Staatstrojaner: Ferrari oder Kampfdrohne?

Liebe Trojaner-Befürworter

Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo.

Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum.

Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus guten Gründen auf der Strasse gilt, sollte auch im Internet gelten: Keine Gefährdung Dritter! Genau das macht aber der Einsatz des Trojaners. Der Trojaner nutzt nämlich Sicherheitslücken aus. Der Staat hat dann kein Interesse mehr, dass Sicherheitslücken geschlossen werden, denn das würde den Trojaner unbrauchbar machen. Deshalb meldet er ihm bekannte Sicherheitslücken auch nicht mehr den Softwareherstellern und fördert so Angriffe von Kriminellen auf Unternehmen und Privatpersonen, wie z.B. aktuell der Ruag-Hack oder die Erpresser-Trojaner. Er setzt Wirtschaft und Gesellschaft einer Gefahr aus, die durch die Verfolgung nicht zu rechtfertigen ist. Setzt eine verantwortungsvolle Polizei Ferraris für wilde Ferrari-Verfolgungsjagden ein? Eben.

topelementZweitens: Während es sich beim Ferrari-Hersteller um eine ehrenwerte Firma handelt und angenommen werden kann, dass es bei dessen Produktion mit rechten Dingen zugeht, ist dies beim Trojaner nicht der Fall. Trojaner können nur bei zwielichtigen Unternehmen gekauft werden, die ihre Überwachungstechnik auch an Diktatoren verkaufen, damit diese ihre Bevölkerung unterdrücken können. Ausserdem kaufen diese Unternehmen das Wissen über nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken, sogenannte Zerodays, auf dem mafiösen Schwarzmarkt ein, und befeuern damit die dortigen Geschäfte. Natürlich gibt es in solch dubiosem Umfeld auch keine Garantien, dass das geliefert wird, was versprochen wurde. Sehr gut möglich, dass der Trojaner versteckte Funktionen hat, von denen nur die Hersteller wissen. Wenn die Polizei ein Auto für Verfolgungsjagden bräuchte, würde sie es bei der Mafia kaufen? Eben.

320px-MQ-9_Reaper_-_090609-F-0000M-777Drittens: Das Bild vom Ferrari erweckt den Eindruck, es ginge darum, dass die Polizei den Kriminellen ebenbürtige Mittel zur Verfügung hat. Wenn das ebenbürtige Mittel zu einem Ferrari ein Ferrari ist, dann wäre das ebenbürtige Mittel zu einer Verschlüsselung eine Verschlüsselung. Ein Trojaner ist aber eine ganz andere Ebene von Mittel: kein Ferrari, sondern eine Kampfdrohne. Wie diese ist der Trojaner nur bei zwielichtigen Lieferanten zu beziehen und verursacht beträchtlichen Kollateralschaden. Vor allem aber hat er den Charakter einer Angriffswaffe. Mit einem Trojaner werden Angriffe auf Computersysteme durchgeführt. Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem wird nach Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Haft bestraft – offenbar gilt das aber nicht für Polizisten. Beschafft die Polizei Kampfdrohnen, um Ferraris zu verfolgen? Eben.

Viertens: Man solle halt selbst einen Staatstrojaner herstellen, sagt ihr, um die Beschaffungsprobleme zu umgehen. Unsere Hochschulen könnten ja sicher so ein Ding entwickeln. Was ihr dabei nicht bedenkt: Auch die ETH kann das Wissen über Sicherheitslücken in genügender Zahl und Geschwindigkeit nur auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Glaubt ihr wirklich, die ETH würde das tun? Und glaubt ihr wirklich, die Leute an der ETH hätten kein ethisches Gewissen mehr und würden das Wissen vor den Softwareherstellern verheimlichen? Ganz abgesehen von den immensen Kosten und der massiv verzögerten Einsatzbereitschaft, wenn man die «Government Software» (wie ihr den Staatstrojaner ja nennt) nach einigermassen überprüfbaren rechtsstaatlichen Prinzipien entwickeln möchte. Deutschland fällt ja bei dem Versuch gerade ziemlich auf die Schnauze. Ein wunderbares trojanisches Luftschloss habt ihr euch da ausgedacht. Entwickelt die Schweiz ihre eigenen Kampfdrohnen? Eben.

