Das Grundeinkommen als Bürokratie-Killer

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Hier eine Förderung, da eine Subvention, dort eine Schutzklausel – die Bürokratie gedeiht und wuchert. Sie ist eine Folge der heutigen Sozialstaats-Logik: Unterstützt werden bei der Existenzsicherung soll nur, wer es aus irgendeinem Grund aus Sicht der Mehrheit verdient. Und wenn möglich werden nicht Menschen unterstützt, sondern Branchen, die aus irgendeinem Grund unterstützenswerter als andere gehalten werden. Und sei es bloss, weil sie glaubhaft mit Massenentlassungen drohen können. So werden die Subventionen mehrheitsfähig: Die Unternehmen erhalten das Geld, und den Gewerkschaften werden Zugeständnisse gemacht. Rettung der Arbeitsplätze durch Strukturerhaltung, egal wie sinnlos die Arbeit auch sei. Das Rezept scheint alternativlos zu sein, denn Arbeitslosigkeit bedroht nicht nur den Einzelnen, sondern das ganze System, die gesamte Gesellschaft. Doch das System hat einen Preis: Das System schafft Anreize, auf Subventionenjagd zu gehen, statt Innovationen voranzutreiben. Durch die Schwelleneffekte schafft es gar Anreize, weniger zu arbeiten, um mehr Subventionen zu erhalten.

Der Ausweg aus dem Dilemma heisst Bedingungsloses Grundeinkommen. Das Grundeinkommen ermöglicht der Gesellschaft, vom Zwang zur Vollbeschäftigung wegzukommen, und entzieht damit der Strukturerhaltung und der Subventionitis den fruchtbaren Boden (nämlich die politische Mehrheit). Es schafft die Fehlanreize ab und ermöglicht den Menschen, für sich selbst die Entscheidungen zu treffen, wie sie ihre Zeit und Kraft am sinnvollsten einsetzen. Es ermöglicht den Menschen, ohne Angst jene Tätigkeit zu wählen, die sie am meisten weiter bringt. Mit dem Grundeinkommen lohnt sich Erwerbsarbeit finanziell immer. Mit dem Grundeinkommen lohnt es sich finanziell, in eine günstigere Wohnung, zu ziehen – und nebenbei vielleicht eine Randregion zu beleben. Das Grundeinkommen ermöglicht mehr Wahrheit: Mehr Kostenwahrheit, mehr Nutzenwahrheit. Die Wahrheit, die im heutigen Dschungel der Regulierungen, Förderungen und Zwängen aus Angst um die Arbeitsplätze verloren gegangen ist.

Die Angst der Kirchen vor dem Machtverlust

Es geht nicht um Soziales. Es geht auch nicht um Geld. Bei der Zwangs-Kirchensteuer geht es um Macht, um Machterhalt. Ich habe kein Problem damit, dass Kirchen Geld für soziale Aufgaben erhalten. Ich habe auch kein Problem damit, dass ein Teil des Geldes für administrative Zwecke verwendet wird. Das Problem ist, dass uns die Kirchen keinerlei Rechenschaft schuldig sind und nicht einmal ausweisen müssen, wie gross der Anteil ist, der wirklich sozialen Projekten zu Gute kommt. Das Problem ist, dass sie ihre Verlogenheit aufrecht erhalten können: Sie finanzieren sich dank den Zwangssteuern ihre aufgeblähte Struktur und Infrastruktur und können es sich mit dem wenigen übrig gebliebenen Geld erst noch leisten, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Das Problem ist, dass wir, der stark wachsende Bevölkerungsteil ohne Kirchenangehörigkeit, unserer demokratischen Mitbestimmung über die genaue Verwendung unserer Steuergelder beraubt werden. Das Problem ist, dass kirchliche Organisationen bloss aufgrund ihrer Religion gegenüber den sozialen Institutionen ohne konfessionellen Hintergrund (wie z.B. der Pfadi oder der Pro Senectute) bevorzugt werden. Was die Kirchen befürchten, ist der Verlust von Macht und von Sonderprivilegien.

Die Angst ist begründet, denn es gibt eine soziale, faire, demokratische Alternative: Soziale Projekte von privaten Organisationen werden mit staatlichen Leistungsaufträgen transparent finanziert und überwacht – unabhängig davon, ob nun eine Kirche dahinter steht oder nicht. Ein Ja zur Kirchensteuer-Initiative ist ein Ja zu Gleichbehandlung, mehr Demokratie und verantwortungsvollem Einsatz von Steuergeldern für soziale Zwecke – damit diese dort ankommen, wo sie den Menschen dienen!

