Zitate ohne (oder doch mit) Substanz – heute: Jasmin Hutter

150px-Jasmin_Hutter_2Das folgende Zitat von SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter ist schon drei Jahre alt. In der Diskussionssendung Club sagte sie, dass sie, wenn sie dann einmal Kinder habe, dem traditionellen Familienmodell nachleben und also zu Hause bleiben wolle. Auf eine Nachfrage von Julia Onken, ob das bedeute, dass sie dann auch aus der Politik aussteige, antwortete sie voller Überzeugung:

Selbstverständlich, ja. Für mich ist das unmöglich zu vereinbaren, ein halbes Jahr in Bern oben zu sitzen, vorzubereiten, und gleichzeitig eine Familie zu haben.»

Im Dezember erwartet sie ihr erstes Kind. Bis vor einem Monat wich sie von ihrer Haltung nicht ab. Jetzt aber, wo sich sie wirklich den Rücktritt einreichen müsste, macht sie eine Kehrtwende. Das Vizepräsidium der SVP gibt sie zwar ab, das Nationalratsmandat aber nicht, und eine Teilzeitstelle als Verkaufleiterin behält sie ebenfalls. Hausmann Bänz Friedli freut sich schelmisch über den Wortbruch.

Nachtrag: Bänz Friedli scheint einer Ente aufgesessen zu sein. Die Rheintalische Volkszeitung und die SDA vermelden heute (15.9.) Hutters Rücktritt aus dem Nationalrat. Merci an Michael Jäger für die Info.

Zitate mit Substanz – heute: Bruno Amacker

Es gibt sie noch, die SVPler, die sich dem populistischen Mainstream entgegenstellen und sich für Bürgerrechte einsetzen – zumindest, wenn die Vorlage von der linken Seite her kommt. Der Zürcher Gemeinderat Bruno Amacker ist so einer, der sich mit einem überzeugenden Votum gegen die Zuschauerfichierung mit der Datenbank Gamma, über die in Zürich in einem Monat abgestimmt wird, einsetzt. Leider ist diese Gattung auch in der SVP vom Aussterben bedroht.

Es gilt der Grundsatz: Das Gegenteil von «gut» ist «gut gemeint». Klar ist: Jeder ist für Prävention. Niemand hier ist gegen Prävention. Auch klar ist, dass Prävention auch eine polizeiliche Aufgabe ist. Aber, das ist der springende Punkt: Nicht jede Art der Prävention ist eine polizeiliche Aufgabe, sondern nur einige wenige, ganz klar umrissene. Das hat nun gar nichts mit Parteipolitik zu tun – das ist ein an sich anerkannter, staatsrechtlicher und politischer Grundsatz und Teil der Gewaltentrennung. Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist ein Referat des Berliner Kriminaldirektors Wilfried Roll, ich möchte ihn zitieren: «Die polizeiliche Vorbeugungsarbeit richtet sich an das tatsächliche und mögliche Opfer von Straftaten. Der Polizist weiss, wie die Täter vorgehen, und gibt aus seiner Erfahrung Empfehlungen weiter. Die Beeinflussung tatsächlicher oder möglicher Täter oder ihrer sozialen Situation – der täterorientierte Präventionseinsatz – ist grundsätzlich keine Aufgabe polizeilicher Kriminalprävention.» Sie sehen also, Prävention gegenüber möglichen Tätern ist keine Aufgabe der Polizei. Ich dachte bisher, dass das in einem Rechtsstaat ein selbstverständlicher Grundsatz sei, aber dem scheint nicht so zu sein, was mich ein wenig erschüttert. Das heisst nicht, dass der Staat nicht täterpräventiv wirken soll, ganz im Gegenteil. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der übrigen Verwaltung. Und dann, das muss man auch sagen, gibt es noch den Staatsschutz. Der Staatsschutz hat auch täterorientierte präventive Aufgaben. Aber auch Staatsschutz ist nicht Polizei. Es ist eine traurige Tendenz und ein riesiger Fehler, eine Verletzung eines rechtsstaatlichen Prinzips, wenn man die Polizei mit staatsschützerischen Aufgaben betraut.

