RTVG: Nein stimmen, um den Service public zu retten

Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Steuergelder in korrupte Wucher-Sportverbände gepumpt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn Junge und Zuwanderer die Unterhaltungssendungen der älteren Einheimischen (die nicht einmal hochdeutsche Untertitel haben) finanzieren müssen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn die mit Steuergeldern finanzierten Sendungen nur abrufbar sind, wenn man sich im Landesinneren befindet, und der Grossteil des Archives nicht einmal das?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn staatlich finanzierte Werke nicht dazu verwendet werden dürfen, eigene Werke zu erstellen?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn mit Exklusivitätsklauseln der Markt ausgeschaltet wird?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn der Verschmelzung der Mediengattungen (Konvergenz) durch die Politik Steine in den Weg gelegt werden?
Ist es ein Dienst an der Gesellschaft, wenn profitable private Medienkonzerne Steuergelder für seichte Radio- und TV-Programme erhalten, ohne dass sich dadurch deren Qualität verbessern würde?

Wenn du eine oder mehrere dieser Fragen nicht guten Gewissens mit Ja beantworten kannst, dann solltest du am 14. Juni Nein stimmen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Denn wenn es angenommen wird, werden sich die meisten dieser Punkte auf lange Zeit hinaus nicht mehr ändern lassen. SRG-Chef Roger de Weck kann noch lange behaupten, die Diskussion über den Service Public werde dann anschliessend geführt. Ein Ja zum RTVG ist ein Ja zur Finanzierung dessen, was de Weck und die Parlamentsmehrheit «Service public» nennen.

Die Befürworter des RTVG tun so, als ginge es bloss eine Inkasso-Frage. In der Tat geht es darum, ein System zu zementieren, das in den letzten Jahrzehnten komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Und dies, obwohl heute die technischen Möglichkeiten vorhanden wären, diese Probleme zu lösen. In den letzten Jahrzehnten hat sich nämlich nicht nur geändert, dass nun jeder die technische Möglichkeit hat, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen:

  • Die Schweiz ist nicht mehr gespalten wie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs.
  • Medienkonsum ist nicht mehr auf Haushalte begrenzt.
  • Aus dem Vorhandensein eines «Empfangsgerätes» kann nicht mehr geschlossen werden, dass ein Fernseh- oder Radiokanal konsumiert wird, und schon gar nicht, dass es sich dabei um einen gebührenfinanzierten Kanal handelt.
  • Die Notwendigkeit eines linearen Programmes ist aufgehoben worden. Sendungen können zu beliebiger Zeit geschaut werden.
  • Bezahlschranken (PayTV) sind technisch möglich geworden, so dass Special-Interest-Programme von den Interessierten problemlos selbst finanziert werden können.
  • Auch Filme und Serien können von Interessierten bequem on Demand bezogen werden.
  • Die technische Verbreitung der Inhalte ist günstig geworden.
  • Die verschiedenen Mediengattungen verschmelzen zu einem einzelnen Medium namens Internet. Die Begriffe «Radio» und «Fernsehen» verlieren ihre Bedeutung.

Der Gesetzgeber tut so, als wäre all dies gar nicht geschehen. Er will Probleme politisch-kollektiv lösen, die schon lange technisch gelöst worden sind, und verhindert dabei Lösungen für neue Problemstellungen, die er noch gar nicht erkannt hat.

Wieso tut der Gesetzgeber das? Einerseits aus mangelnder Weitsicht. Andererseits aus Angst – Angst vor der politisch-populistischen Unterwanderung der Schweizer Medien («Berlusconisierung») und Sorge um den Zusammenhalt der Sprachregionen («Belgisierung»). Beides zu Unrecht. Die Schweiz wird durch andere Dinge zusammengehalten als durch TV-Sender, die in Mundart senden und so für die anderen Sprachgruppen nicht einmal verständlich sind. Und es gibt gut funktionierende Alternativmodelle, die nicht zu einer Berlusconisierung führen. Zum Beispiel das niederländische: Dort gibt es keine Rundfunkgebühren und kein mächtiges SRG-Äquivalent, sondern klar getrennte Organisationen mit unterschiedlichen Aufgaben: Die NOS für unabhängige journalistische Tätigkeit, die NTR für die Produktion von kulturellen, wissenschaftlichen und Bildungs-Sendungen, und die NPO, die für die Verbreitung der Inhalte zuständig ist, also die Radio- und TV-Sender, die Website und Apps betreibt. Daneben ist Platz für zahlreiche private Sender. Ich sehe keinen Grund, wieso das in der Schweiz nicht ebenso gut wie in den Niederlanden funktionieren würde.