Wieso eine knappe Ablehnung der 1:12-Initiative und ein neuer Gerechtigkeitsbegriff nötig sind

Wenn man einem Affen eine Aufgabe und als Lohn dafür Gurkenstückchen gibt, ist er damit zufrieden, und er wiederholt die Aufgabe dutzende Male. Belohnt man aber den Affen im Nebengehege für die gleiche Aufgabe mit Trauben, beginnt der erste Affe zu rebellieren, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Zu sehen im folgenden Video ab Minute 12:30.

Lustig an der Szene ist unter anderem der beschränkte Horizont des Affen. Für sein Gerechtigkeitsempfinden spielt all das eine Rolle, was sich im Augenblick in seinem Blickfeld abspielt. Was gestern oder was morgen war, und was sich im Raum nebenan abspielt, spielt keine Rolle. Was aber im angrenzenden Käfig geschieht, ist von grosser Bedeutung. Er fordert eine leistungsgerechte Entlohnung für alle Affen in seinem Blickfeld.

Und im Prinzip genau das Gleiche fordern die Juso mit ihrer 1:12-Initiative. Mit dem kleinen Unterschied, dass deren Blickfeld immerhin ein Unternehmen (bzw. den Schweizer Teil eines Unternehmens) umfasst.

Von aussen betrachtet mutet das etwa gleich lustig an. Der Horizont reicht weder ins Nachbarbüro (wo eine andere Firma einquartiert ist), noch zum Mitarbeiter ennet der Landesgrenze, noch ins Jahr zuvor und danach. Ja, wenn man den Blickwinkel genügend verengt, scheint die Sache mit der Gerechtigkeit sogar lösbar. Verändert man aber den Blickwinkel, merkt man, dass gar nichts gerechter geworden ist dadurch. Die Einsicht könnte schmerzhaft sein, denn eine globale 1:12-Lohnspannbreite würde auch den Schweizer Juso die Aussicht auf Wohlstand vernichten.

Ebenso «lustig» ist die Beschränkung der Initiative auf das Erwerbseinkommen. Wenn man betrachtet, wie die reichsten Schweizer reich geworden sind, dann stellt man fest, dass dies nicht durch Lohnzahlungen geschah, sondern durch Besitz (und Aufbau) von florierenden Unternehmen sowie durch Erbschaften. Wieso empört sich die Linke nicht mindestens ebenso über die Bertarellis, Wyss’, Louis-Dreyfuses und Schmidheinis, wie sie sich über die Vasellas und Ospels empört? Ich verstehe es nicht. Und ich habe den Verdacht, dass es die Juso auch nicht verstehen.

Ich habe nichts gegen diese Affen, aber ich denke, als Menschen sollten wir es schaffen, etwas genauer zu betrachten und reflektieren, was da geschieht. Mit dem Gerechtigkeitsgefasel – egal ob es von links, von rechts, oder aus der Mitte kommt – werden bloss Menschen gegeneinander ausgespielt: Fussballprofis gegen Platzwarte, Bankerinnen gegen Lehrerinnen, Working poors gegen Sozialhilfebezüger. Was bringt es dem Platzwart objektiv, wenn der Fussballer maximal 12 mal so viel verdient wie er? Was bringt es dem Sozialhilfebezüger objektiv, wenn er «gerechterweise» so wenig Geld erhält, weil ja der Working poor auch nicht viel mehr hat? Ein solcher Gerechtigkeitsbegriff, der sich auf Vergleiche mit Anderen beschränkt, macht uns bloss alle unglücklich und missgünstig.

Ausgerechnet die Bibel (von der ich in moralischen Belangen nicht viel halte, nachträglich angemerkt) hat bereits einen anderen Gerechtigkeitsbegriff angeboten:

Da begannen sie, über den Gutsherrn zu murren, und sagten: Diese letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, und du hast sie uns gleichgestellt; wir aber haben den ganzen Tag über die Last der Arbeit und die Hitze ertragen. Da erwiderte er einem von ihnen: Mein Freund, dir geschieht kein Unrecht. Hast du nicht einen Denar mit mir vereinbart? Nimm dein Geld und geh! Ich will dem letzten ebenso viel geben wie dir. Darf ich mit dem, was mir gehört, nicht tun, was ich will? Oder bist du neidisch, weil ich (zu anderen) gütig bin?

Gerecht ist, was freie Menschen miteinander aushandeln. Der eine zahlt für ein Auto 30’000 Franken, der andere kriegt das Auto geschenkt. Ist das gerecht? Ja. Denn niemand ist gezwungen, ein Auto für 30’000 Franken zu kaufen. Entweder du gehst auf das Angebot ein und wirst handelseinig, oder du lässt es eben bleiben. Was andere irgendwann irgendwo auf der Welt für Händel machen, ist unerheblich für die Beurteilung, ob ein Handel gerecht ist. Und das sollte auf dem Arbeitsmarkt nicht anders sein. Wenn sich ein Stellensuchender mit einem Stellenanbieter auf einen Lohnbetrag einigen können, dann ist dieser per se gerecht – egal ob es irgendwo jemanden gibt, der für die gleiche Arbeit mehr Geld oder für weniger Arbeit gleich viel Geld erhält. Auf dem Arbeitsmarkt ist jeder ein Händler, ein Unternehmer seiner Ich AG.