Wenn jemand behauptet, täterorientierte Prävention sei sehr wohl eine polizeiliche Aufgabe, so muss man entgegnen, dass das insofern stimmt, als dass tatsächlich in Staatsformen nichtdemokratischer Natur die Polizei täterorientierte Prävention macht, indem man dort Leute, von denen man das Gefühl hat, sie könnten einmal eine Straftat begehen, polizeilich tangiert. Das heisst, man überwacht die Bevölkerung, man macht Rasterfahndungen, man kontrolliert breite Bevölkerungskreise. Sie können dem sagen, wie sie wollen, observieren, bespitzeln, was weiss ich, es ist alles das gleiche: Man taxiert und verdächtigt Leute aufgrund von bestimmten Merkmalen und Verhaltensweisen. Der Begriff Prävention ist nichts anderes als eine beschönigende Formel für das Ausstossen von Vermutungen und Unterstellungen. Letzlich wird hier der Begriff Prävention missbraucht. Wir alle finden Prävention gut, wir alle möchten gerne Straftaten verhindern, wir meinen es alle gut. Aber wenn die Polizei beginnt, mit Vermutungen und Unterstellungen zu arbeiten, dann verlassen wir den Weg des Rechtsstaates und begeben uns auf den Boden der Willkür. Leider ist es so, dass auch in Rechtsstaaten, auch in der Schweiz, immer wieder versucht wird, dies zu ritzen. Früher hat man ja Leute, die man als potentielle Täter für staatsgefährdende oder umstürzlerische Aktivitäten gehalten hat, systematisch überwacht und fichiert. Merkmal, sagte man damals, seien Mitgliedschaften in linken Parteien. Damals fand der politische Mainstream, diese Sozis seien sowieso alle von Moskau gesteuert, man müsse sie gut im Auge behalten und fichieren. Wo das Ganze endete, haben Sie gesehen. Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Sie von der SP, die vor 40 Jahren als gewaltsuchende Hooligans fichiert wurden (zwar nicht vor einem sportlichen, sondern vor einem politischen Hintergrund, aber das spielt hier keine Rolle), heute das Gleiche verlangen. Alleine die Tatsache, dass Sie hier so zahlreich vertreten sind, zeigt ja, dass es nichts nützt. Mit der Unterstützung dieses Vorstosses beweisen Sie, dass nicht nur kein Gespühr, sondern auch kein Verständnis mehr haben für die freiheitlichen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Ich verstehe vor allem nicht, wieso sich die SP nicht mehr für die Interessen des einfachen Mannes und der einfachen Frau einsetzt, für wirkliche Minderheiten und Randgruppen – nicht für Vorzeigerandgruppen und Vorzeigeminderheiten, für diese kann sich jeder problemlos einsetzen – sondern wirklich für jene, die alle «grusig» finden, Raser, Hooligans oder Terroristen. Dort misst sich der Fortschritt einer zivilisierten Gesellschaft: wenn man auch mit diesen gleich umgeht wie mit allen anderen und auch hier die demokratischen Prinzipien gelten.»

(Quelle: http://www.zuschauerfichen-nein.ch/info/)

Zitate mit Substanz – heute: Thomas Geiser

Thomas Geiser, Professor für Privatrecht an der Universität St. Gallen, findet auch, dass die Eheschliessung zu einer Castingshow verkommt:

Mit dieser ganzen Regelung mit den ausländerrechtlichen Scheinehen, die man vor ein paar Jahren eingeführt hat, hat man – entschuldigen Sie den Ausdruck – eine gewisse Klassenjustiz geschaffen: Leute mit Zugang zu Informationen, mit Zugang zu einer gewissen Bildung, werden problemlos jedem Zivilstandsbeamten, jeder Behörde darlegen können, dass das eine echte Beziehung ist. Leute mit Sprachproblemen, mit Kommunikationsproblemen werden Schwierigkeiten haben und durch das Netz fliegen.

