Handlungsbedarf!

Es besteht Handlungsbedarf! 70 Prozent Ausländeranteil in den Gefängnissen! Ein Ausländeranteil von 62 Prozent bei Vergewaltigungen! Alarm, Alarm! Wir müssen etwas tun!

OK, es werden zwar nur 37 Prozent der Gewaltstraftaten von in der Schweiz wohnhaften Ausländern, hingegen 84 Prozent von Männern verübt. Aber wir können doch nicht Massnahmen gegen Männer ergreifen, das würde ja uns selber betreffen. Männer sind einfach anfälliger, das muss man akzeptieren. Härtere Strafen gegen Männer? Das wäre natürlich unfair. Wir haben doch kein Männerproblem, das wäre ja lächerlich! Wir haben ein Ausländerproblem!

Was macht man, wenn man «etwas tun muss», und ausserdem schon bald die nächsten Wahlen anstehen? Dafür haben wir ein Arschloch im Wandschrank, das wir immer dann hervornehmen können, wenn wir vor Problemen stehen, die wir nicht lösen wollen oder können: Die ausländische Wohnbevölkerung! Diese eignet sich immer, um sich abreagieren zu können. Sie kann sich ja nicht wehren. Deren Rechte kann man Stück für Stück beschneiden.

Und auch wenn die Kriminalität damit nicht sinken wird – Hauptsache, wir zeigen uns kompromisslos und handeln!

*Ironie-Modus off*

Schweizer sind 1124-mal krimineller als Ausländer

Obwohl es gegenüber den 6,9 Milliarden Ausländern nur 6,7 Millionen Schweizer Bürger gibt, sind diese für 52,2 % der Straftaten in der Schweiz verantwortlich. Also sind die Schweizer nach Adam Riese 1124-mal krimineller als Ausländer!

Logisch, oder?

Die SVP macht genau diese Rechnung – nur umgekehrt. Obwohl der Ausländeranteil nur 21,7 % betrage (bei anderer Gelegenheit sinds dann plötzlich 27,2 %), seien die Ausländer für 47,8 % der Straftaten verantwortlich. (Oder um noch mehr Eindruck zu machen: 70 % der Gefängnisinsassen sind Ausländer!) Dabei wird absichtlich unterschlagen, dass viele der Delikte von Ausländern verübt werden, die gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, also in den 21,7 % nicht enthalten sind. Trotzdem wird diese ausländische Wohnbevölkerung zumindest indirekt für alle Straftaten von Ausländern verantwortlich gemacht und eine Gesetzesverschärfung, die genau diese Gruppe betrifft, mit dieser falschen Rechnung begründet.

Korrekt ist, dass 2009 die 21,7 % der Wohnbevölkerung, die keinen Schweizer Pass haben, für 29 % der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch beschuldigt wurden. Die 78,3 % Schweizer wurden dagegen für 52 % der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch verantwortlich gemacht. (Quelle)

Natürlich ist dieses Verhältnis noch immer nicht schmeichelhaft für die ausländische Wohnbevölkerung. Aber es ist auch kein Grund für die Verbreitung einer Alarmstimmung, wie das die SVP versucht.

Machet den zun nit zu wit

Dass die SVP in der Wirtschaftspolitik zwischen Neoliberalismus, Protektionismus und Sozialdemokratie hin- und hermäandriert, ist nicht genug. Nun beginnt sie selbst in ihrem absoluten Kernthema, dem Nationalismus, die als unveränderlich geglaubten Positionen aufzuweichen. Was eben noch «Gesindel» oder «ausländischer Filz» war, will sie nun einschweizern. Es ist nun nichts Neues, dass der Nationalismus nichts mit Vernunft zu tun hat, erst recht nicht in der «Willensnation» Schweiz, aber seine Widersprüchlichkeit offenbart er selten so schön:

Niklaus von Flüe im 15. Jahrhundert:

Machet den zun nit zu wit!

