Toni Brunners Rezept für den Umgang mit der Bedrohung

Es ist interessant, Parallelen zu ziehen zwischen den Anschlägen in Oslo und Utøya 2011, bei denen 77 Menschen starben, und den Pariser Anschlägen, bei denen 17 Menschen plus die Attentäter getötet wurden.

Nach Utøya sagte SVP-Präsident Toni Brunner, angesprochen auf die ideologische Nähe zwischen Breivik und der SVP:

Zuerst einmal: Was in Oslo geschah ist eine Katastrophe. Das macht auch irgendwie sprachlos.

Das Zweite: Wer es versucht politisch zu instrumentalisieren und irgendwelche politische Gruppierungen versucht dafür verantwortlich zu machen, der disqualifiziert sich selber. Was man aber festhalten muss: In jeder Gesellschaft, vor allem auch in der modernen Wohlstandsgesellschaft, auch in Westeuropa, gibt es Leute, die sich benachteiligt oder auch missverstanden fühlen, vielleicht auch nicht auf offene Ohren stossen, und damit auch ein gewisses Frustpotenzial anhäufen. Das gibt es in jeder Gesellschaft, das kann man auch nirgends ausschliessen.

Aber die Politik, und das ist ja das Privileg einer schweizerischen direkten Demokratie, muss fähig sein, die Probleme, die in der Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen und auch anzusprechen. Gerade dieses Frustpotenzial, das bei vielen Leuten eben vorhanden ist, dass man dieses nicht nur auffangen kann, sondern dass man auch einen Ideenwettbewerb an Lösungen ausdiskutieren kann. Das ist ja in der Schweiz das Schöne, dass man an der Urne direkt Einfluss nehmen kann, und dann bestimmt eine Mehrheit über eine Minderheit.

So ganz falsch ist das nicht, auch wenn Brunner der radikalen Rechten mit (um im SVP-Jargon zu bleiben) reichlich Gutmenschentum begegnet, wenn man bedenkt, dass rechte Anschläge auch in der Schweiz Realität sind. Wer nun aber erwartet, dass Brunner nach den Anschlägen von Paris fordert, dass Muslime, die sich benachteiligt oder missverstanden fühlen, besser in die Politik eingebunden werden sollen, der liegt natürlich falsch. Viele Muslime hierzulande haben ja nicht einmal ein Stimmrecht und müssten bei der SVP erst recht auf Verständnis stossen, wenn sie «Frustpotenzial anhäufen». Würde die SVP das wirklich so meinen, wie Brunner es nach Oslo gesagt hat, müsste sie konsequenterweise eine Gleichstellung von muslimischen Verbänden mit christlichen Kirchen, eine schnelle Einbürgerung und einen muslimischen Bundesrat fordern.

Stattdessen wird Lukas Reimann in die Arena geschickt, der lauter repressive Massnahmen fordert: «Nulltoleranz» mit Ausweisung von Hasspredigern, Verbot von radikalen Organisationen, die «das Klima vergiften», Verhaftung von Syrien-Rückkehrern und generelle Abwehr von muslimischer Einwanderung. SVP-Haudegen Walter Wobmann fordert gar einen generellen Asyl-Stopp für Muslime. Indirekt macht die SVP somit die Muslime insgesamt für die Bedrohung verantwortlich. Damit schafft die SVP das gesellschaftliche Klima für noch mehr Ausgrenzung und noch weniger Akzeptanz muslimischer Menschen in der Schweiz. Kurz, in den Worten Toni Brunners: Sie disqualifiziert sich selber.

Es ist zu vermuten, dass genau dies auch im Interesse der islamistischen Attentäter ist: Einen Keil zu treiben zwischen der muslimischen und nicht-muslimischen Bevölkerung, eine Zuspitzung auf einen Kulturkonflikt, eine Entfremdung junger Muslime vom westlichen, liberalen Gesellschaftsentwurf, so dass sie empfänglich werden für fundamentalistische Ideen.