Zitate ohne Substanz – heute: Karl-Theodor zu Guttenberg

Das Thema Internetsperren in Deutschland beschäftigt mich weiterhin, und darum soll es hier nochmals Thema sein in diesem Blog, auch wenn ich mich sonst auf Schweiz-relevante Themen fokussieren will. Doch ich behaupte, die Deutschen sind uns ziemlich ähnlich. Auch wenn wir keine Adligen in der Regierung haben.

Die Politiker klagen oft über Politikverdrossenheit und mangelhafte Wahlbeteiligung. Nun haben innerhalb von nur einer Woche über 66’000 Deutsche Staatsbürger das Prozedere einer Online-Petition-Teilnahme durchgemacht, um ihre Stimme zu erheben. Das sind mehr Unterschriften, als die FDP und die Grünen Mitglieder haben. Das hat es bisher noch nie gegeben, nicht mal ansatzweise. Man könnte sich nun denken, die Politiker würden sich über ein solches Engagement freuen. Sie würden zuhören, was diese Leute denn zu sagen haben, die ja anscheinend die Hoffnung in den Staat und die Politik noch nicht aufgegeben haben.

Doch der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg tut das, was diesen Leuten allen Grund gibt, diese Hoffnung zu verlieren. Er nimmt die Kritik kein bisschen Ernst. In der ARD-Tagesschau sagte er:

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Das ist ganz, ganz tiefes Niveau. Internetzensur mit Kinderpornobekämpfung rechtfertigen, das geht ja noch. Aber jegliche, sachlich fundierte Kritik so ignorant wegwischen und die Kritiker in die Kinderporno-Ecke stellen – das hat mit demokratischer Kultur überhaupt nichts zu tun. Da kann man für Deutschland nur noch hoffen, dass die Leute bis zu den Bundestagswahlen ihre Hoffnung trotzdem nicht verlieren und den Regierungsparteien einen demokratischen Denkzettel verpassen.
(via, via)

Zitate ohne Substanz – heute: Doris Fiala

150px-doris_fialaNationalrätin Doris Fiala (FDP Zürich) möchte die zentrale Fingerabdruckdatenbank, über die wir in einer Woche abstimmen, auch zur Fahndung bei schweren Verbrechen nutzen, wie sie in Sonntag sagt (und Heise berichtet):

Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.»

Sie ist damit wohl die erste Freisinnige, die so offen dazu steht, dass sie von freiheitlichen Prinzipien überhaupt nichts hält und diese sofort über Bord wirft, wenn es drauf ankommt. Wenn es der «Sicherheit» dient, dann nimmt sie einen Überwachungsstaat in Kauf. Mit Liberalismus hat das nichts mehr zu tun. Übrigens, Frau Fiala: die «sicherste» Menschenhaltung wäre Einzelhaft in Gummizellen.
(via, via)

Zitate mit Substanz – heute: Michael Rüegg

Zum Glück hat Radio DRS1 jemand anderes gefunden als der omnipräsente Beda Stadler, um gegen die Komplementärmedizinvorlage Stellung zu nehmen. Michael Rüegg, ehemaliger Naturheilpraktiker, hatte in der Sendung Doppelpunkt Forum gestern Abend einiges zu sagen (sein Kontrahent kam kaum zum Zug…):