Das RTVG hingegen wird nicht funktionieren. Der Abstimmungskampf ist erst ein kleiner Vorgeschmack: Die Zwangssteuer führt dazu, dass sich alle (zu recht) legitimiert fühlen, sich in die Programmgestaltung einzumischen. Wer zahlt, befiehlt. Das RTVG führt zu einer Verpolitisierung der SRG. Alles und jedes wird gerechtfertigt werden müssen. Die Linken, die jetzt am lautesten die Unabhängigkeit als Argument ins Feld führen, werden die ersten sein, die Geschlechterquoten, Lohndeckelung, Ethikstandards und Programme nach ihrem Gusto fordern werden. Die Rechten werden ebenfalls aus vollen Rohren schiessen. Schlechte Voraussetzungen für eine innovative, couragierte Programmgestaltung. Das ist die bittere Ironie der Geschichte: Verpolitisierung aus Angst vor Verpolitisierung.

Ein Nein zum RTVG würde die SRG hingegen ein wenig aus der Schusslinie nehmen, weil es die Option gibt, nicht zu bezahlen.
Ein Nein würde den Weg bereiten für einen Service public, der seinem Namen gerecht wird.
Und last but not least, würde ein Nein unsere Verfassung respektieren, in der steht, dass neue Steuern nicht ohne Verfassungsgrundlage eingeführt werden dürfen, und diese Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bemessen werden müssen. Das wäre eigentlich das Mindeste, das man erwarten könnte.

SF und die Anonymisierung

Liebes Schweizer Fernsehen

Ist ja toll, dass ihr euch bis vor Bundesgericht für die Anonymität eines Kommentar-Verfassers auf eurer Website kämpft, obwohl ihr für dessen Aussagen dann selbst geradestehen müsst. Ich finde es gut, dass IP-Adressen ab heute ein wenig besser geschützt sind.

Aber wenn euch der Datenschutz doch so wichtig ist, wieso sendet ihr dann am gleichen Tag in der Rundschau einen Bericht über einen mutmasslichen Sexualstraftäter «Hans W.» und zeigt dabei Screenshots von seiner Präsentation auf einer Website, so dass man sich seinen richtigen Namen innert Sekunden ergoogeln kann? Ist Datenschutz plötzlich nicht mehr wichtig, wenn es nicht um Quellen geht? Oder habt ihr einfach das Internet noch nicht begriffen? (Ausserdem finde ich, dass ihr in dem Bericht die Forderung nach einem öffentlichen Sexualstraftäterverzeichnis zu unkritisch im Raum stehen lässt und dann sogar noch mit der Plattitüde kommentiert: «Der Täterschutz wird höher gewichtet als der Schutz der Patienten.»)

Meiner Meinung nach ist sowas ein Fall für den Presserat, wenn nicht für die Gerichte.

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Valzeina–Syrien einfach

Im Mai berichtete die SF Rundschau von der syrischen Familie im Ausreisezentrum Flüeli in Valzeina, wo die Frau mit den vier Kindern in prekären Umständen lebte. Der Mann sass in Ausschaffungshaft. Obwohl man die Familie in unmenschlichen Verhältnissen leben liess, kam für diese eine Ausreise nicht in Frage:

Rundschau vom 26.05.2010

Der Chef des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Reymond, sagte dazu auf dem Rundschau-Stuhl (Zweites Video ab 4:30):

Diese könnten morgen zurück und haben kein wirkliches Problem in Syrien. Dieser Familie muss ich sagen: Du musst zurück. Ich kann verstehen, dass es in Syrien nicht so gut ist wie in der Schweiz, aber es ist kein Flüchtlingsgrund. Diese Familie ist nun auf dem Weg zu merken, dass das [der Aufenthalt in der Schweiz] nicht die Lösung ist. Meine Prognose ist, dass diese Familie in ein paar Wochen oder Monaten zurück in Syrien sein wird.