Nötig ist das Gegenteil: Wir müssen die jungen Muslime auf unsere Seite ziehen, die Seite des liberalen Rechtsstaates, der Aufklärung, der Toleranz, der Humanität und der Menschenrechte. Dafür müssen wir sie in die Gesellschaft integrieren, ohne Schikanen einbürgern, und sie aus den Hinterhofmoscheen holen. Vor allem aber müssen wir uns in der Aussenpolitik konsequent auf die Seite von jenen Menschen stellen, die am meisten unter islamistischer Gewalt leiden, und das sind mehrheitlich Muslime. Wir müssen sie so gut wie möglich unterstützen. Die Exporte von Kriegsmaterial und Überwachungstechnik an nichtdemokratische Länder sind zu stoppen. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren ist einzustellen. Die Situation in Flüchtlingslagern müssen wir stark verbessern und Kontingente an Flüchtlingen müssen aufgenommen werden. Nach Möglichkeit sind Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern zu unterstützen. Und die Schweiz soll in Sachen Menschen- und Bürgerrechte als leuchtendes Beispiel voran gehen und zeigen, wie mit stark ausgebauten Grundrechten wie Informationsfreiheit, Religionsfreiheit und Privatsphäre eine funktionierende, freie, selbstbewusste und sichere Gesellschaft geschaffen werden kann – statt dass dauernd an den Grundlagen unseres Staates gesägt wird. Das wäre die richtige Antwort auf die Ereignisse.

Die Angst der Kirchen vor dem Machtverlust

Es geht nicht um Soziales. Es geht auch nicht um Geld. Bei der Zwangs-Kirchensteuer geht es um Macht, um Machterhalt. Ich habe kein Problem damit, dass Kirchen Geld für soziale Aufgaben erhalten. Ich habe auch kein Problem damit, dass ein Teil des Geldes für administrative Zwecke verwendet wird. Das Problem ist, dass uns die Kirchen keinerlei Rechenschaft schuldig sind und nicht einmal ausweisen müssen, wie gross der Anteil ist, der wirklich sozialen Projekten zu Gute kommt. Das Problem ist, dass sie ihre Verlogenheit aufrecht erhalten können: Sie finanzieren sich dank den Zwangssteuern ihre aufgeblähte Struktur und Infrastruktur und können es sich mit dem wenigen übrig gebliebenen Geld erst noch leisten, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Das Problem ist, dass wir, der stark wachsende Bevölkerungsteil ohne Kirchenangehörigkeit, unserer demokratischen Mitbestimmung über die genaue Verwendung unserer Steuergelder beraubt werden. Das Problem ist, dass kirchliche Organisationen bloss aufgrund ihrer Religion gegenüber den sozialen Institutionen ohne konfessionellen Hintergrund (wie z.B. der Pfadi oder der Pro Senectute) bevorzugt werden. Was die Kirchen befürchten, ist der Verlust von Macht und von Sonderprivilegien.

Die Angst ist begründet, denn es gibt eine soziale, faire, demokratische Alternative: Soziale Projekte von privaten Organisationen werden mit staatlichen Leistungsaufträgen transparent finanziert und überwacht – unabhängig davon, ob nun eine Kirche dahinter steht oder nicht. Ein Ja zur Kirchensteuer-Initiative ist ein Ja zu Gleichbehandlung, mehr Demokratie und verantwortungsvollem Einsatz von Steuergeldern für soziale Zwecke – damit diese dort ankommen, wo sie den Menschen dienen!

Zahlt eure Kirchen bitte selber!

