Das Grundeinkommen als Bürokratie-Killer

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Hier eine Förderung, da eine Subvention, dort eine Schutzklausel – die Bürokratie gedeiht und wuchert. Sie ist eine Folge der heutigen Sozialstaats-Logik: Unterstützt werden bei der Existenzsicherung soll nur, wer es aus irgendeinem Grund aus Sicht der Mehrheit verdient. Und wenn möglich werden nicht Menschen unterstützt, sondern Branchen, die aus irgendeinem Grund unterstützenswerter als andere gehalten werden. Und sei es bloss, weil sie glaubhaft mit Massenentlassungen drohen können. So werden die Subventionen mehrheitsfähig: Die Unternehmen erhalten das Geld, und den Gewerkschaften werden Zugeständnisse gemacht. Rettung der Arbeitsplätze durch Strukturerhaltung, egal wie sinnlos die Arbeit auch sei. Das Rezept scheint alternativlos zu sein, denn Arbeitslosigkeit bedroht nicht nur den Einzelnen, sondern das ganze System, die gesamte Gesellschaft. Doch das System hat einen Preis: Das System schafft Anreize, auf Subventionenjagd zu gehen, statt Innovationen voranzutreiben. Durch die Schwelleneffekte schafft es gar Anreize, weniger zu arbeiten, um mehr Subventionen zu erhalten.

Der Ausweg aus dem Dilemma heisst Bedingungsloses Grundeinkommen. Das Grundeinkommen ermöglicht der Gesellschaft, vom Zwang zur Vollbeschäftigung wegzukommen, und entzieht damit der Strukturerhaltung und der Subventionitis den fruchtbaren Boden (nämlich die politische Mehrheit). Es schafft die Fehlanreize ab und ermöglicht den Menschen, für sich selbst die Entscheidungen zu treffen, wie sie ihre Zeit und Kraft am sinnvollsten einsetzen. Es ermöglicht den Menschen, ohne Angst jene Tätigkeit zu wählen, die sie am meisten weiter bringt. Mit dem Grundeinkommen lohnt sich Erwerbsarbeit finanziell immer. Mit dem Grundeinkommen lohnt es sich finanziell, in eine günstigere Wohnung, zu ziehen – und nebenbei vielleicht eine Randregion zu beleben. Das Grundeinkommen ermöglicht mehr Wahrheit: Mehr Kostenwahrheit, mehr Nutzenwahrheit. Die Wahrheit, die im heutigen Dschungel der Regulierungen, Förderungen und Zwängen aus Angst um die Arbeitsplätze verloren gegangen ist.

Lex Google

Die Schweizer Verleger und Chefredaktoren haben Blut geleckt. Wenn deutsche Verlage ein Leistungsschutzrecht erhalten, dann wollen sie dies auch. Wenn es um die eigene Profitmaximierung geht, lassen sie sich von der Wahrheit nicht aufhalten und wechseln in einen Modus der geistigen Landesverteidigung. So zum Beispiel Martin Spieler, Chefredaktor der SonntagsZeitung:

Freiheit ist ein wertvolles Gut. Auch die Freiheit im Internet. Diese gilt es zu verteidigen, denn sie ist in unserer modernen Welt Garantin für die Freiheit des Wortes und der Gedanken. Eine andere Bedeutung bekommt Freiheit im Netz allerdings, wenn Konzerne wie Google diese für sich in Anspruch nehmen, um damit auf Kosten anderer Milliarden zu verdienen.

Google verdient nicht auf Kosten anderer Milliarden. Im Gegenteil: Google bringt den Newsportalen Millionen von Lesern, ohne dafür etwas zu verlangen. Selbst macht Google mit der Suche nach News kaum Geld. Geld macht Google dann, wenn Menschen nicht nach News, sondern nach Konsumgütern suchen.

Freiheit darf nicht bedeuten, dass sich jeder einfach stiehlt, was andere mit Geist, Kreativität und Fleiss erarbeiten.

Google stiehlt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Die Newsportale tun alles dafür, dass sie bei Google möglichst gut verzeichnet sind und weit oben in den Suchresultaten erscheinen. Es gäbe für sie nichts einfacheres, als ihre Arbeit vor Google zu schützen. Sie müssten bloss eine Zeile Code in ihre Sites einbauen, die Google auffordert, die Seite nicht zu indexieren, und Google würde sich freiwillig daran halten. Die Verleger bevorzugen bisher aber, ihre Arbeit zu «verschenken» – wohlwissend, dass sie eine gute Gegenleistung dafür erhalten.

Ein verstärktes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse, wie es in Deutschland wohl bald eingeführt und nun auch in der Schweiz gefordert wird, richtet sich nicht gegen private Internetnutzer, Blogger oder KMU. Sie sollen auch künftig einzelne Texte oder Links frei veröffentlichen können. Auch Suchmaschinen wie Google könnten weiterhin journalistische Inhalte verbreiten, benötigen aber eine Lizenz. Denn es muss klar sein, dass Firmen, die Inhalte gewerblich nutzen, dafür bezahlen.

Ein «verstärktes Leistungsschutzrecht»? Wie wenn es bereits ein Leistungsschutzrecht gäbe und es nur ein wenig verstärkt werden müsste. Und den Widerspruch zwischen «nicht gegen KMU» und «gewerblich nutzen» sieht ihr ja auch, oder?

Wer ein verstärktes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ablehnt, nimmt in Kauf, dass es immer weniger Zeitungen gibt. Und stärkt wie im Falle von Google einem US-Giganten den Rücken, der sich gerne locker und jugendlich gibt, aber dank cleverer Geschäftsmodelle Milliarden an Dollars kassiert.

Das ist die geistige Landesverteidigung. Der böse böse US-Gigant gegen die armen Verleger, die sich doch nur in den Dienst des Landes stellen wollen. Dass die Verlage (bestenfalls) selbst auch bloss profitorientierte Unternehmen sind, wird besser verschwiegen. (Im schlechteren Fall haben sie eine klare politische Agenda.) Und dass es für die Verlage ohne Google noch viel düsterer aussehen würde (siehe oben), ebenfalls.

Viele Skandale in Politik, Wirtschaft, Justiz oder Armee wären ohne kritische Medien nie aufgedeckt worden. Qualität in den Medien, Vielfalt, Innovation und aufwendige Recherche haben aber ihren Preis. Mit der Ausweitung des Leistungsschutzrechtes müsste die Auflage verbunden werden, dass Verlage vermehrt in publizistische Qualität und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten investieren. So profitiert die ganze Gesellschaft.

Es gibt bereits eine staatliche Presseförderung. Ob diese wirklich einen positiven Effekt auf die publizistische Qualität hat, wage ich schwer zu bezweifeln. Auf jeden Fall braucht es für dieses Anliegen keine Lex Google.

Indem Suchdienste wie Google sich bei journalistischen Texten einfach bedienen und ohne Gegenleistung gewerblich nutzen, missbrauchen sie die Freiheit und schwächen die Medien als bellende, zuweilen gehasste, aber dringend nötige Wachhunde der Demokratie.

Mit solchen Lügen sind es die Verleger und Chefredaktoren, die ihre Freiheit missbrauchen, ihre Glaubwürdigkeit zunichte und sich selbst überflüssig machen, weil sie ihre Aufgabe in der Demokratie nicht wahrnehmen.

Die gleichen Lügen darf in der SonntagsZeitung auch Ringier-CEO Marc Walder verbreiten:

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage müssen gegen die unlautere Ausbeutung ihrer geistigen Inhalte durch Suchmaschinen wie Google geschützt werden. Google verdient auf unsere Kosten viel Geld, ohne uns Medien auch nur einen Teil davon abzugeben. Wir können doch nicht zusehen, wie wir für viel Geld Inhalte produzieren und Aggregatoren diese von uns klauen. Google fördert indirekt das Zeitungssterben und schadet so unserer Demokratie. (…) Was Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren im Netz machen, ist eine moderne Art des Diebstahls in digitaler Form. Medienunternehmen der ganzen Welt wehren sich vehement dagegen.