Rundschau vom 26.05.2010

Der letzte Teil der Prognose trifft nun anscheinend zu. Jedoch nicht, weil die Familie sich doch für eine Rückkehr entschieden hätte. Denn der Verein Miteinander Valzeina berichtet von der brutalen Ausschaffung der Familie:

Ein Strafgefangener des Gefängnisses Sennhof Chur berichtet: «(…) Kurz darauf hörte ich Schreie und Lärm. Da sah ich einen Mann mit Gesichtsmaske, Handschellen und Fussfesseln, eine Frau mit Gesichtsmaske, Handschellen und Fussfesseln und vier kleine Kinder. Die Gesichtsmasken waren von der Art, die im Mund-Nasenbereich Luftlöcher haben und auch Augenlöcher, den Rest des Gesichtes aber verdecken. Der Mann schrie fortwährend: ‚Lasst mich frei, lass mich frei!’ Die Frau schrie nur, ohne dabei etwas zu sagen. Alle vier Kinder weinten. (…) Die gefesselte Frau hielt den Kopf mit der Gesichtsmaske gegen oben gewandt, wiegte ihn die ganze Zeit hin und her und schrie. Die Kinder weinten in Panik. Dann hob ein Polizeibeamter die Frau hoch und warf sie wie ein Spielzeug in den Bus. Die Frepo-Beamtin packte die Kinder von hinten und warf sie hinterher. Einfach so, wie Puppen, warfen die beiden Beamten die Frau und die Kinder in den Bus – sie haben sie sicher verletzt dabei. (…) Wir konnten nicht glauben, was wir da gesehen hatten. Er war wie in einem Horrorfilm und ich sehe diesen Film in Gedanken nach wie vor immer wieder. In dieser Nacht hat sicher niemand von uns geschlafen. (…)»

Ich sag nur: Arme reiche Schweiz.

(via)

You’re worthless!

Um über einen Giacobbo/Müller-freien Sonntag hinwegzuhelfen, hier ein wenig Satire. Die Comedy-Serie «The League of Gentlemen» zeigt, wie in Grossbritannien Arbeitslose in Job Centres fit für einen neuen Job gemacht werden. Das politische Programm nennt sich «New Deal», das Konzept «Workfare» – und dieses hält klammheimlich auch bei uns Einzug, mit nur ganz wenigen Kritikern.

Idée suisse radikal neu denken: fünf Ansätze

Internet und Digitalfernsehen befreien die herkömmlichen Medien von ihren Fesseln: Keine Beschränkung der Anzahl Kanäle, keine Platzknappheit, keinen Zwang zu Linearität und Gleichzeitigkeit, keine Limitierung der Rückkanäle, keinen Zwang zu einem uniformen Massenprodukt, keine geografische Grenzen, keine so starke Trennung von Text, Ton und Bewegtbild mehr. Nur die alten Strukturen und Prozesse hindern die Medienunternehmen, diese bisher undenkbare neue Freiheit zu nutzen. Zwar machen alle irgendwas mit dem Internet. Aber glücklich mit dem Journalismus im Internet ist noch kaum jemand geworden. Nutzer werden zu Klickvieh degradiert, Journalismus wird boulevardisiert und googleoptimiert, die Öffentlichrechtlichen werden limitiert, Einnahmen werden trotzdem kaum generiert. Die Anzeigen finden eigene Kanäle, und die Gebühreneintreibung verliert durch das Internet und die Medienkonvergenz ihre Berechtigung noch vollends. Redaktionen werden zusammengeschlossen, Stellen und Qualität abgebaut, Nachrichtenagenturen sind ebenfalls vom Aussterben bedroht. Die Zukunft des Qualitätsjournalismus sieht wahrlich nicht rosig aus. Rettungsversuche mit Bezahlschranken auf Websites wie jene von Springer sind jämmerlich. Das iPad wird nicht der Heilsbringer für den Journalismus werden, den sich manche erhoffen.

