Listenverbindungen, nüchtern betrachtet

Eine Besonderheit der eidgenössischen Wahlen sind die Listenverbindungen. Manche betrachten Listenverbindungen aus rein arithmetischer Sicht: Eine gute Listenverbindung ist schlicht eine solche, die die eigenen Chancen auf einen weiteren Sitzgewinn erhöht. Andere sehen Listenverbindungen sehr politisch, als eine Wahlallianz, die eine hohe politische Übereinstimmung der verbundenen Listen voraussetzt. Listenverbindungen verunsichern Wähler und entzünden parteiinterne Debatten.

Nüchtern betrachtet geht es darum: Verzichtet eine Partei auf eine Listenverbindung, verfallen deren Reststimmen – also diejenigen Wählerstimmen, die für die gewonnen Sitze nicht gebraucht wurden, aber für einen zusätzlichen Sitzgewinn nicht ausreichten. Bei Kleinparteien wie der Piratenpartei würden gar alle Wählerstimmen verfallen, wenn es nicht zu einem Sitz reicht. Eine Listenverbindung gibt die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Listen diese stattdessen zugute kommen sollen. Das bedeutet nicht, dass man deren Positionen gutheissen muss. Es kann auch einfach das kleinere Übel als die anderen Optionen sein, und das kleinere Übel, als die Stimmen verfallen zu lassen.

Als Partei sollte man sich deshalb überlegen: Welche Parteien würden die eigenen Wähler mehrheitlich wählen, wenn man selbst nicht antreten würde? Und dann eine Listenverbindung mit diesen Parteien anstreben. Natürlich würden sie sehr unterschiedliche Parteien wählen. Aber man kann einigermassen abschätzen, welche Parteien es eher sein würden, auch dank Panaschierstatistiken früherer Wahlen. Bei einem Entscheid über eine Listenverbindung sollte man sich weniger von persönlichen Emotionen und Abneigungen leiten lassen, sondern pragmatisch überlegen, wie man am verantwortungsvollsten mit den Stimmen umgehen kann, die man von den Wählern erhalten hat. Dies kann man auch jenen (potenziellen) Wählern erklären, die eine andere Listenverbindung bevorzugt hätten.

Keine Listenverbindung einzugehen, wäre insbesondere für eine Kleinpartei vergleichbar mit einem Aufruf, die Wahl zu boykottieren. Das ist in einem funktionierenden demokratischen System wie der Schweiz nie eine Option. Man sollte als Bürger seine Stimme nutzen, und man sollte als Partei die erhaltenen Stimmen nicht verfallen lassen.

Und wenn es der unberechenbare Zufall will, gewinnt man dank der Listenverbindung sogar einen Sitz, der sonst eine andere Partei erhalten hätte.

Natürlich gäbe es Alternativen zu einem Wahlsystem mit Listenverbindungen. Besser wäre insbesondere ein landesweiter Doppelproporz («doppelter Pukelsheim»), falls er ohne Mindestquorum und mit Wahlkreisen in genügender Grösse eingeführt würde. Bis auf weiteres wird das aber wohl Wunschdenken bleiben, da der Vorschlag besonders in kleinen Kantonen nicht auf Zuspruch stösst.

Ça suffit, maintenant! (Ceci est une rant!)

Jetzt ist aber mal genug! Hört auf, uns vorschreiben zu wollen, in welcher Sprache wir über den Röstigraben hinweg uns verständigen! Ob wir das in Französisch, Hochdeutsch, Schweizerdeutsch, Englisch, Arabisch oder Albanisch tun, kann euch doch scheissegal sein! Tut nicht so, als zerbreche die Schweiz nach belgischer Manier, nur weil wir Englisch bevorzugen!

