Listenverbindungen, nüchtern betrachtet

Eine Besonderheit der eidgenössischen Wahlen sind die Listenverbindungen. Manche betrachten Listenverbindungen aus rein arithmetischer Sicht: Eine gute Listenverbindung ist schlicht eine solche, die die eigenen Chancen auf einen weiteren Sitzgewinn erhöht. Andere sehen Listenverbindungen sehr politisch, als eine Wahlallianz, die eine hohe politische Übereinstimmung der verbundenen Listen voraussetzt. Listenverbindungen verunsichern Wähler und entzünden parteiinterne Debatten.

Nüchtern betrachtet geht es darum: Verzichtet eine Partei auf eine Listenverbindung, verfallen deren Reststimmen – also diejenigen Wählerstimmen, die für die gewonnen Sitze nicht gebraucht wurden, aber für einen zusätzlichen Sitzgewinn nicht ausreichten. Bei Kleinparteien wie der Piratenpartei würden gar alle Wählerstimmen verfallen, wenn es nicht zu einem Sitz reicht. Eine Listenverbindung gibt die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Listen diese stattdessen zugute kommen sollen. Das bedeutet nicht, dass man deren Positionen gutheissen muss. Es kann auch einfach das kleinere Übel als die anderen Optionen sein, und das kleinere Übel, als die Stimmen verfallen zu lassen.

Als Partei sollte man sich deshalb überlegen: Welche Parteien würden die eigenen Wähler mehrheitlich wählen, wenn man selbst nicht antreten würde? Und dann eine Listenverbindung mit diesen Parteien anstreben. Natürlich würden sie sehr unterschiedliche Parteien wählen. Aber man kann einigermassen abschätzen, welche Parteien es eher sein würden, auch dank Panaschierstatistiken früherer Wahlen. Bei einem Entscheid über eine Listenverbindung sollte man sich weniger von persönlichen Emotionen und Abneigungen leiten lassen, sondern pragmatisch überlegen, wie man am verantwortungsvollsten mit den Stimmen umgehen kann, die man von den Wählern erhalten hat. Dies kann man auch jenen (potenziellen) Wählern erklären, die eine andere Listenverbindung bevorzugt hätten.

Keine Listenverbindung einzugehen, wäre insbesondere für eine Kleinpartei vergleichbar mit einem Aufruf, die Wahl zu boykottieren. Das ist in einem funktionierenden demokratischen System wie der Schweiz nie eine Option. Man sollte als Bürger seine Stimme nutzen, und man sollte als Partei die erhaltenen Stimmen nicht verfallen lassen.

Und wenn es der unberechenbare Zufall will, gewinnt man dank der Listenverbindung sogar einen Sitz, der sonst eine andere Partei erhalten hätte.

Natürlich gäbe es Alternativen zu einem Wahlsystem mit Listenverbindungen. Besser wäre insbesondere ein landesweiter Doppelproporz («doppelter Pukelsheim»), falls er ohne Mindestquorum und mit Wahlkreisen in genügender Grösse eingeführt würde. Bis auf weiteres wird das aber wohl Wunschdenken bleiben, da der Vorschlag besonders in kleinen Kantonen nicht auf Zuspruch stösst.

Das katholische Machtsymbol von Prishtina

Im Gegensatz zum albanischen Minarettli in Winterthur kann man der im Bau befindlichen, 70 Meter hoch werdenden Mutter-Teresa-Kathedrale in Prishtina eine gewisse Machtsymbolik wohl nicht absprechen. Wie war das nochmal mit der Gegenseitigkeit der Toleranz, liebe Minarettverbotsbefürworter?

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Muslima-Power gegen ein diffamierendes Plakat

Die SF Arena zeigte die Absurdität der Minarett-Initiative schön auf. SVP und EDU geben vor, Islamismus zu bekämpfen, sie argumentieren und plakatieren gegen den Islamismus, jedoch zielt ihre Minarettverbots-Initiative auch auf die moderaten Muslime, die im Kampf gegen den Islamismus eigentlich ihre Verbündeten wären.

