Das Ständemehr – wieso die Staatsvertrags-Initiative zu weniger Demokratie führt

Plakate zur Staatsvertrags-Initiative
Am 17. Juni stimmen wir über die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Sie täuscht vor, für mehr direkte Demokratie zu sorgen. Leider trifft dies nicht zu. Sie führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr «Kleinkantonkratie». Wird die Initiative angenommen, nimmt sich die Bevölkerung der grösseren und weltoffeneren Kantone ihr demokratisches Stimmrecht selbst weg. Wieso?

Die Initiative fordert, dass wichtige Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterliegen. Dies bedeutet

  1. dass eine solche Vorlage vors Volk kommt, ohne dass dafür 50’000 Unterschriften gesammelt werden müssen, und
  2. dass die Vorlage nicht nur von der Mehrheit der Stimmbevölkerung, sondern auch von der Mehrheit der Kantone (genannt Ständemehr) angenommen werden muss.
Während ich das Anliegen des ersten Punktes durchaus teilen kann (das Parlament wird bei den gesetzlichen Bestimmungen dann schon darauf achten, dass nicht zu viele Vorlagen dem Volk unterbreitet werden), ist der zweite Punkt ein sehr guter Grund, die Initiative abzulehnen. Sie gibt den kleinen, tendenziell konservativen und isolationistischen Kantonen eine viel grössere Macht. Die Bevölkerung dieser Kantone, die zusammen elfeinhalb Standesstimmen vereinen, umfasst nur 20 % der Schweizer Bevölkerung. Die Mehrheit dieser 20 %, im Extremfall also 10 % der Schweizer Bevölkerung, können zukünftig jeden wichtigen Staatsvertrag zu Fall bringen. Was die Bevölkerung in den anderen Kantonen stimmt, ist dabei egal. Als Einwohner des Kantons Zürich werde ich deshalb abstimmen können was ich will oder den Stimmzettel gleich kübeln – auf meine Stimme wird es nicht ankommen. Die Vorlagen werden, das kann man aus den bisherigen Abstimmungen zu aussenpolitischen Vorlagen schliessen, zu einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit in den ländlicheren Kantonen der Deutschschweiz entschieden. Unter «Demokratie» verstehe ich etwas anderes: Jede Stimme sollte gleich viel Gewicht haben.

Leider hat das Gegen-Komitee dieses Hauptargument gegen die Vorlage bewusst oder unbewusst ignoriert und argumentiert stattdessen, mehr Demokratie überfordere die Leute, sei teuer und schwäche die Regierung. Entsprechend fällt auch die Berichterstattung aus. Deshalb ist zu befürchten, dass die Initiative angenommen wird.

Warten lassen statt integrieren?

Wir stimmen im Kanton Zürich über das neue Bürgerrechtsgesetz und einen SVP-Gegenvorschlag dazu ab. Ziel sei, neben einer Vereinheitlichung, eine verbesserte Integration. Bewirkt würde damit leider das Gegenteil, und das wäre katastrophal. Denn es sagt den Menschen, die sich hier integrieren und dann demokratisch einbringen wollen:

  • Du hast keinen C-Ausweis (obwohl du vielleicht hier aufgewachsen bist)? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, warte mal schön, bis du einen C-Ausweis kriegst.
  • Deine Stelle wurde wegrationalisiert und nun bist du so alt, dass dich niemand mehr will? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, schau erst, dass du drei Jahre ununterbrochen eine Stelle hast.
  • Du bist beruflich flexibel und ziehst darum von Zeit zu Zeit um? Nö, dich wollen wir nicht einbürgern, wohne erst mal 3–4 Jahre in einer Gemeinde.

Wie kommt das bei der betroffenen Person an? Spornt das an, sich rasch gut zu integrieren? Nein. Damit wird das Signal ausgesendet: Was immer du machst, wie sehr du dich auch anstrengst, wir wollen dich nicht, du gehörst nicht zu uns. Wir schieben fadenscheinige Gründe vor, um dich zu schickanieren und dir deine demokratischen Rechte zu verwehren. Du bist ein Bürger zweiter Klasse.

