22. September – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

22september

  1. «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» – Ja. Junge Männer zum Kriegsdienst zwingen – das ist meines Erachtens respektlos, eine diskriminierende Gewaltzumutung, ineffizient und teuer, und es tradiert die traditionellen Geschlechterrollen, bei deren Überwindung wir endlich wieder einmal einen Schritt weiter kommen sollten. Ohne Abschaffung der Wehrpflicht ist die Armee nicht reformfähig und wird ihre Sinnkrise nicht überwinden. Jenen, die mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen liebäugeln, sei deutlich gesagt: Eine solche Zwangsarbeit ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem UNO-Pakt II nicht vereinbar und daher fern jeglicher Umsetzbarkeit.
  2. Epidemiengesetz – Ja. Man könnte bei Betrachtung der vergangenen Epidemien-Medienhypes (SARS, Schweinegrippe usw.) denken, es bestehe keine Gefahr für echt gefährliche Epidemien. Die Spanische Grippe ist weit weg. Die Gefahr wird durch die hohe Mobilität aber immer grösser. Das neue Epidemiengesetz verschiebt Kompetenzen von den Kantonen zum Bund, da die Kantone mit wirklichen Ernstfällen überfordert sind und die nötige Koordination ein rasches Handeln erschwert. Ansonsten ändert sich nichts, entgegen den Einschüchterungsversuchen der verschwörungstheoretischen Gegnerschaft.
  3. Arbeitsgesetz – Ja. Gewerkschaften meinen, wir müssten uns ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir in der Nacht einkaufen. Auch wenn ich einen A-Post-Brief verschicke, die Morgenzeitung lese, in den Ausgang gehe oder Nachts TV schaue, nehme ich Nachtarbeit in Anspruch – ohne schlechtes Gewissen. Wieso genau Einkaufen ein Problem sein sollte, ist mir unerklärlich. Es gibt viele legitime Gründe, in der Nacht einzukaufen. An ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ändert sich durch das Gesetz nichts. Solche müssen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen bekämpft werden.

Kantonale Vorlage

  1. Volksinitiative «für mehr Demokratie» – Ja. Nach 1848, in den Anfangszeiten des schweizerischen Bundesstaats, durfte ein Genfer, der nach Zürich umzog, hier nicht abstimmen. Er brauchte ein zürcherisches Bürgerrecht, um teilzuhaben an der Demokratie. Erst nach und nach wurden diese undemokratischen Hürden verkleinert und schliesslich ganz abgeschafft. Heute haben wir die absurde Situation, dass ein zugezogener Genfer auch ohne Integration und Sprachkenntnisse sofort mitbestimmen darf, ein zugezogener Waldshuter, auch wenn er voll integriert ist, hingegen nicht. Wenn er beispielsweise sozialhilfeabhängig ist, hat er selbst nach 10 Jahren Wohnsitz keine Chance, ein Mitbestimmungsrecht zu erhalten. Eine Demokratie, die die betroffenen Menschen von den Entscheidungen ausschliesst, ist eine schlechte Demokratie. Die Welt wächst zusammen. Es ist Zeit für den logischen nächsten Schritt, hin zu mehr Demokratie.

Städtische Vorlagen

  1. Verkauf der kleinen Zeughauswiese – Ja. Zu einer sozial gut durchmischten Stadt gehören auch Wohnungen für besser Gestellte. Der Stadt droht wegen dem Projekt, das willkommene Millionen in die Stadtkasse spühlt, keine Gentrifizierung.
  2. Umzonung südliches Zeughausareal – Ja. Dito.

Näf/VPM-Nachbereitung

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Herr Näf, Sie brauchen den VPM nicht in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Das macht Ihre Distanzierung nicht glaubwürdiger. Dafür warte ich noch auf eine Erklärung, wieso denn die Links zu Seiten von VPM-Exponenten auf Ihrer Website als «bewährte Links» aufgeführt waren, und wieso sie sich doch nicht bewährt haben. Und wenn sie einfach aus Leichtgläubigkeit da landeten, könnte es dann auch sein, dass die Studien, auf die Sie sich beziehen, einer genaueren Überprüfung unterzogen werden müssten?