Vermutlich wird es nicht mehr allzu lange gehen, und die Landeskirchenmitglieder sind im Kanton Zürich in der Minderheit. Trotzdem sollen wir, der andere Teil der Bevölkerung, weiterhin gezwungen werden, via Kirchensteuer für Firmen die Landeskirchen mitzufinanzieren. Es ist nicht ok, dass wir die immense Kirchenbürokratie bezahlen müssen. Es ist nicht ok, dass wir die viel zu grosse Infrastruktur finanzieren müssen. Es ist nicht ok, dass wir für Gemeindeaufbau, religiöse Diakonie und Seelsorge aufkommen müssen, von der wir selbst keinen Nutzen haben. Es ist nicht ok, dass die Kirchen so tun, als fliesse unser Geld in Soziales, wo sie doch für soziale Dienstleistungen von den politischen Gemeinden separat entschädigt werden. Es ist nicht ok, dass uns jegliche demokratische Kontrolle über die Verwendung der Kirchensteuergelder entzogen wird. Und es ist auch nicht ok, dass wir nun die teure Werbekampagne der Kirchen gegen die Kirchensteuerinitiative mitfinanzieren müssen!
Es ist mir unverständlich, wieso viele Linke, die sonst immer gegen Privatisierungen sind,  diffus definierte Aufgaben für viel Geld an Kirchen delegieren wollen. Religion ist Privatsache und soll darum auch privat finanziert werden. Sozialpolitik dagegen ist eine staatliche Verantwortung, und diese kann nur wahrgenommen werden, wenn der Einsatz der Mittel demokratisch bestimmt und kontrolliert werden kann. Es ist an der Zeit, diesen nicht einmal so alten Zopf namens Kirchensteuer für Firmen wieder abzuschneiden. Sie ist undemokratisch, strukturerhaltend und unfair.

[Zweitverwertung eines nicht abgedruckten Leserbriefes]

Betrachtungen über das #Gretchengate

Piratenparteipräsident Thomas Bruderer wurde diese Woche in 20 Minuten und 20 Minuten online mit den aus dem Piratenparteiforum entnommenen Worten zitiert: «Ja, ich sehe Religion als eine Geisteskrankheit an.» Neben 316 Leserkommentaren beim Artikel entbrannten auch auf Twitter interessante Diskussionen, in denen ich Thomas’ Wortwahl verteidigte. Dafür wurde mir (auch) viel Unverständnis entgegengebracht.

Ich bin für einen bewussten, reflektierten Umgang mit Sprache. Ich bin keiner vor denen, die über angebliche «Political Correctness» lästern. Daher hier eine etwas ausführlichere Betrachtung:

Natürlich ist die Kritik am Wort «geisteskrank» nicht ohne Berechtigung. Die Bezeichnung ist in mehrerer Hinsicht problematisch:

  1. Sie ist unwissenschaftlich. Der Begriff gehört auf die Müllhalde der Geschichte, so wie wir auch Etikettierungen wie «Wahnsinn», «Irrsinn» und «Tobsucht» (in ihrer ursprünglichen Bedeutung als «Krankheit») entsorgt haben. «Geisteskrank» ist kein objektiver Befund.
  2. Sie ist ein Verulken von Menschen, die an einer psychischen Störung leiden. Diese kämpfen um eine gesellschaftliche (und versicherungstechnische) Akzeptanz ihrer Krankheit.
  3. Sie ist eine Herabsetzung des Gesprächspartners. Wer den Gesprächspartner als «geisteskrank» bezeichnet, spricht nicht auf Augenhöhe mit ihm.

Zu jedem der Punkte sollte man aber auch ein Aber ergänzen:

  1. Die gesamte religiöse Sprache ist ebenfalls unwissenschaftlich, von «Seele» bis «Schöpfung».
  2. Es ist nicht allzu weit hergeholt, dass viele psychische Störungen ihre Ursache in unserem religiös geprägten Denken haben. In den moralischen Schuldgefühlen, in der protestantischen Arbeitsmoral, im Ausgeschlossen-Sein, weil man nicht der religiös geprägten Norm entspricht.
  3. Die Religiösen sitzen auf einem hohen Ross. Areligiöse werden gezwungen, Steuern an Kirchen zu zahlen. Die Bundesverfassung beginnt mit Gottesbezug und wertet die Nichtreligiösen so zu Bürgern zweiter Klasse ab. Ebenso die Nationalhymne. Das neue Lehrmittel «Religion und Kultur» verschweigt nicht-religiöse Weltanschauungen. Homo-Paaren wird die Adoption verwehrt. Und: Die wenigsten Religiösen reflektieren ihr eigenes Vokabular. Sie sprechen von «Heiden» und von «Abergläubigen», wenn sie von Andersdenkenden reden. Daher scheint ein Gespräch auf Augenhöhe sowieso kaum möglich. Das Beleidigtsein der Religiösen ist mitunter auch ein Trick, um Kritik abzuwehren.