Jetzt kommt das grosse Aber: Leider sind viele Menschen auf dem heutigen Arbeitsmarkt nicht frei. Frei ist ein Mensch auf dem Arbeitsmarkt dann, wenn er wirklich Nein sagen kann zu einem Angebot. Wir verwehren aber vielen Menschen diese Exit-Option – aus den gleichen verfehlten «Gerechtigkeits»-Gründen wie oben beschrieben. Denn eine reale Exit-Option hat nur, wer bei einem Verzicht auf den Handel nicht um seine Existenz fürchten muss. Das würde ein bedingungsloses Grundeinkommen voraussetzen. Geld ohne Arbeit – das ist aber mit der links wie rechts vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellung nicht vereinbar.

Darum wird sich am Gerechtigkeitsdiskurs so schnell auch nichts ändern. So lange die Liberalen sich weigern zu verstehen, dass ihr Postulat der «Leistungsgerechtigkeit» der Linken in die Hände spielt, so lange wird die Linke leichtes Spiel haben, den Staatsinterventionismus immer weiter auszubauen. Denn sie wird nach jeder neuen Intervention feststellen, dass die Welt immer noch nicht «gerecht» ist. Und es wird den Menschen einleuchten – insbesondere jenen, die die Existenzangst kennen. Irgendwann wird auch das schweizerische Arbeitsrecht so dicke Ordner füllen wie das französische.

Darum ist meine leise Hoffnung, dass nach einem knappen Nein zur 1:12-Initiative vielleicht dem einen oder anderen Liberalen ein Licht aufgeht, dass das bedingungslose Grundeinkommen die bessere Option ist als das Festhalten an der Vorstellung eines «leistungsgerechten» Lohnes.

22. September – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

22september

  1. «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» – Ja. Junge Männer zum Kriegsdienst zwingen – das ist meines Erachtens respektlos, eine diskriminierende Gewaltzumutung, ineffizient und teuer, und es tradiert die traditionellen Geschlechterrollen, bei deren Überwindung wir endlich wieder einmal einen Schritt weiter kommen sollten. Ohne Abschaffung der Wehrpflicht ist die Armee nicht reformfähig und wird ihre Sinnkrise nicht überwinden. Jenen, die mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen liebäugeln, sei deutlich gesagt: Eine solche Zwangsarbeit ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem UNO-Pakt II nicht vereinbar und daher fern jeglicher Umsetzbarkeit.
  2. Epidemiengesetz – Ja. Man könnte bei Betrachtung der vergangenen Epidemien-Medienhypes (SARS, Schweinegrippe usw.) denken, es bestehe keine Gefahr für echt gefährliche Epidemien. Die Spanische Grippe ist weit weg. Die Gefahr wird durch die hohe Mobilität aber immer grösser. Das neue Epidemiengesetz verschiebt Kompetenzen von den Kantonen zum Bund, da die Kantone mit wirklichen Ernstfällen überfordert sind und die nötige Koordination ein rasches Handeln erschwert. Ansonsten ändert sich nichts, entgegen den Einschüchterungsversuchen der verschwörungstheoretischen Gegnerschaft.
  3. Arbeitsgesetz – Ja. Gewerkschaften meinen, wir müssten uns ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir in der Nacht einkaufen. Auch wenn ich einen A-Post-Brief verschicke, die Morgenzeitung lese, in den Ausgang gehe oder Nachts TV schaue, nehme ich Nachtarbeit in Anspruch – ohne schlechtes Gewissen. Wieso genau Einkaufen ein Problem sein sollte, ist mir unerklärlich. Es gibt viele legitime Gründe, in der Nacht einzukaufen. An ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ändert sich durch das Gesetz nichts. Solche müssen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen bekämpft werden.

Kantonale Vorlage

  1. Volksinitiative «für mehr Demokratie» – Ja. Nach 1848, in den Anfangszeiten des schweizerischen Bundesstaats, durfte ein Genfer, der nach Zürich umzog, hier nicht abstimmen. Er brauchte ein zürcherisches Bürgerrecht, um teilzuhaben an der Demokratie. Erst nach und nach wurden diese undemokratischen Hürden verkleinert und schliesslich ganz abgeschafft. Heute haben wir die absurde Situation, dass ein zugezogener Genfer auch ohne Integration und Sprachkenntnisse sofort mitbestimmen darf, ein zugezogener Waldshuter, auch wenn er voll integriert ist, hingegen nicht. Wenn er beispielsweise sozialhilfeabhängig ist, hat er selbst nach 10 Jahren Wohnsitz keine Chance, ein Mitbestimmungsrecht zu erhalten. Eine Demokratie, die die betroffenen Menschen von den Entscheidungen ausschliesst, ist eine schlechte Demokratie. Die Welt wächst zusammen. Es ist Zeit für den logischen nächsten Schritt, hin zu mehr Demokratie.