Die parlamentarische Games-Geschmackpolizei

Ja, ich finds verstörend, wenn Kinder Ballergames spielen. Ich finde es mindestens ebenso verstörend, wenn 8-Jährigen der Umgang mit Gewehr beigebracht wird. Auch die Spielzeugpistolen finde ich daneben. Ich würde sie meinen eigenen Kindern (wenn ich denn welche hätte) nicht kaufen. Ich habe grosses Verständnis für jeden, der all dies abstossend findet.

Trotzdem muss man sehen, dass die Menschen die Gene von Kämpfern haben. Die Mehrheit der Spiele sind zivilisierte Varianten von Kriegen – von den Tannzapfenschlacht in der Pfadi über das Alle-gegen-Alle bis zum Schach – im Grunde sind es alles Kriegssimulationen. Die Tötung (oder «Eliminierung») des Gegners ist das einfachste Spielprinzip überhaupt.

Der Nationalrat will «Killergames», «in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen», komplett verbieten, selbst für Erwachsene (Motion Allemann). Der Ständerat wird kommende Woche wohl nachziehen und den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesvorlage dazu auszuarbeiten.

pro-jugendkultur«Killergames» stehen im Verdacht, bei Jugendlichen die Hemmschwelle für Gewalttaten in der realen Welt herabzusetzen. Jedoch ist die wissenschaftlich nicht erhärtet, auch wenn Politiker und Medien oft ein anderes Bild vermitteln – im Gegenteil: Namhafte Wissenschaftler sehen keinen Zusammenhang zwischen Gamern von solchen Spielen und Gewalttaten. Auch der Bundesrat teilt diese Ansicht weitgehend. Ausserdem weist er darauf hin, dass mit Artikel 135 des Strafgesetzbuches (StGB) bereits ein absolutes Verbot von Gewaltdarstellungen, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere beinhalten und die eine gewisse Eindringlichkeit aufweisen, existiert.

Das hielt den Nationalrat aber nicht davon ab, der Motion Allemann mit 139:39 Stimmen zuzustimmen. (Nur die FDP war mehrheitlich dagegen.) Damit verhindert er keine Gewalttaten, sondern betätigt sich als Geschmackpolizei: Er meint, dass die Tatsache, dass die Darstellungen in seinen Augen geschmacklos sind, rechtfertige ein Verbot – auch von Games, die gemäss Gerichtsurteil keine «gewisse Eindringlichkeit» aufweisen.

Da bin ich ganz anderer Meinung und habe deshalb die Petition des Bündnisses für eine selbstbestimmte Jugendkultur unterzeichnet. Wenn überhaupt braucht es statt einem Totalverbot höchstens ein Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche – jedoch halten sich die Händler schon heute an den brancheninternen Code of Conduct, der Verkäufe nur gemäss der PEGI-Klassifizierung erlaubt.

Kokain: Drama in fünf Akten

1. Akt: Kokain ist eine Trenddroge, auch bei uns. Erfolgreiche Businessleute und Szenis essen Bio und Max Havelaar, um ihr Gewissen ruhigzustellen, und besorgen sich dafür hie und da bedenkenlos ein Briefchen «Schnee».

2. Akt: Unser Staat sieht in den Drogen ein Übel und verbietet sie – ohne jedoch die Kraft aufzubringen, dieses Verbot auch wirksam durchzusetzen und den Markt zu verhindern. Statt den Handel im Inland zu verhindern, verdonnert er die Entwicklungsländer zur Bekämpfung des Coca-Anbaus, obwohl dieser dort schon lange vor der Entdeckung des Kokains betrieben wurde.

3. Akt: Wo es zahlungskräftige Kunden gibt, gibt es Anbieter. Wird ein lukrativer Wirtschaftszweig verboten, entsteht daraus eine organisierte Kriminalität. Der illegale Anbau, die Herstellung und der Handel des Kokains wird in Banden organisiert.