Ein Staatstrojaner zur Kommunikationsüberwachung ist so «unerlässlich» wie eine Kampfdrohne zur Ferrariverfolgung. So, wie wir damit leben gelernt haben, dass ein motorisierter Krimineller der Polizei auch mal entwischen kann, so werden wir damit umgehen lernen, dass ein Krimineller kommunizieren kann, ohne dass die Polizei mithört.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

#Rupperswil und ein unterirdischer Tweet

Ich hasse es. Ich hasse es wirklich, bei jedem Verbrechen hoffen zu müssen, der Täter sei ein Schweizer, weil sonst die Ausländerfeinde wieder ihre abscheuliche Bauernfängerei betreiben können. Ich fände es super, würde die Herkunft des Täters keine Rolle spielen. Leider haben es die fremdenfeindlichen Kräfte in unserem Land aber geschafft, dass es das tut. Alle Zeitungen nennen bei jeder Straftat die Nationalität des Täters, als gäbe es eine Kausalbeziehung zwischen Nationalität und Straftat.

Darum steht diese Frage im Raum, speziell heute, wo bekannt gegeben wird, wer für eine der grausamsten Gewalttaten der letzten Jahre hierzulande verantwortlich ist. Wir könnten die Frage unausgesprochen im Raum stehen lassen in diesem Fall, da der Täter ein Schweizer „ohne Migrationshintergrund“ ist. Eines ist sicher: Wäre irgendetwas an seiner Herkunft ausländisch gewesen, die SVP hätte es hemmungslos für ihre fremdenfeindliche Stimmungsmache ausgenutzt. Toni Brunner hat es sogar so schon gemacht, bevor der Täters bekannt war. Wäre es gar ein Asylsuchender gewesen, hätte sich der Abstimmungskampf um das Asylgesetz nur noch darum gedreht. Die Medien hätten das mitgespielt, keine Frage.

Ich kann die schändliche Frage nicht totschweigen. Es geht nicht, „keinen auf Politik zu machen“, geschätzte Zora. Denn die Sache nicht auszusprechen, wäre ebenso politisch. Darum habe ich heute getweetet:

Ja, der Tweet tut weh, er ist widerlich und absurd. Wer meine politische Haltung kennt, weiss, dass ich mir niemals eine solche Aussage zu eigen machen würde. Der Tweet ist nicht als meine wörtliche Aussage zu nehmen. Er ist die Umkehrung der uns allseits bekannten SVP-Rhetorik. Es enthält nationalistisches Gedankengut, er enthält Sippenhaft, er enthält Angstmacherei, und er verpackt dies alles in eine Begrifflichkeit, die bei näherer Betrachtung halt einfach absurd ist. „Masseneinwanderung“ ist genauso absurd wie „Massensesshaftigkeit“, nur haben wir uns so an ersteren Begriff gewöhnt, dass uns die Absurdität gar nicht mehr auffällt, und man mit ihm gar Volksabstimmungen gewinnen kann. Und weil dies so ist, erachte ich es als meine Bürgerpflicht, bei Gelegenheit auf diese Abscheulichkeiten hinzuweisen und einen Gedankenanstoss zu geben. Zum Beispiel, indem ich den Spiegel vorhalte. Offenbar muss man manchmal zu drastischen Mitteln greifen, damit die Menschen in diesem Lande verstehen, was für ein Spiel hier mit uns gespielt wird.

Der Tweet hat eine Fülle an Reaktionen ausgelöst, darunter auch sehr viel Ablehnung und Unverständnis von Personen, die ich sehr schätze. Sie warfen mir vor, Leichenfledderei zu betreiben, die Opfer für meine Politik gierig zu instrumentalisieren, wie das die SVP tut. Der Tweet sei stillos, unter aller Sau, nicht auszuhalten, widerlich, primitiv, geschmacklos, abscheulich, ekelhaft, ein Eigentor, und ich solle mich bitte nicht mehr humanistisch nennen. Ich kann verstehen, dass manche emotional aufgewühlt sind durch die Ereignisse, vielleicht besonders, weil sie eigene Kinder im Alter der Opfer haben und sich ausdenken, dass dieses schreckliche Verbrechen auch ihren Kindern hätte angetan werden können. Ich kann verstehen, dass Menschen erst mal Zeit brauchen, dies zu verarbeiten. Euch will ich sagen: Sorry, ich wollte euch nicht weh tun oder belästigen. Und ich kann auch verstehen, dass Leute, die mich nicht kennen und über den Hashtag auf den Tweet stiessen, dachten, er sei als Witz zur reinen Belustigung gemeint, und dadurch vor den Kopf gestossen waren.

