Zitate mit Substanz – heute: Bruno Amacker

Es gibt sie noch, die SVPler, die sich dem populistischen Mainstream entgegenstellen und sich für Bürgerrechte einsetzen – zumindest, wenn die Vorlage von der linken Seite her kommt. Der Zürcher Gemeinderat Bruno Amacker ist so einer, der sich mit einem überzeugenden Votum gegen die Zuschauerfichierung mit der Datenbank Gamma, über die in Zürich in einem Monat abgestimmt wird, einsetzt. Leider ist diese Gattung auch in der SVP vom Aussterben bedroht.

Es gilt der Grundsatz: Das Gegenteil von «gut» ist «gut gemeint». Klar ist: Jeder ist für Prävention. Niemand hier ist gegen Prävention. Auch klar ist, dass Prävention auch eine polizeiliche Aufgabe ist. Aber, das ist der springende Punkt: Nicht jede Art der Prävention ist eine polizeiliche Aufgabe, sondern nur einige wenige, ganz klar umrissene. Das hat nun gar nichts mit Parteipolitik zu tun – das ist ein an sich anerkannter, staatsrechtlicher und politischer Grundsatz und Teil der Gewaltentrennung. Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist ein Referat des Berliner Kriminaldirektors Wilfried Roll, ich möchte ihn zitieren: «Die polizeiliche Vorbeugungsarbeit richtet sich an das tatsächliche und mögliche Opfer von Straftaten. Der Polizist weiss, wie die Täter vorgehen, und gibt aus seiner Erfahrung Empfehlungen weiter. Die Beeinflussung tatsächlicher oder möglicher Täter oder ihrer sozialen Situation – der täterorientierte Präventionseinsatz – ist grundsätzlich keine Aufgabe polizeilicher Kriminalprävention.» Sie sehen also, Prävention gegenüber möglichen Tätern ist keine Aufgabe der Polizei. Ich dachte bisher, dass das in einem Rechtsstaat ein selbstverständlicher Grundsatz sei, aber dem scheint nicht so zu sein, was mich ein wenig erschüttert. Das heisst nicht, dass der Staat nicht täterpräventiv wirken soll, ganz im Gegenteil. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der übrigen Verwaltung. Und dann, das muss man auch sagen, gibt es noch den Staatsschutz. Der Staatsschutz hat auch täterorientierte präventive Aufgaben. Aber auch Staatsschutz ist nicht Polizei. Es ist eine traurige Tendenz und ein riesiger Fehler, eine Verletzung eines rechtsstaatlichen Prinzips, wenn man die Polizei mit staatsschützerischen Aufgaben betraut.

Wenn jemand behauptet, täterorientierte Prävention sei sehr wohl eine polizeiliche Aufgabe, so muss man entgegnen, dass das insofern stimmt, als dass tatsächlich in Staatsformen nichtdemokratischer Natur die Polizei täterorientierte Prävention macht, indem man dort Leute, von denen man das Gefühl hat, sie könnten einmal eine Straftat begehen, polizeilich tangiert. Das heisst, man überwacht die Bevölkerung, man macht Rasterfahndungen, man kontrolliert breite Bevölkerungskreise. Sie können dem sagen, wie sie wollen, observieren, bespitzeln, was weiss ich, es ist alles das gleiche: Man taxiert und verdächtigt Leute aufgrund von bestimmten Merkmalen und Verhaltensweisen. Der Begriff Prävention ist nichts anderes als eine beschönigende Formel für das Ausstossen von Vermutungen und Unterstellungen. Letzlich wird hier der Begriff Prävention missbraucht. Wir alle finden Prävention gut, wir alle möchten gerne Straftaten verhindern, wir meinen es alle gut. Aber wenn die Polizei beginnt, mit Vermutungen und Unterstellungen zu arbeiten, dann verlassen wir den Weg des Rechtsstaates und begeben uns auf den Boden der Willkür. Leider ist es so, dass auch in Rechtsstaaten, auch in der Schweiz, immer wieder versucht wird, dies zu ritzen. Früher hat man ja Leute, die man als potentielle Täter für staatsgefährdende oder umstürzlerische Aktivitäten gehalten hat, systematisch überwacht und fichiert. Merkmal, sagte man damals, seien Mitgliedschaften in linken Parteien. Damals fand der politische Mainstream, diese Sozis seien sowieso alle von Moskau gesteuert, man müsse sie gut im Auge behalten und fichieren. Wo das Ganze endete, haben Sie gesehen. Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Sie von der SP, die vor 40 Jahren als gewaltsuchende Hooligans fichiert wurden (zwar nicht vor einem sportlichen, sondern vor einem politischen Hintergrund, aber das spielt hier keine Rolle), heute das Gleiche verlangen. Alleine die Tatsache, dass Sie hier so zahlreich vertreten sind, zeigt ja, dass es nichts nützt. Mit der Unterstützung dieses Vorstosses beweisen Sie, dass nicht nur kein Gespühr, sondern auch kein Verständnis mehr haben für die freiheitlichen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Ich verstehe vor allem nicht, wieso sich die SP nicht mehr für die Interessen des einfachen Mannes und der einfachen Frau einsetzt, für wirkliche Minderheiten und Randgruppen – nicht für Vorzeigerandgruppen und Vorzeigeminderheiten, für diese kann sich jeder problemlos einsetzen – sondern wirklich für jene, die alle «grusig» finden, Raser, Hooligans oder Terroristen. Dort misst sich der Fortschritt einer zivilisierten Gesellschaft: wenn man auch mit diesen gleich umgeht wie mit allen anderen und auch hier die demokratischen Prinzipien gelten.»