Natürlich plaudern die nicht einfach so dahin. Auf Newsnet kündigt Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument einen politischen Vorstoss an – natürlich nicht über das Parlament. Wenn es um geistige Landesverteidigung geht, hat sich natürlich sofort die Regierung damit zu befassen:

 Wenn wir keinen stärkeren Schutz bekommen, sehe ich schwarz für die Schweizer Zeitungen. Wir werden unsere Forderungen in Kürze direkt beim Bundesrat einbringen.

Kein Zweifel, dass das bloss die Vorboten einer grossen Desinformations– und Diffamierungskampagne nach deutschem Vorbild sind.

Urheberrecht – jetzt mal ganz pragmatisch

Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga beruft eine Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge machen soll für eine Überarbeitung des Urheberrechts. Was kann eine solche Arbeitsgruppe erreichen? Was ist ihr Spielraum? Es ist Zeit für eine ganz nüchterne Betrachtung.

In der Urheberrechtsdabatte werden allenthalben allerlei Dinge gefordert. Selten haben die Vorschläge Hand und Fuss, noch seltener haben sie das Potenzial, eine politische Mehrheit zu finden. Oder sie widersprechen internationalem Recht. Es ist zwar interessant, über solche Ideen zu diskutieren, aber umsetzbar sind sie nur auf internationaler Ebene und mit einem längeren Zeithorizont. Für die Arbeitsgruppe fallen sie deshalb nicht ernsthaft in Betracht. Dazu gehören:

  • Legalisierung von nicht-kommerziellem Filesharing (Uploads): Eine Legalisierung des unautorisierten Anbietens von urheberrechtlich geschützten Werken widerspräche internationalen Abkommen wie der Berner Übereinkunft, die von allen WTO-Staaten eingehalten werden muss. Deren Kündigung würde die Schweiz wirtschaftlich isolieren. Ausserdem hat keine Partei ausser den Piraten ein Interesse, sich derart mit der Unterhaltungsindustrie anzulegen, die Angst hat, die Schweiz würde zu einem internationalen «Pirate Haven». Also ist auch in diese Richtung keine Bewegung zu erwarten. Vielleicht dann, wenn die nächste Generation an der Macht ist.
  • Kultur-/Musikflatrate: Zuletzt wurde ein solches Modell vom grünen Nationalrat Balthasar Glättli sowie vom Futurist Gerd Leonhard vorgeschlagen. Solche Zwangs-Pauschalabgaben kommen bei all jenen Personen nicht gut an, die sonst nicht so viel Geld für Musik oder Kultur ausgeben würden, und schmälert die Bereitschaft für Mehrausgaben bei jenen Menschen, die bis anhin einen höheren Betrag für Musik bzw. Kultur ausgegeben haben. Ausserdem schränkt sie die Innovation bei den Geschäftsmodellen ein und macht die Künstler extrem abhängig vom Verteilschlüssel der Verwertungsgesellschaft. Wirklich zufrieden ist mit einem solchen Modell niemand, weder Urheber, noch Verwerter, noch Konsumenten. Letztere höchstens, wenn gleichzeitig der Upload legalisiert würde, was aber unrealistisch ist (siehe oben). Ich sehe deshalb nicht, wie sich die Idee durchsetzen sollte.
  • Kriminalisierung von Downloadern: Dies wird unter anderem von den Musikschaffenden gefordert, angeblich ohne die privaten Downloader dann juristisch verfolgen zu wollen. Argumentiert wird dabei rein moralisch. Jedoch ist ein solcher Schritt für niemanden ein Gewinn. Ein Gesetz, das nicht durchgesetzt wird, würde bloss die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates unterminieren. Ein Referendum gegen ein solches Gesetz wäre sicher. Es wäre ein sicheres Mittel, um die Piratenpartei gross werden zu lassen. Ausser den Piraten hat daran kaum eine Partei ein Interesse. Dies könnte sich höchstens ändern, wenn die Schweiz international stark unter Druck gesetzt würde. Die Schweizer Bevölkerung lässt sich aber sehr ungern vom Ausland unter Druck setzen.
  • Verfolgung von unkommerziellen Uploadern: Hier sieht man, wie unnütz ein Verbot sein kann, wenn es zu mühsam ist, es wirklich durchzusetzen. Ein solches haben wir nämlich bereits. Die Polizei hat nun wirklich besseres zu tun, als in mühsamer Kleinarbeit einzelne Filesharer zu überführen. Allenfalls könnte man mit Showprozessen ein paar Exempel zu statuieren versuchen, aber deren Wirkung würde schnell verpuffen. Meines Wissens gab es darum in der Schweiz bisher keine einzige Verurteilung. Eine Ausforschung von IP-Adressen durch Privatunternehmen wird durch Datenschutzgesetz und Bundesgerichtsurteil verunmöglicht. Eine entsprechende Aufweichung des Datenschutzgesetzes wäre ebenfalls äusserst unpopulär. Zu gross ist die Angst vor den Datenkraken im Internet.
  • Three-Strikes-Modelle: Das HADOPI-Experiment in Frankreich zeigt gerade, dass die Musikindustrie damit auch nicht gerettet wird. Deren messbaren Zusatzeinnahmen beim Tonträgerverkauf übertreffen gerade mal knapp die hohen Verwaltungskosten. Das wird die Nachahmegelüste schnell vergehen lassen. Und zuerst müssten ja die Downloader kriminalisiert werden, was ja für sich allein schon unrealistisch ist.
  • Abmahnsystem à la Deutschland: Auch hier ist das Vorbild viel eher ein abschreckendes Beispiel. Das Abmahnsystem ist einer der Gründe für die Stärke der deutschen Piratenpartei. Ausser für Anwaltskanzleien ist das System nicht gerade ein Standortvorteil unseres nördlichen Nachbarn. Niemand will das kopieren.
  • Netzsperren für Filehoster, Torrent-Tracker, illegale Streaming- und Download-Plattformen: Ehrlich gesagt, würde ich einer solchen Massnahme politisch die grössten Chancen von allen Verschärfungsvorschlägen zurechnen. Das Verständnis dafür, welche ungeheuerliche Einschränkung der Informationsfreiheit dies wäre, fehlt weitgehend in der Politik und der Bevölkerung. Mehr als eine symbolische Wirkung hätten die Netzsperren aber nicht, da sie jeder umgehen kann, der will. Ausserdem wäre eine solche Sperrliste höchst willkürlich. Trotz der verbreiteten Bereitschaft zu Symbolpolitik werden sich auch hier wohl die guten Argumente durchsetzen.
  • Abschaffung des Urheberrechts: Mehr als ein Gedankenexperiment in einzelnen Köpfen ist das nicht.

