Toni Brunners Rezept für den Umgang mit der Bedrohung

Es ist interessant, Parallelen zu ziehen zwischen den Anschlägen in Oslo und Utøya 2011, bei denen 77 Menschen starben, und den Pariser Anschlägen, bei denen 17 Menschen plus die Attentäter getötet wurden.

Nach Utøya sagte SVP-Präsident Toni Brunner, angesprochen auf die ideologische Nähe zwischen Breivik und der SVP:

Zuerst einmal: Was in Oslo geschah ist eine Katastrophe. Das macht auch irgendwie sprachlos.

Das Zweite: Wer es versucht politisch zu instrumentalisieren und irgendwelche politische Gruppierungen versucht dafür verantwortlich zu machen, der disqualifiziert sich selber. Was man aber festhalten muss: In jeder Gesellschaft, vor allem auch in der modernen Wohlstandsgesellschaft, auch in Westeuropa, gibt es Leute, die sich benachteiligt oder auch missverstanden fühlen, vielleicht auch nicht auf offene Ohren stossen, und damit auch ein gewisses Frustpotenzial anhäufen. Das gibt es in jeder Gesellschaft, das kann man auch nirgends ausschliessen.

Aber die Politik, und das ist ja das Privileg einer schweizerischen direkten Demokratie, muss fähig sein, die Probleme, die in der Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen und auch anzusprechen. Gerade dieses Frustpotenzial, das bei vielen Leuten eben vorhanden ist, dass man dieses nicht nur auffangen kann, sondern dass man auch einen Ideenwettbewerb an Lösungen ausdiskutieren kann. Das ist ja in der Schweiz das Schöne, dass man an der Urne direkt Einfluss nehmen kann, und dann bestimmt eine Mehrheit über eine Minderheit.

So ganz falsch ist das nicht, auch wenn Brunner der radikalen Rechten mit (um im SVP-Jargon zu bleiben) reichlich Gutmenschentum begegnet, wenn man bedenkt, dass rechte Anschläge auch in der Schweiz Realität sind. Wer nun aber erwartet, dass Brunner nach den Anschlägen von Paris fordert, dass Muslime, die sich benachteiligt oder missverstanden fühlen, besser in die Politik eingebunden werden sollen, der liegt natürlich falsch. Viele Muslime hierzulande haben ja nicht einmal ein Stimmrecht und müssten bei der SVP erst recht auf Verständnis stossen, wenn sie «Frustpotenzial anhäufen». Würde die SVP das wirklich so meinen, wie Brunner es nach Oslo gesagt hat, müsste sie konsequenterweise eine Gleichstellung von muslimischen Verbänden mit christlichen Kirchen, eine schnelle Einbürgerung und einen muslimischen Bundesrat fordern.

Stattdessen wird Lukas Reimann in die Arena geschickt, der lauter repressive Massnahmen fordert: «Nulltoleranz» mit Ausweisung von Hasspredigern, Verbot von radikalen Organisationen, die «das Klima vergiften», Verhaftung von Syrien-Rückkehrern und generelle Abwehr von muslimischer Einwanderung. SVP-Haudegen Walter Wobmann fordert gar einen generellen Asyl-Stopp für Muslime. Indirekt macht die SVP somit die Muslime insgesamt für die Bedrohung verantwortlich. Damit schafft die SVP das gesellschaftliche Klima für noch mehr Ausgrenzung und noch weniger Akzeptanz muslimischer Menschen in der Schweiz. Kurz, in den Worten Toni Brunners: Sie disqualifiziert sich selber.

Es ist zu vermuten, dass genau dies auch im Interesse der islamistischen Attentäter ist: Einen Keil zu treiben zwischen der muslimischen und nicht-muslimischen Bevölkerung, eine Zuspitzung auf einen Kulturkonflikt, eine Entfremdung junger Muslime vom westlichen, liberalen Gesellschaftsentwurf, so dass sie empfänglich werden für fundamentalistische Ideen.