4. Akt: Drogenkrieg. Organisierte Kriminalität muss der Staat erst recht bekämpfen. Es wird auf allen Seiten aufgerüstet. Killer werden auf jeden angesetzt, der das Geschäft bedrohen könnte. Durch den Krieg wird die wirtschaftliche Misere grösser und dadurch auch die Abhängigkeit von Erträgen vom Drogengeschäft. Man hungert, oder man wir Teil der Mafia. In Mexiko forderte der Drogenkrieg dieses Jahr wohl bereits 5000 Todesopfer, in der Stadt Ciudad Juárez 1700.

5. Akt: Muss noch geschrieben werden. Happy End ist nicht in Sicht.

Staatskinder vs. elterliche Verantwortung

Es gibt Probleme in der Kindererziehung – grosse Probleme. In der Schweiz werden Kinder zu Hunderten misshandelt, vernachlässigt, umhergeschoben, entwurzelt. Muss man das einfach so als unabänderliche Tatache akzeptieren? Nein, natürlich nicht. Trotzdem schafft es die Politik bisher nicht, die Situation zu verbessern, denn: Ebenso heilig wie das Wohl der Kinder ist den Schweizern die Eigenverantwortung der Eltern. Dass der Staat sagt, wie die Kinder erzogen werden sollen, kommt für sie (wie auch für mich) nicht in Frage. Abgesehen davon kann auch der Staat das Wohl der Kinder unter seiner Obhut nicht garantieren.

Was also macht die Politik in diesem Zielkonflikt? Der damals zuständige Bundesrat Blocher hat das Thema einfach auf die lange Bank geschoben. Die jetzt zuständige Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich der Sache angenommen und jetzt eine Verordnung in die Vernehmlassung geschickt, die für ziemlichen Wirbel sorgte. Sie will eine staatliche Ausbildung und Kontrolle aller Betreuungspersonen (auch der ehrenamtlichen), die Kinder mehr als 20 Stunden pro Woche beaufsichtigen – ausser der Eltern, Partner der Eltern und Grosseltern. Im Falle von richtigen Pflegeeltern, die die elterliche Sorge voll übernehmen, ist dies wohl ziemlich unbestritten.

Die staatliche Ausbildung und Kontrolle von Tageseltern ist hingegen der falsche Ansatz. Ein solcher Kontrollstaat kostet viel, setzt die falschen Anreize (Beaufsichtigung wird auf mehr Personen verteilt, um die 20 Stunden nicht zu überschreiten), und kann viele der Probleme nicht oder nur bedingt lösen. Dass Jacqueline Fehr die Ausbildungs- und Kontrollpflicht für Verwandte damit begründet, dass sexuelle Ausbeutung vorwiegend im Verwandtenkreis geschieht, hätte einen Artikel in der Serie «Zitate ohne Substanz» verdient – es ist reiner Populismus. Der Staat wird keinen einzigen sexuellen Missbrauch verhindern können. Ich wüsste nicht, wie das funktioneren sollte. Andere Formen von Misshandlung, die auf Überforderung der Betreuungspersonen zurückzuführen sind, könnte man mit einer Ausbildung hingegen eindämmen. Es leuchtet aber nicht ein, wieso ausgerechnet die Eltern, die häufigste Tätergruppe, davon ausgenommen sein sollte.

Wenn Ausbildung, dann sollte man beim anspruchs- und verantwortungsvollsten Job beginnen: bei den Eltern. Und weil die Eltern nicht akzeptieren werden, dass der Staat ihnen vorschreibt, wie sie ihre Kinder erziehen sollen, sollte man nicht versuchen, diese Elternausbildung von oben herab zu verordnen.