Städtische Vorlagen

  1. Verkauf der kleinen Zeughauswiese – Ja. Zu einer sozial gut durchmischten Stadt gehören auch Wohnungen für besser Gestellte. Der Stadt droht wegen dem Projekt, das willkommene Millionen in die Stadtkasse spühlt, keine Gentrifizierung.
  2. Umzonung südliches Zeughausareal – Ja. Dito.

Unwort des Jahres 2016: «Scheinselbstständige»

Von den 526 Nationalratskandidaten des Kantons Zürich, die den Smartvote-Fragebogen ausgefüllt haben, befürwortet eine Mehrheit von 285, also 54 %, einen Mindestlohn von CHF 3800 Franken (zumindest „eher“). Bei SP (die selbst einen Mindestlohn von CHF 4400.– vorschlägt), AL und PdA ist er komplett unumstritten, bei den Grünen gibt es vereinzelte Abweichler, aber auch bei EVP, CVP, EDU und Schweizer Demokraten gibt es sehr viele Befürworter. Selbst Jungfreisinnige und ein JSVPler befinden sich unter den Befürwortern. Es gibt also durchaus Chancen für eine Umsetzung des Anliegens.

Was bewirkt ein Mindestlohn?

Erstens bewirkt er tatsächlich eine Anhebung der Löhne im Niedriglohnbereich, in jenen Fällen, in denen die Arbeitenden ausgenutzt werden. Dadurch, dass die Gesellschaft Arbeitslose dazu zwingt, praktisch jede Arbeit anzunehmen, können Unternehmen diese Notsituation ausnützen mit Dumpinglöhnen. Ein Mindestlohn wirkt dem teilweise entgegen.

Zweitens bewirkt er aber auch einen höheren Rationalisierungs- und Verlagerungsdruck für die Unternehmen. Nicht immer haben die Unternehmen den finanziellen Spielraum, die Löhne einfach zu erhöhen. In diesen Fällen führt der Mindestlohn zu einem Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Bereich der ungelernten Arbeiter. Je höher der Mindestlohn, desto grösser ist dieser Effekt. Denn ein Mindestlohn kann man betrachten als eine Gehalts-Subvention für ungelernte Arbeiter, bezahlt durch eine Steuer auf Arbeitgeber, die ungelernte Arbeiter beschäftigen.

Drittens bewirkt er einen Bürokratie-Schub. Ein Vorgeschmack darauf bieten die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Einige Branchen haben Gesamt- oder Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen eingeführt, an die sich auch ausländische Firmen halten müssen. Damit versuchen die Schweizer Unternehmen ausländische Billigkonkurrenz vom Hals zu halten. Nun zeigt sich, dass dies nicht so einfach ist wie gedacht. Die Verträge werden umgangen, indem sich die Arbeitenden als selbstständig Erwerbende ausgeben, da sie als solche nicht an einen Mindestlohn gebunden sind. Der Staat reagiert darauf mit einem umfangreichen Bürokratie- und Kontrolleur-Ausbau.

Und so wird es kommen, dass wir uns im Jahre 2016, nach der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, nicht mehr nur mit «Scheinasylanten» und «Scheininvaliden» herumschlagen werden, sondern auch noch mit «Scheinselbstständigen» und «Scheinpraktikanten». «Scheininvalide» brachte es zum Unwort des Jahres 2003. Ich schlage «Scheinselbstständige» schon mal vorsorglich zum Unwort des Jahres 2016 vor.

Statt auf der einen Seite die Leute mit viel Bürokratie zur Arbeit zu zwingen und auf der anderen Seite mit viel Bürokratie diese Zwangsarbeiter vor allzu starker Ausnutzung zu schützen, könnte man einfach die Zwangsarbeit für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger abschaffen. Dann könnten die Leute selber frei entscheiden, ob sie eine Arbeitsstelle zu einem bestimmten Lohn annehmen wollen oder nicht.

Hat jemand «bedingungsloses Grundeinkommen» gesagt? Genau, das ist die Alternative zum «Scheinselbstständigen»: der Selbstständige mit Grundeinkommen.

