RTVG: Nein stimmen, um den Service public zu retten

Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Steuergelder in korrupte Wucher-Sportverbände gepumpt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Junge und Zuwanderer die Unterhaltungssendungen der älteren Einheimischen (die nicht einmal hochdeutsche Untertitel haben) finanzieren müssen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn die mit Steuergeldern finanzierten Sendungen nur abrufbar sind, wenn man sich im Landesinneren befindet, und der Grossteil des Archives nicht einmal das?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn staatlich finanzierte Werke nicht dazu verwendet werden dürfen, eigene Werke zu erstellen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn mit Exklusivitätsklauseln der Markt ausgeschaltet wird?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn der Verschmelzung der Mediengattungen (Konvergenz) durch die Politik Steine in den Weg gelegt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn profitable private Medienkonzerne Steuergelder für seichte Radio- und TV-Programme erhalten, ohne dass sich dadurch deren Qualität verbessern würde?

Wenn du eine oder mehrere dieser Fragen nicht guten Gewissens mit Ja beantworten kannst, dann solltest du am 14. Juni Nein stimmen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Denn wenn es angenommen wird, werden sich die meisten dieser Punkte auf lange Zeit hinaus nicht mehr ändern lassen. SRG-Chef Roger de Weck kann noch lange behaupten, die Diskussion über den Service Public werde dann anschliessend geführt. Ein Ja zum RTVG ist ein Ja zur Finanzierung dessen, was de Weck und die Parlamentsmehrheit «Service public» nennen.

Die Befürworter des RTVG tun so, als ginge es bloss eine Inkasso-Frage. In der Tat geht es darum, ein System zu zementieren, das in den letzten Jahrzehnten komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Und dies, obwohl heute die technischen Möglichkeiten vorhanden wären, diese Probleme zu lösen. In den letzten Jahrzehnten hat sich nämlich nicht nur geändert, dass nun jeder die technische Möglichkeit hat, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen:

  • Die Schweiz ist nicht mehr gespalten wie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.
  • Medienkonsum ist nicht mehr auf Haushalte begrenzt.
  • Aus dem Vorhandensein eines «Empfangsgerätes» kann nicht mehr geschlossen werden, dass ein Fernseh- oder Radiokanal konsumiert wird, und schon gar nicht, dass es sich dabei um einen gebührenfinanzierten Kanal handelt.
  • Die Notwendigkeit eines linearen Programmes ist aufgehoben worden. Sendungen können zu beliebiger Zeit geschaut werden.
  • Bezahlschranken (PayTV) sind technisch möglich geworden, so dass Special-Interest-Programme von den Interessierten problemlos selbst finanziert werden können.
  • Auch Filme und Serien können von Interessierten bequem on Demand bezogen werden.
  • Die technische Verbreitung der Inhalte ist günstig geworden.
  • Die verschiedenen Mediengattungen verschmelzen zu einem einzelnen Medium namens Internet. Die Begriffe «Radio» und «Fernsehen» verlieren ihre Bedeutung.

Der Gesetzgeber tut so, als wäre all dies gar nicht geschehen. Er will Probleme politisch-kollektiv lösen, die schon lange technisch gelöst worden sind, und verhindert dabei Lösungen für neue Problemstellungen, die er noch gar nicht erkannt hat.

Wieso tut der Gesetzgeber das? Einerseits aus mangelnder Weitsicht. Andererseits aus Angst – Angst vor der politisch-populistischen Unterwanderung der Schweizer Medien («Berlusconisierung») und Sorge um den Zusammenhalt der Sprachregionen («Belgisierung»). Beides zu Unrecht. Die Schweiz wird durch andere Dinge zusammengehalten als durch TV-Sender, die in Mundart senden und so für die anderen Sprachgruppen nicht einmal verständlich sind. Und es gibt gut funktionierende Alternativmodelle, die nicht zu einer Berlusconisierung führen. Zum Beispiel das niederländische: Dort gibt es keine Rundfunkgebühren und kein mächtiges SRG-Äquivalent, sondern klar getrennte Organisationen mit unterschiedlichen Aufgaben: Die NOS für unabhängige journalistische Tätigkeit, die NTR für die Produktion von kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungs-Sendungen, und die NPO, die für die Verbreitung der Inhalte zuständig ist, also die Radio- und TV-Sender, die Website und Apps betreibt. Daneben ist Platz für zahlreiche private Sender. Ich sehe keinen Grund, wieso das in der Schweiz nicht ebenso gut wie in den Niederlanden funktionieren würde.

