Wir stimmen über die biometrischen Pässe und IDs ab

Gratulation den zusammengewürfelten Gruppen, die das Referendum gegen die obligatorischen biometrischen Pässe und IDs zustandegebracht haben. Das ist eine Diskussion, die in der Schweiz unbedingt breit geführt werden muss – und das wird nun durch das Referendum möglich.

Hilfe! Wie soll ich abstimmen?

Der Abstimmungssonntag naht, und neben der kommunalen stehen zwei kantonale Abstimmungen mit je zwei Varianten ins Hause. Während bei der Rauchfrei-Initiative fast jeder ausser ich eine Meinung hat, scheint bei der Lehrstellenvorlage der Zufall zu entscheiden. Ich sehe Plakate, die für mehr Lehrstellen oder gegen mehr Bürokratie werben. Die Informationen in den Zeitungen sind äusserst dünn gesäht. Ich bin für genügend Lehrstellen und gegen mehr Bürokratie – was muss ich jetzt stimmen? Wie soll ich beurteilen können, ob der Mehraufwand in einem guten Verhältnis zum Resultat, also den geschaffenen Lehrstellen, liegt?

Ich bin überfordert, und da bin ich wohl nicht der einzige. Einfach einer bestimmten Parteiparole folgen?

Wenn eine Volksinitiative das Gegenteil bewirkt

Die Einsicht, das eine Einbürgerung besser entschieden werden kann durch ein qualifiziertes Gremium als durch einen Volksentscheid, scheint sich nun selbst in meiner Wohngemeinde, in der es nur bürgerliche und keine linke Parteien gibt, durchgesetzt zu haben. Die neue Gemeindeordnung, über die am 28. September abgestimmt wird, sieht eine Kompetenzverschiebung von der Gemeindeversammlung zum Gemeinderat vor – und niemand schreit auf.

Fazit: Manchmal führt eine Volksinitiative auch dazu, dass das Anliegen der Initianten erst recht begraben wird. Es wird den Leuten plötzlich bewusst, wie abwegig die Idee (hier: das Einbürgern einzelner Personen durch das Volk, das von diesen Personen kaum mehr als den Namen kennt) ist.

Rauchverbot vs. Cannabislegalisierung

Sie ist ja wieder einmal amüsant, die Politik. In Zürich wird im September über die Lungenliga-Initiative für ein Rauchverbot in Gaststätten abgestimmt, und im November kommt dann die Hanflegalisierungsinitiative vors Volk.

Lustig ist, dass die einen das Rauchen nicht einschränken, Cannabis aber verboten lassen wollen, und die anderen umgekehrt das Rauchen einschränken und im Gegenzug Cannabis legalisieren wollen – und beide wähnen sich auf der «liberalen» Seite. So zum Beispiel SVP-Zanetti.

Beide sind unehrlich. Die Lungenliga gibt vor, es gehe ihr einzig um den konsequenten Schutz vor Passivrauchen. Ich glaube aber nicht, dass das die ganze Wahrheit ist. Es geht ihr auch darum, das Rauchen und das Mit-Rauchen-Beginnen weniger attraktiv zu machen. Auch das ist ein legitimes Anliegen, wird aber ausgeblendet, da es nicht so liberal ist.

Den Rauchverbotsgegnern geht es um die Freiheit der Raucher, (fast) überall Rauchen zu dürfen. Weil sie aber nicht zu den Kiffern gehören, ist ihnen jene Freiheit egal. Auch egal ist ihnen die Freiheit der Nichtraucher, die Nichtraucherrestaurants schätzen würden. Eine sehr egozentrische Liberalität.