Steuerwettbewerb – quo vadis?

Vielleicht läutete die Abstimmung vom letzten Wochenende zur Pauschalbesteuerung eine Wende ein. Der schweizinterne Steuerwettbewerb stösst an Grenzen, und das wird den Menschen bewusst.

Einen schrankenlosen Steuerwettbewerb hat es nie gegeben. Aber die Schranken wurden Schritt für Schritt abgebaut. Die Bürgerlichen propagieren ihn als Druckmittel und Leistungsanreiz für die Verwaltung: Die Kantone und Gemeinden müssen sich Mühe geben, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ausserdem führt er zu einer besseren Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Doch: wohin würde ein konsequenter schrankenloser Steuerwettbewerb führen?

  • Schwache Gemeinden und Kantone würden «verlumpen». Ein Wettbewerb funktioniert nur dann richtig, wenn (wie Blocher richtig erkannt hat) die Schwächsten Konkurs gehen können. Ein Wettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen kann deshalb nicht richtig funktionieren. Was soll denn mit Gemeinden und Kantonen passieren, die nicht mehr konkurenzfähig sind? Müssen dann alle Bewohner wegziehen? Können sie von reichen Gemeinden aufgekauft und einverleibt (bzw. «kolonialisiert») werden? Nein.
  • Der Mittelstand müsste die Hauptlasten zahlen und verarmen. Ein schrankenloser Steuerwettbewerb ist nicht ein Wettbewerb der Durchschnittssteuersätze, sondern primär ein Wettbewerb der Spitzensteuersätze, d.h. der Progressions- bzw. Degressionskurven sowie der gewährten Sonderregelungen und Spezialabzüge. Das führt dazu, dass schliesslich der Mittelstand die Hauptlast zu tragen hat.

Mit Gegenmassnahmen kann man eine solche Perspektive verhindern:

  • Man vereinbart gemeinsame Spielregeln, die bestimmen, welche Mittel im Steuerwettbewerb erlaubt sind. So hat das Bundesgericht degressive (auch regressive) Steuern verboten. Man könnte auch die Grenzsteuersätze und damit die Progressionskurve verbindlich festsetzen. Oder, wie die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP fordert, einen Mindeststeuersatz für eine bestimmte Einkommens- und Vermögenshöhe bestimmen. Man könnte auch die Möglichkeiten für Abzüge begrenzen, wie es die Easy Swiss Tax der FDP vorschlägt. Im Extremfall könnte man die Steuersätze national einheitlich festlegen und den Steuerwettbewerb dadurch abschaffen.
  • Mit dem nationalen und den kantonalen Finanzausgleichen kann man die Effekte des Steuerwettbewerbs beschränken (oder sogar ins Gegenteil umkehren), so dass es für die Kantone und Gemeinden nicht mehr oder weniger attraktiv ist, reiche Steuerzahler zu gewinnen, da die daraus generierten Steuereinnahmen wieder abgeliefert werden müssen und auf schwache Kantone und Gemeinden verteilt werden.

Finanzausgleiche sind eine bürokratische, wettbewerbsverzerrende, staatliche Umverteilung, die niemals fair ausgestaltet werden können. Deshalb verwundert es mich, dass sogenannt liberale Parteien wie die FDP und die SVP in Finanzausgleichen ein probates Mittel sehen. Es scheint ihnen nicht um gerechte Steuern und einen gerechten Wettbewerb zu gehen, sondern darum, die Steuerprivilegien für eine besitzende Oberschicht zu verteidigen.

Das Zürcher Stimmvolk hat vergangenes Wochenende gezeigt, dass es den Steuerwettbewerb mit gemeinsamen Spielregeln begrenzen will. Es hat sich selbst sogar Spielregeln auferlegt, an die sich die Konkurrenz bisher nicht haltet. Das könnte eine Trendumkehr sein!

(Ich bin hier absichtlich nur auf relativ kurzfristige Perspektiven eingegangen. Längerfristig gibt es noch ganz andere mögliche Varianten. Auch der internationale Steuerwettbewerb ist dann mal ein eigener Post wert.)

Was würdest du arbeiten, und zu welchem Lohn…

…wenn du ein garantiertes, existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen erhalten würdest? Denkst du: Grundeinkommen – was ist denn das für eine abstruse Idee? Denke ich auch. Sehr gewöhnungsbedürftig. Aber nach dem folgenden Film kann man sich mit dieser Idee anfreunden. Hundert Minuten geistige Nahrung, die sich lohnen zu investieren – bis am Schluss:

(via/via/via)

Abschaffen: Velovignetten

Wir haben uns daran gewöhnt, und über eine Gewohnheit regt man sich nicht auf. Trotzdem sind sie ein ärgerliches und unnützes System: die Velovignetten. Jedes Jahr gehe ich auf die Gemeindeverwaltung, um die von der Gemeinde bezahlte Velovignette abzuholen (und mich als Bezüger zu registrieren). Für mein Ersatzvelo muss ich dann noch eine zusätzliche Vignette kaufen.