Leider kann ich aber auch nicht versprechen, dass dies nicht wieder vorkomme. Die Asyl- und die Ausländerpolitik in der Schweiz und in Europa läuft zu falsch, als dass ich auf die Gefühle von jedem von euch in jeder Situation Rücksicht nehmen könnte. Zu viele Menschen, auch Kinder, ertrinken im Mittelmeer. Zu viele sterben in Spitälern ohne Medikamente. Zu viele werden brutalen Menschenhändlern und Regimes ausgeliefert. Zu teilnahmslos ist unsere Gesellschaft bei alledem. Ich wünschte, eure Anteilnahme käme bei Katastrophen, die nicht in Rupperswil spielen, ebenso zum Ausdruck. Ich wünschte, die Gesellschaft würde die rechte Rhetorik mehr reflektieren, so dass es keine derartigen Sensibilisierungsmassnahmen bräuchte.

Bis es so weit ist, setze ich wenn nötig auch meinen guten Ruf aufs Spiel. Schweigen? Keine Lust.

«Was heisst schon nationalkonservativ?» – Das!

Markus Somm, amtierender BaslerZeitungs- und verhinderter NZZ-Chefredaktor, verwedelt in einem seiner Essays die politischen Differenzen zwischen Freisinn und SVP zu einer Frage pro oder contra EU-Beitritt, wobei ein echter Freisinniger natürlich gegen einen EU-Beitritt sein müsse und daher auf der Seite der «Bürgerlichen» kämpfen müsse gegen die «eher linke Regierung» (was bedeutet, dass die dortigen CVP- und FDP-Vertreter eher links sein sollen) und den angeblich nach links abgedrifteten Teilen des «zerfallenen bürgerlichen Lagers». Der Begriff «nationalkonservativ» sei ein Irrtum. An die Adresse der Freisinnigen sagt er:

Sie durchschauen nicht, was hier gespielt wird. Längst haben die linken Gegner nämlich gemerkt, wie man FDP und SVP auseinandertreibt: Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen. Warum nehmen die Bürgerlichen das Heft nicht selber in die Hand – und reden stattdessen ein Jahr lang nur mehr von ihren Gemeinsamkeiten?

Es ist wohl eher Somms Irrtum, dass er glaubt, die Freisinnigen durchschauten das Spiel nicht, das er da spielt. Denn die kleingeredeten Differenzen zwischen freisinniger und nationalkonservativer Gesinnung treten auch in diesem Text offen zu Tage. Man muss kein Freisinniger sein, um dies festzustellen. Nationalkonservativ ist,

  • wer aus einzelnen Aspekten der nationalen Geschichte Handlungsanleitungen für die Zukunft ableitet.
  • wer alles in nationalen Grenzen denkt, und so z.B. eine nationale Hauptstadt als «eigene Hauptstadt» bezeichnet im Gegensatz zu einer europäischen Hauptstadt.
  • wer Grundrechte und Rechtsstaat so geringschätzt, dass er deren Ausdünnung und Demontage keine Beachtung schenkt, oder sogar dabei mithilft (Stichworte: Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative).
  • wer die Abwägung von Vor- und Nachteilen eines institutionellen Abkommens mit der EU zu verhindern versucht.
  • wer nicht merkt, wenn die Nationalbezogenheit auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit bedroht.
  • wer den Wandel der Gesellschaft und ihren Ansichten verkennt und meint, die Mehrheitsmeinung sei statisch.

Wer so denkt, findet sich in folgender Grafik (via) bald in der rechten unteren Ecke. Damit ist er meilenweit von freisinnigem Denken des 21. Jahrhunderts entfernt und muss sich nicht wundern, allein zu sein.