Nötig ist das Gegenteil: Wir müssen die jungen Muslime auf unsere Seite ziehen, die Seite des liberalen Rechtsstaates, der Aufklärung, der Toleranz, der Humanität und der Menschenrechte. Dafür müssen wir sie in die Gesellschaft integrieren, ohne Schikanen einbürgern, und sie aus den Hinterhofmoscheen holen. Vor allem aber müssen wir uns in der Aussenpolitik konsequent auf die Seite von jenen Menschen stellen, die am meisten unter islamistischer Gewalt leiden, und das sind mehrheitlich Muslime. Wir müssen sie so gut wie möglich unterstützen. Die Exporte von Kriegsmaterial und Überwachungstechnik an nichtdemokratische Länder sind zu stoppen. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren ist einzustellen. Die Situation in Flüchtlingslagern müssen wir stark verbessern und Kontingente an Flüchtlingen müssen aufgenommen werden. Nach Möglichkeit sind Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern zu unterstützen. Und die Schweiz soll in Sachen Menschen- und Bürgerrechte als leuchtendes Beispiel voran gehen und zeigen, wie mit stark ausgebauten Grundrechten wie Informationsfreiheit, Religionsfreiheit und Privatsphäre eine funktionierende, freie, selbstbewusste und sichere Gesellschaft geschaffen werden kann – statt dass dauernd an den Grundlagen unseres Staates gesägt wird. Das wäre die richtige Antwort auf die Ereignisse.

«Was heisst schon nationalkonservativ?» – Das!

Markus Somm, amtierender BaslerZeitungs- und verhinderter NZZ-Chefredaktor, verwedelt in einem seiner Essays die politischen Differenzen zwischen Freisinn und SVP zu einer Frage pro oder contra EU-Beitritt, wobei ein echter Freisinniger natürlich gegen einen EU-Beitritt sein müsse und daher auf der Seite der «Bürgerlichen» kämpfen müsse gegen die «eher linke Regierung» (was bedeutet, dass die dortigen CVP- und FDP-Vertreter eher links sein sollen) und den angeblich nach links abgedrifteten Teilen des «zerfallenen bürgerlichen Lagers». Der Begriff «nationalkonservativ» sei ein Irrtum. An die Adresse der Freisinnigen sagt er:

Sie durchschauen nicht, was hier gespielt wird. Längst haben die linken Gegner nämlich gemerkt, wie man FDP und SVP auseinandertreibt: Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen. Warum nehmen die Bürgerlichen das Heft nicht selber in die Hand – und reden stattdessen ein Jahr lang nur mehr von ihren Gemeinsamkeiten?

Es ist wohl eher Somms Irrtum, dass er glaubt, die Freisinnigen durchschauten das Spiel nicht, das er da spielt. Denn die kleingeredeten Differenzen zwischen freisinniger und nationalkonservativer Gesinnung treten auch in diesem Text offen zu Tage. Man muss kein Freisinniger sein, um dies festzustellen. Nationalkonservativ ist,

  • wer aus einzelnen Aspekten der nationalen Geschichte Handlungsanleitungen für die Zukunft ableitet.
  • wer alles in nationalen Grenzen denkt, und so z.B. eine nationale Hauptstadt als «eigene Hauptstadt» bezeichnet im Gegensatz zu einer europäischen Hauptstadt.
  • wer Grundrechte und Rechtsstaat so geringschätzt, dass er deren Ausdünnung und Demontage keine Beachtung schenkt, oder sogar dabei mithilft (Stichworte: Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative).
  • wer die Abwägung von Vor- und Nachteilen eines institutionellen Abkommens mit der EU zu verhindern versucht.
  • wer nicht merkt, wenn die Nationalbezogenheit auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit bedroht.
  • wer den Wandel der Gesellschaft und ihren Ansichten verkennt und meint, die Mehrheitsmeinung sei statisch.

Wer so denkt, findet sich in folgender Grafik (via) bald in der rechten unteren Ecke. Damit ist er meilenweit von freisinnigem Denken des 21. Jahrhunderts entfernt und muss sich nicht wundern, allein zu sein.

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Zitate ohne Substanz – heute: Claudio Zanetti

Claudio Zanetti, als bekennender Katholik für die SVP im Zürcher Kantonsrat, reagiert auf die Proteste gegen die Koranverbrennung in Afghanistan rassistisch:

Er hat anscheinend weder mitbekommen, dass es in Afghanistan keine Erdöl-Ressourcen gibt, noch hat er den Film «Drachenläufer» gesehen, denn sonst wüsste er, dass es in Afghanistan durchaus eine aufgeklärte bürgerliche Gesellschaft gab, bevor sie durch den Sowjetisch-afghanischen Krieg zerstört wurde. Im Gegensatz zu ihm habe ich aber weder bei den Afghanen noch bei Zanetti die Hoffnung aufgegeben, dass die Aufklärung sich letztlich durchsetzen wird. Es gibt keinen Grund, wieso Afghanistan eine Ausnahme sein soll. Ausser, man ist Rassist und meint, die Afghanen wären aus biologischen Gründen nur zur Tätigkeit als Kameltreiber in der Lage.