Fazit: Den energischen Debatten zum Trotz ist keine grosse Reform des bereits im Jahr 2008 teilrevidierten Schweizer Urheberrechts zu erwarten. Diese Erkenntnis würde eigentlich erlauben, die Debatte etwas gelassener zu führen und das Augenmerk mehr auf die vermeintlich kleineren Aspekte zu richten. Es gibt nämlich viele Ideen für Verbesserungen im Kleinen:

  • Stärkung der Urheberrechte gegenüber den Verwertern: Heute verkaufen Urheber mit Buy-out-Verträgen oft die gesamten Verwertungsrechte an ihren Werken an Konzerne und verlieren so komplett die Kontrolle darüber. Wenn der Rechteinhaber beispielsweise kein Interesse an einer Neuauflage hat, bleibt es vergriffen, obwohl der Urheber das Werk neu auflegen oder freigeben wollte. Oder der Rechteinhaben kann durch eine neue Technologie das Werk plötzlich ein zweites Mal vermarkten, obwohl dies gar nicht vorhersehbar war.
  • Urheberrechtsschranken für Sampling/Remixing/Mashups: In einer Zeit, in der sich jeder Jugendliche eine Filmkamera und Schnittprogramme leisten und das Ergebnis auf Youtube veröffentlichen kann, wird das europäische Urheberrecht immer mehr als Kreativitäts- und Innovationskiller erlebt. Erweiterte Urheberrechtsschranken (solche gibt es bereits für Satire, Lehrveranstaltungen, Zitate usw.) könnten hier Abhilfe schaffen. So könnte dann zum Beispiel Tele Schwamendingen ihre Beiträge mit zeitgenössischer Musik untermalen, was ihnen heute nicht möglich ist.
  • Urheberrechtsschranken für verwaiste Werke und für Archivierung: Werke, von denen niemand genau weiss, wer die Urheber sind, und die Abklärungen zu schwierig wären, oder Werke, deren Rechteinhaber uninteressiert an Neuauflagen sind, sterben oft unnötigerweise einen einsamen Tod. Deshalb klafft im 20. Jahrhundert eine riesige Lücke, verursacht durch verwaiste Werke. Dies ist ein riesiger kultureller Verlust. Selbst der Digitalisierung zu Archivierungszwecken steht oftmals das Recht im Weg – was zur Folge hat, dass Kulturgut unwiederbringlich verloren geht. Entsprechende Schrankenregelungen könnten also den kulturellen Reichtum retten.
  • Leerträgerabgabe: Von einer Abschaffung bis zu einer Erhöhung und Erweiterung auf alle Festplatten ist alles denkbar. Meines Erachtens sollte man untersuchen, ob die Leerträgerabgabe in einer Gesamtrechnung den Kulturschaffenden wirklich etwas bringt, oder ob sie nicht vielmehr die Bereitschaft, Kulturschaffende freiwillig zu unterstützen, schwinden lässt, da sie viele Ungerechtigkeiten schafft.
  • Freie Lizenzen für SUISA-Mitglieder: Wer als Urheber heute Mitglied einer Verwertungsgesellschaft wie z.B. der Suisa ist, muss alle seine Werke von dieser Gesellschaft verwerten lassen (es sei denn, er tut sich ein geheimes Pseudonym zu). Man könnte die Rechte der Urheber stärken, indem man ihnen erlaubt, einen Teil der Werke selbst zu verwerten oder unter eine freie Lizenz zu stellen (z.B. Creative Commons). Dies würde ihnen neue Geschäftsmodelle eröffnen und ebenfalls das Remixen und Mashupen vereinfachen.
  • Bibliothekswesen: Von Austrocknung der Bibliotheken im Digitalbereich bis zu einer nationalen Online-Streaming-Bibliothek, die Spotify und Co. Konkurrenz macht, ist alles denkbar. Es wäre sehr schade, wenn das Bibliothekswesen in der analogen Welt verhaftet bliebe.
  • Kürzung der Schutzfristen: Auch die Schutzfristen des Urheberrechts sind in internationalen Abkommen festgeschrieben. Allerdings wächst der Unmut über die überlangen Schutzfristen (bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) in der ganzen westlichen Welt, auch bei Autoren und Künstlern. Es wächst die Einsicht, dass so lange Schutzfristen einer lebendigen Kultur grossen Schaden zufügen. Mittelfristig besteht deshalb eine Chance, dass sie auf internationaler Ebene zum Beispiel auf die Lebensdauer des Urhebers beschränkt wird, oder auf 50 Jahre nach Erschaffung des Werks, so wie dies bereits für Aufführungen/Aufnahmen der Fall ist. Die Arbeitsgruppe könnte vorschlagen, dass sich der Bundesrat international für eine Kürzung der Schutzfristen einsetzt.

Dies sind die Themen, bei denen hier und heute politischer Spielraum besteht. Die Arbeitsgruppe sollte sie nutzen. Es ist schade, dass solche Vorschläge bisher in der Öffentlichkeit viel weniger diskutiert werden als die unrealistischen bis extremistischen Vorschläge. Denn die Auswirkungen von solchen Änderungen sind nicht zu unterschätzen. Sie können zu einer beträchtlichen Deeskalierung des Verhältnisses zwischen Urhebern und Nutzern, zu einer Förderung der kulturellen Vielfalt und zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates führen. In vielen der erwähnten Bereiche sind Allianzen von Kulturschaffenden und Piraten gut möglich. Hoffen wir, das der Pragmatismus gewinnt gegen die Ideologien!

 

Die Content Tax – zerlegt in ihre Einzelteile

SP-Nationalratskandidat und Berner Fachhochschuldozent Bruno Bucher hat mich aufgefordert, seine Idee einer Content Tax zu analysieren und ihm zu erklären, was an seiner Idee falsch ist. Ich will ihm den Gefallen tun, denn solche Ideen können sich in den Köpfen von Politikern fortpflanzen und grossen Schaden anrichten – wie das Beispiel der deutschen Internet-Kinderpornosperre zeigt. Besser also, man erhebt frühzeitig Widerspruch. Also, hier die wichtigsten Einwände (es gäbe noch zahlreiche mehr, aber das gäbe ein ganzes Buch):

Die Problemanalyse

Bucher macht sich Sorgen um die Schweiz. Er sieht die Printmedien und die SRG als die Klammer, die die Schweizer zusammenhält bzw. -hielt. Was genau er sich vorstellt, was passieren würde mit einer Schweiz ohne SRG und Printmedien, bleibt diffus. Es sei «absehbar geworden, dass sich die Schweizer nicht mehr in dem Masse für ihr unmittelbares Umfeld interessieren wie früher». Es entstehe im Internet «eine Art neuer Verstammung der Menschen über alle Landesgrenzen hinweg», die «mit den Zuständen als es noch die Parteipresse gab» vergleichbar sei: Man bleibe unter Seinesgleichen und werde nicht mehr mit anderen Realitäten und Auffassungen konfrontiert.
Ich teile diese Sorge keineswegs. Für mich persönlich haben sich mit dem Internet Welten aufgetan. Ich brauche das Internet keineswegs dafür, mich nur noch mit Leuten befassen zu müssen, die meine Ansichten teilen. Im Gegenteil: Ich führe Auseinandersetzungen mit Leuten, deren Ideen und Ansichten mir sonst nie begegnet wären. Ich treffe auf Libertäre, auf Nazis, auf Hacker, auf Querdenker, auf Utopisten, und auf Leute wie Bucher, und ich erlebe das Internet täglich als eine Bereicherung. Niemals könnten gedruckte Zeitungen und Fernsehsender mir einen solchen Reichtum liefern.
Gut, man sollte nicht von sich selbst auf die gesamte Gesellschaft schliessen. Ich kann aber beim besten Willen nicht erkennen, dass Leute sich im Netz vorwiegend oder gar ausschliesslich mit Ihresgleichen abgeben und weniger Interesse für ihr restliches Umfeld zeigen. Bucher bleibt auch jegliche Indizien schuldig, die ihn zu diesem Schluss gebracht haben. Mir ist auch keine Studie bekannt, die diese These untermauern würde. Bucher bezieht sich auf Neil Postman, verkehrt dessen Thesen jedoch ins Gegenteil, indem er die postmansche Kritik am Fernsehen («Wir amüsieren uns zu Tode») auf das Internet überträgt, das Fernsehen dagegen als Heilsbringer darstellt.
Ich halte auch die Klagen über eine schwindende Medienvielfalt für nicht stichhaltig. Es gibt zwar viel weniger unterschiedliche Zeitungen als früher. Aber das, was bei den ein einzelnen Bürgern ankommt, ist vielfältiger als damals, als man das Geschehen auf der Welt durch eine einzige Lokalzeitung plus Schweizer Radio und Fernsehen verfolgte.