Das Grundeinkommen – eine Idee mit vielen Zugängen

Letzten Samstag fand in Zürich der Kongress zum Grundeinkommen statt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine sehr alte Idee, deren Zeit jetzt anscheinend reif ist. Ich bin überzeugt, dass die Idee in den nächsten Jahren eine breite politische Bewegung auslösen wird. Warum? Weil ganz verschiedene Leute aus ganz verschiedener Herkunft und Überlegungen alle zum gleichen Resultat finden. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Zugänge von links und von rechts. Vom Ökonomen bis zum Sozialarbeiter, von der Unternehmerin bis zur Sozialhilfeempfängerin, vom Ingenieur bis zur Familienfrau: Alle können der Idee etwas abgewinnen. Entsprechend bunt gemischt war auch das Publikum am Kongress zum Grundeinkommen – quer durch alle Gesellschaftsschichten. Das finde ich sehr faszinierend. Hier eine kleine immer länger und länger gewordene Übersicht über mögliche Zugänge:

Staatspolitische Perspektive:

  • Bürokratieabbau: Der heutige Sozialstaat ist ineffizient. Ein grosser Teil der Kosten geht für die Administration drauf. Statt die Leute dafür anzustellen, der Kuchen zu verteilen, würden diese Leute gescheiter selber Kuchen backen können.
  • Transparenz und Fairness: Der heutige Sozialstaat ist undurchsichtig. Niemand hat mehr den Überblick über die Leistungen. Dadurch geht auch die demokratische Legitimation verloren. Manche können das System missbrauchen, andere hätten Anspruch auf Leistungen, wissen aber nichts davon. Nur Transparenz und verständliche Regeln können Vertrauen in die Institutionen schaffen.

Soziale Perspektive:

  • Bedürfniskeitsprüfung ist erniedrigend und entwürdigend: Wer dauernd beweisen muss, dass er nichts leisten kann, der kann sich kaum selbst aus dieser Situation befreien. Und wer wegen jeder Spezialausgabe auf ein Amt rennen muss um zu betteln, fühlt sich so bevormundet. Die heutigen bedürfnisabhängigen Sozialsysteme zerstören Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen.
  • Arbeit soll sich lohnen: Jede Unterstützung für die Armen vermindert die Attraktivität der Arbeit. Manche arbeiten voll und erhalten dafür weniger oder nur unwesentlich mehr als andere, die nichts arbeiten. Das demotiviert und wird als unfair empfunden. Diese Schwelleneffekte lassen sich nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindern. Auch ein Mindestlohn ist dazu letztlich nicht geeignet.
  • Ausschluss aus Arbeitsmarkt: Menschen, die eine tiefere Produktivität als die Höhe der Sozialhilfe (bzw. des allfälligen Mindestlohns) haben, werden heute aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Es gibt heute für sie kaum mehr Nischenarbeitsplätze – ausser im sogenannten «zweiten Arbeitsmarkt», einer sinnlosen und stetig expandierenden Beschäftigungstherapie. Das Grundeinkommen liesse alle nach ihren Möglichkeiten im regulären Arbeitsmarkt teilnehmen.
  • Arbeitsverbot für Asylbewerber: Heute besteht ein Arbeitsverbot für Asylbewerber, weil man nicht will, dass sie «uns die Arbeit wegnehmen». Dadurch werden sie ghettoisiert und nicht selten in die Illegalität gedrängt. Gäbe es ein Grundeinkommen, gäbe es keinen Grund, sie nicht arbeiten zu lassen.
  • Gesundheit: Immer mehr Leute leiden an psychischen Krankheiten. Sie arbeiten sich krank. Ein Grundeinkommen würde ihnen erlauben, besser auf ihre Gesundheit und ihre Bedürfnisse zu schauen und sich von der Arbeit nicht stressen und vereinnahmen zu lassen.

Unternehmerische Perspektive:

  • Intrinsische Motivation als wirtschaftlicher Antrieb: Wer mit intrinsischer Motivation arbeitet, leistet mehr, als einer, der bloss arbeitet, weil er etwas verdienen muss. Das beste, was einem Unternehmen passieren kann, ist, dass alle Mitarbeiter freiwillig und motiviert zur Arbeit kommen. Mit dem Grundeinkommen wird das Realität. Manche Ökonomen erwarten versprechen sich davon einen wirtschaftlichen Schub.
  • Flexibler Arbeitsmarkt: Weil Entlassungen rechtlich wie menschlich mit vielen Schwierigkeiten verbunden sind, werden nur zögerlich neue Stellen geschaffen, wenn nicht gesichert ist, dass sie nachhaltig sind. Ein Grundeinkommen (mit zusätzlicher freiwilliger Arbeitslosenversicherung) würde den Arbeitsmarkt flexibilisieren und damit dynamisieren, ohne die Einkommenssicherheit der Menschen zu gefährden. Mit Hire & Fire & Grundeinkommen kommen alle auf ihre Rechnung.
  • Tiefere Lohnkosten: Ich manchen Wirtschaftsbereichen werden die Löhne deutlich sinken. Dies betrifft Arbeit, die angenehm und sinnstiftend ist, Selbstverwirklichungsmöglichkeiten bietet und die Arbeitsmotivation nicht vom Geld abhängt. Die Schweiz hat in solchen Bereichen durch diese billigeren Arbeitskräfte damit einen Standortvorteil im globalen Wettbewerb. Dies wäre erstrebenswert: Unangenehme Arbeit ins Ausland auslagern, angenehme Arbeit in die Schweiz holen. Es wären ideale Voraussetzungen, um die Schweiz zu einem innovativen Dienstleistungsstandort für die ganze Welt machen.
  • Auflösung der Festanstellungswirtschaft: Wissenschaftler, Medien- und Kulturschaffende, Kreative, Informatiker, … – immer mehr von Ihnen arbeiten heute nicht mehr festangestellt, sondern selbstständig oder temporär projektbezogen angestellt, oftmals auch mit mehreren Jobs parallel. Solche heute teilweise prekäre Beschäftigungsverhältnisse würden mit dem Grundeinkommen auf eine sichere Basis gestellt. Es ist die Antwort auf die sozialen und ökonomischen Veränderungen des Informationszeitalters, die bereits im Gang sind. Wir könnten zu einer Gesellschaft von Freiberuflern werden.

Zivilgesellschaftliche Perspektive:

  • Stärkung der Freiwilligenarbeit: Die täglich geleistete Freiwilligenarbeit im sozialen, familiären und kulturellen Bereich hat für die Gesellschaft einen immensen Wert. Ohne diese Arbeit würde die Gesellschaft zusammenbrechen. Das Grundeinkommen würde den Menschen ermöglichen, sich vermehrt dort zu engagieren, wo es ihnen am Wichtigsten ist.
  • Demokratiepauschale: Eine Demokratie lebt davon, dass sich alle Bürger politisch engagieren können. Vielen Leuten bleibt heute aber aus wirtschaftlichen Zwängen kaum Zeit, sich um Politik zu kümmern. Ein Grundeinkommen würde es jedem ermöglichen, an politischen Prozessen teilzunehmen.
  • Eigenverantwortung: Durch den heutigen Zwang zur Arbeit wird verhindert, dass wir für unser Tun die volle Verantwortung übernehmen können. Menschen müssen auch Arbeit annehmen, hinter der sie nicht stehen können. Auch dient der Zwang zur Arbeit als Ausrede und Rechtfertigung für Tätigkeiten, die ethisch bedenklich sind. Das Grundeinkommen würde diese Zwänge aufheben, so dass jeder die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen kann und muss.

Volkswirtschaftliche Perspektive:

  • Teilhabe am Fortschritt: Viele Generationen haben geschwitzt und geblutet in der Vorstellung, dass der Fortschritt dazu führen wird, dass ihre Kinder es dann einmal besser haben werden. Eine Zeit lang ging das gut. Leider können nun eine zunehmende Anzahl Menschen an diesem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand nicht teilhaben. Die Fortschrittseuphorie ist in eine Zukunftsangst gewichen. Haben unsere Grosseltern ein Leben lang geschuftet, damit ihre Enkel nun von Sozialhilfe leben müssen, weil die Arbeiten von Maschinen erledigt werden? Mit dem Grundeinkommen könnte man alle am über Generationen erarbeiteten Wohlstand, am Resultat der Erfolgsgeschichte namens Wissenschaft im Allgemeinen und Rationalisierung im Speziellen teilhaben lassen. Der Fortschrittsglaube würde zurückkehren. Denn die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeit zu schaffen, sondern die Menschen von der Arbeit zu befreien.
  • Ewiges Wirtschaftswachstum ist eine Illusion: Damit trotz der sich immer weiter entwickelnden Rationalisierung und Produktivitätssteigerung die Arbeitslosigkeit nicht steigt, ist ein ewiges Wirtschaftswachstum nötig. Dies ist aber illusorisch, denn dazu müssten wir immer mehr konsumieren. Wir können unseren Verbrauch nicht unendlich steigern. Die Verschwendung steigert auch nicht unser Wohlbefinden. Ausserdem verbrauchen wir damit die endlichen Ressourcen unseres Planeten. Das Grundeinkommen ermöglicht den Abschied vom Wachstumswahn, ohne immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
  • Migrationspolitik: Das Grundeinkommen ist ein willkommenes Mittel, um die Migration von Menschen steuern zu können. Wer willkommen ist, kriegt ein Grundeinkommen; wer unerwünscht ist, kriegt keines, und hat dadurch beträchtliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt. Es wird schwieriger, sich mit Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Durch die Steuerung der Migration kann die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gesteigert werden.
  • Systeme an den Leistungswilligen ausrichten: Man kann eine Politik betreiben, die vor allem darauf schaut, dass niemand ein System ausnutzen kann. Eine solche Politik hat oft den Nachteil, dass sie die guten Leute ausbremst. Man kann stattdessen die Politik auf Vertrauen aufbauen und auf jene ausrichten, die das Land weiterbringen – und dabei in Kauf nehmen, dass es ein paar Leute gibt, die Vertrauen missbrauchen werden. Der Grossteil der Menschen werden aufblühen, wenn man sie dazu ermächtigt, Verantwortung zu übernehmen. Ganz im Sinne von: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.