Christoph Blocher am 8. Mai 2005:

Jedes eigenständige Land definiert sich über seine Geschichte, über den gemeinsamen nationalen Willen, über seine Kultur, alles innerhalb seiner Grenzen. Die Schweiz weiss seit Hunderten von Jahren genau, wo ihre Grenzen liegen. Seit 500 Jahren hat sie nicht mehr über ihre Grenzen hinaus expandiert und seit 200 Jahren nicht mehr zugelassen, dass ein anderer Staat unsere Landesgrenzen missachtet und sich in unsere Angelegenheiten gemischt hätte. […] Wer alle Grenzen auflösen will, muss sich nicht wundern, wenn damit nicht nur Grenzen, sondern der ganze Staat aufgelöst wird, mitsamt seiner Identität, seiner Geschichte, seiner Eigenart. Die Grenzen sind der Garant für das, was den Staat ausmacht.

SVP Genf, Oktober 2009:

Die CEVA-Bahnlinie? Ein neues Transportmittel für das Gesindel von Annemasse! Weisen wir die kriminellen Ausländer aus! Bieten wir ihnen nicht noch einen weiteren Zugang nach Genf! Wählen wir SVP!

SVP Zürich, Januar 2010:

Deutscher Filz macht sich an der Uni und an den Spitälern breit.

Dominique Baettig und die halbe SVP-Fraktion am 18. März 2010:

Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung so rasch als möglich einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu präsentieren, damit sich folgende grenznahen Departemente, Provinzen und Länder der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Form neuer Kantone anschliessen können, falls eine Mehrheit der dortigen Bevölkerung dies wünscht: Elsass (F); Aosta (I); Bozen (I); Jura (F); Vorarlberg (A); Ain (F); Savoyen (F); Baden-Württemberg (BRD); Varese (I); Como (I) und andere (die Liste ist nicht abschliessend!). […] Ihre Integration in die Eidgenossenschaft wäre für beide Seiten von Vorteil und würde keine unlösbaren politischen Probleme zur Folge haben.

Und hier noch ein paar Hintergründe zur Person Baettig. Und hier zum Savoyer Handel.

Ausländerhetze – heute: «70 Prozent Ausländer in den Gefängnissen»

Nicht weniger als sieben SVP-Redner (Wobmann, Reimann, Glauser, Rickli, Geissbühler, Heer und Schibli) brachten – unwidersprochen – in der gestrigen Nationalratsdebatte zur Ausschaffungsinitiative das Argument, dass 70 % der Gefängnisinsassen Ausländer seien. Doch der Sprung ist nicht nur auf der Schallplatte, sondern auch das Argument selbst ist unbrauchbar:

7 % der Gefängnisinsassen in der Schweiz sind Ausschaffungs- oder Auslieferungshäftlinge. Ausschaffungshäftlinge kommen ins Gefängnis, ohne je kriminell geworden zu sein. Ihr einziges «Verbrechen» ist, dass sie hier sind. Die Zahl hat nichts mit Kriminalität zu tun. Ausserdem ist es gerade die «Leistung» der SVP, dass es sie überhaupt gibt. Diese dann wieder als Argument für Massnahmen gegen die Ausländerkriminalität zu verwenden, ist absurd.

31 % der Gefängnisinsassen sind Untersuchungshäftlinge. Für sie gilt die Unschuldsvermutung, denn sie sind nicht verurteilt. Da man bei Ausländern die Fluchtgefahr höher einschätzt als bei Schweizern, werden Ausländer bei der gleichen Tat viel häufiger in Untersuchungshaft genommen. (Dies ist auch bei Schweizern im Ausland so, siehe z.B. Kachelmann.) Auch diese Zahl hat also herzlich wenig mit der Kriminalitätsrate zu tun, sondern nur mit der Einschätzung der Fluchtgefahr.

