Zitate ohne Substanz – heute: Claudio Zanetti

Claudio Zanetti, als bekennender Katholik für die SVP im Zürcher Kantonsrat, reagiert auf die Proteste gegen die Koranverbrennung in Afghanistan rassistisch:

Er hat anscheinend weder mitbekommen, dass es in Afghanistan keine Erdöl-Ressourcen gibt, noch hat er den Film «Drachenläufer» gesehen, denn sonst wüsste er, dass es in Afghanistan durchaus eine aufgeklärte bürgerliche Gesellschaft gab, bevor sie durch den Sowjetisch-afghanischen Krieg zerstört wurde. Im Gegensatz zu ihm habe ich aber weder bei den Afghanen noch bei Zanetti die Hoffnung aufgegeben, dass die Aufklärung sich letztlich durchsetzen wird. Es gibt keinen Grund, wieso Afghanistan eine Ausnahme sein soll. Ausser, man ist Rassist und meint, die Afghanen wären aus biologischen Gründen nur zur Tätigkeit als Kameltreiber in der Lage.

Zitate ohne Substanz – heute: Ulrich Giezendanner

Asylbewerber Olivier Cayo (22) kam mit 17 aus der Elfenbeinküste in die Schweiz, lernte deutsch, schaffte es ans Gymnasium und schrieb eine brillante Maturarbeit – Note 6 und Auszeichnung als eine der fünf besten Maturarbeiten im Kanton Aargau. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dem Asylgesuch nicht stattgegeben wird, da er in der Elfenbeinküste nicht verfolgt würde, und, Ironie am Rande, die schnelle Integration in der Schweiz zeige, dass er sich auch in der Elfenbeinküste schnell wieder integrieren könne. Dem Bundesverwaltungsgericht blieb wohl auch keine andere Wahl, denn die entsprechenden Gesetze sind ziemlich klar. Auch ein Härtefallgesuch wird bei jemandem, der erst mit 17 in die Schweiz kam, in der Regel abgelehnt.

Nun formiert sich breite Solidarität für Cayo in der Bevölkerung. Und, was machen die SVPler? Nationalrat Ueli Giezendanner findet:

Es ist unfair und unmenschlich, jemanden hier die Matur machen zu lassen, seinen Fall so lange zu verschlampen und ihn dann nach Hause zu schicken.

Das Gleiche geschah im Fall der Comagic-Zwillinge, wo sich die SVPler um Mauro Tuena für ein Bleiberecht aussprachen. Die SVP fordert immer schärfere Gesetze, aber wenn es dann eine sympathische Person mit Rückhalt in der Bevölkerung trifft, dann haben sie nicht die Eier, die Anwendung dieser Gesetze zu fordern, sondern wollen eine «Kuscheljustiz».

Weiter findet Giezendanner:

Allerdings darf man Olivier Cayo nicht bevorzugen, weil er intelligent ist.

Er solle bleiben dürfen, weil er den Willen gezeigt habe, sich zu integrieren. Das müsste also heissen: Jeder, der den Willen zur Integration zeigt und es schafft, den Ausweisungsentscheid fünf Jahre zu verzögern, soll hier bleiben dürfen. Das würde sehr viele Leute betreffen, die nach heutigen Regeln ausreisen müssen.

Herr Giezendanner, wenn Sie es damit wirklich ernst meinen: Wieso machen Sie keinen entsprechenden Vorstoss im Parlament? Oder meinten Sie das gar nicht so, sondern dass man Asylsuchenden gar nicht die Möglichkeit nach Bildung und Betätigung geben sollte, so dass sie gar nicht zeigen können, ob sie einen Willen zur Integration haben, und dadurch auch keine Solidarität in der Bevölkerung entstehen kann? Wäre das dann weniger «unmenschlich»?

Zitate ohne Substanz – heute: Daniel Brélaz

Es ist für mich unbegreiflich und unverzeihlich, wenn Daniel Brélaz, der grüne Stadtpräsident von Lausanne, zu den Problemen mit den Roma sagt:

Avec les Gitans, c’est inévitable. C’est dans leurs mœurs. Un trait de caractère profond.
(Mit den Zigeunern ist das unvermeidlich. Das sind ihre Sitten. Ein tiefgründiger Wesenszug.)

Auch wenn er es später zurücknimmt und meint, er hätte statt «Wesenszug» «Sitten und Gebräuche» sagen sollen: Bei einem so heiklen Thema wie den Roma sollte ein Politiker genug sensiblisiert sein, um nicht der Stigmatisierung Vorschub zu leisten – ob nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Europa wird noch lange an Lösungen für die Roma arbeiten müssen, und Aussagen im Sinne von «Die sind einfach so» bringen die Gesellschaft definitiv nicht näher ans Ziel.