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Weniger Drama!

Seit es das Asylgesetz gibt, ist es ein Drama mit ihm: Innert 32 Jahren wurde das Gesetz nicht weniger als zehn mal geändert und verschärft. Und es spricht viel dafür, dass die Salamitaktik die nächsten 32 Jahre so weiter gehen wird. Denn mit diesem inszenierten Drama lässt sich auf einfache Weise politisches Kapital schlagen, immer und immer wieder. Aber sind durch diese Inszenierung auch Probleme gelöst worden? Oder wurden diese nur bewirtschaftet aus politischem Kalkül?

Die innenpolitischen Massnahmen haben keine statistisch erkennbare Auswirkung auf die Zahl der Asylgesuche. Diese schwankt in der Schweiz im Gleichschritt mit den anderen westeuropäischen Ländern – zwischen 10’000 (in den Jahren 1987, 2005, 2007) und 47’000 (im Jahr 1999). Allenfalls ist es ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten darum, möglichst weniger attraktiv zu sein als die Nachbarstaaten. Also ein Race to the bottom, der aber, da alle Staaten mitmachen, niemandem etwas bringt. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa wird dadurch nicht geringer.

Die permanente Asylhysterie lenkt bloss von den echten Dramen ab, die sich im Flüchtlingswesen ereignen. 1500 Flüchtlinge ertranken vergangenes Jahr im Mittelmehr. Zigtausende Menschen zahlen viel Geld an Schlepper in der Hoffnung, aus dem Elend entrinnen zu können. Damit alimentieren das Schlepperbusiness. Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, was für diese Zufluchtsländer eine schwere zusätzliche Belastung ist (neben allen anderen Problemen, die diese Länder haben).

Das Drama hat aber auch kein Ende für jene, die es in die Schweiz geschafft haben. Während Jahren zwingen wir sie zum Nichtstun, weil wir sie mit einem Arbeitsverbot belegen – und wundern uns dann, dass einige von ihnen in dieser ausweglosen Situation mit Dealen beginnen. Traumatisierten Menschen geben wir nicht genügend Zeit, um das Erlebte schildern zu können. Wir nehmen Kindern ihre Väter weg und stecken sie in Ausschaffungshaft, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und wir entreissen Kinder ihrem jahrelang gewachsenen sozialen Umfeld und verweisen sie des Landes.

Ich will weniger Drama! Ich fordere eine Asylpolitik, die diese echten Dramen zu verhindern oder zu mildern versucht. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, macht das Gegenteil: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Statusänderung für Kriegsdienstverweigerer verschärfen die Probleme. Und sie gibt dem Bundesrat den Freipass, ohne Gesetzgebungsverfahren am Volk vorbei weitere Verschärfungen testweise einzuführen.

Ich will weniger Drama! Wir haben in der Schweiz weniger als einen Asylsuchenden pro 150 Einwohner. Ist das eine Belastung, die die Hysterie rechtfertigt? Ich meine: Nein. Eine Belastung ist es gewiss, aber keine, die es rechtfertigen würde, die Situation der Hilfesuchenden weiter zu verschlechtern statt zu verbessern. Und keine, die es rechtfertigen würde, ein solches Gesetz per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen, bevor das Volk darüber abstimmen konnte. Das ist undemokratisch und für sich alleine schon ein Grund für ein überzeugtes Nein am 9. Juni.

Crossposted im Wahlkampfblog

7 gute Gründe, wieso «Bio» zurecht Unwort des Jahres ist

Es gab eine Zeit, da war ich uneingeschränkter Unterstützer des Bio-Landbaus. Damals waren die Gewässer und das Trinkwasser in schlechter Qualität wegen der Überdüngung, die Artenvielfalt nahm rapide ab, und die Tiere wurden unter erbärmlichen Umständen gehalten. Das wollte ich nicht mitverantworten und kaufte deshalb Bio – als mein Beitrag für Umwelt- und Tierschutz.