59 % der Gefängnisinsassen in der Schweiz sind tatsächlich verurteilte Straftäter. Doch auch bei diesen kann man das Verhältnis zwischen Ausländern und Schweizern nicht mit der Wohnbevölkerung vergleichen. Es gibt viele Ausländer im Gefängnis, die gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben – sogenannte «Kriminalitätstouristen». Sie haben mit den in der Schweiz wohnhaften Ausländern nichts zu tun und sagen nichts über deren Kriminalitätsrate aus.

Von den 1888 Personen in Untersuchungshaft am 2. September 2009 waren 21% Schweizer, 21% Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung, 7% Personen aus dem Asylbereich und 51% Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung (Touristen, Grenzgänger, Illegale).
(Quelle)

Natürlich ist sich die SVP dieser Sachlage genau bewusst, was sie aber nicht daran hindert, dieses Argument immer und immer wieder hervorzubringen und der Bevölkerung falsche Tatsachen vorzutäuschen. Fazit: Dieses Argument ist allerbilligste Hetze!

Repräsentativ? Nicht-repräsentativ? – Spekulativ!

Wir leben in der Ära der nicht- und mässig repräsentativen Umfragen. Umfragen scheinen immer recht zu haben – vor allem die nicht-repräsentativen. Fast im Minutentakt wird auf irgendwelche Umfragen bezug genommen. Oft wird schon gar nicht mehr erwähnt, ob die Umfrage in einem repräsentativen Verfahren zu Stande kam und wie hoch die Abweichung ist. Sätze wie diese sind Standard geworden:

Das jurassische Kantonsparlament sprach sich denn auch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme der Uiguren aus. Dagegen scheint das die jurassische Bevölkerung anders zu sehen: In einer Online-Umfrage des «Quotidien jurassien» waren zwei Drittel der Abstimmenden gegen die Aufnahme der Häftlinge.

Als ob ein Poll auf einer Zeitungswebsite ein repräsentativeres Ergebnis erzielen könnte als die Volksrepräsentanten im Parlament. Ein Poll auf einer Website hat erstens immer ein einseitiges Teilnehmerfeld, und zweitens sind dabei Mobilisierungen von Befürwortern oder Gegnern nie auszuschliessen, was die Umfrage komplett wertlos macht.

Auch sitzen die Medien laufend tendenziös gestalteten Umfragen von PR-Agenturen auf, die schon vor der Umfrage wissen, was für ein Resultat sie gerne hätten. Durch eine tendenziöse Art der Fragestellung kann man Umfragenresultate sehr einfach beeinflussen.

Ausserdem werden in eigentlich repräsentative Umfragen unhaltbare Dinge hineininterpretiert. Wenn dies dann offensichtlich wird, reicht man den Schwarzen Peter schnell weiter.

Liebe Redaktionen: Hört auf mit dem täglichen desinformativen Umfragewahn!

10 Jahre Big Brother Awards – und nun?

bb_logo_breitGestern wurden zum zehnten Mal die Schweizer Big Brother Awards vergeben. Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (ÜPF) für die Echtzeit-Internet-Überwachung in der Kategorie Staat, die Swisscom für die Passwortverwaltung der WLAN-Router in der Kategorie Business, die Berufsbildungsschule Winterthur für ihren Aufruf zum Denunzieren in der Kategorie Arbeitsplatz und die Firma Deltavista für das Geschäften mit persönlichen Daten in der Kategorie Lebenswerk hätten die Schmähpreise entgegennehmen können – wenn ihre Vertreter denn anwesend gewesen wären. Videobeiträge, Samplings und bissige Kommentare machten die Verleihung zu einem unterhaltsamen Abend. Zum Schluss konnte das Publikum noch den einzigen Positivpreis vergeben. Diese Auszeichnung gewann die Studentengewerkschaft der Uni Genf (CUAE) für ihren Einsatz dafür, dass Sans-Papiers an der Uni studieren können, ohne der Fremdenpolizei gemeldet zu werden.