Wer dieses Signal an unsere Mitmenschen aussenden will, stimmt ein- oder gar zweimal Ja. Es wird zur Folge haben, dass sich viele dieser Menschen mit unserem Staat und unserer Gesellschaft nicht identifizieren und sich deshalb auch nicht angepasst verhalten. Wer nicht die gleichen Rechte hat, fühlt sich auch nicht gleich verpflichtet gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Wer Ja stimmt, verschärft also die sozialen Probleme.

Wer hingegen eine rasche Integration mit einer raschen Einbürgerung belohnen und möglichst viele Menschen demokratisch mitbestimmen lassen will, stimmt zwei Mal Nein am 11. März zu den Bürgerrechtsgesetzen.

Buchpreisbindung: Der Kunde ist Melkkuh

Ich will nicht behaupten, ich verstünde etwas von Buchhandel. Ich weiss nicht, ob vom erhöhten Buchpreis, erzeugt durch die Buchpreisbindung, über die wir in zwei Monaten abstimmen, etwas zu Autoren gelangt, die sich dadurch ihr Schriftstellerdasein leisten können. Ich weiss nur, dass der Markt viel komplizierter ist, als uns Gegner und Befürworter der Preisbindung weismachen wollen.

Zweifel über die Wirksamkeit sind vorhanden. Vielleicht versickert das Geld vor allem in den Taschen von Grosshändlern. Vielleicht sind andere Einflüsse, wie zum Beispiel die wachsenden Möglichkeiten des Internets, insbesondere auch die E-Books, viel entscheidender für die Vielfalt. Vielleicht kommen die Buchhändler umso stärker von der anderen Seite unter Druck. Vielleicht würde eine rasche Strukturbereinigung mittelfristig zu mehr Erfolg führen. Vielleicht aber auch nicht. Das einzig Gesicherte ist die Ungewissheit über die Marktentwicklung und die Auswirkung des geplanten Markteingriffs.

Was ich aber weiss: Es würde sich auf das Geschäft der Buchhändler positiv auswirken, wenn sie eine gute Beziehung zu ihren Kunden pflegen würden.

Doch statt ihre Kunden wie Könige zu behandeln, wollen die Buchhändler diese nun melken. Sie wollen jemandem, der einfach nur einen Bestseller kaufen will, kräftig zusätzlich in die Tasche langen – mit Fantasiepreisen, die mit den Produktions- und Vertriebskosten nichts zu tun haben. Damit die Kunden dies mit sich machen lassen, wollen sie alle anderen Buchhändler per Gesetz dazu nötigen, es ihnen gleich zu tun.

Ich als Kunde komme mich dabei ziemlich verarscht vor. Ich bin gerne bereit, gut zu bezahlen für gute Leistungen oder geistreiche Literatur. So wie ich im Restaurant ein Trinkgeld gebe, bin ich unter gegebenen Umständen durchaus auch bereit, einen Goodwill-Preis für ein Buch zu bezahlen. Aber ich lass mir den Goodwill nicht erzwingen. Wieso soll ich mich, bloss weil ich ohne Beratung einen Bestseller kaufen will, dazu drängen lassen, massiv Strukturerhaltung zu subventionieren (und allenfalls einen ungewissen Beitrag zur Nachwuchsförderung zu leisten)? Ich habe dafür kein Verständnis. Die Buchhändler sind drauf und dran, ihren Goodwill bei der Kundschaft zu verspielen.

Das wird sich auswirken: Die Kunden werden fliehen. Ich jedenfalls. Buchpreisbindungsfreie Alternativen sind Bibliotheken, Tauschbörsen wie Exsila, der ausländische Online-Versandhandel, E-Books und Filesharing. Der E-Book-Boom zeichnet sich so oder so ab. Durch eine Buchpreisbindung wird er zusätzlich befeuert werden. Dies wird bestimmt nicht im Interesse jener Buchhändler sein, die jetzt so kräftig für die Buchpreisbindung werben.