Der verwendete Ausdruck «geisteskrank» hält den Gläubigen also einerseits einen Spiegel vor. Manchmal ist anstössig zu sein das geeignetste Mittel, um einen Denkprozess anzustossen. Vielleicht merken jene, die sich von der Aussage beleidigt fühlen, dass umgekehrt einiges im Argen liegt.

Andererseits ist es ein Kampf um die Norm. Es ist ein emanzipatorischer Akt, wenn eine Minderheit der Gesellschaft (wie es die Nicht-Religiösen noch sind) selbstbewusst hinsteht und sagt, wir sind hier nicht das Abnormale, das Abnormale seid ihr. Wenn man sich bewusst ist, dass «geisteskrank» kein objektiver Befund, sondern nur eine subjektive Ansicht sein kann, dann ist die Aussage «Ich sehe Religion als eine Geisteskrankheit an» zu verstehen als eine Verkürzung und Zuspitzung der Aussage «Religiosität ist eine mich störende Abweichung von der von mir gesetzten Norm». Die Aussage richtete sich auch nicht an Religiöse direkt, sondern war eine auf sich selber bezogene Feststellung. Niemand braucht sich von einer solchen Aussage beleidigt zu fühlen.

Ich finde, eine solche Einordnung ist sehr verständlich und zu tolerieren und respektieren, aber natürlich sind auch andere Meinungen hierzu zu respektieren. Wenn der Respekt vor den Menschen mit anderen Meinungen vorhanden ist, verträgt es auch einmal eine zugespitzte Ausdrucksweise. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht eine aufgeheizte Stimmung schaffen, in der der Respekt vor den einzelnen Menschen verloren geht. Auf die Dosis kommt es an.

Zitate ohne Substanz – heute: Claudio Zanetti

Claudio Zanetti, als bekennender Katholik für die SVP im Zürcher Kantonsrat, reagiert auf die Proteste gegen die Koranverbrennung in Afghanistan rassistisch:

Er hat anscheinend weder mitbekommen, dass es in Afghanistan keine Erdöl-Ressourcen gibt, noch hat er den Film «Drachenläufer» gesehen, denn sonst wüsste er, dass es in Afghanistan durchaus eine aufgeklärte bürgerliche Gesellschaft gab, bevor sie durch den Sowjetisch-afghanischen Krieg zerstört wurde. Im Gegensatz zu ihm habe ich aber weder bei den Afghanen noch bei Zanetti die Hoffnung aufgegeben, dass die Aufklärung sich letztlich durchsetzen wird. Es gibt keinen Grund, wieso Afghanistan eine Ausnahme sein soll. Ausser, man ist Rassist und meint, die Afghanen wären aus biologischen Gründen nur zur Tätigkeit als Kameltreiber in der Lage.

Zitate ohne Substanz – heute: Ulrich Schlüer

150px-Ulrich_SchluerSVP-Nationalrat Ulrich Schlüer heute in Echo der Zeit zu den Vorschlägen zum Sexualunterricht in Kindergarten und Primarschule:

Wenn das Kind hier mit Dingen konfrontiert wird, mit denen wir als Eltern nicht wollen, dass es konfrontiert wird, dann müssen sie es dispensieren lassen können.