(Quelle: http://www.zuschauerfichen-nein.ch/info/)

Rechtspluralität mit der Ausschaffungsinitiative

Als der Freiburger Professor Christian Giordano die Einführung einer Rechtspluralität für Muslime, also von verschiedenen parallel existierenden Rechtssystemen, vorschlug, war der Aufschrei gross. Insbesondere in der SVP. Meines Erachtens zurecht.

Aber: Was will die SVP eigentlich mit ihrer Ausschaffungsinitiative einführen? Genau: Rechtspluralität. Nämlich unterschiedliche Rechte für Schweizer und Ausländer.

Ein Beispiel: Zwei Jugendliche, beide in der Schweiz aufgewachsen, verkaufen ihren Kollegen Haschisch. Der eine, Schweizer, kommt mit einer Busse oder Erziehungsmassnahme davon. Sein Freund, ohne Schweizer Pass, wird wegen des gleichen Vergehens zwingend aus dem Land – für ihn das Heimatland – ausgeschafft.

Diese Initiative ist höchst gefährlich. Und der Gegenvorschlag des Bundesrates dazu ist nur eine leichte Abschwächung, die diese Rechtsungleichheit ebenfalls enthält.

Zitate ohne Substanz – heute: Yvette Estermann

SVP-Vorzeigemigrantin Yvette Estermann in ihrem neuen Blog zur Masern-Impfung:

Ich selber hatte alle „Kinderkrankheiten“, die man nur bekommen konnte. Eine lebenslange Immunität und eine Erfahrung, die man in den Genen weiter gibt, ist das Geschenk der Evolution! Schwächen und Krankheiten, die man überwindet, gibt man als Stärke an die eigenen Kinder weiter.

Die Menschheit hat im Mittelalter sogar die Pest überlebt! Obwohl es damals noch keine Impfungen gab, überlebten oft sogar Familien-Angehörige der Erkrankten diese hoch ansteckende und tödliche Krankheit. Übertreiben wir nicht mit dem Impfen unser „Sicherheits-Denken“?

Vielleicht sollten Sie, Frau Dr. med. Estermann, in einer guten Schweizer Schule nochmals etwas Evolutionsbiologie büffeln. Und etwas Ethik würde auch nicht schaden. Sie implizieren doch, dass ein Kind, das die Masern nicht überlebt, es auch nicht verdienen würde, seine Gene weiterzugeben. Oder verstehe ich Sie da falsch?

Zitate ohne Substanz – heute: Lukas Reimann

SVP-Jungnationalrat Lukas Reimann heute in seinem Blog:

Sonderregelungen für Muslime – wie sie immer öfter gefordert werden, beispielsweise eigene Friedhöfe, Ausnahmeregelungen im Schulunterricht oder gar ein spezielles Rechtssystem – lehnt die SVP konsequent ab.»

Darum möchte die SVP eine Sonderregelung für Muslime – einstimmig.

Kirchturmgegner richten Kampagne auf Frauen aus

Weil durch die Katholisierung die Gleichberechtigung bedroht sei, peilen die Initianten der Kirchturmverbots-Initiative besonders Frauen an.