Liebe Buchhändler, stellt euch die Frage: Seid ihr für eure Kunden da, oder sind umgekehrt eure Kunden für euch da. Seht ihr in ihnen Könige oder Melkkühe? Wenn ihr vermeiden wollt, dass der Eindruck entsteht, dass Letzteres zutrifft, solltet ihr euch andere Wege suchen als denjenigen des Buchhändlerkartells. Wenn ihr keine solchen Wege findet, wird euch auch die Buchpreisbindung nicht retten.

Dürfen Volksinitiativen alles?

Der Bundesrat hat in einem Zusatzbericht Vorschläge dazu gemacht, wie das Problem von völkerrechts- und verfassungswidrigen Volksinitiativen entschärft werden soll. Dies insbesondere in Bezug auf die wieder zurückgezogene «Volksinitiative für die Todesstrafe» sowie die Minarett- und die Verwahrungsinitiative. Dabei hat er die beiden Probleme getrennt und einen Vorschlag bezüglich Völkerrecht und einen zweiten bezüglich Grundrechten der Bundesverfassung gemacht – was ich sehr begrüsse.

Völkerrecht

Der Bundesrat schlägt vor, eingereichte Initiativen nicht nur formell, sondern auch materiell auf die Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen zu prüfen. Ein negativer Befund hat aber keine Ungültigkeitserklärung zur Folge. Das Resultat der Prüfung wird lediglich zur Information der Bürger auf die Unterschriftenbogen aufgedruckt.

Meine Meinung dazu: So lange die Schweiz Europaratsmitglied ist, hat sie sich an das Europäische Menschenrecht zu halten. Ansonsten wird sie vom Gerichtshof in Strassburg verurteilt und muss die Gesetze entsprechend anpassen. Europäisches Menschenrecht bricht Schweizer Recht. Es war ein Fehler, als die Schweiz die 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifizierte, aber keine Massnahmen gegen dagegen verstossende Initiativen implementierte. Ich finde es gut, dass bei Initiativen eine Vorprüfung stattfinden soll, so dass unterschreibende Bürger informiert werden, dass die Initiative nicht (vollständig) umgesetzt werden kann. Denn es ist nun mal rechtliche Realität, dass die Schweiz Europäisches Menschenrecht nicht brechen darf. Wer das nicht gut findet, kann eine Initiative für den Austritt der Schweiz aus Europarat und EMRK starten. Als Partei, die die Stärkung der Menschenrechte im statuarischen Zweck aufführt, können wir kaum etwas dagegen haben, dass diese Menschenrechte eingehalten werden müssen.
Die vorgeschlagene Vorprüfung ist eine Minimalvariante. Innerhalb der Schweiz sind wir viel strikter: Das Bundesgericht kann kantonale Initiativen, die gegen Bundesrecht verstossen, für (teil-)ungültig erklären, so wie das mit der Zürcher GLP-Initiative geschehen ist.

Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung

Der Bundesrat schlägt vor, dass das Parlament prüft, ob eine Initiative den «Kerngehalt der verfassungsrechtlichen Grundrechte» verletzen. Solche müsste das Parlament für ungültig erklären. Davon betroffen wäre eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe, nicht aber die Minarettinitiative.

Meine Meinung dazu: Diese Frage finde ich komplizierter. Letztlich geht es wirklich um die Frage, ob die Demokratie den Rechtsstaat aus den Angeln heben darf, oder ob der Rechtsstaat die Demokratie einschränken darf. Ich bin der Meinung, dass der Rechtsstaat nicht durch eine blosse Mehrheit der stimmenden Bürger abgeschafft werden können soll. Es braucht eine zusätzliche Sicherheit. Dass er nur durch eine (blutige) Revolution abgeschafft werden kann, finde ich hingegen auch nicht gut. Ich finde, nichts in einem demokratischen Staat sollte unabänderlich sein. Ich teile die Bedenken der Leute, die so etwas undemokratisch finden. Der Vorschlag ist wohl kaum mehrheitsfähig, sondern bloss ein gefundenes Fressen für die SVP.