Letzte Woche wurde «Bio» zum Unwort des Jahres 2012 gekürt – und ich muss sagen: Nicht zu Unrecht. Im Gegenteil: Die Begründung durch die Jury ist viel zu lahm ausgefallen. Hier sind sieben gute Gründe, wieso «Bio» die Negativauszeichnung redlich verdient hat:

  1. Die marketingtechnische Positionierung als Lifestyle-Marke.
    Die Marketing-Leute machen mit Bio, was sie mit jeder anderen Marke auch machen: Sie blähen die Marke zu einem den ganzen Alltag durchdringenden Lebensgefühl auf, mit dem man sich dann identifizieren soll. Wer Bio kauft, soll nicht nur ein Produkt kaufen, sondern eine Identität. Ich will meine Identität aber nicht von den Marketing-Fuzzis abhängig machen und wende mich angewidert ab.
  2. Der Gesundheits-Mythos.
    Bio-Produkte seien gesund, heisst es. Glauben die Leute. Wie wenn die Ernährung mit gezuckerten Cornflakes und in irgendeiner Weise ausgewogener wäre, wenn der Zucker und das Getreide beim Anbau weniger stark gedüngt wurden. Herkömmlich hergestellte Produkte sind genauso unbedenklich wie Bioprodukte, und eine ausgewogene Ernährung hängt nicht von der Anbaumethode ab. Von Bio-Produkten lebt man keinen Tag länger.
  3. Der Geschmacks-Mythos.
    Bio-Produkte seien besser im Geschmack, lässt Bio Suisse die Leute glauben. Jedoch geht der Geschmack von Gemüsen und Früchten eher dadurch verloren, dass Sorten gewählt werden, die sich schadenfrei transportieren und lagern lassen und bei der Präsentation im Laden gut aussehen, statt Sorten, die gut schmecken. Das gilt für Bio genauso wie für herkömmliche Produktion. Und nur weil bei der Verarbeitung auf einzelne Tricks der Verarbeitungsindustrie verzichtet wird, heisst das noch lange nicht, dass ein Bio-Produkt besser schmeckt als ein herkömmliches Konkurrenz-Produkt.
  4. Die Überwindung der Preissensibilität.
    Obwohl Bio-Produkte stärker subventioniert werden als herkömmlich produzierte, und in Zukunft noch stärker, müssen Bio-Produkte im Laden zwingend teurer sein als die Konkurrenzprodukte. Das ist Teil der Markenidentität und ausserdem ein Ablasshandel: Wer Bio kauft, will selbst etwas beigetragen haben, und das kann er nur über den Preis. Damit wird die Preissensibilität der Konsumentinnen und Konsumenten gebrochen, überhöhte Preise werden möglich.
  5. Die dogmatische Ablehnung von Biotechnologie.
    Wieso engagierte sich Bio Suisse für ein Nein zum Tierseuchengesetz (nachdem es von der Biobauern im Parlament noch befürwortet wurde)? Wieso sind gentechnisch veränderte Organismen sowie Nanotechnologie in der Bio-Landwirtschaft kategorisch verboten? Ich kann mir das nur so erklären, dass eine generelle, irrationale Biotechnologie-Feindlichkeit vorhanden ist, die wohl aus einer romantisierten Vorstellung von Landwirtschaft hervorgeht. Dass mit dieser kategorischen Ablehnung auch sinnvolle Fortschritte verhindert werden, nimmt man anscheinend in Kauf.
  6. Swissness und Marktabschottung statt Umweltschutzüberlegungen.
    Bio Suisse betreibt aktive Marktabschottungspolitik. Bio-Produkte aus dem Ausland werden nur anerkannt, wenn die Schweizer Landwirtschaft diese Produkte nicht (in genügender Menge) produzieren kann. Da Bio Suisse weiss, dass Produkte aus dem Ausland oft eine genauso gute oder bessere CO2-Bilanz haben, wird so argumentiert: «Und nicht zuletzt erwarten die Konsumenten auch aus ökologischen Gründen Regionalität.» Statt die Konsumenten aufzuklären, dass Regionalität nur sehr bedingt etwas mit Ökologie zu tun hat, benutzt man das Unwissen der Konsumenten als Argument für die Marktabschottung im Eigeninteresse. Bio Suisse schreckt nicht einmal davor zurück, Zucker aus Zuckerrüben als Bio zu verkaufen, obwohl die hiesige Zuckerproduktion der grösste Ökounsinn ist.
  7. Damit sind wir beim grundsätzlichen Punkt angelangt: die generelle Verlogenheit.
    Bio Suisse erzeugt Marketing-Mythen und erweckt den Eindruck, es ginge nur um das Wohl von Mensch und Tier. Dass aber im Zweifelsfall die Wahrung einer romantisierten «authentischen» Fassade und das eigene Portmonee wichtiger ist, darüber werden die Konsumenten im Unklaren gelassen. Bio Suisse hat sich offensichtlich gegen eine ehrliche Aufklärung entschieden. Damit wird die längerfristige Glaubwürdigkeit untergraben und der ursprünglichen Sache geschadet.

