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FATCA stoppen

Das am 27. September 2013 durch das Schweizer Parlament genehmigte FATCA-Abkommen zwingt Schweizer Banken künftig, Bankdaten und Kreditkarteninformationen von Schweizer Einwohnern an das Finanzministerium der USA zu übertragen. De facto ermöglicht dieses Gesetz die Durchsetzung von amerikanischem Recht auf Schweizer Boden.

Diese Vereinbarung betrifft:

  • alle Personen, welche in den USA geboren sind
  • alle Personen, bei welchem mind. ein Elternteil aus den USA stammt
  • alle Personen, die ein paar Jahre mit einer „Green Card“ in den USA gelebt haben
  • alle Personen, die länger als ein Jahr als Tourist in den USA waren
  • alle Personen, die mit einem US-Bürger verheiratet sind
  • alle Personen, die ein gemeinsames Konto mit einem US-Bürger teilen
  • alle Personen, welche Eigentum in den USA besitzen.

Dies betrifft mindestens 150’000 Personen in der Schweiz.

Darüber hinaus kann die USA mit FATCA, aufgrund „Verbindungsvermutung“, auch Bankdaten von nicht direkt betroffenen Schweizern verlangen. Als Folge sendet die hiesige Bank die Informationen automatisch an die Datenbank des amerikanischen Steuerbehörde (IRS) mit der Gefahr, dass die Konten eingefroren oder geschlossen werden. Die beispiellosen bürokratischen Auswüchse machen es für diese Personen noch schwieriger und mühsamer, überhaupt ein Bankkonto in der Schweiz zu eröffnen oder halten.

Ich meine: Das geht entschieden zu weit. Man kann vom Bankgeheimnis halten was man will, und ich betrachte es ebenfalls kritisch. Aber hier wird versucht, auf Kosten einer Minderheit ohne Lobby die Geschäftsinteressen der Finanzbranche durchzusetzen. Darum empfehle ich, das FATCA-Referendum zu unterschreiben.

Wieso eine knappe Ablehnung der 1:12-Initiative und ein neuer Gerechtigkeitsbegriff nötig sind

Wenn man einem Affen eine Aufgabe und als Lohn dafür Gurkenstückchen gibt, ist er damit zufrieden, und er wiederholt die Aufgabe dutzende Male. Belohnt man aber den Affen im Nebengehege für die gleiche Aufgabe mit Trauben, beginnt der erste Affe zu rebellieren, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Zu sehen im folgenden Video ab Minute 12:30.

Lustig an der Szene ist unter anderem der beschränkte Horizont des Affen. Für sein Gerechtigkeitsempfinden spielt all das eine Rolle, was sich im Augenblick in seinem Blickfeld abspielt. Was gestern oder was morgen war, und was sich im Raum nebenan abspielt, spielt keine Rolle. Was aber im angrenzenden Käfig geschieht, ist von grosser Bedeutung. Er fordert eine leistungsgerechte Entlohnung für alle Affen in seinem Blickfeld.

Und im Prinzip genau das Gleiche fordern die Juso mit ihrer 1:12-Initiative. Mit dem kleinen Unterschied, dass deren Blickfeld immerhin ein Unternehmen (bzw. den Schweizer Teil eines Unternehmens) umfasst.

Von aussen betrachtet mutet das etwa gleich lustig an. Der Horizont reicht weder ins Nachbarbüro (wo eine andere Firma einquartiert ist), noch zum Mitarbeiter ennet der Landesgrenze, noch ins Jahr zuvor und danach. Ja, wenn man den Blickwinkel genügend verengt, scheint die Sache mit der Gerechtigkeit sogar lösbar. Verändert man aber den Blickwinkel, merkt man, dass gar nichts gerechter geworden ist dadurch. Die Einsicht könnte schmerzhaft sein, denn eine globale 1:12-Lohnspannbreite würde auch den Schweizer Juso die Aussicht auf Wohlstand vernichten.