Zusammenhalt der Schweiz! Eure Sorgen möchte ich haben! Die Welt kann auseinander fallen, Europa kann auseinander fallen, aber eure Sorge gilt allein der Schweiz. Kein Wunder, lässt eure Politik die massenarbeitslosen Jugendlichen in Griechenland und Spanien im Stich! Die grossen Bruchlinien in unserer Gesellschaft gehen euch anscheinend am Arsch vorbei, die Welt kann untergehen, Hauptsache der eidgenössische Bund hält auf ewig! Bei diesem Horizont kann euch das Englische natürlich egal sein. Uns ist es aber nicht egal! Wir wollen auch die Portugiesen und die Tschechen verstehen! Zusammenhalt über die Landesgrenzen hinaus, das ist, was in Zukunft zählt! Ausserdem: Bis vor 20 Jahren gab es auch noch kein Frühfranzösisch. Wusste gar nicht, dass damals belgische Verhältnisse herrschten! Vielleicht sollte euch zu denken geben, dass der belgischstämmige Romand im Nationalrat ob eurer Panik den Kopf schüttelt!

Hört auf, verdammt nochmal, den Anschein zu erwecken, es gehe euch um das Wohl der Kinder!  Wenn ihr die Schule doch nur weiter verpolitisieren wollt. Wenn ihr eurer Bedürfnis nach Wertschätzung-Zeigen einfach an den Kindern auslassen wollt. Wenn ihr ohne Rücksicht auf Verluste an Dingen festhält, die sich nicht bewährt haben. Dann seid doch wenigstens ehrlich!

Sprachen am Arbeitsplatz und zuhause 2010, Kanton Zürich

Gaukelt uns nicht vor, in der Arbeitswelt wäre Französisch ähnlich wichtig wie Englisch. Werft doch einfach zuerst einmal ein Blick auf die Statistik! Sie spricht eine eindeutige Sprache – nämlich Englisch! Gebt nicht uns die Schuld daran! Findet euch einfach damit ab, oder geht sterben!

Hört auf eure Augen davor zu verschliessen, was das für ein immenser Aufwand ist, allen Primarlehrpersonen so gut französisch beizubringen, dass sie einen tollen Französischunterricht gestalten können. Und wie viel das kostet! Und wie wenig das bringt, zwei Lektionen pro Woche! Ergibt verteilt auf zwei Jahre nämlich gerade mal 120 Stunden Französischunterricht. Wenn’s gut kommt, kann man in dieser Zeit die Freude an der Sprache vermitteln, c’est tout! Seht ein, dass es effizienter ist, weniger Sprachen auf einmal und diese dafür in höherer Intensivität zu lernen! Und wenn’s ums Freude vermitteln geht, wieso mit diesem Kostenaufwand nicht die Freude an Programmiersprachen vermitteln? Könnte eventuell in Zukunft sehr gut zu gebrauchen sein, nur so als kitzekleiner Hinweis! Digitales Zeitalter und so!

Hört auf, euren stieren Grind durchzusetzen gegen 11-jährige Migrantenkinder, die mit dem Erlernen von drei Fremdsprachen gleichzeitig vielleicht doch ein bisschen überfordert sind! Vielleicht strengt ihr euch selbst mal ein bisschen an und überlegt, ob das in Schulklassen mit 100 % fremdsprachigen Kindern vielleicht mehr als Einzelfälle sind! Die Probleme der Kinder einfach als Heuchelei und Feigheit wegzureden, ist sowas von daneben!

Kommt mir nicht mit «nationaler Identität»! Wir wollen eure nationale Identität nicht! Habt ihr noch nicht realisiert, dass wir hier in einem globalen Dorf leben? Lasst uns gefälligst unsere eigene Identität entwickeln, eine die mit der Realität was zu tun hat! Ihr dürft eure gerne behalten, wir nehmen sie euch nicht weg! Meinetwegen könnt ihr euch eure «viersprachige» Schweiz in eurem Kopf konservieren, wenn ihr so an ihr hängt. Aber belästigt uns nicht mit eurem Heimatschutz!

Schminkt euch die These ab, die paar Lektionen Frühfranzösisch würden das Verständnis für die Denkweise und den kulturellen Hintergrund des anderen Landesteils verbessern! Glaubt ihr ja selber nicht! Was für eine oberflächliche Kultur müsste das sein, die man mit ein paar Trockenübungen im Schulzimmer verstehen lernt! Eine Priorisierung des Englischen ist keine «Abschottung» – sondern ganz im Gegenteil: ein Türöffner!

Voilà, ich habe fertig.