Inzwischen habe ich beim Einkauf von Bio-Produkten mindestens ein so schlechtes Gefühl wie beim Einkauf von konventionell hergestellten Produkten. Schade, denn Umwelt- und Tierschutz sind mir ein echtes Anliegen. Den ganzen verlogenen Quark namens Bio Suisse gurkt mich aber an. Wenn ich wirksam etwas für Ökologie und Tierschutz tun will, dann reduziere ich meinen Fleischkonsum.

Lex Google

Die Schweizer Verleger und Chefredaktoren haben Blut geleckt. Wenn deutsche Verlage ein Leistungsschutzrecht erhalten, dann wollen sie dies auch. Wenn es um die eigene Profitmaximierung geht, lassen sie sich von der Wahrheit nicht aufhalten und wechseln in einen Modus der geistigen Landesverteidigung. So zum Beispiel Martin Spieler, Chefredaktor der SonntagsZeitung:

Freiheit ist ein wertvolles Gut. Auch die Freiheit im Internet. Diese gilt es zu verteidigen, denn sie ist in unserer modernen Welt Garantin für die Freiheit des Wortes und der Gedanken. Eine andere Bedeutung bekommt Freiheit im Netz allerdings, wenn Konzerne wie Google diese für sich in Anspruch nehmen, um damit auf Kosten anderer Milliarden zu verdienen.

Google verdient nicht auf Kosten anderer Milliarden. Im Gegenteil: Google bringt den Newsportalen Millionen von Lesern, ohne dafür etwas zu verlangen. Selbst macht Google mit der Suche nach News kaum Geld. Geld macht Google dann, wenn Menschen nicht nach News, sondern nach Konsumgütern suchen.

Freiheit darf nicht bedeuten, dass sich jeder einfach stiehlt, was andere mit Geist, Kreativität und Fleiss erarbeiten.

Google stiehlt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Die Newsportale tun alles dafür, dass sie bei Google möglichst gut verzeichnet sind und weit oben in den Suchresultaten erscheinen. Es gäbe für sie nichts einfacheres, als ihre Arbeit vor Google zu schützen. Sie müssten bloss eine Zeile Code in ihre Sites einbauen, die Google auffordert, die Seite nicht zu indexieren, und Google würde sich freiwillig daran halten. Die Verleger bevorzugen bisher aber, ihre Arbeit zu «verschenken» – wohlwissend, dass sie eine gute Gegenleistung dafür erhalten.

Ein verstärktes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse, wie es in Deutschland wohl bald eingeführt und nun auch in der Schweiz gefordert wird, richtet sich nicht gegen private Internetnutzer, Blogger oder KMU. Sie sollen auch künftig einzelne Texte oder Links frei veröffentlichen können. Auch Suchmaschinen wie Google könnten weiterhin journalistische Inhalte verbreiten, benötigen aber eine Lizenz. Denn es muss klar sein, dass Firmen, die Inhalte gewerblich nutzen, dafür bezahlen.

Ein «verstärktes Leistungsschutzrecht»? Wie wenn es bereits ein Leistungsschutzrecht gäbe und es nur ein wenig verstärkt werden müsste. Und den Widerspruch zwischen «nicht gegen KMU» und «gewerblich nutzen» sieht ihr ja auch, oder?