Hier meine 7 Gründe, wieso dieser alte Zopf abgeschafft werden muss:

  • Aufwand für Velofahrende: kaufen bzw. abholen, anbringen, ausfüllen und aufbewahren des Zettels.
  • Diebstahl vs. Übertragbarkeit: Klebt man die Vignette nicht fest auf den Rahmen (zum Beispiel, um sie von Velo zu Velo wechseln zu können), kann sie geklaut werden. Es muss dann eine neue gekauft werden.
  • Vergrösserung der Versicherungslücken: Je mehr verschiedene Haftpflichtversicherungen man haben muss, desto grösser ist die Gefahr von Versicherungslücken. Viele Leute haben aus Unwissen, Vergesslichkeit, Diebstahl oder Spargedanken keine Vignette und sind dadurch unterversichert.
  • Überversicherung: Viele haben aus Unwissenheit oder weil sie im Ausland Fahrräder (ohne Vignette) benutzen die Velohaftpflicht in ihrer normalen Haftpflicht inbegriffen und sind dadurch doppelt versichert.
  • Unverhältnismässige Bürokratie: Der grösste Teil der Kosten der Vignetten fliessen in die Administration, Produktion, den Vertrieb und Verkauf. Viele Gemeinden geben die Vignetten ihren Einwohnern zudem gratis ab und haben dadurch selber einen unverhältnismässigen Aufwand.
  • Veloverkehr ist grenzüberschreitend: Ausländische Velofahrer haben keine Vignette. Für sie wird die Haftpflicht bereits jetzt anders geregelt.
  • Einfacher Ersatz: Die Velohaftpflichtversicherung könnte ganz einfach in die normale Haftpflichtversicherung integriert werden, die eigentlich sowieso jeder braucht.

Fazit: Die Velovignetten tragen dazu bei, dass Velofahren weniger attraktiv und risikoreicher ist und belasteen in gewissen Gemeinden erst noch den Steuerzahler.

Philipp Stähelin (CVP-Ständerat) möchte deshalb mit einer parlamentarischen Initiative die Velovignette abschaffen. Jedoch ist die Velovignette eine gemeinsame Geschäftemacherei von Versicherungen, Finderdienstleistern und den Verkehrs- und Veloverbänden, so dass diese kein Interesse an einer Abschaffung haben.

Fertig pauschalbesteuert

Darf «weil er sonst wegziehen würde» als Begründung für extreme Steuererleichterungen für Einzelpersonen dienen?

Darüber müssen sich die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gedanken machen. Die Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer findet am 8. Februar 2009 statt. Meine drei wichtigsten Argumente für die Abschaffung der Pauschalsteuer:

  • Die Pauschalsteuer untergräbt die Steuermoral jener ehrlichen reichen Steuerzahler, die nicht von einer Pauschalbesteuerung profitieren können.
  • Ein grosser Steuerverlust (global gesehen) steht einem mickrigen Steuergewinn (lokal gesehen) gegenüber.
  • Wenn man das Argument «weil er sonst wegzieht» bei allen Steuerzahlern anwendet, kann man bei gar niemandem mehr Steuern eintreiben.

Blog des Initiativkommitees

Neider, Neider, Neider!

Der Vorwurf ist so uralt wie topaktuell: Der Neidvorwurf an die Linken. Aktuell vorgebracht von Filippo Leutenegger, der die Pauschalsteuern (Klartext: Steuerbefreiung) für «pensionierte» Ausländer wie Viktor Vekselberg verteidigen will:

Diese [linke] politische Strategie hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Neidkultur und Selbstgerechtigkeit.»

Wikipedia schreibt dazu:

Sozialneid

Unter Sozialneid versteht man den Neid in einem sozialen Milieu auf eine – auch nur vermeintlich – besser gestellte Gruppierung (Bezugsgruppe). Er kann sich sowohl auf Privilegien als auch auf Besitz beziehen. „Neid“ wird in diesem Zusammenhang auch als polemischer Kampfbegriff gegen Soziale Bewegungen (historisch zum Beispiel gegen die Arbeiterbewegung) benutzt, um den eigenen Vorzug (das eigene Privileg) zu wahren. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, ein Wunsch nach Gleichheit entspränge dem Neid und dieser rühre aus der Unfähigkeit der Neider, durch Leistung den beneideten Vorzug selber zu erringen.

Das Gegenteil von Neid ist Gunst. Wieso sollen wir es den reichen Ausländern gönnen, hier von einem sicheren, geordneten, sauberen, schönen Staat zu profitieren, ohne je einen eigenen Beitrag daran geleistet zu haben?

So sehr ich es auch wollte, ich kann es ihnen nicht gönnen mögen. Reiche Leute profitieren in aussergewöhnlicher Weise von den Leistungen des Staates. Gewisse unter ihnen (längst nicht alle!) wollen aber nicht einmal diese abgelten. In dieser Situation kann man auch nicht gleichgültig zuschauen. Da muss der Neid geweckt werden. Neid ist das Gefühl des Ungerecht-behalndelt-Seins. Und wenn man ungerecht behandelt wird, hat man allen Grund, neidisch zu sein!

Die Grenzen von Fernsehgebühren

ZattooSchon bisher waren die Radio- und Fernsehgebühren schlecht nachvollziehbar. Aber jetzt werden sie absurd: Ab 1. September 2008 werden Gebühren auch für den Fernsehkonsum via Web erhoben.

Ich dachte, es gibt zwei Prizipien, nach denen Gebühren erhoben werden können: Das Verursacherprinzip und das Leistungsfähigkeitsprinzip. Entweder werden die Verursacher gemäss den verursachten Kosten zur Kasse gebeten (wie bei der Sackgebühr), oder man wird gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingestuft (Staatssteuern).

OK, im Ansatz sind die Fernsehgebühren verursachergerecht: Jeder Haushalt, der ein Fernsehgerät in Betrieb hat, muss die Gebühr bezahlen.

Jetzt kommen aber die Aber: Die Grenzen von Fernsehgebühren weiterlesen