Ebenso «lustig» ist die Beschränkung der Initiative auf das Erwerbseinkommen. Wenn man betrachtet, wie die reichsten Schweizer reich geworden sind, dann stellt man fest, dass dies nicht durch Lohnzahlungen geschah, sondern durch Besitz (und Aufbau) von florierenden Unternehmen sowie durch Erbschaften. Wieso empört sich die Linke nicht mindestens ebenso über die Bertarellis, Wyss’, Louis-Dreyfuses und Schmidheinis, wie sie sich über die Vasellas und Ospels empört? Ich verstehe es nicht. Und ich habe den Verdacht, dass es die Juso auch nicht verstehen.

Ich habe nichts gegen diese Affen, aber ich denke, als Menschen sollten wir es schaffen, etwas genauer zu betrachten und reflektieren, was da geschieht. Mit dem Gerechtigkeitsgefasel – egal ob es von links, von rechts, oder aus der Mitte kommt – werden bloss Menschen gegeneinander ausgespielt: Fussballprofis gegen Platzwarte, Bankerinnen gegen Lehrerinnen, Working poors gegen Sozialhilfebezüger. Was bringt es dem Platzwart objektiv, wenn der Fussballer maximal 12 mal so viel verdient wie er? Was bringt es dem Sozialhilfebezüger objektiv, wenn er «gerechterweise» so wenig Geld erhält, weil ja der Working poor auch nicht viel mehr hat? Ein solcher Gerechtigkeitsbegriff, der sich auf Vergleiche mit Anderen beschränkt, macht uns bloss alle unglücklich und missgünstig.

Ausgerechnet die Bibel (von der ich in moralischen Belangen nicht viel halte, nachträglich angemerkt) hat bereits einen anderen Gerechtigkeitsbegriff angeboten:

Da begannen sie, über den Gutsherrn zu murren, und sagten: Diese letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, und du hast sie uns gleichgestellt; wir aber haben den ganzen Tag über die Last der Arbeit und die Hitze ertragen. Da erwiderte er einem von ihnen: Mein Freund, dir geschieht kein Unrecht. Hast du nicht einen Denar mit mir vereinbart? Nimm dein Geld und geh! Ich will dem letzten ebenso viel geben wie dir. Darf ich mit dem, was mir gehört, nicht tun, was ich will? Oder bist du neidisch, weil ich (zu anderen) gütig bin?

Gerecht ist, was freie Menschen miteinander aushandeln. Der eine zahlt für ein Auto 30’000 Franken, der andere kriegt das Auto geschenkt. Ist das gerecht? Ja. Denn niemand ist gezwungen, ein Auto für 30’000 Franken zu kaufen. Entweder du gehst auf das Angebot ein und wirst handelseinig, oder du lässt es eben bleiben. Was andere irgendwann irgendwo auf der Welt für Händel machen, ist unerheblich für die Beurteilung, ob ein Handel gerecht ist. Und das sollte auf dem Arbeitsmarkt nicht anders sein. Wenn sich ein Stellensuchender mit einem Stellenanbieter auf einen Lohnbetrag einigen können, dann ist dieser per se gerecht – egal ob es irgendwo jemanden gibt, der für die gleiche Arbeit mehr Geld oder für weniger Arbeit gleich viel Geld erhält. Auf dem Arbeitsmarkt ist jeder ein Händler, ein Unternehmer seiner Ich AG.

Jetzt kommt das grosse Aber: Leider sind viele Menschen auf dem heutigen Arbeitsmarkt nicht frei. Frei ist ein Mensch auf dem Arbeitsmarkt dann, wenn er wirklich Nein sagen kann zu einem Angebot. Wir verwehren aber vielen Menschen diese Exit-Option – aus den gleichen verfehlten «Gerechtigkeits»-Gründen wie oben beschrieben. Denn eine reale Exit-Option hat nur, wer bei einem Verzicht auf den Handel nicht um seine Existenz fürchten muss. Das würde ein bedingungsloses Grundeinkommen voraussetzen. Geld ohne Arbeit – das ist aber mit der links wie rechts vorherrschenden Gerechtigkeitsvorstellung nicht vereinbar.

Darum wird sich am Gerechtigkeitsdiskurs so schnell auch nichts ändern. So lange die Liberalen sich weigern zu verstehen, dass ihr Postulat der «Leistungsgerechtigkeit» der Linken in die Hände spielt, so lange wird die Linke leichtes Spiel haben, den Staatsinterventionismus immer weiter auszubauen. Denn sie wird nach jeder neuen Intervention feststellen, dass die Welt immer noch nicht «gerecht» ist. Und es wird den Menschen einleuchten – insbesondere jenen, die die Existenzangst kennen. Irgendwann wird auch das schweizerische Arbeitsrecht so dicke Ordner füllen wie das französische.