Zitate ohne Substanz – heute: Ulrich Schlüer

150px-Ulrich_SchluerSVP-Nationalrat Ulrich Schlüer heute in Echo der Zeit zu den Vorschlägen zum Sexualunterricht in Kindergarten und Primarschule:

Wenn das Kind hier mit Dingen konfrontiert wird, mit denen wir als Eltern nicht wollen, dass es konfrontiert wird, dann müssen sie es dispensieren lassen können.

Aha. Mit «wir als Eltern» meint er natürlich «wir Christen als Eltern» und keinesfalls «wir Muslime als Eltern». Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Muslime die gleichen Rechte ausbedingen könnten. Bei muslimischen Eltern würde das der schleichende Untergang des Abendlandes bedeuten! Für diese gilt:

Die Schulpflicht gilt hier vollumfänglich – für alle in der Schweiz wohnhaften Menschen. Niemand kann dagegen an der Scharia orientierte Ausnahmen verlangen, etwa die Dispensation vom Schwimmunterricht. Auch für «Burkini», einer Art «Bade-Burkas», ist hier kein Platz.

Immer wieder lustig, wie Konservative sich über noch eine Spur Konservativere empören können.

Was man sich heutzutage so alles anhören lassen muss…

Ich erzähle «völligen Schwachsinn». Habe eine «realitätsfremde Auffassung», nämlich ein «dogmatisches, unrealistisches Ich-sehe-nur-das-Gu​te-im-jeden-Menschen-​Denken». Ich «verharmlose». Ich «täusche» mich «gewaltig». Ich bin «naiv». Anhand meiner «seltsamen Ansichten» lässt sich darauf schliessen, dass ich «selber wohl auch nicht sauber» bin. Ich verbreite «Quatsch». Ich «hetze gegen die Opfer», weil ich von meiner «heuchlerischen, oberfrommen Sicht so vernebelt» bin, dass ich «die Realität gar nicht mehr wahrnehme». Meine «Ansichten sind einfach nur naiv und krank». Ich bin «eine Lachnummer». Was ich schreibe, glaube ich wohl selber nicht. Was ich schreibe beweist, dass ich «von Tuten und Blasen keine Ahnung» habe. Ich «verbohre» mich weiter in meinem «Dogmatismus». Ich lebe in meiner «Traumwelt». Wer «die Täter so in Schutz nimmt» wie ich, «muss ja wirklich belämmert sein». Ich «negiere das Offensichtliche». Was ich abliefere «ist so was von weltfremd, realitätsfern, gefühlskalt, unreif und wirft ein sehr schiefes Bild» auf mich.

Womit wieder einmal bewiesen wäre, dass anonyme Diskussionen im Internet oft zivilisierter ablaufen als solche mit Realnamen. Und dass in der SVP für weiblichen Nachwuchs gesorgt ist. Ich glaube nicht, dass ihr euch die gesamte Diskussion antun wollt. Meine Meinung dazu habe ich schon im 2009 zusammengefasst.

SVP-Bundesratsintegrationsvereinbarung

Ich habe einen Vorschlag. Es ist ja so, dass…

  • der zweite Bundesratssitz der FDP nach arithmetisch-konkordanter Sichtweise auf wackeligem Fundament steht. Die Grüne Partei hätte eher einen Sitz verdient, und die CVP-EVP-glp-Fraktion ist stärker als die FDP-Liberale-Fraktion. Und nach den Wahlen nächstes Jahr könnte die Ausgangslage noch stärker gegen einen zweiten FDP-Sitz sprechen.
  • die SVP während dem Wahlkampf 2010 mit ihrer Untervertretung im Bundesrat einen Wahlkampftrumpf im Ärmel hat. Und man muss zugeben, dass es verständlich ist, dass sich die SVP-Wählerschaft im Bundesrat untervertreten fühlt.
  • der von der SVP vorgeschlagene Kandidat Jean-François Rime kein Scharfmacher und Populist ist, sondern den Anschein macht, dass er sich gut in die Regierung einbinden lässt. Die SVP hat schon lange keinen so konzilianten Kandidaten mehr aufgestellt.