So entpuppt sich der als angstmachende Burkafrau visualisierte Gegner dann als schweizerdeutsch sprechende, scharfsinnige, schlagfertige Feministin in Gestalt von Amira Hafner-Al Jabaji – der Kontrast zwischen vermeintlichem und tatsächlichem Gegner könnte nicht stärker sein:

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Judith Uebersax, Schwyzer SVP-Kantonalpräsidentin, zieht denn auch argumentativ den Kürzeren. Nachdem Hafner sagt, sie fühle sich durch dieses Plakat angegriffen, «weil es sehr wohl alle Muslime in einen Topf wirft, und eben nicht zwischen extremen und nicht-extremen Muslimen unterscheidet», bestätigt Uebersax diesen Sachverhalt, indem sie entgegnet:

Es ist absolut eine Diskriminierung der Frauen, dass man sie verschleiert, dass man sie nicht gleichberechtigt behandelt, dass man Zwangsehen hat, dass man Mädchenbeschneidungen hat, usw. Und das sind Sachen, die nun mal im Islam vorkommen. Das sind Dinge, die jeder normale Bürger mit dem Islam kombiniert. Und das finde ich herablassenend gegenüber der Frauen, das finde ich eine absolute Katastrophe. Auf dem Plakat wird nur ein Symbol dargestellt. Es wird etwas dargestellt, das nicht in der Odnung ist.

Und auch «Herrn Doktor Blocher» (eine feine Retourkutsche für Blochers Professorenverhöhnung) drängt sie ziemlich in die Enge. Nachdem Blocher zu Beginn noch sagte:

Es diffamiert nicht die Moslems. Es diffamiert den Machtanspruch. Das ist hier dargestellt – zu Recht oder zu Unrecht – und es diffamiert die konservativste Richtung, nämlich den Islamismus.

greift Hafner an:

Es ist doch ganz klar so, dass es innerhalb der Musliminnen und Muslime eine grosse Kontroverse gibt, was alle diese Themenbereiche, die Sie [Uebersax] nun angesprochen haben, betrifft. Es gibt eine grosse Kontroverse innerhalb des Islam bezüglich Zwangsehen, bezüglich Mädchenbeschneidung usw. Übrigens sind das Phänomene, die auch in christlichen Kreisen nicht selten vorkommen – nicht in abendländisch-christlichen Kreisen, aber in orientalisch-christlichen Kreisen. Es ist also kein Phänomen, das auf eine bestimmte Religionsgemsinschaft beschränkt ist, sondern es betrifft ganz andere auch.

Blocher dazwischen:

Bei uns nicht.

Hafner:

Uns Muslime in der Schweiz betrifft es auch nicht, Herr Blocher. Wir müssen nicht alle in einen Topf werfen. Und ich glaube, wir haben unter uns Muslimen auch ein paar Leute, die sich sehr zivilisiert verhalten. Dieses Plakat ist für mich ganz klar ein Hasspredigerplakat, nichts anderes. Was Sie sagen ist, sie möchten den Extremismus, den extremen Islam bekämpfen, und mir scheint es als ob hier der Beelzebub den Teufel bekämpfen möchte. So kommt es mir vor.

Da gibt Blocher klein bei und behauptet:

Ich rede nur davon, ob man das Plakat verbieten soll oder nicht. Über den Inhalt habe ich nichts gesagt.

Danach schafft es Blocher tatsächlich, eine Arena lang nichts mehr über den Inhalt des Plakates zu sagen.

Arena vom 09.10.2009

Ähnlich pointiert auch der TalkTäglich auf TeleZüri, wo sich Saïda Keller-Messahli und Lukas Reimann die Klingen kreuzten.

Das islamische Machtsymbol von Winterthur

Kennst du die Minarette der Schweiz? Na klar, dasjenige in Zürich, das in allen Zeitungsartikeln über Moscheen abgebildet wird, das kennt man. In Genf gibt es noch eines, das ist auch bekannt. Und natürlich hat man vom Minarett in Wangen etwas mitbekommen, denn das war ja dasjenige, bei dem der ganze Minarettstreit vom Zaun gebrochen wurde, der schliesslich in der Minarettverbotsinitiative mündete, über die wir am 29. November abstimmen werden. Doch da wird jeweils noch ein weiteres Minarett genannt: in Winterthur.

Das geheimnisvolle Minarett von Winterthur. Hast du schon mal ein Bild davon gesehen? Nein? Fragt man die Winterthurer, wo denn das Minarett sei in ihrer Stadt, haben sie keine Ahnung. Eigentlich hat noch niemand das Minarett gesehen. Kann das sein? Existiert es überhaupt? Doch: Es existiert tatsächlich. Es ist aber so klein und unscheinbar und zudem von der Strasse abgewandt, dass man jeden Tag daran vorbeifahren kann, ohne dass man es wahrnimmt. Nur wenn man gut (und von der richtigen Seite) hinschaut, sieht man zwischen den massigen Industriebauten, Hochkaminen und der Eishalle, neben der McDonalds-Säule, den Ottos-Fahnen und vielen grossen Leuchtafeln, die um die Aufmerksamkeit der Passanten buhlen, das kleine Türmchen.