Aha. Mit «wir als Eltern» meint er natürlich «wir Christen als Eltern» und keinesfalls «wir Muslime als Eltern». Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Muslime die gleichen Rechte ausbedingen könnten. Bei muslimischen Eltern würde das der schleichende Untergang des Abendlandes bedeuten! Für diese gilt:

Die Schulpflicht gilt hier vollumfänglich – für alle in der Schweiz wohnhaften Menschen. Niemand kann dagegen an der Scharia orientierte Ausnahmen verlangen, etwa die Dispensation vom Schwimmunterricht. Auch für «Burkini», einer Art «Bade-Burkas», ist hier kein Platz.

Immer wieder lustig, wie Konservative sich über noch eine Spur Konservativere empören können.

Liebe Frau Keller-Messahli

Ich bewundere Ihre Bereitschaft, sich zu exponieren. Das Land braucht Leute, die in der Öffentlichkeit zu schwierigen Themen intelligent und verständlich Stellung beziehen und nicht einfach im Mainstream schwimmen. Dafür gebührt Ihnen Dank.

Jedoch scheint mir, dass Sie sich in der «Burka-» und Kopftuchdebatte etwas in die Nesseln gesetzt haben. Grundsätzlich verstehe ich die Argumentation für ein Kopftuchverbot an Schulen aus einem laizistischen Standpunkt heraus. Ich teile Ihr Anliegen, dass Kinder nicht in religiöse, sexuelle oder andere Schemen gepresst werden sollen. Sie sagen: «Kinder sollen möglichst frei sein von religiöser Programmierung.» Damit bin ich absolut einverstanden. Jedoch liegen Sie meines Erachtens in vier Punkten daneben:

  1. Sie definieren Kinder als Unter-18-Jährige und sprechen ihnen praktisch jegliche Mündigkeit ab. Sie übersehen, dass Jugendliche in vielen Bereichen schon früh viel Verantwortung für sich und andere übernehmen. Ab 10 sind sie strafmündig, können also von Richtern für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Mit 14 lässt man sie mit einem Traktor auf die Strasse. Mit 16 können sie Sex haben mit wem sie wollen, sogar gegen Geld. Einige werden Gruppenleiter im Jugendverband, babysitten oder übernehmen anderswo Verantwortung für Jüngere. Und Sie behaupten: «Kein Kind trägt die Kopfbedeckung freiwillig», und beziehen das auf Unter-18-Jährige. Und weiter: «Sie möchten Teil einer Gemeinschaft von Gleichen sein.» Sie irren. Jugendliche in der Pubertät wollen zwar nicht ausgegrenzt werden, aber sich abgrenzen und zu einer eigenen Identität finden wollen sie sehr wohl. Manche finden Identität in der Hip-Hop-Kultur und kleiden sich entsprechend. Andere finden Identität in einer Religion und kleiden sich entsprechend. Beides ist ihr gutes Recht und findet sicher nicht nur unter Zwang statt. Klar, man kann sich auf den laizistischen Standpunkt stellen, dass Hiphopper wie Religiöse ihre Insignien nicht in die Schule mitnehmen sollen. Aber: Ihre Begründung ist falsch.
  2. Sie sagen: «Kinder möchten so wie die andern Kinder sein» und verweisen auf den gruppendynamischen Druck auf Anpassung. Damit akzeptieren und legitimisieren Sie diesen Gruppendruck. Müssten wir die Kinder nicht vielmehr zu Toleranz erziehen und ihnen beibringen, dass man Andersartige nicht ausschliesst? Dunkelhäutige, übergewichtige, behinderte oder anders von der «Norm» abweichende Kinder können sich auch nicht einfach anpassen. Es ist nicht ok, wenn Kinder wegen ihrer Andersartigkeit ausgegrenzt werden. Und es ist noch weniger ok, wenn Erwachsene diesen Anpassungsdruck noch verstärken, so wie Sie das tun.
  3. Sie stärken Stefan Kölliker und anderen konservativen (bis fundamentalistischen) Politikern den Rücken. Diese argumentieren aber nicht laizistisch wie Sie, sondern sind getrieben von der Angst vor der Islamisierung. Ihr Ziel ist nicht ein laizistischer Staat, sondern ein christlicher Staat. Sie wollen die Tradition bewahren und nicht die Kinder entscheiden lassen. Wenn sie von Integration reden, meinen sie komplette Assimilation. Klar, man könnte argumentieren, Sie könnten nichts dafür, wenn andere aus anderer Motivation die gleiche Forderung stellen. Aber: Sie setzen sich absichtlich mit solchen Leuten ins Boot. Sie grenzen sich nicht von Ihnen ab.
  4. Wäre es Ihnen ernst mit dem laizistischen Standpunkt, müssten Sie sich gleichermassen auch gegen die Einflussnahme von anderen Religionen und Traditionen wehren. Unsere Gesellschaft, und auch die Schule, ist weit davon entfernt, die Kinder nicht religiös zu beeinflussen. Sie befürworten «eine Massnahme gegen den immer sichtbarer werdenden Islam in der Schweiz», aber das omnipräsente Christentum scheint Sie anscheinend nicht zu stören. Auch nicht, dass mit dieser Argumentation auch das Minarettverbot gerechtfertigt werden kann, das Sie doch so engagiert bekämpften. Die Glaubwürdigkeit Ihres Anliegens leidet darunter, dass Sie die Forderungen einseitig gegen muslimische Konservative richten und die christlichen Konservativen, die jüdischen Konservativen, die tamilischen Konservativen und alle anderen Konservativen unerwähnt lassen.

