ACTA – so entstehen heute Gesetze

Wenn Entwicklungs- und Schwellenländer sich nicht mehr alles diktieren lassen, schliessen die westlichen Staaten untereinander ein Abkommen und schauen dann, dass es mit zwischenstaatlichen Abkommen auf weitere Länder ausgedehnt wird. Das breite zivilgesellschaftliche Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden in den westlichen Staaten wird ausgehebelt, indem die Vertragsentwürfe kurzerhand zu Staatsgeheimnissen erklärt werden, weil sie die nationale Sicherheit der USA betreffen würden. Man sagt, man gestalte den Prozess so transparent wie möglich, macht aber exakt das Gegenteil.

So schreiben heute Wirtschaftlobbyverbände Gesetze, die am Schluss jeden von uns persönlich betreffen und unsere Bürgerrechte beschneiden.

Mit dem ACTA-Abkommen ist nicht weniger als eine Radikalisierung der derzeitigen Urheberrechts- und Patentgesetze geplant, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Pflichtlektüre: netzpolitik.org: «ACTA: So transparent wie möglich!?»

Kokain: Drama in fünf Akten

1. Akt: Kokain ist eine Trenddroge, auch bei uns. Erfolgreiche Businessleute und Szenis essen Bio und Max Havelaar, um ihr Gewissen ruhigzustellen, und besorgen sich dafür hie und da bedenkenlos ein Briefchen «Schnee».

2. Akt: Unser Staat sieht in den Drogen ein Übel und verbietet sie – ohne jedoch die Kraft aufzubringen, dieses Verbot auch wirksam durchzusetzen und den Markt zu verhindern. Statt den Handel im Inland zu verhindern, verdonnert er die Entwicklungsländer zur Bekämpfung des Coca-Anbaus, obwohl dieser dort schon lange vor der Entdeckung des Kokains betrieben wurde.

3. Akt: Wo es zahlungskräftige Kunden gibt, gibt es Anbieter. Wird ein lukrativer Wirtschaftszweig verboten, entsteht daraus eine organisierte Kriminalität. Der illegale Anbau, die Herstellung und der Handel des Kokains wird in Banden organisiert.

4. Akt: Drogenkrieg. Organisierte Kriminalität muss der Staat erst recht bekämpfen. Es wird auf allen Seiten aufgerüstet. Killer werden auf jeden angesetzt, der das Geschäft bedrohen könnte. Durch den Krieg wird die wirtschaftliche Misere grösser und dadurch auch die Abhängigkeit von Erträgen vom Drogengeschäft. Man hungert, oder man wir Teil der Mafia. In Mexiko forderte der Drogenkrieg dieses Jahr wohl bereits 5000 Todesopfer, in der Stadt Ciudad Juárez 1700.

5. Akt: Muss noch geschrieben werden. Happy End ist nicht in Sicht.

Albanien – ein Nicht-Thema

In knapp drei Tagen haben genau drei Besucher meinen letzten Artikel zu Albanien angeklickt. Man kann den Artikel zwar auch auf der Startseite oder im Feedreader direkt lesen – trotzdem zeigt es, dass das Interesse am Thema sehr bescheiden ist, denn so wenig wurde schon lange kein Artikel mehr angeklickt. Albanien ist ein Nicht-Thema – es gibt niemanden, der sich dafür interessiert. Schade. Wer kann es den Medien verübeln, dass sie sich der Leserschaft anpassen und das letzte Entwicklungsland Europas ebenfalls ignorieren?

Albanien will dazugehören

Albanien ist das letzte Entwicklungsland Europas. Bis 1990 komplett abgeschottet und verarmt durch das kommunistische System von Diktator Enver Hoxha und danach oft vom Chaos und von den alten Gewohnheitsrechten (Kanun) mit der Blutrache eingeholt, hat der demokratische Staat nun Wurzeln geschlagen. Es ist noch ein zartes, verletzliches Pflänzchen, aber des Boden ist von besonderer Fruchtbarkeit, und das Pflänzchen beginnt prächtig zu gedeihen.

Albanien in dieser Transformationszeit zu bereisen, ist ein wunderbares Erlebnis. Die traurigen Zeugnisse der Hoxha-Zeit, hunderttausende Bunker überall, Plattenbauten und Industrieruinen, und auch die Bluttürme prägen vielerorts das Bild. Doch man spürt es überall: Das albanische Volk will diese alten Geschichten abschliessen und ein völlig neues Kapitel beginnen. Change is in the air. Überall wird gebaut: Strassen, Häuser, Hotelanlagen. Viele Exilalbaner kehren aus Westeuropa zurück, mit Visionen für ihr Land. Die Kinder lernen in der Schule nun Englisch, um bereit zu sein für die neue Welt. Die beiden grossen politischen Blöcke nennen sich «Allianz für Wandel» und «Union für Wandel». Bei den kommenden Wahlen am 28. Juni wird der Wandel also bestimmt gewinnen.