Wie soll das nur weitergehen? Es ist Zeit für einen ziemlich radikalen Neuanfang. Fünf Ansätze für eine Neuordnung:

  • Distribution privatisieren und deregulieren. Mit dem Internet ist die Distribution sehr einfach und günstig und die Begrenzung der Kanäle aufgehoben worden. Produktion und Distribution sind voneinander unabhängig geworden. Die Distribution funktioniert auch ohne Subventionen und ohne gebührenfinanzierte Monopolsender. Die SRG sollte alle ihre Sender schliessen und die Distribution dem Internet und dem freien Markt überlassen.
  • Konvergieren, aber richtig! Eine heutige «Zeitungswebsite» oder «Fernseh-Website» ist wie ein frühes Automobil, das eine motorisierte Kutsche war. Im Internet braucht man weder eine Zeitung noch einen TV-Sender zu imitieren. Wenn man alle bisherigen Möglichkeiten mit den interaktiven und individualisierenden Möglichkeiten des Internets kombiniert, entsteht etwas ganz Eigenes, das auch eine eigene Marke braucht und kein Online-Ableger eines traditionellen Mediums sein kann. Text, Bild, Ton, Film und interaktive Visualisierung sind gleichwertige Basismedien mit je eigenem Einsatzbereich.
  • Gebührenmodell durch Steuermodell ersetzen. Der Staat sollte die Finanzierung von qualitativ hochstehendem Journalismus sicherstellen. Die Empfangsgebühren machten Sinn, als es nur SRG-Sender und nur ein Gerät pro Haushalt gab. Heute sind sie ein Anachronismus, denn ein empfangsfähiges Gerät hat mit tatsächlichem Empfang nichts zu tun. Die Einheitsgebühren pro Haushalt sollten aus Fairnessgründen durch geräteunabhängige, einkommensabhängige Steuern pro Kopf ersetzt werden.
  • Vierte Macht installieren und fokussieren. Journalismus hat eine ungeheuer wichtige Aufgabe im demokratischen Staat. Die Erfüllung dieser Aufgabe sollte nicht dem Zufall (dem Anzeigenmarkt) überlassen werden, sondern institutionell gestärkt werden. Die senderlose SRG könnte man in Redaktionen nach dem Vorbild von Pulitzerpreis-Gewinner ProPublica (jedoch steuerfinanziert) aufsplitten. Diese würden ihre journalistischen Erzeugnisse unter den privatisierten Sendern und Medienhäusern versteigern oder sie ihnen gratis anbieten. Auch die Nachrichtenagentur könnte mit Steuergeldern finanziert werden. Sportübertragungen und Unterhaltungssendungen braucht es aus politischer Sicht hingegen nicht. Diese können vollständig privat finanziert und produziert werden.
  • Mit freien Lizenzen veröffentlichen. Was durch Steuerzahler finanziert wird, sollte der Öffentlichkeit spätestens nach wenigen Tagen zur freien Verwendung überlassen werden, inklusive Rohmaterialien.

Aktuelle Artikel zum gleichen Thema:

Zitate mit Substanz – heute: Doris Fiala

Der gestrige Club bot eine aussergewöhnliche Fülle an Zitaten mit Substanz – absolut sehenswert! Wenn nur Röbi Koller nicht immer dazwischengeredet hätte. Ich zitiere hier nur das Schlusswort von Doris Fiala:

Mit einem Augenzwinkern will ich Sie daran erinnern, Frau Onken, dass in einem Ihrer Nachbarkantone erst gerade vor 20 Jahren das Frauenstimmrecht eingeführt wurde, und dass hie und da unsere Belehrungen anderen Kulturen gegenüber fast ein wenig überheblich sind, denn: Wir sind auch nicht ganz perfekt.

Club vom 01.12.2009

Muslima-Power gegen ein diffamierendes Plakat

Die SF Arena zeigte die Absurdität der Minarett-Initiative schön auf. SVP und EDU geben vor, Islamismus zu bekämpfen, sie argumentieren und plakatieren gegen den Islamismus, jedoch zielt ihre Minarettverbots-Initiative auch auf die moderaten Muslime, die im Kampf gegen den Islamismus eigentlich ihre Verbündeten wären.