Daher mein Vorschlag an die Bundesversammlung: Integriert die SVP in den Bundesrat! Wie bei den Migranten gehört dazu natürlich eine Integrationsvereinbarung. Die könnte etwa so aussehen:

Integrationsvereinbarung zwischen den staatstragenden Bundesratsparteien und der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP erklärt sich hiermit bereit, sich aktiv darum zu bemühen, sich die schweizerischen Werte und Gepflogenheiten anzueignen und dabei insbesondere
- die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) vollumfänglich anzuerkennen und keine politischen Schritte zu unternehmen oder unterstützen, die der EMRK zuwiderlaufen,
- sich in aller Form von der Todesstrafe, auch im Kriegsfall, zu distanzieren,
- sich für eine strikt gewaltlose Erziehung der Kinder zu engagieren,
- sich vorbehaltlos hinter die Gleichberechtigung von Frauen und von Homosexuellen zu stellen,
- das Prinzip der Rechtsgleichheit für alle Menschen hochzuhalten,
darauf zu verzichten, Menschengruppen zu stigmatisieren, als Sündenbock zu missbrauchen oder sonstwie «in einen Topf zu werfen».

Bei Zuwiderhandlungen zu dieser Vereinbarung werden die staatstragenden Bundesratsparteien eine Verwarnung aussprechen. Bei wiederholter Nichteinhaltung werden die Bundesräte der SVP bei nächster Gelegenheit abgewählt.

Bern, 22. September 2010
Sozialdemokratische Partei Christlich-demokratische Volkspartei FDP.Die Liberalen Schweizerische Volkspartei

Damit hat man gleich fünf Probleme auf einmal gelöst:

  • Den Entscheid, ob die FDP oder die CVP einen zweiten oder die Grünen einen ersten Sitz haben sollen, kann man auf nach den Wahlen vertagen, wenn sich die Ausgangslage geklärt hat. Dies ist auch für die FDP-Kandidaten besser, denn dann wissen sie, dass sie nicht gleich wieder abgewählt werden.
  • Der SVP wird ein Wahlkampftrumpf genommen.
  • Die SVP muss mit einem eher farblosen, kompromissbereiten Bundesrat Vorlieb nehmen, von dem sie nicht behaupten kann, das sei nicht ihr Bundesrat – schliesslich hat sie ihn vorgeschlagen.
  • Die SVP kann mit der Integrationsvereinbarung an die Leine genommen und es können ihr endlich einmal grundsätzliche Zugeständnisse abgerungen werden.
  • Falls die SVP sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält und ihre üble Oppositionspolitik weiterführt, hat man ein verständliches Argument für eine Abwahl ihrer Bundesräte bereits in einem Jahr.

Was zögert ihr noch, liebe Parlamentarier? Diese Chance bietet sich euch kein zweites Mal!

Zitate ohne Substanz – heute: Ulrich Giezendanner

Asylbewerber Olivier Cayo (22) kam mit 17 aus der Elfenbeinküste in die Schweiz, lernte deutsch, schaffte es ans Gymnasium und schrieb eine brillante Maturarbeit – Note 6 und Auszeichnung als eine der fünf besten Maturarbeiten im Kanton Aargau. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dem Asylgesuch nicht stattgegeben wird, da er in der Elfenbeinküste nicht verfolgt würde, und, Ironie am Rande, die schnelle Integration in der Schweiz zeige, dass er sich auch in der Elfenbeinküste schnell wieder integrieren könne. Dem Bundesverwaltungsgericht blieb wohl auch keine andere Wahl, denn die entsprechenden Gesetze sind ziemlich klar. Auch ein Härtefallgesuch wird bei jemandem, der erst mit 17 in die Schweiz kam, in der Regel abgelehnt.

Nun formiert sich breite Solidarität für Cayo in der Bevölkerung. Und, was machen die SVPler? Nationalrat Ueli Giezendanner findet:

Es ist unfair und unmenschlich, jemanden hier die Matur machen zu lassen, seinen Fall so lange zu verschlampen und ihn dann nach Hause zu schicken.

Das Gleiche geschah im Fall der Comagic-Zwillinge, wo sich die SVPler um Mauro Tuena für ein Bleiberecht aussprachen. Die SVP fordert immer schärfere Gesetze, aber wenn es dann eine sympathische Person mit Rückhalt in der Bevölkerung trifft, dann haben sie nicht die Eier, die Anwendung dieser Gesetze zu fordern, sondern wollen eine «Kuscheljustiz».