Intensiv arbeiten die Befürworter zurzeit an ihrer Kampagne für die Vorlage, die möglicherweise schon im September an die Urne kommt. Der Slogan steht bereits: «Kirchturm, die Speerspitze des Papstes». Sicher ist auch, dass für den Abstimmungskampf ein Frauenkomitee gegründet wird. «Unter den Frauen erwarten wir eine überdurchschnittliche Unterstützung», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Das habe schon die Unterschriftensammlung gezeigt. Rund 60 Prozent der Unterschreibenden sollen Frauen gewesen sein. «Erstaunt sind wir auch, wie viele junge und links wählende Frauen ein Kirchturmverbot unterstützen.»

Die designierte Präsidentin des Frauenkomitees, Nationalrätin Jasmin Hutter (svp.), weiss, wieso. «Mit der Katholisierung ist die Gleichstellung von Mann und Frau bedroht.» Keine Frau in der Schweiz könne die katholische Morallehre, z.B. die Ablehnung von Verhütungsmitteln, tolerieren. «Das Kirchturmverbot ist eine wirkungsvolle Möglichkeit, dieses Problem auf den Tisch zu bringen», sagt Hutter.

(Quelle: NZZ)

Lukas Reimann und die Geister, die er rief

Die APPD ist laut Eigendefinition „der Anwalt des Pöbels und der Sozialschmarotzer“. Als politische Ziele nennt die APPD das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich, die Neugliederung Deutschlands (Balkanisierung), die „Radikalisierung des Bildungsstandards“ bei gleichzeitiger Abschaffung der Schulpflicht, die Legalisierung aller Drogen und die Lockerung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts.

Oberstes Ziel ist für die APPD die Umsetzung der Pogoanarchie (auch Pogo-Anarchie), ein Gesellschaftsmodell für „Frieden Freiheit Abenteuer“.

(Quelle: Wikipedia)

Dass Markus Gäthke, Aktivist (Landesvorsitzender) der APPD, bei der Anarchisten, Punks, aber auch Rechtsextreme ihre Hände im Spiel haben, eine Website wie come-to-switzerland.com betreibt, verwundert wohl nicht gross. Dass dieser Aktivist über eine Ecke mit Lukas Reimann verbunden ist, ist auch nichts Ungewöhnliches. Über sechs Ecken soll man ja mit der gesamten Welt verbunden sein. Eine solche Verbindung sagt überhaupt nichts darüber aus, ob Reimann und Gäthke zusammenarbeiten. Ich finde es durchaus glaubhaft, dass diese Aktivisten unkoordiniert und unabhängig voneinander ihren Aktivismus betreiben.

Seltsam wird es dann, wenn politische Gefährten von Reimann die Website des Pogo-Anarchisten in Leserbriefen zur Untermauerung ihrer Argumente verwenden. Das hat nichts mit einer Verschwörung zu tun, aber mit einem anderen grossen Problem: mit der unkritischen Verwendung von Argumenten. Von den Gegnern der Personenfreizügigkeit (und teilweise auch von den Befürwortern) wird haarsträubend argumentiert. Alles, was irgendwie als Argument verwendet werden kann, wird verwurstet und publiziert, ohne die Herkunft und den Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Das hat System. Daher ist es kein Zufall, dass Reimann mit der Website come-to-switzerland.com in Verbindung gebracht wird. Und er ist auch nicht das unschuldige Opfer, als das er sich nun darstellt. Es sind die Geister, die Reimann rief und nun nicht mehr los wird – dummerweise vier Tage vor der Abstimmung. Um die Geister loszuwerden, müsste sich Reimann eine (selbst-)kritischere Haltung aneignen.

Es tut sich was am rechten SVP-Rand

Es ist immer sehr interessant zu sehen, was sich am rechten Rand einer rechtsbürgerlichen Partei abspielt. Die Leute in der SVP scheinen, vielleicht wegen des Drucks durch die Abspaltung BDP, gemerkt zu haben, dass es der Partei längerfristig schadet, wenn sie sich gegen rechts nicht klar abgrenzt. Kurzfristig führt eine Offenheit gegen rechts zu Wahlerfolgen bei Proporzwahlen – die Stimmen der extremen Rechten frisieren das Wahlergebnis. Wenn es dann aber Leute wie Andreas Glarner auf die Position des Fraktionschefs der Aargauer SVP-Kantonsratsfraktion schaffen, dann bekommt die SVP langsam ein Glaubwürdigkeitsproblem. «Giftzwerg» Glarner hat schon mehrmals gezeigt, dass er keinen Respekt hat vor Menschen mit einer anderen Meinung, einer anderen Religion oder einem anderen Pass.