Mein Alternativvorschlag, der vom Bundesrat anscheinend überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurde, wäre der Folgende: Für eine Änderung oder Einschränkung der Grundrechte braucht es nicht bloss ein Mehrheit von Volk und Ständen, sondern eine qualifizierte Zweidrittels-Mehrheit aller Stimmbürger. Dies soll dann aber nicht nur für den schwammigen «Kerngehalt» der Grundrechte gelten, sondern für alle Grundrechte, also Artikel 1–36 der Bundesverfassung. Dies wäre eine Stärkung des Rechtsstaates und der Grundrechte, ohne die demokratischen Grundsätze zu verletzen. Was für praktisch jeden Verein gut ist (dass der Zweck nicht durch eine einfache Mehrheit abgeändert werden kann), soll auch für den Staat recht sein.
Eine Minarettinitiative könnte zwar angenommen werden, aber sie könnte die Grundrechte (also die Religionsfreiheit) nicht einschränken, wenn sie keine Zweidrittels-Mehrheit erreicht. Im Falle eines Prozesses müsste das Bundesgericht dann den Grundrechten den Vorzug geben.

Die zentrale Frage

Kriminalitätsraten, Abschreckung, Integration, Deliktkatalog – in meinen Augen sind das alles Nebenschauplätze. Bei der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag geht es um diese Frage:

ausschaffungsinitiative-2xnein

Werden in unseren Spitälern zwei Sorten Kinder geboren? Ist es ok, wenn man Babys bei der Geburt einteilt in «Gäste» und «Einheimische»? Sollte es nicht eher so sein, dass alle die gleichen Chancen haben? Sind nicht alle Babys gleich unschuldig? Wieso sollte dann das eine Baby sich zuerst bewähren müssen, um ein voll anerkanntes Mitglied der Gesellschaft zu sein, und dem anderen wird das in die Wiege gelegt? Wieso soll bei der Geburt festgelegt werden, welchen Menschen man später ausschaffen kann und welchen nicht?

Wer nicht will, dass Babys noch stärker an ihrem ersten Lebenstag diskriminiert werden als dies schon heute der Fall ist, dem bleibt nur ein doppeltes Nein.

ALV: «Ausgewogene Vorlage»? Ein Scheinargument!

Es ist ein cleverer Trick: Wenn man im Jahr 2002 gleichzeitig die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung von 3 % auf 2,2 % gesenkt, das Solidaritätsprozent auf höhere Einkommen gestrichen und die Leistungen für Personen unter 30 abgebaut hätte, hätte niemand von einer «ausgewogenen Vorlage» sprechen können. Was also machte man? Man senkte in einem ersten Schritt die Beitragssätze auf 2 % und strich das Solidaritätsprozent. Da konnte ja niemand etwas dagegen haben. Nun sieht man, oh Wunder, dass die ALV rote Zahlen schreibt. Nun macht man eine Vorlage, die sowohl Leistungskürzungen für Junge als auch die Erhöhung des Beitragssatzes auf 2,2 % beinhaltet, und kann das nun – tadaa! – als «ausgewogen» verkaufen, obwohl das Resultat das gleiche ist, wie wenn man das Ganze in einem Schritt gemacht hätte.

Da kenn ich nur ein passendes Wort dazu: Verarschung der Stimmbürger. Das Vorgehen ist widersprüchlich und unredlich.

Daniel Binswanger hat dazu im Magazin einen lesenswerten Kommentar geschrieben.