Nur noch ein kleiner Wunsch an euch, liebes SRF RTS RSI: Hört auf mit eurem Voice-over bei französischen, englischen und deutschen Interviews. Tut was für die Sprachbildung. Das niederländische Fernsehen kann das auch (und ihr bei „The Voice“ ja auch): Untertitel genügen. Kultur verstehen und so, vous comprenez, ist doch eurer Leistungsauftrag. Und bitte auch deutsche Untertitel bei schweizerdeutschen Beiträgen. Mir si nid all vo da.

Wie der Smartspider lügt

Die Wahlhilfe Smartvote hat veröffentlicht, wie die Spider zustande kommen. Damit kann man nun nachvollziehen, wieso der eigene Spider so aussieht, wie er aussieht. Die Transparenz ist lobenswert, jedoch offenbart sie nun das Problem: Der Smartspider lügt. Oder genauer: Er ist nicht neutral, sondern beruht auf persönlichen Ansichten seiner Macher. Sie haben die Definitionshoheit darüber, was liberal, was sozial und was restriktiv ist. Ich bin mit einigen Wertungen von Fragen des Nationalratswahl-Fragenkatalogs nicht einverstanden. Zum Beispiel:

  • Frage: Finden Sie es grundsätzlich richtig, dass der Staat die Fremdbetreuung von Kindern finanziell unterstützt (mit Steuerabzügen oder Subventionen)?
    Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei „Liberale Gesellschaft“.
    Meine Meinung: Eine bestimmte Lebensgestaltung zu subventionieren entspricht nicht meiner Vorstellung einer liberalen Gesellschaft. Liberale Gesellschaft bedeutet für mich, dass jedem möglichst viel Gestaltungsfreiheit ermöglicht wird. Also genauso auch jenen, die ihre Kinder selber betreuen möchten. Darum bin ich für höhere Kinderzulagen und gegen Subventionen und Steuerabzüge.
  • Frage: Eine Volksinitiative will für die Grundversicherung eine öffentliche Einheitskrankenkasse einführen. Unterstützen Sie dieses Anliegen?
    Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei „Liberale Wirtschaftspolitik“.
    Meine Meinung: Der Markt bei der Grundversicherung ist ein Pseudowettbewerb. Er funktioniert nicht. Daran festzuhalten hat mit einer liberalen Wirtschaftspolitik nichts zu tun.
  • Frage: Finden Sie es richtig, dass einzelne ärztliche Leistungen der Komplementärmedizin (Alternativmedizin) wieder von der Grundversicherung vergütet werden?
    Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei „ausgebauter Sozialstaat“.
    Meine Meinung: Alternativmedizin zu bezahlen ist nicht sozial. Unwirksame Methoden zu bezahlen nützt niemandem etwas (ausser den Alternativ-„Medizinern“). Wären die Methoden wirksam, wären sie keine Alternativmedizin. Ich sage nein, weil ich die Geschäftemacherei auf Kosten von Leichtgläubigen (und der Gesellschaft) ablehne, und nicht, weil ich Sozialabbau befürworte.
  • Frage: Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
    Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei „Liberale Gesellschaft“.
    Meine Meinung: Welche Haltung bei dieser Frage nun liberaler ist, darüber kann man sich vorzüglich streiten. Man kann aus liberalen Überlegungen dagegen sein (um die konservativen Tendenzen zu bekämpfen), man kann aber auch aus liberalen Überlegungen dafür sein (andere Arten der Lebensgestaltung tolerieren). Die beste Lösung ist, Spielraum offen zu lassen, um im Einzelfall die beste Lösung aushandeln zu können.
  • Frage: Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?
    Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei „Restriktive Migrationspolitik“.
    Meine Meinung: Die Frage hat mit Migrationspolitik kaum etwas zu tun, denn die Leute sind ja schon zehn Jahre hier und werden sicher nicht wegen fehlendem Stimmrecht wieder ausreisen. Sie hat mit einem unterschiedlichen Demokratie- und Staatsverständnis zu tun, nämlich, ob Mitbestimmung ein Privileg sein soll oder möglichst jedem zusteht, der betroffen ist.
  • Frage: Soll die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung von ausländischen Bürger/innen in allen Kantonen abgeschafft werden?
    Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei „Restriktive Finanzpolitik“.
    Meine Meinung: Es ist völlig unklar, ob die Pauschalbesteuerung dem Staat mehr oder weniger Geld in die Kasse spült. Daher ist auch völlig unklar, was bei dieser Frage nun eine restriktive Finanzpolitik sein soll.
  • Frage: Würden Sie die Einführung des automatischen Austausches von Bankkundendaten zwischen der Schweiz und ausländischen Steuerbehörden befürworten?
    Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei „Offene Aussenpolitik“.
    Meine Meinung: Für mich ist das primär eine Frage des Schutzes der Privatsphäre von Einzelpersonen, und keine Frage über die Offenheit des Staates. Wenn schon müsste man die Daten gleich öffentlich machen, aber vordergründig privat halten und im Hintergrund dann ohne begründeten Verdacht ins Ausland liefern, wo man keine Kontrolle über sie mehr hat, damit kann ich nicht einverstanden sein, so sehr ich auch für eine offene Aussenpolitik bin und nichts von Nationalismus halte.
  • Frage: Der Bundesrat will für systemrelevante Grossbanken verschärfte Regulierungen (z.B. Eigenkapitalvorschriften) einführen, die über die international üblichen Vorschriften hinausgehen (sogenannte „Too-big-to-fail“-Problematik). Unterstützen Sie dies?
    Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei „Liberale Wirtschaftspolitik“.
    Meine Meinung: Wenn man sich der Alternative bewusst ist, die bedeutet, dass der Staat bei Problemen einspringt, ist ein Ja unter Umständen liberaler als ein Nein.