Bürgerrechtliche Perspektive:

  • Bürgerrecht auf Existenz: Eine Daseinsberechtigung muss man sich nicht verdienen, sondern die hat man als Mensch. Da wir keine Selbstversorger mehr sind und kein Stück Land als Lebensgrundlage haben, muss unsere Existenz auf andere Weise gesichert werden. Jeder kriegt Sonne und Regen, jeder kriegt Bildung und Polizeischutz – alles bedingunslos. Es gibt keinen Grund, wieso dies bei Essen und Obdach anders sein soll. Alle Menschen sind von Geburt gleich, und die Erde ernährt alle. Wenn der Mensch geboren wird, hat er das Anrecht auf ein Stück Land, das ihn ernähren kann. Wenn aber schon alles Land aufgeteilt ist unter wenigen, die meinen, das sei ihr Eigentum, dann muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dieser Ausgleich ist ein Grundeinkommen für diejenigen, die kein eigenes Land mehr haben und sich deshalb nicht selbst versorgen können.
  • Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut: Natürliche Ressourcen, Boden, Luft, aber auch Ruhe oder Sicherheit – all das sind Gemeingüter. Wer sie für sich beansprucht, sollte die Allgemeinheit dafür entschädigen. Wer wertvollen Boden braucht, wer die Luft verpestet, wer Lärm macht, wer Risiken für die Gesellschaft verursacht, der soll dies zwar in einem vertretbaren Mass tun können, aber nicht gratis. Ein Grundeinkommen, finanziert durch Lenkungsabgaben, wäre eine Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut.
  • Herrschaftsfreie Gesellschaft: Die volle Verwirklichung der Demokratie ist die Akratie, eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Solange ein Zwang zur Arbeit besteht, werden Menschen beherrscht und ausgenutzt. So wie Willhelm Tell dem Schweizer Gründungsmythos gemäss sich die Freiheit nahm, sich der Unterodnung zu verweigern, so müssen die Menschen von heute in die Lage versetzt werden, «nein» sagen zu können. Solange Menschen gezwungen werden können, eine Arbeit anzunehmen, so lange haben wir keine freiheitliche, herrschaftsfreie Gesellschaft.

Steuertechnische Perspektive:

  • Steuerfreibetrag der Mehrwertsteuer: Egal wo man Steuern und Abgaben ansetzt: Letztlich fliessen sie in die Produktepreise ein und werden von den Konsumenten getragen. Daher ist die Mehrwertsteuer die ehrlichste und zweckmässigste Steuer. Jedoch ist sie als asozial verschrien, weil sie keine Progression und keinen Steuerfreibetrag zulässt. Ein Grundeinkommen kann als genau das betrachtet werden: Mit dem Grundeinkommen erhält die Mehrwertsteuer eine Progression, die sich für die tiefsten Einkommen sogar in eine negative Steuer verwandelt.
  • Radikale Vereinfachung: Auch wenn an der Einkommenssteuer festgehalten wird, kann man das Grundeinkommen zur starken Vereinfachung des Steuersystems verwenden, indem man die mannigfaltigen Steuerabzüge einfach pauschal durch das Grundeinkommen ersetzt.

Zudem ist mir auch die anthroposophische Perspektive bekannt, auf die ich aber nicht weiter eingehe, weil ich das für Esoterik halte.