Ausländerhetze – heute: «70 Prozent Ausländer in den Gefängnissen»

Nicht weniger als sieben SVP-Redner (Wobmann, Reimann, Glauser, Rickli, Geissbühler, Heer und Schibli) brachten – unwidersprochen – in der gestrigen Nationalratsdebatte zur Ausschaffungsinitiative das Argument, dass 70 % der Gefängnisinsassen Ausländer seien. Doch der Sprung ist nicht nur auf der Schallplatte, sondern auch das Argument selbst ist unbrauchbar:

7 % der Gefängnisinsassen in der Schweiz sind Ausschaffungs- oder Auslieferungshäftlinge. Ausschaffungshäftlinge kommen ins Gefängnis, ohne je kriminell geworden zu sein. Ihr einziges «Verbrechen» ist, dass sie hier sind. Die Zahl hat nichts mit Kriminalität zu tun. Ausserdem ist es gerade die «Leistung» der SVP, dass es sie überhaupt gibt. Diese dann wieder als Argument für Massnahmen gegen die Ausländerkriminalität zu verwenden, ist absurd.

31 % der Gefängnisinsassen sind Untersuchungshäftlinge. Für sie gilt die Unschuldsvermutung, denn sie sind nicht verurteilt. Da man bei Ausländern die Fluchtgefahr höher einschätzt als bei Schweizern, werden Ausländer bei der gleichen Tat viel häufiger in Untersuchungshaft genommen. (Dies ist auch bei Schweizern im Ausland so, siehe z.B. Kachelmann.) Auch diese Zahl hat also herzlich wenig mit der Kriminalitätsrate zu tun, sondern nur mit der Einschätzung der Fluchtgefahr.

59 % der Gefängnisinsassen in der Schweiz sind tatsächlich verurteilte Straftäter. Doch auch bei diesen kann man das Verhältnis zwischen Ausländern und Schweizern nicht mit der Wohnbevölkerung vergleichen. Es gibt viele Ausländer im Gefängnis, die gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben – sogenannte «Kriminalitätstouristen». Sie haben mit den in der Schweiz wohnhaften Ausländern nichts zu tun und sagen nichts über deren Kriminalitätsrate aus.

Von den 1888 Personen in Untersuchungshaft am 2. September 2009 waren 21% Schweizer, 21% Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung, 7% Personen aus dem Asylbereich und 51% Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung (Touristen, Grenzgänger, Illegale).
(Quelle)

Natürlich ist sich die SVP dieser Sachlage genau bewusst, was sie aber nicht daran hindert, dieses Argument immer und immer wieder hervorzubringen und der Bevölkerung falsche Tatsachen vorzutäuschen. Fazit: Dieses Argument ist allerbilligste Hetze!

Subventionitis infantilis (Wie soll ich abstimmen?)

Ja, ich finde Krippen (neudeutsch Kitas) ein gute Sache. Die Eltern gewinnen Freiheiten, und die Kinder können gut gefördert und integriert werden. Und der SP-Werbespot zur bevorstehenden kantonalzürcherischen Abstimmung ist ja hübsch und einleuchtend:

Aber: Sind einkommensabhängige Subventionen das richtige Mittel? Damit gehen jene Eltern leer aus, die selber zu den Kindern schauen oder Grosseltern oder Tagesmütter engagieren. Und sie schmälern den Anreiz zu einem höheren Einkommen – im Extremfall wird es sich für Eltern nicht lohnen, mehr zu arbeiten, weil der zusätzliche Lohn durch höhere Krippenbeiträge (sowie dem Entfallen weiterer Subventionen wie z.B. Prämienverbilligung oder Alimentenbevorschussung) direkt wieder abgezogen wird.