Auch beklagt sich Bucher, die Leute würden sich nur noch oberflächlich informieren: «Die Halbwertzeit ist von einem Tag auf eine Stunde gefallen, manchmal können Leser von „20 Minuten“ nach 20 Minuten nicht mehr sagen, was sie eben gelesen, resp. angeschaut haben.» Ob ein Tagesschau-Zuschauer nach der Sendung sagen kann, was er eben gesehen hat, untersucht er nicht. Er geht von einer idealen Vergangenheit aus, wo sich jeder Schweizer in einer seriösen Tageszeitung und in Hintergrundsendungen schlau gemacht hat. Diesen «Idealzustand» hat es nie gegeben. Seriöse Tageszeitungen und anspruchsvolle Sendungen wurden schon immer nur von einem kleinen Teil der Schweizer regelmässig rezipiert. Trotzdem ist die Schweiz nicht auseinandergefallen. Dass Abonnementszahlen rückläufig sind, bedeutet nicht, dass die anspruchsvollen Inhalte weniger gelesen werden. Jene, die sich mit 20-Minuten-Kost begnügen, hätten auch früher kaum die NZZ durchgelesen. Manche hätten vielleicht die Lokalzeitung abonniert, aber meistens bloss durchgeblättert. Man kann sich auch mittels Qualitätszeitungen oberflächlich informieren.

Obwohl ich für diese kulturpessimistischen Grundthesen keine Evidenz sehe, teile ich Buchers Sorge um den Qualitätsjournalismus teilweise. Denn um zu relevanten Informationen zu gelangen, genügt ein reger Austausch unter Menschen mit unterschiedlichen Ansichten nicht. Es ist wichtig, dass die Geschehnisse in Wirtschaft und Politik begleitet und genau untersucht werden. Die Demokratie ist auf informierte Bürger angewiesen, und diese Informationen liegen oftmals nicht einfach so verständlich im Internet herum. Daher ist guter Journalismus ein sehr wichtiger Teil des Service public, und bleibt es auch im digitalen Zeitalter.
Bei den Gründen für die Krise des Journalismus ist dann aber auch schon fertig mit der Gemeinsamkeit. Bucher beklagt den Wegfall von Abonnementsgebühren und die schwindende Bereitschaft Empfangsgebühren zu bezahlen, deren Ursache er in einer angeblichen Gratiskultur sieht, sowie die Abwanderung von Werbegeldern hin zu Google und Facebook. Zudem sei es bei den hohen Netzzugangskosten kein Wunder, wenn die Konsumenten bei den Zeitungen sparen würden. Damit macht er es sich zu einfach. Er ignoriert, dass die Abonnementsgebühren nie den Journalismus bezahlen konnten, sondern immer bloss Druck und Distribution. Daran hat sich mit dem Internet gar nichts geändert, daher kann das Gratisangebot kein Grund für den Abbau beim Journalismus sein. Die vielbeschworene Gratiskultur gibt es meines Erachtens auch nicht. Die Leute wollten schon immer alles (abgesehen von Luxusgütern) so günstig und so einfach zugänglich wie möglich – sonst gäbe es ja keinen funktionierenden Wettbewerb. Zu kurz greift auch die Werbegeldabwanderungs-These. Ein Teil der Werbegelder sind tatsächlich zu Google und Facebook verschoben worden, aber dabei handelt es sich um einen kleinen Teil. Ein viel grösserer Teil der entgangenen Einnahmen betreffen Stellen-, Wohnungsmarkt- und Kleinanzeigen. Für diese bezahlt heute gar niemand mehr etwas, weil spezifische Webportale das viel geeignetere Medium für solche Anzeigen sind als gedruckte oder bei Google oder Facebook geschaltete Anzeigen. Diese Tatsache ignoriert Bucher geflissentlich. Selbst wenn man Google inkl. Youtube und Facebook in der Schweiz abschalten würde, kämen kaum Anzeigen in den Printmarkt zurück. Ausserdem ist zu beachten, dass auch Schweizer Unternehmen, zum Beispiel Ringier, ziemlich erfolgreich im ausländischen Werbemarkt tätig sind. Dies kritisiert Bucher mit keinem Wort.

Die Content Tax

Bucher will ausländische Inhaltsanbieter, insbesondere Google und Facebook, anhand ihrer Erträge und des von ihnen verursachten Traffics besteuern, und mit diesem Geld den Journalismus in der Schweiz unterstützen. Er rechtfertigt dies mit der Bedrohung des Schweizer Journalismus durch die Abwanderung des Werbemarktes zu diesen Anbietern. Selbst wenn diese Analyse zutreffen würde (tut sie aber nicht, wie oben erklärt), würde diese Rechtfertigung nicht ausreichen, um eine Content Tax nach seinem Modell einzuführen. Denn es gilt zu bedenken:

Es ist kein Naturgesetz, dass sich Journalismus durch Werbeeinnahmen und Abonnements finanzieren muss. Es ist schön, dass dies eine Zeit lang im Printjournalismus (aber nicht im Fernsehjournalismus) möglich war. Wer sich im freien Markt bewegt, muss aber auch damit leben, wenn sich dieser Markt entwickelt. Die Tatsache, dass der Markt einmal so war, rechtfertigt nicht, dass man mit Staatsinterventionen diesen Markt auf ewig so aufrechterhält. Solche Strukturerhaltung und Marktabschottung ist nicht etwa gratis, wie es den Anschein macht, sondern für die Volkswirtschaft auf die Dauer enorm teuer. Um fit für die Zukunft zu sein, müssen Strukturanpassungen nicht hinausgeschoben, sondern so schnell wie möglich umgesetzt werden. Statt auf Staatsgelder zu schielen, sollten sich die Medienhäuser den neuen Marktrealitäten stellen und sich darum kümmern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und auszuprobieren. Es gibt bereits zahlreiche funktionierende Beispiele, wie Journalismus im Internetzeitalter finanziert werden kann, und es werden viele weitere hinzukommen.

Bucher kritisiert zwar, dass «sich die Infrastrukturanbieter (z.B. die Swisscom) sich zwischen Programmhersteller und Konsumenten» schalten und «künstlich, sprich technisch, das bisher frei zugängliche Angebot» verknappen. Daraus schliesst er aber bloss, dass die Swisscom irgendwie böse ist, aber nicht, dass solche Eingriffe in die Netzneutralität zu verbieten und verhindern sind. Denn andernorts vertritt er die Meinung, «dass die ohnehin illusorische Netzneutralität zu relativieren ist» – zumindest dann, wenn der Staat bestimmt, welche Angebote verknappt oder ganz ausgeschlossen werden. Damit trägt er nichts weniger als das verfassungsmässige Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit zu Grabe. Es ist für die freiheitliche Gestaltung der Zukunft im Informationszeitalter von immenser Wichtigkeit, dass die Informationsfreiheit gewährleistet wird. Dies geht nur, indem man die Netzneutralität durchsetzt. Es darf nicht sein, dass Infrastrukturanbieter oder der Staat aus wirtschaftlichen Interessen die Inhalte im Netz kontrollieren. Dies würde sich verheerend auf die zukünftige Entwicklung auswirken. Ohne den Eingriff in die Netzneutralität würde die Content Tax aber nicht funktionieren, denn Bucher will Google und Facebook mit der Drohung, ihre Angebote abzuschalten, zur Kooperation zwingen.

Bucher macht die Rechnung auch ohne die Benutzer dieser Webangebote (also die grosse Mehrheit der Schweizer). Es ist nicht anzunehmen, dass sie sich eine staatliche Abschaltung von Youtube oder Facebook gefallen lassen würden. Im Notfall könnten sie die Sperre umgehen. Die Drohung auf Abschaltung ist also eine leere Drohung, die nie umgesetzt werden würde, und das wissen Google und Facebook ganz genau. Und hätten darum keinen Grund, die Content Tax auch wirklich zu zahlen.