Sieht so ein islamisches Machtsymbol aus, wie es die Minarettgegner sagen? Im Gegenteil: Es ist ein höchst zurückhaltendes, um nicht zu sagen demütiges Symbol, das sehr darauf achtet, dass es sich niemandem aufdrängt – im Gegensatz zu den kommerziellen Symbolen in der Umgebung. Jedes Minarettverbots-Plakat zieht viel mehr Blicke auf sich als das Minarett. Es gehört übrigens zur Moschee der islamisch-albanischen Gemeinschaft Winterthur und steht an der Kronaustrasse 6. Wenn die Schweiz sich davon so bedroht fühlt, dass es so etwas verbieten muss, dann stimmt etwas mit der Volksseele nicht mehr.

minarett-winterthur

Links zum Thema (mit Gruss an Lupe):

Symbolverbote, Ersatzsymbolverbote und Ersatzersatzsymbolverbote

Der Bundesrat möchte Nazi-Sybole verbieten. «Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) mitteilte. Bestraft wird, wer öffentlich rassistische Symbole – insbesondere aus dem Nationalsozialismus – verwendet und verbreitet.» (Quelle: SDA)

Schlau, wie der Bundesrat ist, hat er auch schon weiter gedacht: Damit die Nazis nicht auf abgewandelte Zeichen ausweichen können, soll auch die Verwendung von abgewandelten Zeichen wie dem Kühnengruss gebüsst werden.

Der Bundesrat folgt damit der gleichen Logik wie die Minarettgegner: Man will eine politische (oder vermeintlich politische) Weltanschauung bekämpfen, indem man ihren visuellen Auftritt beschränkt. Sowohl bei den Minaretten wie bei den Nazis wird das nichts nützen. Die Repression bewirkt nur, dass die Leute auf Ersatzsymbole und schliesslich auf Ersatzersatzsymbole ausweichen. Das Design eines Minaretts kann angepasst, zum Beispiel einem modernen Kirchturm angenähert werden. Statt dem Hitlergruss kann man die Zahl 88 verwenden. Soll dann die Verwendung der Zahl 88 auch verboten werden? Und wenn die Nazis den Arm wie die Bundesräte bei der Vereidigung in die Höhe strecken – soll dann der bundesrätliche Eid auch verboten werden?

Symbolverbotspolitik ist reine Symbolpolitik. Es darf bezweifelt werden, ob das Verbot der Nazi-Symbole die Nazi-Szene in Deutschland geschwächt hat. Das wird wie in Österreich zu schönen Debatten in den Medien führen, aber in den Köpfen wird sich damit nichts ändern.

Ich bastle mir ein neues FDP-Logo

  1. Man nehme das Logo der deutschen F.D.P. aus den 1980er Jahren:
  2. Man entferne die Punkte und die gelbe Farbe.
    Diese Aufgabe hat bereits die Niederbayrische FDP für uns übernommen:
  3. Falls nicht genau die gleiche Schriftart vorhanden ist, nehme man halt die erstbeste ähnliche. Wie wärs z.B. mit Arno und Arial?:
  4. Damit sich die Liberalen und die Freisinnigen nicht in die Haare geraten, vergrössere man die Sicherheitszone dazwischen:
  5. Um von diesem Abstand und von der unklaren Ausrichtung abzulenken, untersteiche man einfach alles ganz fett. Die Strichlänge leitet sich vom überlangen französischen Parteinamen ab. Fertig!:

PS: Die eingesparten Punkte können im Parteinamen «FDP. Die Liberalen.» recycelt werden.

Wangemer Minarett: Heiss gekocht, kalt gegessen

Am 9. Januar vermeldeten die Zeitungen, dass das Minarett in Wangen bei Olten installiert worden sei, dessen Baugesuch 2006 eine Protestwelle ausgelöst hat, in deren Folge ein Gang vor das Bundesgericht und die eidgenössische Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten gestartet wurde. Und nun? Keine Proteste, keine Interviews mit empörten Anwohnern und Politikern, kein Update der entsprechenden Wikipedia-Artikel – es gibt nicht einmal ein Foto vom Haus mit dem fertigen Minarett.

Warum auch? Warum soll das Minarett stören? Plötzlich merkt man, dass die Entrüstung über ein solches Türmchen völlig unverhältnismässig war.