Erfolgsversprechender wäre eine lokal geregelte Elternunterstützung. Wie wäre es zum Beispiel, wenn man Eltern dazu verpflichtet, sich mit anderen Eltern zu einer kleinen Gruppe zusammenzuschliessen, die sich regelmässig austauscht, gegenseitig unterstützt, berät, auch ein wenig kontrolliert, und bei Schwierigkeiten oder von Zeit zu Zeit einer Fachperson davon berichtet? Solche institutionalisierten Elterngruppen wären auch ein Ort der Integration. Wenn man einen kleinen Teil der riesigen Verantwortung, die auf elterlichen Schultern lastet, auf andere Eltern verteilt, ist die Chance gross, dass einer Misshandlung oder Vernachlässigung von Kindern vorgebeugt werden kann. Ausserdem könnte die Fachperson auf passende Ausbildungsangebote aufmerksam machen.

Kindererziehung ist keine Staatsaufgabe, aber auch keine Privatsache. Jedes Kind hat Anrecht, nicht vom Fernseher erzogen zu werden. Jedes Kind hat Anrecht auf altersgerechte Förderung und soziale Kontakte. Das Problem sollte dringend angegangen werden – aber nicht mit einer staatlichen Kontrollmentalität.

Symbolverbote, Ersatzsymbolverbote und Ersatzersatzsymbolverbote

Der Bundesrat möchte Nazi-Sybole verbieten. «Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) mitteilte. Bestraft wird, wer öffentlich rassistische Symbole – insbesondere aus dem Nationalsozialismus – verwendet und verbreitet.» (Quelle: SDA)

Schlau, wie der Bundesrat ist, hat er auch schon weiter gedacht: Damit die Nazis nicht auf abgewandelte Zeichen ausweichen können, soll auch die Verwendung von abgewandelten Zeichen wie dem Kühnengruss gebüsst werden.

Der Bundesrat folgt damit der gleichen Logik wie die Minarettgegner: Man will eine politische (oder vermeintlich politische) Weltanschauung bekämpfen, indem man ihren visuellen Auftritt beschränkt. Sowohl bei den Minaretten wie bei den Nazis wird das nichts nützen. Die Repression bewirkt nur, dass die Leute auf Ersatzsymbole und schliesslich auf Ersatzersatzsymbole ausweichen. Das Design eines Minaretts kann angepasst, zum Beispiel einem modernen Kirchturm angenähert werden. Statt dem Hitlergruss kann man die Zahl 88 verwenden. Soll dann die Verwendung der Zahl 88 auch verboten werden? Und wenn die Nazis den Arm wie die Bundesräte bei der Vereidigung in die Höhe strecken – soll dann der bundesrätliche Eid auch verboten werden?

Symbolverbotspolitik ist reine Symbolpolitik. Es darf bezweifelt werden, ob das Verbot der Nazi-Symbole die Nazi-Szene in Deutschland geschwächt hat. Das wird wie in Österreich zu schönen Debatten in den Medien führen, aber in den Köpfen wird sich damit nichts ändern.

Kriegerlis spielen

Die Utopie von uns Pazifisten ist eine gewaltlose Welt. Jeder Konflikt soll mit Worten gelöst werden. Waffen und aggressive physische Kraft sollen nicht als Stärke angesehen werden.

Diesen Zivilisationsschritt der Menschheit werden wir nicht miterleben. Die Faszination der Gewalt ist allgegenwärtig. Kinder werden schon von klein auf in einer gewaltgeprägten Welt sozialisiert. Überall wird Kriegerlis gespielt – wobei der spielerische Aspekt mal stärker und mal weniger stark zum Tragen kommt. Comics, Filmhelden, Zeitungen, Spiele auf dem Computer wie auf dem Pausenplatz, Schlachten mit Wasserpistolen oder Tannzapfen, Papa beim «Obligatorischen», und nicht zuletzt die realen Auseinandersetzungen zwischen Erwachsenen – dem Kind diese Eindrücke zu ersparen, ist schlicht nicht möglich.