Zitate mit Substanz – heute: Alfred Heer

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer heute im Newsnetz:

Kleidervorschriften kennen wir von Ländern wie Saudi Arabien, dem Iran oder früher auch Afghanistan. Wenn wir in der Schweiz Kleidervorschriften erlassen, begeben wir uns auf dasselbe tiefe Niveau wie diese Länder.»

Auch Minarettgegner Ulrich Schlüer spricht sich gegen «Burkaverbote» (obwohl ja eher Niqabverbote gemeint sind) aus. Das gleiche Argument hätte für religiöse Bauten zwar auch zugetroffen. Immerhin gibt es noch solche, die nicht jede Gelegenheit packen müssen, im trüben Teich zu fischen. Oder ist das nur ein Trick, um in der Kampagne um die Ausschaffungsinitiative als Stimme der Vernuft dazustehen?

Zitate ohne Substanz – heute: Alard du Bois-Reymond

Der neue Direktor des Bundesamts für Migration, Alard du Bois-Reymond, hat ein «Problem mit den Nigerianern». In der «NZZ am Sonntag» erklärte er:

99,5 Prozent von ihnen [stellen ein Asylgesuch] ohne die geringste Chance, in der Schweiz bleiben zu können. Sie kommen nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen. […] Ein grosser Teil von ihnen driftet in die Kleinkriminalität ab oder betätigt sich im Drogenhandel. Das ist eine traurige Tatsache.

Ein Sprayer wollte an den Tod eines Ausschaffungshäftlings vor einem Monat erinnern, wurde dabei aber wohl gestört.
Ein Sprayer wurde wohl dabei gestört, als er an den Tod eines Ausschaffungshäftlings erinnern wollte.

Der BfM-Chef unterstellt also allen chancenlosen Asylsuchenden aus Nigeria, illegale Geschäfte machen zu wollen. Dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die Beziehungen zu Nigeria durch den Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings in Kloten belastet sind. Nun hat Nigeria reagiert und das Rücknahmeabkommen ausser Kraft gesetzt. Es scheint, als müsse Nigeria die Schweiz zur Raison bringen. Das mit 140 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Afrikas hat an sich kein Interesse an den Ausschaffungsflügen. Wieso sollte Nigeria kooperieren, wenn die Schweiz nicht einmal die Sicherheit seiner Landsleute garantieren kann? Wenn bürgerliche Politiker von SVP-Fehr über FDP-Müller bis CVP-Darbellay «unverzügliche Wiederaufnahme der Rückschaffungen» fordern, sind sie auf dem falschen Dampfer. Ohne den Kooperationswillen von Nigeria geht gar nichts. Ausserdem: Wenn ein Schweizer in Libyen festgehalten wird, reisst man eine diplomatische Krise vom Zaun – wenn hingegen ein Nigerianer in Schweizer Haft stirbt, zuckt man mit den Schultern und möchte so rasch wie möglich zum Normalzustand zurückkehren.

Die Äusserung du Bois-Reymonds ist aber nicht nur diplomatisch unklug, sondern auch für die Nigerianer in der Schweiz stigmatisierend, wenn nicht gar rassistisch. Diese protestieren zurecht. Nigerianer kommen nicht in die Schweiz, um kriminell zu werden – dies könnten sie auch in Nigeria, wenn das ihre Motivation wäre. Die Motivation ist natürlich, aus der Armut zu entfliehen und den Traum von einem besseren Leben zu verwirklichen. Kann man das irgendjemandem übel nehmen? Wenn sie dabei kriminell werden, liegt das daran, dass sie sonst keine Chance haben, und dass sie nichts zu verlieren haben. Ausser dem Leben.

Die Aussagen du Bois-Reymonds sind noch zu einem dritten Grund falsch. Der BfM-Chef erweckt damit den Eindruck, das Drogenproblem sei ein importiertes Problem, das man mit Ausländer- und Aussenpolitik in den Griff kriegen könnte. Solange es aber Schweizer Kokain-Konsumenten gibt, wird es immer jemanden geben, der die Drogen auch anbietet. Und solange es Kokain-Prohibition gibt, werden Leute, die nichts zu verlieren haben, mit Kokain dealen. Will man das Problem in den Griff kriegen und die Sisyphus-Arbeit der Polizei beenden, muss man Schritte in die Legalisierung unternehmen sowie versuchen, die Prävention zu verbessern. Alles andere ist aussichtslose Symptom-Bekämpfung.

Fazit: Wir haben kein «Nigerianerproblem», sondern ein Chefbeamtenproblem.