Weiter rechtfertigt Bucher die Content Tax mit den Kosten des Infrastrukturaufbaus. Die Content Tax sei quasi als Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für das Internet zu verstehen. Der Vergleich hinkt gewaltig. Das Ziel der LSVA ist eine Umlagerung der Güter auf die Schiene. Für die Kosten der LSVA kommt letztlich der Konsument auf. Genau das will Bucher mit der Content Tax aber verhindern. Er meint, er könne damit Google und Facebook belasten und die Konsumenten entlasten. So funktioniert die Wirtschaft aber nicht. Jede Abgabe fällt auf die Konsumenten zurück. Entweder mit Angebotsverschlechterungen oder mit Kostensteigerungen. Bucher glaubt gar, dass durch die Content Tax das Netz nicht mehr so stark ausgebaut werden müsse, da dann vermehrt inländische Angebote statt der ausländischen nachgefragt würden. Dies, obwohl Facebook und Google ihre Angebote nicht abstellen würden. Wie das gehen soll, ist mir schleierhaft geblieben.

Bucher beklagt, dass es in der Schweiz keine so erfolgreiche Webunternehmen gibt, die Werbegelder anziehen können. Er meint, dies mit der Content Tax ändern zu können. Er zieht nicht in Erwägung, dass andere Staaten mit Retorsionsmassnahmen den Wettbewerbsvorteil (falls er Wirkung entfalten würde) zunichte machen würden. Wenn die Schweiz amerikanische Firmen besteuert, wird die USA auch Schweizer Firmen besteuern. Das würde zur Folge haben, dass man aus der Schweiz erst recht keine Chance mehr hat, international im Web erfolgreich zu sein. Und der Schweizer Heimmarkt ist sehr klein. Eine funktionierende Content Tax hätte fatale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer IT-Branche, denn sie lebt vom freien Internet.

Höchst fragwürdig ist auch, wie der Ertrag, der «aus Werbegeldern, aus kostenpflichtigen Zugängen und aus dem Handel mit Produkten, wenn diese über datenintensive Anpreisung umworben werden» entstehen kann, bemessen werden soll. Es würde also gar nicht nur der Content besteuert, sondern der Handel mit Produkten! Müsste Apple also eine Content Tax auf all ihre Produkte draufschlagen, weil sie diese im Internet mit Werbefilmen bewirbt? Die Entscheidung, wer abgabepflichtig ist und wer nicht, wäre höchst willkürlich und marktverzerrend. Ebenso willkürlich und marktverzerrend ist dann die vorgeschlagene Verteilung der Gelder an «Private, Organisationen und Unternehmen, die nach einem auszuarbeitenden Regelwerk Portalprojekte konzeptionieren, umsetzen, operativ betreiben und weiter entwickeln».

Aus all diesen Gründen ist eine Content Tax, wie sie Bruno Bucher vertritt, nicht zu rechtfertigen.

Alternative Lösung

Man ist nicht auf Werbegelder angewiesen, um eine staatspolitisch so wichtige Aufgabe wie den unabhängigen Qualitätsjournalismus sicherzustellen. So wie man das Funktionieren der Justiz auch nicht von den generierten (Werbe-)Einnahmen abhängig macht, muss dies auch beim Journalismus nicht so sein. So wie das im Falle der SRG ja sowieso bereits ist, kann man die benötigten Gelder via Gebühren eintreiben. Noch besser wäre aus sozialer Sicht via Steuern. (Wer hier behauptet, ein steuerfinanzierter Journalismus könne nicht unabhängig sein, soll dies bitte bei der Justiz und bei den Kirchen auch behaupten.) Das heisst nicht, dass die Medienhäuser Steuer- oder Gebührengelder erhalten sollen. Dies ist schon bei den Privatradios und -Fernsehen äusserst problematisch. Das heisst auch nicht, dass es eine SRG geben soll, die Zeitungen macht. Im Gegenteil. Die SRG könnte alle ihre Sender schliessen und sich aus der Distribution der Inhalte völlig zurückziehen. Sie könnte sich auf die Produktion, auf den Journalismus konzentrieren. Das Resultat dieser journalistischen Arbeit (egal ob Text, Ton oder Bild) kann sie dann unter den Medienhäusern versteigern oder ihnen gratis zur Verfügung stellen. Dass dies geht und dabei sehr guter Journalismus entstehen kann, zeigt ProPublica in den USA.

Die verlorenen Werbegelder machen für die Schweizer Wirtschaft nur eine kleine Einbusse aus. Die Schweiz hat zwar kein Facebook und kein Youtube, aber sie hat viele andere Produkte, die sie dem Ausland verkaufen kann. Und, wie Bucher richtig gemerkt hat, ziehen die Karawanen «von einer digitalen Oase zur anderen». Viele vermeintlich langfristigen Produkte mit einem guten Geschäftsmodell sind rasch wieder in der Versenkung verschwunden. Ein breiter Einsatz von Ad-Blockern beispielsweise könnte viele heutige Geschäftsmodelle zunichte machen. Niemand kann sagen, ob es Facebook in zehn Jahren noch geben wird. Andere Angebote werden kommen. Es gibt keinen Grund, wieso Schweizer Firmen im Zukunftsmarkt Internet keine Chance hätten.

Fazit: Weder der Schweizer Journalismus noch die Schweizer Wirtschaft ist durch die Abwanderung von Werbegeldern bedroht, noch würde eine Content Tax etwas zu deren «Rettung» beisteuern können. Eine Content Tax würde aber die Informationsfreiheit einschränken und daher die Demokratie nicht schützen, sondern gefährden. Darum, liebe Politiker: Hände weg von solchen Ideen!

Das Grundeinkommen – eine Idee mit vielen Zugängen

Letzten Samstag fand in Zürich der Kongress zum Grundeinkommen statt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine sehr alte Idee, deren Zeit jetzt anscheinend reif ist. Ich bin überzeugt, dass die Idee in den nächsten Jahren eine breite politische Bewegung auslösen wird. Warum? Weil ganz verschiedene Leute aus ganz verschiedener Herkunft und Überlegungen alle zum gleichen Resultat finden. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Zugänge von links und von rechts. Vom Ökonomen bis zum Sozialarbeiter, von der Unternehmerin bis zur Sozialhilfeempfängerin, vom Ingenieur bis zur Familienfrau: Alle können der Idee etwas abgewinnen. Entsprechend bunt gemischt war auch das Publikum am Kongress zum Grundeinkommen – quer durch alle Gesellschaftsschichten. Das finde ich sehr faszinierend. Hier eine kleine immer länger und länger gewordene Übersicht über mögliche Zugänge:

Staatspolitische Perspektive:

  • Bürokratieabbau: Der heutige Sozialstaat ist ineffizient. Ein grosser Teil der Kosten geht für die Administration drauf. Statt die Leute dafür anzustellen, der Kuchen zu verteilen, würden diese Leute gescheiter selber Kuchen backen können.
  • Transparenz und Fairness: Der heutige Sozialstaat ist undurchsichtig. Niemand hat mehr den Überblick über die Leistungen. Dadurch geht auch die demokratische Legitimation verloren. Manche können das System missbrauchen, andere hätten Anspruch auf Leistungen, wissen aber nichts davon. Nur Transparenz und verständliche Regeln können Vertrauen in die Institutionen schaffen.