Zitate mit Substanz – heute: ein Ausgesteuerter

Eine Wortmeldung an einem Podium der SP Stadt Zürich zum bedingungslosen Grundeinkommen:

Ich habe mir Gedanken gemacht, denn ich bin ein ausgesteuerter Arbeitsloser, bin durch alle diese Programme geschleust worden und musste sehr aufpassen, dass ich nicht geschädigt da rauskam. Schon immer war es so: Wir brauchen Luft, wir brauchen Sonne, wir brauchen Regen, und es regnet auf alle genau gleich. Nun haben wir eine Gesellschaft gemacht, wo das Geld ebenso wichtig ist. Um menschenwürdig zu Leben, braucht man Geld. Und deshalb muss es ein Minimum an Geld auf alle regnen. Da braucht es das Giesskannenprinzip. Und von da aus kann man dann meines Erachtens eine ganz normale Marktwirtschaft aufbauen. Es sollte keiner erpresst werden etwas zu tun, was er nicht will. Gegenwärtig ist es bei mir so: Ich kriege Sozialhilfe. Und wenn ich regelmässig einen Hund ausführe oder jemandem den Abwasch besorge, muss ich beweisen, dass das meiner Seele gut tut und ich es nicht wegen des Portmonees mache, sonst bin ich ein Sozialschmarotzer. Das ist komplett für die Füchse. Man muss etwas ändern. Eine Gesellschaft, die einen Paradigmenwechsel nicht macht, wenn er fällig ist, die wird untergehen.»

Am 19. März findet im Kongresshaus Zürich der Kongress Grundeinkommen statt.

ALV: «Ausgewogene Vorlage»? Ein Scheinargument!

Es ist ein cleverer Trick: Wenn man im Jahr 2002 gleichzeitig die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung von 3 % auf 2,2 % gesenkt, das Solidaritätsprozent auf höhere Einkommen gestrichen und die Leistungen für Personen unter 30 abgebaut hätte, hätte niemand von einer «ausgewogenen Vorlage» sprechen können. Was also machte man? Man senkte in einem ersten Schritt die Beitragssätze auf 2 % und strich das Solidaritätsprozent. Da konnte ja niemand etwas dagegen haben. Nun sieht man, oh Wunder, dass die ALV rote Zahlen schreibt. Nun macht man eine Vorlage, die sowohl Leistungskürzungen für Junge als auch die Erhöhung des Beitragssatzes auf 2,2 % beinhaltet, und kann das nun – tadaa! – als «ausgewogen» verkaufen, obwohl das Resultat das gleiche ist, wie wenn man das Ganze in einem Schritt gemacht hätte.

Da kenn ich nur ein passendes Wort dazu: Verarschung der Stimmbürger. Das Vorgehen ist widersprüchlich und unredlich.

Daniel Binswanger hat dazu im Magazin einen lesenswerten Kommentar geschrieben.

You’re worthless!

Um über einen Giacobbo/Müller-freien Sonntag hinwegzuhelfen, hier ein wenig Satire. Die Comedy-Serie «The League of Gentlemen» zeigt, wie in Grossbritannien Arbeitslose in Job Centres fit für einen neuen Job gemacht werden. Das politische Programm nennt sich «New Deal», das Konzept «Workfare» – und dieses hält klammheimlich auch bei uns Einzug, mit nur ganz wenigen Kritikern.

Subventionitis infantilis (Wie soll ich abstimmen?)

Ja, ich finde Krippen (neudeutsch Kitas) ein gute Sache. Die Eltern gewinnen Freiheiten, und die Kinder können gut gefördert und integriert werden. Und der SP-Werbespot zur bevorstehenden kantonalzürcherischen Abstimmung ist ja hübsch und einleuchtend:

Aber: Sind einkommensabhängige Subventionen das richtige Mittel? Damit gehen jene Eltern leer aus, die selber zu den Kindern schauen oder Grosseltern oder Tagesmütter engagieren. Und sie schmälern den Anreiz zu einem höheren Einkommen – im Extremfall wird es sich für Eltern nicht lohnen, mehr zu arbeiten, weil der zusätzliche Lohn durch höhere Krippenbeiträge (sowie dem Entfallen weiterer Subventionen wie z.B. Prämienverbilligung oder Alimentenbevorschussung) direkt wieder abgezogen wird.

Eine parlamentarische Initiative der EVP wollte die Vielzahl von Vergünstigungen und Leistungen von Arbeitgebern, Bund, Kantonen und Gemeinden (Kinderzulagen, Verbilligung der Krankenkassenprämien, Zusatz- und Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Alimentenbevorschussung, Kleinkinder-Betreuungsbeiträge, Subventionen für familienergänzende Angebote, Kinderabzüge und Abzug der Fremdbetreuungskosten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern) abschaffen und durch ein Kindergeld ersetzen, das für alle Eltern gleich hoch ist. Das ist in meinen Augen der richtige Weg, da jedes Kind dem Staat gleich viel Wert sein soll, und weil dies falsche Anreize für die Eltern verhindert und die Bürokratie stark verkleinert. Leider hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates die Vorlage heute gebodigt.

Jetzt bin ich im Dilemma: Soll ich die Initiative «Kinderbetreuung Ja» nun ablehnen oder ihr zustimmen, wenn ich eigentlich ein Kindergeld statt der grassierenden Subventionitis möchte? Vielleicht hat mir jemand einen Ratschlag?