Weiter findet Giezendanner:

Allerdings darf man Olivier Cayo nicht bevorzugen, weil er intelligent ist.

Er solle bleiben dürfen, weil er den Willen gezeigt habe, sich zu integrieren. Das müsste also heissen: Jeder, der den Willen zur Integration zeigt und es schafft, den Ausweisungsentscheid fünf Jahre zu verzögern, soll hier bleiben dürfen. Das würde sehr viele Leute betreffen, die nach heutigen Regeln ausreisen müssen.

Herr Giezendanner, wenn Sie es damit wirklich ernst meinen: Wieso machen Sie keinen entsprechenden Vorstoss im Parlament? Oder meinten Sie das gar nicht so, sondern dass man Asylsuchenden gar nicht die Möglichkeit nach Bildung und Betätigung geben sollte, so dass sie gar nicht zeigen können, ob sie einen Willen zur Integration haben, und dadurch auch keine Solidarität in der Bevölkerung entstehen kann? Wäre das dann weniger «unmenschlich»?

Handlungsbedarf!

Es besteht Handlungsbedarf! 70 Prozent Ausländeranteil in den Gefängnissen! Ein Ausländeranteil von 62 Prozent bei Vergewaltigungen! Alarm, Alarm! Wir müssen etwas tun!

OK, es werden zwar nur 37 Prozent der Gewaltstraftaten von in der Schweiz wohnhaften Ausländern, hingegen 84 Prozent von Männern verübt. Aber wir können doch nicht Massnahmen gegen Männer ergreifen, das würde ja uns selber betreffen. Männer sind einfach anfälliger, das muss man akzeptieren. Härtere Strafen gegen Männer? Das wäre natürlich unfair. Wir haben doch kein Männerproblem, das wäre ja lächerlich! Wir haben ein Ausländerproblem!

Was macht man, wenn man «etwas tun muss», und ausserdem schon bald die nächsten Wahlen anstehen? Dafür haben wir ein Arschloch im Wandschrank, das wir immer dann hervornehmen können, wenn wir vor Problemen stehen, die wir nicht lösen wollen oder können: Die ausländische Wohnbevölkerung! Diese eignet sich immer, um sich abreagieren zu können. Sie kann sich ja nicht wehren. Deren Rechte kann man Stück für Stück beschneiden.

Und auch wenn die Kriminalität damit nicht sinken wird – Hauptsache, wir zeigen uns kompromisslos und handeln!

*Ironie-Modus off*

Schweizer sind 1124-mal krimineller als Ausländer

Obwohl es gegenüber den 6,9 Milliarden Ausländern nur 6,7 Millionen Schweizer Bürger gibt, sind diese für 52,2 % der Straftaten in der Schweiz verantwortlich. Also sind die Schweizer nach Adam Riese 1124-mal krimineller als Ausländer!

Logisch, oder?

Die SVP macht genau diese Rechnung – nur umgekehrt. Obwohl der Ausländeranteil nur 21,7 % betrage (bei anderer Gelegenheit sinds dann plötzlich 27,2 %), seien die Ausländer für 47,8 % der Straftaten verantwortlich. (Oder um noch mehr Eindruck zu machen: 70 % der Gefängnisinsassen sind Ausländer!) Dabei wird absichtlich unterschlagen, dass viele der Delikte von Ausländern verübt werden, die gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, also in den 21,7 % nicht enthalten sind. Trotzdem wird diese ausländische Wohnbevölkerung zumindest indirekt für alle Straftaten von Ausländern verantwortlich gemacht und eine Gesetzesverschärfung, die genau diese Gruppe betrifft, mit dieser falschen Rechnung begründet.

Korrekt ist, dass 2009 die 21,7 % der Wohnbevölkerung, die keinen Schweizer Pass haben, für 29 % der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch beschuldigt wurden. Die 78,3 % Schweizer wurden dagegen für 52 % der Verstösse gegen das Strafgesetzbuch verantwortlich gemacht. (Quelle)

Natürlich ist dieses Verhältnis noch immer nicht schmeichelhaft für die ausländische Wohnbevölkerung. Aber es ist auch kein Grund für die Verbreitung einer Alarmstimmung, wie das die SVP versucht.