Dies hat er nun erneut gezeigt mit einem polemischen Inserat gegen CVP-Regierungsrat Rainer Huber in der Aargauer Zeitung. Nun möchte SVP-Parteipräsident Thomas Lüpold Glarner zum Rücktritt zwingen – oder allenfalls selber zurücktreten. Chapeau! Es gibt Leute in der SVP, die die Zeichen der Zeit erkannt haben: Kann sich die SVP gegen rechts nicht abgrenzen, steht ihre Glaubwürdigkeit als demokratische Kraft und verlässlicher Partner für die anderen bürgerlichen Parteien auf dem Spiel.

Update: Mark Balsiger macht sich ähnliche Gedanken dazu.

Personenfreizügigkeit auf Youtube – 1:0 für die SVP

Da im Schweizer Fernsehen keine politische Werbung laufen darf, steht die Entwicklung von Politwerbespots noch ganz am Anfang. Und der Weg ist steinig. 187 Aufrufe auf Youtube werden auf den Ausgang der Abstimmung keinen Einfluss haben:

379 auch nicht:

626 haben bisher dieses Video gesehen:

6493 Views sind zwar auch noch sehr bescheiden, aber irgendwie doch ein anders Niveau:

Damit sind es immerhin 1035 Aufrufe in 4 Tagen:

In Sachen Internet hat die SVP die Nase vorn. Ob das ihnen etwas bringt, ist dann eine andere Frage.

Lukas Reimann ist resistent gegen neue Erkenntnisse

Lukas Reimann, Nationalrat der SVP, sagte im Jahr 2000 zu den Bilateralen Verträgen I Nein mit folgenden Argumenten:

In der Schweiz liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 1,9 %, in der EU im Durschnitt über 20 %, darum könnte es passieren, dass ein Strom von aussen in die Schweiz kommt und unsere Stellen rar werden.

Wir haben Qualitätsdiplome in der Schweiz, die etwas gelten. Was nun passieren würde, wäre wie wenn man ein gut gefülltes mit einem fast leeren Glas mischen würde. Das gäbe zwei gleich Glas Wasser. Es würde also heissen, dass alle Diplome gleich wären, und bespielsweise die französische Matur, die 80 % der Leute machen, gleich viel Wert wäre wie die Schweizer Matura, die 20 % der Leute machen. Es kann ja nicht sein, dass die Schweizer 60 % dümmer sind als die Franzosen.

In der EU ist das Bildungsniveau relativ tief. Die Unis sind überfüllt. das ist nicht das gleiche wie in Zürich oder Lausanne. Darum wird der Ansturm ziemlich gross sein, und es könnte auch sein, dass der Numerus Clausus auf weiteren Studiengängen eingeführt werden muss.

Schweizer Gemeinden müssen ihre Aufträge europaweit in allen Sprachen ausschreiben und erst noch dem billigsten Anbieter europaweit vergeben. Der billigste Anbieter ist im Normalfall nicht ein Schweizer Unternehmen. Das heisst, europäische Unternehmen werden Schweizer Unternehmen die Aufträge wegschnappen. Dadurch gehen in der Schweiz Stellen verloren und KMU-Betriebe werden geschlossen. Der Konkurrenzdruck wird zunehmen.

Zur 7-Jahres-Klausel möchte ich noch sagen, dass es in sieben Jahren unmöglich sein wird, einfach zu sagen «Stopp, jetzt machen wir nicht mehr mit», und alle wieder hinauszuschicken. Das mit diesen sieben Jahren ist meiner Meinung nach nicht möglich.»

OK, da war Reimann noch nicht mal 18. Solche Aussagen kann man ihm daher gut verzeihen. Mittlerweile ist er aber 26. Er hat gesehen, dass keine seiner Befürchtungen eingetreten ist, auch nicht, als die Verträge auf 10 weitere osteuropäische Länder ausgeweitet wurden. Trotzdem will er das machen, was angeblich unmöglich ist: Stopp sagen.

Reimann geht es genau nicht um das, um was er vorgibt sich zu kümmern: um den Wohlstand in der Schweiz.