Darum ist meine leise Hoffnung, dass nach einem knappen Nein zur 1:12-Initiative vielleicht dem einen oder anderen Liberalen ein Licht aufgeht, dass das bedingungslose Grundeinkommen die bessere Option ist als das Festhalten an der Vorstellung eines «leistungsgerechten» Lohnes.

Urheberrecht: Umdenken oder untergehen

Amanda Palmer sammelt im Internet innert einem Tag 250’000 und innert eines Monats über eine Million US-Dollar – für ein Musikalbum, das noch gar nicht existiert, sondern erst im September ausgeliefert werden soll. Das erstaunt selbst mich ein wenig, der schon immer wusste, dass die behauptete «Gratiskultur im Internet» ein Mythos ist. Spätestens jetzt sollten es alle ahnen können: Das Internet erfordert von allen Teilnehmern am Musikmarkt ein radikales Umdenken – oder sie werden untergehen wie einst die Kutscher, die sich gegen das Aufkommen des Automobils wehrten. Wer es aber schafft, die Veränderungen zu antizipieren, kann weiterhin mit seiner Musik reich werden.

Leider ist die Schweizer Musikszene auch dem falschen Pfad, wie das aktuelle Statement des Vereins Musikschaffende Schweiz eindrücklich zeigt. Sie pochen auf ihrem «geistigen Eigentum» (obwohl es so etwas im Schweizer Recht gar nicht gibt) und argumentieren moralisch und aus einer Position der Angst heraus. So menschlich und nachvollziehbar das auch ist – es wird nicht gut enden, wenn sie so weitermachen. Das fände ich aber sehr schade. Darum hier ein paar Denkanstösse. Die Hoffnung, dass diese angenommen werden, statt sie als naiv, arrogant und besserwisserisch abzutun, ist zwar nicht allzu gross – aber mein Glauben in die Menschen ist beinahe unerschütterlich. Also…

Ich schlage vor, dass wir uns von den folgenden Vorstellungen verabschieden, statt uns an ihnen festzuhalten:

  • Besitz: In der vergangenen Ära ging es um Besitz von Musik. Konsumenten kauften Musik, liehen sie aus, oder stahlen sie gar. Wer die Musik hören wollte, die ihm beliebte, musste sie besitzen. Heute ist der Besitz egal. Was heute zählt, ist die Sicherstellung des Zugangs, und zwar jederzeit und ubiquitär, also mit allerlei Geräten und wo immer man gerade ist. Ob die Musik nun lokal oder irgendwo im Netz bereitsteht, ist unerheblich.
  • Datenträger: In der vergangenen Ära war die Musik mit einem Datenträger verbunden. Heute ist sie flüchtig, Teil einer privaten oder öffentlichen Cloud, sie wechselt dauernd das Trägermedium. Daher ist eine Abgabe auf Datenträger ein Anachronismus.
  • Vorgesehene Verwendung: In der vergangenen Ära wurde vorgegeben, wie das Werk verwendet wird: Es wird im privaten Rahmen abgespielt. Heute haben wir viel mehr Verwendungsmöglichkeiten – Youtube ist voll von Beispielen, wie Musikstücke weiterverarbeitet werden. Es ist völlig unpraktikabel, dass für jede Weiterverwendung zuerst ein Gesuch bei der SUISA eingereicht werden muss, eines für eine öffentliche Aufführung, für ein Streaming oder ein Download-Angebot – und was ist, wenn eine öffentliche Aufführung gestreamt und zum Download angeboten wird? Wie sollen Jugendliche verstehen, was zu tun ist?
  • Trennung zwischen Urheber und Rezipient: In der vergangenen Ära war klar ersichtlich, wer Kulturschaffender und wer Kulturkonsument war. Mit heutigen Geräten, Software und Publikationsmöglichkeiten ist jeder ein potenzieller Kulturschaffender, und Unzählige nutzen diese Möglichkeiten auch aktiv. Es wird geschrieben, gefilmt, fotografiert, programmiert, musiziert und kombiniert und alles veröffentlicht. Die Grenze verwischt, die Menschen begegnen sich auf Augenhöhe. Manche finden ein grösseres Publikum, andere nicht – aber wo soll da eine Grenze gezogen werden?
  • Einzelstückverkauf: In der vergangenen Ära wurde Musik in Einzelstücken verkauft. Heute wird zu einem grossen Teil noch ein Kaufprozess imitiert. In Wahrheit handelt es sich aber um Spenden, denn das Werk ist umsonst oder zu einem Spottpreis aus Russland downloadbar. Wer «kauft», der will die Musiker unterstützen, damit sie kommende Projekte finanzieren können. Musik macht Freude, und wenn man etwas dafür spenden kann, dann umso mehr. Die Imitation eines Kaufprozesses ist ein Übergangsphänomen (so wie das Trittbrett bei den frühen Automobilen), das eigentlich nicht nötig wäre. Wichtig ist eine niederschwellige, bedienungsfreudliche Spendenmöglichkeit.
  • Kontrolle der Verbreitung: In der vergangenen Ära hatten die Urheber bzw. die Verwerter die Kontrolle über die gesamte Verbreitung. Sie konnten zum Beispiel ein Werk in den einen Ländern früher als in anderen Ländern anbieten. Sie konnten gar mit Kartellen Hochpreisinseln bilden. Heute ist ihnen diese Kontrolle abhanden gekommen. An ihrer Stelle muss Vertrauen kommen – Vertrauen in die Musikliebhaber, dass diese die Arbeit honorieren werden. Vertrauen kann aber nicht installiert werden, sondern muss wachsen, in einem gegenseitigen Prozess. Amanda Palmer und viele andere haben dieses Vertrauen bereits gefunden.
  • Geldfluss über Detailhandel und Verwerter zum Urheber: In der vergangenen Ära zahlte der Konsument dem Detailhändler, dieser dem Verwerter, und dieser entlöhnte die Urheber. Heute wollen die Musikliebhaber die Urheber möglichst ohne Umwege unterstützen. Über einen Bezahldienst fliesst das Geld im Idealfall direkt zu den Urhebern. Dieses Geld verwenden diese nicht nur für sich, sondern bezahlen damit auch die Produktion, das Marketing usw. – der Geldfluss hat sich umgedreht.
  • Die Macht des Verwerters: In der vergangenen Ära hatte der Verwerter viel Macht. Er passte Künstler auf Zielgruppen an, bestimmte über Produktion und Marketing. Die volle Hoheit über ihr Werk zu haben konnten sich nicht viele Künstler leisten. Durch die Umdrehung der Geldflüsse gewinnt der Urheber die Macht über sein Werk zurück. Natürlich lässt er sich weiterhin von vielen Leuten unterstützen – aber im Zweifelsfall hat er die Möglichkeit, sein eigenes Ding durchzuziehen. Die bisherigen Verwerter werden zu Dienstleistungsanbietern für die Urheber.

Geschätzte Musikschaffende: Ihr habt die Wahl. Entweder führt ihr euren Kampf gegen den Wandel weiter. Dann solltet ihr euch aber nicht wundern, wenn euch eure Kunden abhanden kommen oder ihr sie gar gegen euch aufbringt. Oder ihr denkt darüber nach, wo euer Platz in dieser neuen Ära sein könnte. Das hättet ihr zwar schon vor zehn Jahren machen können, aber noch ist es nicht zu spät. Ich verstehe, dass dieser radikale Schritt ein sehr schwieriger ist. Ich wünsche euch von Herzen, dass er euch gelingt.

Die Parabel von der gelesenen Zeitung

In einem gut besetzten Zug sitzen eines Morgens Herr Gut und Frau Gieringer im gleichen Zugabteil. Während Frau Gieringer noch etwas vor sich hin döst, liest Herr Gut seine Regionalzeitung. Als er auch noch den Sportteil durchgeblättert hat, legt er die Zeitung auf das freie Tischchen im Abteil. Frau Gieringer ist inzwischen richtig wach und munter geworden. Sie schaut den Herrn so freundlich an wie sie es am Morgen hinkriegt, zeigt auf die Zeitung und frägt: «Ist es gestattet?»