Soziale Perspektive:

  • Bedürfniskeitsprüfung ist erniedrigend und entwürdigend: Wer dauernd beweisen muss, dass er nichts leisten kann, der kann sich kaum selbst aus dieser Situation befreien. Und wer wegen jeder Spezialausgabe auf ein Amt rennen muss um zu betteln, fühlt sich so bevormundet. Die heutigen bedürfnisabhängigen Sozialsysteme zerstören Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen.
  • Arbeit soll sich lohnen: Jede Unterstützung für die Armen vermindert die Attraktivität der Arbeit. Manche arbeiten voll und erhalten dafür weniger oder nur unwesentlich mehr als andere, die nichts arbeiten. Das demotiviert und wird als unfair empfunden. Diese Schwelleneffekte lassen sich nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindern. Auch ein Mindestlohn ist dazu letztlich nicht geeignet.
  • Ausschluss aus Arbeitsmarkt: Menschen, die eine tiefere Produktivität als die Höhe der Sozialhilfe (bzw. des allfälligen Mindestlohns) haben, werden heute aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Es gibt heute für sie kaum mehr Nischenarbeitsplätze – ausser im sogenannten «zweiten Arbeitsmarkt», einer sinnlosen und stetig expandierenden Beschäftigungstherapie. Das Grundeinkommen liesse alle nach ihren Möglichkeiten im regulären Arbeitsmarkt teilnehmen.
  • Arbeitsverbot für Asylbewerber: Heute besteht ein Arbeitsverbot für Asylbewerber, weil man nicht will, dass sie «uns die Arbeit wegnehmen». Dadurch werden sie ghettoisiert und nicht selten in die Illegalität gedrängt. Gäbe es ein Grundeinkommen, gäbe es keinen Grund, sie nicht arbeiten zu lassen.
  • Gesundheit: Immer mehr Leute leiden an psychischen Krankheiten. Sie arbeiten sich krank. Ein Grundeinkommen würde ihnen erlauben, besser auf ihre Gesundheit und ihre Bedürfnisse zu schauen und sich von der Arbeit nicht stressen und vereinnahmen zu lassen.

Unternehmerische Perspektive:

  • Intrinsische Motivation als wirtschaftlicher Antrieb: Wer mit intrinsischer Motivation arbeitet, leistet mehr, als einer, der bloss arbeitet, weil er etwas verdienen muss. Das beste, was einem Unternehmen passieren kann, ist, dass alle Mitarbeiter freiwillig und motiviert zur Arbeit kommen. Mit dem Grundeinkommen wird das Realität. Manche Ökonomen erwarten versprechen sich davon einen wirtschaftlichen Schub.
  • Flexibler Arbeitsmarkt: Weil Entlassungen rechtlich wie menschlich mit vielen Schwierigkeiten verbunden sind, werden nur zögerlich neue Stellen geschaffen, wenn nicht gesichert ist, dass sie nachhaltig sind. Ein Grundeinkommen (mit zusätzlicher freiwilliger Arbeitslosenversicherung) würde den Arbeitsmarkt flexibilisieren und damit dynamisieren, ohne die Einkommenssicherheit der Menschen zu gefährden. Mit Hire & Fire & Grundeinkommen kommen alle auf ihre Rechnung.
  • Tiefere Lohnkosten: Ich manchen Wirtschaftsbereichen werden die Löhne deutlich sinken. Dies betrifft Arbeit, die angenehm und sinnstiftend ist, Selbstverwirklichungsmöglichkeiten bietet und die Arbeitsmotivation nicht vom Geld abhängt. Die Schweiz hat in solchen Bereichen durch diese billigeren Arbeitskräfte damit einen Standortvorteil im globalen Wettbewerb. Dies wäre erstrebenswert: Unangenehme Arbeit ins Ausland auslagern, angenehme Arbeit in die Schweiz holen. Es wären ideale Voraussetzungen, um die Schweiz zu einem innovativen Dienstleistungsstandort für die ganze Welt machen.
  • Auflösung der Festanstellungswirtschaft: Wissenschaftler, Medien- und Kulturschaffende, Kreative, Informatiker, … – immer mehr von Ihnen arbeiten heute nicht mehr festangestellt, sondern selbstständig oder temporär projektbezogen angestellt, oftmals auch mit mehreren Jobs parallel. Solche heute teilweise prekäre Beschäftigungsverhältnisse würden mit dem Grundeinkommen auf eine sichere Basis gestellt. Es ist die Antwort auf die sozialen und ökonomischen Veränderungen des Informationszeitalters, die bereits im Gang sind. Wir könnten zu einer Gesellschaft von Freiberuflern werden.

Zivilgesellschaftliche Perspektive:

  • Stärkung der Freiwilligenarbeit: Die täglich geleistete Freiwilligenarbeit im sozialen, familiären und kulturellen Bereich hat für die Gesellschaft einen immensen Wert. Ohne diese Arbeit würde die Gesellschaft zusammenbrechen. Das Grundeinkommen würde den Menschen ermöglichen, sich vermehrt dort zu engagieren, wo es ihnen am Wichtigsten ist.
  • Demokratiepauschale: Eine Demokratie lebt davon, dass sich alle Bürger politisch engagieren können. Vielen Leuten bleibt heute aber aus wirtschaftlichen Zwängen kaum Zeit, sich um Politik zu kümmern. Ein Grundeinkommen würde es jedem ermöglichen, an politischen Prozessen teilzunehmen.
  • Eigenverantwortung: Durch den heutigen Zwang zur Arbeit wird verhindert, dass wir für unser Tun die volle Verantwortung übernehmen können. Menschen müssen auch Arbeit annehmen, hinter der sie nicht stehen können. Auch dient der Zwang zur Arbeit als Ausrede und Rechtfertigung für Tätigkeiten, die ethisch bedenklich sind. Das Grundeinkommen würde diese Zwänge aufheben, so dass jeder die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen kann und muss.

Volkswirtschaftliche Perspektive:

  • Teilhabe am Fortschritt: Viele Generationen haben geschwitzt und geblutet in der Vorstellung, dass der Fortschritt dazu führen wird, dass ihre Kinder es dann einmal besser haben werden. Eine Zeit lang ging das gut. Leider können nun eine zunehmende Anzahl Menschen an diesem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand nicht teilhaben. Die Fortschrittseuphorie ist in eine Zukunftsangst gewichen. Haben unsere Grosseltern ein Leben lang geschuftet, damit ihre Enkel nun von Sozialhilfe leben müssen, weil die Arbeiten von Maschinen erledigt werden? Mit dem Grundeinkommen könnte man alle am über Generationen erarbeiteten Wohlstand, am Resultat der Erfolgsgeschichte namens Wissenschaft im Allgemeinen und Rationalisierung im Speziellen teilhaben lassen. Der Fortschrittsglaube würde zurückkehren. Denn die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeit zu schaffen, sondern die Menschen von der Arbeit zu befreien.
  • Ewiges Wirtschaftswachstum ist eine Illusion: Damit trotz der sich immer weiter entwickelnden Rationalisierung und Produktivitätssteigerung die Arbeitslosigkeit nicht steigt, ist ein ewiges Wirtschaftswachstum nötig. Dies ist aber illusorisch, denn dazu müssten wir immer mehr konsumieren. Wir können unseren Verbrauch nicht unendlich steigern. Die Verschwendung steigert auch nicht unser Wohlbefinden. Ausserdem verbrauchen wir damit die endlichen Ressourcen unseres Planeten. Das Grundeinkommen ermöglicht den Abschied vom Wachstumswahn, ohne immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen.
  • Migrationspolitik: Das Grundeinkommen ist ein willkommenes Mittel, um die Migration von Menschen steuern zu können. Wer willkommen ist, kriegt ein Grundeinkommen; wer unerwünscht ist, kriegt keines, und hat dadurch beträchtliche Nachteile auf dem Arbeitsmarkt. Es wird schwieriger, sich mit Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Durch die Steuerung der Migration kann die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gesteigert werden.
  • Systeme an den Leistungswilligen ausrichten: Man kann eine Politik betreiben, die vor allem darauf schaut, dass niemand ein System ausnutzen kann. Eine solche Politik hat oft den Nachteil, dass sie die guten Leute ausbremst. Man kann stattdessen die Politik auf Vertrauen aufbauen und auf jene ausrichten, die das Land weiterbringen – und dabei in Kauf nehmen, dass es ein paar Leute gibt, die Vertrauen missbrauchen werden. Der Grossteil der Menschen werden aufblühen, wenn man sie dazu ermächtigt, Verantwortung zu übernehmen. Ganz im Sinne von: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.