Das RTVG hingegen wird nicht funktionieren. Der Abstimmungskampf ist erst ein kleiner Vorgeschmack: Die Zwangssteuer führt dazu, dass sich alle (zu recht) legitimiert fühlen, sich in die Programmgestaltung einzumischen. Wer zahlt, befiehlt. Das RTVG führt zu einer Verpolitisierung der SRG. Alles und jedes wird gerechtfertigt werden müssen. Die Linken, die jetzt am lautesten die Unabhängigkeit als Argument ins Feld führen, werden die ersten sein, die Geschlechterquoten, Lohndeckelung, Ethikstandards und Programme nach ihrem Gusto fordern werden. Die Rechten werden ebenfalls aus vollen Rohren schiessen. Schlechte Voraussetzungen für eine innovative, couragierte Programmgestaltung. Das ist die bittere Ironie der Geschichte: Verpolitisierung aus Angst vor Verpolitisierung.

Ein Nein zum RTVG würde die SRG hingegen ein wenig aus der Schusslinie nehmen, weil es die Option gibt, nicht zu bezahlen.
Ein Nein würde den Weg bereiten für einen Service public, der seinem Namen gerecht wird.
Und last but not least, würde ein Nein unsere Verfassung respektieren, in der steht, dass neue Steuern nicht ohne Verfassungsgrundlage eingeführt werden dürfen, und diese Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bemessen werden müssen. Das wäre eigentlich das Mindeste, das man erwarten könnte.

Die Angst der Kirchen vor dem Machtverlust

Es geht nicht um Soziales. Es geht auch nicht um Geld. Bei der Zwangs-Kirchensteuer geht es um Macht, um Machterhalt. Ich habe kein Problem damit, dass Kirchen Geld für soziale Aufgaben erhalten. Ich habe auch kein Problem damit, dass ein Teil des Geldes für administrative Zwecke verwendet wird. Das Problem ist, dass uns die Kirchen keinerlei Rechenschaft schuldig sind und nicht einmal ausweisen müssen, wie gross der Anteil ist, der wirklich sozialen Projekten zu Gute kommt. Das Problem ist, dass sie ihre Verlogenheit aufrecht erhalten können: Sie finanzieren sich dank den Zwangssteuern ihre aufgeblähte Struktur und Infrastruktur und können es sich mit dem wenigen übrig gebliebenen Geld erst noch leisten, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Das Problem ist, dass wir, der stark wachsende Bevölkerungsteil ohne Kirchenangehörigkeit, unserer demokratischen Mitbestimmung über die genaue Verwendung unserer Steuergelder beraubt werden. Das Problem ist, dass kirchliche Organisationen bloss aufgrund ihrer Religion gegenüber den sozialen Institutionen ohne konfessionellen Hintergrund (wie z.B. der Pfadi oder der Pro Senectute) bevorzugt werden. Was die Kirchen befürchten, ist der Verlust von Macht und von Sonderprivilegien.

Die Angst ist begründet, denn es gibt eine soziale, faire, demokratische Alternative: Soziale Projekte von privaten Organisationen werden mit staatlichen Leistungsaufträgen transparent finanziert und überwacht – unabhängig davon, ob nun eine Kirche dahinter steht oder nicht. Ein Ja zur Kirchensteuer-Initiative ist ein Ja zu Gleichbehandlung, mehr Demokratie und verantwortungsvollem Einsatz von Steuergeldern für soziale Zwecke – damit diese dort ankommen, wo sie den Menschen dienen!

Zahlt eure Kirchen bitte selber!

Vermutlich wird es nicht mehr allzu lange gehen, und die Landeskirchenmitglieder sind im Kanton Zürich in der Minderheit. Trotzdem sollen wir, der andere Teil der Bevölkerung, weiterhin gezwungen werden, via Kirchensteuer für Firmen die Landeskirchen mitzufinanzieren. Es ist nicht ok, dass wir die immense Kirchenbürokratie bezahlen müssen. Es ist nicht ok, dass wir die viel zu grosse Infrastruktur finanzieren müssen. Es ist nicht ok, dass wir für Gemeindeaufbau, religiöse Diakonie und Seelsorge aufkommen müssen, von der wir selbst keinen Nutzen haben. Es ist nicht ok, dass die Kirchen so tun, als fliesse unser Geld in Soziales, wo sie doch für soziale Dienstleistungen von den politischen Gemeinden separat entschädigt werden. Es ist nicht ok, dass uns jegliche demokratische Kontrolle über die Verwendung der Kirchensteuergelder entzogen wird. Und es ist auch nicht ok, dass wir nun die teure Werbekampagne der Kirchen gegen die Kirchensteuerinitiative mitfinanzieren müssen!
Es ist mir unverständlich, wieso viele Linke, die sonst immer gegen Privatisierungen sind,  diffus definierte Aufgaben für viel Geld an Kirchen delegieren wollen. Religion ist Privatsache und soll darum auch privat finanziert werden. Sozialpolitik dagegen ist eine staatliche Verantwortung, und diese kann nur wahrgenommen werden, wenn der Einsatz der Mittel demokratisch bestimmt und kontrolliert werden kann. Es ist an der Zeit, diesen nicht einmal so alten Zopf namens Kirchensteuer für Firmen wieder abzuschneiden. Sie ist undemokratisch, strukturerhaltend und unfair.

[Zweitverwertung eines nicht abgedruckten Leserbriefes]