So entpuppt sich der als angstmachende Burkafrau visualisierte Gegner dann als schweizerdeutsch sprechende, scharfsinnige, schlagfertige Feministin in Gestalt von Amira Hafner-Al Jabaji – der Kontrast zwischen vermeintlichem und tatsächlichem Gegner könnte nicht stärker sein:

burkafrau-amira-hafner

Judith Uebersax, Schwyzer SVP-Kantonalpräsidentin, zieht denn auch argumentativ den Kürzeren. Nachdem Hafner sagt, sie fühle sich durch dieses Plakat angegriffen, «weil es sehr wohl alle Muslime in einen Topf wirft, und eben nicht zwischen extremen und nicht-extremen Muslimen unterscheidet», bestätigt Uebersax diesen Sachverhalt, indem sie entgegnet:

Es ist absolut eine Diskriminierung der Frauen, dass man sie verschleiert, dass man sie nicht gleichberechtigt behandelt, dass man Zwangsehen hat, dass man Mädchenbeschneidungen hat, usw. Und das sind Sachen, die nun mal im Islam vorkommen. Das sind Dinge, die jeder normale Bürger mit dem Islam kombiniert. Und das finde ich herablassenend gegenüber der Frauen, das finde ich eine absolute Katastrophe. Auf dem Plakat wird nur ein Symbol dargestellt. Es wird etwas dargestellt, das nicht in der Odnung ist.

Und auch «Herrn Doktor Blocher» (eine feine Retourkutsche für Blochers Professorenverhöhnung) drängt sie ziemlich in die Enge. Nachdem Blocher zu Beginn noch sagte:

Es diffamiert nicht die Moslems. Es diffamiert den Machtanspruch. Das ist hier dargestellt – zu Recht oder zu Unrecht – und es diffamiert die konservativste Richtung, nämlich den Islamismus.

greift Hafner an:

Es ist doch ganz klar so, dass es innerhalb der Musliminnen und Muslime eine grosse Kontroverse gibt, was alle diese Themenbereiche, die Sie [Uebersax] nun angesprochen haben, betrifft. Es gibt eine grosse Kontroverse innerhalb des Islam bezüglich Zwangsehen, bezüglich Mädchenbeschneidung usw. Übrigens sind das Phänomene, die auch in christlichen Kreisen nicht selten vorkommen – nicht in abendländisch-christlichen Kreisen, aber in orientalisch-christlichen Kreisen. Es ist also kein Phänomen, das auf eine bestimmte Religionsgemsinschaft beschränkt ist, sondern es betrifft ganz andere auch.

Blocher dazwischen:

Bei uns nicht.

Hafner:

Uns Muslime in der Schweiz betrifft es auch nicht, Herr Blocher. Wir müssen nicht alle in einen Topf werfen. Und ich glaube, wir haben unter uns Muslimen auch ein paar Leute, die sich sehr zivilisiert verhalten. Dieses Plakat ist für mich ganz klar ein Hasspredigerplakat, nichts anderes. Was Sie sagen ist, sie möchten den Extremismus, den extremen Islam bekämpfen, und mir scheint es als ob hier der Beelzebub den Teufel bekämpfen möchte. So kommt es mir vor.

Da gibt Blocher klein bei und behauptet:

Ich rede nur davon, ob man das Plakat verbieten soll oder nicht. Über den Inhalt habe ich nichts gesagt.

Danach schafft es Blocher tatsächlich, eine Arena lang nichts mehr über den Inhalt des Plakates zu sagen.

Arena vom 09.10.2009

Ähnlich pointiert auch der TalkTäglich auf TeleZüri, wo sich Saïda Keller-Messahli und Lukas Reimann die Klingen kreuzten.

Das Ende der TV-Sender

bild-10Fernsehkanäle, wie wir sie heute kennen, sind aus systembedingten Zwängen heraus entstanden: Aus der Begrenztheit der Frequenzen, und wegen der Gleichzeitigkeit von Sendung und Empfang. Es setzte sich durch, dass die 24 Stunden pausenlos gefüllt wurden, und dass jeder Sendekanal eine eigene Marke bildete. Es wäre denkbar, dass mehrere Sender abwechslungsweise auf dem gleichen Kanal senden – aber das hat sich (mit Ausnahmen wie z.B. PresseTV) nicht durchgesetzt, weil die Identifikation mit einem Kanal zu stark ist.