Herr Gut verfinstert schlagartig die Stirn und erwidert empört: «Wie bitte? Sie wollen hier einfach gratis Journalismus konsumieren? Wissen Sie überhaupt, wie viel Aufwand für so eine Zeitung erforderlich ist? Da arbeiten dutzende, wenn die hunderte Journalisten, Korrektoren, Gestalter, Drucker und Verteiler daran, und die haben Familie und Kinder und müssen selbst auch irgendwie über die Runden kommen. Und Sie meinen, Sie können hier da sitzen und gierig die ganze Zeitung lesen ohne einen müden Rappen dafür zu bezahlen? Glauben Sie, die Journalisten wollen sich einfach so ans Bein pinkeln lassen? Es kann doch nicht sein, dass Sie einfach das geistige Eigentum all dieser Journalisten stehlen! Oder haben Sie ihr Brötchen da etwa auch bei Bäcker geklaut? Leute wie Sie zerstören den ganzen Journalismus! Wenn Sie auch nur ein kleines Restchen Anstand haben, kaufen Sie sich Ihre eigene Zeitung! Meine Zeitung bekommen Sie ganz bestimmt nicht zum Raublesen.»

Verdattert sitzt Frau Gieringer da und stammelt etwas von «War ja nur eine Frage». Die Mitreisenden im Abteil legen sich leise kopfschüttelnd die Hand quer vor das Gesicht.

MP3 zum Selbstpflücken

Am Stadteingang von Winterthur, an der vielbefahrenen Frauenfelderstrasse, steht ein Bauernhof mit Hofladen. Gebauert wird auf dem Riethof schon seit Jahren nicht mehr. Der Hofladen hingegen hat sich zu einem blühenden Geschäft entwickelt: Rund um die Uhr wird dort eine riesige Auswahl an Blumen angeboten – geschmackvoll hergerichtet und dekoriert. Wie ein 24-Stunden-Betrieb an einem solchen Ort möglich ist? Ganz einfach: Es gibt kein Verkaufspersonal (und übrigens auch keine Überwachungskameras). In den Anfangszeiten war ein einfaches Kässeli montiert. Mittlerweile gibt es einen Bezahlautomaten mit Münzeinwurf, Banknoteneinzug und Kartenbezahlmöglichkeit, der am Schluss auch eine Quittung ausspuckt. Den Betrag, den man zu bezahlen gedenkt, muss man selbst eintippen. Ein Preisschild an jedem Produkt gibt einen Hinweis, was ein angemessener Preis wäre.

Wieso ich das erzähle? Weil das Beispiel zeigt, dass funktioniert, was manche bezweifeln: Die freiwillige Bezahlung, selbst ohne soziale Kontrolle. Und es funktioniert nicht nur weit auf dem Land draussen, wo man die Blumen auf dem Feld selbst pflücken kann, sondern auch in (sub-)urbanem Gebiet – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Als Voraussetzungen würde ich betrachten:

  • Das Produkt und/oder die Dienstleistung stellt die Kunden zufrieden.
  • Die Kunden fühlen sich fair behandelt und ernst genommen.
  • Es ist ersichtlich, dass hier Menschen mit Engagement am Werke sind.
  • Man wird aufgefordert, etwas zu bezahlen.
  • Der Bezahlvorgang ist schnell und einfach.
  • Man kann erkennen, dass das Geld zu den engagierten Menschen gelangt.

Ich behaupte, das funktioniert auch mit immateriellen Gütern im Internet. Besser gesagt: es würde funktionieren. Aus irgendeinem Grund haben die meisten Verlage, Kultur- und Medienschaffenden eine grosse Angst davor, sie würden «enteignet», wenn sie ihre Werke einfach so zum freien Download anbieten würden. Sie haben Angst vor einer angeblichen «Gratiskultur», die im Internet vorherrsche. Oder sie meinen, sie würden zu unehrenhaften Bettlern degradiert, wenn nicht sichergestellt ist, dass jeder Download bezahlt wird. Liebe Kultur- und Medienschaffende: Ihr irrt. Der durchschnittliche Mensch ist nicht von Gier getrieben. Wenn es hier ein Problem gibt, dann liegt es daran, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind, zum Beispiel:

  • Der Kunde lädt ein Werk herunter, ist dann aber doch nicht zufrieden damit. Das kann es geben. (Das ist aber kein Verlust für den Anbieter, denn hätte der Kunde das Werk bezahlen müssen vor dem Download, hätte er höchstwahrscheinlich darauf verzichtet.)
  • Der Kunde fühlt sich verarscht, weil seine Lieblingsserie nur in den USA käuflich ist und er ein halbes Jahr warten müsste, um sie legal zu kaufen. Oder, weil er durch einen Kopierschutz in der Verwendung eingeschränkt wird.
  • Das Werk ist eine anonyme Massenware, besteht etwa aus Agenturmeldungen. Es ist völlig intransparent, wer hier wieviel Energie hineingesteckt hat.
  • Dort, wo die Werke heruntergeladen oder abgespielt/angezeigt werden, gibt es keine Aufforderung, etwas zu bezahlen.
  • Dort, wo die Werke heruntergeladen oder abgespielt/angezeigt werden, gibt es keine einfache Bezahlmöglichkeit – insbesondere nicht für Menschen ohne Kreditkarte.
  • Gezahlt werden kann nur an grosse Konzerne, und demjenigen, den der Kunde honorieren möchte, würde mutmasslich nur ein Bruchteil zugute kommen.

Das sind die Probleme. Meistens treten sie nicht alleine, sondern im Multipack auf. Wundert ihr euch, wenn ihr da einen Teil der eigentlich bezahlwilligen Kunden verliert? Glaubt ihr wirklich, ihr werdet euren Kunden gerecht, wenn ihr sie als gierige Diebe/Raubkopierer/Piraten diffamiert? Und denkt ihr, ihr könntet sie alleine dadurch wieder zu zahlenden Kunden machen, indem ihr die Moralkeule schwingt, auf die Tränendrüse drückt und mit dem Polizeistaat und Anwalt droht?

Mein gut gemeinter Alternativvorschlag ist: Machen wir, die Piraten und die Urheber, gemeinsame Sache und beginnen wir, die Missstände zu beheben. Arbeiten wir zusammen auf das Ziel hin: MP3 zum Selbstpflücken. Bei allen Herausforderungen, die sich dabei stellen, haben wir auch einen Vorteil gegenüber dem Hofladen: Ein gelegentlicher «Diebstahl» fällt weniger ins Gewicht, da er keinen Materialverlust bedeutet. Also, packen wir’s! Seid ihr dabei?

Blumen-selbstschneiden

Buchpreisbindung: Der Kunde ist Melkkuh

Ich will nicht behaupten, ich verstünde etwas von Buchhandel. Ich weiss nicht, ob vom erhöhten Buchpreis, erzeugt durch die Buchpreisbindung, über die wir in zwei Monaten abstimmen, etwas zu Autoren gelangt, die sich dadurch ihr Schriftstellerdasein leisten können. Ich weiss nur, dass der Markt viel komplizierter ist, als uns Gegner und Befürworter der Preisbindung weismachen wollen.

Zweifel über die Wirksamkeit sind vorhanden. Vielleicht versickert das Geld vor allem in den Taschen von Grosshändlern. Vielleicht sind andere Einflüsse, wie zum Beispiel die wachsenden Möglichkeiten des Internets, insbesondere auch die E-Books, viel entscheidender für die Vielfalt. Vielleicht kommen die Buchhändler umso stärker von der anderen Seite unter Druck. Vielleicht würde eine rasche Strukturbereinigung mittelfristig zu mehr Erfolg führen. Vielleicht aber auch nicht. Das einzig Gesicherte ist die Ungewissheit über die Marktentwicklung und die Auswirkung des geplanten Markteingriffs.

Was ich aber weiss: Es würde sich auf das Geschäft der Buchhändler positiv auswirken, wenn sie eine gute Beziehung zu ihren Kunden pflegen würden.

Doch statt ihre Kunden wie Könige zu behandeln, wollen die Buchhändler diese nun melken. Sie wollen jemandem, der einfach nur einen Bestseller kaufen will, kräftig zusätzlich in die Tasche langen – mit Fantasiepreisen, die mit den Produktions- und Vertriebskosten nichts zu tun haben. Damit die Kunden dies mit sich machen lassen, wollen sie alle anderen Buchhändler per Gesetz dazu nötigen, es ihnen gleich zu tun.