Wer ein verstärktes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ablehnt, nimmt in Kauf, dass es immer weniger Zeitungen gibt. Und stärkt wie im Falle von Google einem US-Giganten den Rücken, der sich gerne locker und jugendlich gibt, aber dank cleverer Geschäftsmodelle Milliarden an Dollars kassiert.

Das ist die geistige Landesverteidigung. Der böse böse US-Gigant gegen die armen Verleger, die sich doch nur in den Dienst des Landes stellen wollen. Dass die Verlage (bestenfalls) selbst auch bloss profitorientierte Unternehmen sind, wird besser verschwiegen. (Im schlechteren Fall haben sie eine klare politische Agenda.) Und dass es für die Verlage ohne Google noch viel düsterer aussehen würde (siehe oben), ebenfalls.

Viele Skandale in Politik, Wirtschaft, Justiz oder Armee wären ohne kritische Medien nie aufgedeckt worden. Qualität in den Medien, Vielfalt, Innovation und aufwendige Recherche haben aber ihren Preis. Mit der Ausweitung des Leistungsschutzrechtes müsste die Auflage verbunden werden, dass Verlage vermehrt in publizistische Qualität und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten investieren. So profitiert die ganze Gesellschaft.

Es gibt bereits eine staatliche Presseförderung. Ob diese wirklich einen positiven Effekt auf die publizistische Qualität hat, wage ich schwer zu bezweifeln. Auf jeden Fall braucht es für dieses Anliegen keine Lex Google.

Indem Suchdienste wie Google sich bei journalistischen Texten einfach bedienen und ohne Gegenleistung gewerblich nutzen, missbrauchen sie die Freiheit und schwächen die Medien als bellende, zuweilen gehasste, aber dringend nötige Wachhunde der Demokratie.

Mit solchen Lügen sind es die Verleger und Chefredaktoren, die ihre Freiheit missbrauchen, ihre Glaubwürdigkeit zunichte und sich selbst überflüssig machen, weil sie ihre Aufgabe in der Demokratie nicht wahrnehmen.

Die gleichen Lügen darf in der SonntagsZeitung auch Ringier-CEO Marc Walder verbreiten:

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage müssen gegen die unlautere Ausbeutung ihrer geistigen Inhalte durch Suchmaschinen wie Google geschützt werden. Google verdient auf unsere Kosten viel Geld, ohne uns Medien auch nur einen Teil davon abzugeben. Wir können doch nicht zusehen, wie wir für viel Geld Inhalte produzieren und Aggregatoren diese von uns klauen. Google fördert indirekt das Zeitungssterben und schadet so unserer Demokratie. (…) Was Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren im Netz machen, ist eine moderne Art des Diebstahls in digitaler Form. Medienunternehmen der ganzen Welt wehren sich vehement dagegen.

Natürlich plaudern die nicht einfach so dahin. Auf Newsnet kündigt Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument einen politischen Vorstoss an – natürlich nicht über das Parlament. Wenn es um geistige Landesverteidigung geht, hat sich natürlich sofort die Regierung damit zu befassen:

 Wenn wir keinen stärkeren Schutz bekommen, sehe ich schwarz für die Schweizer Zeitungen. Wir werden unsere Forderungen in Kürze direkt beim Bundesrat einbringen.

Kein Zweifel, dass das bloss die Vorboten einer grossen Desinformations– und Diffamierungskampagne nach deutschem Vorbild sind.

Diese Kommentare wollen die «Musikschaffenden Schweiz» lieber nicht auf ihrer Website

Der Verein Musikschaffende Schweiz hat ein «gemeinsames Statement» veröffentlicht. Man konnte darunter in einem Facebook-Plugin kommentieren. Jedoch ist ihnen die Diskussion etwas aus dem Ruder gelaufen, weshalb sie die Kommentare entfernt haben. Aber ihr wisst ja: Das Internet vergisst nicht, insbesondere Facebook nicht. Hier sind sie wieder – die Diskussion kann fortgesetzt werden:

Best of Piratenhype

Ganz Deutschland scheint im Piratenfieber zu sein. Die Piraten werden von Journalisten belagert und im Fernsehen von Show zu Show durchgereicht. Hier eine Compilation von Sehens- und Lesenswertem:

Und wenn wir gerade dabei sind, noch was aus der Schweiz:

  • Politbattle auf Joiz:

FDP – quo vadis?