Das sind nur ein paar Beispiele. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass andere Personen mit den Wertungen bei anderen Fragen nicht einverstanden sind. Praktisch bei jeder Frage ist Raum für Kontroversen. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man Smartspider vergleicht. Zugute halten muss man den Machern, dass sie selbst darauf hinweisen, dass die Spiders nicht die gesamte Wahrheit wiedergeben. Sie könnten dies aber offensiver kommunizieren.

Irreführend ist auch der Hinweis «Gemeinsame Positionen», wenn man seinen eigenen Smartspider mit dem eines Kandidaten vergleicht. Man kann in einer Kategorie aus völlig unterschiedlichen Gründen bei einem Wert von 50 landen. Im Extremfall haben zwei Personen, die beide bei 50 liegen, alle entsprechenden Fragen gegenteilig beantwortet. Von gemeinsamen Positionen kann also keine Rede sein.

Nicht von dieser Problematik betroffen ist die Smartvote-Wahlempfehlung. Dort werden die Antworten nicht gewertet, sondern bloss die Übereinstimmung gemessen. Dort kann man höchstens die Auswahl der Fragen kritisieren. Deren Auswertung ist hingegen neutral.

Smartmap zu den Kantonsratswahlen

Politgeographie à la Smartvote ist alles andere als eine genaue Wissenschaft.  Dies gilt für den Smartspider (wieso ist ein Einsatz für persönliche Grundrechte anscheinend gegen „Law and order“?) – aber noch viel mehr für die Smartmap, in der zwei Dimensionen ausreichen müssen. Politik ist aber nicht zweidimensional. Ist EU-Skepsis nun rechts oder links oder konservativ oder liberal? Ist Umweltschutz wirklich links? Insbesondere im mittleren Spektrum können Personen mit völlig unterschiedlichen Meinungen am genau gleichen Punkt positioniert werden, und Leute mit ähnlichen Meinungen recht weit auseinander. Und je nach Fragenkatalog gibt es erhebliche Verschiebungen von Wahl zu Wahl, selbst wenn man seine Meinungen nicht ändert. Der Anschein der genauen Verortung trügt also.