Eine parlamentarische Initiative der EVP wollte die Vielzahl von Vergünstigungen und Leistungen von Arbeitgebern, Bund, Kantonen und Gemeinden (Kinderzulagen, Verbilligung der Krankenkassenprämien, Zusatz- und Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Alimentenbevorschussung, Kleinkinder-Betreuungsbeiträge, Subventionen für familienergänzende Angebote, Kinderabzüge und Abzug der Fremdbetreuungskosten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern) abschaffen und durch ein Kindergeld ersetzen, das für alle Eltern gleich hoch ist. Das ist in meinen Augen der richtige Weg, da jedes Kind dem Staat gleich viel Wert sein soll, und weil dies falsche Anreize für die Eltern verhindert und die Bürokratie stark verkleinert. Leider hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates die Vorlage heute gebodigt.

Jetzt bin ich im Dilemma: Soll ich die Initiative «Kinderbetreuung Ja» nun ablehnen oder ihr zustimmen, wenn ich eigentlich ein Kindergeld statt der grassierenden Subventionitis möchte? Vielleicht hat mir jemand einen Ratschlag?

7 Gründe, wieso die Ausschaffungsinitiative angenommen werden wird

Ich prognostiziere eine Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative (oder eines Gegenvorschlages mit vergleichbaren Folgen). Die Bedingungen könnten kaum «besser» sein:

  • Der Mythos von der importierten Kriminalität: Es ist die Vorstellung verbreitet, die höhere Kriminalitätsrate der Ausländer sei auf eine Kultur der Gewalt in den Herkunftsländern zurückzuführen. Es ist ein Mythos: Laut UN-Studie ist die Kriminalitätsrate auf dem Balkan heute tiefer als in Westeuropa. Die Kriminalität wird nicht importiert, sondern hier gezüchtet.
  • Ausländerfeindliche Berichterstattung: Ein Titel wie «Häftlinge in der Schweiz sind zu 70 Prozent Ausländer» zieht Leser an, aber vermittelt ein völlig falsches Bild. (Natürlich sind die 7 % Ausschaffungshäftlinge Ausländer, aber kriminell sind sie deswegen nicht. Die 31 % Untersuchungshäftlinge sind ebenfalls überwiegend Ausländer, dies aber deswegen, weil man bei Ausländern die Fluchtgefahr höher einschätzt. Bei den 59 % wirklich verurteilten Häftlingen müsste man noch die Quote der Kriminaltouristen abzählen, da diese ja mit der ausländischen Wohnbevölkerung nichts zu tun haben.) Es hat sich auch durchgesetzt, dass Täter in der Presse generell mit Nationalitäten verbunden werden – als ob die Nationalität zur Tat führen würde. Damit wird das Terrain bereitet für eine flächendeckende ausländerfeindliche Stimmung.
  • Verbreitetes konservatives Familienbild: Es gehört zum Selbstverständnis von Konservativen, dass das Familienoberhaupt die Familie vor Gefahren von Aussen beschützen muss. Damit diese Rolle aufrecht erhalten werden kann und der Mann nicht überflüssig wird, werden ständig Feindbilder produziert. «Kriminelle Ausländer» eignet sich hervorragend. Weil die Linken dieses Prinzip noch nicht verstanden haben, können sie die Leute argumentativ nicht abholen.
  • Falsche, verfängliche Fragen: Die Initiative wird unlauter auf Fragen heruntergebrochen, um daraus unzutreffende Vorwürfe abzuleiten. Man fragt: «Bist du für oder gegen Kriminelle?» und wirft den Initiativgegnern vor, Kriminelle in Schutz zu nehmen. Man fragt: «Gibt es Integrationsprobleme?» und wirft den Initiativgegnern vor, die Probleme zu ignorieren und nichts gegen sie zu unternehmen. Es ist eine einfache und wirksame Strategie, die Initiativgegner in die Defensive, in die Täterschützer- und «Gutmenschen»-Rolle zu drängen. Die meisten linken Politiker (z.B. Daniel Vischer) durchschauen dies nicht und tappen immer wieder in die gleiche Argumentationsfalle.
  • Falsche Vorstellung des «missbrauchten Gastrechts»: Ausländerkriminalität wird gerne als Missbrauch des Gastrechtes angesehen. Wenn sich ein Gast nicht an die Regeln des Gastgebers hält, kann man ihn rauswerfen – das klingt einleuchtend. Jedoch sind durch die langen Einbürgerungszeiten viele Auländer hier aufgewachsen oder sogar geboren. Für sie ist die Schweiz Heimat- und nicht Gastland. Es ist nicht statthaft, Leute in ihrem Heimatland wie Gäste zu behandeln.
  • Angst vor der SVP: Die Angst vor der SVP ist bei CVP und FDP stärker als die eigenen Prinzipien und Werte, die darum kurzerhand über Bord geworfen werden. Das führt zu Vorschlägen wie jene der CVP, den Schweizer Pass nur noch auf Probe abzugeben. Das ist, mit Verlaub, nichts anderes als Appeasement-Politik und zeitigt die entsprechenden Folgen. Die SVP wird dadurch in ihrem harten Kurs nur noch bestärkt.
  • Abwesenheit der Intellektuellen: Die linken Intellektuellen sind verstummt. Sie melden sich politisch nicht zu Wort, oder wenn, dann schaffen es auch sie nicht, in den Medien ein anderes Menschenbild zu vermitteln. Diejenigen, die nach der Minarettinitiative aufgewacht sind und wirklich etwas zu sagen haben, kann man an einer Hand an einem Finger abzählen. Die Gründe dafür sind mir schleierhaft. Die Zeiten, als man noch Kinderlieder darüber schrieb, sind auch schon seit Jahrzehnten vorbei.