Mit dem Internet fallen diese systembedingten Zwänge weg: Die Anzahl der Kanäle ist unbegrenzt, und der Empfänger kann die Programme beliebig zeitverzögert abrufen – es ist non-linear geworden. Fernsehsender können in Zukunft mehr oder auch weniger als 24 Stunden pro Tag senden (sprich: Videomaterial zum Abruf bereitstellen). Damit verlieren die heutigen Fernsehkanäle über kurz oder lang ihre Bedeutung und Berechtigung. Die Vermittlung zwischen Produzenten und Konsumenten können genauso gut Netzbetreiber und Webdienstleister übernehmen.

Die Rolle der TV-Sender wird auf die Produktion reduziert. Sie können dabei ihr Markenprofil schärfen: Sie können sich auf eine Hauptkompetenz, z.B. Unterhaltung oder Information, konzentrieren. Ich würde sagen: Sie müssen es tun. Ein Mix von allem möglichen, ein Vollprogramm für alle Zielgruppen, hat keine Zukunft.

Wenn die Politik vorausschauen würde, würde sie sich um die Konsequenzen für das Gebührensystem und den Leistungsauftrag der SRG Gedanken machen. Zum Beispiel könnten die SRG und ihre Fernsehkanäle zerschlagen werden. Den gebührenfinanzierten Leistungsauftrag könnte man auf den Informations- und Kulturbereich beschränken. Die Unterhaltung und den Sport könnte man privatisieren, denn die Sparten sind nicht mehr aufeinander angewiesen. Dadurch müssten die Gebührenzahler keine Sendungen wie Deal or no deal oder Sportveranstaltungen mit überrissenen Übertragungsrechten mehr mitfinanzieren. Unterhaltung müsste endlich selbsttragend sein. Die gebührenfinanzierten Sendungen könnten mit einer Creative-Commons-Lizenz zur freien Verwendung und Weiterverbreitung der (zahlenden) Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Empfangsgebühren gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Bis Ende 2014 läuft der Vertrag der Eidgenossenschaft mit der Billag. Bis dann wird sich am Gebührenmodell nichts ändern. Preisüberwacher Meierhans machte Publicity in eigener Sache und brachte (nebenbei) die Empfangsgebühren auf die Titelseiten der Zeitungen. Er übernimmt dabei die Forderungen der «Bye Bye Billag», ohne der Sache wirklich auf den Grund zu gehen. Nämlich:

  • Empfangsgeräte haben nichts mit Konsum zu tun. Bis 2015 hat jeder ein Empfangsgerät in der Westentasche. Jedes Handy wird dann auch Empfangsgerät sein. Das heisst aber nicht, dass es auch als TV- oder Radioempfangsgerät benutzt wird, geschweige denn gebührenfinanzierte Programme konsumiert werden.
  • Empfangsgebühren haben nichts mit Verursacherprinzip zu tun. Im Gegensatz zum Abfall, den ich der Müllabfuhr mitgebe, verursacht der TV-Konsum keine Kosten. Ob ich mehr oder weniger konsumiere, hat keinen Einfluss auf die Kosten. Darum haben Empfangsgebühren im Gegensatz zu Abfallgebühren keine lenkende Wirkung.
  • Pflichtabgaben sind Steuern. Der Besitz eines modernen Handy wird mich in Zukunft zwingen, diese Gebühren zu bezahlen. Es sind also faktisch Pflichtabgaben. Was ist der Unterschied zu einer Steuer? Keiner.
  • Es gilt gemäss Bundesverfassung der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dem Kanton Obwalden hat das Bundesgricht verboten, regressive Steuern zu erheben, da sie diesem Grundsatz wiedersprechen. Kopfsteuern (bzw. Haushaltssteuern) sind aber extrem degressiv. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird schlicht nicht berücksichtigt.

Die faire Lösung lautet deshalb: Ausgestaltung der Empfangsgebühren gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Einzug zusammen mit den Staatssteuern. Sie können dabei getrennt ausgewiesen werden und damit «die Unabhängigkeit der Medien vom Staat» weiterhin betonen, wie das Herr Bieri fordert. «Haushalt» und «Empfangsgerät» sind hingegen willkürliche Kriterien.