Wenn sich die Politik darum kümmert, dann pflückt sie sich meist einen kleinen Aspekt heraus und geht damit auf Stimmenfang. Mal sind die Ausländer, mal die Sturmgewehre, mal die Computerspiele, mal die Paintballer schuld, wenn eine Tat die Gesellschaft erschüttert. Meist zielen sie auf Personengruppen ohne starke Lobby. Diese Vorschläge werden uns dann als Allerheilmittel verkauft. Sie werden der Thematik aber nie gerecht. Verbote und Repression ändern an der grundsätzlichen Sache nichts.

Das einzige, was uns in dieser Sache weiterbringt, ist ein gesellschaftliches Umdenken. Bei ganz kleinen, unscheinbaren Geschehnissen im Alltag. Was wollen wir unseren Kindern wirklich vermitteln? Was können wir unseren Kindern zumuten? Welche Verhaltensweisen honorieren wir und welche verurteilen wir? Was leben wir Erwachsenen den Kindern vor? Lassen wir die Kinder als Cowboy an die Fasnacht? Welche Computerspiele lassen wir sie wie lange spielen? Welche Bücher schenken wir ihnen? Welche Filme schauen wir und wie sprechen wir anschliessend darüber? Jeder kann mithelfen, an einer friedlicheren Welt zu bauen. Dass man einen solchen gesellschaftlichen Prozess aber mit Verboten in Gang setzen kann, daran glaube ich nicht.

Aber der Staat könnte gewisse Anstösse geben. Doch, was macht der Staat? In der Schweiz subventioniert er per «Jugend + Sport» die Ausbildung von 10-Jährigen am Sturmgewehr.

In den USA trainieren jugendliche Pfadfinder-Spezialeinheiten den Kampf gegen Terror und illegale Immigranten.

Da sind wir eigentlich gar nicht so weit weg von Gaza.

Ebenfalls zum Thema: Beobachter: Zeit zum Abrüsten

Roland Näf, der Verbotspopulist

Ich sehe mich eigentlich als Pazifist, aber für diesen Anti-Killergames-Hype habe ich überhaupt nichts übrig.

Der Berner SP-Vizepräsident Roland Näf hat vier Faktoren ausgemacht, die Voraussetzung für einen Amoklauf sein sollen: mangelnde Wahrnehmung der Signale durch das Umfeld, Zugänglichkeit von Waffen, mediale Gewalt und die Persönlichkeit des Täters.

Würde man bei Ursache 1 und 4 ansetzen, könnte man nicht nur Amokläufe, sondern auch die hunderten von Suiziden pro Jahr verhindern.

Aber Näf möchte lieber dort ansetzen, wo mit der grössten Freiheitseinschränkung für die Allgemeinheit das kleinste Resultat erreichbar ist: Er will die bösen Medien verbieten.

Medienverbote sind ein markanter Einschnitt in die Freiheit. Die Nazis verbrannten missliebige Bücher, heute werden missliebige Games und Filme «verbrannt». Wenn Medien eine grosse Gefahr darstellen, kann es angebracht sein, sie zu verbieten oder den Zugang dazu zu erschweren, aber mit Medienverboten sollte man sehr vorsichtig sein.

Selbst wenn Medienverbote hier angemessen wären, wären sie heute kaum durchzusetzen, erst recht nicht, wenn in den betroffenen Kreisen keine Akzeptanz für das Verbot vorhanden ist. Näf hofft, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der «Killergames» durch ein Verbot verringert. Ich finde es äusserst fraglich, ob Eltern, die ihren Kids heute Games kaufen, die man erst ab 18 kaufen kann, sich darum kümmern, wenn ihre Kids ganz verbotene Games spielen würden. Games bleiben bei einem Verbot übers Internet verfügbar, und der Reiz des Verbotenen wirkt sich kontraproduktiv aus.

Es ist also äusserst fraglich, ob man mit einem Medienverbot einen potenziellen Amoktäter vom Medienkonsum abhalten kann. Noch fraglicher ist es, ob dies dann einen Amoklauf verhindern würde. Ganz sicher würde es das eigentliche, persönliche Problem des potenziellen Amoktäters nicht lösen. Würde Näfs Analyse zutreffen, würde er sich dann nur selbst das Leben nehmen, seine Umgebung aber verschonen.