Trotz diesen Vorbehalten kann man ein paar Erkenntnisse daraus ziehen. Ich habe nun mal den Durchschnitt der Kantonsratskandidaten der verschiedenen Zürcher Parteien visualisiert (nach Augenmass):

smartmap_parteien

Interessant finde ich natürlich vor allem die Piraten. Gemäss Smartmap sind sie die am weitesten verstreute, aber trotzdem die liberalste Partei. Sie scheint eine linksliberale Nische zu treffen, wo bisher sich noch keine Partei positioniert hat. Fraglich ist natürlich, ob es dort auch viele Wähler hat, und ausserdem, ob die Piratenpartei diese auch abholen kann.

Ich selbst bin nach dieser Auswertung der liberalste Pirat und der Zweitliberalste aller Kantonsratskandidaten, was mich dann doch ziemlich überrascht hat. Hier findet man mein Profil.

Schweizer sind 1124-mal krimineller als Ausländer

Obwohl es gegenüber den 6,9 Milliarden Ausländern nur 6,7 Millionen Schweizer Bürger gibt, sind diese für 52,2 % der Straftaten in der Schweiz verantwortlich. Also sind die Schweizer nach Adam Riese 1124-mal krimineller als Ausländer!

Logisch, oder?

Die SVP macht genau diese Rechnung – nur umgekehrt. Obwohl der Ausländeranteil nur 21,7 % betrage (bei anderer Gelegenheit sinds dann plötzlich 27,2 %), seien die Ausländer für 47,8 % der Straftaten verantwortlich. (Oder um noch mehr Eindruck zu machen: 70 % der Gefängnisinsassen sind Ausländer!) Dabei wird absichtlich unterschlagen, dass viele der Delikte von Ausländern verübt werden, die gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, also in den 21,7 % nicht enthalten sind. Trotzdem wird diese ausländische Wohnbevölkerung zumindest indirekt für alle Straftaten von Ausländern verantwortlich gemacht und eine Gesetzesverschärfung, die genau diese Gruppe betrifft, mit dieser falschen Rechnung begründet.

Korrekt ist, dass 2009 die 21,7 % der Wohnbevölkerung, die keinen Schweizer Pass haben, für 29 % der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch beschuldigt wurden. Die 78,3 % Schweizer wurden dagegen für 52 % der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch verantwortlich gemacht. (Quelle)

Natürlich ist dieses Verhältnis noch immer nicht schmeichelhaft für die ausländische Wohnbevölkerung. Aber es ist auch kein Grund für die Verbreitung einer Alarmstimmung, wie das die SVP versucht.

Repräsentativ? Nicht-repräsentativ? – Spekulativ!

Wir leben in der Ära der nicht- und mässig repräsentativen Umfragen. Umfragen scheinen immer recht zu haben – vor allem die nicht-repräsentativen. Fast im Minutentakt wird auf irgendwelche Umfragen bezug genommen. Oft wird schon gar nicht mehr erwähnt, ob die Umfrage in einem repräsentativen Verfahren zu Stande kam und wie hoch die Abweichung ist. Sätze wie diese sind Standard geworden:

Das jurassische Kantonsparlament sprach sich denn auch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme der Uiguren aus. Dagegen scheint das die jurassische Bevölkerung anders zu sehen: In einer Online-Umfrage des «Quotidien jurassien» waren zwei Drittel der Abstimmenden gegen die Aufnahme der Häftlinge.

Als ob ein Poll auf einer Zeitungswebsite ein repräsentativeres Ergebnis erzielen könnte als die Volksrepräsentanten im Parlament. Ein Poll auf einer Website hat erstens immer ein einseitiges Teilnehmerfeld, und zweitens sind dabei Mobilisierungen von Befürwortern oder Gegnern nie auszuschliessen, was die Umfrage komplett wertlos macht.

Auch sitzen die Medien laufend tendenziös gestalteten Umfragen von PR-Agenturen auf, die schon vor der Umfrage wissen, was für ein Resultat sie gerne hätten. Durch eine tendenziöse Art der Fragestellung kann man Umfragenresultate sehr einfach beeinflussen.

Ausserdem werden in eigentlich repräsentative Umfragen unhaltbare Dinge hineininterpretiert. Wenn dies dann offensichtlich wird, reicht man den Schwarzen Peter schnell weiter.

Liebe Redaktionen: Hört auf mit dem täglichen desinformativen Umfragewahn!

