«Intelligente aber auch etwas hinterlistige Tiere»

Mit gewohnt ausdrucksstarken Sujets macht die SVP Stimmung gegen die Personenfreizügigkeit und versucht damit den eigenen Schlingerkurs vergessen zu machen. Diesmal sind es die Raben, die als Feindbild herhalten müssen, als «intelligente aber auch etwas hinterlistige Tiere» (Toni Brunner). Nur bleibt unklar, wer eigentlich damit gemeint ist. Auf dem Flyer heisst es: «Verschiedene Kreise aus dem In- und Ausland bedrohen unser Land.» Also geht es doch nicht um die Rumänen, sondern gegen alles Linke und Fremde?

Eindeutig besser passt das Sujet für die Schweizer selber, die glauben, im Ausland nur die saftigen Rosinen (schnellintegrierte Fachkräfte und reiche Steuerzahler) picken zu können:

Der Kampf um den Bundesratssitz – eine Gegenüberstellung

Es gibt zwei Bewegungen, die in den letzten 25 Jahren mit Vehemenz eine Vertretung im Bundesrat forderten: Die SP-Frauen und der Zürcher Flügel der SVP. Beide wurden vehement bekämpft. Eine Gegenüberstellung:

SVP, Zürcher Flügel
 
1999: Einerkandidatur (Reizfigur) für besetzten Sitz, auf den eine andere Partei Anspruch hat. Fehlgeschlagen.
Blocher gegen Leuenberger und Dreifuss. Leuenberger und Dreifuss werden wiedergewählt.
 
2000: Zweierkandidatur (zwei Kompromisskandidaten) auf unbestrittenen freien Parteisitz. Fehlgeschlagen.
Eberle und Fuhrer für freien Sitz. Sprengkandidat Schmid wird gewählt.

Sprengkandidat nimmt Wahl an.

2002: Einerkandidatur (nicht valabel) auf freien Sitz, auf den eine andere Partei Anspruch hat. Fehlgeschlagen.
Bortoluzzi gegen Calmy-Rey und Ruth Lüthi. Calmy-Rey wird gewählt.

2003: Einerkandidatur (Reizfigur) auf besetzten, aber umstrittenen Sitz. Drohung mit Opposition. Erfolgreich.
Blocher gegen Metzler und Deiss. Blocher wird gewählt, Metzler wird abgewählt.

2007: Reizfigur steht zur Wiederwahl.
Sprengkandidatin Widmer-Schlumpf gegen Blocher. Widmer-Schlumpf wird gewählt, Blocher wird abgewählt.

Sprengkandidatin nimmt Wahl an.

2008: Zweierkandidatur (Reizfigur und Kompromiss-Zwillig) auf unbestrittenen freien Parteisitz. Drohung mit Opposition. Zwilling erfolgreich.
Blocher und Maurer für freien Sitz. Maurer wird gewählt.

SP-Frauen
 
1983: Einerkandidatur (Reizfigur?) für unbestrittenen freien Parteisitz. Fehlgeschlagen.
Uchtenhagen für freien Sitz. Sprengkandidat Stich wird gewählt.

Sprengkandidat nimmt Wahl an.

1984-1993: Geduldiges Warten auf nächste Chance.

1993 (1. Wahl): Einerkandidatur (Reizfigur) für unbestrittenen freien Parteisitz. Fehlgeschlagen.
Brunner für freien Sitz. Sprengkandidat Matthey wird gewählt.

Sprengkandidat lehnt Wahl ab.

1993 (2. Wahl): Zweierkandidatur (Reizfigur und Kompromiss-Zwillig) für unbestrittenen freien Parteisitz. Drohung mit Opposition. Zwilling erfolgreich.
Brunner und Dreifuss für freien Sitz. Dreifuss wird gewählt.

 
Resultat: 9 Jahre nach erstem Anlauf am Ziel. Jedoch zweiten Sitz verloren (ausgeschlossen).

Fazit: Die SVP wählte immer die offensive Variante. Sie griff die Konkordanz an. Sie wartete nicht auf einen Rücktritt von einem CVP-Bundesrat. Dadurch konnte sie die Reizfigur zwischenzeitlich in den Bundesrat bringen. Ausserdem kam das bei ihrer Wählerschaft an. Jedoch entstand innerhalb und ausserhalb der Partei viel Kollateralschaden (Parteispaltung, verlorener zweiter Sitz, zwei abgewählte Bundesräte). Loyalität in der Partei ging verloren.

 
Resultat: 10 Jahre nach erstem Anlauf am Ziel.

Fazit: Die SP-Frauen zeigten viel Geduld. Sie unternahmen keinen Angriff auf die Konkordanz. Dafür haben sie ihr Ziel auf lange Zeit hinaus gesichert. Keine Parteispaltung. Loyalität in der Partei konnte aufrecht erhalten bleiben. Es konnten damit aber keine aussergewöhnlichen Erfolge bei Wahlen errungen werden.

