVP in den Bundesrat! Wie bei den Migranten gehört dazu natürlich eine Integrationsvereinbarung. Die könnte etwa so aussehen:

Integrationsvereinbarung zwischen den staatstragenden Bundesratsparteien und der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP erklärt sich hiermit bereit, sich aktiv darum zu bemühen, sich die schweizerischen Werte und Gepflogenheiten anzueignen und dabei insbesondere
- die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) vollumfänglich anzuerkennen und keine politischen Schritte zu unternehmen oder unterstützen, die der EMRK zuwiderlaufen,
- sich in aller Form von der Todesstrafe, auch im Kriegsfall, zu distanzieren,
- sich für eine strikt gewaltlose Erziehung der Kinder zu engagieren,
- sich vorbehaltlos hinter die Gleichberechtigung von Frauen und von Homosexuellen zu stellen,
- das Prinzip der Rechtsgleichheit für alle Menschen hochzuhalten,
darauf zu verzichten, Menschengruppen zu stigmatisieren, als Sündenbock zu missbrauchen oder sonstwie «in einen Topf zu werfen».

Bei Zuwiderhandlungen zu dieser Vereinbarung werden die staatstragenden Bundesratsparteien eine Verwarnung aussprechen. Bei wiederholter Nichteinhaltung werden die Bundesräte der SVP bei nächster Gelegenheit abgewählt.

Bern, 22. September 2010
Sozialdemokratische Partei Christlich-demokratische Volkspartei FDP.Die Liberalen Schweizerische Volkspartei

Damit hat man gleich fünf Probleme auf einmal gelöst:

  • Den Entscheid, ob die FDP oder die CVP einen zweiten oder die Grünen einen ersten Sitz haben sollen, kann man auf nach den Wahlen vertagen, wenn sich die Ausgangslage geklärt hat. Dies ist auch für die FDP-Kandidaten besser, denn dann wissen sie, dass sie nicht gleich wieder abgewählt werden.
  • Der SVP wird ein Wahlkampftrumpf genommen.
  • Die SVP muss mit einem eher farblosen, kompromissbereiten Bundesrat Vorlieb nehmen, von dem sie nicht behaupten kann, das sei nicht ihr Bundesrat – schliesslich hat sie ihn vorgeschlagen.
  • Die SVP kann mit der Integrationsvereinbarung an die Leine genommen und es können ihr endlich einmal grundsätzliche Zugeständnisse abgerungen werden.
  • Falls die SVP sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält und ihre üble Oppositionspolitik weiterführt, hat man ein verständliches Argument für eine Abwahl ihrer Bundesräte bereits in einem Jahr.

Was zögert ihr noch, liebe Parlamentarier? Diese Chance bietet sich euch kein zweites Mal!

Salamitaktik – die politische Evolution

Bei meinen kurzen Recherchen zur Entstehung des Zivildienstes ist es mir wieder einmal aufgefallen: Wer in der Schweiz etwas verändern will, muss die «Politik der kleinen Schritte» wählen. Grosse Würfe haben selten eine Chance.

1977 wurde über die «Münchensteiner Initiative» abgestimmt. Werner Seitz schreibt dazu:

Der Vorschlag des Bundesrates sah einen Zivildienst für Verweigerer aus religiösen und ethischen Gründen vor und legte die Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate, das 1 1/2-fache der normalen Militärdienstzeit, fest. Nachdem das Parlament diese Verfassungsänderung gutgeheissen hatte, wurde sie auch dem Souverän unterbreitet: Für die «Münchenstein-Initiative» sprachen sich CVP, EVP, LdU sowie kirchliche und gewerkschaftliche Kreise aus: SP, POCH und PdA vermochten sich für dieses von Bundesrat und Parlament entworfene Projekt nicht zu begeistern und gaben die Stimme frei. Bekämpft wurde die Vorlage von den bürgerlichen und Rechtsparteien einerseits und dem Schweizerischen Friedensrat andererseits, dem die Initiative zu wenig weit ging; er wollte einen Verfassungsartikel, der die freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst vorsah und die Militärpflicht nicht mehr als Normalfall betrachtete. Entsprechend der breiten Gegnerschaft, welche der «Münchensteiner-Initiative» erwachsen war, wurde das Begehren von den Stimmbürgerlnnen mit 886’000 gegen 534’000 (Ständemehr 19 6/2 : 0) verworfen.»

Hätten sich die linken Kreise für die «Salamitaktik» entschieden, hätten sie eine Chance gehabt, den Zivildienst etwa 16 Jahre früher einzuführen. Bestimmt hätten die Bürgerlichen nach einiger Zeit auch eingesehen, dass es keine Gewissensprüfung braucht. Der Punkt, an dem wir heute stehen, wäre bestimmt früher erreicht worden. Weil aber einige linke Kräfte alles auf einmal wollten, torpedierten sie die «Politik der kleinen Schritte» und verzögerten damit die Erreichung der eigenen Anliegen.

Die Politik funktioniert ähnlich wie die Evolution in der Natur: Schrittchen für Schrittchen, Mutation für Mutation, verändert sich das System. Bewährt sich die Änderung, bleibt sie bestehen und entwickelt sich weiter – bis zu etwas so Wertvollem wie dem Auge – bzw. dem Zivildienst ohne Gewissensprüfung. Und immer weiter und weiter.

In der Politik wird das Schlagwort «Salamitaktik» oft von politischen Gegnern verwendet. Sie werfen der Gegenseite vor, weitere Schritte bereits vorbereitet zu haben. «Wehret den Anfängen!» heisst es dann jeweils. Es gibt jedoch keine Alternative zur «Politik der kleinen Schritte» – ausser die des Stillstandes. Erst wenn sich ein kleiner Schritt bewährt hat, wagen die Menschen den nächsten. Und wenn er sich nicht bewährt, haben sie die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen. Das ist auch gut so. Deshalb ist der «Salamitaktik»-Vorwurf kein überzeugendes Argument. Und die Begründung «Das geht mir zuwenig weit» auch nicht.

(Bild von André Karwath)