Die weissesten Flecken auf unserer Landkarte

Wieso interessieren wir uns für gewisse Länder mehr als für andere? Wieso hat uns der Tsunami in Thailand mehr erschüttert als der gleiche Tsunami in Indonesien, obwohl er dort ein Zigfaches an Zerstörung gebracht hat? Wieso scheint uns Prag weiter entfernt als Wien, obwohl ein Blick auf die Karte etwas anderes sagt? Wieso ignoriert unser «Radar» gewisse Länder?
Schlüssige Antworten darauf zu finden, ist nicht einfach. Unsere Kapazität scheint begrenzt zu sein – wir können uns nicht für alles interessieren. Also interessieren wir uns für das, was uns bereits «näher» ist, was wir schon besser kennen.

Sicher ist, dass wir durch unsere (fehlende) Aufmerksamkeit die politischen Geschehnisse in den betreffenden Ländern beeinflussen. Je höher die Aufmerksamkeit, desto grösser der äussere Druck auf die Politiker.

Ich wollte mal wissen, welche Staaten uns überdurchschnittlich interessieren und wo wir quasi «weisse Flecken» auf unserer Landkarte haben. Wer einen Staat in Wikipedia nachschlägt, bekundet damit Interesse an ihm. Ich habe die Zugriffszahlen der ersten acht Monate 2009 zu den Länder-Artikeln der deutschsprachigen Wikipedia verglichen mit der Grösse (Einwohnerzahl) dieser Staaten. Natürlich ist es so, dass wir sehr grosse Staaten bezogen auf die Einwohnerzahl weniger oft nachschlagen. Dies liegt auch daran, dass wir uns bei grossen Staaten vermehrt auch für Teilstaaten, Gebiete und Städte interessieren und diese direkt nachschlagen. Da ich die Zugriffe auf all diese Orte innerhalb eines Staates nicht zählen konnte, habe ich die Rechnung so angepasst, dass sich sowohl grosse wie kleine Staaten in der Rangliste verteilt haben – indem ich von der Einwohnerzahl die Quadratwurzel gezogen habe. Nur die Zwergstaaten sind dabei ausser Konkurrenz gefallen – aber es ist ja auch so, dass diese verglichen mit ihrer Einwohnerzahl überdurchschnittlich viel Aufmerksamkeit erhalten.

Dies ist also die Rangliste der gemäss den Interessen der deutschsprachigen Wikipediabenutzer am weitesten «entfernten» Staaten: Die weissesten Flecken auf unserer Landkarte weiterlesen

Fragen ohne Substanz – heute: gfs.bern

Sagen Sie mir bitte anhand der Skala von 1 bis 7, wie gross Ihr Vertrauen in das Internet ist.

An manchen Tagen ist das Internet zu Spässen aufgelegt und will mich verarschen, aber meistens ist es seriös und zeigt einigen Sachverstand – also: 5.

Von solchen Sorgenbarometer-Umfragen sponsered by Credit Suisse leiten die Politiker dann ihre Politik ab.

Weiter bei Philippe Wampfler

Blogstatistik

Im November verzeichnete dieses Blog erstmals über 2000 Views – und dann warens gleich 3455. Möglich gemacht haben das fleissige Verlinker, bei denen ich mich hier mal herzlich bedanken möchte: Flöschen, Ugugu, André, Michael, nochmals Ugugu, Lupe, Titus, nochmals Ugugu, Bobsmile, Gebsn, Uertner, Thinkabout, Protostomia, der Postillon, M.M., Bruder Bernhard, Andreas, @thlang, @Ugugu sowie weitere Retweeter und anonyme Statusupdater. (Habe ich jemanden vergessen?) Möglich gemacht hat das aber auch Tante Google, die alle, die in Winterthur nach einem Minarett suchten, an mich verwiesen hat. Dieser Artikel hat den Rekord von insgesamt 568 Views, wobei anzumerken ist, dass in dieser Zahl all jene nicht inbegriffen sind, die den Artikel auf der Startseite, auf einer Schlagwortseite oder direkt im Feedreader lesen. Interessant war auch, dass plötzlich uralte Artikel wiederentdeckt wurden. Danke auch an die Stammleserschaft für die Treue! Blogstatistik weiterlesen