Ein rundum gelungener Anlass also? Eher nicht, finde ich. Die Berichterstattung über den Anlass nimmt ab, und dadurch auch die Wirksamkeit, denn die Preisträger können die Sache einfach ignorieren. Der Anlass muss überdacht werden – hier ein paar Kritikpunkte:

  • Zu linkslastig: «Überwachung kommt meistens von oben – und meistens von rechts», hiess es in einem Video. In einem Jahr, in dem in Zürich eine Zuschauerdatenbank von der SP-Polizeivorsteherin durchgebracht wurde und die Biometrie-Pässe mit kräftiger Unterstützung von rechtsbürgerlichen Kräften beinahe gekippt wurden, frage ich mich, was eine solche Aussage soll. Vielleicht möchten die Verantwortlichen den Kampf gegen Überwachung alleine für sich beanspruchen? Auch der Veranstaltungsort (Rote Fabrik) und das Rahmenprogramm sprachen eine urban-linke Zielgruppe an. Damit positioniert man sich klar links und erscheint für politisch mehr rechts Gesinnte abweisend. Man bleibt unter sich. Damit verspielt man sich aber eine gesamtgesellschaftliche Relevanz.
  • Zu negativ: Schmähpreise haben es an sich, dass negative Beispiele hervorgehoben werden. Jedoch hinterliess der Anlass den Eindruck, dass man da gegen Windmühlen kämpft: Die Welt wird immer schlimmer. Wir führen hier einen aussichtslosen Kampf gegen den Staat, die Technik und die Bürger, die sich aus Angst alles gefallenlassen. Auch die Vergabe des Positivpreises an heroisch kämpfende, aber dann doch mässig erfolgreiche Nominierte änderte nichts daran, dass man die Veranstaltung etwas ratlos verliess. Eine technikfreundlichere Grundeinstellung und wirkliche Erfolgsgeschichten würden dazu animieren, sich selber zu engagieren.
  • Zu unpersönlich: Man kämpft gegen «Big Brother». Aber wieso eigentlich? Die Geschädigten dieser Überwachung waren nicht anwesend. Die Bedrohung blieb diffus und unpersönlich. Man sollte versuchen, konkrete Beispiele aufzuzeigen, welche negativen Folgen Überwachung haben kann.
  • Zu wenig konstruktiv: Die negative Message wurde durch satirische und bisweilen sarkastische Beiträge überspielt. Was auf der Strecke blieb, war eine ernsthafte Auseinandersetzung. Die andere Seite kam nicht zu Wort. Diese ist da sicher mitschuldig. Aber man könnte sich mehr darum bemühen, man könnte im Vorfeld mit Mikrofon und Kamera versuchen, Stellungnahmen der Nominierten hereinzuholen. Und man könnte andiskutieren, wie Lösungen und Kompromisse ausschauen könnten. Statt konstruktive Vorschläge zu machen, kam man nicht über ein «Wir sind dagegen» hinaus.

Ich hätte auch eine Idee, wie man dem Datenschutz auf eine positive, konstruktive Art zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen könnte: Ein Datenschutz-Gütesiegel etablieren, das an Unternehmen vergeben wird, die besonders hohe Datenschutzregeln einhalten – vergleichbar mit dem ZEWO-Gütesiegel für spendensammelnde Organisationen. Das wäre ein positiver, konstruktiver Ansatz.

Ein SVP-Kindergarten-Wochenende

Der ganz normale SVP-Wahnsinn an einem ganz normalen Herbstwochenende im Jahr 2009 – man hat sich so an diesen Kindergarten gewöhnt, dass es einem kaum mehr auffällt:

Baettig wollte in seiner Anfrage wissen, was die kulturellen Auswirkungen von Migrationsbewegungen sind. Er muss sich keine Sorgen machen. Noch degenerierter und infantiler als die SVP wird unsere Kultur kaum mehr werden können.