So bleibe ich leider mit dem Eindruck zurück, dass es Ihnen nicht wirklich um Laizismus und um die Rechte von Kindern und Jugendlichen geht, sondern einzig um die Bekämpfung von konservativen islamischen Vorstellungen. Schade.

Recht auf Kontaktverweigerung statt Burkaverbot

Für mich ist klar: Jeder Mensch soll sich so kleiden dürfen, wie er will. Es soll nackt rumlaufen dürfen, und er soll totalverhüllt rumlaufen dürfen. Jeder Mensch soll selber über seinen Körper bestimmen können, und auch, wie viel er davon zeigt.

Aber: Ein totalverhüllter oder nackter Mensch soll keinen Anspruch darauf haben, dass ich ihn gleich behandle wie «angepasste» Menschen. Ich muss das Recht haben, jeglichen Kontakt zu einem nackten oder totalverhüllten Menschen zu verweigern, auch in der Funktion als Beamter oder Lehrer. Es muss keinem Lehrer zugemutet werden, ein Elterngespräch zu führen, ohne die Eltern zu Gesicht zu bekommen. Es darf zwar keine Diskriminierung aufgrund von Religion, Herkunft oder Aussehen geben – aber aufgrund von Kleidung schon, denn es kann jedem Menschen zugemutet werden, seine Kleidung dem Mainstream anzupassen. Religion hin oder her. Wer sich entscheidet, nackt oder mit Gesichtsschleier herumzulaufen, muss schwerwiegende Benachteiligungen in Kauf nehmen.

Dies ist mein Kompromissvorschlag für die «Burkadebatte». Deal?

Andere Artikel zum Thema

Dazu verweise ich gerne auf Ws Zusammenstellung und seine weiteren lesenswerten Artikel.

Zitate mit Substanz – heute: Alfred Heer

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer heute im Newsnetz:

Kleidervorschriften kennen wir von Ländern wie Saudi Arabien, dem Iran oder früher auch Afghanistan. Wenn wir in der Schweiz Kleidervorschriften erlassen, begeben wir uns auf dasselbe tiefe Niveau wie diese Länder.»

Auch Minarettgegner Ulrich Schlüer spricht sich gegen «Burkaverbote» (obwohl ja eher Niqabverbote gemeint sind) aus. Das gleiche Argument hätte für religiöse Bauten zwar auch zugetroffen. Immerhin gibt es noch solche, die nicht jede Gelegenheit packen müssen, im trüben Teich zu fischen. Oder ist das nur ein Trick, um in der Kampagne um die Ausschaffungsinitiative als Stimme der Vernuft dazustehen?