flaggen-albanien-euAm erstaunlichsten war für mich die völlige Offenheit gegenüber kulturellen Einflüssen von aussen. Die Albaner standen über Jahrhunderte unter dem Einfluss der Griechen, Römer, Venezier und Türken. Sie haben gelernt, dass Einflüsse von aussen die Kultur bereichern und nicht bedrohen. Das albanische Volk hat eine starke eigene Identität und keine Angst, diese zu verlieren. Angst vor Europäisierung, Islamisierung, Globalisierung? Die Albaner hätten dafür mehr Gründe als manch anderes Land, aber nehmen das alles ganz gelassen. Seit langem stehen in Albanien katholische und orthodoxe Kirchen und sunnitische und Bektaschi-Moscheen friedlich nebeneinander. In Tirana sieht man weniger islamische Kopftücher als in Zürich. Geheiratet wird quer durch die Religionen. S’ka problem! Und so werden sich demnächst die ersten McDonalds-Filialen neben die Byreke-Buden gesellen, Bowling-Bahnen werden die Billard-Keller ergänzen. In den Strassen Albaniens wehen mehr EU-Flaggen als in jedem EU-Land. Und nun während dem Wahlkampf wohl mehr als in allen EU-Ländern zusammen. Albanien ruft: «Wir wollen dazugehören!» Ob der Ruf wohl gehört wird?

Es ist wohl die schweizerische Mentalität, die zum Vorschein kommt, wenn ich mir nun Sorgen mache: Werden die schönen Traditionen des Landes den Prozess überstehen? Wird sich in fünf oder zehn Jahren immer noch ein Ismail finden, der die fremden Gäste spontan zu sich einlädt und sie im eigenen Bett (!) schlafen lässt? Wird der Kellner vom Restaurant nebenan den Picknickern im Park immer noch ein Tischtuch bringen? Werden die Busfahrer immer noch anhalten und die Radfahrer fragen, ob er sie mitnehmen darf? Es ist zu hoffen, dass die Albaner ihre schönen Traditionen beibehalten. Und es ist zu hoffen, dass die Westeuropäer diese entdecken und sich ein Stück davon abschneiden. (Letztere Hoffung ist aber leider verschwindend klein.)

Zitate ohne Substanz – heute: Silvan Schalom

Was Thomas Müller oder Christoph Mörgeli können, kann der israelische Vize-Ministerpräsident Silvan Schalom auch. Anlässlich einer Gedenkveranstaltung sagte er vor der Kulisse des KZ Auschwitz:

Was der Iran heute tut, ist nicht weit von dem entfernt, was Hilter dem jüdischen Volk vor 65 Jahren angetan hat.»

Damit benutzt er eine Gedenkstätte für aktuelle Politik (à la Mörgeli) und verharmlost den Holocaust (à la Müller). Bemerkenswert.

(Quelle: Landbote/AP)

Israel als höhere moralische Instanz?

Man kann aus Protest einer Konferenz fernbleiben. Man kann aus Protest bei einer Rede den Saal verlassen. Man kann eine Rede verurteilen. Man kann Kontakte nutzen oder auch verweigern. Kann man alles machen und gut begründen.

Die ultrarechte Regierung Israels will einem Staat wie der Schweiz vorschreiben, welche diplomatischen Mittel sie verwenden soll, und eine grosse Zahl unserer Politiker und Medien stimmen wie im Chor darauf ein – als wäre Israel der Papst, Ahmadinedschad der Teufel und die aktuelle Zeit das 15. Jahrhundert.

Ausgerechnet jene, die sich jeweils am lautesten gegen jegliche Einmischung von Aussen wehren, sind dann die ersten Kritiker einer eigenständigen schweizerischen Diplomatie.

Gaza-Krieg in der Schweiz

Eigentlich könnte man ja denken, Gaza sei weit weg, die Schweizer gehe das nichts an. Die Schweizer könnten den Krieg kühl und distanziert zur Kenntnis nehmen, wie sie es bei Kriegen in Sri Lanka oder Kongo machen. Der Nahe Osten aber ist anders: Er weckt Gefühle, die wir selten empfinden bei Nachrichten aus der Welt: Sympathie, Unverständnis, Bestürzung, Ablehnung, Trauer, Wut und sogar Hass. Leserbrief- und Kommentarspalten füllen sich, die Parteien (quer durch die politischen Parteien) stehen sich unversöhnlich gegenüber, die Journalisten geraten zwischen die Fronten ihrer eigenen Leser-/Hörer-/Zuschauerschaft. Im Nahen Osten scheint es keine Neutralität/Objektivität zu geben. (Vielleicht ist Neutralität sowieso eine Illusion, und der Nahe Osten ist der Beweis dafür.)

Wieso denn? Politische und religiöse Überzeugungen vermischen sich mit uralten Vorurteilen und mit der europäischen Geschichte. Verschafft die propalestinensische Seite ihrer Wut Luft und begibt sich auf die Strasse, mischt sich in die Wut über die israelische Politik auch Hass gegenüber dem jüdischen Volk, wodurch sich die proisraelische Seite über antisemitische Grosskundgebungen schockiert zeigt, wodurch sich die andere Seite wiederum unverstanden fühlt. Politische, religöse, ideologische und rassistische Argumente sind so ineinander verwoben, dass eine rationale Auseinandersetzung kaum möglich erscheint – nicht nur für Juden und Araber, sondern auch für «normale» Schweizer. Da dachte man, die Schweizer könnten alles nüchtern und neutral betrachten und in jeder Frage einen Kompromiss finden – weit gefehlt! Der Gaza-Krieg herrscht auch in der Schweiz.

So betrachtet finde ich es eigentlich sehr erstaunlich, dass innenpolitisch in der schweizerischen Gesellschaft keine solch tiefe Gräben mehr vorhanden sind. Eidgenössische Konsenspolitik – was für eine Leistung!