Mir fiel dann immer mehr auf, dass die ganzheitlichen Methoden eine ganz komische Vermischung zwischen Wissen und Glauben machen. Mir fiel dann auch auf, dass das Strömungen sind, die in den letzten 200 Jahren immer wieder kamen und insbesondere in Krisenzeiten sehr stark wurden. Die Homöopathie entstand gerade in der Zeit eines grossen Umbruchs, als es die Schulmedizin noch nicht gab, und die «alte Schulmedizin», die Humoralmedizin, gescheitert war. Die Homöopathie füllte diese Lücke. Später, beim Übergang zum 20. Jahrhundert, hatten wir grosse soziale Krisen. Auch dann kamen Reformbewegungen auf: Nudisten, Vegetarier, Anarchisten, Marxisten, viele Heilslehren. Später, v.a. zwischen den beiden Weltkriegen, kam die Anthroposophie auf. In den 1950er Jahren gab es den Contergan-Skandal – auch dieser sorgte für einen grossen Schub für die Komplementärmedizin.

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Zitate ohne Substanz – heute: Silvan Schalom

Was Thomas Müller oder Christoph Mörgeli können, kann der israelische Vize-Ministerpräsident Silvan Schalom auch. Anlässlich einer Gedenkveranstaltung sagte er vor der Kulisse des KZ Auschwitz:

Was der Iran heute tut, ist nicht weit von dem entfernt, was Hilter dem jüdischen Volk vor 65 Jahren angetan hat.»

Damit benutzt er eine Gedenkstätte für aktuelle Politik (à la Mörgeli) und verharmlost den Holocaust (à la Müller). Bemerkenswert.

(Quelle: Landbote/AP)

Zitate ohne Substanz – heute: Yvette Estermann

SVP-Vorzeigemigrantin Yvette Estermann in ihrem neuen Blog zur Masern-Impfung:

Ich selber hatte alle „Kinderkrankheiten“, die man nur bekommen konnte. Eine lebenslange Immunität und eine Erfahrung, die man in den Genen weiter gibt, ist das Geschenk der Evolution! Schwächen und Krankheiten, die man überwindet, gibt man als Stärke an die eigenen Kinder weiter.

Die Menschheit hat im Mittelalter sogar die Pest überlebt! Obwohl es damals noch keine Impfungen gab, überlebten oft sogar Familien-Angehörige der Erkrankten diese hoch ansteckende und tödliche Krankheit. Übertreiben wir nicht mit dem Impfen unser „Sicherheits-Denken“?

Vielleicht sollten Sie, Frau Dr. med. Estermann, in einer guten Schweizer Schule nochmals etwas Evolutionsbiologie büffeln. Und etwas Ethik würde auch nicht schaden. Sie implizieren doch, dass ein Kind, das die Masern nicht überlebt, es auch nicht verdienen würde, seine Gene weiterzugeben. Oder verstehe ich Sie da falsch?

Zitate mit Substanz – heute: Niklaus Oberholzer

Wenn wirtschaftliche Interessen unsere Meinungsfreiheit einschränken:

Um zu verhindern, dass sich Chinas Premierminister beleidigt fühlen könnte, verbietet man eine tibetische Flagge in einem Davoser Schaufenster. Dies nur wenige Tage, nachdem der Bundesrat der rumänischen Regierung auf deren Intervention hin richtigerweise klargemacht hat, dass die Rabenplakate gegen die Personenfreizügigkeit nichts Illegales sind.»

Niklaus Oberholzer, Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, heute im Landboten

Zitate ohne Substanz – heute: Toni Brunner

Gibt es etwas Ignoranteres als eine solche Aussage?:

Ich bin aber auch schockiert, wie man in diesem Parlament von linker Seite spielt: Man predigt, es sei der Tag der Menschenrechte, und bringt einen Menschen dermassen in Bedrängnis, der erklärt, er wolle die Wahl nicht annehmen, er stehe nicht zur Verfügung. Und will dann noch erreichen, dass er genötigt wird, eine Wahl abzulehnen.»

Gemacht heute von SVP-Parteipräsident Toni Brunner, nachdem die SVP diesen Menschen Hansjörg Walter unter Druck gesetzt hat, zu verzichten. Nachdem er zwei Wochen Kreide fressen musste, schäumte es heute anscheinend über.