Unabhängig davon, ob das wirklich diese Auswirkung hat: Ist das wirklich die Lösung? Müsste die Lösung nicht vielmehr sein, dem Jugendlichen zu ermöglichen, in seinem Umfeld so akzeptiert zu werden, dass er keinen Grund hat, aus dem Leben zu scheiden? Das Umfeld des Täters spielt nämlich eine grössere Rolle, als Näf erkennt. Der erfolgsversprechende Ansatz wäre, ein soziales Netz zu haben, das niemanden ausgrenzt, sondern jeden teilhaben lässt. Ein Umfeld, das den Erwartungsdruck nicht laufend erhöht, sondern auch ein Scheitern zulässt. Und Eltern, die einer Auseinandersetzung über das, was da am Bildschirm läuft, nicht aus dem Weg gehen.

Das Problem auf die Medien abzuschieben, ist so billig und unsinnig, wie es auf die Ausländer abzuschieben. Es ist populär, aber nicht lösungsorientiert. Roland Näf ist ein Verbotspopulist.

Top 6 der Schikanen für Velofahrer

Das sind die Top 6 oder besser gesagt die Flop 6 der grössten Schikanen im Leben eines Velopendlers (für deutsche Mitlesende: Velo = Fahrrad):

  • Platz 6: Wenn man zu zweit ist, aber nur ein Velo hat, und die Gesetze einem verbieten, zu zweit auf dem Velo zu fahren. In Holland haben sie mich (bzw. die Schweizer) laut ausgelacht, als ich ihnen dieses Schweizer Strassenverkehrsgesetz erläuterte. Dort fahren selbst 60-Jährige zu zweit auf einem Velo. Man kann ja den Packträger so gestalten, dass man nicht herunterrutscht und die Füsse nicht in das Rad kommen können.
  • Platz 5: Wenn der Schneeräumungsdienst auch drei Tage nach dem Schneefall noch nicht auf die Idee gekommen ist, die Zufahrten zum stark frequentierten Veloweg zu räumen. Denken die, Velofahrer fahren immer geradeaus?
  • Platz 4: Wenn Autofahrer mit der Schnauze über die Kein-Vortritt-Markierung auf den Radweg fahren, um zu warten, bis die Strasse, auf die sie einbiegen wollen, frei ist.
  • Platz 3: Wenn die Baustellensignalisation die Velofahrer vergisst: zu kurze Grünphasen; generelle Fahrverbote, obwohl es für Velos genügend Platz hat; zu enge Wege für Veloanhänger; usw. Ich bin dazu übergegangen, Baustellensignalisation grundsätzlich zu ignorieren oder bestenfalls als gut gemeinte Ratschläge zu verstehen.
  • Platz 2: Wenn man dazu genötigt wird, hintereinander zu fahren, obwohl man gerade in ein gutes Gespräch verwickelt ist. In Autos, Traktoren, Pferdekutschen, … darf man auch nebeneinander sitzen, selbst wenn man langsam unterwegs ist. Die Velofahrer sind die einzigen, denen man die Unterhaltung mit den Mitfahrern vergönnt.
  • Platz 1: Wenn man rechtsabbiegen will und das auch problemlos könnte, ohne irgendjemandem in die Quere zu kommen, aber die Ampel auf rot steht. Rechtsabbiegen sollte für Velofahrer immer erlaubt sein – mit kleinen baulichen Änderungen wäre das möglich, ohne den restlichen Verkehr zu behindern.

Übrigens, liebe Autofahrer: Jeder Velofahrer, der an einer roten Ampel wartet, macht dies nur aus Rücksicht gegenüber den Autofahrern. Die Ampel braucht es nur für die Autos, nicht für die Velos. Denkt daran, wenn ihr euch das nächste Mal darüber aufregt, wenn ein Velofahrer das Rot überfährt.