Ich als Kunde komme mich dabei ziemlich verarscht vor. Ich bin gerne bereit, gut zu bezahlen für gute Leistungen oder geistreiche Literatur. So wie ich im Restaurant ein Trinkgeld gebe, bin ich unter gegebenen Umständen durchaus auch bereit, einen Goodwill-Preis für ein Buch zu bezahlen. Aber ich lass mir den Goodwill nicht erzwingen. Wieso soll ich mich, bloss weil ich ohne Beratung einen Bestseller kaufen will, dazu drängen lassen, massiv Strukturerhaltung zu subventionieren (und allenfalls einen ungewissen Beitrag zur Nachwuchsförderung zu leisten)? Ich habe dafür kein Verständnis. Die Buchhändler sind drauf und dran, ihren Goodwill bei der Kundschaft zu verspielen.

Das wird sich auswirken: Die Kunden werden fliehen. Ich jedenfalls. Buchpreisbindungsfreie Alternativen sind Bibliotheken, Tauschbörsen wie Exsila, der ausländische Online-Versandhandel, E-Books und Filesharing. Der E-Book-Boom zeichnet sich so oder so ab. Durch eine Buchpreisbindung wird er zusätzlich befeuert werden. Dies wird bestimmt nicht im Interesse jener Buchhändler sein, die jetzt so kräftig für die Buchpreisbindung werben.

Liebe Buchhändler, stellt euch die Frage: Seid ihr für eure Kunden da, oder sind umgekehrt eure Kunden für euch da. Seht ihr in ihnen Könige oder Melkkühe? Wenn ihr vermeiden wollt, dass der Eindruck entsteht, dass Letzteres zutrifft, solltet ihr euch andere Wege suchen als denjenigen des Buchhändlerkartells. Wenn ihr keine solchen Wege findet, wird euch auch die Buchpreisbindung nicht retten.

Zitate mit Substanz – heute: ein Ausgesteuerter

Eine Wortmeldung an einem Podium der SP Stadt Zürich zum bedingungslosen Grundeinkommen:

Ich habe mir Gedanken gemacht, denn ich bin ein ausgesteuerter Arbeitsloser, bin durch alle diese Programme geschleust worden und musste sehr aufpassen, dass ich nicht geschädigt da rauskam. Schon immer war es so: Wir brauchen Luft, wir brauchen Sonne, wir brauchen Regen, und es regnet auf alle genau gleich. Nun haben wir eine Gesellschaft gemacht, wo das Geld ebenso wichtig ist. Um menschenwürdig zu Leben, braucht man Geld. Und deshalb muss es ein Minimum an Geld auf alle regnen. Da braucht es das Giesskannenprinzip. Und von da aus kann man dann meines Erachtens eine ganz normale Marktwirtschaft aufbauen. Es sollte keiner erpresst werden etwas zu tun, was er nicht will. Gegenwärtig ist es bei mir so: Ich kriege Sozialhilfe. Und wenn ich regelmässig einen Hund ausführe oder jemandem den Abwasch besorge, muss ich beweisen, dass das meiner Seele gut tut und ich es nicht wegen des Portmonees mache, sonst bin ich ein Sozialschmarotzer. Das ist komplett für die Füchse. Man muss etwas ändern. Eine Gesellschaft, die einen Paradigmenwechsel nicht macht, wenn er fällig ist, die wird untergehen.»

Am 19. März findet im Kongresshaus Zürich der Kongress Grundeinkommen statt.

1. Mai – Tag des Einkommens

Meine 1.-Mai-Rede, exklusiv gehalten hier in diesem Blog:

Liebe Genossin, lieber Genosse

Hast du dich schon mal gefragt: Wieso ist eigentlich die Schule gratis?

Sicher denkst du: «Ist ja klar. Es braucht jeder eine Schulbildung, um in der heutigen Welt zurecht zu kommen. Um sicherzustellen, dass jeder eine Schulbildung erhält, übernimmt der Staat die Kosten.» Dass die Volksschule kostenlos ist, ist uns allen selbstverständlich.