Bürgerrechtliche Perspektive:

  • Bürgerrecht auf Existenz: Eine Daseinsberechtigung muss man sich nicht verdienen, sondern die hat man als Mensch. Da wir keine Selbstversorger mehr sind und kein Stück Land als Lebensgrundlage haben, muss unsere Existenz auf andere Weise gesichert werden. Jeder kriegt Sonne und Regen, jeder kriegt Bildung und Polizeischutz – alles bedingunslos. Es gibt keinen Grund, wieso dies bei Essen und Obdach anders sein soll. Alle Menschen sind von Geburt gleich, und die Erde ernährt alle. Wenn der Mensch geboren wird, hat er das Anrecht auf ein Stück Land, das ihn ernähren kann. Wenn aber schon alles Land aufgeteilt ist unter wenigen, die meinen, das sei ihr Eigentum, dann muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dieser Ausgleich ist ein Grundeinkommen für diejenigen, die kein eigenes Land mehr haben und sich deshalb nicht selbst versorgen können.
  • Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut: Natürliche Ressourcen, Boden, Luft, aber auch Ruhe oder Sicherheit – all das sind Gemeingüter. Wer sie für sich beansprucht, sollte die Allgemeinheit dafür entschädigen. Wer wertvollen Boden braucht, wer die Luft verpestet, wer Lärm macht, wer Risiken für die Gesellschaft verursacht, der soll dies zwar in einem vertretbaren Mass tun können, aber nicht gratis. Ein Grundeinkommen, finanziert durch Lenkungsabgaben, wäre eine Entschädigung für die Nutzung von Gemeingut.
  • Herrschaftsfreie Gesellschaft: Die volle Verwirklichung der Demokratie ist die Akratie, eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Solange ein Zwang zur Arbeit besteht, werden Menschen beherrscht und ausgenutzt. So wie Willhelm Tell dem Schweizer Gründungsmythos gemäss sich die Freiheit nahm, sich der Unterodnung zu verweigern, so müssen die Menschen von heute in die Lage versetzt werden, «nein» sagen zu können. Solange Menschen gezwungen werden können, eine Arbeit anzunehmen, so lange haben wir keine freiheitliche, herrschaftsfreie Gesellschaft.

Steuertechnische Perspektive:

  • Steuerfreibetrag der Mehrwertsteuer: Egal wo man Steuern und Abgaben ansetzt: Letztlich fliessen sie in die Produktepreise ein und werden von den Konsumenten getragen. Daher ist die Mehrwertsteuer die ehrlichste und zweckmässigste Steuer. Jedoch ist sie als asozial verschrien, weil sie keine Progression und keinen Steuerfreibetrag zulässt. Ein Grundeinkommen kann als genau das betrachtet werden: Mit dem Grundeinkommen erhält die Mehrwertsteuer eine Progression, die sich für die tiefsten Einkommen sogar in eine negative Steuer verwandelt.
  • Radikale Vereinfachung: Auch wenn an der Einkommenssteuer festgehalten wird, kann man das Grundeinkommen zur starken Vereinfachung des Steuersystems verwenden, indem man die mannigfaltigen Steuerabzüge einfach pauschal durch das Grundeinkommen ersetzt.

Zudem ist mir auch die anthroposophische Perspektive bekannt, auf die ich aber nicht weiter eingehe, weil ich das für Esoterik halte.

ALV: «Ausgewogene Vorlage»? Ein Scheinargument!

Es ist ein cleverer Trick: Wenn man im Jahr 2002 gleichzeitig die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung von 3 % auf 2,2 % gesenkt, das Solidaritätsprozent auf höhere Einkommen gestrichen und die Leistungen für Personen unter 30 abgebaut hätte, hätte niemand von einer «ausgewogenen Vorlage» sprechen können. Was also machte man? Man senkte in einem ersten Schritt die Beitragssätze auf 2 % und strich das Solidaritätsprozent. Da konnte ja niemand etwas dagegen haben. Nun sieht man, oh Wunder, dass die ALV rote Zahlen schreibt. Nun macht man eine Vorlage, die sowohl Leistungskürzungen für Junge als auch die Erhöhung des Beitragssatzes auf 2,2 % beinhaltet, und kann das nun – tadaa! – als «ausgewogen» verkaufen, obwohl das Resultat das gleiche ist, wie wenn man das Ganze in einem Schritt gemacht hätte.

Da kenn ich nur ein passendes Wort dazu: Verarschung der Stimmbürger. Das Vorgehen ist widersprüchlich und unredlich.

Daniel Binswanger hat dazu im Magazin einen lesenswerten Kommentar geschrieben.

Idée suisse radikal neu denken: fünf Ansätze

Internet und Digitalfernsehen befreien die herkömmlichen Medien von ihren Fesseln: Keine Beschränkung der Anzahl Kanäle, keine Platzknappheit, keinen Zwang zu Linearität und Gleichzeitigkeit, keine Limitierung der Rückkanäle, keinen Zwang zu einem uniformen Massenprodukt, keine geografische Grenzen, keine so starke Trennung von Text, Ton und Bewegtbild mehr. Nur die alten Strukturen und Prozesse hindern die Medienunternehmen, diese bisher undenkbare neue Freiheit zu nutzen. Zwar machen alle irgendwas mit dem Internet. Aber glücklich mit dem Journalismus im Internet ist noch kaum jemand geworden. Nutzer werden zu Klickvieh degradiert, Journalismus wird boulevardisiert und googleoptimiert, die Öffentlichrechtlichen werden limitiert, Einnahmen werden trotzdem kaum generiert. Die Anzeigen finden eigene Kanäle, und die Gebühreneintreibung verliert durch das Internet und die Medienkonvergenz ihre Berechtigung noch vollends. Redaktionen werden zusammengeschlossen, Stellen und Qualität abgebaut, Nachrichtenagenturen sind ebenfalls vom Aussterben bedroht. Die Zukunft des Qualitätsjournalismus sieht wahrlich nicht rosig aus. Rettungsversuche mit Bezahlschranken auf Websites wie jene von Springer sind jämmerlich. Das iPad wird nicht der Heilsbringer für den Journalismus werden, den sich manche erhoffen.

Wie soll das nur weitergehen? Es ist Zeit für einen ziemlich radikalen Neuanfang. Fünf Ansätze für eine Neuordnung:

  • Distribution privatisieren und deregulieren. Mit dem Internet ist die Distribution sehr einfach und günstig und die Begrenzung der Kanäle aufgehoben worden. Produktion und Distribution sind voneinander unabhängig geworden. Die Distribution funktioniert auch ohne Subventionen und ohne gebührenfinanzierte Monopolsender. Die SRG sollte alle ihre Sender schliessen und die Distribution dem Internet und dem freien Markt überlassen.
  • Konvergieren, aber richtig! Eine heutige «Zeitungswebsite» oder «Fernseh-Website» ist wie ein frühes Automobil, das eine motorisierte Kutsche war. Im Internet braucht man weder eine Zeitung noch einen TV-Sender zu imitieren. Wenn man alle bisherigen Möglichkeiten mit den interaktiven und individualisierenden Möglichkeiten des Internets kombiniert, entsteht etwas ganz Eigenes, das auch eine eigene Marke braucht und kein Online-Ableger eines traditionellen Mediums sein kann. Text, Bild, Ton, Film und interaktive Visualisierung sind gleichwertige Basismedien mit je eigenem Einsatzbereich.
  • Gebührenmodell durch Steuermodell ersetzen. Der Staat sollte die Finanzierung von qualitativ hochstehendem Journalismus sicherstellen. Die Empfangsgebühren machten Sinn, als es nur SRG-Sender und nur ein Gerät pro Haushalt gab. Heute sind sie ein Anachronismus, denn ein empfangsfähiges Gerät hat mit tatsächlichem Empfang nichts zu tun. Die Einheitsgebühren pro Haushalt sollten aus Fairnessgründen durch geräteunabhängige, einkommensabhängige Steuern pro Kopf ersetzt werden.
  • Vierte Macht installieren und fokussieren. Journalismus hat eine ungeheuer wichtige Aufgabe im demokratischen Staat. Die Erfüllung dieser Aufgabe sollte nicht dem Zufall (dem Anzeigenmarkt) überlassen werden, sondern institutionell gestärkt werden. Die senderlose SRG könnte man in Redaktionen nach dem Vorbild von Pulitzerpreis-Gewinner ProPublica (jedoch steuerfinanziert) aufsplitten. Diese würden ihre journalistischen Erzeugnisse unter den privatisierten Sendern und Medienhäusern versteigern oder sie ihnen gratis anbieten. Auch die Nachrichtenagentur könnte mit Steuergeldern finanziert werden. Sportübertragungen und Unterhaltungssendungen braucht es aus politischer Sicht hingegen nicht. Diese können vollständig privat finanziert und produziert werden.
  • Mit freien Lizenzen veröffentlichen. Was durch Steuerzahler finanziert wird, sollte der Öffentlichkeit spätestens nach wenigen Tagen zur freien Verwendung überlassen werden, inklusive Rohmaterialien.