[audio:http://substanz.skroll.ch/wp-content/uploads/2010/03/radio_letten-2009-02-03-75612.mp3]
(«Ciao ciao Svizzera» by Radio Letten)

Die Liste könnte man noch weiterführen. Meine Hoffnung, dass sich an alldem etwas ändern wird, ist wirklich sehr, sehr klein.

Zitate ohne Substanz – heute: Oskar Freysinger

150px-Oskar_Freysinger_(2007)Die SVP könnte mit ihren aktuellen Pirouetten wohl Stephane Lambiel Konkurrenz machen. Nicht nur Blocher mit der Abzocker-Initiative zeigt Kunststücke, die einen staunen lassen, auch SVP-Nationalrat Oskar Freysinger vollbringt Drehungen, die kaum ein anderer Politiker so schwungvoll hinkriegen würde. Sein Einstiegsvotum in der SF Arena gestern:

Jetzt will man mit einer Art Kontrollinstanz hinter dem Gesetz wettmachen, was am Anfang der Erziehung, am Anfang des Leben eines Menschen nicht funktionierte. Meiner Ansicht nach geht das nicht. Die meisten dieser Tierquäler haben ja Probleme wie Alkohol oder Drogen oder Demenz und so weiter. Meistens sind solch persönliche Probleme dahinter, so dass diese Menschen ein völlig abartiges Verhalten an den Tag legen.

Er plädierte zwar für hohe Strafen im Gesetz, aber wenn es um Anwendung des Gesetzes geht, dann sind solche dann trotzdem irgendwie unnötig, da die Täter ja meist persönliche Probleme hätten. Ergo brauche es auch keine Tieranwälte.

Sehr bemerkenswert. Wenn es also um Tierquälerei geht, plädiert die SVP offen für Kuscheljustiz. Wenn dieser Dysphemismus irgendwo angebracht ist, dann bei einem solchen Statement. Freysinger plädiert nicht nur für Erziehung und Repression, sondern für Erziehung statt Repression. Wenn es dann aber um Sozialhilfebezüger, kriminelle Jugendliche oder Ausländer geht, dreht die SVP den Spiess sofort wieder um und verhöhnt alle, die versuchen, sich in die Rolle der Täter einzufühlen, mit Schlagworten wie «Täterschutz» und «Kuscheljustiz» und verkauft Repression als Allheilmittel.

Arena vom 12.02.2010