Hast du dich schon mal gefragt: Wieso ist eigentlich die Krankenversicherung nicht gratis?

Wahrscheinlich denkst du: «Ist ja klar. Das Gesundheitswesen kostet viel Geld, und jeder profitiert davon – also soll sich auch jeder beteiligen.» Das jeder für seine Krankenversicherung selbst aufkommt, ist den Schweizern selbstverständlich.

Wieso machen wir diesen Unterschied zwischen Schule und Krankenkasse? Beides gehört zu unseren elementaren Bedürfnissen, beides ist obligatorisch. Es gibt eigentlich keinen objektiven Grund für die unterschiedliche Abwälzung der Kosten. Der einzige Grund ist die Tradition. Kostenlose Grundschulbildung war bereits eine Forderung der französischen Revolution. In der Schweiz wurde diese Forderung während der Helvetik und zu Beginn des Bundesstaates von den Liberalen durchgesetzt. Sie hat sich bewährt und wird deshalb nie in Frage gestellt – niemand fordert ein System wie bei den Krankenkassen mit Schulgeldern und Schulgeldverbilligungen für Bedürftige.

Was würde geschehen, wenn der Staat die Krankenversicherungskosten gleich wie die Bildungskosten übernehmen würde? Und wenn wir das weiterdenken: Was würde geschehen, wenn der Staat alle Grundbedürfnisse, die die freie Entfaltung des Menschen möglich machen, also auch Nahrung, Wohnung, gewisse Mobilitätskosten und Kulturausgaben, decken würde? Was bei der Volksschule so gut funktioniert, würde auch bei den anderen Grundbedürfnissen funktionieren.

Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: Die Grundbedürfnisse des Menschen sollen, wie im Schulbereich, von der Gemeinschaft getragen werden. Dies ist keine sozialistische, sondern eine sehr liberale Idee. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine materiellen Grundbedürfnisse befriedigt werden. Also soll jeder Mensch das Recht auf ein Einkommen haben, um diese Bedürfnisse abzudecken. Statt einem Recht auf Arbeit – womit das Recht auf einen Schutz vor «unverschuldeter» Erwerbsarbeitslosigkeit gemeint wird – soll jeder Mensch ein Recht auf ein Einkommen haben. Schon Paul Lafargue, Schwiegersohn von Karl Marx, konnte mit dem Recht auf Arbeit nichts anfangen und forderte 1883 provokativ ein Recht auf Faulheit (Lesetipp!).

Das Grundeinkommen schafft die sichere Basis, um sich als Unternehmer oder Arbeiter in der Wirtschaft beteiligen und dabei auch Risiken eingehen zu können, ohne sich gleich um die Existenz fürchten zu müssen. Das Grundeinkommen gibt den Menschen die Verantwortung zurück. Sie werden nicht mehr bevormundet und zu einer Arbeit gezwungen, in der sie keinen Sinn sehen. Sie können aber auch die Verantwortung für ihre Situation nicht mehr dem Staat abschieben.

Werte Genossinnen und Genossen: Wir haben gemerkt, dass die Marktwirtschaft das bestfunktionierende Wirtschaftssystem ist. Wenn es jedoch die materielle Existenz von Menschen gefährdet, ist es unmenschlich. Mit Almosen kann dies nur gelindert, nicht aber verhindert werden. Das bedingungslose Grundeinkommen befreit die Marktwirtschaft von den existenziellen Zwängen. Es kastriert die Marktwirtschaft nicht, sondern verleiht ihr Flügel.

Machen wir also den 1. Mai zum «Tag des Einkommens»!

Zitate mit Substanz – heute: Daniel Ammann

Daniel Ammann, Autor des Buches «The King of Oil»:

Als ich mit einem Händler über Ethik sprach, zeigte er aufs Handy und sagte: «Ohne Coltan gäbe es keine Handys. Machen wir uns nichts vor: Mit Coltan wird der Bürgerkrieg in Kongo finanziert.» Dann fragte er mich, was die Alternative dazu sei. Kein Handel? Keine Handys? Ich hatte keine Antwort.

Weitere interessante Informationen und Gedanken über Rohstoffhandel, Marc Rich und die Zuger Firma Glencore im Interview von André Marty in dessen Blog.