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Ist ein Kind reicher Eltern mehr wert als ein Kind armer Eltern?

Steuersenkungen und -abzüge haben eine magische Kraft. Damit können Politiker ihren Wählern für die Stimme danken. Bare Münze ist ein gutes Wahlargument.

Nach Unternehmen, Wohneigentümern und Superreichen seien jetzt die Familien dran, heisst es in der CVP und der SP: Sie sollen steuerlich entlastet werden. Klingt gut und kommt an. Nur: Ist das auch gerecht?

Im Kanton Zürich ist gerade eine Steuergesetzrevision im Gange. Die CVP hat einen höheren Kinderabzug von 9000 Franken pro Kind erkämpft. Damit kann eine Familie mit 150’000 Franken steuerbarem Einkommen beispielsweise 3000 Franken einsparen, eine Familie mit 50’000 Franken Einkommen 2300 Franken.

Da frage ich mich nun: Ist denn ein Kind reicher Eltern dem Staat mehr wert als ein Kind armer Eltern? Mein Sinn für Gerechtigkeit sagt: Nein, das sollte nicht sein.

Kinderabzüge sind nicht gerecht, weil reiche Eltern davon mehr profitieren. Anders funktionieren Steuergutschriften für Kinder, wie sie es in den Kantonen Baselland und Genf gibt: Da wird jede Familie pro Kind genau gleich hoch entlastet. Genau das fordert die kantonalzürcher SP mit ihrem konstruktiven Referendum gegen die Steuergesetzrevision. Dieses habe ich soeben unterschrieben. Auf www.taxcalculator.ch bietet die Partei einen Steuerrechner sowie gut zusammengestellte Informationen mit verständlichen Diagrammen an. Dafür hat die SP für einmal ein dickes Lob verdient!

Das Ende der TV-Sender

bild-10Fernsehkanäle, wie wir sie heute kennen, sind aus systembedingten Zwängen heraus entstanden: Aus der Begrenztheit der Frequenzen, und wegen der Gleichzeitigkeit von Sendung und Empfang. Es setzte sich durch, dass die 24 Stunden pausenlos gefüllt wurden, und dass jeder Sendekanal eine eigene Marke bildete. Es wäre denkbar, dass mehrere Sender abwechslungsweise auf dem gleichen Kanal senden – aber das hat sich (mit Ausnahmen wie z.B. PresseTV) nicht durchgesetzt, weil die Identifikation mit einem Kanal zu stark ist.

Mit dem Internet fallen diese systembedingten Zwänge weg: Die Anzahl der Kanäle ist unbegrenzt, und der Empfänger kann die Programme beliebig zeitverzögert abrufen – es ist non-linear geworden. Fernsehsender können in Zukunft mehr oder auch weniger als 24 Stunden pro Tag senden (sprich: Videomaterial zum Abruf bereitstellen). Damit verlieren die heutigen Fernsehkanäle über kurz oder lang ihre Bedeutung und Berechtigung. Die Vermittlung zwischen Produzenten und Konsumenten können genauso gut Netzbetreiber und Webdienstleister übernehmen.

Die Rolle der TV-Sender wird auf die Produktion reduziert. Sie können dabei ihr Markenprofil schärfen: Sie können sich auf eine Hauptkompetenz, z.B. Unterhaltung oder Information, konzentrieren. Ich würde sagen: Sie müssen es tun. Ein Mix von allem möglichen, ein Vollprogramm für alle Zielgruppen, hat keine Zukunft.

Wenn die Politik vorausschauen würde, würde sie sich um die Konsequenzen für das Gebührensystem und den Leistungsauftrag der SRG Gedanken machen. Zum Beispiel könnten die SRG und ihre Fernsehkanäle zerschlagen werden. Den gebührenfinanzierten Leistungsauftrag könnte man auf den Informations- und Kulturbereich beschränken. Die Unterhaltung und den Sport könnte man privatisieren, denn die Sparten sind nicht mehr aufeinander angewiesen. Dadurch müssten die Gebührenzahler keine Sendungen wie Deal or no deal oder Sportveranstaltungen mit überrissenen Übertragungsrechten mehr mitfinanzieren. Unterhaltung müsste endlich selbsttragend sein. Die gebührenfinanzierten Sendungen könnten mit einer Creative-Commons-Lizenz zur freien Verwendung und Weiterverbreitung der (zahlenden) Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Empfangsgebühren gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Bis Ende 2014 läuft der Vertrag der Eidgenossenschaft mit der Billag. Bis dann wird sich am Gebührenmodell nichts ändern. Preisüberwacher Meierhans machte Publicity in eigener Sache und brachte (nebenbei) die Empfangsgebühren auf die Titelseiten der Zeitungen. Er übernimmt dabei die Forderungen der «Bye Bye Billag», ohne der Sache wirklich auf den Grund zu gehen. Nämlich:

  • Empfangsgeräte haben nichts mit Konsum zu tun. Bis 2015 hat jeder ein Empfangsgerät in der Westentasche. Jedes Handy wird dann auch Empfangsgerät sein. Das heisst aber nicht, dass es auch als TV- oder Radioempfangsgerät benutzt wird, geschweige denn gebührenfinanzierte Programme konsumiert werden.
  • Empfangsgebühren haben nichts mit Verursacherprinzip zu tun. Im Gegensatz zum Abfall, den ich der Müllabfuhr mitgebe, verursacht der TV-Konsum keine Kosten. Ob ich mehr oder weniger konsumiere, hat keinen Einfluss auf die Kosten. Darum haben Empfangsgebühren im Gegensatz zu Abfallgebühren keine lenkende Wirkung.
  • Pflichtabgaben sind Steuern. Der Besitz eines modernen Handy wird mich in Zukunft zwingen, diese Gebühren zu bezahlen. Es sind also faktisch Pflichtabgaben. Was ist der Unterschied zu einer Steuer? Keiner.
  • Es gilt gemäss Bundesverfassung der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dem Kanton Obwalden hat das Bundesgricht verboten, regressive Steuern zu erheben, da sie diesem Grundsatz wiedersprechen. Kopfsteuern (bzw. Haushaltssteuern) sind aber extrem degressiv. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird schlicht nicht berücksichtigt.

Die faire Lösung lautet deshalb: Ausgestaltung der Empfangsgebühren gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Einzug zusammen mit den Staatssteuern. Sie können dabei getrennt ausgewiesen werden und damit «die Unabhängigkeit der Medien vom Staat» weiterhin betonen, wie das Herr Bieri fordert. «Haushalt» und «Empfangsgerät» sind hingegen willkürliche Kriterien.