Übrigens bin ich beim googeln noch auf einen interessanten Artikel über die politische Situation in Nigeria gestossen: Experten loben Nigeria – Deutsche Welle.

Zitate mit Substanz – heute: Daniel Ammann

Daniel Ammann, Autor des Buches «The King of Oil»:

Als ich mit einem Händler über Ethik sprach, zeigte er aufs Handy und sagte: «Ohne Coltan gäbe es keine Handys. Machen wir uns nichts vor: Mit Coltan wird der Bürgerkrieg in Kongo finanziert.» Dann fragte er mich, was die Alternative dazu sei. Kein Handel? Keine Handys? Ich hatte keine Antwort.

Weitere interessante Informationen und Gedanken über Rohstoffhandel, Marc Rich und die Zuger Firma Glencore im Interview von André Marty in dessen Blog.

Zitate ohne Substanz – heute: Oskar Freysinger

150px-Oskar_Freysinger_(2007)Die SVP könnte mit ihren aktuellen Pirouetten wohl Stephane Lambiel Konkurrenz machen. Nicht nur Blocher mit der Abzocker-Initiative zeigt Kunststücke, die einen staunen lassen, auch SVP-Nationalrat Oskar Freysinger vollbringt Drehungen, die kaum ein anderer Politiker so schwungvoll hinkriegen würde. Sein Einstiegsvotum in der SF Arena gestern:

Jetzt will man mit einer Art Kontrollinstanz hinter dem Gesetz wettmachen, was am Anfang der Erziehung, am Anfang des Leben eines Menschen nicht funktionierte. Meiner Ansicht nach geht das nicht. Die meisten dieser Tierquäler haben ja Probleme wie Alkohol oder Drogen oder Demenz und so weiter. Meistens sind solch persönliche Probleme dahinter, so dass diese Menschen ein völlig abartiges Verhalten an den Tag legen.

Er plädierte zwar für hohe Strafen im Gesetz, aber wenn es um Anwendung des Gesetzes geht, dann sind solche dann trotzdem irgendwie unnötig, da die Täter ja meist persönliche Probleme hätten. Ergo brauche es auch keine Tieranwälte.

Sehr bemerkenswert. Wenn es also um Tierquälerei geht, plädiert die SVP offen für Kuscheljustiz. Wenn dieser Dysphemismus irgendwo angebracht ist, dann bei einem solchen Statement. Freysinger plädiert nicht nur für Erziehung und Repression, sondern für Erziehung statt Repression. Wenn es dann aber um Sozialhilfebezüger, kriminelle Jugendliche oder Ausländer geht, dreht die SVP den Spiess sofort wieder um und verhöhnt alle, die versuchen, sich in die Rolle der Täter einzufühlen, mit Schlagworten wie «Täterschutz» und «Kuscheljustiz» und verkauft Repression als Allheilmittel.

Arena vom 12.02.2010

Zitate mit Substanz – heute: Doris Fiala

Der gestrige Club bot eine aussergewöhnliche Fülle an Zitaten mit Substanz – absolut sehenswert! Wenn nur Röbi Koller nicht immer dazwischengeredet hätte. Ich zitiere hier nur das Schlusswort von Doris Fiala:

Mit einem Augenzwinkern will ich Sie daran erinnern, Frau Onken, dass in einem Ihrer Nachbarkantone erst gerade vor 20 Jahren das Frauenstimmrecht eingeführt wurde, und dass hie und da unsere Belehrungen anderen Kulturen gegenüber fast ein wenig überheblich sind, denn: Wir sind auch nicht ganz perfekt.

Club vom 01.12.2009

Zitate ohne Toleranz – heute: Kaesi03

ich bin überzügt mer chan stolz si uf d’schwiz. Mir händ nüt gäge minarett, mer händ nur mal de Muet gha „nei“ z’säge, öppis wo mer i oisere multi-kulti-postmoderne ziit eigentlich gar nüme dörf..ok?

Aufgeschnappt in den Kommentaren von YouTube. Irgendwie erinnert mich das an das Milgram-Experiment.

Zitate mit Substanz – heute: Samantha Geimer

Samantha Geimer, als 13-Jährige Vergewaltigungsopfer von Roman Polanski, schrieb 2003:

Um ehrlich zu sein, war die Aufmerksamkeit des Publikums derart traumatisch, dass die eigentliche Tat im Vergleich längst verblasst ist.»

Wir brauchen ein Justizsystem, das dem Opfer (und potenziellen weiteren Opfern) hilft, und keines, das das öffentliche Voyeur- und Rache-Bedürfnis befriedigt. Und ja, natürlich eines, das dann für alle gilt.
(Quelle Tages-Anzeiger)