Gemessen an der Mitgliederzahl ist die FDP weiterhin die mit Abstand grösste Partei der Schweiz. Gemessen an der Wählerzahl geht es der Partei nun aber ans Eingemachte. Noch 13 % Wähleranteil konnte die einst mächtige FDP auf sich vereinen. Wenn es so weitergeht, werden sie bei den nächsten Wahlen von den Grünen und Grünliberalen überholt.

Natürlich wissen alle Kommentatoren, was die FDP machen müsste, um den Trend umzukehren. Während Franz Steinegger fordert, dass sie sich nicht bei der SVP anbiedert, fordert Roger Köppel, dass sie ausser bei der Landwirtschaft die Positionen der SVP übernimmt.

Das eigentliche Dilemma ist aber die Frage nach dem starken oder schlanken Staat. Die FDP hat einen starken Staat aufgebaut und demontiert diesen seit ein paar Jahrzehnten wieder. Ich sehe dort ihren grössten Fehler. Sie will einen schlanken Staat und definiert «schlank» als «tiefe Staatsquote». Damit wird der Staat aber nicht nur schlank, sondern schwach. Die FDP verkennt, dass man auch mit einer hohen Staatsquote einen liberalen Staat machen kann.

Die FDP ist in Zürich mit dem «Versprechen» angetreten, «Leistung muss sich lohnen.» Der Slogan wäre gut, wenn mit den richtigen Inhalten gefüllt würde: Die FDP müsste die vertikale soziale Mobilität fördern. Heute kommt man auch mit viel Leistung oftmals nicht vom Fleck, mit Schlitzohrigkeit und Rücksichtslosigkeit hingegen schon. Vor allem ist es für Privilegierte sehr einfach, ihre Privilegien zu verwalten und weiterzuvererben. Dies ist das Resultat der freisinnigen Steuersenkungspolitik, die die Lasten von oben nach unten umverteilt. Sie müsste das Gegenteil tun, zum Beispiel (meines Erachtens unliberale) Kopfsteuern, dazu zähle ich auch Krankenkasse und Billag, durch Erbschaftssteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer ersetzen. Das wäre liberal, denn es würde Aufstiege ermöglichen. Nur wenn die Chancen auf Aufstieg intakt sind, lohnt sich Leistung wieder.

Die FDP muss sich entscheiden: Entweder will sie die Klientelpolitik für Privilegierte fortsetzen, oder sie will von ihrem Image der besitzstandswahrenden Geldsäcke wegkommen und ihren eigenen Slogan wieder ernst nehmen. Meine Hoffnung, dass ein solches Umdenken stattfinden wird, ist aber sehr gering. Sie wird zwischen einer Anbiederung an grün und einer Anbiederung an die nationalistische SVP schwanken und dabei mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

ALV: «Ausgewogene Vorlage»? Ein Scheinargument!

Es ist ein cleverer Trick: Wenn man im Jahr 2002 gleichzeitig die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung von 3 % auf 2,2 % gesenkt, das Solidaritätsprozent auf höhere Einkommen gestrichen und die Leistungen für Personen unter 30 abgebaut hätte, hätte niemand von einer «ausgewogenen Vorlage» sprechen können. Was also machte man? Man senkte in einem ersten Schritt die Beitragssätze auf 2 % und strich das Solidaritätsprozent. Da konnte ja niemand etwas dagegen haben. Nun sieht man, oh Wunder, dass die ALV rote Zahlen schreibt. Nun macht man eine Vorlage, die sowohl Leistungskürzungen für Junge als auch die Erhöhung des Beitragssatzes auf 2,2 % beinhaltet, und kann das nun – tadaa! – als «ausgewogen» verkaufen, obwohl das Resultat das gleiche ist, wie wenn man das Ganze in einem Schritt gemacht hätte.

Da kenn ich nur ein passendes Wort dazu: Verarschung der Stimmbürger. Das Vorgehen ist widersprüchlich und unredlich.

Daniel Binswanger hat dazu im Magazin einen lesenswerten Kommentar geschrieben.