Bundesratswahlen: Diesmal zählt die Mehrheit

Nun ist es also soweit: Couchepin tritt zurück, und es steht uns eine äusserst spannende Bundesratswahl bevor, wenn auch erst im September. Spannend ist sie vor allem parteipolitisch: FDP, CVP, SVP und Grüne können (unterschiedlich) begründeten Anspruch erheben. Ein Überblick über die möglichen Begründungsansätze:

Wähleranteil der Parteien (2-2-2-1-System): Die drei wählerstärksten Parteien sollen mit je zwei, die viertstärkste mit einem Bundesrat vertreten sein. Resultat: 2 Sitze für die SVP (29 %), die SP (20 %) und die FDP (die sich mit der Fusion mit den Liberalen diesbezüglich in eine bessere Position gebracht hat: 17 %) und einen für die CVP (15 %).

Wähleranteil der Parteien (proportional): Die Parteien sollen proportional gemäss ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sein. Resultat: 2 Sitze für die SVP (29 %) und die SP (20 %) und je einen für die FDP (17 %), die CVP (15 %) und die Grünen (10 %).

Parteistärke im Parlament: Die Anzahl Parteisitze im Parlament widerspiegelt nicht genau den Wähleranteil, da der Ständerat im Majorzsystem gewählt wird (Personenwahl). Berücksichtigt man dies, ergibt sich folgendes Resultat: 2 Bundesratssitze für SVP (64 Parlamentssitze), SP (51) und FDP (47) und einen für die CVP (46). Die Grünen haben nur 22 Parlamentssitze und haben nach dieser Logik weder mit dem 2-2-2-1-System noch proportional einen Anspruch.

Fraktionsstärke (2-2-2-1-System): Die ausschlaggebende Einheit im Parlament ist nicht die Partei, sondern die Fraktion. Gemäss dieser Argumentation soll also die Fraktionsstärke den Ausschlag geben. Resultat, wenn man die 2-2-2-1-Formal anwendet: je 2 Sitze für die SVP (inkl. Lega, 65), die CVP-EVP-glp (52) und die SP (51) und einen für die FDP (47).

Fraktionsstärke (proportional): Das Gleiche, aber proportional verteilt: 2 Sitze für die SVP (inkl. Lega, 65) und die CVP-EVP-glp (52) und je einen für die SP (51), die FDP (47) und die Grünen (inkl. CSP und PdA, 24).

Blockstärke (mit 3 Blöcken, BDP in der Mitte): Man könnte das Parlament in 3 Blöcke zusammenfassen. Resultat: 3 Sitze für BDP/FDP/CVP/EVP/glp (105) und je 2 Sitze für SVP/Lega/EDU (66) und SP/Grüne/CSP/PdA (75).

Blockstärke (mit 3 Blöcken, BDP rechts): Wenn man die BDP zum SVP-Block zählt: 3 Sitze für FDP/CVP/EVP/glp (99) und je 2 Sitze für SVP/Lega/EDU/BDP (72) und SP/Grüne/CSP/PdA (75). Dies entspricht dem Status quo.

Blockstärke (mit 2 Blöcken): Man könnte das Parlament auch in 2 Blöcke teilen, links und rechts. Resultat: 4 Sitze für die Ratslinke mit CVP/EVP/glp/SP/Grüne/CSP/PdA (127) und 3 Sitze für die Ratsrechte mit SVP/Lega/EDU/BDP/FDP (119).

Meine Prognose: Die Chancen stehen sehr gut, dass sich der letzte Ansatz durchsetzt. Dadurch, dass nur ein Sitz vakant ist und die nächsten Wahlen noch recht weit weg sind, sind taktische gegenseitige Unterstützungsabsprachen zwischen den Parteien unwahrscheinlich. Es genügt nicht, wenn ein Kandidat von einem von drei Blöcken unterstützt wird. Er braucht die Mehrheit. Darum wird wohl die CVP mit Hilfe der Linken das Rennen machen. Dieser Block war bisher untervertreten. Die FDP hat aber noch eine Chance, insbesondere wenn sie einen sehr linken Kandidaten aufstellt.