Gesamtfazit: Beide Bewegungen standen vor ähnlichen Problemen. Sie entschieden sich jedoch für unterschiedliche Strategien, die beide ihre Vorteile und Nachteile hatten. Beide haben berechtigte Forderungen gestellt, bei den Gegnern solche berechtigte Forderungen aber ignoriert (Wahl von Schmid und Stich). Beide forderten von den Gegnern also ein Verhalten, das sie selber nicht einhielten.

Zitate ohne Substanz – heute: Toni Brunner

Gibt es etwas Ignoranteres als eine solche Aussage?:

Ich bin aber auch schockiert, wie man in diesem Parlament von linker Seite spielt: Man predigt, es sei der Tag der Menschenrechte, und bringt einen Menschen dermassen in Bedrängnis, der erklärt, er wolle die Wahl nicht annehmen, er stehe nicht zur Verfügung. Und will dann noch erreichen, dass er genötigt wird, eine Wahl abzulehnen.»

Gemacht heute von SVP-Parteipräsident Toni Brunner, nachdem die SVP diesen Menschen Hansjörg Walter unter Druck gesetzt hat, zu verzichten. Nachdem er zwei Wochen Kreide fressen musste, schäumte es heute anscheinend über.

Die Opferpartei

Früher präsentierte sich die SVP als die strahlende Siegerpartei. Nun kann sie sich nur noch als Opfer präsentieren. Als Opfer der Intrigen der anderen Parteien, aber nicht nur. Blocher kandidiert als Opfer seiner Partei:

Ich will ja nicht Bundesrat werden. Wenn es sein muss, dann überlege ich mir das – wenn es nicht sein muss, dann danke ich allen.»

Und die SVP Zürich muss ihn als Opfer der eigenen Parteilinie aufstellen:

Alles andere als der Name Blocher wäre mit einem Kurswechsel verbunden gewesen und dies wollen wir nicht.»

Die Partei wird vom Schicksal geführt. Aus diesem Schlamassel kann sie wohl nur jemand retten: Bundesrat Ueli Maurer, der es sagenhafte 12 Jahre lang schaffte, die Partei zusammenzuhalten und das Siegerimage zu wahren.

Chlotze (nach Mani Matter: Hemmige)

Was underscheidet d SVP vom Rest?
S isch nid de Stil, nid s Albisgüetlifest,
nid dass si en charismatische Füehrer hei,
nei, dass sie Geld zum Chlotze hei.

Me stell sich die mal vor wänns anders wär,
d Geldgeber weg und d Kasse leer,
politischi Inhält würded plötzlech zelle,
Plakat nöd de Blick uf d Realität verstelle.

Und we me gseht was dr Partei jetz droht,
so gseht me würklech schwarz, nid nume rot,
de Blocher würdi uf sim Geld bliibe sitze,
drum tüe mir ihn tapfer wiiters understütze.

«Die SVP fürchtet um Blochers Millionen»

Tschau Sämi – der Gescheitere gibt nach

«De Gschiider git naa, de Esel blibt stah.» Ich lass mich mal auf die Äste hinaus und prognostiziere, dass Bundesrat Samuel Schmid dieses Sprichwort zu Herzen nehmen wird. Er wird díe Verantwortung übernehmen, die die SVP verweigert zu übernehmen: die Verantwortung für das Land und die Armee. Er wird demnächst seinen Rücktritt bekannt geben, und wenn er es geschickt macht, wird am Schluss die SVP als Esel dastehen.

Neuer SVP-Giftzwerg

Die SVP hat einen neuen Giftzwerg, nachdem sich die alten, Blocher, Mörgeli und Schlüer, etwas abgenutzt haben. Der Neue heisst Andreas Glarner. Er machte mit «Aarau oder Ankara» und «Baden oder Bagdad» Werbung als Nationalratskandidat, wurde aber nicht gewählt. Gestern war er in der SF-Arena und schaffte es irgendwie, dass der Moderator ihm 3 Mal das Mikrofon unter die Nase hielt. Er spricht wie ein halbstarker 16-Jähriger, sagt Dinge wie: Neuer SVP-Giftzwerg weiterlesen

Wen vertritt die SVP?

Die SVP verzichtet auf Geheiss Blochers auf das Referendum gegen die Verlängerung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Nicht nur das: Sogar die AUNS, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, hilft nicht beim Unterschriftensammeln, ja stellt nicht einmal ihre Adressen zur Verfügung. Da stellt sich die Frage:

Wen vertritt die SVP?

Den kleinen, nationalkonservativen Mann? Wohl nicht. Die laufen in Scharen zu den Schweizer Demokraten über. Für die SVP gibt es etwas, das wichtiger ist, als diese Leute bei der Stange zu halten. Und es liegt auf der Hand, was: das liebe Geld. Wenn die anonymen Geldgeber aus der Wirtschaft diktieren, es gebe kein Referendum, dann kuscht die SVP.

Die SVP ist den Interessen ihrer anonymen Geldgeber bedingungslos ausgeliefert.