Muslima-Power gegen ein diffamierendes Plakat

Die SF Arena zeigte die Absurdität der Minarett-Initiative schön auf. SVP und EDU geben vor, Islamismus zu bekämpfen, sie argumentieren und plakatieren gegen den Islamismus, jedoch zielt ihre Minarettverbots-Initiative auch auf die moderaten Muslime, die im Kampf gegen den Islamismus eigentlich ihre Verbündeten wären.

So entpuppt sich der als angstmachende Burkafrau visualisierte Gegner dann als schweizerdeutsch sprechende, scharfsinnige, schlagfertige Feministin in Gestalt von Amira Hafner-Al Jabaji – der Kontrast zwischen vermeintlichem und tatsächlichem Gegner könnte nicht stärker sein:

burkafrau-amira-hafner

Judith Uebersax, Schwyzer SVP-Kantonalpräsidentin, zieht denn auch argumentativ den Kürzeren. Nachdem Hafner sagt, sie fühle sich durch dieses Plakat angegriffen, «weil es sehr wohl alle Muslime in einen Topf wirft, und eben nicht zwischen extremen und nicht-extremen Muslimen unterscheidet», bestätigt Uebersax diesen Sachverhalt, indem sie entgegnet:

Es ist absolut eine Diskriminierung der Frauen, dass man sie verschleiert, dass man sie nicht gleichberechtigt behandelt, dass man Zwangsehen hat, dass man Mädchenbeschneidungen hat, usw. Und das sind Sachen, die nun mal im Islam vorkommen. Das sind Dinge, die jeder normale Bürger mit dem Islam kombiniert. Und das finde ich herablassenend gegenüber der Frauen, das finde ich eine absolute Katastrophe. Auf dem Plakat wird nur ein Symbol dargestellt. Es wird etwas dargestellt, das nicht in der Odnung ist.

Und auch «Herrn Doktor Blocher» (eine feine Retourkutsche für Blochers Professorenverhöhnung) drängt sie ziemlich in die Enge. Nachdem Blocher zu Beginn noch sagte:

Es diffamiert nicht die Moslems. Es diffamiert den Machtanspruch. Das ist hier dargestellt – zu Recht oder zu Unrecht – und es diffamiert die konservativste Richtung, nämlich den Islamismus.

greift Hafner an:

Es ist doch ganz klar so, dass es innerhalb der Musliminnen und Muslime eine grosse Kontroverse gibt, was alle diese Themenbereiche, die Sie [Uebersax] nun angesprochen haben, betrifft. Es gibt eine grosse Kontroverse innerhalb des Islam bezüglich Zwangsehen, bezüglich Mädchenbeschneidung usw. Übrigens sind das Phänomene, die auch in christlichen Kreisen nicht selten vorkommen – nicht in abendländisch-christlichen Kreisen, aber in orientalisch-christlichen Kreisen. Es ist also kein Phänomen, das auf eine bestimmte Religionsgemsinschaft beschränkt ist, sondern es betrifft ganz andere auch.

Blocher dazwischen:

Bei uns nicht.

Hafner:

Uns Muslime in der Schweiz betrifft es auch nicht, Herr Blocher. Wir müssen nicht alle in einen Topf werfen. Und ich glaube, wir haben unter uns Muslimen auch ein paar Leute, die sich sehr zivilisiert verhalten. Dieses Plakat ist für mich ganz klar ein Hasspredigerplakat, nichts anderes. Was Sie sagen ist, sie möchten den Extremismus, den extremen Islam bekämpfen, und mir scheint es als ob hier der Beelzebub den Teufel bekämpfen möchte. So kommt es mir vor.

Da gibt Blocher klein bei und behauptet:

Ich rede nur davon, ob man das Plakat verbieten soll oder nicht. Über den Inhalt habe ich nichts gesagt.

Danach schafft es Blocher tatsächlich, eine Arena lang nichts mehr über den Inhalt des Plakates zu sagen.

Arena vom 09.10.2009

Ähnlich pointiert auch der TalkTäglich auf TeleZüri, wo sich Saïda Keller-Messahli und Lukas Reimann die Klingen kreuzten.